From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/01158.htm Subject: =?utf-8?Q?Angola=20:=20Perspektiven=20nach=20vierzig=20Jahren=20Krieg=20/?= =?utf-8?Q?=20Sabine=20Fandrych=20-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=20200?= =?utf-8?Q?1=20-=2022=20S.=20=3D=2071=20KB,=20Text=20.=20-=20(FES-Analyse)?= =?utf-8?Q?=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:39:47 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--C4QLnn4weLb8U3LtJgFJdAPPFSMu8LuM4knmNn4Nvj----" ------MultipartBoundary--C4QLnn4weLb8U3LtJgFJdAPPFSMu8LuM4knmNn4Nvj---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/01158.htm Angola : Perspektiven nach vierzig Jahren Krieg / Sabine Fandrych - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 22 S. =3D 71 KB, Text . - (FES-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Angola : Perspektiven nach vierzig Jahren Krieg / Sabine Fandrych - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 22 S. =3D 71 KB, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"




  • Im August 2001 starben bei einem Guerilla-Angriff der angolan= ischen Rebellenbewegung UNITA auf einen Zug 422 Passagiere, 259 Menschen we= rden bis heute vermisst. Im Kontext der von den USA ausgerufenen weltweiten= Kampagne gegen den Terrorismus hat die angolanische Regierung auf internat= ionaler B=FChne einen neuen Argumentationsr=FCckhalt f=FCr ihre Philosophie= =92Frieden durch Krieg=92 bekommen: Bei der UNITA handele es sich um eine = terroristische Organisation, die man durch milit=E4rische Mittel und die Ve= rsch=E4rfung der UN-Sanktionen bek=E4mpfen m=FCsse.

  • Das Terrorismus-Argument greift zu kurz. Angolas B=FCrge= rkrieg ist der langwierigste Konflikt Afrikas. Seine Ursachen sind nicht nu= r in ethno-regionalen Gegens=E4tzen und der ungleichen Ressourcenverteilung= zu suchen. Die Konfliktdynamik wurde ma=DFgeblich durch die gewaltsame Kol= onialgeschichte, eine massive ideologische, milit=E4rische und =F6konomisch= e Internationalisierung und durch verflochtene regionale Beziehungen der Ko= nfliktparteien gepr=E4gt.

  • Der Konflikt, der mit kurzen Unterbrechungen seit 1975 a= ndauert und dem 14 Jahre Befreiungskampf vorausgingen (1961-1974), hat nich= t nur eine Kriegs=F6konomie hervorgebracht, sondern auch eine Kultur der Ge= walt, die alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftl= ichen Lebens pr=E4gt.

  • Formell ist der Friedensprozess, der mit dem Abkommen vo= n Bicesse (1991) eingeleitet und dem Protokoll von Lusaka (1994) wiederaufg= enommen wurde, noch in seiner Implementierungsphase. Trotz des Beharrens de= r MPLA auf diesen Vertr=E4gen, ist ihre Umsetzung ohne eine Anpassung an di= e heutige Situation des Landes illusion=E4r, auch, weil sich eine der Vertr= agsparteien im Jahr 1998 gespalten hat: W=E4hrend die kleine zivile =82UNIT= A renovada=92 nunmehr offiziell als Vertragspartei der Friedensabkommen gil= t, f=FChrt die =82militaristische UNITA=92 unter Rebellenchef Jonas Savimbi= ihren Guerilla-Krieg weiter.

  • Trotz der weitgehenden Zerst=F6rung der Milit=E4rkapazit= =E4ten der UNITA durch die Regierungsarmee ist ein schneller milit=E4rische= r Sieg nicht zu erwarten. Parallel zu einer deutlichen Erh=F6hung des milit= =E4rischen Drucks im ersten Halbjahr 2001 begann ab Februar auf der politis= chen B=FChne ein Reigen zahlreicher Einzelinitiativen und Verlautbarungen, = der den Eindruck eines =82Wettlaufs=92 um die Protagonistenrolle im Frieden= sprozess entstehen lie=DF und Spekulationen =FCber eine bevorstehende Wiede= raufnahme von Verhandlungen zwischen der militaristischen UNITA und der MPL= A Vorschub leistete.

  • Die zahlreichen fehlgeschlagenen Versuche externer Akteu= re, den Konflikt zu beenden und der tragische Verlauf der ersten und bislan= g einzigen demokratischen Wahlen im Jahr 1992 haben das Vertrauen in die Ve= reinten Nationen sowie in die nationale Politik grundlegend ersch=FCttert. = Die Entstehung einer dynamischen zivilgesellschaftlichen Friedensbewegung u= nter Federf=FChrung der angolanischen Kirchen l=E4sst die vorsichtige Hoffn= ung aufkeimen, dass sich die verfestigten Fronten aufweichen k=F6nnten.

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Terrorismus od= er B=FCrgerkrieg?

Anfang Mai 2001 wurden unweit von Luanda etwa 60 Kinder von der UNIT= A (Nationale Union f=FCr die v=F6llige Unabh=E4ngigkeit Angolas) ent= f=FChrt, am 10. August 2001 starben in einem Guerilla-Angriff der angolanis= chen Rebellenbewegung 422 Menschen, und im September legte die UNITA die St= rom- und Wasserversorgung Luandas bei einem Attentat lahm. Im Kontext der v= on den USA ausgerufenen weltweiten Kampagne gegen den Terrorismus hat die a= ngolanische Regierung, die von der ehemaligen Befreiungsbewegung und sozial= istischen Einheitspartei MPLA (Volksbefreiungsbewegung Angolas) domi= niert wird, damit auf internationaler B=FChne einen neuen Argumentationsr= =FCckhalt f=FCr die Verl=E4ngerung der UN-Sanktionen gegen die UNITA bekomm= en: Der Terrorismus m=FCsse weltweit bek=E4mpft werden und man d=FCrfe nich= t mit zweierlei Ma=DF messen.=20

Das europ=E4ische Parlament verurteilte Anfang September den terrori= stischen Anschlag der UNITA scharf, die USA und die Vereinten Nationen verl= =E4ngerten im September 2001 die politischen und =F6konomischen Sanktionen = gegen die Rebellenbewegung. Gleichzeitig nutzt die Regierung das internatio= nale Anti-Terrorismus-Klima auch dazu, der rasch wachsenden angolanischen F= riedensbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen: mit Terroristen und Krie= gsverbrechern d=FCrfe und k=F6nne man nicht verhandeln, man m=FCsse sie bek= riegen oder vor ein internationales Tribunal bringen. Die seit knapp zwei J= ahren von dem =F6kumenischen Komitee der Kirchen f=FCr den Frieden in Angol= a koordinierte Friedensbewegung fordert dagegen einen sofortigen bilaterale= n Waffenstillstand und einen =82inklusiven=92 Dialog der Kriegsparteien unt= er Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen zur Kriegs- und Konfliktbe= endigung.=20

Das Terrorismus-Argument greift bei der Erfassung der Situation Ango= las zu kurz: Der angolanische B=FCrgerkrieg, der =FCber eine Million Kriegs= opfer gefordert hat und mit Ausnahme kurzer und fragiler Friedenszeiten (19= 91-1992, 1995-1998) nun seit der Unabh=E4ngigkeit des Landes im Jahr 1975 a= ndauert, hat tiefe historische Wurzeln. Hierzu geh=F6ren die portugiesische= Kolonisierung, die ideologischen, milit=E4rischen und =F6konomischen exter= nen Einfl=FCsse, die ethno-kulturellen Differenzen und die sozio=F6konomisc= he Entwicklung des Landes.

Den rund 26 Jahren B=FCrgerkrieg waren bereits 14 Jahre antikolon= ialer Befreiungskampf (1961 =96 1974) vorausgegangen. Praktisch befindet si= ch das Land mithin seit rund 40 Jahren im Kriegszustand. Damit hat sich nic= ht nur eine Kriegs=F6konomie herausgebildet, sondern auch eine Logik der Ge= walt, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ma=DFgeblich bestimmt.

Die zahlreichen fehlgeschlagenen Versuche externer Akteure, den Konf= likt zu beenden, und der tragische Verlauf der ersten und bislang einzigen = demokratischen Wahlen im Jahr 1992 haben das Vertrauen der Bev=F6lkerung in= die nationale Politik, in die internationale Gemeinschaft und in die Verei= nten Nationen grundlegend ersch=FCttert. Dadurch ist der Anfang der neunzig= er Jahre eingeleitete demokratische =DCbergangsprozess in zahlreichen Aspek= ten blockiert: Die in der Verfassung vorgesehenen politischen Institutio= nen sind kaum funktionsf=E4hig, nach wie vor stark von der ehemaligen Einhe= itspartei dominiert bzw. gar nicht erst eingesetzt worden. Gleichzeitig ist= die Parteienlandschaft stark zersplittert, die Opposition ist schwach und = gespalten. Wichtige politische Reformen wie die Reform der =DCbergangsverfa= ssung, die Dezentralisierung der Verwaltung sowie die Abhaltung der zweifac= h =FCberf=E4lligen Wahlen stehen unter dem =82Friedensvorbehalt=92.=20

Trotz seines beneidenswerten Reichtums an Bodensch=E4tzen ist Angola= s Wirtschafsbilanz erschreckend. Abgesehen von den Unternehmen, die mit den= h=F6chst lukrativen Bodensch=E4tzen verbunden sind, deren Erl=F6se aber nu= r teilweise den Weg in den Staatshaushalt finden, unterliegt das Land einem= Prozess fortschreitender De-Industrialisierung. Auslandsschulden von ca. 1= 1 Mrd. US$ oder die galoppierende Inflation (1999:329%) markieren Krisenher= de der dramatischen Wirtschaftsentwicklung. Dar=FCber hinaus sind Einkommen= und Besitz extrem ungleich verteilt. Obwohl Angola mit 68 Prozent im regio= nalen Vergleich den weitaus h=F6chsten Anteil Armer hat, existiert bislang = keine Regierungs-Strategie zur systematischen Bek=E4mpfung der Armut.

