Simbabwe / Felix Schmidt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 24 S. =3D 81 KB,= Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Simbabwe / Felix Schmidt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 24 S. =3D 81 KB,= Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Die Landreform =96 Chiffre f=FCr grunds=E4tzliche Probl= eme und Konflikte

Die Pr=E4sidentschaftswahlen im M=E4rz 2002

Die Kandidaten

Politische Kultur und Akteure

Die Landreform

Wirtschaftliche Situation und Perspektiven

Ausblick

[Seite der Druckausg.: 1]

In Simbabwe treffen unterschiedliche Wertewelten aufeinander. Ein em= otional gepr=E4gter Wunsch nach afrikanischen Werten und nationaler Identit= =E4t steht im Konflikt mit rational begr=FCndeten universalen Werten modern= er Gesellschaftsformen. Der Wunsch, "zur=FCck zu den Wurzeln" zu gehen und = eine kleinb=E4uerliche Subsistenzwirtschaft aufzubauen, kann kaum in Einkla= ng gebracht werden mit dem gleichzeitigen Bed=FCrfnis nach materiellen G=FC= tern aus industrieller Produktion. Die b=E4uerliche Gro=DFfamilie in der Ru= ndh=FCtte, aber bitte mit Handy und Mercedes, symbolisiert dieses Spannungs= verh=E4ltnis.
Politisch manifestiert sich der Konflikt in der Auseinandersetz= ung zweier h=F6chst unterschiedlicher politischer Parteien: Die aus dem Bef= reiungskampf hervorgegangene Regierungspartei ZANU(PF) (Zimbabwe African N= ational Union, Patriotic Front), die sich nach wie vor in einem Kriegszusta= nd gegen innere und =E4u=DFere Feinde w=E4hnt, trifft auf die erst seit zwe= i Jahren existierende, aber popul=E4re Oppositionspartei MDC (Movement for = Democratic Change), welche die R=FCckkehr zu einem modernen Rechtsstaat wes= tlicher Pr=E4gung anstrebt und sich explizit zu sozialdemokratischen Grundw= erten bekennt.
Seit der Unabh=E4ngigkeit Simbabwes im Jahre 1980 regiert Pr=E4= sident Mugabe in zunehmend autokratischer Manier. Seiner Regierungspartei Z= ANU(PF), die sich nie von ihrem Selbstverst=E4ndnis als Befreiungsbewegung = gel=F6st hat, ist der =DCbergang von einer Guerillaarmee zu einer politisch= en Partei nicht gelungen. Die Popularit=E4t der im September 1999 gegr=FCnd= eten Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) gef=E4hrdet nun= Mugabes Macht bei den Pr=E4sidentschaftswahlen am 9. und 10. M=E4rz 2002. =
Mugabe-treue "Veteranen-Verb=E4nde", kriminelle Banden und juge= ndlicher Mob terrorisieren seit Monaten B=FCrger, die der Opposition verd= =E4chtigt werden. Die Brutalit=E4t der "Veteranen" bei "spontanen" Landbese= tzungen und Zerst=F6rungen vor allem "wei=DFer" Farmen hat internationale P= roteste provoziert, zumal enge Verflechtungen zwischen Regierungs-, Partei-= und Polizeiapparat mit den Marodeuren offensichtlich sind. Zu Wahlkampfbeg= inn wurde jegliche Pressearbeit unter Kuratel der Regierung gestellt, ausl= =E4ndische Korrespondentent=E4tigkeit (ebenso wie die m=F6gliche Pr=E4senz = internationaler Wahlbeobachter) wurde massiv behindert, weitere B=FCrgerrec= hte wurden eingeschr=E4nkt.
Der laufende Wahlkampf ist von gewaltsamen Auseinandersetzungen= mit zahlreichen Toten, Verletzten und verhafteten Oppositionsanh=E4ngern g= ekennzeichnet. Die Chefs von Armee, Luftwaffe, Polizei und Geheimdienst hab= en erkl=E4rt, keinen anderen Wahlsieger als Mugabe anzuerkennen. Der Druck = der internationalen Gemeinschaft, der USA, der EU und auch der Bundesrepubl= ik =96 j=FCngst durch Bundespr=E4sident Rau in S=FCdafrika noch einmal unte= rstrichen =96, hat bisher die "Bunkermentalit=E4t" der Mugabe-Truppen eher = verst=E4rkt.

[Seite der Druckausg.: 2]

Missmanagement, eine v=F6llig verfehlte Wirtschaftspolitik, Korrupti= on und Nepotismus haben Simbabwe in eine tiefe wirtschaftliche Krise gest= =FCrzt mit seit nunmehr drei Jahren in Folge immer rascher schrumpfendem So= zialprodukt, extremer Inflation und gro=DFem Haushaltsdefizit. Ausl=E4ndisc= he Direktinvestitionen finden nicht mehr statt, sie werden im Gegenteil abg= ezogen, weil angesichts der herrschenden Rechtsunsicherheit und der Aufhebu= ng von Besitzrechten an Grund und Boden kein Investor Vertrauen in die Zuku= nft des Landes hat. Die viel zu sp=E4t eingeleitete, nun aber hastig und ko= nzeptionslos durchgepeitschte Bodenreform f=FChrt keineswegs zu mehr sozial= er Gerechtigkeit, sondern l=E4sst die Verelendung der Bev=F6lkerung nur noc= h schneller anwachsen.

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Die Landreform= =96 Chiffre f=FCr grunds=E4tzliche Probleme und Konflikte

Simbabwe geriet in den letzten beiden Jahren in die Schlagzeilen der= Weltpresse, als die von der Regierung jahrelang vernachl=E4ssigte und dann= pl=F6tzlich heftig proklamierte Landreform sich in zun=E4chst vereinzelten= , dann aber massenhaft auftretenden gewaltt=E4tigen =DCberf=E4llen auf Farm= en und andere landwirtschaftliche Betriebe (vornehmlich im Besitz von Wei= =DFen) artikulierte. Seither ger=E4t die schon lange krisenhafte Entwicklun= g des Landes ins Blickfeld der internationalen =D6ffentlichkeit, und auch <= b>im Land selbst zeigt sich die Landreform als Symbol und Schnittstelle vie= ler grunds=E4tzlicher Probleme der nationalen Politik, Wirtschaft und Gesel= lschaft:

Entwicklungsbem=FChungen der westlichen Welt basieren auf einem plur= alistisch auszubuchstabierenden Wertekatalog, der Demokratie und Marktwirts= chaft als zentrale Begriffe benennt. Bei der Armutsbek=E4mpfung wird wirtsc= haftliches Wachstum als wichtigstes Element begriffen. Eine Steigerung der = Agrarproduktion bedingt Investitionen in Infrastruktur und landwirtschaftli= chen Betrieben. Eine gesicherte Regelung des Bodenrechts ist Grundvorausset= zung f=FCr Produzenten, Ressourcen in ihren Besitz einzubringen. Alle diese= Bedingungen wurden in Simbabwe in den letzten Jahren durch die 'fast tr= ack' Landreform ignoriert und ins Gegenteil verkehrt. Rechtssicherhe= it wurde aufgehoben, Besitztitel an Boden wurden wertlos gemacht und damit = das Risiko jeder Zukunftsinvestition im Agrarbereich massiv erh=F6ht.

Um die Ungerechtigkeiten aus der Kolonialzeit zu beseitigen, werden = wei=DFe Farmer entsch=E4digungslos enteignet, auch wenn sie ihre Geh=F6fte = erst nach der Unabh=E4ngigkeit 1980 erworben haben. Rechtssicherheit als Vo= raussetzung f=FCr Investitionen existiert nicht mehr l=E4nger, Desinvestiti= onen und Kapitalflucht sind die Folge. Noch schwerwiegender ist der 'brain = drain' von Tausenden qualifizierter Simbabwer, =FCberwiegend junge Schwarze= , die ihr Gl=FCck lieber in S=FCdafrika, Europa oder den USA suchen. Sie or= ientierten sich an Grunds=E4tzen, die nicht dem Credo der regierenden Geron= tokraten entsprechen, die sich auf antiimperialistische Rhetorik

[Seite der Druckausg.: 3]

konzentrieren und ihre Legitimation aus den Leistungen des Befreiun= gskampfes ziehen. Sie sehen in der Landreform auch nicht den dritten 'Chimu= renga', wie der Befreiungskrieg auf Shona genannt wird, sondern schlicht ei= n Mittel der massiven Verelendung des Landes und den weiteren wirtschaftlic= hen Niedergang.=20

F=FCr die Regierung hingegen ist diese Befreiung von kolonialen = =DCberbleibseln Grundvoraussetzung f=FCr die endg=FCltige Unabh=E4ngigkeit,= die wirtschaftlichen Folgen und die Verarmung der Bev=F6lkerung werden dab= ei als notwendige Begleiterscheinung in Kauf genommen. Auch der Preis, sich= von der V=F6lkergemeinschaft zu distanzieren und abzukoppeln, ist nicht zu= hoch. Selbst mit den afrikanischen Nachbarn, die des Neokolonialismus unve= rd=E4chtig sind, wird der Konflikt in Kauf genommen. Besonders S=FCdafr= ika, das durch die Wirtschafts- und Vertrauenskrise Simbabwes schwer in Mit= leidenschaft gezogen wurde, versucht, auf die Regierung Einfluss zu nehmen = und sie zu einem Kurswechsel in diesem selbstzerst=F6rerischen Akt zu beweg= en.

Dass es dem Pr=E4sidenten Mugabe mit der Landreform in erster Linie = um den Machterhalt geht, ist inzwischen deutlich geworden. Schon immer war = sein Herrschaftssystem auf Patronage aufgebaut, doch gingen ihm im Laufe se= iner Herrschaftsjahre schrittweise die Mittel hierf=FCr aus. Die Wirtschaft= skrise reduzierte die M=F6glichkeiten, G=FCnstlinge mit lukrativen Posten i= n staatlichen Unternehmen oder =E4hnlichem zu belohnen. So instrumentalisie= rte er nun geschickt die letzte ihm zur Verf=FCgung stehende Ressource - de= n Boden -, um den Anschein zu erwecken, hier gehe es um die Korrektur von U= ngerechtigkeiten aus der Kolonialzeit. So wird ein Rassenkonflikt konstr= uiert, der die wei=DFen Gro=DFbauern als Gegner des legitimen Anliegens der= armen Massen im Kampf um den Zugang zu Boden darstellt.=20

Nachdem keine anderen sichtbaren Vorteile von Regierungsseite zu erw= arten sind, sich im Gegenteil der Lebensstandard in den letzten sechs Jahre= n f=FCr die gro=DFe Mehrheit der Simbabwer massiv verschlechtert hat, kam d= as Versprechen auf die Ressource Boden als letzte Verhei=DFung vor den im M= =E4rz 2002 anstehenden Pr=E4sidentschaftswahlen. Mugabe tritt nach 22 Jahre= n an der Regierung wieder zur Wahl an, denn, so seine Begr=FCndung, nur er = sei in der Lage, das Land aus der Krise zu f=FChren. Dabei ist er derjenige= , der die Hauptverantwortung f=FCr das jetzige Chaos tr=E4gt.

