Interessen und Hindernisse bei der EU-Osterweiterung : die Rolle des "acqui= s communautaire" / Michael Dauderst=E4dt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 11 S. =3D 40 KB,= Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 98) - ISBN 3-89892-049-6 Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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Interessen und Hindernisse bei der EU-Osterweiterung : die Rolle des "acqui= s communautaire" / Michael Dauderst=E4dt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 11 S. =3D 40 KB,= Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 98) - ISBN 3-89892-049-6
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=3D"INHALT"

Dieses Papier entstand aus einem Vortrag f=FCr das 15. Weltwirtschaftsse= minar des Zentrums f=FCr Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universi= t=E4t Leipzig in Leipzig, am 22. und 23. November 2001.
Die endg=FCltige Fassung erscheint in der Reihe=20
=84Transformation. Leipziger Beitr=E4ge zu Wirtschaft und Gesellschaft= =84 Nr.12.

ISBN: 3-89892-049-6

Kontakt:
Referat Internationale Politikanalyse in der Abteilung Internationaler = Dialog
Friedrich-Ebert-Stiftung, D-53170 Bonn
Fax: 0228/883-625
e-mail: daudersm@fes.de

Interessen und H= indernisse bei der EU-Osterweiterung
Die Rolle des =84acquis communautaire=84

Die Forderung der Europ=E4ischen Union (EU) an die Beitrittskandidat= en, den gemeinschaftlichen Rechtsbestand, den acquis communautaire, zu =FCbernehmen, stellt sicher ein Beitrittshemmnis dar. Ohne diese = Forderung w=E4ren die Beitrittsvorbereitungen rascher abgeschlossen, die Be= itrittsverhandlungen allerdings nicht unbedingt einfacher, da dann die jetz= t durch den acquis definierten Regelungssachverhalte anders bestimmt= werden m=FCssten. Der Beitritt erfordert allerdings in jedem Fall einen Au= sgleich der Interessen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits= und den Beitrittsl=E4ndern andererseits. =20 [Anm._1: Vgl. Barbara Lippert (Hrsg.) =84Osterwei= terung der Europ=E4ischen Union =96 die doppelte Reifepr=FCfung=84 Bonn 200= 0, darin auch zwei Beitr=E4ge des Autors.] =20

Diese Interessenlagen gehen allerdings weit =FCber den acquis= hinaus. Die EU hat schon fr=FChzeitig auf dem EU-Gipfel von Kopenhagen<= /b> 1993 eine Liste von Kriterien verabschiedet, die die Kandidaten = erf=FCllen m=FCssen, um ihr beitreten zu k=F6nnen. Diese Liste umfasst nebe= n der =DCbernahme des acquis zus=E4tzliche weitreichende Forderungen= wie die nach Demokratie, Rechtsstaat, Respektierung der Menschenrechte, Ma= rktwirtschaft, Wettbewerbsf=E4higkeit und die Nicht-Beeintr=E4chtigung des = Integrationsprozesses. Die Kopenhagener Liste wurde zwei Jahre sp=E4ter in = Madrid noch um die Forderung nach ausreichender Verwaltungs- und Justizkapa= zit=E4t der Beitrittsl=E4nder zur Umsetzung des acquis erweitert. Di= ese Forderungen gehen in einigen Punkten =FCber die in den Vertr=E4gen vorg= esehenen Bedingungen an die derzeitigen Mitgliedstaaten hinaus, sowohl im B= uchstaben wie in der Interpretation. Die EU pr=FCft die Einhaltung der Bedi= ngungen bzw. die Ann=E4herung der Kandidaten an deren Erf=FCllung im Rahmen= ihrer j=E4hrlichen Fortschrittsberichte.

So hat die EU etwa den Beitrittsprozess der Slowakei jahrelang gesto= ppt, da sie die Regierung Meciar undemokratischer Praktiken bezichtigte. In= der Tat entsprachen eine Reihe der Ma=DFnahmen und Aktivit=E4ten dieser Re= gierung nicht westlichen Vorstellungen, aber sie verletzten kaum in klarer = und nachweisbarer Form die Buchstaben internationaler Vereinbarungen. Dies = gilt insbesondere f=FCr seine Politik gegen=FCber der ungarischen Minderhei= t. Die Minderheitenpolitik stellt generell einen wichtigen Teil der = kritischen Forderungen der EU dar, obwohl sie traditionell in der EU kaum e= ine Rolle spielt. Die durchaus vorhandenen Konflikte innerhalb der EU (z.B.= Nordirland, Basken, Korsen) waren kaum Gegenstand von diplomatischen Initi= ativen seitens anderer Mitgliedstaaten oder gar der Gemeinschaft selbst. Es= ist auch kaum vorstellbar, dass die betroffenen Mitgliedstaaten eine derar= tige Einmischung geduldet h=E4tten, wie das Beispiel der gescheiterten Anti= -Haider-Politik gegen=FCber =D6sterreich zeigt. Andere Beispiele f=FCr dera= rtige Messungen mit zweierlei Ma=DF lassen sich finden: Gegen=FCber Rum=E4n= ien kritisierte die EU =FCber Jahre die Zust=E4nde in den Waisenh=E4usern. = Auch die Kritik einiger Mitgliedstaaten an grenznahen Atomkraftwerken (z.B. Temelin in der Tschechischen Republik) ist nicht durch EU-Recht ged= eckt, sondern entspringt der =96 eventuell berechtigten =96 Sorge um die Si= cherheit. Das Referendum in =D6sterreich im Januar 2002 hat dazu interessan= te demokratie- und integrationspolitische Fragen aufgeworfen, indem es die = =F6sterreichische Zustimmung zum Beitritt Tschechiens an die Abschaltung de= s Kraftwerks bindet. Ein weiteres kritisches Problem ist der Beitritt Zyper= ns, von dem Griechenland droht, seine Zustimmung zu jeder Erweiterung abh= =E4ngig zu machen. Hier sind u.U. Kandidaten betroffen, die so gut wie kein= en Einfluss auf die Erf=FCllung der Bedingungen, also eine akzeptable Einig= ung zwischen den beiden Teilentit=E4ten der Insel, haben.

