From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/01159.htm Subject: =?utf-8?Q?Naher/Mittlerer=20Osten=20und=20Nordafrika=20nach=20dem=2011.?= =?utf-8?Q?=20September=20:=20neue=20Chancen=20f=C3=BCr=20die=20Krisenregi?= =?utf-8?Q?on?=20/=20Andr=C3=A4=20G=C3=A4rber=20-=20[Electronic=20ed.]=20-?= =?utf-8?Q?=20Bonn,=202001=20-=2018=20S.=20=3D=2059=20KB,=20Text=20.=20-?= =?utf-8?Q?=20(FES-Analyse)=20
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=C2=A9=20Friedrich-?= =?utf-8?Q?Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 14:40:02 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--UkqWnfI9EWqI4A37BvwUWCIWED57tVv4XsJ9nThr7V----" ------MultipartBoundary--UkqWnfI9EWqI4A37BvwUWCIWED57tVv4XsJ9nThr7V---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/01159.htm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika nach dem 11. September : neue Chancen = f=FCr die Krisenregion? / Andr=E4 G=E4rber - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 18 S. =3D 59 KB, Text . - (FES-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika nach dem 11. September : neue Chancen = f=FCr die Krisenregion? / Andr=E4 G=E4rber - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 18 S. =3D 59 KB, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"








  • Alle Staaten der Region - bis auf den Irak - haben die Terror= anschl=E4ge vom 11. September scharf verurteilt und ihr Mitgef=FChl = f=FCr die Opfer der verheerenden Attentate ausgedr=FCckt. In keinem = Land - bis auf den Irak - gab es Massendemonstrationen, die die Ansc= hl=E4ge bef=FCrworteten oder feierten.

  • In allen Staaten - bis auf das j=FCdische Israel - gab e= s freilich heimliche oder offen zur Schau getragene Schadenfreude =FCber di= e Verwundbarkeit des amerikanischen Goliath. Zudem wurde thematisier= t, dass die amerikanische Nahostpolitik ein wichtiger ausl=F6sender = Faktor f=FCr die menschenverachtenden Terroranschl=E4ge in New York = und Washington sei.

  • In allen Staaten =96 bis auf Israel =96 grassiert die An= gst, dass die sicht- und f=FChlbare anti-arabische und anti-muslimische Sti= mmung in Europa und Nordamerika dort zu weiteren =DCbergriffen gegen= die Immigranten aus der arabisch-islamischen Welt f=FChren wird. Die aus US-Sicht potentiellen =84Schurkenstaaten=84 (Irak, Suda= n, Syrien, Jemen, Libyen, Iran ) f=FCrchten zudem direkte Angriffe auf = ihr Territorium

  • =84Innere Sicherheit=84 hat Konjunktur. Die autorit=E4re= n Regime der Region werden diese Situation in ihrem Sinne n=FCtzen. = Denn die Ereignisse vom 11. September rechtfertigen im Nachhinein di= e Praxis der autorit=E4ren Pr=E4sidialregime (Algerien, Tunesien, Syrien, <= /b>aber auch =C4gypten), die schon seit langem ein hartes Vorgehen gegen= die Islamisten predigen. Die Zeiten der Kritik europ=E4ischer Regie= rungen wegen der Menschenrechtsfragen scheinen bis auf weiteres vorbei zu s= ein.

  • Auch auf bilateraler und multilateraler Ebene hat die Si= cherheitskonjunktur Auswirkungen. So wird Syrien die Ereignisse vom 11. September wohl f=FCr sich im Libanon n=FCtzen. Die multilaterale arabis= che Sicherheitszusammenarbeit wird sich intensivieren. Der arabisch-= islamische Multilateralismus wird aber nach au=DFen zahnlos bleiben. Die ar= abisch-islamische Welt wird sich kaum auf eine gemeinsame Reaktion g= egen eine =E4u=DFere Bedrohung in der nahen Zukunft einigen.

  • Der Fl=E4chenbrand bleibt vorerst aus. Die Bev=F6lkerung= wird =96 trotz der zu erwartenden Radikalisierung der offiziellen Rhetorik= =96 ruhig bleiben, solange sich die Vergeltungsangriffe gezielt und= mit Treffsicherheit gegen die Taliban in Afghanistan und Al = Qa'eda weltweit richten.

  • Wenn sich aber die Angriffe gegen Organisationen richten= sollten, die nach arabisch-islamischer =DCberzeugung den legitimen = Widerstand gegen Israel unterst=FCtzen =96 wie die Hamas, der Jihad = Islami und die Hizbullah oder die s=E4kulare PFLP =96, werden die R= egime gro=DFe M=FChe haben, ihre bislang pro-amerikanische Position = gegen=FCber einer zunehmend anti-westlichen Stimmung in der Bev=F6lk= erung zu behaupten.

  • Die arabisch-islamische Welt ist in einer komplexen Situ= ation gefangen. Sie muss zwischen dem richtigen und dem falschen Islam = differenzieren und den Unterschied zwischen Freiheitsk=E4mpfern und Terr= oristen definieren. Man wird islamische Bruderstaaten wegen i= hrer Beherbergung terroristischer Organisationen kritisieren, andere= islamische Staaten f=FCr ihre aktive Unterst=FCtzung der amerikanis= chen und britischen Luftangriffe auf Afghanistan jedoch nicht verurt= eilen.

  • Die L=E4nder m=FCssen sich zwischen Repression, Stagnati= on und Marginalisierung, die die politischen Spannungen weiter erh=F6hen und den Extremismus =96 nicht nur den gewaltbereiten Islamismus =96 sc= h=FCren, oder politischer =D6ffnung, nachhaltigem Wachstum und Integ= ration in die Weltwirtschaft entscheiden. Auf jeden Fall m=FCssen sie hande= ln und sich der breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung stelle= n. Sie m=FCssen sich =F6ffnen, Islam, S=E4kuralismus und Moderne vereinen u= nd mehr Demokratie wagen.


In der Region des Nahen und Mittleren Ostens (Mashrek) und Nordafrikas (= Maghreb) hat sich die allgemeine Fassungslosigkeit =FCber das, was der einz= igen Weltmacht, den USA, am 11. September 2001 widerfahren ist, gelegt. Mit= tlerweile hat die politische Lage in der Arabischen Welt und in den L=E4nde= rn, die ihre Stabilit=E4t entscheidend mitpr=E4gen, im Iran und in der T= =FCrkei sowie in Israel, deutlich an Konturen gewonnen.=20

Schon vor dem 11. September haben die L=E4nder dieser Region, die wi= e keine andere von weltpolitisch bedeutsamen Konflikten gepr=E4gt ist (zwei= Hauptkonflikte =96 der nah=F6stliche Territorialkonflikt und der Hegemoni= ekonflikt am Persischen Golf =96 und eine Vielzahl von nationalen und zwisc= henstaatlichen Subkonflikten), immer wieder die Titelseiten der internation= alen Presse gef=FCllt.=20

Jetzt steht sie aber zweifelsohne im Brennpunkt des Weltinteresses: = Die arabisch-islamische Welt ist wieder einmal als das Feindbild = en vogue. Schon nach dem zweiten Golfkrieg waren sich die Analysten wei= tgehend einig, dass =84die Araber=84 und der islamische Neo-Fundamentalismu= s =96 besser, der (gewaltbereite) Islamismus =96 =84die Russen=84 und den K= ommunismus als Feindbilder des Westens abgel=F6st haben.=20

Dabei bedarf der Begriff =84Islamismus=84 einer Erl=E4uterung: Der I= slamismus ist eine sozio=F6konomische und politische Bewegung, die =84unisl= amische=84 bzw. importierte Regierungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftsform= en ablehnt und deren Ersatz durch eine islamische Ordnung fordert. Die Dyn= amik des Islamismus =96 aber auch seine Gef=E4hrdung =96 liegen darin begr= =FCndet, dass das weltanschauliche Konstrukt von seinen Verfechtern nicht = als synkretistisch, sondern als organisch und islamisch verstanden wird. = =20