Denn der Umbau in einen repressiven Staat beschr=E4nkt sich nicht al= lein auf die gewaltsame Landreform und ihre Begleiterscheinungen. Die Grund= s=E4tze der Gewaltenteilung stehen genauso auf dem Pr=FCfstand wie die Unab= h=E4ngigkeit der Justiz und der Medien. Auch die Parlamentswahlen im Septem= ber 2000 und die darauf folgenden Nachwahlen waren bereits von massiver Gew= alt, Einsch=FCchterung und versuchten Wahlf=E4lschungen begleitet. Allerdin= gs hat sich der seit 1980 regierende Staatschef Mugabe inzwi-

[Seite der Druckausg.: 4]

schen dabei immer mehr in eine Sackgasse man=F6vriert. Der Abbau der= B=FCrgerrechte kann nur durch immer st=E4rkere Repressionen aufrecht erhal= ten werden, was wiederum zu weiter sinkender Popularit=E4t f=FChrt. Die Reg= ierung ist in einen Teufelskreis geraten, der durch die Wirtschaftskrise ve= rsch=E4rft wird. Simbabwe ist mittlerweile das Land mit der am schnellsten = schrumpfenden Wirtschaft unter allen Staaten geworden. Die sich beschleunig= ende Verelendung breiter Teile der Bev=F6lkerung bildet einen Bodensatz von= Hoffnungslosigkeit und Gewaltbereitschaft, der jederzeit in unkontrollierb= are Aufst=E4nde ausbrechen kann. Die einzige L=F6sungsm=F6glichkeit auch di= eser Krise sieht die Regierung in einer massiven Aufr=FCstung der staatlich= en Sicherheitsorgane, also einer weiteren Zunahme von Repression, und in de= r Wiederwahl des seit 21 Jahren herrschenden Pr=E4sidenten.

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Die Pr=E4siden= tschaftswahlen im M=E4rz 2002

Bei den am 9. und 10. M=E4rz 2002 stattfindenden Pr=E4sidentschaftsw= ahlen kommt es zu einem Zweikampf zwischen Mugabe und Morgan Tsvangirai, de= m ehemaligen Generalsekret=E4r des Gewerkschaftsdachverbandes und heutigen = Pr=E4sidenten der MDC.

=20

Diese Wahlen finden in einem Klima von Gewalt und Einsch=FCchteru= ng statt. Der seit Jahresende 2001 voll ausgebrochene Wahlkampf f=FChrt st= =E4ndig zu gewaltt=E4tigen Auseinandersetzungen zwischen den Anh=E4ngern be= ider Seiten. Mehrere Tote, Dutzende von Verletzten und Hunderte von Verhaft= eten, die meist aus dem MDC-Lager kommen, f=FChren zeitweilig zu b=FCrgerkr= iegs=E4hnlichen Situationen. Wie j=FCngst in Bulawayo, der zweitgr=F6= =DFten Stadt des Landes, werden die Attacken vor allem gegen Veranstaltunge= n der Opposition "spontan", aber meist im Hintergrund gut orchestriert, oft= von Mugabe-treuen Jugendlichen, von "Veteranen" oder deutlich als Anh=E4ng= er der Regierungspartei auftretenden Gruppen ausgel=F6st, die dabei mitunte= r auf offene, zumindest aber auf stillschweigende Unterst=FCtzung der Poliz= ei rechnen k=F6nnen. Greifen die Ordnungsh=FCter ein, werden vorzugsweise O= ppositionsanh=E4nger festgenommen. In einigen Landesteilen f=FChrten die Au= seinandersetzungen bereits zu massenhaften Fluchtbewegungen der Anwohner.

Bedingungen f=FCr freie und faire Wahlen sind nach =FCbereinstimm= ender Meinung aller Beobachter nicht gegeben. Die MDC will aber dennoch zur= Wahl antreten, da sie hierin die letzte M=F6glichkeit sieht, einen Wandel = auf friedlichem Wege durchzusetzen. Bei einer Wahlniederlage der MDC d= =FCrften sich vermutlich gro=DFe Teile der Bev=F6lkerung um ihren rechtm=E4= =DFigen Wahlsieg betrogen sehen. Umgekehrt haben die Kriegsveteranen bereit= s angek=FCndigt, dass sie einen Wahlsieg der Opposition=20

[Seite der Druckausg.: 5]

nicht akzeptieren und in diesem Falle in den B=FCrgerkrieg ziehen w= =FCrden. Besonders eindeutig artikulierten sich die Chefs der Polizei, d= es Geheimdienstes und der Streitkr=E4fte, die in einer gemeinsamen Erkl=E4r= ung verk=FCndeten, nur ein "Held des Befreiungskrieges" (wie Mugabe) k=F6nn= e das h=F6chste Staatsamt einnehmen und sie w=FCrden niemand anderen als Mu= gabe als Wahlsieger akzeptieren. Mugabe hatte immerhin auch eine Woche = zuvor den Sold der Angeh=F6rigen der Sicherheitskr=E4fte unabh=E4ngig von d= en eigentlich leeren Staatskassen fast verdoppelt. Die Hoffnung ist dahe= r gering, dass sich die Gewaltspirale bis zum Wahltag (und wohl auch danach= ) wieder zur=FCckdrehen l=E4sst.

W=E4hrend die beiden Opponenten ihren Wahlsieg als sicher in der Tas= che glauben, gehen Beobachter trotz der ungleichen Wahlkampf- und Wahlbedin= gungen von einem 50:50 Szenario aus. Ein Wahlsieg Mugabes h=E4tte vermutlic= h zur Folge, dass er danach die internationalen Beziehungen zu verbessern t= rachtet, die Landreform als abgeschlossen erkl=E4rt und sich um Geberhilfe = bem=FChen wird. Vielleicht erkl=E4rt er auch alsbald nach den Wahlen seinen= R=FCcktritt und macht einem Nachfolger Platz. Dieser k=F6nnte der Parlamen= tssprecher Emmerson Mnangagwa sein, auch wenn er in der Bev=F6lkerung nur w= enig beliebt ist und seinen Wahlkreis bei den Parlamentswahlen 2000 haushoc= h gegen einen MDC Kandidaten verloren hatte.

Ein Sieg der MDC w=FCrde auf erheblichen Widerstand des politischen = Establishments sto=DFen und au=DFerdem eine Verfassungskrise heraufbeschw= =F6ren, da sich das Parlament nach wie vor mehrheitlich in H=E4nden der ZAN= U(PF) bef=E4nde. Drei=DFig von Mugabe ernannte Abgeordnete sind f=FC= r die gesamte Legislaturperiode gew=E4hlt. Auch wird vielfach bef=FCrchtet,= dass die MDC mangels Regierungserfahrung nicht in der Lage sei, die Krise = des Landes zu l=F6sen. Sicherlich w=FCrde es nach einer =DCbernahme der Reg= ierungsverantwortung durch die Opposition zun=E4chst eine Reihe von Schwier= igkeiten geben, die freilich =FCberwindbar scheinen, da die MDC zumindest t= eilweise mit einer gut ausgebildeten, jungen Mannschaft antreten wird. Die = MDC hat bereits ein gegen=FCber der jetzigen Regierung deutlich verkleinert= es Schattenkabinett der =D6ffentlichkeit vorgestellt, das =FCberwiegend aus= Experten der jeweiligen Fachressorts besteht. Auf jeden Fall d=FCrfte das = Regierungshandeln nicht noch schlimmer werden, als es jetzt bereits ist.

Die Kandi= daten

Der heute 77j=E4hrige Robert Gabriel Mugabe fand nach der Una= bh=E4ngigkeit Simbabwes im Jahre 1980 weltweite Anerkennung, als er sofort = nach Beendigung des blutigen Befreiungskampfes zur nationalen Vers=F6hnung = aufrief und die wei=DFen Rhodesier aufforderte, gemeinsam mit der schwarzen= Mehrheit den jungen Staat Simbabwe aufzubauen. Diese =FCberraschende Haltu= ng des bekennenden Marxisten =FCberdeckte die Tatsache, dass es bereits 198= 2 zu blutigen ethnischen S=E4uberungen in Matabeleland im S=FCden=20

[Seite der Druckausg.: 6]

Simbabwes kam, bei denen Tausende von Ndebele den Tod fanden. Die be= r=FCchtigte F=FCnfte Brigade der Armee, von Nordkorea ausgebildet, richtete= schreckliche Massaker unter der Zivilbev=F6lkerung an. Diese Grausamkeiten= hat ein gro=DFer Teil des Volkes der Ndebele Mugabe bis heute nicht verzie= hen.

Politisch strebte Mugabe lange den Einparteienstaat an, sein Ansinne= n fand erst ein Ende, als es ihm gelang, die fr=FChere Partei der Ndebele, = die ZAPU, in einer Zwangsehe in seine ZANU(PF) zu integrieren. Die vor alle= m vom Stamm der Shona gepr=E4gte ZANU(PF) wird wiederum von den Zezuru domi= niert, eine Untergruppe der Shona, der auch Pr=E4sident Mugabe und viele se= iner engsten Vertrauten angeh=F6ren.

Obwohl Mugabe sich nie von seiner Stammeszugeh=F6rigkeit l=F6ste, fa= nd eine wesentliche Pr=E4gung seines Charakters durch seine Erziehung durch= Jesuiten statt. Seine hohe Begabung und sein scharfer Intellekt wurde fr= =FChzeitig erkannt und gezielt gef=F6rdert. Im Laufe der Zeit haben gerade = diese F=E4higkeiten ihn selbst von seinen engsten Beratern und Kabinettskol= legen entfremdet und ihn immer mehr vereinsamen lassen. Heute ist er der fe= sten =DCberzeugung, dass nur er allein in der Lage sei, die Geschicke des L= andes zu lenken. Aussagen wie "keiner kann die Wirtschaft Simbabwes besser = steuern als ich", oder "meinem Kabinett kann ich nicht trauen, die Landrefo= rm zu Ende zu f=FChren, sie besitzen nicht mein R=FCckrat" belegen die Arro= ganz eines 21 Jahre autokratisch regierenden Staatsf=FChrers. Dies ist auch= der Grund, weshalb keiner ihn davon abbringen konnte, trotz seines hohen A= lters erneut als Pr=E4sidentschaftskandidat der ZANU(PF) ins Rennen zu gehe= n, obwohl seine Beliebtheit in der Bev=F6lkerung mittlerweile extrem gering= ist.