Insofern stellt die =DCbernahme des acquis nur eines von mehr= eren m=F6glichen Beitrittshemmnissen dar =96 und eventuell nicht einmal das= wichtigste. Trotzdem bleibt die =DCbernahme des acquis f=FCr beide = Seiten ein zentrales Element des Beitrittsprozesses. Im folgenden sei die j= eweilige Interessenlage der Altmitglieder und Kandidaten bez=FCglich des acquis etwas genauer untersucht.

Die Sicht= der heutigen EU-Mitglieder²

=20 [Anm._2: Die folgenden Ausf=FChrungen sind eine e= rweiterte Fassung eines fr=FCheren Aufsatzes =84Dem Doppelt-Blind-Versuch g= ehen die Augen auf=84 im ifo-Schnelldienst 31/2000 53.Jg., S.3-6.]

Der acquis selbst ist das Produkt eines jahrzehntelangen I= nteressenausgleichs unter den heutigen Mitgliedstaaten, nicht zu= letzt auch das Produkt fr=FCherer Erweiterungen und des dabei erzielten Aus= gleichs der Interessen alter und neuer Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Gem= einschaftspolitiken repr=E4sentieren derartige Kompromisse. Die Gemeinsame = Agrarpolitik und die Zollunion f=FCr Industrieg=FCter stellten einen Ausgle= ich franz=F6sischer Agrarinteressen und deutscher Industrieinteressen dar, = der den wirtschaftlichen Kern der Gemeinschaftsgr=FCndung bildete. Mit den = Erweiterungen der Gemeinschaft gewannen Regional- und Strukturpolitik an Be= deutung, um die wachsenden Einkommens- und Strukturunterschiede auszugleich= en. F=FCr die heutigen Mitgliedstaaten stellt die Wahrung dieser Teile des = acquis eine wichtige Voraussetzung der Erweiterung dar.=20

Dabei gef=E4hrdet die Ausdehnung bestehender Politiken auf die Neumi= tglieder auch die alten Kompromisse, da sie potentiell Belastungen und U= mverteilungen in empfindlichem Ausma=DF impliziert. So ist die Ausdehnu= ng der Agrarpolitik auf L=E4nder mit gro=DFen Agrarsektoren und niedrigem E= inkommen eine kostspielige, wenn auch finanzierbare Angelegenheit. Ebenso w= ird eine Ausdehnung der Regionalpolitik in ihrer gegenw=E4rtigen Form nicht= nur den EU-Haushalt belasten, sondern eine erhebliche Umverteilung der Mit= tel zwischen den =E4rmeren Altmitgliedern und den noch =E4rmeren Beitrittsl= =E4ndern mit sich bringen.=20 [Anm._3: Vgl. Barbara Lippert =84Eine neue Agenda= 2007 f=FCr die erweiterte EU=84, Politikinformation Osteuropa 97, FES Bonn= 2001.]
Die Altmitglieder, die sich in Berlin bei der Verabschiedung der Age= nda 2000 auf dem EU-Gipfel von Berlin 1999 nicht auf eine tiefer greifende = Reform der Agrar- und Strukturpolitik einigen konnten, verschoben diesen Re= formbedarf in die Beitrittsverhandlungen bzw. vorgelagerte Verhandlungen, d= eren Ergebnis aber die Kandidaten akzeptieren m=FCssten..

Auch hier ist es nicht unwahrscheinlich, dass mit zweierlei Ma=DF= gemessen wird. In der Struktur- und Regionalpolitik beabsichtigt die E= U, f=FCr die Neumitglieder eine Obergrenze von 4% des Volkseinkommens des E= mpf=E4ngerlandes festzulegen. Dagegen haben andere =E4rmere Mitgliedstaaten= phasenweise h=F6here Prozents=E4tze erhalten, obwohl sie relativ reicher w= aren als die derzeitigen Kandidaten. =C4hnlich versucht man in der Agrarpol= itik, die Direktzahlungen f=FCr Bauern der Neumitglieder zu vermeiden =96 m= it der naheliegenden Begr=FCndung, dass sie ja nicht f=FCr Senkungen in der= Preisst=FCtzung entsch=E4digt werden m=FCssten, von der sie vorher nie pro= fitiert haben. Es bleibt abzuwarten, auf welchen Kompromiss sich EU und Kan= didaten hier einigen. Naturgem=E4=DF l=F6st aber jede Reform der Struktur- = und Agrarpolitik auch einen Konflikt unter den Altmitgliedern aus, die als = Nettozahler oder Empf=E4nger unterschiedlich betroffen sind. Die dabei auft= retenden Koalitionen und Mehrheiten h=E4ngen nicht zuletzt von der Ausgesta= ltung der Reform ab, etwa der Schwelle bei der Regionalf=F6rderung (Prozent= satz des EU-Durchschnittseinkommens, der unterschritten sein muss, um Trans= feranspr=FCche haben zu k=F6nnen) oder der Form der F=F6rderung (=DCbergang= vom Regional zum Nationalprinzip, wobei die F=F6rderung armer Regionen in = reichen L=E4ndern den reichen L=E4ndern allein ohne EU-Transfers =FCberlass= en bleibt). Der acquis bzw. seine konkrete Ausgestaltung ist also vom Beitr= ittsprozess nicht zu trennen.