Beim Islamismus handelt es sich nicht nur um eine religi=F6se Ern= euerung, sondern auch um den Versuch, vor allem politische Ordnungsvorstellungen religi=F6s zu legitimieren. Der Islamismus ist keineswe= gs monolithisch, sondern sehr heterogen und spaltet sich seit der Is= lamischen Revolution im Iran in konservative und sozialrevolution=E4= re Richtungen auf. Die konservative Str=F6mung des Islamismus= , eher ein Mitl=E4ufer, instrumentalisiert den Islam als Mittel zur = Systemstabilisierung und zur politischen Einflussnahme auf andere mu= slimische L=E4nder. Die heterogene sozialrevolution=E4re Str=F6mung = des Islamismus versucht hingegen, =FCber gewaltfreie Mittel der politischen= Partizipation oder durch militante radikale Gruppierungen da= s politische System zu ver=E4ndern, und versteht sich als genuin isl= amische Opposition zu den s=E4kularen Parteien.

Auf den ersten Blick scheinen die arabischen L=E4nder in sprachliche= r, kultureller und religi=F6ser Hinsicht sehr homogen zu sein. Sie sind auc= h zweifelsohne historisch eng miteinander verflochten und laden f=F6rmlich = zur oberfl=E4chlich vereinheitlichenden Beschreibung ein. Dennoch verbietet= es die Einkommens-, Verm=F6gens- und Entwicklungsschere, die sich in diese= r Region extrem weit =F6ffnet, die Situation in der arabisch-islamischen We= lt mit leichtfertig homogenisierenden Stereotypen erkl=E4ren zu wollen. Die= =E4u=DFerst heterogenen politischen Systeme der L=E4nder dieser vergleich= sweise konfliktautonomen und unzureichend integrierten Region zwingen vielm= ehr zu einer differenzierten Beschreibung der politischen Lage.=20

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Gef=FChlswelte= n in der Region =96 erste Gemeinsamkeiten


Mitgef=FChl, Ohnmacht,= Hass und Schadenfreude...

Allen Staaten in der Region - bis auf den Irak - war gemeinsam, d= ass sie die Terroranschl=E4ge vom 11. September scharf verurt= eilt und ihr Mitgef=FChl f=FCr die unschuldigen Opfer dieser verheerenden A= ttentate schockiert, fassungslos und mit Entsetzen zum Ausdruck gebr= acht haben. Allen Staaten - bis auf den Irak - war auch gemeinsam, dass es = keine Massendemonstrationen gab, die die Terroranschl=E4ge be= f=FCrworteten oder feierten.

In allen Staaten der Region - bis auf Israel - gibt die gro=DFe Mehr= heit der Menschen sowohl =84auf der Stra=DFe=84 als auch unter den s=E4kula= ren Intellektuellen aber zu bedenken, dass die amerikanische Nahostpolitik = ein wichtiger ausl=F6sender Faktor f=FCr die menschenverachtenden Terrorans= chl=E4ge in New York und Washington sei. Dabei zielt die Kritik im wesentli= chen auf zwei Punkte: zum einen auf die pro-israelische Politik der USA, zu= m anderen auf die Tatsache, dass die Emp=F6rung der westlichen =D6ffentlich= keit sowohl bei den pal=E4stinensischen Opfern des israelischen =84Staatste= rrorismus=84 als auch bei den irakischen Opfern der Sanktionen fehle. =84De= r Westen=84 provoziert mit diesem double standard Frustration, Ohnma= cht, Hass und legt damit auch den N=E4hrboden f=FCr eine st=E4ndige Radikal= isierung der Massen. Die Pr=E4senz von bis zu 7000 amerikanischen Soldaten = in Saudi-Arabien ist dagegen haupts=E4chlich ein saudisches Problem, das vo= r allem dem Umfeld von Osama bin Laden ein Dorn im Auge ist. =20

In allen Staaten - bis auf das j=FCdische Israel - gab es heimlic= he und auch offen zur Schau getragene Schadenfreude =FCber die Verwu= ndbarkeit des amerikanischen Goliath. Die Bilder der Opfer in Ne= w York und Washington nicht in den Medien zu zeigen, sie quasi einer= internationalen Zensur zu unterwerfen, aber gleichzeitig die Bilder des Zu= sammenbruchs der Twin Towers, die in der arabisch-islamischen Welt keine As= soziationen hervorrufen und mithin Emotionen erregen k=F6nnen, immer wieder= zu wiederholen, haben die Ausbreitung dieser Schadenfreude nicht unbedingt= verhindert. =20

Zweifelsohne gab es auch kleinere Kundgebungen wie etwa in den pal= =E4stinensischen Gebieten, die die Tatsache feierten, dass nun der arrogant= e Weltpolizist im eigenen Land erlebte, was man vor Ort erdulden muss: Ohnm= acht und Hilflosigkeit im Angesicht der Willk=FCr des St=E4rkeren. Nicht im= mer wurden dabei diese Kundgebungen mit der gebotenen journalistischen Sorg= falt aufbereitetet und in den Medien pr=E4sentiert: beispielsweise wurden = Bilder einer kleinen Kundgebung gleichzeitig als Demonstrationen in Ost-Jer= usalem, in Ramallah und in Nablus verkauft. Zugleich gab es aber auch Ungl= =E4ubigkeit, dass Araber und Muslime zu solch einer Tat technisch in der La= ge sein k=F6nnten. Und nat=FCrlich die in der arabisch-islamischen Welt wei= t verbreiteten und bekannten Verschw=F6rungstheorien, die aber wohl nur daz= u dienten, die Fassungslosigkeit =FCber ein im Namen des Islam ver=FCbtes V= erbrechen zu verarbeiten. So glaubt man in der arabischen Welt vornehmlich = an eine zionistische Verschw=F6rung gegen die Araber; im Iran eher an eine = Verschw=F6rung der Vereinigten Staaten, die mit der milit=E4rischen Pr=E4se= nz in Afghanistan und Zentralasien den Iran strategisch einzukreisen und de= n Islam zu schw=E4chen versuchen.=20

In allen Staaten =96 bis auf Israel =96 grassiert auch die Angst,= dass die sicht- und f=FChlbare anti-arabische und anti-muslimische = Stimmung in Europa und Nordamerika zu weiteren =DCbergriffen = gegen die Immigranten aus der arabisch-islamischen Welt in diesen L= =E4ndern f=FChren wird.


...aber kaum wirkliche= Selbstkritik

In allen Staaten der Region - bis auf Israel - fehlt aber die breite= interne gesellschaftliche Auseinandersetzung, die den offensichtlichen Man= gel an politischer Legitimit=E4t in weiten Teilen der arabisch-islamischen = Welt thematisiert und die den N=E4hrboden des Islamismus und des islamistis= chen Terrors, der sich mittlerweile fast ausnahmslos in den L=E4ndern der a= rabisch-islamischen Welt ausgebreitet und sich weltweit vernetzt hat, unter= sucht. Und nicht zuletzt fehlt eine breite interne gesellschaftli= che Auseinandersetzung, die das Verh=E4ltnis zwischen Moderne und Is= lam hinterfragt.=20

In keinem Staat - bis auf den Iran - haben die Angriffe auf das i= slamische Afghanistan, nicht einmal die Verst=E4rkung dieser Angriff= e, bislang zu Massenprotesten gef=FChrt. Das liegt in den L=E4ndern, in= denen man weit verbreitete Sympathien f=FCr Osama bin Laden =96 wie in Sa= udi-Arabien, im Sudan oder im Jemen =96 vermutet, zweifelsohne an dem fun= ktionierenden Repressionsapparat, gr=F6=DFere Demonstrationen gegebenenfall= s zu unterbinden. Weitaus wichtiger und entscheidend ist aber, da= ss Afghanistan ganz einfach geographisch und kulturell zu wei= t entfernt vom Maghreb und Mashrek ist, um Massensolidarit=E4t in de= n Stra=DFen der arabischen Welt =96 vergleichbar mit den Gro=DFkundgebungen= w=E4hrend des zweiten Golfkrieges =96 zu erzeugen.=20

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Stimmungslage = in der Region =96 auch tiefgreifende Unterschiede

Hinter diesen Gemeinsamkeiten verbergen sich aber tiefgreifende Unte= rschiede, die sich im Umgang der einzelnen L=E4nder in der Region mit dem P= h=E4nomen des (gewaltbereiten) Islamismus in der Vergangenheit deutlich man= ifestiert haben.