Entscheidend sind jedoch die verheerenden Auswirkungen des B=FCrg= erkriegs. Die Zerr=FCttung sozialer und famili=E4rer Strukturen, die Vertre= ibung und geographische Entwurzelung gro=DFer Teile der Bev=F6lkerung, der = weitgehende Zusammenbruch des Bildungssystems, die st=E4ndige Gefahr gewalt= samer Konflikte, die nur prek=E4re Pr=E4senz staatlicher Ordnungs- und Verw= altungsstrukturen belasten Alltag und Zukunft aller privaten, =F6konomische= n und gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die Menschenrechtslage ist insgesa= mt schlecht, in den von der UNITA kontrollierten Gebieten sogar katastropha= l. 30 Prozent der Bev=F6lkerung befindet sich auf der Flucht oder in Vertri= ebenenlagern, 1,2 Millionen Menschen sind von humanit=E4rer Hilfe abh=E4ngi= g.

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Konfliktursach= en und Konfliktparteien

Im angolanischen Konflikt stehen sich heute das von der MPLA =96 for= mal als Regierung der nationalen Einheit und Vers=F6hnung - gef=FChrte Regi= me und die UNITA gegen=FCber. Dabei spielen ethnische Konfliktlinien= durchaus eine Rolle, freilich nicht die einzige und nicht die entscheidend= e. Der ethno-regionale Faktor war in der Gr=FCndungsphase der Kriegsparteie= n sicherlich wichtig und wird insbesondere von der UNITA nach wie vor als P= ropaganda-Instrument eingesetzt. Andererseits waren die ethno-linguistische= n Gruppen Angolas vor Ankunft der Portugiesen keine politischen Einh= eiten mit einer festen Identit=E4t. Vor allem aber haben sich Konfliktgegen= stand, Konfliktstruktur und die jeweiligen Kriegsakteure im Laufe der Jahrz= ehnte wesentlich gewandelt. Wie die bisher einzigen Wahlen im Jahr 1992 = zeigten, sind die politisch-milit=E4rischen Konfliktparteien heute nicht (m= ehr) mit ethnischen Gruppen gleichzusetzen: So gewann die MPLA im Stamm= land der UNITA, dem zentralen Hochland Angolas, 24 Prozent derjenigen Stimm= en, die auf die beiden gro=DFen Parteien entfielen, die UNITA erhielt in de= n MPLA-Stammprovinzen immerhin 15 Prozent.=20

Die drei unabh=E4ngig voneinander operierenden und rivalisierenden B= efreiungsbewegungen MPLA, FNLA und UNITA einte nur der Antikolonialismus, d= och hatten die sie tragenden Eliten unterschiedliche ethno-kulturelle, dann= auch - wechselnde - ideologische Bezugsrahmen. W=E4hrend sich die Elite de= r 1956 gegr=FCndeten sozialistisch orientierten MPLA als nationalistisch ve= rstand, rekrutierte sich ihre Elite vorwiegend aus der kleinen st=E4dtische= n Mittelschicht Luandas und der K=FCstenregion, die vorwiegend aus Mestizen= und =82assimilierten=92 Kimbundu bestand, deren Volksgruppe etwa 23 Prozen= t der angolanischen Bev=F6lkerung ausmacht. Die MPLA konnte im Rahmen de= s Ost-West-Gegensatzes mit der Unterst=FCtzung der Sowjetunion und Kubas re= chnen.=20

Die 1962 ins Leben gerufene Nationale Befreiungsfront Angolas - FNLA= unter Holden Roberto st=FCtzte sich dagegen haupts=E4chlich auf die l=E4nd= liche Bakongo-Bev=F6lkerung im Nordosten des Landes, die etwa 13 Prozent de= r Bev=F6lkerung stellt, und unterhielt freundschaftliche Beziehungen zum Mo= butu-Regime im benachbarten Zaire (heute: Demokratische Republik Kongo). Die FNLA genoss bis Ende der sechziger Jahre die massive Unterst=FCtzung d= es US-Geheimdienstes und bis Ende der siebziger Jahre die Unterst=FCtzung v= on Zaire. Nach einem Ann=E4herungsabkommen zwischen Zaire und der Volks= republik Angola, stellte Mobutu die Unterst=FCtzung jedoch weitgehend ein, = wodurch die FNLA in der Bedeutungslosigkeit versank.

1966 konstituierte sich unter der F=FChrung von Jonas Savimbi die UNITA, eine Abspaltung der FNLA, die sich =FCberwiegend als Vertreteri= n der im zentralen Hochland siedelnden =96 und mit ca. 38 Prozent gr=F6=DFt= en - Bev=F6lkerungsgruppe der Ovimbundu verstand. Die F=FChrung der UNITA r= ekrutierte sich aus der Generation der =82neuen assimilados=92, die = in den zahlreichen Missionsschulen ausgebildet worden war und propagiert= e bis Mitte der 70er Jahre eine afrikanisch-maoistische Ideologie, f=FCr di= e sie von der VR China mit Milit=E4rausbildung belohnt wurde. Ab Mitte der = 70er Jahre bekam die UNITA, die inzwischen einen radikalen Ideologiewechsel= hin zur freiheitlichen Demokratie proklamierte, massive Unterst=FCtzung au= s den USA sowie vom s=FCdafrikanischen Apartheidregime. Nicht zuletzt a= ufgrund ethnischer Affinit=E4ten bestanden bis vor kurzem auch enge Koopera= tionsbeziehungen zum Nachbarland Sambia. Eine Konstante der ideologischen A= usrichtung der UNITA ist ihr =84Ethno-Populismus=84, der die =82wahre afrik= anische Identit=E4t=92 des Hinterlandes bzw. des sogenannten =82tiefen Ango= la=92 gegen die vermeintlich verwestlichte und korrupte Mestizen- und Assim= iliertenherrschaft in Luanda stellt.

Im angolanischen Konflikt geht es inzwischen nat=FCrlich auch um = die =F6konomischen Ressourcen, zumal sich im Laufe der Kriegsjahrzehnte= eine politische =D6konomie des Konflikts herausgebildet hat. Doch zur Zeit= der Gr=FCndung der drei angolanischen Befreiungsbewegungen war der Ressour= cenreichtum Angolas noch nicht ann=E4hernd bekannt. Die =D6lvorkommen vor d= er K=FCste, die heute =FCber 92 Prozent der staatlichen Deviseneinnahmen un= d rund 60 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, wurden erst Ende der = sechziger Jahre entdeckt und ab Anfang der siebziger Jahre systematisch ers= chlossen. Die Diamantenvorkommen im Nordosten wurden zwar schon unter portu= giesischer Kolonialherrschaft ausgebeutet, doch waren Ende der sechziger Ja= hre die Erl=F6se aus dem Kaffee-Export wichtiger als die der Diamanten.=20

Ethnische Konflikte und Kampf um Ressourcen sind mithin wichtige Mom= ente des Konflikts, doch reichen seine Wurzeln weiter zur=FCck. Alle afrika= nischen L=E4nder sind bis heute auch durch die historischen Erfahrungen und= Konsequenzen der kolonialen Vergangenheit, vor allem nat=FCrlich durch die= kulturellen und sozialen Verw=FCstungen des Sklavenhandels gepr=E4gt. Der = portugiesische Kolonialismus setzte - im Unterschied zu anderen Kolonialm= =E4chten - auf europ=E4ische Besiedlung sowie auf Ausbeutung und Zwangsarbe= it der einheimischen Bev=F6lkerung. Dabei wurde die K=FCstenregion wirtscha= ftlich und administrativ relativ fr=FCh erschlossen, w=E4hrend im Hinterlan= d ein Sammelsurium von H=E4ndlern, Bauern und religi=F6sen Missionen versch= iedenster Herkunft und Bekenntnisse wirkte. W=E4hrend die portugiesische Be= setzung der Hauptstadt Luanda tats=E4chlich 400 Jahre anhielt, dauerte sie = in Huambo nur ganze 72 Jahre.

Die Herausbildung einer afrikanischen Mittelschicht wurde lange Zeit= dadurch verhindert, dass die Portugiesen die Posten bis in die mittlere Ve= rwaltungsebene besetzten und die kommerzielle Landwirtschaft sowie den Hand= el dominierten. Im Jahre 1950 betrug die Analphabetenquote der wei=DFen(!) = Bev=F6lkerung 44 Prozent. Der Technologie-Transfer war minimal, und eine ne= nnenswerte Industrialisierung begann erst in den sechziger Jahren, als der = externe Dekolonisierungsdruck wuchs. Der portugiesische Staat bot seinen Ko= lonien auch keinerlei demokratischen Referenzpunkte. Abgesehen davon, dass = der repressive Apparat des autorit=E4ren Salazar-Regimes den Angolanern =96= mit Ausnahme einer kleinen Minderheit von rund 150 000 sog. Mestizen und eben so vielen Assimilados - die B=FCrgerrechte verwehrte, war= auch die Bildung von Gewerkschaften und Vereinen verboten. Zensur und Besp= itzelung durch den portugiesischen Geheimdienst PIDE verhinderten jegliche = Versuche noch so zaghafter zivilgesellschaftlicher oder gar politischer For= mierung.