Differenzierter ist der Rechtsbestand, der den Binnenmarkt und di= e vier Grundfreiheiten (Freiz=FCgigkeit, von G=FCtern, Dienstleistungen= , Personen und Kapital) regelt, zu beurteilen. Hier fallen die Verteilungsw= irkungen unter den heutigen Mitgliedern und zwischen den Alt- und Neumitgli= edern (letztlich auch unter den Neumitgliedern) komplexer aus. Die Marktint= egration n=FCtzt bzw. schadet unterschiedlichen sozialen Gruppen (Arbeit un= d Kapital), Wirtschaftssektoren und Regionen in unterschiedlichem Ausma=DF.= Im wesentlichen werden Deutschland und - in geringerem Umfang - =D6sterrei= ch und Italien vom verst=E4rkten Wirtschaftsaustausch profitieren. Gleichze= itig werden jedoch in diesen L=E4ndern die von der Konkurrenz negativ betro= ffenen Gruppen auch am st=E4rksten belastet (z.B. gering qualifizierte Arbe= itskr=E4fte in Bausektor, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft, vor= allem in grenznahen Regionen). Investoren, Exporteure und Importeure sind = an der verbesserten Rechtssicherheit und dem Risikoabbau, aber auch am Abba= u von Wettbewerbsverzerrungen interessiert, den die =DCbernahme des EU-Rech= ts in den Beitrittsl=E4ndern mit sich bringt.

Die folgende Tabelle 1 gibt tabellarisch einige wichtige Vor- und Na= chteile der Erweiterung aufgrund der zu erwartenden Wirkungen in den Mitgli= edstaaten bzw. auf die EU als supranationale Organisation wieder.=20

Tabelle 1: Voraussichtliche Vor- und Nachteile der Erweiterung f= =FCr die EU und ihre Mitgliedstaaten

Wirkungsfelder
Vorteile
Nachteile

Handelsliberalisierung
Entwicklung und Sicherung von Exportm=E4rkte= n
Importkonkurrenz

Freier Kapitalverkehr
Sicherung von Investitionsstandorten
Arbeitsplatzverlagerung

Wirtschaftliche Integration insgesamt
H=F6here Gesamtwettbewerbsf=E4higkeit
Produktionsverlagerung

Freiz=FCgigkeit
Billige Arbeitskr=E4fte
Soziale Folgen der Migration

Transferzahlungen, Strukturfonds, Regionalfonds
Zus=E4tzliche Exporte dank h=F6herer Nachfra= ge in MOE (z.B. Beratung, Zulieferung)
Budgetkosten (Transferzahlungen);
niedrigere Transfers an bisherige Empf=E4nger

EU als supranationaler Akteur
Mehr internationales Gewicht
H=F6here Diversit=E4t der Interessen Kompliz= iertere Entscheidungsverfahren;
Geringere Handlungsf=E4higkeit

Vor- und Nachteile betreffen naturgem=E4=DF meist unterschiedlich= e soziale Gruppen bzw. Mitgliedstaaten. Die entsprechenden Interessenkonfli= kte und Verteilungsprobleme sind sowohl national als auch innerhalb der EU = zu l=F6sen. Ohne die Analyse der Interessen auf der Seite der Altmitglieder= weiter zu vertiefen, wird klar, dass die Rolle des acquis zwiesp=E4= ltig ist. Seine =DCbernahme durch die Beitrittsl=E4nder ist einerseits unve= rzichtbar f=FCr die Altmitglieder und die EU als supranationale Organisatio= n, andererseits belastet er auch in einzelnen Punkten die Mitgliedstaaten, = weswegen sie in von ihnen als problematisch wahrgenommenen Bereichen auch = ihrerseits Ausnahmeregelungen abstreben, so etwa Deutschland und =D6sterrei= ch bei der Arbeitnehmerfreiz=FCgigkeit.