Bitterkeit und Genugtu= ung in den autorit=E4ren Pr=E4sidialregimes

Eine erste Gruppe von Staaten, die autorit=E4ren Pr=E4sidialregime A= lgerien, Tunesien, =C4gypten und Syrien, empfindet tiefe Genugtuung =FCber = die sp=E4te Best=E4tigung ihrer Politik gegen=FCber dem gewaltbereiten Isla= mismus.=20

In Algerien f=FChlen sich in der Regierung auf jeden Fall die= Hardliner - die Eradicateurs - best=E4rkt, die schon immer der Auff= assung waren, dass dieser Art politischer Bewegung nur mit dem Mittel der e= isernen Hand der Garaus gemacht werden kann. Jede Art von Dialog mit den Is= lamisten wird von ihnen als Schw=E4che ausgelegt und abgelehnt, ohne ihre e= igene undemokratische Politik nur im Ansatz zu hinterfragen. Aber auch Bitt= erkeit ist zu sp=FCren, dass in der westlichen Welt keine Gedenkminuten f= =FCr die in die Zehntausende gehenden Opfer der =84Afghanen=84 in Algerien = eingelegt wurden. Denn von vielen der in Algerien t=E4tigen islamistischen = Terroristen ist bekannt, dass sie in Afghanistan ausgebildet worden sind un= d ihre ersten milit=E4rischen Erfahrungen in den Reihen der afghanischen Op= position gegen die Sowjetunion gewonnen haben. Nach der Niederlage der Sowj= ets sind sie in ihr Ursprungsland zur=FCckgekehrt, wo sie unter dem Namen A= fghanen die Kernzelle terroristischer Banden bildeten.

Im gleichgeschalteten Tunesien gab es =F6ffentlich weder Symp= athie- noch Antipathiekundgebungen. Der tunesische Pr=E4sident wies nur in = einer =F6ffentlichen Erkl=E4rung darauf hin, dass sein Land schon sehr fr= =FCh die Gefahren des islamistischen Terrors erkannt und rechtzeitig darauf= reagiert habe. Um seine Aussagen zu unterstreichen, wurden in der Presse a= usf=FChrliche Ausz=FCge eines Interviews abgedruckt, das der Pr=E4sident im= Jahre 1994 der franz=F6sischen Zeitung Figaro gew=E4hrt hatte.=20

In Algerien und Tunesien erinnerte man durchaus mit Genugtuung den = =84Westen" an seinen Teil der Verantwortung f=FCr die Ereignisse vom 11. Se= ptember: Die europ=E4ischen L=E4nder und die USA h=E4tten in den letzten Ja= hren zunehmend den Islamisten - unter dem Schutz des Asylrechts - Unterschl= upf gew=E4hrt und sie von ihrem Terrain aus ihre T=E4tigkeiten fortf=FChren= lassen.=20

Mit gro=DFer Befriedigung wird auch in =C4gypten die ver=E4nd= erte Haltung der europ=E4ischen Staaten zur Frage der Behandlung von =E4gyp= tischen Staatsb=FCrgern wahrgenommen. Eine Reihe von europ=E4ischen Staaten= ist nun endlich bereit, massive Ma=DFnahmen =96 jetzt bis hin zur Ausliefe= rung an die =E4gyptischen Beh=F6rden =96 gegen in =C4gypten angeklagte mutm= a=DFliche Terroristen zu ergreifen, die im Ausland politisches Asyl genie= =DFen. Hier kommt auch zum Ausdruck, wie sehr die =E4gyptische F=FChrungss= chicht in der Vergangenheit unter den Verurteilungen durch die USA und die = europ=E4ischen L=E4nder in der Menschenrechtsfrage und wegen ihres Vorgehen= s gegen einheimische "Terroristen" gelitten und dieses Verhalten als Ausdru= ck des Mangels an Respekt und der ausl=E4ndischen Arroganz erlebt hat. Glei= chzeitig dr=E4ngt =C4gypten =96 bereits seit zehn Jahren =96 mit aller Kraf= t darauf, die internationale Auseinandersetzung und Kriegf=FChrung gegen de= n Terrorismus unter die =C4gide der Vereinten Nationen zu stellen, die Defi= nition von Terrorismus und das Vorgehen gegen den Terrorismus zum Thema ein= er gro=DFen internationalen Konferenz zu machen.=20

Nach den Terrorattacken auf New York und Washington am 11. September= hat sich Syrien ebenfalls sofort bereit erkl=E4rt, in einer Antiter= rorallianz mitzuwirken. Auch die syrische Regierung hat bereits 1982 in Ham= a die islamistischen Gruppierungen mit der ganzen H=E4rte des staatlichen G= ewaltmonopols zerschlagen und auch das libanesische Milit=E4r bei der Niede= rschlagung der Aufst=E4nde in Dinnieh im Libanon 1999/2000 unterst=FCtzt.= =20

Brisant an diesem Angebot ist nicht nur, dass Syrien wegen seiner Ve= rbindungen zur libanesischen Hizbullah und den pal=E4stinensischen Gruppier= ungen, die den Oslo-Friedensprozess auch mit Gewalt ablehnen (die Damaskus-= Gruppe der 10), auf der US-Liste der "Terrorismus unterst=FCtzenden Staaten= " steht. Ebenso brisant ist es, dass Syrien seinen Sitz im Sicherheitsrat d= er Vereinten Nationen im Januar 2002 =FCbernehmen wird. Der syrische Bal= anceakt wird darauf abzielen, den Widerstand gegen Israel aufrechtzu= erhalten und die von Damaskus betonte Unterscheidung zwischen= =84Terrorismus=84 und =84legitimem Widerstand=84, hinter der nat=FCrlich w= ichtige Beweggr=FCnde stehen, international durchzusetzen. Zun= =E4chst ist in diesem Zusammenhang das vitale Interesse Syriens zu nennen, = die Hizbullah im Libanon nicht als indirektes Druckmittel im Rahmen = der syrischen Nadelstichpolitik gegen Israel zu verlieren. Nat=FCrlich ist = auch die Legitimierung des pal=E4stinensischen Befreiungskampfes von strate= gischer Bedeutung f=FCr den einzig verbliebenen milit=E4risch potenten Fron= tstaat. Nicht zuletzt ist es f=FCr den syrischen =D6ffnungsprozess grundleg= end, von der US-Liste der =84Terrorismus unterst=FCtzenden Staaten=84 gestr= ichen zu werden. Daher wird Syrien alles daran setzen, ein glaubhafter Part= ner in der Antiterrorallianz zu sein.