Besondere Bedeutung hatten schlie=DFlich die Auswirkungen des weltwe= iten ideologischen Ost-West-Systemgegensatzes und die entsprechenden intern= ationalen Allianzen, ferner die Position des Konflikts im regionalen Kontex= t des s=FCdlichen und zentralen Afrikas sowie die =F6konomischen Interessen= externer Akteure, wie der USA, Frankreichs, Russlands und Israels. Schlie= =DFlich f=FChrte die Logik einer dynamischen Kriegs=F6konomie zur Konsolidi= erung eines zynischen Profitsystems einer kleinen angolanischen Elite.=20

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Die Internatio= nalisierung des B=FCrgerkriegs (1975-1991)

Der Sturz des Caetano-Regimes in Portugal am 25. April 1974 durch ei= nen linksgerichteten Milit=E4rputsch, die =84Nelkenrevolution=84 l=E4utete = die Unabh=E4ngigkeit ein: Zun=E4chst kam es am 15. Januar 1975 zur Unterzei= chnung des Vertrags von Alvor, der eine elfmonatige =DCbergangsregierung au= s MPLA, FNLA, UNITA und den Portugiesen sowie anschlie=DFende Wahlen vorsah= . Doch brachen bald darauf heftige K=E4mpfe aus, die zum Massenexodus der r= und 300 000 portugiesischen Siedler und zur Aussetzung der Koalitionsregier= ung f=FChrten. Am 11. November 1975 zog sich die schwache Kolonialmacht =FC= berst=FCrzt aus ihrer =82Lieblingskolonie=92 zur=FCck und =FCberlie=DF der = MPLA unter Agostinho Neto ein Land im akuten Kriegszustand: Die FNLA befand= sich bereits seit September 1975 mit US-Hilfe und unter direkter Beteiligu= ng zairischer Truppen auf dem Vormarsch nach Luanda von Norden her, w=E4hre= nd die UNITA seit Oktober gemeinsam mit s=FCdafrikanischen Soldaten aus s= =FCdlicher Richtung auf das relativ kleine von der MPLA kontrollierte Gebie= t um Luanda zumarschierte. Vier Tage vor Ausrufung der Unabh=E4ngigkeit lan= deten 12.000 kubanische Soldaten in Angola, um der MPLA zur Seite zu stehen= .=20

Die Internationalisierung des angolanischen Konfliktes und der bi= zarre Reigen der Allianzen mit den angolanischen Kriegsparteien, der =96 we= nn auch in abgeschw=E4chter Form - bis Ende der achtziger Jahre anhielt, is= t nur vor dem globalen Systemgegensatz sowie vor dem Regionalkonflikt um di= e Abschaffung des Apartheidregimes in S=FCdafrika und die Erlangung der Una= bh=E4ngigkeit Namibias verst=E4ndlich. Die =D6lkrise der siebziger Jahr= e, die Niederlage der USA in Vietnam und die Nelkenrevolution in Portugal m= it der darauffolgenden Etablierung sozialistisch orientierter Staaten in Mo= sambik und Angola lie=DFen bei den USA den Eindruck entstehen, einem Fortsc= hreiten des Sozialismus in Afrika m=FCsse dringend Einhalt geboten werden. = Verst=E4rkt wurde die direkte Unterst=FCtzung der UNITA insbesondere nach 1= 985, als amerikanische Waffenlieferungen nach Angola nicht mehr von der aus= dr=FCcklichen Zustimmung des Kongresses abh=E4ngig gemacht wurden. Unter de= r Reagan-Administration war Jonas Savimbi mehrfach gerngesehener Gast im we= i=DFen Haus.

Massive milit=E4rische Verst=E4rkung erhielt die UNITA auch durch da= s Apartheidregime S=FCdafrikas, das direkt und indirekt in den sozialistisc= h orientierten Nachbarl=E4ndern Mosambik und Angola intervenierte, um den R= =FCckhalt der Befreiungsbewegungen ANC (S=FCdafrika) und SWAPO (Namibia) zu= schw=E4chen und eine Pufferzone zum eigenen Land aufzubauen. In Angola mar= schierten die s=FCdafrikanischen Truppen 1975 und 1981 ein, um Trainingslag= er der SWAPO zu zerst=F6ren. Mit Sympathien und erheblichen Freundschaftsdi= ensten bei der Vermarktung von Diamanten und dem Nachschub an Waffen konnte= die UNITA auch in Sambia, Zaire sowie verschiedenen westafrikanischen L=E4= ndern, wie Togo, Burkina Faso und der Elfenbeink=FCste rechnen. Dank der in= ternationalen Unterst=FCtzung wuchsen die UNITA-Truppen im Laufe der achtzi= ger Jahre auf 50 000 bis 70 000 Mann.

Die sozialistische Volksrepublik Angola, gef=FChrt von der MPLA, die= sich 1977 in eine =84Avantgardepartei=84 mit selektiven Beitrittsklauseln = umgewandelt hatte, erhielt massive Milit=E4rhilfe und technische Unterst=FC= tzung aus der Sowjetunion, der DDR sowie aus Kuba, das zeitweise 50 000 Sol= daten in Angola stationiert hatte. Ihr kamen die Einnahmen aus dem =D6lsekt= or zugute, die bereits gegen Ende der achtziger Jahre die H=E4lfte des Brut= tosozialprodukts ausmachten. Die =D6lf=F6rderung wurde - ironischerweise= - vorrangig durch US-=D6lfirmen betrieben, die zeitweise von kubanischen u= nd angolanischen Truppen gegen Angriffe der UNITA verteidigt werden mussten= .

=20

Die Ann=E4herung der Superm=E4chte und die Aufl=F6sung des Ost-West-= Konflikts Ende der achtziger Jahre f=FChrten zu einer Abschw=E4chung der ge= opolitischen Bedeutung Angolas und damit zu einer Reduzierung des internati= onalen milit=E4rischen Engagements im Konflikt. Doch bis heute bestehen mas= sive Wirtschaftsinteressen verschiedener europ=E4ischer Staaten sowie der U= SA, die den =82Friedensprozess=92 beeinflussen. Offiziell beendet wurde = die direkte internationale Beteiligung durch den Abschluss des Ende 1988 un= terzeichneten Angola-Namibia Abkommens, das bis 1991 erfolgreich umgesetzt = wurde und den gleichzeitigen R=FCckzug der s=FCdafrikanischen und kubanisch= en Truppen unter Aufsicht der UNO und den =DCbergang Namibias in die Unabh= =E4ngigkeit vorsah. Statt als Konfliktsponsoren traten die Superm=E4chte US= A und UdSSR bzw. Russland sowie die ehemalige Kolonialmacht Portugal forthi= n als Garantarm=E4chte f=FCr den angolanischen Friedensprozess auf.

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Von Bicesse na= ch Lusaka: Kriegs- und Friedensdynamik in den 90er Jahren

Die massive Internationalisierung im Laufe der siebziger und achtzig= er Jahre lie=DF den angolanischen Krieg lange Zeit als typischen Stellvertr= eterkonflikt erscheinen. Der Regionalkonflikt im s=FCdlichen Afrika tat ein= =FCbriges, um die internen Widerspr=FCche und Konfliktursachen zu =FCberde= cken. Nach der Regelung dieser Konfliktlinien, schien der Weg endlich frei = f=FCr den Aufbau und die Vers=F6hnung der angolanischen Gesellschaft. Doch = blieb der Krieg auch nach Abzug der kubanischen und s=FCdafrikanischen Trup= pen in vollem Gange. Die UNITA verschwand nicht =96 wie die FNLA =96 in der= Versenkung.

Neben ethno-regionalen Rivalit=E4ten und dem historisch begr=FCnd= eten Mangel einer friedlichen und demokratischen politischen Kultur, sind d= ie regional unterschiedliche Entwicklung des Landes, der autorit=E4re und z= entralistische Staatsaufbau des MPLA-Regimes bzw. der ethno-populistische u= nd personalistische Totalitarismus der UNITA-Verwaltung sowie die lange Kon= fliktdauer als solche wichtige Elemente der Konfliktdynamik. Der =82zwe= ite=92 angolanische Krieg von 1975 bis 1990 verursachte ca. 120 000 direkte= und 1 Million indirekte Kriegstote. Das =82Disengagement=92 der Gro= =DFm=E4chte schien dabei aufgrund des Zugangs der Konfliktparteien zu =D6l = bzw. Diamanten kaum von Belang. MPLA und UNITA verf=FCgten =FCber einen une= rsch=F6pflichen Vorrat an Ressourcen zur Weiterf=FChrung des Krieges.=20

Es kam jedoch nach dem Abzug der ausl=E4ndischen Truppen zu einem mi= lit=E4rischen Patt, das mit massivem internationalem Druck schlie=DFlich zu= ersten demokratischen Reformen f=FChrte, die von der MPLA eingeleitet wurd= en, sowie zu dem Abschluss des Friedensvertrags von Bicesse im Mai 1991, de= r von Portugal vermittelt wurde.