Die Sicht= der Beitrittsl=E4nder

Die Transformationsl=E4nder haben sich fr=FChzeitig w=E4hrend des Sy= stemwechsels auf den EU-Beitritt fixiert. Vor allem f=FCr die antikommunist= ischen Oppositionseliten schien eine EU-Mitgliedschaft die beste int= ernationale Absicherung ihrer Zieltriade von Demokratie, Marktwir= tschaft und R=FCckkehr nach Europa zu bieten. Aber auch Meinungsumfrage= n in der Bev=F6lkerung wiesen bis 1996 generell hohe Zustimmungsraten von = =FCber 80% aus, wobei die Vorstellungen zur EU meist vage oder falsch waren= . Mit dem Fortschritt der Beitrittsvorbereitung sank die =F6ffentliche Zust= immung und das Bewusstsein k=FCnftiger Probleme nahm zu. Viele mit dem Beit= ritt angestrebte Ziele sind erreicht, w=E4hrend die =DCbernahme des acqu= is auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Manche Ziele, die vor zehn Jahren wichtig waren, erscheinen heute we= itgehend schon erreicht:

Die =E4u=DFere Sicherheit ist kaum bedroht und zumindest= die NATO-Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn k=F6nnen sich von einer E= U-Mitgliedschaft keinen besseren Schutz erwarten.=20
Die Demokratie ist in den meisten L=E4ndern =96 tro= tz der massiven sozialen Krise =96 erstaunlich stabil. Sie ist auch eher ei= ne Bedingung des EU-Beitritts (Kopenhagener Kriterien) als seine Folge. In = mancher Hinsicht schr=E4nkt ein EU-Beitritt auch die Demokratie ein oder se= tzt sie neuen Risiken aus. Viele Entscheidungen, die jetzt nationaler demok= ratischer Kontrolle unterliegen, werden nach dem Beitritt in Br=FCssel gef= =E4llt, das ein notorisches =84Demokratiedefizit=84 aufweist. Der Beitritt = mag auch die politischen Kr=E4fte polarisieren und eine Koalition von Beitr= ittsgegnern unterschiedlicher Couleur (Transformationsverlierer, anti-westl= iche und autorit=E4re Kr=E4fte, Nationalisten, Marktskeptiker) provozieren.
Auch der =DCbergang zur Marktwirtschaft ist dank Li= beralisierung und Privatisierung weitgehend abgeschlossen. Sie z=E4hlt eben= falls zu den in Kopenhagen genannten Voraussetzungen und w=E4re kein Ergebn= is des Beitritts. In der Ordnungspolitik geht es bei der =DCbernahme des acquis communautaire jetzt eher um eine bestimmte Ausformung de= r Marktwirtschaft in Gestalt einer quantitativ und qualitativ =FCberw=E4lti= genden Regelungsdichte.
Die wirtschaftliche Integration ist schon weit fort= geschritten. Im Au=DFenhandel der Kandidaten liegen die Anteile der EU mit = =FCber 60% auf dem Niveau, das Gr=F6=DFe und N=E4he der beteiligten Volkswi= rtschaften erwarten lassen. Die =84R=FCckkehr nach Europa=84 ist in der Wir= tschaft schon erreicht.