Best=E4tigung und Ermu= tigung in den offenen, kapitalarmen Monarchien

Im Gegensatz zu den autorit=E4ren Pr=E4sidialregimes ist es der offe= nen, reformorientierten, aber kapitalarmen Monarchie Jordanien durch= aus gelungen, die islamistische Bewegung in den politischen Prozess zu inte= grieren und nicht zu stigmatisieren oder gar zu marginalisieren. K=F6nig Hu= ssein setzte schon fr=FCh darauf, die islamistische Bewegung durch die Mita= rbeit in der jordanischen Regierung und die Teilnahme an der parlamentarisc= hen Arbeit einzubinden und damit zu entzaubern. Auch dem gewaltbereiten Zwe= ig der islamistischen Bewegungen wurde dadurch die Legitimationsbasis erfol= greich entzogen. Diese Politik wird auch von seinem Nachfolger, K=F6nig Abd= allah II, fortgesetzt.=20

Der junge K=F6nig Mohammed VI scheint diese Politik in seinem ebenfa= lls kapitalarmen, aber reformorientierten Marokko auch verfolgen zu = wollen. Beide K=F6nigsh=E4user bieten den Islamisten wegen ihrer direkten A= bstammungslinie bis zum Propheten Mohammad nat=FCrlich nur wenig Angriffsfl= =E4che.=20


Entsetzen und Scham in= den Erd=F6lmonarchien

Ganz anders stellt sich die Situation auf der Arabischen Halbinsel d= ar f=FCr die kapitalreichen, aber gesellschaftlich geschlossenen Erd=F6lmon= archien, die sich im Golfkooperationsrat zusammengeschlossen haben. Die auf= dem Rei=DFbrett der britischen Kolonialmacht kreierten Zwergstaaten Bah= rain, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und O= man f=FChlen sich nach dem zweiten Golfkrieg nur durch bilaterale Schut= zvertr=E4ge mit den westlichen M=E4chten - vor allem mit Frankreich und den= Vereinigten Staaten - sicher und zogen es vor, auf den arabischen Beistand= durch =C4gypten und Syrien, wie er in der Damaskus-Deklaration von 1991 vo= rgesehen war, zu verzichten.=20

=C4hnliches gilt f=FCr Saudi-Arabien. Dennoch ist in Saudi-Ar= abien aber vieles anders. Seit 1945 stehen die Saudis mit den Amerikanern i= n einer =84unheiligen=84 symbiotischen Beziehung: Die Saudis verkaufen =D6l= an die Amerikaner und lassen amerikanische Milit=E4rst=FCtzpunkte auf saud= ischem Boden zu. Daf=FCr verkaufen die Amerikaner den Saudis Waffen, sch=FC= tzen sie milit=E4risch und sehen =FCber die gravierendsten Menschenrechtsve= rletzungen in Saudi-Arabien nonchalant hinweg. Jetzt stellt sich heraus,= dass Riad ein wesentlicher Teil des islamistischen Terrorproblems i= st und nicht Teil seiner L=F6sung. Schon seit Jahrzehnten= ist bekannt, dass Saudi-Arabien den Export von religi=F6sen Schriften, die= mit seiner Islam-Auffassung in =DCbereinstimmung stehen, und den Ausbau de= r religi=F6sen, materiellen Infrastruktur =96 in Form von Moscheen =96 fina= nziert. Ebenfalls seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Wahhabiten-Bewegun= g, die auch heute noch die Grundlagen der Staatsreligion in Saudi-Arabien b= ildet, aufgrund ihrer intoleranten Haltung gegen=FCber ihren muslimischen G= laubensbr=FCdern und ihrer gemeinhin als geistesfeindlich bekannten Auffass= ungen unter dem Verdacht der H=E4resie stand und erst durch ihren mit Petro= -Dollars erkauften politischen Erfolg allgemein als orthodox anerkannt ist.= Nicht genug: Saudi-Arabien ist auch noch H=FCterin der zwei heiligen St=E4= tten des Islam (Mekka und Medina), Sitz der 57 Staaten z=E4hlenden Organisa= tion der Islamischen Konferenz (OIC), der Islamischen Weltliga und der Isla= mischen Entwicklungsbank.=20

Saudi-Arabien hat sich so zum international wichtigsten Repr=E4se= ntanten der konservativen Str=F6mung des Islamismus gemacht:<= /b> Saudi-Arabien unterst=FCtzt mehrere islamistische Bewegungen in anderen= L=E4ndern und wird von diesen =96 aus =DCberzeugung oder aus pragmatischen= Gr=FCnden =96 als legitim im Sinne des Islam anerkannt, w=E4hrend andere i= slamistische Bewegungen - wie dies schon die Moscheebesetzungen in Mekka 1= 979 und 1987 deutlich dokumentierten und die j=FCngsten Bombenanschl=E4ge i= n Saudi-Arabien best=E4tigten =96 sie als unislamisch und illegitim attacki= eren.=20

Folgerichtig hatte auch Saudi-Arabien neben den VAE und Pakistan als= einziger Staat das Taliban-Regime bis zu den Ereignissen vom 11. September= diplomatisch anerkannt, ein Regime, dessen Islam-Auffassung der der Wahhab= iten-Bewegung mehr als =E4hnelt. Jetzt stellt sich ferner heraus, dass mind= estens zw=F6lf der bislang identifizierten Selbstmordattent=E4ter aus Saudi= -Arabien stammen und nicht etwa unter den usual suspects islamistisc= her Selbstmordattent=E4ter, Iranern oder Pal=E4stinensern, zu finden waren.= Der engste Verb=FCndete der Amerikaner hat zwar die Anschl=E4ge vom 11. Se= ptember scharf verurteilt, zeigt aber bislang nur sehr wenig Bereitschaft, = mit den amerikanischen Sicherheitsdiensten zu kooperieren oder den Luftwaff= enst=FCtzpunkt =84Prinz Sultan=84 f=FCr Milit=E4raktionen der Anti-Terror-K= oalition freizugeben.=20


Angst in den =84Schurk= enstaaten=84

Im Gegensatz zu dem vermeintlich starken Front- bzw. =84Schurkenstaa= t=84 Syrien und dem nur scheinbar in disguise agierenden =84Schurken= staat=84 Saudi-Arabien herrscht in den anderen schwachen oder auf internati= onalen Druck geschw=E4chten arabischen und islamischen =84Staaten, die den = Terrorismus unterst=FCtzen=84 (so wird der g=E4ngige Begriff =84Schurkensta= at=84 (rogue state) seit kurzem von der US-Administration ersetzt) -= Jemen, Libanon, Libyen, Sudan, Irak und Iran - nicht nur physische Angst v= or m=F6glichen amerikanischen Vergeltungsschl=E4gen. Mindestens ebenso gro= =DF ist die politische Angst, als die Staaten in der Region, die den Terror= ismus nach US-Definition unterst=FCtzen, erneut gebrandmarkt zu werden und = die Chancen auf eine Reintegration in die Weltgemeinschaft auf Dauer zu ver= lieren.=20

Der Jemen, wiedervereinigt zwar, aber =E4u=DFerst verarmt, is= t der einzige Staat auf der Arabischen Halbinsel, der nicht in den feudale= n Golfkooperationsrat darf. Er muss sich trotz der seit langem bestehenden = Zusammenarbeit zwischen der jemenitischen F=FChrung und den im Jemen statio= nierten amerikanischen Sicherheitsdiensten als potentielles Ziel amerikanis= cher Vergeltungsanschl=E4ge begreifen. Das amerikanische Milit=E4rschiff U.= S.S. Cole wurde vor Aden am 12. Oktober 2000 von Selbstmordbombenattent=E4t= ern in die Luft gejagt. Al Qa=92eda soll dar=FCber hinaus Ausbildungslager = im Jemen haben. Nicht nur deswegen herrscht im Jemen Angst. Der Jemen ist m= arginalisiert, nicht nur als Antipode mit =84demokratischem=84 Potential ge= gen=FCber den feudalen Erd=F6lmonarchien des Golfkooperationsrates, sondern= auch als der einzige - wegen seiner Bev=F6lkerungszahl - potentielle Wider= part Saudi-Arabiens um die Vorherrschaft auf der Arabischen Halbinsel.=20