Mugabe ist letztendlich eine tragische Figur; seine weltweit aner= kannten Leistungen nach der Unabh=E4ngigkeit verblassen immer mehr und weic= hen dem Bild eines weiteren afrikanischen Despoten, dem die Wohlfahrt seine= s Landes v=F6llig gleichg=FCltig ist und dessen einziges Ziel zu sein schei= nt, sich bis zum Tode an die Macht zu klammern.

Dabei ist er nicht mit habgierigen Tyrannen vom Schlag eines Mobu= tu oder Abacha zu vergleichen. Trotz vieler gegenteiliger Anschuldigungen d= =FCrfte er sich nicht in nennenswertem Umfang pers=F6nlich bereichert haben= . Neben seiner ausgepr=E4gten bis skrupellosen Machtbesessenheit sind es au= ch ideologische Gr=FCnde, die sein Handeln pr=E4gen. Seine strenge Erzi= ehung hat ihn zu einem Asketen werden lassen, der weltlichen Gen=FCssen kau= m nachgeht, aber daf=FCr auch so gut wie keine Toleranz gegen=FCber allen A= ndersdenkenden aufbringt. Seine Ausf=E4lle gegen Homosexuelle, die er kultu= rell mit Hunden vergleicht, sind nur ein Beispiel daf=FCr. Auch hat er sein= e marxistische Pr=E4gung nie vergessen, allenfalls als pragmatischer Politi= ker angesichts der Entwicklungen in der Welt unterdr=FCckt. Als er im Oktob= er 2001 bei einer Beerdigungsrede verk=FCndete,

[Seite der Druckausg.: 7]

dass man nach dem Fehlschlag der von fremden M=E4chten aufgezwungen= en Strukturanpassungsprogramme nun endlich wieder zum Sozialismus zur=FCckk= ehren k=F6nne, wirkte dies wie eine tiefe innere Befreiung. Er glaubt siche= rlich fest daran, dass Simbabwe sich damit auf dem Weg zum Paradies befinde= t.

Dieser intelligente, durch seine Lebenserfahrungen zunehmend verbitt= erte, in den 21 Jahren an der Macht sich von den Lebensrealit=E4ten seiner = B=FCrger immer weiter entfremdende alte Befreiungsk=E4mpfer tritt nun in ei= nem von ihm pers=F6nlich wirtschaftlich zerr=FCttetem Land gegen einen poli= tischen Gegner an, der unterschiedlicher kaum sein k=F6nnte:=20

Morgan Tsvangirai, der ehemalige Gewerkschaftsf=FChrer, stamm= t selbst aus einfachen Verh=E4ltnissen. Er kann keine h=F6here Schulbildung= nachweisen, seine Talente entwickelten sich w=E4hrend seiner Zeit als Mine= narbeiter und in den Auseinandersetzungen in den unterschiedlichen Funktion= =E4rsposten in der simbabwischen Gewerkschaftsorganisation. Als Generalsekr= et=E4r des nationalen Dachverbandes fand er Anerkennung sowohl in Simbabwe = als auch international. Dieser junge, ungebildete Bursche k=F6nnte Mugabes = Enkel sein. Mit so einem muss er in den Wahlkampf? Mugabe kann das nur als = eine nachgerade beleidigende Zumutung begreifen. Kein Wunder, dass er sich = bisher nie bereit fand, auch nur ein Gespr=E4ch mit Tsvangirai zu f=FChren.= Erst massiver Druck durch die benachbarten Pr=E4sidenten im SADC Raum konn= te ihn dazu bewegen, ihm w=E4hrend einer Anh=F6rung wenigstens zuzuh=F6ren.= Zu sagen hatte er ihm allerdings nichts.

Morgan Tsvangirai ist auch in seiner Pers=F6nlichkeit das Gegente= il Mugabes. Problemlos kann er in einem Stadion die Massen begeistern, er s= teht da als einer von ihnen, vom Volk. Mugabe hingegen wirkt immer distanzi= ert und weit weg von allem Irdischen. Er denkt streng hierarchisch, selbst = seine wichtigsten Kabinettsmitglieder oder seine beiden Vizepr=E4sidenten s= tehen in der Hierarchie weit unter ihm. Tsvangirai hingegen wirkt hemds=E4r= melig. Seine Arbeitsweise ist teamorientiert, er sucht aktiv die Unterst=FC= tzung seiner Berater. Tsvangirai h=F6rt zu, Mugabe doziert. Zwischen beiden= sind nicht nur Generationenunterschiede, auch die F=FChrungsstile sind v= =F6llig gegens=E4tzlich.

Bei =F6ffentlichen Veranstaltungen kann man sich Tsvangirai vorstell= en, zu Fu=DF und h=E4ndesch=FCttelnd durch die Zuh=F6rer zum Podium zu lauf= en. Mugabe braust mit seiner Pr=E4sidentschaftsentourage an, streng abgesch= irmt vom Volk. Nach=20

Ende des Auftritts nur rasch zur=FCck in den Mercedes und in Hochges= chwindigkeit geht es wieder ins weitr=E4umig abgesperrte Statehouse.

[Seite der Druckausg.: 8]

Politische Kul= tur und Akteure

Simbabwe hat inzwischen praktisch ein Zweiparteiensystem, bei dem di= e ZANU(PF) und die MDC das politische Geschehen dominieren. Traditionell ha= t noch ZANU-Ndonga in der Gegend um Chipinge im Osten des Landes ein sehr b= egrenztes regionales Gewicht. Die einst von der internationalen Christdemok= ratie unterst=FCtzte Zimbabwe Union of Democrats (ZUD) um Margret Dongo, di= e in der vergangenen Legislaturperiode noch einen Parlamentssitz inne hatte= , d=FCrfte in der Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Der Pr=E4sidentschaftswahlkampf l=E4uft auf einen Zweikampf zwischen= Mugabe und Tsvangirai hinaus. Alle anderen Kandidaten werden nur marginale= Ergebnisse erzielen. Wie erw=E4hnt, stehen die beiden Hauptkandidaten f=FC= r v=F6llig unterschiedliche Wertauffassungen und Weltsichten. F=FCr die bei= den sie unterst=FCtzenden Parteien gilt dies mit Einschr=E4nkungen ebenfall= s.=20

Grunds=E4tzlich erscheint die MDC als pro westliche Modernisierun= gspartei. Ihre =FCberwiegend jungen, h=E4ufig gut ausgebildeten F=FChrungsk= r=E4fte kommen aus der Mittelschicht und sind meist in st=E4dtischen Berufe= n t=E4tig. Prominent vertreten sind Anw=E4lte und Universit=E4tsabsolventen= anderer Fachrichtungen. Nicht wenige haben in Europa oder den USA studiert= . Der zweite Ursprung ihrer Klientel ist das Gewerkschaftsspektrum. Die Gew= erkschaften d=FCrfen f=FCr sich in Anspruch nehmen, die Partei =FCberhaupt = ins Leben gerufen zu haben. Die Tatsache, dass nun sowohl ein Gewerkschafts= fl=FCgel als auch ein b=FCrgerlich-akademisch gepr=E4gter Mittelstand die P= artei f=FChren, bringt nicht selten ideologische Spannungen mit sich. Diese= Spannungen und Konflikte d=FCrften nicht ungew=F6hnlich sein und wurden bi= slang auch konstruktiv im Rahmen der innerparteilichen Auseinandersetzungen= gef=FChrt. Eine Partei ohne ideologische Differenzen w=E4re wohl auch = wenig zukunftsorientiert. Nachdem die MDC sich in nur zwei Jahren aus dem N= ichts zu einer landesweit pr=E4senten Partei entwickelt hat, werden auch in= Zukunft Fl=FCgelk=E4mpfe zu erwarten sein. Wichtig wird daher sein, ob die= F=FChrung auch weiterhin in der Lage ist, diese Konflikte konstruktiv aufz= ugreifen. Gelingt ihr dies, k=F6nnen sie sogar dazu dienen, die inhaltliche= Debatte zu verst=E4rken, sich von einer rein personenorientierten Fixierun= g, die so viele afrikanische Parteien kennzeichnet, abzusetzen und st=E4rke= re programmatische Akzente zu setzen.

Die MDC hat sich bereits seit ihrer Gr=FCndung um ein ideologisches = Profil bem=FCht. Schon w=E4hrend der Geburtsstunde, der sogenannten Working= Peoples Convention, die Ende 1998 unter der F=FChrung des Gewerkschaftsdac= hverbandes organisiert wurde, begannen einzelne Arbeitsgruppen mit der Erar= beitung von Ans=E4tzen eines=20

[Seite der Druckausg.: 9]

Grundsatzprogramms, das dann 1999 als Manifest der MDC der =D6ffentl= ichkeit vorgestellt wurde und durchaus programmatisches Profil besa=DF. = Die MDC versteht sich als sozialdemokratische Partei, die marktwirtschaftli= ch ausgerichtet ist. Unter diesen Pr=E4missen wurden die einzelnen Politikb= ereiche, wie z.B. die Agrar-, Gesundheits-, und Wirtschaftspolitik in ihren= Grundz=FCgen vorgestellt.

F=FCr die Pr=E4sidentschaftswahlen hat die MDC ihr politisches Progr= amm weiter ausgearbeitet. Hierzu geh=F6rt ein Sofortprogramm, das in Phasen= aufgeteilt ist. Diese Priorit=E4tenliste enth=E4lt die Ma=DFnahmen in den = ersten 48 Stunden (!) nach einer eventuellen Macht=FCbernahme, die Entschei= dungen in der ersten Woche, sodann ein 30 Tage-Programm und schlie=DFlich l= =E4ngerfristige Ziele einer MDC-Regierung. Experten aus verschiedenen Fachb= ereichen haben hierzu Hintergrundpapiere erstellt und stehen als Berater f= =FCr die Umsetzung zur Verf=FCgung. H=E4tte die Regierung nicht ein Finanzi= erungsverbot von au=DFerhalb f=FCr politische Parteien durchgesetzt - obwoh= l die ZANU(PF) schon immer von au=DFen unterst=FCtzt wurde und wohl auch we= iterhin von au=DFen Mittel erh=E4lt -, h=E4tte die MDC ihr Regierungs- und = ihr Grundsatzprogramm noch weiter mit Expertenhilfe von au=DFen pr=E4zisier= en k=F6nnen. Die Bereitschaft, internationale Erfahrungen und Beratung aufz= unehmen, besteht in vielen einzelnen Politikfeldern. Ein beispielhaftes The= ma, das zugleich ein wenig die wirtschaftspolitische Orientierung der MDC z= u bewerten erlaubt, ist die notwendige Umgestaltung der Zentralbank, die si= ch an den Erfahrungen in Deutschland orientieren k=F6nnte.