Diese gewaltige Transformationsleistung der L=E4nder Mittel- und = Osteuropas hat aber ihr wichtigstes Ziel, einen h=F6heren Wohlstand f=FCr d= ie Bev=F6lkerung dieser Staaten, bisher weitgehend verfehlt. Denn sowohl be= i der Abkehr von der Planwirtschaft als auch beim EU-Beitritt ging es den M= enschen vor allem um mehr Wohlstand, um eine Ann=E4herung ihres Lebensstand= ards an den Westeuropas. Schon die Erfahrungen mit dem =DCbergang zur Markt= wirtschaft und der au=DFenwirtschaftlichen =D6ffnung waren f=FCr die L=E4nd= er eher traumatisch: Tiefe Einbr=FCche bei Wachstum und Besch=E4ftigung,= mehr Armut und Ungleichheit sowie ein Platz in der internationa= len Arbeitsteilung, der nun durch niedrige L=F6hne und billige lokale Resso= urcen definiert ist (nicht wie vor 1989 als Anbieter mittlerer Technologie = und hoch qualifizierter Arbeit im Ostblock). Entsprechend schlecht ist die = Meinung vieler Menschen in Mittel- und Osteuropa von der Marktwirtschaft ge= nerell =96 was sie oft nicht hindert, trotzdem f=FCr einen EU-Beitritt zu s= ein.=20
Die =C4nderung der Regeln und Eigentumsverh=E4ltnisse im Zuge der Tr= ansformation hat somit nur teilweise die erw=FCnschten Resultate gebracht. = Die Unterschiede zwischen den L=E4ndern sind dabei betr=E4chtlich. P= olen und Slowenien sind die beiden einzigen L=E4nder, die 1998 das Volksein= kommen von 1989 =FCberschritten hatten. Ungarn ist =96 dank fr=FCher Reform= en und massiver ausl=E4ndischer Direktinvestitionen - das einzige Land, des= sen Exportstruktur einen deutlichen Wandel zu h=F6herwertigen Produkten (vo= r allem des Maschinenbaus) begonnen hat.=20
Das spezifische Problem der Beitrittsl=E4nder Mittel- und Osteuropas= ist ihre relative Unterentwicklung im Vergleich zu Westeuropa. Sie = brauchen eine lange Phase =FCberdurchschnittlichen, aufholenden Wachstums. = Vor allem im Interesse der politischen Stabilit=E4t w=E4re es au=DFerdem w= =FCnschenswert, wenn die Verarmung und wachsende Ungleichheit gebremst und = m=F6glichst r=FCckg=E4ngig gemacht werden. =84Wohlstand f=FCr alle=84 ist d= ie beste Garantie f=FCr Demokratie, Frieden und Stabilit=E4t in Mittel- und= Osteuropa und sollte daher auch das Ziel der EU sein. Aber sind der Beitri= tt und die rasche =DCbernahme des acquis der beste Weg dazu bzw. wie= ist der Beitrittsprozess zu gestalten, damit er diesen seinen Hauptzweck e= rf=FCllt?
Die erste postkommunistische =84Osterweiterung=84 um die damalige DD= R f=FChrte =96 allerdings unter Sonderbedingungen wie einer =FCberbewertete= n W=E4hrung - zu einem fast totalen Wirtschaftskollaps und dauerhafter Tran= sferabh=E4ngigkeit. Diese spezielle Form der =84holl=E4ndischen Krankhei= t=84 droht auch Mittel- und Osteuropa nach dem Beitritt (siehe die Warn= ung =84Aufwertung=84 in der folgenden Tabelle 2). Grunds=E4tzlich scheinen = Regionen innerhalb von L=E4ndern gr=F6=DFere Probleme mit Aufholprozessen z= u haben, wie auch der Fall des s=FCditalienischen mezzogiorno belegt= . Und mit der W=E4hrungsunion geraten die EU-Mitgliedstaaten immer mehr in = die Rolle von Regionen innerhalb des integrierten europ=E4ischen Wirtschaft= sraums.=20 [Anm._4: Vgl. Michael Dauderst=E4dt und Lothar Wi= tte (Hg.) =84Cohesive Growth in the Enlarging Euroland=84 FES Bonn 2000 und= Michael Dauderst=E4dt =84Euro und Erweiterung: Globalisierung perfekt, Dem= okratie defekt?=84 FES Bonn 2002] =20
Die Einkommensangleichung zwischen L=E4ndern sah in der Verga= ngenheit etwas besser, aber keineswegs =FCberzeugend aus. Die Wachstumsentw= icklung anderer armer L=E4nder, die der EU beigetreten sind, zeigt kein ein= deutiges Muster: Portugal, das zum 1986 beitrat, ist eine relative Erfolgss= tory, Griechenland (Beitritt 1980) ein abschreckendes Beispiel. Irland (Bei= tritt 1972) ist erst seit etwa zehn Jahren das Wirtschaftswunderland der EU= mit ca. 5% Wachstum, aber erheblichen Verteilungsproblemen. Misst man das = irische Wachstum nicht wie =FCblich am Bruttoinlandsprodukt, sondern am Bru= ttosozialprodukt=20 [Anm._5: Dabei wird das in Irland produzierte Ein= kommen von Ausl=E4ndern, vor allem ausl=E4ndische Investoren, abgezogen, un= d das Einkommen von Iren im Ausland hinzugez=E4hlt. ], so ist es weiter eines der =E4rmeren L=E4nder der EU. Niemand wei=DF, ob = das Bild ohne EU-Beitritt besser oder schlechter ausgesehen h=E4tte.=20
Offensichtlich entscheidet die jeweilige nationale Politik dar=FCber= , wie sich das Neumitglied entwickelt. Die Mitgliedschaft in der EU als = solche ist keine Erfolgsgarantie f=FCr Wachstum. Im internationalen Ver= gleich zeichnet sich die EU eher durch =FCberdurchschnittliche Arbeitslosig= keit als durch besonders rasches Wachstum aus. Auch der Abbau der Einkommen= sdisparit=E4ten zwischen reichen und armen Regionen der EU h=E4lt sich in e= ngen Grenzen. In einer W=E4hrungsunion ist dieser Ausgleich nur noch =FCber= eine =84Inflationierung=84 der Einkommen (Balassa-Samuelson-Effekt)=20 [Anm._6: Danach haben arme L=E4nder eine h=F6here= Inflationsrate, da im Zuge der Entwicklung die Produktivit=E4t bei der Her= stellung der handelbaren G=FCter w=E4chst, dort die L=F6hne steigen, damit = auch in den =FCbrigen Sektoren, wo der Kostendruck mangels Produktivit=E4ts= anstieg aber zu Preissteigerungen f=FChrt.] in den aufholenden Regionen/L=E4ndern m=F6glich, die die EU wirtschaftsp= olitisch zu tolerieren h=E4tte, was sie ungern tut. Aus der Sicht mancher B= eobachter w=E4re eine einseitige =DCbernahme des Euro ohne Mitgliedschaft i= n der W=E4hrungsunion mit ihrer stabilit=E4tspolitischen Zwangsjacke vorzuz= iehen.=20 [Anm._7: So etwa der Vorschlag von Andrzej Bratko= wsli and Jacek Rostowski (=84Unilateral adoption of the euro by EU applican= t countries : the macroeconomic aspects") in: Lucjan T. Orlowski (ed.) =84T= ransition and Growth in Post-Communist Countries. The Ten-year Experience" = Cheltenham/Northampton 2001.]
Insgesamt h=E4ngt die Entwicklung der Beitrittsl=E4nder davon ab, wi= e sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen, ohne ihren Risiken und Neb= enwirkungen zu erliegen. Besonderes Augenmerk ist dabei den politischen Gef= ahren von Umverteilungseffekten zu schenken, die ausl=E4ndischen Kr=E4ften = zugeschrieben werden.
Tabelle 2:
Voraussichtliche Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft f=FCr die = Beitrittsl=E4nder

Wirkungsfelder
Vorteile
Nachteile

Transfer-zahlungen=20
der EU=20
Zus=E4tzliche Haushaltseinnahmen=20
H=F6here Importkapazit=E4t
Aufwertung, Belastung der nationalen Haushal= te durch Kofinanzierung; hohe=20
Kosten bei der =DCbernahme des acquis=20
(z.B. Umwelt, Schengen)