Dieses Abkommen sah einen Waffenstillstand, die Entwaffnung und Demo= bilisierung der Konfliktparteien, die Schaffung einer gemeinsamen Armee mit= 40.000 Mann, die Anerkennung der angolanischen Regierung durch die UNITA b= is zur Abhaltung von Wahlen und die Legalisierung der UNITA als politische = Partei in einem Mehrparteiensystem vor. Der Vertrag bestimmte zudem die Aus= arbeitung einer Verfassung und eines Wahlgesetzes in Einvernehmen mit allen= politischen Kr=E4ften. Die =DCberwachung der sehr kurz angelegten Implemen= tierungsphase wurde einer Gemeinsamen Politisch-Milit=E4rischen Kommission = =FCbertragen, gebildet aus UNITA und MPLA, die mit den drei Beobachterstaat= en den =DCbergangsprozess bis zu Wahlen im Herbst 1992 steuern sollte. Mand= at und Truppenkontingent der Blauhelmmission zur Beobachtung der Umsetzung = des Friedensvertrags (United Nations Verification Mission in Angola = II, UNAVEM II) waren sehr schwach. Rund 400 Blauhelme und 90 Polizeibeobach= ter sollten das riesige angolanische Territorium abdecken und die Akantonie= rung, Demobilisierung und Entwaffnung der beiden hochger=FCsteten Konfliktp= arteien sowie die Bildung der neuen Armee begleiten und =82verifizieren=92.= Zu den Wahlen Ende September 1992 wurden zus=E4tzlich 400 Wahlbeobachter e= ntsandt.=20

Der p=FCnktliche und friedliche Verlauf der Wahlen trog: Weder die D= emobilisierung noch die Bildung der gemeinsamen Armee waren zum Wahltermin = abgeschlossen. Die MPLA gewann die Parlamentswahlen mit 53,74 Prozent klar,= w=E4hrend die UNITA sich mit 34,10 Prozent begn=FCgen musste. Der Ausgang = der Pr=E4sidentschaftswahlen war deutlich knapper und erforderte eine Stich= wahl, da kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielte: Auf den seit 1979 am= tierenden Pr=E4sidenten der MPLA, Eduardo dos Santos entfielen 49,57 Prozen= t, auf Jonas Savimbi 40,07 Prozent der Stimmen. Die Wahlen wurden von de= n VN zwar als weitgehend frei und fair qualifiziert, doch f=FChrte die =82<= i>The-Winner-takes-it-all=92=96L=F6sung in einer kriegsgepr=E4gten Gese= llschaft und einem extrem polarisierten politischen Umfeld zu einem Fiasko.= Die UNITA erkannte die Wahlergebnisse nicht an und kehrte im Oktober 1992 = zum Krieg zur=FCck. In der Hauptstadt kam es zu heftigen K=E4mpfen, in = denen zahlreiche UNITA-Vertreter ihr Leben lie=DFen. Darauf folgte eine der= verheerendsten Kriegszeiten der angolanischen Geschichte, die zu 100 000-5= 00 000 Kriegstoten, zur Eroberung oder Belagerung zahlreicher Provinzhaupts= t=E4dte durch die UNITA sowie zur totalen Zerst=F6rung der St=E4dte Kuito u= nd Huambo f=FChrte.=20

Begleitet wurde der Krieg von intensiven Bem=FChungen der internatio= nalen Gemeinschaft um neue Friedensgespr=E4che, die schlie=DFlich unter Ver= mittlung des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekret=E4rs Beye zustande kam= en und Ende 1994 zur Unterzeichnung des Protokolls von Lusaka als Erg=E4nzu= ng zum Friedensvertrag von Bicesse f=FChrten. Der politische Wille beider S= eiten zur Implementierung des Lusaka-Protokolls war allerdings von Anfang a= n zweifelhaft. Kurz vor der Unterzeichnung hatte die Regierungsarmee die st= rategische Hochburg der UNITA in Huambo eingenommen und war der Auffassung,= ein Sieg =FCber die UNITA sei zum Greifen nahe. Die UNITA stimmte dem Prot= okoll unter massivem milit=E4rischem Druck zu, doch nahm Rebellenchef Savim= bi pers=F6nlich nicht an der Unterzeichnungszeremonie teil.

Das Lusaka-Protokoll unterschied sich von dem Bicesse-Abkommen haupt= s=E4chlich durch ein st=E4rkeres und genauer definiertes VN-Mandat. Die Ver= einten Nationen entsandten ein Kontingent von 7000 Blauhelmen und =FCbernah= men den Vorsitz in den =DCberwachungs- und Kontrollkommissionen. Dar=FCber = hinaus waren vertrauensbildende Ma=DFnahmen vorgesehen, wie eine faktische = Machtteilung durch die Bildung einer =84Regierung der nationalen Einheit un= d Vers=F6hnung=84 und die Ernennung von UNITA-Vertretern als Provinzgouvern= eure, Verwalter und Botschafter. Anvisiert wurde auch eine Dezentralisierun= g der Verwaltung, eine st=E4rkere Kontrolle der Neutralit=E4t der Polizei s= owie der Unabh=E4ngigkeit der Medien und die Abhaltung der noch ausstehende= n Stichwahl der Pr=E4sidentschaftswahlen von 1992. Das Lusaka Protokoll ent= hielt eine bis heute(!) virulente Klausel, dass dem UNITA-Chef Savimbi ein = =82besonderer Status=92 zugesprochen werden w=FCrde, doch die k=FCnftige po= litische Rolle des Rebellenf=FChrers sowie Ma=DFnahmen zur Vertrauensbildun= g, Dezentralisierung und Vers=F6hnung wurden nicht konkret geregelt.=20

Der Friedenprozess ging mit gro=DFen Verz=F6gerungen voran. In den J= ahren 1995 und 1996 trafen sich Pr=E4sident dos Santos und Savimbi vier Mal= , jedoch nie auf angolanischem Boden. Grundlegende Differenzen bestanden in= den milit=E4rischen Komponenten (Demobilisierung und Entwaffnung), der Aus= weitung der staatlichen Verwaltung auf die von der UNITA besetzten Territor= ien sowie bei der Suche nach dem zuk=FCnftigen Status des Rebellenchefs. Sa= vimbi lehnte den Posten als zweiter stellvertretender Staatspr=E4sident, de= r eigens f=FCr ihn durch eine Verfassungs=E4nderung 1996 geschaffen wurde, = als =82zeremoniell=92 ab und forderte einen Sonderstatus als Oppositionsche= f. Aufgrund des Massakers an hochrangigen UNITA-Vertretern im Jahr 1992 z= =F6gerte die politische F=FChrungselite der Rebellenorganisation, sich in d= er Hauptstadt Luanda niederzulassen. Erst im Fr=FChjahr 1997 nahmen die 70 = Abgeordneten der UNITA ihre Sitze im angolanischen Parlament ein. Kurz dara= uf kam es zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit und Vers=F6hnung= mit der feierlichen Vereidigung von vier Ministern und sieben Vizeminister= n der UNITA, allerdings wiederum in Abwesenheit Savimbis.

Trotz der Bildung der gemeinsamen Regierung nahmen die Waffenstillst= andverletzungen im Jahr 1997 erheblich zu. Dabei ging es vorrangig um die K= ontrolle der =82Diamantenprovinzen=92 Lunda Sul und Malanje und die =82gewa= ltsame Ausdehnung=92 der staatlichen Verwaltung. Zwar kam es nach der Verh= =E4ngung von politischen Sanktionen der VN gegen die UNITA im Oktober 1997 = zu einer Vereinbarung =FCber die milit=E4rischen und politischen Komponente= n des Friedensvertrages, doch wurde insbesondere die Ausweitung der staatli= chen Verwaltung nicht abgeschlossen. Das Scheitern des Friedensprozesses sc= hien vorprogrammiert, als der UNO-Sonderbeauftragte Blondin Beye bei einem = mysteri=F6sen Flugzeugabsturz =FCber der Elfenbeink=FCste im Juni 1998 ums = Leben kam.=20

Im September 1998 wurde von f=FChrenden UNITA-Politikern in Luanda e= in Erneuerungskomitee unter dem ehemaligen Generalsekret=E4r Eugenio Manuva= kola gegr=FCndet. Der damalige Fraktionschef Abel Chivukuvuku und 53 weiter= e Abgeordnete distanzierten sich zwar ebenfalls von Savimbi, weigerten sich= jedoch, Manuvakola als Parteivorsitzenden anzuerkennen. Die Spaltung de= r =82zivilen=92 UNITA und der Parlamentsfraktion in Luanda in einen =82radi= kalen=92 und einen =82erneuerten=92 Parteifl=FCgel setzt sich bis heute for= t. Die MPLA erkannte die sog. UNITA renovada kurz darauf als off= izielle Vertragspartnerin des Lusaka-Protokolls an und nahm Umbesetzungen d= er Ministerposten der UNITA vor. Savimbi wurde der besondere Status durch d= as Parlament entzogen. Staatspr=E4sident dos Santos proklamierte im Dezembe= r 1998 die R=FCckkehr zum Krieg und die totale Isolation Savimbis. Seither = herrscht in Angola der =82vierte Krieg=92.

Die Vereinten Nationen hatten dieser Entwicklung nichts entgegen zu = setzen: Trotz der offensichtlichen Br=FCchigkeit des Friedens und deutliche= r Anzeichen einer Wiederaufr=FCstung beider Seiten, fuhren die VN ihr Engag= ement in Angola zur=FCck: UNAVEM III wurde im Juni 1998 f=FCr abgeschlossen= erkl=E4rt, und die Nachfolgemission MONUA konnte nur noch den =DCbergang v= on einem br=FCchigen Scheinfrieden zum Krieg beobachten. Sie zog ihre 1000 = Blauhelme auf Wunsch der Regierung im Februar 1999 aus Angola ab und unterh= =E4lt seitdem nur noch ein B=FCro mit 30 Menschenrechts- und politischen Be= obachtern.