W=E4hrend die MDC als junge Partei im Aufbau mit viel Engagement, In= novationskraft und Enthusiasmus an ihre Herausforderungen herangeht, stellt= sich die ZANU(PF) v=F6llig anders dar. Nach 21 Jahren an der Macht wirkt s= ie ausgelaugt und verbraucht. Wenn es um inhaltlich ideologische Debatten g= eht, finden diese nicht innerhalb der Partei statt, sondern der Pr=E4sident= als einzig dominierende Figur verk=FCndet radikale Kurswechsel der Partei = auf Beerdigungen. Wie Ende letzten Jahres geschehen, als er die R=FCckkehr = zum Sozialismus ank=FCndigte. Einerseits besitzt die ZANU(PF) erhebliche= finanzielle Ressourcen, Ergebnis ihres weitverzweigten Gesch=E4ftsimperium= s. Zum anderen gibt es nach wie vor ein gro=DFes Reservoir an Talenten inne= rhalb und im Umfeld der Partei, das freilich gegenw=E4rtig nicht genutzt wi= rd. Der Pr=E4sident selbst duldet keine anders lautenden Meinungen. Auch mo= derate kritische Stimmen werden sofort unterdr=FCckt. Selbst langj=E4hr= ige Weggef=E4hrten von hohem politischen Kaliber werden bei Anzeichen von I= lloyalit=E4t oder auch nur geistiger Eigenst=E4ndigkeit augenblicklich in d= ie politische W=FCste geschickt. Beispiele aus j=FCngerer Zeit sind Eddison= Zvobgo, eine der f=FChrenden historischen Figuren der ZANU(PF), oder Cyril= Ndebele, der weltweit anerkannte ehemalige Parlamentssprecher.

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Interessant ist, dass keiner der kaltgestellten hochrangigen ZANU(PF= ) Politiker bislang den Schritt in die Opposition getan hat. Auch die Gr=FC= ndung einer eigenen Partei hat nach Edgar Tekere, dem fr=FCheren Generalsek= ret=E4r der ZANU(PF), au=DFer einigen halbherzigen Versuchen von unzufriede= nen ehemaligen Abgeordneten der Partei niemand ernsthaft versucht.

Es erstaunt auch, wie geschickt Mugabe seine Partei auf Linie zu hal= ten versteht. Selbst wenn die internen Spannungen mitunter die Partei zu ze= rrei=DFen scheinen, gelingt es ihm, durch eine bew=E4hrte Mischung von Belo= hnung und Bestrafung die Kontrolle in den H=E4nden zu behalten. Meist spitz= en sich die Spannungen vor dem Parteikongress zu. Aber w=E4hrend des Kongre= sses sind die unterschiedlichen Str=F6mungen wieder im gleichen Flussbett v= ereint. Die nach chinesischem Vorbild strukturierte ZANU(PF) mit einem Poli= tb=FCro f=FCr die wichtigsten t=E4glichen Entscheidungen und einem gro=DFen= Zentralkomitee f=FCr l=E4ngerfristige Grundsatzentscheidungen, ist streng = hierarchisch aufgebaut. Eine Verj=FCngung fand bislang kaum statt. Die beid= en Vizepr=E4sidenten sind wie Mugabe Ende 70, das Durchschnittsalter im Zen= tralkomitee liegt nicht viel darunter. Der Dissens innerhalb der Parteiglie= derungen kommt daher von unten. In vielen Parteistrukturen auf Provinzebene= wurde die Unzufriedenheit so gro=DF, dass die Spitze teilweise mit drastis= chen Mitteln reagierte. So konnte in den meisten F=E4llen zwar durch geschi= ckt gesteuerte Wahlen die lokale F=FChrung ausgewechselt werden, in manchen= F=E4llen - wie in Masvingo - gelang dies aber nicht zur Zufriedenheit der = Parteispitze. Hier griff Mugabe zum inzwischen bew=E4hrten Mittel des Einsa= tzes seiner Reservearmee, den Kriegsveteranen. Sie besetzten die Parteib=FC= ros und warfen die bestehende F=FChrung schlicht hinaus. Ein Vorgehen, das = auch in Distriktverwaltungen in mehreren F=E4llen angewendet wurde. Letztli= ch demonstriert die Mugabe-ergebene Parteif=FChrung damit, dass es der Z= ANU(PF) bis heute nicht gelungen ist, sich von einer militanten Guerillabew= egung zur Befreiung des Landes in eine zivile politische Partei umzuwandeln= .=20

So werden auch politische Auseinandersetzungen mit Kriegsrhetorik ge= f=FChrt. Der Kampf mit dem politischen Gegner kennt nur Sieg oder Niederlag= e, f=FCr Kompromisse gibt es keinen Raum. Entweder der Gegner wird vernicht= et oder man selbst. Zunehmend werden auch andere L=E4nder in dieses Freu= nd-Feind Schema gepresst. Mittlerweile wird der Gro=DFteil der westlichen W= elt als Feind Simbabwes betrachtet, dem allein daran gelegen ist, das Land = zu zerst=F6ren. Ein derart fundamentalistisches Denken ist besorgniserr= egend, da es zunehmend die M=F6glichkeiten f=FCr einen Dialog verbaut und e= ine Lagermentalit=E4t f=F6rdert, die zum N=E4hrboden f=FCr extremistische T= endenzen wird.=20

Die Mittel sowohl zur innerparteilichen Disziplinierung wie gegen=FC= ber dem politischen Gegner sind allein Gewalt und Einsch=FCchterung. Dies e= rkl=E4rt auch, warum bislang kaum Kritiker=20

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offen zur Opposition =FCbergelaufen sind. Als z.B. der Industriemini= ster Nkosana Moyo wegen der anhaltenden Fabrikbesetzungen durch Kriegsveter= anen seinen R=FCcktritt erkl=E4rte, brachte er erst seine Familie im Auslan= d in Sicherheit. Er selbst sandte seinen R=FCcktritt per Fax von Johannesbu= rg auf dem Weg in die USA an den Pr=E4sidenten. Bis heute haben er und sein= e Familie Simbabwe nicht mehr betreten.

Die Krieg= sveteranen

Die Vorstellung der Regierung von Demokratie hei=DFt: Kampf um die M= acht mit allen Mitteln. Dabei hilft eine Schl=E4gertruppe, die sogenannten = "Kriegsveteranen". Sie sind gut organisiert und haben eine direkte Komma= ndostruktur au=DFerhalb des Regierungsapparates. Die Farmbesetzungen werden= mit Hilfe von Teilen der Armee, der lokalen Verwaltungsapparate und des Ge= heimdienstes CIO (Central Intelligence Organisation) organisiert. Auch die = gewaltsamen Fabrikbesetzungen und =DCberf=E4lle auf Schulen, Gerichte und a= ndere Institutionen, die keine 100 prozentige Gefolgstreue nachweisen k=F6n= nen, werden zentral gesteuert. Die Besetzungen in der Hauptstadt Harare= z.B. wurden vom Provinzhauptquartier der ZANU(PF) aus geleitet.

Die in der Zimbabwe National War Liberators Association zusammengesc= hlossene Gruppe der sogenannten Befreiungsk=E4mpfer trat erstmals 1997 mass= iv an die politische =D6ffentlichkeit, als sie erfolgreich f=FCr staatliche= Renten als Kompensation f=FCr ihre Rolle im Befreiungskampf demonstrierte.= Die Demonstrationen liefen zum Teil gewaltt=E4tig ab und brachten Mugabe i= n ernsthafte Bedr=E4ngnis. Ohne R=FCcksprache mit Kabinett oder Parlament s= agte er damals die Auszahlung von Pensionen in H=F6he von monatlich 2 000Z$= sowie eine Einmalzahlung von 50 000 Z$ an die Kriegsveteranen zu. Diese ni= cht im Haushalt eingeplanten Sonderzahlungen summierten sich auf 5 Mrd. Z$ = (seinerzeit etwa 450 Mio. US$) und st=FCrzten den Au=DFenwert des Simbabwe-= Dollars im November 1997 von 11Z$ auf etwa 20Z$ zum US$. Damit wurde der bi= s heute anhaltende wirtschaftliche Verfall Simbabwes eingeleitet, verursach= t vor allem durch das nicht mehr kontrollierbare Haushaltsdefizit.

Doch seit dieser Zeit ist es Mugabe gelungen, die Kriegsveteranen= intelligent in seine eigene Machterhaltungsstrategie einzubinden. Heute di= enen sie als eine eigene Parallelarmee, kontrolliert weder durch die Regier= ung noch durch die regul=E4re Armee. Ihren ersten n=FCtzlichen Dienst e= rledigten sie unmittelbar nach der Ablehnung des Verfassungsreferendums im = Fr=FChjahr 2000, als sie mit den Besetzungen der kommerziellen Farmen began= nen. Sp=E4ter =FCbernahmen sie Wahlkampfaufgaben in parlamentarischen Nachw= ahlen, indem sie die jeweiligen Wahlkreise mit beispiellosen Terrorkampagne= n =FCberzogen. Im Jahre 2001 wurde der Terror in die St=E4dte getragen, die= sogenannten Fabrikbesetzungen (Factory Invasions) begannen, bei den= en vorgeblich "Arbeitskonflikte" in einzel-

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nen Unternehmen durch Kriegsveteranen gel=F6st wurden. In Wirklichke= it ging es darum, die Einsch=FCchterungsstrategien gegen jedwede andere Mei= nung, die nicht der offiziellen Regierungslinie entsprach, auch in die St= =E4dte zu tragen.

Die Kommandostrukturen der Kriegsveteranen f=FChren direkt in das= Pr=E4sidentenamt. Benutzt werden zur Umsetzung der Anordnungen die Parteis= trukturen der ZANU(PF), im Falle der st=E4dtischen Terrorkampagnen in Harar= e erfolgen sie durch das Provinzhauptquartier. Im B=FCro des Autors die= ses Berichtes fand im April 2001 ebenfalls ein "Besuch" der Kriegsveteranen= statt. Eine Verschleppung in das Parteihauptquartier, das auch als Folterz= entrum bekannt ist, konnte gl=FCcklicherweise durch Intervention des deuts= chen Botschafters abgewendet werden.

Aber auch Interventionen in lokalen Regierungsstellen, St=E4dten = und Gemeinden sind Aufgabe der Kriegsveteranen. Selbst die Gerichte wurden = gest=FCrmt und die Richter angehalten, patriotische und revolution=E4re Urt= eile zu f=E4llen, andernfalls w=FCrden sie von den Veteranen ihres Amtes en= thoben. Das oberste Gericht wurde im Dezember 2000 von etwa 300 Kriegsveter= anen gest=FCrmt. Den Richtern wurde auch angedroht, dass sie auch zu Ha= use aufgesucht und angegriffen w=FCrden, wenn sie nicht freiwillig zur=FCck= tr=E4ten. Auch der High Court wurde gest=FCrmt und die dortigen Richter bed= roht. In mindestens einem Fall wurde das Privathaus einer Richterin mit Ste= inen beworfen.=20

Vor allem im augenblicklichen Wahlkampf ist eine Zunahme des Terrors= durch die Kriegsveteranen zu erwarten. Bislang sind Tausende von Simbabwer= n durch Pr=FCgeleien, Vergewaltigung und Folter Opfer dieser Aktionen gewor= den, vor den letzten Parlamentswahlen sind mindestens 32 Menschen, alle aus= Kreisen der Opposition, dabei ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer d=FCrft= e jedoch weit h=F6her liegen, da sich viele Familien nicht trauen, die wahr= en Todesursachen ihrer Angeh=F6rigen zu benennen.