Auch im Libanon herrscht Angst, dass der Zedernstaat wegen de= r Milit=E4roperationen der Hizbullah ein direktes Ziel der (milit=E4rischen= ) Antiterrorkampagne sein k=F6nnte. Eine Angst, die von allen Konfessionen = und Gruppierungen - angef=FChrt von der Troika an der Spitze des Staates, d= em christlichen Staatspr=E4sidenten Emil Lahoud, dem sunnitischen Ministerp= r=E4sidenten Rafiq Hariri und dem schiitischen Parlamentspr=E4sidenten Nabi= h Berri, geteilt wird. Beirut betont daher wie Syrien - insbesondere vor de= m Hintergrund der Eskalation des israelisch-pal=E4stinensischen Konflikts -= die notwendige Unterscheidung zwischen =84Terrorismus=84 und =84legitimem = Widerstand=84. Angesichts des konfessionellen Balanceakts im Liba= non sorgt man sich, dass eine Antiterrorkampagne, die als eine gegen= die Muslime im Libanon gerichtete Aktion wahrgenommen wird, das fragile politische System nachhaltig aus dem Gleichgewicht bring= en k=F6nnte.=20

Obwohl die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Libyen be= reits im Juli 2001 um weitere f=FCnf Jahre verl=E4ngert haben, verurteilte = Muammar Al Ghaddafi trotzdem die Anschl=E4ge scharf und betonte das Recht d= er Vereinigten Staaten, sich zu r=E4chen. Ghaddafis neu entdeckte =84Amerik= anophilie=84 wird sich angesichts der im La-Belle-Prozess in Berlin vorgele= gten Beweise und Indizien, die auf einen libyschen =84Staatsterrorismus=84 = in der Vergangenheit nachdr=FCcklich hinweisen, wohl doch nicht positiv auf= das bestehende Sanktionsregime auswirken.

Das islamistische Regime Bashars im vom B=FCrgerkrieg zerrissenen Sudan, das von 1991 bis 1996 Osama bin Laden Unterschlupf gew=E4hrte, = verurteilte die Anschl=E4ge scharf, hat aber gleichzeitig auch Angst. Die B= ev=F6lkerung bef=FCrchtet, dass die Vereinigten Staaten den Sudan wieder mi= lit=E4risch angreifen k=F6nnten. Zu gegenw=E4rtig sind die Erinnerungen an = die US-Angriffe auf Khartum im August 1998 als Antwort auf die Terroranschl= =E4ge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam, die mutma=DFlich vo= n bin Laden orchestriert wurden. Die Angst des Regimes, dass die seit 1996 = auf dem Sudan lastenden Sanktionen der Vereinten Nationen (VN) wegen der Er= eignisse des 11. September nun doch nicht aufgehoben w=FCrden, hat sich abe= r als unbegr=FCndet erwiesen. Mit seiner Resolution 1372 (2001) vom 28. Sep= tember 2001 hob der VN-Sicherheitsrat mit sofortiger Wirkung diese Sanktion= en auf. Die enge Zusammenarbeit des Regimes mit amerikanischen Sicherheitse= xperten, die sich seit einem Jahr im Sudan aufhalten, die Festnahme von meh= r als 150 Anh=E4ngern bin Ladens kurz nach den Anschl=E4gen vom 11. Septemb= er und nicht zuletzt der durch die in j=FCngster Zeit entdeckten gro=DFen E= rd=F6lvorkommen deutlich gestiegene sex appeal des Sudan f=FCr westliche In= vestoren haben sich doch ausgezahlt.=20

Der Irak - und das ist nun wirklich nicht =FCberraschend - hat d= ie Terroranschl=E4ge vom 11. September nicht verurteilt. Nach offiziell= er irakischer Lesart zahlen die Vereinigten Staaten nun den Preis f=FCr ihr= e Verbrechen gegen die Menschheit, insbesondere f=FCr ihre einseitige und v= erfehlte Politik gegen=FCber der arabisch-islamischen Welt. Der Irak hat vi= elmehr die arabischen Staaten scharf kritisiert, die diese Terroranschl=E4g= e angesichts des Leidens der irakischen Bev=F6lkerung =84schamlos=84 verurt= eilt haben, und diesen Staaten drohend empfohlen, in der Zukunft besser zu = schweigen. Diese Drohgeb=E4rden verdeutlichen nat=FCrlich auch die Angst de= s irakischen Regimes, ad infinitum dem rigiden internationalen Sanktionsreg= ime ausgesetzt zu bleiben.=20

Der Iran steckt in einem tiefen Dilemma. Auf der einen Seite = hat der Iran sein tiefes Mitgef=FChl mit den Opfern der Terroranschl=E4ge v= om 11. September zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite bleiben die V= ereinigten Staaten der ideologische Feind, der "gro=DFe Satan", und die dre= i gr=F6=DFten Terroristen sind laut Teheran Times Bush, Blair und Sh= aron. Zu allem =DCberfluss k=E4mpft der schiitische Iran pl=F6tzlich Schult= er an Schulter mit den USA gegen die sunnitischen Taliban, die seit ihrem B= lutbad vor allem unter den schiitischen Hazara und der Ermordung von acht i= ranischen Diplomaten im afghanischen Mazar i Sharif im Jahre 1998 zu Irans = Hauptfeinden in der islamischen Welt z=E4hlen.=20


Verunsicherung in Isra= el

Im Heiligen Land sah es zun=E4chst so aus, als ob die pal=E4stin= ensische Autonomieregierung unter F=FChrung von Jasser Arafat in ihren= Bem=FChungen, Eigenstaatlichkeit zu erlangen, auf Jahre zur=FCckgeworfen w= =FCrde und Israel den gr=F6=DFtm=F6glichen Nutzen aus den verheerend= en Terroranschl=E4gen ziehen k=F6nnte.=20

Auch die offizielle Politik in Israel glaubte zun=E4chst, dass die V= ereinigten Staaten und der Rest der Welt endlich verstehen w=FCrden, was Is= rael durchmacht, und schlossen (vorschnell) daraus, dass Null-Toleranz gege= n=FCber dem Weltterror gleichzusetzen ist mit Null-Toleranz gegen=FCber ein= em =96 nicht n=E4her definierten =96 pal=E4stinensischen Terror. Im Windsch= atten der Anti-Terror-Koalition glaubte Ariel Sharon, nun noch h=E4rter den= pal=E4stinensischen Terror bek=E4mpfen zu k=F6nnen als je zuvor. Sehr schn= ell wurde ihm aber klar, dass seine Schlussfolgerung aus den Ereignissen vo= m 11. September nicht uneingeschr=E4nkt von den Vereinigten Staaten geteilt= wurden. Als er auch noch sagte, Israel sei nicht bereit, wie die Tschechos= lowakei, die im Rahmen einer verfehlten britischen Appeasement-Politik geg= en=FCber Nazi-Deutschland 1938 geopfert wurde, als =84Morgengabe=84 f=FCr d= ie Araber im amerikanischen Kampf gegen den Terror zu dienen, kam es zu ern= sthaften Ver-stimmungen zwischen Jerusalem und Washington. Vor diesem Hinte= rgrund bef=FCrchten nun dieselben israelischen Offiziellen einen amerikanis= chen Paradigmenwechsel. Amerika k=F6nnte die israelische Politik gegen=FCbe= r den Pal=E4stinensern, insbesondere die israelische Siedlungs- und Absper= rungspolitik als Teil des amerikanischen Terror-Problems betrachten.=20


Solidarit=E4t in der T= =FCrkei

Die T=FCrkei, als einziger nah=F6stlicher Staat auch NATO-Mit= glied, hat nicht nur die Terroranschl=E4ge vom 11. September scharf verurte= ilt, sondern auch als einziges muslimisches Land bereits Einheiten zur Unte= rst=FCtzung der Nordallianz gegen die Taliban nach Afghanistan entsandt. Di= e t=FCrkische Regierung hat damit wieder ein klares Votum f=FCr i= hre West-Orientierung nach au=DFen abgegeben, die nach innen und in der Reg= ion aber =FCberwiegend negativ ausstrahlt. Die T=FCrkei, = ohnehin als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches historisch in der Regi= on vorbelastet, verstrickt in einem Machtkampf mit dem Iran um die Hegemoni= e =FCber die islamischen T=FCrk-Republiken der ehemaligen Sowjetunion, hat = auch durch ihre strategische Allianz mit Israel, ihre Wasserpolitik (Stauda= mm-Projekte) gegen=FCber Syrien und dem Irak sowie ihre Kurden-Politik arab= ischen Missmut auf sich gezogen.=20

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Von (un)wahrsc= heinlichen Verhaltensmustern...

