Frankreich im Wahljahr 2002 : Kandidaten, Kohabitation und Wahlchancen / Ernst Stetter - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 23 S. =3D 80 KB, Text . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Frankreich im Wahljahr 2002 : Kandidaten, Kohabitation und Wahlchancen / Ernst Stetter - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 23 S. =3D 80 KB, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Wirtschaftliche Perspektiven

Die Pr=E4sidentschaftswahl im April 2002

Szenarien f=FCr die Parlamentswahlen im Juni 2002

Das aktuelle Parteiensystem

Die Bilanz der =84Gauche plurielle=84

Aktuelle Perspektiven

Szenarien

[Seite der = Druckausg.: 1]

[Essen= tials]

Zum Jahresbeginn 2002 stagniert die franz=F6sische Wirtschaft, nachdem = Frankreich 2001 ein Wirtschaftswachstum von 2,1% erzielt hatte. Das bedeute= te bereits eine Wachstumsverlangsamung im Vergleich zur Periode 1998 =96 20= 00. Zum Jahresende 2001 betrug die Arbeitslosenquote wieder 9%, =FCber 2,2 = Mio. Arbeitnehmer waren arbeitslos gemeldet.
2002 werden der Pr=E4sident und die Abgeordneten der Nationalversa= mmlung gew=E4hlt. Das Superwahljahr startet am 21. April mit dem ersten Wah= lgang der Pr=E4sidentschaftswahl. Der zweite Wahlgang findet dann am 5. Mai= statt und sechs Wochen sp=E4ter am 9. und 16. Juni die Parlamentswahlen.
Prognosen =FCber den Ausgang der Pr=E4sidentschaftswahl sind noch = schwierig. Unumstrittene Favoriten sind Premierminister Lionel Jospin und S= taatspr=E4sident Jacques Chirac, der am 11. Februar seine Kandidatur erkl= =E4rte. Beide versuchten bereits im vergangenen Jahr, das Terrain vorzubere= iten und sich durch Angriffe und =F6ffentliche Seitenhiebe auf den politisc= hen Gegner in den Meinungsumfragen zu positionieren.
Jean-Pierre Chev=E8nement gilt als der =84shooting-star=84 der Pr= =E4sidentschaftswahlkampagne. Als er vor dem 11. September seine Kandidatur= lancierte, gab ihm niemand von den seri=F6sen Meinungsforschern mehr als 5= %. der Stimmen. Zu Jahresbeginn 2002 liegt er in den Umfragen bei =FCber 10= %. F=FCr die beiden Spitzenkandidaten ist Chev=E8nement ein unangenehmer Mi= tbewerber, da er W=E4hler beider politischen Richtungen anspricht. Es ist e= ntscheidend, wie diese sich dann im zweiten Wahlgang verhalten.
Im Vergleich zu den Vorg=E4ngerregierungen ist die Bilanz der Link= skoalition von Premierminister Jospin durchaus positiv. Er muss nun seinen = Stammw=E4hlern vermitteln, dass er in den kommenden f=FCnf Jahren die notwe= ndigen, aber bisher nicht in Angriff genommen Reformen, insbesondere der So= zialversicherung, der Renten und der Verwaltung einleitet. Gewinnen muss er= aber auch das gesamte linke Spektrum, das die Errungenschaften des Sozials= taates bewahren und sogar ausbauen will. Schlie=DFlich m=FCssen neue W=E4hl= er der Mitte und Nichtw=E4hler davon =FCberzeugt werden, dass er als Pr=E4s= ident den Modernisierungs- und Reformkurs der franz=F6sischen Gesellschaft = forciert.
Die Umfragen lassen einen Machtabnutzungseffekt seit 1997 f=FCr di= e Linke kaum erkennen. Die Zufriedenheit mit der Regierung im allgemeinen u= nd mit f=FChrenden Pers=F6nlichkeiten ist relativ hoch und =FCbersteigt die= der b=FCrgerlichen Politiker bei weitem. Auch die PS selbst konnte die Ant= eile der "guten Meinung" auf 53% steigern. Trotz der als Niederlage f=FCr d= ie PS gewerteten Kommunalwahlen im M=E4rz 2001 ist ihre Ausgangsposition f= =FCr die Parlamentswahlen positiv.