Wie sieht nun diese Reservearmee genauer aus? Die Vereinigung der Kr= iegsveteranen behauptet selbst, 40 000 Mitglieder zu besitzen. Tats=E4chlic= h wird allerdings nur von etwa 5-10 000 aktiven Mitgliedern ausgegangen. Di= e =FCbrigen sind im wesentlichen Unterst=FCtzer der ZANU(PF) und arbeitslos= e Jugendliche.

Am 11. Juni 2001 verstarb der notorische F=FChrer der Kriegsveterane= n, Chenjerai Hunzvi, im Krankenhaus. Hunzvi, ein in Polen ausgebildeter Arz= t, der sich selbst den Beinamen "Hitler" gab, f=FChrte den Verband mit gro= =DFer H=E4rte. Er war auch in massive Korruptionsaff=E4ren verwickelt, bei = denen der Verband Millionen verlor, welche die Mitglieder in Wirtschaftspro= jekte investiert hatten. In einem Interview erkl=E4rte Hunzvi einmal, er ha= be den Beinamen =82Hitler=91 als Zeichen seines Hasses auf die Wei=DFen zug= elegt. Er selbst war =FCbrigens mit einer wei=DFen Polin verheiratet.

Nach seinem Tod zwang Pr=E4sident Mugabe im Handstreich seine Partei= freunde dazu, "Hitler"

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Hunzvi zum Nationalhelden zu machen. Er verk=FCndete =F6ffentlich, = die Politb=FCroentscheidung, Hunzvi zum Nationalhelden zu erkl=E4ren, sei e= ine reine Formsache, da seine Heldentaten selbstredend seien. Damit wurden = auch jene Mitglieder des Politb=FCros gezwungen, seiner Ernennung zum Natio= nalhelden zuzustimmen, die eigentlich gegen=FCber dieser Entscheidung erheb= liche Vorbehalte hatten. Leise Kritik war immerhin h=F6rbar, ob dies nicht = die Leistungen der anderen Nationalhelden, der =82richtigen=91 Freiheitsk= =E4mpfer, in den Schatten stellen w=FCrde. Doch wurde ihm ein Ehrenbegr=E4b= nis als Nationalheld auf dem von Nordkorea gestifteten Heldenfriedhof zugeb= illigt. Mit diesem Begr=E4bnis sind auch =FCppige Pensionen aus der Staatsk= asse f=FCr die Angeh=F6rigen verbunden.=20

Hunzvis Heldentaten bestanden in erster Linie darin, Terror =FCber d= as Land zu bringen. Er stand =FCber dem Gesetz und hatte zum Beispiel bei d= en Nachwahlen die Aufgabe, durch Einsatz seiner Schl=E4gertrupps die W=E4hl= er so einzusch=FCchtern, dass sie sich nicht mehr zur Stimmabgabe f=FCr die= Opposition trauen. Seine Verbrechen und seine zynischen =C4u=DFerungen sog= ar der internationalen Presse gegen=FCber sind vielf=E4ltig belegt. Aktuell= e und nachgerade programmatische Bedeutung hat seine lakonische Bemerkung g= egen=FCber internationalen Wahlbeobachtern anl=E4sslich der letzten Parlame= ntswahlen: "We will fight to make sure that Mugabe remains in power by any = means necessary." Dieses "Verm=E4chtnis" des "nationalen Helden" scheint au= ch f=FCr den aktuellen Wahlkampf Geltung zu haben.

Denn dem Pr=E4sidenten Mugabe nutzt diese Truppe, vielleicht in Zuku= nft gef=FChrt von einem weiteren notorischen Kriminellen, Joseph Chinotimba= , auch im Pr=E4sidentschaftswahlkampf. Schon vor Beginn der hei=DFen Phase = dieses Kampfes hatten die gewaltt=E4tigen Ausschreitungen dieser Reservearm= ee wieder zugenommen. Die "Veteranen" scheinen niemandem Rechenschaft ableg= en zu m=FCssen. Die Polizei, sonst bei kleinsten Verst=F6=DFen gegen Recht = und Ordnung sofort zur Stelle, scheint macht- und interesselos zu sein, we= nn es zu Gewaltt=E4tigkeiten von den Kriegsveteranen kommt.

Allerdings hat sich Mugabe damit auch in eine gef=E4hrliche Abh=E4ng= igkeit begeben. Seine Wahlkampfstrategie basiert auf Gewalt und Einsch=FCch= terung, die eine Spirale in Gang setzt, die die Option, mittels politischer= Argumente =DCberzeugungsarbeit zu leisten, ausschlie=DFt. Zunehmende Repre= ssion f=FChrt aber zu zunehmendem Unwillen. Auch wenn die Geduld und Friede= nsliebe der Simbabwer als au=DFergew=F6hnlich angesehen wird, hat sie doch = Grenzen. An dieser Stelle f=FChrt die Gewaltoption in eine Sackgasse.

Oft wird die Frage gestellt, ob diese marodierenden Banden, die sich= als Kriegsveteranen ausgeben, =FCberhaupt noch kontrollierbar sind. Tats= =E4chlich halten sich inzwischen besonders bei den Farmbesetzungen und dabe= i zunehmenden Pl=FCnderungen auch viele gew=F6hnliche Kriminelle schadlos. = Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass angesichts der straffen und = streng hierarchischen F=FChrung diese

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Gruppen weiterhin unter Kontrolle stehen und zielgerichtet gesteu= ert sind. Damit k=F6nnte dem Spuk ein schnelles Ende gemacht werden, wenn e= s den politischen Willen dazu g=E4be. Ein Indiz f=FCr die strenge Kontr= olle und Steuerung der Aktivit=E4ten der Kriegsveteranen ist die Tatsache, = dass nach erheblichen internationalen und lokalen Protesten die Fabrik- und= anderen Besetzungen in den St=E4dten sofort ein Ende fanden, nachdem w=E4h= rend einer Kabinettssitzung die negativen Auswirkungen dieses Vorgehens deu= tlich gemacht wurden.=20

Die Justi= z

In der Vergangenheit war die Justiz international wegen ihres hohen = professionellen Standards und ihrer Unabh=E4ngigkeit von den anderen Gewalt= en des Staates anerkannt. Mehrfach wurden Urteile gegen die Exekutive gef= =E4llt. So wurden die Landbesetzungen durch Kriegsveteranen als illegal und= verfassungswidrig erkl=E4rt, und der Polizeichef wurde aufgefordert, die B= esetzer von den Farmen zu entfernen. Allerdings ignorierte die Polizei dies= e Urteile. Der Polizeichef Chihuri erkl=E4rte =F6ffentlich, dass er der Reg= ierungspartei diene und zur=FCcktreten w=FCrde, wenn eine andere Regierung = an die Macht k=E4me. Obwohl Mugabe sie alle h=F6chstpers=F6nlich ernannt ha= tte, kritisierten er und andere Kabinettsmitglieder (z.B. der Justizministe= r Chinamasa und der Informationsminister Jonathan Moyo) die noch verblieben= en wei=DFen Richter des Obersten Gerichtes als =DCberbleibsel des koloniale= n Rhodesien.

Anfang des Jahres 2001 wurden dann dem bis dahin soliden Geb=E4ude d= es Justizwesens erhebliche Sch=E4den zugef=FCgt. Zun=E4chst wurde der inter= national hochangesehene Oberste Richter Gubbay in den vorzeitigen Ruhestand= gedr=E4ngt. Justizminister Chinamasa teilte ihm mit, er k=F6nne f=FCr sein= e Sicherheit nicht garantieren, wenn er nicht zur=FCcktr=E4te, und verk=FCn= dete alsbald der =D6ffentlchkeit vorzeitigen R=FCcktritt von Richter Gubbay= . Zwei andere Richter, James Devittie und Eshmael Chatikobo, reichten ebenf= alls ihren R=FCcktritt ein. Einem weiteren Richter, Nick McNally, wurde ebe= nfalls, verbunden mit Drohungen, nahegelegt zur=FCckzutreten. Er weigerte s= ich jedoch bislang, diesen Schritt zu tun.

Obwohl viele andere Richter aufgrund ihrer Seniorit=E4t die Stelle d= es zur=FCckgetretenen Obersten Richters Gubbay h=E4tten einnehmen k=F6nnen,= wurde Richter Godfrey Chydiausiku aus dem High Court auf diese Position ge= hievt. Seine Qualifikation wird im wesentlichen darin gesehen, der Regierun= g treu ergeben zu sein: Er hatte eine von der Regierung installierte Verfas= sungskommission geleitet, die weitgehend als abh=E4ngig vom Pr=E4sidenten a= ngesehen wurde. Allgemein besteht die Ansicht, dass die Unabh=E4ngigkeit= der Justiz praktisch nicht mehr gew=E4hrleistet ist. Eine Mission der reno= mmierten International Bar Association kam im April 2001 nach intensiven Ge= spr=E4chen im Lande zu dem Urteil: "The events of the past twelve months ha= ve put the rule of law in the gravest peril. The circumstances which have b= een disclosed show, in our view, conduct

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committed by government which puts the very fabric of democracy a= t risk."

Der Hauptgrund f=FCr die Zerst=F6rung der unabh=E4ngigen Justiz i= st der Wunsch, bei der Landreform ungehindert von juristischen Bedenken den= von vielen als illegal angesehenen bisherigen Weg der sogenannten "Fast Tr= ack" Landreform fortzusetzen. Die verbliebenen Richter, solange sie nic= ht als neuernannte Anh=E4nger der Regierung selbst strenge Verfechter diese= s Vorgehens sind, bem=FChen sich, unter enormem Druck ihre Arbeit mit der g= r=F6=DFtm=F6glichen Professionalit=E4t durchzuf=FChren. Dabei m=FCssen sie = erhebliche Risiken in Kauf nehmen. So ist es nichts Ungew=F6hnliches, dass = ein Richter vor der Verk=FCndung eines Urteils, besonders wenn es um eine A= ngelegenheit in der Landfrage geht, einen Anruf aus dem Pr=E4sidialamt erh= =E4lt, bei dem deutlich gemacht wird, wie das Urteil auszusehen habe.