Beide Friedensabkommen litten auch unter dem Ausschluss anderer gese= llschaftlicher Kr=E4fte bei der Befriedung des Landes. Weder bei den Verhan= dlungen noch bei der Implementierung des Friedensprozesses wurde den wenige= n zivilen Akteuren, wie den Kirchen, eine Beteiligung einger=E4umt. Verst= =F6=DFe gegen die milit=E4rischen Vereinbarungen sowie Menschenrechtsverlet= zungen wurden von den Vereinten Nationen nicht =F6ffentlich gemacht, was ei= n Monitoring erschwerte und das Vertrauen in den Friedensprozess sei= tens der Bev=F6lkerung unterminierte.

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Das ver=E4nder= te regionale und internationale Umfeld

W=E4hrend der R=FCckzug der kubanischen Truppen Anfang der neunziger= Jahre zu einer deutlichen Schw=E4chung der milit=E4rischen Schlagkraft des= angolanischen Regimes und zu einer Versch=E4rfung der Kriegsaktivit=E4ten = f=FChrte, ver=E4nderte sich das regionale Gleichgewicht im Laufe der neunzi= ger Jahre zugunsten der MPLA. Mit der Unabh=E4ngigkeit Namibias im Jahr 198= 9 und der endg=FCltigen Abschaffung der Apartheid in S=FCdafrika 1994 beste= hen offiziell freundschaftliche Beziehungen zu den s=FCdlichen Nachbarn. Ge= wisse Rivalit=E4ten mit S=FCdafrika, etwa beim Konflikt in der Region der g= ro=DFen Seen, sind weiter zu beobachten. Auch werden in der regierungsnahen= Presse zuweilen Vermutungen =FCber heimliche Sympathien bzw. eine fortgese= tzte Unterst=FCtzung der UNITA durch die s=FCdafrikanischen Streitkr=E4fte = angestellt.=20

Neben dem Anspruch, im zentralen und s=FCdlichen Afrika als Ordnungs= macht aufzutreten, ist das Hauptziel der angolanischen Regierung, die R=FCc= kzugspositionen und Transportwege der UNITA in den Nachbarl=E4ndern zu elim= inieren. Die Politik der Regierungsarmee, die UNITA-Rebellen auch auf dem T= erritorium der Nachbarstaaten Namibia und Sambia zu verfolgen =96 im Falle = Namibias mit, im Falle Sambias ohne offizielle Erlaubnis =96 birgt die real= e Gefahr einer regionalen Ausstrahlung des angolanischen B=FCrgerkriegs<= /b>. Vor allem in Namibia wurden bereits zahlreiche Todesopfer und Menschen= rechtsverletzungen registriert und beanstandet.

Der angolanische Konflikt ist eng mit dem Regionalkonflikt der gro= =DFen Seen verflochten, wobei die angolanische Regierung das regionale Umfe= ld in Zentralafrika mehrfach zu ihren eigenen Gunsten aktiv =82mitgestaltet= =92 hat. Seit dem Machtwechsel im ehemaligen Zaire (1997), den Angola milit= =E4risch unterst=FCtzte, bestehen gute Beziehungen zum n=F6rdlichen Nachbar= n, die sich mit dem Generationswechsel von Laurent zu Joseph Kabila im Janu= ar 2001 noch merklich verbessert haben. Angola, das in der DRK nach wie vor= auf Seiten des Regimes mit 3 000 - 4 000 Soldaten engagiert ist, hat noch = keinen Zeitpunkt zum Abzug seiner Truppen im Rahmen des kongolesischen Frie= densabkommens genannt. W=E4hrend zu den ebenfalls dort engagierten =82Waffe= nbr=FCdern=92 Zimbabwe und Namibia freundschaftliche Bande bestehen, hat au= ch eine von Angola forcierte Ann=E4herung zu Sambia stattgefunden, die zu e= iner verbesserten Kontrolle der gemeinsamen Grenze gef=FChrt hat. Im Nachba= rstaat Kongo Brazzaville herrscht seit 1997 ein befreundetes Regime, das mi= thilfe einer angolanischen Milit=E4rintervention an die Macht geputscht wur= de, um den R=FCckzug der UNITA-Truppen aus der DRK zu verhindern.=20

Aufgrund der Verschiebung der regionalen Machtbalance hat die UNITA = allerdings nach dem Prinzip =82die Feinde meines Feindes sind meine Freunde= =92 in Ruanda, Uganda und den mit ihnen assoziierten kongolesischen Widerst= andstruppen neue Kooperationsbeziehungen aufgebaut. Auch in Westafrika best= ehen Sympathien fort, und die Aufl=F6sung des Ostblocks hat f=FCr eine neue= n Proliferation von Waffenlieferanten wie Bulgarien, Ukraine und Wei=DFruss= land gesorgt. Gleichzeitig ist eine rigide Kontrolle der =FCber 3 600 km la= ngen Grenzen zur DRK und Sambia fast unm=F6glich. Die UNITA profitiert auch= davon, dass die grenznahen Fl=FCchtlingslager im benachbarten Ausland als = Unterschlupf dienen k=F6nnen.

Sowohl die Organisation der Afrikanischen Einheit als auch die Entwi= cklungsgemeinschaft des S=FCdlichen Afrika (SADC) haben Savimbi als den Hau= ptverantwortlichen f=FCr den Wiederausbruch des Krieges in Angola verantwor= tlich gemacht. Die Staats- und Regierungschefs des S=FCdlichen Afrika brand= markten ihn formell als internationalen Kriegsverbrecher. Auch internationa= l hat die angolanische Regierung seit ihrer Legitimierung durch die Wahlen = ihr Ansehen steigern und gleichzeitig die Isolation der UNITA erreichen k= =F6nnen. Die Beziehungen zu den USA haben sich kontinuierlich verbessert, n= achdem die Clinton-Administration erstmals im Jahr 1993 diplomatische Bezie= hungen zu Angola aufnahm.=20

Die Troika der Beobachterstaaten sowie die Vereinten Nationen geben = Savimbi die Hauptschuld am Scheitern des Friedensprozesses und betonen die = Bedeutung des Lusaka-Protokolls f=FCr eine endg=FCltige Konfliktl=F6sung. M= itte 1998 wurden nach dem 1993 ausgesprochenen Waffen- und =D6lembargo sowi= e dem Verbot von Reiset=E4tigkeit und der Schlie=DFung der Auslandsvertretu= ngen auch noch =F6konomische Sanktionen gegen die UNITA verh=E4ngt. Die Ein= haltung der Sanktionen, die vor allem die Vermarktung von =82Blutdiamanten= =92 verhindern sollen, =FCberwacht ein Expertenteam der VN. Es wird gesch= =E4tzt, dass die j=E4hrlichen Erl=F6se der UNITA aus dem illegalen Verkauf = von Diamanten seit 1996 von US$ 700 Mio. auf US$ 130-300 Mio. zur=FCckgegan= gen sind.=20

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Florierende En= klaven=F6konomie und De-Industrialisierung

Die Wirtschaftsstruktur Angolas ist nachhaltig durch die seit =FCber= 40 Jahren andauernden =82vier angolanischen Kriege=92 sowie durch die Jahr= e sozialistischer Planwirtschaft (1975-1990) gepr=E4gt. Trotz umfangreicher= Erd=F6lvorkommen und eines gro=DFen Entwicklungspotentials insbesondere in= den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus ist das Pro-Kopf-BSP = sehr niedrig (1998: US$ 841). Die strategische Bedeutung der =D6leinnahmen = f=FCr die Kriegswirtschaft sowie die sichere =82offshore=92-Lage der= =D6lfelder haben zur Herausbildung einer Enklaven=F6konomie und zur v=F6ll= igen Vernachl=E4ssigung der =FCbrigen Wirtschaftszweige gef=FChrt. W=E4hren= d die =D6lindustrie kontinuierlich w=E4chst, verzeichnen die restlichen Sek= toren zwischen 1990 und 1998 einen j=E4hrlichen Produktivit=E4tsr=FCckgang = um 3,3 Prozent. Die Zerst=F6rung der Infrastrukturen hat die nationale Prod= uktion insbesondere im Landesinneren weitgehend zum Erliegen gebracht. D= ie Kosten f=FCr den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastrukturen werden auf= 15 Mrd. US$ gesch=E4tzt.=20

Der Krieg l=E4sst Investitionen in die Nicht-=D6l-Industrie als risk= ant oder als unrentabel erscheinen. Die schlechte Infrastruktur, der Mangel= an zuverl=E4ssiger Strom- und Wasserversorgung, die prek=E4re Sicherheitsl= age und die h=E4ufig =FCberalterte Technologie lassen die nationale Produkt= ion kontinuierlich sinken. Auch sind oft Eigentumsverh=E4ltnisse wie der Pr= ivatbesitz an Grund und Boden nach wie vor ungekl=E4rt.=20

Der =D6lsektor liefert rund 92 Prozent der staatlichen Exporteinnahm= en und macht damit 60 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Nach neuen =D6l= funden geht man davon aus, dass die Produktion von derzeit 750 000 Barrel/T= ag im n=E4chsten Jahr auf 900 000 Barrel/Tag angehoben werden kann und Ango= la damit demn=E4chst zum gr=F6=DFten =D6lexporteur des Kontinents aufsteige= n wird. Die =D6lf=F6rderung wird von 37 multinationalen Firmen, darunter ExxonMobil, Chevron, Texaco, TotalFinaElf, BP-= Amoco und Shell in Kooperation mit der staatlichen =D6lfirma SON= ANGOL betrieben. Dabei ist der Technologietransfer =E4u=DFerst gering. Die = angolanische Regierung erh=E4lt pro F=F6rderabkommen einen Bonus, und SONAN= GOL ist prozentual an den F=F6rdereinnahmen beteiligt. Get=E4tigt werden di= e =D6lf=F6rderung sowie das Gros der Zulieferungen jedoch durch ausl= =E4ndische Betriebe.=20