[Seite der = Druckausg.: 2]

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Wirtschaftlich= e Perspektiven

Frankreich hatte 2001 ein Wirtschaftswachstum von 2,1%. Die Wirts= chaftst=E4tigkeit erfuhr damit eine Verlangsamung im Vergleich zur Periode = zwischen 1998 =96 2000. Zum Jahresbeginn 2002 befindet sich Frankreich in e= iner Stagnationsphase.

Die Arbeitslosigkeit, die seit der Regierungs=FCbernahme von Lion= el Jospin konstant reduziert werden konnte, ist seit Mai 2001 wieder stetig= angestiegen. Am Auffallendsten ist dies im Dienstleistungssektor: Im = Jahr 2000 wurden =FCber 530.000 neue Arbeitspl=E4tze geschaffen, 2001 waren= es nur noch 190.000. Das Jahr 2001 hat auch f=FCr Frankreich schmerzhaft a= ufgezeigt, dass bei einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zuerst der= Arbeitsmarkt betroffen ist. Doch das pessimistische Krisenszenario vieler = Konjunkturexperten bewahrheitete sich nicht. Frankreich erlebte trotz der w= eltwirtschaftlichen Krisentendenzen und der Auswirkungen der Attentate vom = 11. September weder eine Rezession noch eine explosive Erh=F6hung der Arbei= tslosenzahlen.=20

Mit 2,1% Wachstum f=FCr 2001 liegt Frankreich zudem deutlich vor den= gro=DFen Drei: USA, Deutschland und Japan. Nat=FCrlich ist eine solche Rat= e im Vergleich zu 2000 mit 3,5% Wachstum unerfreulich. Die guten Daten von = 1997 bis 2000 haben sich schon zu Beginn 2001 nicht mehr angedeutet, und Fi= nanzminister Laurent Fabius musste w=E4hrend des Jahres regelm=E4=DFig sein= e Prognosen nach unten revidieren. St=FCtze der Konjunktur waren die Automo= bilindustrie und der Dienstleistungssektor.

Das Haushaltsdefizit stieg 2001 auf 32,32 Mill. EURO, anstatt der ge= planten 28,26 Mill. EURO. Bis November hatten sich mehr als 130.000 Arbeitn= ehmer erneut bei den staatlichen Stellen arbeitslos gemeldet. 2.200.800 Arb= eitnehmer waren im November 2001 ohne Besch=E4ftigung, damit stieg die Arbe= itslosenquote wieder auf 9%.

Lionel Jospin kann sich in der politischen Auseinandersetzung somit = nicht mehr auf den erhofften R=FCckgang der Arbeitslosigkeit st=FCtzen, obw= ohl immerhin in den Jahren 1997 =96 2001 mehr als 900.000 Personen ins Arbe= itsleben reintegriert werden konnten und =FCber 1,7 Millionen neue Arbeitsp= l=E4tze geschaffen wurden. Das Langzeitziel Vollbesch=E4ftigung wird von de= r Regierung nun f=FCr 2008 anvisiert. Um so mehr d=FCrfte er deshalb die St= euersenkungspolitik hervorheben, die ein wesentliches Element des Erhalts d= er Kaufkraft der Haushalte war. Die Konsumrate blieb auf hohem Niveau und w= uchs 2001 um 3,7%. Wenn die Prognose einer niedrigen Inflationsrate von 1% = h=E4lt, wird auch 2002 das Konsumverhalten der Verbraucher weiterhin eine w= ichtige stabilit=E4tsf=F6rdernde Rolle f=FCr Konjunktur und Wirtschaftst=E4= tigkeit in Frankreich haben.

[Seite = der Druckausg.: 3]

F=FCr das 4. Quartal 2001 sehen die Konjunkturforschungsinstitute al= lerdings eine Stagnation des Wachstums. Ein leichter Anstieg von 0,1% ist f= =FCr das erste Quartal 2002 vorhergesehen und f=FCr das 2. Trimester 2002 w= ird mit ein wenig mehr gerechnet (0,4%). Die Regierung bleibt aber bisher b= ei ihrer Wachstumsprognose f=FCr 2002 von 2,25%, obwohl die Forschungsinsti= tute nur noch von insgesamt 1,5% ausgehen.

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Die Pr=E4siden= tschaftswahl im April 2002

Frankreich wird 2002 den Pr=E4sidenten sowie die Abgeordneten der Na= tionalversammlung w=E4hlen. Das franz=F6sische Superwahljahr 2002 startet a= m 21. April mit dem ersten Wahlgang der Pr=E4sidentschaftswahl. Der zweite = Wahlgang findet dann am 5. Mai statt und dementsprechend sechs Wochen sp=E4= ter am 9. und 16. Juni die Parlamentswahlen.