Die Medie= n

Die Lage der Medien ist h=F6chst unterschiedlich, je nachdem ob es s= ich um elektronische oder um Druckmedien handelt. Die elektronischen Med= ien unter dem Schirm der ZBC (Zimbabwe Broadcasting Corporation) sind fest = in der Hand der Regierung, werden als Propagandainstrument missbraucht und = zielgerichtet daf=FCr instrumentalisiert. Die Opposition hat keinen Zugang = zu diesen Medien, sie ist aber Opfer von t=E4glichen Dauerangriffen in Radi= o und Fernsehen. Dabei werden die Grundprinzipien journalistischer Ethi= k permanent verletzt, die Rolle eines =F6ffentlichen Rundfunks ist in Simba= bwe unbekannt. Ein neues Rundfunkgesetz hat zum Ziel, diesen Zustand auf Da= uer festzuschreiben. Es konnte der Regierung nicht deutlich gemacht werden,= dass sie selbst Opfer dieser Strukturen werden k=F6nnte, falls sie mal in = die Opposition geriete. Aber diese Vorstellung ist der Regierung ohnehin fr= emd und grenzt an das Undenkbare.

Anders sieht die Situation bei den Printmedien aus. Hier hat sich= mittlerweile eine vielf=E4ltige Presselandschaft entwickelt, bei der auch = sehr regierungskritische Bl=E4tter am Markt erscheinen und besonders in der= st=E4dtischen Mittelschicht mit Interesse gelesen werden. Auch hier gi= bt es eine Regierungspresse, die ebenso einseitig berichtet wie die elektro= nischen Medien, aber sie findet ihr Korrektiv eben in den unabh=E4ngigen Ze= itungen und Zeitschriften. Letztere entsprechen zwar ebenfalls nicht immer = dem Stand professionellen Journalismus nach internationalen Kriterien, aber= der Wettbewerb hat immerhin zu einer zunehmenden Verbesserung der Qualit= =E4t gef=FChrt.

Diese unabh=E4ngige Presse steht allerdings st=E4ndig in Gefahr, = mundtot gemacht zu werden, und die zu Jahresbeginn erlassenen Gesetzen sind= hierf=FCr das ideale Instrument. Schon zuvor hatte Informationsministe= r Prof. Jonathan Moyo mehrfach angek=FCndigt, man wolle sich diesen regieru= ngskritischen Organen, die ohnehin vom imperialistischen Westen zum=20

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Schaden des Landes missbraucht w=FCrden, widmen und ihnen den Mund s= topfen. Im Falle der einzigen unabh=E4ngigen Tageszeitung Daily News w=E4re= dies eines Nachts im Januar 2001 auch beinahe gelungen, als durch eine gew= altige Bombenexplosion die Druckerei des Blattes in die Luft flog. Als Drah= tzieher hinter diesem Anschlag wird das Milit=E4r vermutet, da einerseits d= ie Explosion von so gewaltiger Sprengkraft war, dass sie kaum mit einem han= dels=FCblichen Sprengstoff durchgef=FChrt worden sein konnte. Anderseits wa= r der Anschlag so professionell geplant und ausgef=FChrt, dass man dahinter= Experten vermuten muss, die eben vor allem in milit=E4rischen Kreisen zu f= inden sind. Interessanterweise hatte Informationsminister Moyo kurz davor a= ngek=FCndigt, dass die Daily News bald nicht mehr auf dem Markt zu finden s= ein w=FCrde. Hier t=E4uschte er sich allerdings. Bereits am n=E4chsten Tag = erschien das Blatt in einer Notausgabe, die bei befreundeten Druckereien ge= druckt werden konnte. Seitdem ist kein Tag vergangen, an dem sie nicht auf = den Stra=DFen zum Verkauf aufgetaucht ist.=20

Eine scheingesetzliche Grundlage zur Liquidierung einer unabh=E4n= gigen Presse hat sich die Regierung jetzt rechtzeitig zu Beginn des Wahlkam= pfes gesichert. Im Januar wurde ein Gesetzespaket auf Mugabes Druck vom= Parlament verabschiedet, das drakonische Ma=DFnahmen gegen jegliche Opposi= tion androht. Obwohl die Gesetze zun=E4chst im Parlament durchfielen, da zu= viele Mugabe-Abgeordnete fehlten, und =FCblicherweise dann erst nach einer= Pause von sechs Monaten wieder eingebracht werden k=F6nnen, wurden die Ges= etzesvorhaben sofort wieder vorgelegt und im Parlament durchgepeitscht. Int= ernationales Aufsehen erregte das Verbot jeglicher journalistischer T=E4= tigkeit von ausl=E4ndischen Korrespondenten. Nur noch im Land wohnende simb= abwische B=FCrger d=FCrfen f=FCr internationale Medien berichten, wenn sie = denn =FCberhaupt eine j=E4hrlich zu erneuernde Genehmigung vom Informations= ministerium erhalten. Journalistische T=E4tigkeit ohne Akkreditierung kann = bis zu zwei Jahren Gef=E4ngnis kosten. Zudem kann die Akkreditierung von ei= ner Medienkommission unter Leitung des Ministers jederzeit entzogen werden,= wenn gegen einen ausdifferenzierten Verhaltenskodex versto=DFen wird. "Na= chrichten, die Angst oder Mutlosigkeit erzeugen k=F6nnen"(!) oder Kritik an= der Armee, den Geheimdiensten, der Polizei oder gar am Pr=E4sidenten werde= n geahndet. Zwar wurde dieses Gesetz wieder etwas entsch=E4rft, nachdem= selbst viele ZANU(PF)-Abgeordnete es als verfassungswidrig ansahen, er h= =E4ngt aber als Damoklesschwert weiter =FCber den unabh=E4ngigen Medien. Na= ch der Verabschiedung im Parlament wartet es nun auf die Inkraftsetzung dur= ch den Pr=E4sidenten.

Gleichzeitig wurde die internationale Konjunktur des Kampfes gege= n den Terrorismus genutzt und in ein extrem repressives Gesetz =FCber =F6ff= entliche Sicherheit und Ordnung umgesetzt. "Unterst=FCtzung des Terrorismus= " oder "Verrat" gegen=FCber der Regierung sind mit der Todesstrafe oder leb= ensl=E4nglicher

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Haft bedroht. Gef=E4ngnis ist f=FCr alle vorgesehen, die die "Au= torit=E4t des Pr=E4sidenten untergraben" oder gegen ihn "Feindseligkeit erz= eugen".=20

Weitere Einschr=E4nkungen b=FCrgerlicher Freiheitsrechte und die gen= erelle Pflicht zu polizeilicher Genehmigung von Versammlungen zielen eindeu= tig auf die aktuelle Wahlkampfsituation und die Einschr=E4nkung der Artikul= ationsm=F6glichkeiten der Oppositionsparteien.

Es gab auch zuvor bereits Gebiete vor allem im l=E4ndlichen Simbabwe= , die von den Kriegsveteranen zu "befreiten Zonen" erkl=E4rt wurden. Dort d= arf keine der regierungskritischen Zeitungen verkauft oder gelesen werden. = Wer damit angetroffen wird, schwebt in Lebensgefahr. Selbst Reisenden wird = davon abgeraten, Zeitungen der unabh=E4ngigen Presse in bestimmten Gebieten= mit sich zu f=FChren.

Die Landreform=

Der Zugang zu Land war eines der Hauptmotive f=FCr den Befreiungskam= pf. Rhodesien war eine typische Siedlerkolonie mit dem Schwerpunkt auf Agra= rproduktion, nachdem die britischen Kolonisatoren zun=E4chst nur eingeschr= =E4nkt Gewinne aus anderen =F6konomischen Aktivit=E4ten, wie der Rohstoffex= ploration ziehen konnten. Die vorwiegend aus Gro=DFbritannien stammenden Fa= rmer siedelten meist auf dem fruchtbaren Hochland und bauten eine hochprodu= ktive kommerzielle Landwirtschaft auf, die bald auch im Export erfolgreich = war. Bis heute ist der simbabwische Tabak der wichtigste Devisenbringer des= Landes und auf dem Weltmarkt wegen seiner Qualit=E4t f=FChrend.

Nach dem Ende des Befreiungskrieges sollte eine Landreform, unterst= =FCtzt mit internationaler, vornehmlich britischer Hilfe, die kolonialen Un= gleichheiten beseitigen. Die =FCberf=FCllten, ertragsarmen l=E4ndlichen Reg= ionen (Communal Lands) sollten durch Umsiedlung auf kommerzielles Farmland = entlastet werden. Zun=E4chst gab es eine Reihe von Erfolgen in der ersten P= hase der Umsiedlungspolitik. Zwischen 1980 und 1985 wurden 60 000 Familien = auf =FCber 2 Mio. Hektar umgesiedelt. Zwischen 1985 und 1990 waren es noch = 10 000 Familien auf 447 791 Hektar. Schon bald jedoch erlahmte die Initiati= ve, die Regierung ersch=F6pfte sich in Planspielen und es gab keine weitere= n Umsiedlungsaktionen. Zwischen 1992 und 1997 wurden zwar noch einmal knapp= 800 000 Hektar Land akquiriert, aber das Land wurde nicht mehr verteilt.= =20

Viele der damals angeeigneten Farmen befinden sich heute in den H=E4= nden f=FChrender ZANU(PF) Politiker oder einflussreicher einheimischer Gesc= h=E4ftsleute. Erst 1998 wurde in einer Geberkonferenz (Donor Conference on = Land) ein neuer Anlauf vorgenommen, bei dem wieder Zusagen der Geberl=E4nde= r zur finanziellen Unter-

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st=FCtzung einer Landreform gemacht wurden. Die Regierung legte eine= n Rahmenplan (Land Reform and Resettlement Programme Phase II) vor, bei dem= in den n=E4chsten f=FCnf Jahren weitere f=FCnf Millionen Hektar Land von d= en Gro=DFfarmen f=FCr Umsiedlungszwecke erworben werden sollten. Auch diese= Initiative schlief wieder ein. Die simbabwische Regierung beschuldigt die = Geberl=E4nder, trotz Zusagen keine Finanzmittel bereitgestellt zu haben, w= =E4hrend die Geber der Regierung den Vorwurf machen, sie habe die vereinbar= ten und notwendigen Vorbereitungsschritte f=FCr eine tragf=E4hige Landrefor= m nicht gemacht.