Daneben bringt der =82legale=92 Export von Diamanten unter Aufsicht = der im Jahr 2000 gegr=FCndeten staatlichen Firma ASCORP mit ca. 7 Prozent d= er Regierung vergleichsweise wenig ein. Auch dieser Sektor lebt vorrangig v= on ausl=E4ndischen Investoren aus Russland, Brasilien und Israel. Die Verma= rktung ist staatliches Monopol, um den Handel mit 'Blutdiamanten' zu verhin= dern. Der Export aller anderen Produkte zusammengenommen in H=F6he von eine= m Prozent ist zu vernachl=E4ssigen.=20

=C4u=DFerst problematisch ist, dass =96 mit Ausnahme von British = Petrol, die als einzige =D6lfirma eine Offenlegung der Bonuszahlungen u= nd Investitionen angek=FCndigt hat - weder die multinationalen Gesellschaft= en noch die Regierung einen transparenten Umgang mit den Transfers bzw. Ein= nahmen der =D6l- und Diamantenproduktion pflegen. Ein erheblicher Teil der = =D6l-Gelder ist auf Jahre hinaus zur Absicherung teils kurzfristiger Waffen= -Kredite verpf=E4ndet, andere werden nicht von SONANGOL registriert, sonder= n direkt in Waffenk=E4ufe investiert oder versickern auf andere Art.=20

Stabilit=E4t und Wachstum der =D6lproduktion sind naturgem=E4=DF f= =FCr die ausl=E4ndischen Investoren von gro=DFem Interesse, zumal die USA c= a. 63 Prozent des angolanischen =D6ls aufkaufen. Die USA decken etwa 8-10 P= rozent ihres =D6limports =FCber Angola ab und wollen diesen Anteil in den n= =E4chsten Jahren auf 15 Prozent steigern.=20

Die Intransparenz erstreckt sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche= , da die Transformation von einer zentralistischen Planwirtschaft zu ein= er Markt=F6konomie nur halbherzig vollzogen wurde. Das Privatisierungsp= rogramm, das Anfang der neunziger Jahre in Angriff genommen wurde, hat bish= er lediglich 100 kleinere Betriebe erfasst und in =FCber zehn Jahren nur et= wa US$ 100 Mio. Erl=F6se gebracht. Die geplante Privatisierung einiger Bank= en, Versicherungen und Telekommunikationsbetriebe geht nur z=F6gerlich vora= n, und =F6ffentliche Ausschreibungen waren bislang eher die Ausnahme. Gleic= hzeitig liegen nach wie vor die wichtigsten Wirtschaftszweige in der Hand d= es Staates (=D6l, Diamanten). Die Wirtschaftspolitik ist gekennzeichnet dur= ch einen - wenig koordinierten und selten sozial motivierten - Intervention= ismus. Dabei folgte in den letzten zehn Jahren ein wirtschaftliches Reformp= rogramm auf das n=E4chste; die hatten freilich, wie Experten berechneten, e= ine durchschnittliche 'Lebenserwartung' von gerade 10,8 Monaten!=20

J=FCngst hat die Regierung wieder =F6konomische Reformen eingeleitet= : tarif=E4re Handelshemmnisse, Z=F6lle etc. wurden erheblich reduziert und = b=FCrokratische Vorgaben vereinfacht, auch wurde der Wechselkurs des Kwanza= freigegeben und damit Spekulationsgesch=E4ften - auch seitens Regierungsbe= amter - Einhalt geboten. Weitere ernsthafte Schritte erhofft man sich nach = wie vor von dem im M=E4rz 2000 unterzeichneten Staff Monitored Program (SMP) mit dem Weltw=E4hrungsfonds (IWF), in dem sich die angolanische Re= gierung verpflichtet hatte, bis zum Jahresende 2000 verschiedene Reformen i= n die Wege zu leiten, um in den Genuss einer Poverty Reduction and Growt= h Facility zu kommen. Die wichtigsten Elemente des SMP bestehen aus ei= ner Pr=FCfung des gesamten =D6l- und Diamantensektors sowie der Einbeziehun= g der Einnahmen dieser Sektoren in den offiziellen Staatshaushalt. Diese Ma= =DFnahmen sollten einhergehen mit der Revitalisierung anderer Wirtschaftsse= ktoren, der Reform des Zollwesens, der Diversifizierung und Ausweitung der = Steuerbasis sowie einer massiven Erh=F6hung der staatlichen Sozialausgaben.= =20

Anf=E4nglichem Optimismus ist aber auch hier Skepsis gewichen, nachd= em wichtige makro=F6konomische Ziele bisher nicht erf=FCllt wurden, zum Bei= spiel die Inflation der Konsumentenpreise von 329 Prozent (1999) auf 120 Pr= ozent zu senken (2000: 268%). Erhebliche Verstimmungen verursachte die wied= erholte Kreditaufnahme der angolanischen Regierung bei ausl=E4ndischen Bank= en in H=F6he von je ca. US$ 500 Mio., die im ersten Halbjahr 2001 bekannt w= urde. Beide Kredite wurden mit zuk=FCnftigen =D6leinnahmen abgesichert, was= eine eindeutige Verletzung der im SMP festgelegten Transparenzforderungen = im =D6lsektor darstellte. Auch konstatierte der IWF im August 2001, dass ei= ne strengere Budgetdisziplin bei den =F6ffentlichen Ausgaben unabdingbar se= i und =82dringender Handlungsbedarf=92 zur Verbesserung der Produktion und = Ver=F6ffentlichung der Regierungseinnahmen und =96ausgaben bestehe. Schlie= =DFlich haben Waffengesch=E4fte und Korruptionsskandale, die in j=FCngster = Zeit =F6ffentlich wurden, kaum zum Ansehen der angolanischen Regierung beig= etragen. Das gilt vor allem f=FCr das =96 zumindest aus franz=F6sischer Sic= ht - illegale Waffengesch=E4ft mit dem internationalen Waffenh=E4ndler Pier= re Falcone, das als =82Angolagate=92 bekannt wurde und in das neben der ang= olani-schen Regierung auch der Sohn des ehemaligen franz=F6sischen Pr=E4sid= enten Mitterand verwickelt ist. Dabei wurden =FCber Frankreich Mitte der ne= unziger Jahre - also zur Zeit der Implementierung der Lusaka-Protokolls - W= affen im Wert von US$ 500 Mio. importiert.=20

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Soziale Kriegs= folgen: Poverty and Despair in the Midst of Plenty

Parallel zur Einleitung demokratischer Reformen f=FChrten die wirtsc= haftliche Liberalisierung, die Desintegration der =F6konomischen und sozial= en Infrastrukturen sowie die wachsende Bedeutung des milit=E4rischen Komple= xes bei gleichzeitiger Abkoppelung des =D6lsektors von der National=F6konom= ie in den neunziger Jahren zu einer ungleichen Ressourcenverteilung und zu = einer akzentuierten sozialen Stratifizierung. Die Widerspruch zwischen wirt= schaftlichem Wachstum der Enklaven=F6konomie und sozialer Verelendung ist = =FCberall offenbar. Er l=E4sst sich am Stra=DFenbild Luandas und anderer an= golanischer St=E4dte ablesen oder auch in Zahlen ausdr=FCcken. So zeigt ein= Vergleich zwischen =F6konomischem und sozialem Ranking Angolas im Entwickl= ungsbericht der Vereinten Nationen diese Disparit=E4t: Nach dem BSP pro Kop= f liegt das Land immerhin auf dem 126., bez=FCglich der Humanentwicklung er= st auf dem 160. Platz. W=E4hrend ca. 10 000 Angolaner im =D6lsektor Arbeit = finden, leben 68 Prozent der Bev=F6lkerung unter der Armutsgrenze. Die Kind= ersterblichkeit ist die zweith=F6chste auf der Welt, und nur 31 Prozent der= Bev=F6lkerung haben Zugang zu Trinkwasser. Die Kriegs=F6konomie hat verhee= rende Auswirkungen auf die Menschen, Bildungs- und Gesundheitssysteme sind = weitgehend zusammengebrochen. Die Analphabetenquote betr=E4gt 58 Prozent un= d ca. 3,8 Mio. Menschen, also ein Drittel der Bev=F6lkerung, gelten als in= tern vertrieben. Als Konsequenz des Krieges ist =96 auch im afrikanischen V= ergleich - eine rasche Urbanisierung zu verzeichnen. Etwa die H=E4lfte der = auf 12 Mio. Einwohner gesch=E4tzten angolanischen Bev=F6lkerung lebt in den= St=E4dten. So hat sich allein in der Hauptstadt Luanda in zehn Jahren die = Einwohnerzahl auf 3, 5 Mio. verdoppelt. Gleichzeitig ist der informelle Sek= tor in den St=E4dten geradezu explodiert. In Luanda machen die im formellen= Sektor Besch=E4ftigten gerade einmal 37% der arbeitenden Bev=F6lkerung aus= .