Die Sicherheitskonjunktur wird auf nationaler Ebene boomen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die autorit=E4ren Regime = in der Region diese Situation in ihrem Sinne n=FCtzen werden. Denn die = Ereignisse vom 11.September waren Wasser auf den M=FChlen der autorit=E4ren= Pr=E4sidialregime, die schon seit langer Zeit ein hartes Vorgehen gegen di= e Islamisten predigen. Sie sehen sich in ihrer Position gest=E4rkt und prof= itieren von der gegenw=E4rtigen "Sicherheitskonjunktur=84. Die Zeiten, i= n denen die Kritik der europ=E4ischen Regierungen wegen der M= enschenrechtsfragen im Vordergrund stand, scheinen bis auf weiteres vor=FCb= er zu sein.=20

Ein zentrales, wenn nicht sogar das wesentliche Ziel der autorit=E4r= en Pr=E4sidialregime nach dem 11. September besteht in der Aufrechterhaltun= g der innenpolitischen Stabilit=E4t. Im Inland wird versucht werden, mit= allen - auch repressiven - Mitteln Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Ruhe und Ordnung, die notwendig sein werden, um den bereits= schon jetzt feststellbaren deutlichen R=FCckgang der Einnahmen aus dem Tou= rismus, der in diesen Staaten eine der wichtigsten Devisenquellen darstellt= , nicht ins Bodenlose fallen zu lassen.

=C4hnliches gilt auch f=FCr die offenen, aber kapitalarmen Monarchie= n Jordanien und Marokko, aber aus anderen Gr=FCnden: Seit Juli 2001, als da= s Parlament aufgel=F6st wurde, wird Jordanien mit Notverordnungen (Temporar= y Laws) regiert. Wegen der anhaltenden Intifada al Aqsa kam es in der Verga= ngenheit schon zu gewaltsamen Zusammenst=F6=DFen zwischen pro-pal=E4stinen= sischen Demonstranten und der von Transjordaniern dominierten Polizei. Das = haschemitische K=F6nigreich von Jordanien, dessen Bev=F6lkerungsmehr= heit pal=E4stinensischen Ursprungs ist, bleibt vorerst gefangen in eine= m gef=E4hrlichen und fragilen Balanceakt zwischen den guten Beziehun= gen zum Westen und seiner Einbettung in der arabischen Welt bei glei= chzeitiger Aufrechterhaltung des Friedensvertrages mit Israel.= =20

Der marokkanische K=F6nig, der auch Vorsitzender des Jerusalem-Komit= ees der Organisation der Islamischen Konferenz ist, ist in einer etwas ents= pannteren Situation. Durch die geographische Distanz ist es Marok= ko trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten m=F6glich, den = gesellschaftlichen =D6ffnungsprozess voranzutreiben und sogar bi= sher geltende Tabu-Themen: wie Sahara-Konflikt, Monarchie und Islam peu =E0= peu aufzubrechen.

Auch auf bilateraler Ebene werden die Priorit=E4ten, die d= er Sicherheitspolitik einger=E4umt werden, Auswirkungen haben.

Es ist wahrscheinlich, dass Syrien die Ereignisse vom 11. = September bez=FCglich seiner Rolle im Libanon n=FCtzen wird. Die Notwen= digkeit der syrischen Pr=E4senz im Libanon k=F6nnte sicherheitspolitisch b= egr=FCndet werden mit der Kontrolle von Hizbullah und anderen libanesischen= islamistischen Gruppen, radikalen Pal=E4stinensergruppen und potentiellen = konfessionellen Spannungen. Insbesondere nach den gro=DF angelegten Angriff= en auf die Shebaa-Farmen am 22. Oktober hat sich der indirekte Druck der US= A auf Syrien verst=E4rkt, Ruhe an der Grenze zu Israel zu gew=E4hrleisten. = Und die Notwendigkeit von syrischer Kontrolle im Libanon w=FCrde sich nat= =FCrlich noch steigern, sollte es tats=E4chlich eine Spaltung zwischen eine= m pro-iranischen und einem pro-syrischen Fl=FCgel innerhalb der Hizbullah g= eben. Dar=FCber hinaus hat Syrien ein gewisses Einflusspotential auf radika= le Pal=E4stinensergruppen in den Fl=FCchtlingslagern im Libanon wie z.B. Es= bat el-Ansar, der von den USA Verbindungen zum bin Laden-Netzwerk nachgesag= t werden. Eine dritte Dimension k=F6nnte dar=FCber hinaus das potentielle A= ufflackern konfessioneller Spannungen darstellen, wie sie sich in den Angri= ffen auf zwei Kirchen in Sidon und eine Moschee in Batroun angedeutet haben= .

Sogar auf multilateraler Ebene wird die innere Sicherheit = gest=E4rkt werden. Sehr wahrscheinlich wird sich die multilat= erale arabische Sicherheitszusammenarbeit weiter intensiviere= n. Schon seit Beginn der 90er Jahre arbeiten die Mitgliedsstaaten der A= rabischen Liga erfolgreich im Feld der inneren Sicherheit zusammen. 1998 wu= rde sogar ein Abkommen zur Bek=E4mpfung des Terrorismus geschlossen. Der R= at der arabischen Innenminister ist immer noch der einzige, der sich nach d= em zweiten Golfkrieg =96 auch mit gro=DFer Beitragsdisziplin =96 regelm=E4= =DFig trifft.=20

Der arabisch-islamische Multilateralismus wird aber nach au=DFen = zahnlos bleiben. Es ist n=E4mlich sehr unwahrscheinlich, dass sich die = arabisch-islamische Welt in ihren multilateralen Foren auf eine gemeinsame = arabisch-islamische Reaktion gegen eine =E4u=DFere Bedrohung in der nahen Z= ukunft einigen kann.

=20

Die arabisch-islamische Welt ist in einer komplexen Situation gef= angen. Es geht nun nicht mehr einfach darum, die Terroranschl= =E4ge in den Vereinigten Staaten zu verurteilen. Es geht vor allem d= arum, zwischen dem richtigen und dem falschen Islam zu differ= enzieren, den Unterschied zwischen Freiheitsk=E4mpfern und Terrorist= en zu definieren. Es geht auch darum, die islamischen Bruders= taaten wegen ihrer Beherbergung terroristischer Organisationen zu kritisieren, andere islamische Staaten f=FCr ihre aktive Unterst=FCtzung der amerikanischen und britischen Luftangriffe auf Afghani= stan wiederum nicht zu verurteilen. Nicht zuletzt geht es darum, die restli= chen islamischen Staaten gegen einen Angriff des Westens =84ohne hin= reichenden Grund=84 zu sch=FCtzen.