Die Verfassungsreform des Jahres 2000 sieht eine f=FCnfj=E4hrige Amt= speriode mit der M=F6glichkeit einer einmaligen Wiederwahl vor. Der neue fr= anz=F6sische Staatspr=E4sident wird somit der erste Pr=E4sident seit Mac-Ma= hon (1871) sein, der wieder f=FCr f=FCnf Jahre statt f=FCr sieben Jahre gew= =E4hlt werden wird. Politik und Gesellschaft in Frankreich sind nat=FCrlich= seit Monaten von der anstehenden Wahlauseinandersetzung 2002 beeinflusst. = Die Kohabitation ist mehr und mehr eine Auseinandersetzung ohne =84Merci= =84. Die in den vergangenen Jahren gewollt =84konstruktive=84 Kohabi= tation wurde, je n=E4her der Wahltermin r=FCckt, r=FCder und destruktiver.<= /b> Der Eindruck eines permanenten =F6ffentlichen Schlagabtausches zwischen= Pr=E4sident und Premierminister pr=E4gt die Analyse der politischen Ereign= isse.=20

Konstruktive oder dest= ruktive Kohabitation?

Pr=E4sident und Premierminister versuchten w=E4hrend des gesamten Ja= hres 2001 durch Angriffe, Spitzfindigkeiten und =F6ffentliche Seitenhiebe d= en politischen Gegner in den Meinungsumfragen zu distanzieren. Begonnen hat= es mit der Ermahnung des Pr=E4sidenten an den Premierminister zu Beginn de= s Jahres, dass 2001 ein n=FCtzliches Jahr f=FCr die Franzosen werden m=FCss= e. Der zweite Schlagabtausch erhitzte sich am Gesetzesentwurf zu Korsika, d= en der Pr=E4sident nicht im Ministerrat behandelte und dabei gleichzeitig d= ie Abgeordneten aufforderte, den Gesetzesentwurf doch =84verfassungstreu=84= zu verabschieden.=20

Auch Premierminister Jospin attackiert den Pr=E4sidenten. In der Nat= ionalversammlung am 13. Juni bemerkt er zu seiner trotzkistischen Vergangen= heit, dass es wohl ehrenvoller sei, sich vielleicht sp=E4t Journalisten geg= en=FCber zu erkl=E4ren, als sich den Richtern zu verweigern. Er spielte dab= ei auf die verschiedenen Aff=E4ren des Pr=E4sidenten an und dessen beharrli= che Weigerung, gegen=FCber der Justiz auszusagen. Jacques Chirac berief sic= h dabei auf die verfassungsm=E4-

[Seite = der Druckausg.: 4]

=DFige Immunit=E4t des Pr=E4sidenten. Der Kassationsgerichtshof, der= zur Aussageverweigerung des Pr=E4sidenten von einigen Abgeordneten angeruf= en wurde, best=E4tigte am 10. Oktober dann die Immunit=E4t des Pr=E4sidente= n, allerdings nur w=E4hrend der Aus=FCbung seiner Amtsgesch=E4fte. Ein wich= tiger Erfolg f=FCr Jacques Chirac in der politischen Auseinandersetzung.

Die Ansprache des Pr=E4sidenten zum 14. Juli geriet zum Eklat. Der P= r=E4sident kritisierte offen die Politik der Regierung und bemerkte zu den = Vorw=FCrfen wegen angeblicher Reisen, die von ihm bar bezahlt worden w=E4re= n, da h=E4tte es wohl bei einigen =84pschiit=84 gemacht. Das Klima i= m Ministerrat am 18. Juli war dementsprechend frostig und der Jahreszeit = =FCberhaupt nicht angemessen.

Der Kabinettsdirektor des Premierministers, Olivier Schrameck, ver= =F6ffentlichte am 15. Oktober ein Buch =FCber seine Sichtweise der Kohabita= tion mit dem Titel: =84Matignon: Rive Gauche=84. Er spricht darin von der K= ohabitation als der schlimmsten Form des Regierens. Die Ver=F6ffentlichung = war mit Lionel Jospin abgesprochen. Die andauernde Konfrontation im Regieru= ngsalltag beschreibt Schrameck als Sch=FCtzengrabenkrieg. Er klagt an, dass= der erste und zweite Repr=E4sentant des Staates einen Gro=DFteil ihrer Zei= t, ihrer Energie und ihrer Verf=FCgbarkeit nicht dem nationalen Interesse w= idmen, sondern jeweils das andere Lager =FCberwachen und bek=E4mpfen, mit d= em einzigen erkl=E4rten Ziel, den Gegner in Schwierigkeiten zu bringen.