W=E4hrend dieser Phase hatte sich die Landverteilung folgenderma=DFe= n entwickelt, wobei festzuhalten ist, dass es sich bei den kommerziellen Gr= o=DFfarmen nicht alleine um Farmen in wei=DFem Besitz handelt:

LANDKATEGORIEN	1980	1997
	Ha (m)	%	Ha (m)	%
Large Scale Commercial Farms	15,5	39	12.1	30.6
Small Scale Commercial Farms	1.4	3.5	1.4	3.5
Resettlement	--	--	3.6	9.1
Communal Areas	16.4	41.4	16.4	41.4
State Farms	0.3	0.8	0.1	0.3
National Parks, Urban Settlement	6.0	15.2	6.0	15.2

Erst im Jahre 2000, nach d= em verlorenen Verfassungsreferendum und den darauf folgenden Farmbesetzunge= n (die es auch schon fr=FCher gab, die jedoch immer mit Hilfe der Polizei b= eendet wurden), machte die Regierung Ernst. Mugabe pers=F6nlich setzte sich= f=FCr die nun mit gro=DFer Energie verfolgte Reform ein. Dabei werden Gro= =DFfarmen nunmehr entsch=E4digungslos enteignet, es sei denn, Geberl=E4nder= kommen f=FCr die Entsch=E4digung auf. Allein f=FCr Geb=E4ude, Infrastruktu= r etc. werden Entsch=E4digungen gezahlt, allerdings nicht in bar, sondern i= n Form von Regierungsanleihen. Auch sollen nunmehr nicht mehr 5 Mio. Hektar= , sondern mindestens 8.3 Mio. Hektar der noch verbliebenen 12.1 Mio. Hektar= kommerziellen Farmlandes enteignet und f=FCr Umsiedlungszwecke zur Verf=FC= gung gestellt werden. Die Regierung stellte im April 2001 eine =FCberarbeit= ete Version des Umsiedlungsprogramms (Phase II) der =D6ffentlichkeit vor, i= n der diese neue Politik enthalten ist. Darin enthalten ist die viel diskut= ierte beschleunigte "fast Track" Landreform, die im Wesentlichen bedeutet, = dass zwischen Juni 2000 und Dezember 2001 die f=FCr die Landreform ben=F6ti= gten Farmen enteignet und die neuen Siedler darauf angesiedelt werden solle= n. Die Bereitstellung von Infrastruktur, die Entsch=E4digungszahlungen sowi= e die Unterst=FCt-

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zung der neu angesiedelten Bauern zur Aufnahme landwirtschaftlicher = Produktion sollte dann zu einem sp=E4teren Zeitpunkt erfolgen.

Der Effekt dieser Fast Track Landreform waren bislang ein starker= Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion, eine F=FClle von Rechtsstrei= tigkeiten zwischen den fr=FCheren Eigent=FCmern und den neuen Siedlern, ein= e beispiellose Gewaltorgie auf dem Lande sowie eine humanit=E4re Trag=F6die= unter den Tausenden ehemaliger Farmarbeiter, die von den enteigneten Farme= n vertrieben werden und bei der Umsiedlungspolitik einfach unter den Tisch = fallen. Viele von ihnen vagabundieren als interne Fl=FCchtlinge durch d= ie W=E4lder und versuchen, "irgendwie" zu =FCberleben. Die Farmbesetzungen = gehen auch zunehmend einher mit der Zerst=F6rung der vorhandenen Infrastruk= tur, mit Pl=FCnderungen in gro=DFem Stil und dem Diebstahl kompletter Ger= =E4tschaften.

Nicht zuletzt sind zudem bereits jetzt massive Sch=E4digungen der Um= welt festzustellen. So hat die Wilderei auf den privaten Wildfarmen ungeahn= te Ausma=DFe angenommen. Auch findet ein massiver Holzeinschlag statt. Hund= erte von Hektar Grasland sowie Aufforstungen wurden einfach abgefackelt. Au= ch der Holzeinschlag bei=20

gro=DF gewachsenem Wald verbreitet sich, ohne auf eine nachhaltige W= aldbewirtschaftung R=FCcksicht zu nehmen.

Es d=FCrfte sehr schwer fallen, diese chaotische Umverteilungspol= itik wieder in geordnete Bahnen zu lenken, selbst wenn der politische Wille= hierzu wieder vorhanden w=E4re. Inzwischen hat der Zustand der Rechtlosigk= eit so weit um sich gegriffen, dass es nur unter gro=DFen Anstrengungen gel= ingen wird, diesen Trend zu stoppen. Die Krise hat die Agrarproduktion, den= Tourismus, die Umwelt und die Wirtschaftskraft generell negativ beeinfluss= t. Sie gef=E4hrdet zudem sozialen Frieden und hat, wie beschrieben, auch da= s Justizsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Eine marktwirtschaftlich orientierte Landreform mit progressiven Ste= uers=E4tzen auf Landbesitz k=F6nnte ein wichtiger Beitrag zur L=F6sung des= Dilemmas sein. Die Besteuerung des Bodens w=FCrde eine unproduktive Verwen= dung reduzieren und die Besitzer motivieren, ihr Land =F6konomisch intensiv= er zu nutzen. Augenblicklich ist dar=FCber nat=FCrlich keine rationale Deba= tte m=F6glich, so bleiben solche Vorschl=E4ge ungeh=F6rt bzw. auf Fachzirke= l beschr=E4nkt.

Wirtschaftlich= e Situation und Perspektiven

Bei seinem letzten Besuch in Deutschland im September 1996 versuchte= Pr=E4sident Mugabe auf einer Konferenz zur Handels- und Investitionsf=F6rd= erung, deutsche Investoren f=FCr sein=20

[Seite der Druckausg.: 20]

Land zu gewinnen. Ein Jahr zuvor hatten Deutschland und Simbabwe ein= en bilateralen Investitionsf=F6rder- und -schutzvertrag unterzeichnet. Unte= rnehmen, die sich in den neu eingerichteten Export Processing Zones etablie= ren, kommen in den Genuss der nach 1995 verabschiedeten gesetzlichen Regelu= ngen. Diese bieten verschiedene Anreize, u.a. eine 5-j=E4hrige Steuerfreihe= it, die Befreiung von Importz=F6llen, Steuerfreiheit auf Dividendenzahlunge= n an im Ausland ans=E4ssige Kapitaleigner. Nach Ablauf der Steuerfreiheit w= ird ein reduzierter Einkommensteuersatz erhoben.

Besondere Standortvorteile, die Simbabwe noch im Jahre 1996 aufzu= weisen hatte, waren die geographische N=E4he zu S=FCdafrika, billige, aber = gut ausgebildete Arbeitskr=E4fte, eine f=FCr afrikanische Verh=E4ltnisse he= rvorragende Infrastruktur, ein intaktes Gesundheitswesen, stabile politisch= e Rahmenbedingungen und eine hohe Rechtssicherheit. F=FCnf Jahre danach kan= n Simbabwe mit diesen Pluspunkten keine Investoren mehr gewinnen. Und viele= , die sich damals von diesen Vorteilen =FCberzeugen lie=DFen, bereuen heute= ihre damals getroffene Entscheidung.=20

Alle Errungenschaften, die Simbabwe in der Vergangenheit als attr= aktives Land f=FCr Investoren auszeichneten, wurden sukzessive von Mugabe u= nd seiner Regierung zunichte gemacht. Im Oktober 2001 stufte das World = Economic Forum zusammen mit der Harvard Universit=E4t Simbabwe als die am w= enigsten leistungsf=E4hige Volkswirtschaft von 75 untersuchten L=E4ndern ei= n. Im Vorjahr lag sie noch auf Platz 56.

Die wirtschaftlichen Grunddaten des Landes sind katastrophal.= Seit drei Jahren ist ein sich beschleunigender R=FCckgang der Wirtschaftst= =E4tigkeit zu verzeichnen. In seiner Haushaltsrede am 1. November 2001 zeic= hnete der Finanzminister Simba Makoni ein d=FCsteres Bild: Danach wird f=FC= r 2001 ein Schrumpfen des Sozialproduktes von 7.3% nach eigenen Sch=E4tzung= en der Regierung erwartet. Die Landwirtschaft wird mit =FCber 12% Kontrakti= on am st=E4rksten betroffen sein. Inzwischen sind =FCber 75% der Bev=F6lker= ung unter die Armutsgrenze gesunken. Der Lebensstandard ist inzwischen n= iedriger als zum Zeitpunkt der Unabh=E4ngigkeit.

Die Zerst=F6rung der kommerziellen Landwirtschaft f=FChrt auch zu= erheblichen R=FCckg=E4ngen der Devisenerl=F6se. Der Anbau von Tabak, dem w= ichtigsten Exportprodukt, ist davon bedroht, im Zuge der Farmbesetzungen ma= ssiv eingeschr=E4nkt zu werden. Nachdem die Produktion bereits im Erntejahr= 2000/2001 gesunken war, ist in der laufenden Saison mit weiteren erheblich= en R=FCckg=E4ngen zu rechnen. Daneben musste der Rindfleischexport nach= Europa eingestellt werden, da wegen der durch die Farmbesetzungen verursac= hten Vermengung von Rindern und Wildherden (insbesondere B=FCffel) die Maul= - und Klauenseuche ausgebrochen ist. Weitere Devisenbringer wie der Tourism= us sind seit Beginn der Krise und

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der negativen internationalen Medienberichterstattung ebenfalls sta= rk r=FCckl=E4ufig.

Weltbank und IMF haben ihre Zusammenarbeit mit der Regierung eing= estellt, weder wurden die getroffenen Vereinbarungen eingehalten, noch ist = ein politischer Wille erkennbar, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.= Da bei beiden Institutionen inzwischen erhebliche Zahlungsr=FCckst=E4nde a= ufgelaufen sind, k=F6nnen keine neuen Vereinbarungen getroffen werden, bevo= r nicht Anstrengungen von der simbabwischen Regierung unternommen werden, d= iese R=FCckst=E4nde zu tilgen. Aber auch die wirtschaftspolitischen Grun= dsatzentscheidungen der Regierung machen eine internationale Zusammenarbeit= fast unm=F6glich. Der Wechselkurs ist auf einer v=F6llig unrealistischen G= r=F6=DFe eingefroren worden. Offiziell steht der Z$ im Verh=E4ltnis 55:= 1 zum US$, auf dem sogenannten Parallelmarkt werden 300-350 Z$ f=FCr den Gr= eenback geboten (Stand Oktober 2001).