Problematisch ist nicht nur die Existenz der direkten und indirekten= Kriegsfolgen als solche sondern vor allem die Tatsache, dass diese nicht d= urch eine umfassende Sozialpolitik und konsequente Armutsbek=E4mpfung abgef= edert werden. Dies gilt f=FCr den Umgang mit der ungeplanten Urbanisierung = ebenso wie f=FCr die grundlegenden sozialen Dienstleistungen auf nationaler= Ebene und f=FCr die Bereitstellung von humanit=E4rer Hilfe. So wurde erst = k=FCrzlich in Luanda ein gro=DFes Umsiedlungsprojekt einer Armensiedlung in= Angriff genommen, in dessen Rahmen rund 12 000 Familien aus dem zentral = gelegenen Stadtteil Boavista in ein 30 km entferntes Siedlungsgebiet= umquartiert werden. Abgesehen davon, dass dort weder eine soziale Infrastr= uktur mit Schulen oder Gesundheitsposten existieren noch ad=E4quate Wohnm= =F6glichkeiten, wurden die Menschen von ihrer Arbeit - auf dem gr=F6=DFten = informellen Markt der Stadt und des Kontinents Handel zu treiben - isoliert= . W=E4hrend die ehemaligen Behausungen der Bewohner von Boavista von= der Provinzregierung abgerissen werden, wird das Terrain mit Blick auf die= Bucht Luandas im Internet f=FCr die Entwicklung eines hochmodernen Appartm= ent-Komplexes beworben. Neben unmittelbarem sozialen Sprengstoff birgt die = kriegsbedingte Urbanisierung aber auch Chancen gesellschaftlicher Mobilisie= rung. So hat gerade der Fall Boavista, der als spektakul=E4rer, aber= durchaus charakteristischer Einzelfall gelten kann, zu sozialen Protesten = und zur Solidarisierung zahlreicher Menschenrechtsgruppen mit den Bewohnern= gef=FChrt.

Auf der Makroebene spiegeln sich der Mangel an sozialer Sensibilit= =E4t sowie eine unangemessene Priorit=E4tensetzung angesichts der verheeren= den sozialen und humanit=E4ren Lage des Landes in der Verteilung des Staats= haushaltes wider. Im Jahr 1999 wurden 41% des Budgets f=FCr innere Sicherhe= it und Milit=E4r ausgegeben, die Sozialausgaben f=FCr Bildung und Gesundhei= t lagen gerade einmal bei 7,6 Prozent. Und w=E4hrend die Regierung im Jahr = 2000 US$ 1,2 Mrd. f=FCr den Verteidigungshaushalt bereitstellte, erhielt An= gola im selben Jahr humanit=E4re Hilfeleistungen aus dem Ausland von US$ 14= 0 Mio.=20

Dabei entsteht der Eindruck, dass die internationale Hilfe die an= golanische Regierung von ihrer Verantwortung in den sozialen Bereichen weit= gehend entbindet und ihr den R=FCcken freih=E4lt, um mit den eigenen Ressou= rcen den Krieg weiter zu finanzieren. Dieser Eindruck verst=E4rkt sich = auch durch Meldungen =FCber Missmanagement bei der Verteilung von humanit= =E4ren Hilfsg=FCtern seitens der Provinzverwaltungen und unzureichender Hil= festellung f=FCr humanit=E4re Organisationen, wie die Bereitstellung von Fl= ugbenzin oder die Instandhaltung von Landepisten in den Provinzen.=20

Gleichzeitig ist die Menschenrechtslage in Angola kritisch. Die L= iste der Menschenrechtsverst=F6=DFe reicht von illegalen Verhaftungen und F= reiheitsentzug, Gewaltanwendung und Folter, =FCber die Einschr=E4nkung der = Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Das v=F6llig =FCberlastete und kaum fu= nktionsf=E4hige Rechtssystem und die Unkenntnis der Bev=F6lkerung =FCber ih= re Rechte verhindern eine rasche Verbesserung der Menschenrechtslage. Das i= nternationale V=F6lkerrecht wird von beiden kriegsf=FChrenden Parteien verl= etzt. Sowohl die UNITA als auch die Regierungsarmee verlegen weiterhin Land= minen. Die UNITA verfolgt seit 1999 eine Guerilla-Strategie, die vor allem = die Zivilbev=F6lkerung trifft. Es gibt aber auch vermehrt Berichte =FCber d= ie Zwangsvertreibung gro=DFer Bev=F6lkerungsgruppen durch die Regierungsarm= ee mit dem Ziel, die UNITA von der Versorgung mit Lebensmitteln abzuschneid= en, sowie =FCber die Zwangsr=FCcksiedlung Vertriebener in unsichere Gebiete= seitens der staatlichen Verwaltung.

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Krieg schlie= =DFen oder Frieden treiben?

Nach der Eroberung der UNITA-Hochburgen Andulo und Bailundo durch di= e Regierungsarmee Ende 1999 und aufgrund der allm=E4hlich einsetzenden Wirk= ung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates ist die milit=E4rische Schlagkra= ft der UNITA inzwischen gering. Nach Angaben der staatlichen Medien verlor = sie alle Sch=FCrfm=F6glichkeiten in den Diamantengebieten. Zugleich hat die= Versch=E4rfung der Kommerzialisierungs- und Lizenzierungsrichtlinien f=FCr= Diamanten die Eink=FCnfte der UNITA deutlich reduziert. Allerdings gibt es= Berichte, die der UNITA nach wie vor einen erheblichen Diamantenumsatz mit= informellen Diamantensch=FCrfern in Angola und in den Nachbarl=E4ndern bes= cheinigen und die Auswirkungen der Sanktionen als eher gering einsch=E4tzen= .=20

Offizielle Angaben, dass sich 90 Prozent des nationalen Territoriums= unter Kontrolle der angolanischen Armee befinden, m=FCssen stark bezweifel= t werden. Obwohl die UNITA die Kontrolle =FCber alle st=E4dtischen Zentren = verloren hat und nur noch ca. 5-10 Prozent des Territoriums okkupiert, ersc= heint die Hoffung auf ein rasches Kriegsende durch milit=E4rische Mittel me= hr als zweifelhaft. Denn ein Gro=DFteil des Territoriums ist milit=E4rische= s Niemandsland, das jederzeit von Anschl=E4gen der UNITA heimgesucht werden= kann. Die Guerilla ist offensichtlich auch nach dem =DCbergang zu 'low = intensity warfare' in der Lage, im =82Herzland der MPLA=92, d.h. an der= K=FCste und in der N=E4he der Hauptstadt wichtige Infrastrukturen durch An= griffe kleiner Einheiten und die Neuverlegung von Landminen lahm zu legen.

Die milit=E4rische Strategie der Regierung scheint nicht aufgehen zu= wollen, und die Vision von einem schnellen Ende des Krieges ist einer weit= gehenden Desillusionierung gewichen. Da aber sowohl die wirtschaftlichen un= d sozialen als auch die politischen Reformen weitgehend vom Frieden - zumin= dest jedoch von einer gewissen Stabilit=E4t und Sicherheit - abh=E4ngig sin= d, dreht sich die angolanische Diskussion in einem Teufelskreis: Die Bel= ebung der Nicht-=D6l-Sektoren der Nationalwirtschaft, eine nachhaltige Sozi= alpolitik und Armutsbek=E4mpfung, die Verfassungsreform, die Einf=FChrung d= er kommunalen Selbstverwaltung und die Abhaltung von Wahlen stehen unter de= m Friedensvorbehalt. So sehen die meisten Oppositionsparteien und gro=DFe T= eile der Zivilgesellschaft die Suche nach einer verhandelten Friedensl=F6su= ng als unabdingbare Voraussetzung f=FCr die weitere Demokratisierung und En= twicklung des Landes.

Parallel zu einer deutlichen Erh=F6hung des milit=E4rischen Drucks i= m ersten Halbjahr 2001 begann ab Februar auf der politischen B=FChne ein Re= igen zahlreicher Einzelinitiativen und Verlautbarungen seitens der Vereinte= n Nationen, der Regierung, des Parlaments, einiger zivilgesellschaftlicher = Gruppen und der Kirchen sowie - erstmals seit 18 Monaten - auch der =92mili= taristischen UNITA=92 unter Jonas Savimbi, der den Eindruck eines =82Wettla= ufs=92 um die Protagonistenrolle im Friedensprozess entstehen lie=DF und Sp= ekulationen =FCber neue Friedensgespr=E4che zwischen der militaristischen U= NITA und der MPLA Vorschub leistete. Dabei war das Lusakaabkommen der wesen= tliche Referenzpunkt, an dem sich strittige Fragen oder Verhandlungsalterna= tiven festmachten. Spitzfindig unterschieden sich die Positionen darin, ob = es um =82neue Verhandlungen=92 oder um die Umsetzung oder nur um einen =82D= ialog =FCber die Umsetzung des Lusaka-Protokolls=92 gehen solle.

Diese Debatten entpuppen sich freilich als Scheingefecht. Wie eine I= mplementierung des Lusaka-Protokolls unter den heutigen Gegebenheiten zu be= werkstelligen w=E4re, ist auch f=FCr den Fall ungekl=E4rt, dass sich Savimb= i pl=F6tzlich voll zu diesem Vertragswerk bekennen w=FCrde: Da weder die vo= n der UNITA kontrollierten Gebiete noch die Truppenst=E4rke mit denen von 1= 994 =FCbereinstimmen d=FCrften, m=FCsste die Ausweitung der staatlichen Ver= waltung und die Demobilisierung von Grund auf geregelt werden. Auch der Zei= tplan m=FCsste neu vereinbart werden, ebenso die =DCberwachung des Prozesse= s seitens der Vereinten Nationen. Es ist zudem =E4u=DFerst fraglich, inwiew= eit es heute Sinn h=E4tte, einige politische Aspekte des Lusaka-Protokolls = umzusetzen, wie etwa die seit neun Jahren =FCberf=E4llige Stichwahl f=FCr d= as Amt des Staatspr=E4sidenten. Problematisch ist ebenfalls, dass sich die = militaristische UNITA seit der Abspaltung der renovada weder in der = =82Regierung der nationalen Einheit und Vers=F6hnung=92 noch in der Armee o= der Polizei vertreten sieht. Eine gewisse rhetorische Ann=E4herung zeigt si= ch neuerdings in der Frage des Waffenstillstands. Dabei r=E4umte Innenminis= ter Nand=F3 Anfang Oktober ein, dass ein Waffenstillstand im Grunde immer b= ilateraler Natur sein m=FCsse, dass Savimbi aber zuerst sagen solle, wie er= sich die Umsetzung des Lusaka-Protokolls denke und wann er mit dem Krieg a= ufh=F6ren wolle. Dies k=F6nne im =82Dialog=92 geschehen, Friedensverhandlun= gen seien aber ausgeschlossen.