Trotz aller Grabenkriege und =F6ffentlicher Schauk=E4mpfe gelang = es aber weder dem Pr=E4sidenten, noch dem Premierminister in den Meinungsum= fragen wesentliche Prozentpunkte dazuzugewinnen und sich vom politischen Ge= gner eindeutig zu distanzieren.

Lionel Jospin betonte schon 1997 zu Beginn seiner Regierungszeit, wi= e lang der Weg sei und was in 5 Jahren Kohabitationsregierung alles passier= en k=F6nnte, trotz der Erfolge und wichtigen eingeleiteten Reformen. Er unt= ersch=E4tzte niemals in seiner Amtszeit als Premierminister die schwierige = und harte Auseinandersetzung mit dem Konkurrenten, dem gew=E4hlten Pr=E4sid= enten Frankreichs, Jacques Chirac. Die Nervosit=E4t zwischen beiden wird au= ch in der internen Bezeichnung des jeweils anderen deutlich. Sprach Lionel = Jospin am Anfang noch vom Pr=E4sidenten, so ist es nun der =84Andere=84.=20

Die traditionellen Neujahrsgl=FCckw=FCnsche zum Jahreswechsel 2001/2= 002 nutzte Jacques Chirac eindrucksvoll und professionell, um =FCber die Me= dien die Rolle des ersten Repr=E4sentanten der Republik zu kommunizieren. D= er Premierminister konnte nur gute Miene zum Spiel machen. Die erste Januar= woche 2002 gab einen Vorgeschmack auf die Kampagnenkapazit=E4t des Politike= rs Jacques Chirac.=20

Offene Pr=E4sidentscha= ftswahlen

Eine verl=E4ssliche Prognose ist f=FCr den Ausgang der kommenden Pr= =E4sidentschaftswahl ist mo-

[Seite = der Druckausg.: 5]

mentan schwer m=F6glich. Die j=FCngsten repr=E4sentativen Umfrageerg= ebnisse (CSA-BFM-Lib=E9ration und BVA-Paris Match vom 8.1.2002) zum Jahresw= echsel 2002 ergeben ein zwiesp=E4ltiges Bild:

		CSA =96 Lib=E9ration	BVA =96 Paris Match
1. Wahlgang	Jacques Chirac	28,0%	21%
	Lionel Jospin	21,5%	24%
	Jean-Pierre Chev=E8nement	10,5%	11%
	Jean-Marie Le Pen	10,0%	10%
2. Wahlgang	Jacques Chirac	53%	48%
	Lionel Jospin	47%	52%

Die beiden Favoriten= der Pr=E4sidentschaftswahlen sind unumstritten Jospin und Chirac. Auffalle= nd ist, dass seit September 2001 Chirac in den Meinungsumfragen vorne liegt= , wenn auch Jospin zum Jahreswechsel erstmals seit langem auch mal wieder i= n einer Umfrage vor Chirac lag. Die Umfrageergebnisse versprechen einen = knappen Wahlausgang, die Zahl der noch Unentschlossenen ist sehr hoch. = =DCber 41% geben an, ihre Entscheidung f=FCr einen Kandidaten noch nicht ge= troffen zu haben. Dies liegt wohl auch daran, dass der Ausgang des ersten W= ahlgangs relativ klar zu sein scheint. Es ist nicht zu erwarten, dass ein d= ritter Kandidat das Duell Chirac =96 Jospin im zweiten Wahlgang verhindern = k=F6nnte.=20

Die beiden Kandidaten m=FCssen also die Unentschlossenen und die Ers= tw=E4hler umwerben. Bei den Jungw=E4hlern scheint Lionel Jospin im Vorteil = zu sein. F=FCr beide Kandidaten wird aber entscheidend sein, wie viele der = Unentschlossenen im zweiten Wahlgang gewonnen werden k=F6nnen.=20