Bislang scheint es unm=F6glich, auf multilateraler Ebene gemeinsame = Antworten auf diese Fragen zu finden, wie das j=FCngste Treffen der Organis= ation der Islamischen Konferenz und das erste Treffen des Central Office fo= r the Boycott of Israel seit 1993 gezeigt haben:=20

Der Vergleich zwischen der Abschlusserkl=E4rung der neunten au=DFero= rdentlichen Sitzung der Au=DFenminister der OIC, die in Doha (Katar) stattf= and, vom 10. Oktober 2001 und dem letzten Entwurf dieser Abschlusserkl=E4ru= ng ist in dieser Hinsicht vielsagend. Im inoffiziellen Entwurf konnten sich= die L=E4nder =96 so schien es =96 noch darauf einigen, Angriffe auf islami= sche oder arabische Staaten unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrori= smus abzulehnen. In der offiziellen Abschlusserkl=E4rung ist dieser Satz ab= er nicht mehr zu finden. Wenn schon kein Konsens =FCber die Ablehnung von d= erartigen Angriffen erreicht werden kann, muss ein Konsens =FCber eine geme= insame Reaktion der arabisch-islamischen Welt auf potentielle Angriffe der = Vereinigten Staaten auf ein arabisches Land als illusorisch erscheinen.

Genauso ergebnislos verlief das erste Treffen des Central Office for= the Boycott of Israel, das im Oktober in dessen Hauptsitz in Damaskus stat= tfand. Bei Abwesenheit der arabischen Staaten, die mit Israel bereits einen= Friedensvertrag haben (=C4gypten und Jordanien) oder weiterhin =96 trotz d= er seit einem Jahr andauernden Intifada Al Aqsa und des Aufrufs der Arabisc= hen Liga, die Beziehungen mit Israel einzufrieren, =96 diplomatische Bezieh= ungen mit Israel aufrechterhalten (Mauretanien), konnten sich die anwesende= n Staaten nicht auf die Wiederaufnahme des indirekten Wirtschaftsboykotts g= egen Israel einigen.=20

Der Fl=E4chenbrand bleibt vorerst aus. Es ist sehr wahrschein= lich, dass die Bev=F6lkerung in den Staaten der arabisch-islamischen Welt = =96 trotz der zu erwartenden Radikalisierung der offiziellen Rhetorik =96 r= uhig bleibt, solange sich die Vergeltungsangriffe gezielt und mit gro=DFer = Treffsicherheit gegen die Taliban in Afghanistan und Al Qa'eda weltweit ric= hten. Selbst selektive Angriffe gegen die Al Qa=92eda in der arabischen Wel= t =96 und hier sind nat=FCrlich vor allem der Jemen, Saudi-Arabien, der Sud= an und der Irak betroffen =96 werden nicht zu Massenprotesten der =84arabis= chen Stra=DFe=84 f=FChren. Zu deutlich ist die Verstrickung dieses Netzwerk= s in den internationalen Terrorismus auch in der arabischen Welt dokumentie= rt worden.

Wenn sich aber die Angriffe der Anti-Terror-Koalition gegen Organ= isationen richten sollten, die nach arabisch-islamischer =DCb= erzeugung den legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung u= nterst=FCtzen =96 wie die Hamas, der Jihad Islami (Heiliger islamischer Krieg) und die Hizbullah (Partei Gottes) oder die s=E4kul= are Palestinian Front for the Liberation of Palestine (PFLP) =96, w= erden die Regime gro=DFe M=FChe haben, ihre bislang dezidiert pro-am= erikanische Position gegen=FCber einer zunehmend anti-westlichen Sti= mmung in der Bev=F6lkerung zu behaupten.

=C4hnliches w=FCrde bei einem umfassenden und massiven Milit=E4rschl= ag gegen den Irak gelten, der ohne absehbare Ergebnisse =FCber l=E4ngere Ze= it andauern und zunehmend zivile, unschuldige Opfer, =84Kolateralsch=E4den= =84, fordern w=FCrde. Die nadelstichartigen Luftangriffe gegen milit=E4risc= he Einrichtungen im Irak gehen nat=FCrlich weiter, auch wenn sie schon l=E4= ngst nicht mehr den Weg in die t=E4glichen Abendnachrichten finden.

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...und notwend= igem Politikwechsel


Verantwortlichkeiten = der externen Spieler

Glaubw=FCrdigkeit schaffen bei der L=F6sung des arabisch-israelis= chen Konflikts: Als direkte Folge des 11. September hat die Bush-Regier= ung ihren bisherigen benign neglect des laufenden Nahost-Friedenspro= zesses zwischen Israel und seinem arabischen Nachbarn eingestehen m=FCssen.= Bereits am 24. September, so hei=DFt es jetzt, wollte Pr=E4sident Bush vor= den Vereinten Nationen die neue Nahost-Politik der Vereinigten Staaten vor= stellen und die amerikanische Unterst=FCtzung f=FCr die Schaffung eines una= bh=E4ngigen pal=E4stinensischen Staates explizit erw=E4hnen. Aus dieser Ab= sichtserkl=E4rung kann aber nur ein glaubw=FCrdiger Strategie- bzw. Paradig= menwechsel in der amerikanischen Nahost-Politik werden, wenn mehrere Voraus= setzungen erf=FCllt werden.

Grunds=E4tzlich m=FCssen die bestehenden Einsch=E4tzungen = der L=E4nder in der Region als "moderate" arabische Partner der USA = bzw. des Westens (Algerien, Tunesien, =C4gypten), als dezidiert pro-amerika= nische arabische Freunde (Jordanien und Marokko), als arabisc= he Schutzbefohlene (die Staaten des Golf-Kooperationsrates), als ara= bisch-islamische "Schurkenstaaten" (Libyen, Sudan, Jemen, Libanon, Syrien, = Irak und Iran) und als nicht-arabische strategische Alliierte (Israe= l und die T=FCrkei) auf den Pr=FCfstand gestellt werden. Vermeintliche = strategische Partner der Anti-Terror-Koalition (vor allem Saudi-Arabien)= erweisen sich nun als Teil des Problems. Vermeintliche =84Schurken= =84 (vor allem Syrien und der Iran) k=F6nnten dagegen Teil der L=F6sung des= Problems werden.

Bislang ist der laufende Friedensprozess ein regionaler Friedensproz= ess unter der de jure gemeinsamen F=FChrung der USA und Russlands, dem Rech= tsnachfolger der UdSSR, aber de facto unter alleiniger amerikanischer F=FC= hrung, und kein internationaler Friedensprozess unter Leitung der Vereinten= Nationen, da Israel den Vereinten Nationen =96 nicht unberechtigt =96 ein= en anti-israelischen =84Bias=84 unterstellt . Auch die EU ist in diesem Pro= zess weitestgehend marginalisiert, nicht nur, weil sie wegen ihrer noch nic= ht ausgereiften Gemeinsamen Au=DFen- und Sicherheitspolitik (GASP) den regi= onalen Konfliktparteien keine hinreichenden Garantien =FCber die Sicherung = von Friedensabkommen geben kann, sondern auch, weil einige Mitgliedsl=E4nde= r der EU als zu pro-arabisch =96 nach israelischer Lesart =96 gelten.