Die Entstehung einer dynamischen zivilgesellschaftlichen Friedensbew= egung unter Federf=FChrung des =F6kumenischen Komitees f=FCr Frieden in Ang= ola (COIEPA), die seit gut zwei Jahren kontinuierlich an Raum gewinnt, l=E4= sst die vorsichtige Hoffnung aufkeimen, dass sich die verfestigten Fronten = aufweichen k=F6nnten. Obwohl sich die Bewegung als =FCberparteilich versteh= t, unterh=E4lt sie enge Beziehungen zu konservativen Kreisen in Portugal un= d anderen europ=E4ischen L=E4ndern sowie zum radikalen zivilen Fl=FCgel der= UNITA und wird h=E4ufig als =82einzige Opposition=92 bezeichnet. Der Meinu= ngsf=FChrer der COIEPA, Erzbischof Zacarias Kamuenho, verwehrt sich allerdi= ngs gegen diese =82Anschuldigung=92: Die Kirche k=F6nne nicht automatisch m= it der Opposition gleichgesetzt werden, nur weil sie sich um eine friedlich= e Konfliktl=F6sung bem=FChe, denn selbst hohe Milit=E4rs der Regierungsarme= e w=FCrden zugeben, dass dieser Krieg mit milit=E4rischen Mitteln nicht zu = gewinnen sei.=20

Die Friedensinitiativen der angolanischen Zivilgesellschaft, haben s= ich Ende September 2001 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und eine nati= onale Kampagne f=FCr einen sofortigen bilateralen Waffenstillstand ausgeruf= en. Die Entscheidung =FCber Krieg und Frieden soll nicht mehr allein der kr= iegf=FChrenden Elite oder der internationalen Gemeinschaft =FCberlassen wer= den. Gefordert wird eine genaue Analyse der bisherigen Vorschl=E4ge aller S= eiten zur Beendigung des Krieges, einschlie=DFlich des Lusaka-Protokolls. G= leichzeitig versuchen die Kirchenf=FChrer und andere Vertreter des Netzwerk= s =FCber internationale Lobbyarbeit bei der EU, den VN und im SADC-Raum sow= ie =FCber Gespr=E4chskontakte mit den kriegf=FChrenden Parteien das Feld f= =FCr einen neuen =82inklusiven Dialog=92 vorzubereiten, der nicht von inter= nationalen Vermittlern dominiert werden, sondern in nationaler Regie und un= ter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Kr=E4fte vonstatten gehen soll.

Mit der Ank=FCndigung von Wahlen f=FCr das Jahr 2002 hat sich die MP= LA j=FCngst selbst unter erheblichen Druck gesetzt. Auf Anfrage von Staatsp= r=E4sident dos Santos im September 2001 wurde eine Mission der VN nach Ango= la entsandt, um die m=F6gliche Unterst=FCtzung der Weltorganisation bei der= Durchf=FChrung von Wahlen zu eruieren. Kurz zuvor hatte dos Santos dem Zen= tralkomitee der MPLA er=F6ffnet, dass die Vorbereitung der Partei auf Wahle= n im Jahr 2002 oder 2003 absolute Priorit=E4t genie=DFe. Gleichzeitig k=FCn= digte der Parteichef seinen Verzicht auf eine erneute Pr=E4sidentschaftskan= didatur an.

Dabei stellt sich die Frage, ob die MPLA ein Wahlszenario unter =82K= olumbien-Bedingungen=92 anvisiert, oder ob sie lediglich ihre Bereitschaft = zur demokratischen Erneuerung =F6ffentlich unter Beweis stellen will, nur u= m dann unter Hinweis auf die =82terroristischen Anschl=E4ge=92 des Jonas Sa= vimbi auf die Undurchf=FChrbarkeit von Wahlen verweisen zu k=F6nnen. Rein t= echnisch und organisatorisch w=E4re eine W=E4hlerregistrierung und eventuel= l auch die Abhaltung von Wahlen m=F6glich, auch, weil der =FCberwiegende T= eil der Bev=F6lkerung in die St=E4dte gefl=FCchtet ist oder sich in Vertrie= benenlagern befindet. Politisch w=E4ren Wahlen unter Bewachung der Armee, e= ingeschr=E4nkter Bewegungs- Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreihe= it sowie aufgrund einer politischen Kultur des Misstrauens und der negative= n Wahlerfahrungen der angolanischen Bev=F6lkerung wohl eher eine Farce.

Die Oppositionsparteien sowie Teile der UNITA forderten bis vor kurz= em noch die Einrichtung einer =DCbergangsregierung bis zur Abhaltung von Wa= hlen, um einem Wahlbetrug durch die MPLA vorzubeugen. Inzwischen haben sich= einige Parteien davon distanziert und bef=FCrworten Wahlen unter derzeitig= en Vorzeichen. Die Entsendung einer massiven Mission der Vereinten Nationen= zur Wahlorganisation, =FCber die einige Oppositionsvertreter laut nachdenk= en, k=E4me einer Einschr=E4nkung der Souver=E4nit=E4t gleich, die am Widers= tand der MPLA und der mangelnden Bereitschaft der internationalen Staatenge= meinschaft scheitern w=FCrde. Eine dritte M=F6glichkeit, um die Unparteilic= hkeit der Verwaltung zu garantieren sowie eine =82Winner-takes-all= =92 L=F6sung zu vermeiden, w=E4ren Kommunalwahlen vor Wahlen auf nat= ionaler Ebene. Dieses Szenario, f=FCr das es sowohl in der UNITA als auch i= n der MPLA Bef=FCrworter wie Gegner gibt, b=F6te die Chance einer Demokrati= sierung =82von unten=92 sowie einer Entpolarisierung der Politik.

Trotz der Regierungserfolge auf internationaler B=FChne und der tota= len Diskreditierung des Rebellenchefs Savimbi scheint der Augenblick gekomm= en, ernsthaft =FCber einen Strategiewandel in der MPLA nachzudenken. Nicht = nur aufgrund des steigenden Drucks der Zivilgesellschaft auf eine verhandel= te L=F6sung und im Kontext der R=FCckzugsank=FCndigung von Pr=E4sident dos = Santos werden unterschiedliche Str=F6mungen innerhalb der Partei deutlich. = =DCber den sozio=F6konomischen Kurs gibt es seit geraumer Zeit Divergenzen = zwischen der Regierung und Teilen der MPLA, die f=FCr eine st=E4rkere Korru= ptionsbek=E4mpfung und eine engagierte sozial ausgerichtete Politik eintret= en. Was den Friedensprozess angeht, weichen einige prominente MPLA-Politike= r, wie die ehemaligen Premierminister Lopo de Nascimento und Marcolino Moco= immer st=E4rker vom milit=E4rischen Fl=FCgel der MPLA und ihrem Hardliner-= Kurs =82Frieden durch Krieg=92 ab. Unabh=E4ngig von der Nachfolgefrage sche= int in den privaten Medien die Hoffnung auf, ein F=FChrungswechsel k=F6nne = Ver=E4nderungen in der Regierungspolitik bez=FCglich des festgefahrenen Fri= edensprozesses bringen. Doch ohne Zweifel wird der Nachfolger dos Santos=92= f=FCr die materielle und politische Zukunft wichtiger Personen der Armeef= =FChrung und des Sicherheitsapparates sorgen m=FCssen, bevor in Angola Frie= den und Demokratie eine echte Chance bekommen.=20

Dass die Wahlen nicht im Jahr 2002 stattfinden werden, ist so gut wi= e ausgemachte Sache.=20

Wichtiger als Wahlen in einem polarisierten und kriegszerr=FCtteten = Umfeld erscheinen momentan ohnehin massive Investitionen in die sozialen Se= ktoren, der Aufbau eines verl=E4sslichen Rechtsstaates, eine konsequente Ko= rruptionsbek=E4mpfung und eine gr=F6=DFere Transparenz im Umgang mit =F6ffe= ntlichen Geldern. Eine =82Hearts-and Minds-Kampagne=92 k=F6nnte unte= r Umst=E4nden sehr viel mehr zur Kriegsbeendigung beitragen als Wahlen, Amn= estiegesetze und Sanktionen.=20

Gleichzeitig ist klar, dass es f=FCr diesen Konflikt letztlich ke= ine milit=E4rische L=F6sung geben kann. =DCber kurz oder lang wird ein neue= r Anlauf zur friedlichen L=F6sung initiiert werden m=FCssen, unabh=E4ngig d= avon, ob dieser =82neue Verhandlungen=92 oder nur einen =82Dialog =FCber di= e Implementierung des Lusaka-Protokolls=92 beinhaltet. Dabei muss auch in d= er militaristischen bzw. =82radikalen=92 UNITA endlich ein Generationswechs= el stattfinden, wobei f=FCr den 67-j=E4hrigen Rebellenchef Savimbi ein Abga= ng ohne Gesichtsverlust erm=F6glicht werden muss.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2002
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