Freier Kapitalverkehr
Mehr Direktinvestitionen;
Steigerung der Produktivit=E4t durch Modernisierung des Anlagestocks, d= er Infrastruktur, Ausbildung etc. mit Hilfe der EU und der Direktinvestitio= nen
Aufwertung, Konkurrenz f=FCr einheimische An= bieter

Mehr Portfolioinvestitionen
H=F6here Importkapazit=E4t
Aufwertung, =84Ausverkauf=84 der heimischen = Verm=F6gen, Anstieg der Verm=F6genspreise;
Umverteilung zugunsten der Verm=F6gensbesitzer

Handels-liberalisierung
Gesicherter Marktzugang zur EU
Konkurrenz f=FCr einheimische Anbieter; =DCb= ernahme der Binnenmarktregeln belastet MOE-Unternehmen und beg=FCnstigt Anb= ieter aus der alt-EU;
Preisanstieg bei handelbaren G=FCtern (Lebensmittel!), daher Druck auf = Realeinkommen; Gef=E4hrdung der auf niedrigen L=F6hnen beruhenden Wettbewer= bsf=E4higkeit

Freiz=FCgigkeit
Arbeitspl=E4tze im EU-Ausland; Deviseneinnah= men durch Gastarbeiter=FCberweisungen
Verlust qualifizierter Arnbeitskr=E4fte (= brain drain)

Schengen, Regionalentwicklung
Aufschwung in den an die EU grenzenden Regio= nen
Abschottung gegen Osten; Probleme in den Gre= nzregionen; Versch=E4rfung regionaler Disparit=E4ten

Wirtschaftspolitik
Geringeres Risiko von Verschuldungs-, Zahlun= gsbilanz- und Finanzkrisen (wie in Ungarn und Tschechien 1995/6); Zwang zu = solider Geld- und Fiskalpolitik
Verlust von geld-, fiskal-, handels- und str= ukturpolitischen Steuerungsm=F6glichkeiten; Stabilit=E4tsbias der Geldpolit= ik
Im Falle Estlands Entliberalisierung der Handels- und Agrarpolitik

EU als supranationaler Akteur
Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politiken
Souver=E4nit=E4tsverluste; vor allem f=FCr k= leine Staaten relativ geringer Einfluss trotz institutioneller Reform der E= U
Vergleicht man die Vor- und N= achteile des EU-Beitritts analog zu den Mitgliedstaaten (Tabelle 1) so = ergibt sich ein =E4hnlich differenziertes Bild, wie Tabelle 2 zeigt. Demnac= h lassen sich in den Beitrittsgesellschaften Umverteilungseffekte und daher= auch Verteilungskonflikte erwarten. W=E4hrend Verm=F6gensbesitzer und EU-n= ahe Grenzregionen auf Gewinne hoffen d=FCrfen, werden Arbeitnehmer und =F6s= tliche Landesteile eher mit Verlusten rechnen m=FCssen. Bei Meinungsumfrage= n in Mittel- und Osteuropa sehen 65% der befragten Ostmitteleurop=E4er die = privaten Unternehmen unter den Gewinnern, w=E4hrend nur 33% Vorteile f=FCr = die =E4rmeren Bev=F6lkerungsgruppen erwarten. Diese Verteilungswirkungen ve= rst=E4rken Differenzierungsprozesse, die schon seit dem Zusammenbruch des k= ommunistischen Systems in Gang sind. Einer wachsenden Zahl von Armen steht = eine neue Gruppe von Reichen gegen=FCber, die ihr Verm=F6gen oft im Zuge un= durchsichtiger Privatisierungsprozesse erlangt haben. Politische Korrekture= n der Einkommensverteilung durch staatliche Umverteilung, Sozialleistungen = oder das Steuersystem sto=DFen an die engen Grenzen schon =FCberlasteter Si= cherungssysteme und defizit=E4rer, unter Konsolidierungsdruck stehender Sta= atshaushalte.=20
Angesichts der komplexen Anpassungsprobleme, die auf die Kand= idatenl=E4nder zukommen kann es nicht =FCberraschen, dass sie in den Beitri= ttsverhandlungen ihrerseits eine Reihe von =DCbergangsregelungen gefordert = haben. Es ist im Gegenteil verbl=FCffend, wie wenig derartige Forderungen e= rhoben wurden. Dies l=E4sst sich wohl am besten dadurch erkl=E4ren, dass di= e Kandidaten der Strategie folgen, erst beizutreten und dann ihre Interesse= n durchzusetzen. Trotzdem ergibt sich eine l=E4ngere Liste, wenn man die Fo= rderungen aller Beitrittsl=E4nder zusammenfasst. Gliedert man diese Forderu= ngen nach den f=FCr die Verhandlungen in 29 Kapitel gegliederten Politikfel= dern des acquis, so ergibt sich folgendes Bild=20 [Anm.: 8 Vgl. Alan Mayhew =84Enlargement of the E= uropean Union: An Analysis of the Negotiations with the Central and Eastern= European Candidate Countries" Sussex European Institute Working Paper No. = 39, Sussex 2000, Tabelle 2, S.21.]:=20