Um die breite Unterst=FCtzung der arabisch-islamischen Welt im Ka= mpf gegen den internationalen Terror zu gewinnen und die Legi= timierung des Antiterrorfeldzugs durch die Vereinten Nationen zu erh= alten, m=FCssen die Vereinigten Staaten aber ihr bisheriges Monopol und ihren Unilateralismus aufgeben und den Friedensprozess in= ternationalisieren. Die Chancen daf=FCr sind nicht schlecht. Die Ausgan= gslage ist mit der von 1991 vergleichbar. Damals kam es sehr schnell nach d= em Ende des zweiten Golfkrieges auf Druck der USA zu einer Nahost-Friedensk= onferenz. Auch damals befanden sich die Konfliktparteien in einer Sackgasse= : Israel hatte seine Bedeutung als westliches Bollwerk gegen den Sowjetimpe= rialismus im Nahen Osten verloren. Dar=FCber hinaus minimierte die arabisch= -amerikanische Anti-Irak-Koalition Israels strategische Bedeutung f=FCr die= USA im zweiten Golfkrieg. Auch heute brauchen die Vereinigten Staaten die = arabisch-islamischen Staaten, dieses Mal f=FCr ihre internationale Anti-Ter= ror-Koalition. Um den Aufbau dieser Koalition nicht zu gef=E4hrden, spielt = Israel daher nur indirekt einen Part in dieser Koalition.=20

Damals musste Libanon, der seit dem =84Taif-Abkommen=84 der Arabisch= en Liga im Jahre 1989 unter syrischer Kontrolle ist, seinem =84Bruder" folg= en. Jordanien versprach sich von seiner Teilnahme an der Madrider Nahost-Fr= iedenskonferenz am 30. September 1991 einen Ausbruch aus der politischen Is= olation und ausl=E4ndische Hilfe f=FCr seine am Boden liegende Wirtschaft = - ebenso die Pal=E4stinenser. Auch heute wird der Libanon seinem syrischen = Bruder folgen m=FCssen. Jordanien braucht, um die innere Stabilit=E4t aufre= chtzuerhalten, ein Ende der Intifada al Aqsa. Ebenso die Pal=E4stinenser, d= ie vor einer innenpolitischen Zerrei=DFprobe angesichts der friedenspolitis= chen Sackgasse stehen.

Neue Wege suchen =96 bei der Integration der T=FCrkei und des Ir= an in die Region: Der laufende arabisch-israelische Friedensprozess ka= nn nicht isoliert von dem anderen Hauptkonflikt um die Vorherrschaft am Gol= f in der Region betrachtet werden. Er muss vielmehr als grundlegender Teil = eines umfassenderen regionalen Friedensprozesses begriffen werden, der nebe= n Israel auch die T=FCrkei und vor allem den Iran miteinschlie=DFt. Nur dan= n sind die Bef=FCrchtungen des Iran, in einer neuen regionalen Arbeitsteilu= ng, die aus dem arabisch-israelischen Friedensprozess resultiert, keine Rol= le zu spielen, zu entkr=E4ften. Nur dann k=F6nnen die weiter oben diskutier= ten Probleme der Region mit der T=FCrkei gel=F6st werden.

Alte Denkans=E4tze aufbrechen bei der L=F6sung des Irak-Problems:= Seit =FCber zehn Jahren ist das starre Sanktionsregime der Vereinten N= ationen gegen den Irak in Kraft. Es ist wohl eines der h=E4rtesten Regime, = das jemals gegen einen Mitgliedsstaat der VN verh=E4ngt wurde. In mehreren = Punkten m=FCssen die Sanktionen, misst man sie an ihren urspr=FCnglichen Zi= elen, als gescheitert angesehen werden.=20

Die humanit=E4ren Folgen der zehnj=E4hrigen Blockade, die vom Regim= e Saddam Husseins zweifelsohne auch propagandistisch ausgen=FCtzt werden, s= ind als katastrophal einzustufen. Durch das fortgesetzte Leiden der irakisc= hen Zivilbev=F6lkerung besteht dauernd die Gefahr einer erneuten Solidarisi= erung arabischer Staaten mit dem Irak, die durch die anhaltende Intifada Al= Aqsa noch weiter erh=F6ht worden ist. Dar=FCber hinaus haben die Sanktione= n nicht zur Schw=E4chung des Regimes von Saddam Hussein im Irak gef=FChrt,= sondern wesentlich zu seiner St=E4rkung beigetragen: Der aus den Sanktione= n resultierende Schmuggel hat neue Einnahmequellen f=FCr das Regime er=F6ff= net. Das Regime hat sich auch =FCber sein Verteilungsmonopol neue Legitimit= =E4t in der irakischen Mangelwirtschaft verschafft, und nicht zuletzt konn= te sich Saddam Hussein mit Erfolg als Salah Al Din (Saladdin) der Neuzeit g= egen die modernen Kreuzritter, die Vereinigten Staaten, positionieren.

Die bisherige undurchsichtige Arbeit der UN-Entsch=E4digungskommissi= on (UNCC), deren Ziel es sein soll, die betroffenen L=E4nder mit Mitteln au= s den irakischen Erd=F6leinnahmen (derzeit 30 Prozent) f=FCr Kriegsfolgen z= u entsch=E4digen und die unmittelbaren Kriegskosten der Golfkriegsallianz z= u kompensieren, verst=E4rkt den Eindruck auf Seiten der arabischen =D6ffent= lichkeit, dass es sich bei dem gesamten Sanktionsregime um eine Art Siegerj= ustiz handelt.=20

Gleichzeitig besteht aber ohne jeden Zweifel weiterhin die Notwendig= keit, dem aggressiven Regime Einhalt zu gebieten. Die neue US-Administratio= n, die urspr=FCnglich die gegen den Irak eingesetzten Mittel zwar =FCberpr= =FCfen, insgesamt aber mit einer weiterhin konfrontativen und eher noch ver= h=E4rteten Haltung gegen=FCber dem Irak vorgehen wollte, muss nach dem 11. = September auch ihre bisherige Irak-Politik erneut auf den Pr=FCfstand stel= len.=20


Verantwortlichkeiten = der Spieler in der Region

Eine glaubw=FCrdigere, ausgewogenere Nahost-Politik der Vereinigten = Staaten reicht nat=FCrlich bei weitem nicht aus, den N=E4hrboden des (gewal= tbereiten) Islamismus auszutrocknen. Algerische islamische Extremisten schn= eiden nicht die H=E4lse ihrer Landsleute wegen der pro-israelischen US-Naho= st-Politik auf. Genau so wenig wie islamische Radikale auf den Philippinen= ihre Geiseln t=F6ten wegen der amerikanischen Irak-Politik.=20

Mehr Demokratie wagen: Die Staaten in der arabisch-islamische= n Welt m=FCssen sich auch selbstkritisch fragen, warum sie hinsichtlich ein= er Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsindi= katoren Spitzenwerte im internationalen Vergleich aufweisen, die sich gegen= seitig negativ verst=E4rken und potentiell explosiv sind. Die derzeit boome= nde Sicherheitskonjunktur in vielen L=E4ndern der Region wird die gesamtges= ellschaftliche Suche nach Antworten auf diese Fragen nicht aufhalten, sonde= rn bestenfalls nur verz=F6gern k=F6nnen. Sie wissen und haben es bereits du= rch den arabischen CNN =96 Al Gazeera =96 in aller Deutlichkeit erfahren, d= ass die st=E4ndig wachsende weltweite Informationsdichte die politische Lib= eralisierung mittel- und langfristig erzwingt.=20

Die L=E4nder in dieser Region m=FCssen sich zwischen Repre= ssion, Stagnation und Marginalisierung, die die politischen S= pannungen wei-ter erh=F6hen und den Extremismus =96 nicht nur= den gewaltbereiten Islamismus =96 sch=FCren, oder politischer =D6ffnung, <= /b>nachhaltigem Wachstum und Integration in die Weltwirtschaft en= tscheiden.

Auf jeden Fall m=FCssen sie handeln. Die L=E4nder dieser R= egion m=FCssen sich der breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzun= g stellen. Sie m=FCssen sich =F6ffnen, Islam, S=E4kuralismus und Moderne ve= reinen und mehr Demokratie wagen. Der Zeitpunkt ist g=FCnstig. Aus d= ieser gro=DFen Krise k=F6nnen gro=DFe M=F6glichkeiten erwachsen.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2002
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