Die Inflation lag in der zweiten Jahresh=E4lfte 2001 bei etwa 70%. S= eit Oktober beschleunigte sie sich weiter, die j=FCngsten offiziellen Sch= =E4tzungen des Finanzministers gehen von =FCber 86% im Jahresdurchschnitt a= us, eine Beschleunigung auf =FCber 100% zu Jahresbeginn 2002 ist nicht ausz= uschlie=DFen. Ursache der Inflation ist vor allem das immer gr=F6=DFer werd= ende Haushaltsdefizit. In seiner Haushaltsrede geht der Finanzminister f=FC= r 2002 von einem Defizit in H=F6he von 14,9% des BSP aus. F=FCr verantwortb= ar halten Fachleute ein Defizit von etwa 3% des BSP. Zu einem gro=DFen Teil= werden das Defizit und die Devisenknappheit durch den Milit=E4reinsatz Sim= babwes im ehemaligen Zaire und heutigen Kongo verursacht. Die von der Regie= rung abh=E4ngige Zentralbank ist gezwungen, das Defizit =FCber die Notenpre= sse zu finanzieren. Die Geldmenge ist innerhalb eines Jahres um fast 100% g= estiegen. Zwar existieren keine genauen Zahlen, aber man kann davon ausgehe= n, dass sich auch die Umlaufgeschwindigkeit erh=F6ht hat, wodurch der Infla= tionsdruck zus=E4tzlich steigt.=20

Obwohl eindeutig die monet=E4re Seite den Inflationsdruck ausgel=F6s= t hat, wird mit untauglichen Mitteln dagegen angegangen. So wurden zun=E4ch= st Preis=FCberwachungskommittees gebildet und die Preise f=FCr Grundbedarfs= g=FCter unter den Gestehungskosten fixiert. =DCber zwei Jahre lang legte ei= ne chronische Treibstoffknappheit den Transportsektor praktisch lahm. Sie e= ntstand durch massive Korruption und Versagen des Managements in der staatl= ichen Mineral=F6lvermarktungsbeh=F6rde NOCZIM. Zus=E4tzlich wurden lange Ze= it falsche Preissignale bei Benzin und Diesel gesetzt. =C4hnliche Entwicklu= ngen traten daraufhin im Ern=E4hrungssektor auf. Seit Einf=FChrung der Prei= skontrollen sind vielerorts Versorgungsengp=E4sse entstanden.=20

Diese Politik f=FChrt zur weiteren Zerst=F6rung der industriellen Ba= sis des Landes. Die M=F6glichkeit, die Ursache der Inflation - das rasante = Geldmengenwachstum - zu bek=E4mpfen, wird in der=20

[Seite der Druckausg.: 22]

Regierung offensichtlich nicht diskutiert. Im Gegenteil, auf der ber= eits erw=E4hnten Beerdigungsrede eines Kriegsveteranen im Oktober 2001 verk= =FCndete Mugabe, dass man zum Sozialismus zur=FCckkehren werde und alle Pro= duzenten, die nicht bereit sind, zu den festgelegten Preisen zu verkaufen, = enteignen und die Unternehmen in volkseigene Betriebe umwandeln werde, die = von der Arbeiterschaft gef=FChrt w=FCrden.

Damit br=FCskierte er offen seinen Finanzminister, der nicht die M= =F6glichkeit hat, auf Beerdigungsreden seine Politik vorzustellen. Dieser n= annte in seiner Haushaltsrede Ross und Reiter durchaus beim Namen. So erw= =E4hnte er auch, dass die Inflation vor allem aus der Geldmengenausweitung = infolge der Staatsverschuldung herr=FChrt. Er steht auch hinter dem notwend= igen Strukturanpassungsprogramm. Mugabe hingegen verk=FCndete auf jener Bee= rdigung mit revolution=E4rem Pathos, dass man sich nicht l=E4nger durch die= Bretton Woods Institutionen mit derartigen Anpassungsprogrammen knebeln la= ssen werde und verwarf das gemeinsam entworfene Programm ESAP (Economic Str= uctural Adjustment Programme). Nicht die eigenen Fehler, sondern die von au= =DFen kommenden =DCbel sind aus seiner Sicht verantwortlich f=FCr die wirts= chaftliche Misere des Landes. Dabei wurde auch nie nur ansatzweise versucht= , ESAP zu implementieren.=20

Auch die Zinsen wurden inzwischen aufgrund der Intervention der Regi= erung auf ein Niveau=20

gedr=FCckt, die weit unterhalb der Marktzinsen liegen. Dadurch entst= anden negative Realzinsen von etwa -65%. Die Folge sind massive Allokations= verzerrungen, Investitionen in produktive Sektoren sind kaum mehr m=F6glich= , da der Kapitalmarkt f=FCr viele Marktteilnehmer verschlossen bleibt. Alle= in durch politische Beziehungen k=F6nnen Darlehen aufgenommen werden, die d= ann i.d.R. nicht in produktive Bereiche flie=DFen.=20

Der Staat ist weitgehend zum Selbstbedienungsladen der herrschenden = Klasse verkommen. Auch Pr=E4sident Mugabe macht immer wieder deutlich, dass= aus seiner Sicht keine Trennung von (Regierungs-)Partei, Regierung und Sta= at notwendig ist. Im Gegenteil, er fordert die Angestellten im =F6ffentlich= en Dienst ausdr=FCcklich dazu auf, dass z.B. der Staat und die Regierung se= inen Pr=E4sidentschaftswahlkampf aktiv zu unterst=FCtzen h=E4tten. Die Oppo= sition ist als Feind zu sehen, der mit allen Mitteln vernichtet werden muss= . Die Mittel sind auch dann legitim, wenn sie weit au=DFerhalb der demokrat= ischen Instrumentarien zu finden sind. Auch die Volkswirtschaft hat sich di= eser Maxime unterzuordnen. Weigern sich Unternehmen, unter diesen Bedingung= en weiter zu produzieren, werden sie der Wirtschaftssabotage geziehen, die = von imperialistischen M=E4chten gesteuert w=FCrde. Der Kampf gegen derartig= e Saboteure wird als nationales Heldentum gewertet.

[Seite der Druckausg.: 23]

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Ausblick

Mit Mugabe an der Spitze des Landes sehen die Zukunftsaussichten des= Landes d=FCster aus. Nicht nur lassen sich die meisten augenblicklichen P= robleme an seiner Regierungsf=FChrung festmachen, sondern er ist inzwischen= so von seinem Weg =FCberzeugt, dass es aussichtslos scheint, ihn zu einer = R=FCckkehr zu einer rationalen und vern=FCnftigen Gesamtpolitik zu bewegen.

Derzeit liegen alle freilich abnehmenden Hoffnungen f=FCr eine besse= re Zukunft in den Pr=E4sidentschaftswahlen. Bis zu diesen Wahlen sind keine= Ver=E4nderungen zu erwarten. Es wird nicht zu massiven Volksaufst=E4nden k= ommen, denn die Simbabwer haben noch immer nicht die Hoffnung auf einen fri= edlichen, evolution=E4ren Wandel aufgegeben. Die Richtung der selbstzerst= =F6rerischen Politik wird sich ebenfalls bis dahin nicht =E4ndern, zu domin= ant ist Mugabes Linie innerhalb der Regierungspolitik. Auch wenn es viele i= m Regierungslager gibt, die mit dieser Linie genauso wenig einverstanden si= nd wie die Opposition. Was aber wird nach den Wahlen geschehen? Es lassen s= ich drei Szenarien m=F6glicher Entwicklungen skizzieren:

1. Mugabe gewinnt die Wahl. Er setzt seine Politik fort, bis sich Si= mbabwe zu den anderen Katastrophenl=E4ndern in Afrika gesellt. Die Wahlkamp= f- und Wahlmanipulationen geben diesem Votum sowohl intern als auch interna= tional jedoch nur geringe Legitimit=E4t und reduzieren damit auch die m=F6g= liche Stabilit=E4t der Regierung. Obwohl diese Situation aus internationale= r Sicht nicht akzeptabel ist, wird aus humanit=E4ren Gr=FCnden die V=F6lker= gemeinschaft einspringen und mit Nahrungsmittelhilfe die gr=F6=DFten Hunger= sn=F6te im Lande zu vermeiden helfen. Dabei ist vorstellbar, dass Mugabe se= ine harte Linie gegen=FCber der Gebergemeinschaft aufweicht und sich kompro= missbereiter zeigt. Dies wird er dann tun, wenn die Landreform in seinem Si= nne so weit fortgeschritten ist, dass sie nicht mehr umkehrbar ist. Gef=FCh= rt von einem Team von Experten um Finanzminister Makoni wird die Regierung = wieder eine rationalere Politik verfolgen, und die Geber werden eine Wieder= aufnahme der Unterst=FCtzung zusagen. Eine langsame Normalisierung auf nied= rigerem Niveau kehrt ein, Simbabwe wird etwa auf das Entwicklungsniveau der= ostafrikanischen Staaten sinken.

2. Mugabe tritt kurz nach der Wahl von seinem Amt zur=FCck und hebt = einen akzeptierten Wunschkandidaten auf den Thron. Dies k=F6nnten der Parla= mentssprecher Emmerson Mnangagwa, der allerdings weder in der ZANU(PF) noch= in der Bev=F6lkerung sehr beliebt ist, oder Simba Makoni, der zumindest in= ternational hohe Anerkennung genie=DFt, sein. Laut Verfassung h=E4tte diese= r R=FCcktritt allerdings Neuwahlen zur Folge. Dies g=E4be der ZANU(PF) die = Chance, sich zu reformieren und zu verj=FCngen. Die Simbabwer

[Seite der Druckausg.: 24]

w=FCrden ihr die Chance f=FCr einen versuchten Neubeginn einr=E4ume= n. Die bei Mugabes Wahlsieg zu bef=FCrchtenden Unruhen bis hin zu Aufst=E4n= den blieben aus bzw. w=E4ren geringer.

3. Die Opposition gewinnt die Wahlen trotz der massiven Gewaltanwend= ung und Wahlmanipulation von Seiten der Regierung. Es kommt zun=E4chst zu e= rheblichen Turbulenzen. Vor allem die Kriegsveteranen und viele ZANU Anh=E4= nger weigern sich, das Ergebnis anzuerkennen. Die Ordnungskr=E4fte (insbeso= ndere die Armee) verhalten sich trotz der gegenteiligen Ank=FCndigung der C= hefs von Armee, Luftwaffe, Polizei und Geheimdienst vielleicht auch auf Gru= nd des internationalen Drucks doch neutral bzw. unterst=FCtzen den demokrat= ischen Neubeginn. Nach einigen Anfangsproblemen werden die bestehenden verf= assungstechnischen H=FCrden (z.B. die Mehrheit der ZANU im Parlament, wobei= 30 Abgeordnete ja von Mugabe ernannt sind, und zwar f=FCr die gesamte Legi= slaturperiode) genommen und langsam kehrt eine neue Normalit=E4t in der sim= babwischen politischen Szene ein. Die neue Regierungsmannschaft durchlebt a= ufgrund ihrer mangelnden Erfahrung eine Reihe von Krisen, die aber mehr ode= r weniger bew=E4ltigt werden k=F6nnen.

Obwohl alles darauf hindeutet, dass der Druck der Regierung, die = Repression des Staatsapparates, die Gewaltt=E4tigkeit der Hilfstruppen und= Anh=E4nger Mugabes und die Manipulation der =F6ffentlichen Meinung weder f= aire Wahlen noch realistische Chancen auf einen Wahlsieg der Opposition zul= assen, ist auch das letzte Szenario nicht v=F6llig auszuschlie=DFen. Die Ch= ance f=FCr dieses Szenario liegt in der Tatsache, dass ein gro=DFer Teil de= r Simbabwer einen Wandel will. Viele durchschauen die Propagandamaschinerie= , die alle =DCbel feindlichen und/oder ausl=E4ndischen M=E4chten anlastet. = Die Mehrheit hat erkannt, dass ihre Verarmung und die vielen anderen Proble= me auf die Praktiken ihrer eigenen Regierung zur=FCckzuf=FChren sind.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 2002

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