Keine Forderungen bei Wissenschaft und Forschung, Erzieh= ung und Ausbildung, Klein- und Mittelbetriebe, Gemeinsame Au=DFen- und Sich= erheitspolitik, Statistik und Finanzkontrolle;
Geringe Forderungen bei Kultur und Audiovisueller K= ommunikation, Industriepolitik, Fischerei (bestehende Abkommen, Beihilfen, = Artenschutz), Wirtschafts- und W=E4hrungsunion (Art. 109k), Justiz und Inne= res (Schengen), Strukturpolitik und Personenfreiz=FCgigkeit (Kosten der Kra= nkenversorgung, Anerkennung von Abschl=FCssen);
=DCbergangsperioden bei Telekommunikation (=F6ffent= liche Telefonnetze, Kabelfernsehen etc.), Unternehmensrecht (Patente), frei= er G=FCterverkehr (Medikamente), Verbraucherschutz (nationale Regelungen be= i der Produkthaftung strenger), Au=DFenwirtschaftsbeziehungen (bestehende F= reihandelszonen und Zollunionen, bilateraler Marktschutz), Landwirtschaft (= eine F=FClle von Regeln und Standards), Zollunion (Beibehaltung niedrigerer= Z=F6lle gegen=FCber Nachbarn), Wettbewerbspolitik (Beihilfen), Sozialpolit= ik (Sicherheit am Arbeitsplatz, Teergehalt in Zigaretten), Energie (u.a. La= gerbest=E4nde an Roh=F6l), Transport (Zugang f=FCr EU-Fluglinien, Liberalis= ierung des Stra=DFeng=FCtertransports, LKW-Gewicht, Liberalisierung der Was= serwege, Fahrtenschreiber, Cabotage etc.), Kapitalverkehr (Verkauf von Grun= d und Boden, Pensionsfonds, etc.), Umwelt (st=E4dtische Abwasser, Trinkwass= erdirektive, Verpackung, Grundwasserschutz, etc.), freier Dienstleistungsve= rkehr (Eigenkapitalanforderungen, Investorenschutz, Bankenregulierung, Einl= egerschutz), Besteuerung ( Mehrwertsteuers=E4tze, Besteuerung von Stammunte= rnehmen und T=F6chtern, Abgaben auf Alkohol und Tabak, etc.).

Die meisten Forderungen deuten auf Bef=FCrchtungen bez=FCglich hoher Kos= ten und/oder Wettbewerbsnachteile hin. In Einzelf=E4llen geht es um kulture= lle Sorgen. Nicht zuletzt ist die =DCbernahme des acquis auch ein rechtliches, gesetzgeberisches und verwaltungsm=E4=DFiges Problem. Nicht nur die von den Regeln betroffenen Akteure (B=FCrger, Unternehmen= und Haushalte der Beitrittsl=E4nder), die in der EU st=E4rker reguliert si= nd als in den Zeiten der Planwirtschaft, sondern auch die mit dem Erlass di= eser Regeln befassten Verwaltungen haben erhebliche Kosten zu tragen. Es si= nd Zehntausende von Seiten EU-Recht zu =FCbersetzen, wobei auf Homogenit=E4= t der Begrifflichkeit zu achten ist, also die =DCbersetzung jeder Verordnun= g mehrfach quer zu pr=FCfen ist, ob die =DCbersetzung eines bestimmten Begr= iffs, der in mehreren Verordnungen vorkommt, auch jeweils =FCbereinstimmt. = Dann m=FCssen diese neuen Regeln mit dem vorhandenen nationalen Bestand ver= glichen, =C4nderungsbedarf identifiziert, die =C4nderungen zwischen den zus= t=E4ndigen Ministerien, bei Gesetzen auch zwischen Exekutive und Parlament,= abgestimmt werden. Nicht zuletzt sind dann die Richter und die kontrollier= enden Teile der Verwaltung zu schulen, damit sie das neue Recht korrekt anw= enden. All diese Vorbereitungen unterliegen obendrein der sorgf=E4ltigen Be= obachtung durch die EU, die seit dem Madrider Gipfel gerade diesen Umsetzun= gsproblemen gro=DFe Aufmerksamkeit schenkt und die entsprechenden M=E4ngel = und Fortschritte in ihren j=E4hrlichen Berichten vermerkt.

Ausblick<= /font>

Als wirkliches Beitrittshemmnis w=FCrde sich der acquis herausstellen, wenn an der Frage seiner =DCbernahme der Beitritt scheiter= n w=FCrde. Die oben herausgearbeiteten Interessenkonflikte bieten einigen A= nlass f=FCr eine solche Bef=FCrchtung, da durchaus beachtliche Verlierergru= ppen einer Erweiterung auf Seiten der Altmitglieder bzw. eines Beitritts au= f Seiten der Kandidaten existieren. Ob und wie stark sich diese Gruppen pol= itisch durchsetzen, h=E4ngt einmal von nationalen und europ=E4ischen Kompen= sations- und Ausgleichspolitiken ab. Zum anderen haben unterschiedliche Gru= ppen eine unterschiedliche Durchsetzungsf=E4higkeit in den nationalen polit= ischen Systemen bzw. auf die EU-Politik insgesamt =96 sei es direkt durch E= influss auf EU-Organe (Parlament, Kommission) oder indirekt =FCber die nati= onale Regierung (und damit auf den Rat). Schlie=DFlich ist das Gewicht und = die Kompromissbereitschaft (d.h. Zahlungsbereitschaft im Rahmen von Kompens= ationsstrategien) der Integrationsgewinner dagegen zu setzen.
Auf Seiten der Altmitglieder ist eine Ablehnung des Beitritts= eher unwahrscheinlich. Die negativ betroffenen Mitgliedstaaten werden vora= ussichtlich durch =DCbergangsregelungen entsch=E4digt, wie sich etwa in der= Tatsache andeutet, dass man im Dezember 2000 auf dem Gipfel in Nizza dem s= panischen Bestehen auf der Einstimmigkeit in der Regionalpolitik bis 2007 n= achgegeben hat. Aber die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch Irland l=E4= sst ahnen, dass letztlich keine absolute Sicherheit besteht. Allerdings d= =FCrfte es in kaum einem Altmitglied eine Volksabstimmung =FCber die Erweit= erung geben, wie sie bisher nur einmal in Frankreich 1972 vor der ersten EU= -Erweiterung stattfand. Auf die m=F6glichen Vorbehalte =D6sterreichs und Gr= iechenlands wurde oben schon verwiesen.
Anders sieht es in den Kandidatenl=E4ndern aus. In vielen L= =E4ndern sind Volksabstimmungen vorgesehen. Bei Meinungsumfragen schwanken = die Zustimmungsraten, die in der Regel seit 1996 deutlich gesunken sind. Es= gibt zwar nur wenige politische Parteien, die sich klar gegen einen EU-Bei= tritt aussprechen, aber sie sind vorhanden und haben gelegentlich (z.B. in = Polen 2001) =FCberraschende Erfolge erzielt. Bis jetzt sind die meisten der= dabei artikulierten Interessen eher diffus (Angst vor =DCberfremdung etc.)= . Sollten sie sich st=E4rker in Form konkreter Kompensations- und =DCbergan= gsregelungen =E4u=DFern, die die nationale und EU-Politik vor konkrete Ents= cheidungen stellen, so m=FCssen die Erweiterungsbef=FCrworter mehr politisc= he Phantasie entfalten als sie das bisher mit dem einfachen Insistieren auf= dem acquis getan haben.=20
Dann ist wahrscheinlich mehr Differenzierung in der erweiterten U= nion einerseits und st=E4rkere Ausgleichspolitiken auf EU-Ebene = andererseits angesagt. Es ist ohnehin angesichts der oben geschilderten Int= eressenkonstellationen naheliegend anzunehmen, dass ein solcher Trend sich = =96 wenn er es nicht im Zuge des Beitrittsprozesses tut =96 sich nach der E= rweiterung unter dem Druck der dann erheblich einflussreicheren Neumitglied= er durchsetzen wird. Aus deren Sicht mag das Schlucken der bitteren Pille d= es acquis der Preis sein, um endlich im Club zu sein und damit die S= tandards mit zu bestimmen. Die eingangs geschilderte doppelte Messlatte der= EU f=FCr Mitglieder und Kandidaten (z.B. in der Minderheitenpolitik) d=FCr= fte als Lektion an den Kandidaten nicht spurlos vor=FCbergegangen sein.
Anmerkungen
¹ Vgl. Barbara Lippert (Hrsg.) =84Osterweiterung der Eu= rop=E4ischen Union =96 die doppelte Reifepr=FCfung=84 Bonn 2000, darin auch= zwei Beitr=E4ge des Autors.
²Die folgenden Ausf=FChrungen sind eine erweiterte Fas= sung eines fr=FCheren Aufsatzes =84Dem Doppelt-Blind-Versuch gehen die Auge= n auf=84 im ifo-Schnelldienst 31/2000 53.Jg., S.3-6.
³Vgl. Barbara Lippert =84Eine neue Agenda 2007 f=FCr d= ie erweiterte EU=84, Politikinformation Osteuropa 97, FES Bonn 2001.
⁴Vgl. Michael Dauderst=E4dt und Lothar Witte (Hg.) =84= Cohesive Growth in the Enlarging Euroland=84 FES Bonn 2000 und Michael Daud= erst=E4dt =84Euro und Erweiterung: Globalisierung perfekt, Demokratie defek= t?=84 FES Bonn 2002
⁵Dabei wird das in Irland produzierte Einkommen von Au= sl=E4ndern, vor allem ausl=E4ndische Investoren, abgezogen, und das Einkomm= en von Iren im Ausland hinzugez=E4hlt.=20
⁶Danach haben arme L=E4nder eine h=F6here Inflationsra= te, da im Zuge der Entwicklung die Produktivit=E4t bei der Herstellung der = handelbaren G=FCter w=E4chst, dort die L=F6hne steigen, damit auch in den = =FCbrigen Sektoren, wo der Kostendruck mangels Produktivit=E4tsanstieg aber= zu Preissteigerungen f=FChrt.
⁷So etwa der Vorschlag von Andrzej Bratkowsli and Jace= k Rostowski (=84Unilateral adoption of the euro by EU applicant countries := the macroeconomic aspects") in: Lucjan T. Orlowski (ed.) =84Transition and= Growth in Post-Communist Countries. The Ten-year Experience" Cheltenham/No= rthampton 2001.
⁸Vgl. Alan Mayhew =84Enlargement of the European Union= : An Analysis of the Negotiations with the Central and Eastern European Can= didate Countries" Sussex European Institute Working Paper No. 39, Sussex 20= 00, Tabelle 2, S.21.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Februar 2002

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