Die Prognosen zu Jahresbeginn 2001 hinsichtlich eines Wahlerfolges v= on Lionel Jospin bei den Pr=E4sidentschaftswahlen 2002 sind nicht mit denen= zum Jahreswechsel 2001/2002 zu vergleichen. Noch vor einem Jahr sah es = aus, als ob die n=E4chsten 15 Monate f=FCr Lionel Jospin ein Spaziergang w= =FCrden. Es ging eigentlich nur noch darum, keine kapitalen Fehler zu begeh= en. Die Wahl schien sicher gewonnen zu sein, zumal Jacques Chirac durch sei= ne vielf=E4ltigen Aff=E4ren als sicherer Verlierer galt und kein anderer er= nsthafter Konkurrent in Sicht war. Warum liegen nun zu Beginn der hei=DFen = Phase die beiden Kandidaten wieder gleichauf ?=20

Sind es die schlechten wirtschaftlichen Prognosen mit dem dauerhafte= n Anstieg der Arbeitslosigkeit? Welche Rolle spielten die weltpoliti-

[Seite = der Druckausg.: 6]

schen Schreckensereignisse vom 11. September gefolgt von der nationa= len Katastrophe der Explosion der Chemiefabrik in Toulouse? Was lie=DF die = W=E4hler bei Umfragen zaudern, ob Lionel Jospin Pr=E4sident und das linke R= egierungsb=FCndnis f=FCr eine weitere Legislaturperiode best=E4tigt werden = sollen? Wann genau stellte sich diese Skepsis ein?=20

War es bereits im M=E4rz nach der Kommunalwahl? Zwar wurden Paris un= d Lyon gewonnen, aber die Linke verlor =FCberraschend mehr als 40 mittlere = St=E4dte und Kommunen an die B=FCrgerlichen, wie Strassburg, Orl=E9ans, Rou= en, Blois, Quimper, N=EEmes. Von dem Warnschuss erholte sich die Koalition = eigentlich nicht. In der Nationalversammlung mussten mehr und mehr Kompromi= sse bei Gesetzesvorhaben mit dem eigenen Lager, insbesondere den Kommuniste= n, gesucht werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wurde = zur Schadensbegrenzung. Die Kommunisten k=E4mpfen seit der Kommunalwahl ums= =DCberleben, da sie in all ihren traditionellen Hochburgen einbrachen. Die= Regierungskoalition und im besonderen die Parti Socialiste hatte eine empf= indliche Ohrfeige bekommen. Der W=E4hler gab deutlich zu verstehen, dass Ma= ndatstr=E4ger, von ihm als Souver=E4n gew=E4hlt, nicht von den Parteien im = Voraus bestimmt werden.=20

War es vor der Sommerpause, als die alte =84erneuerte=84 Regierungsm= annschaft ziemlich ersch=F6pft in den Urlaub ging? Das =84Dreamteam=84 von = 1997 schien amtsm=FCde und die Wirtschaftsdaten f=FCr den Herbst waren nich= t sehr positiv. Der Premierminister musste in der Folge der Kommunalwahlen = eine Kabinettsumbildung vornehmen, da das Arbeitsministerium nach dem Wegga= ng von Martine Aubry vakant wurde. Sie trat in Lille die Nachfolge von Pier= re Mauroy als B=FCrgermeisterin an. Die Justizministerin Elisabeth Guigou, = die sich u.a. auch Chancen als m=F6gliche Nachfolgekandidatin f=FCr Lionel = Jospin macht, wollte die Nachfolgerin von Martine Aubry im Arbeits- und Soz= ialbereich werden. Sie hat aber seither in allen Auseinandersetzungen gro= =DFe Schwierigkeiten gehabt. Gewerkschaften und die sozialen Gruppen akzept= ieren nur widerwillig die =84Elitepolitikerin=84 Guigou. Als potentielle Pr= emierministerin ist sie aus dem Rennen.

Die neue Justizministerin Marylise Lebranchu bekam sehr schnell in d= er =F6ffentlichen Debatte bei der Frage der Unabh=E4ngigkeit der Justiz und= der neuen Rolle der Polizei bei geringf=FCgigen Delikten Schwierigkeiten. = Die Besetzung des Innenministeriums mit Daniel Vaillant erwies sich nicht a= ls sehr gl=FCcklich. Er beging einige schwerwiegende Fehler insbesondere in= der heiklen Korsikafrage. So k=FCndigte er z.B. ein spezielles Gef=E4ngnis= in Korsika f=FCr verurteilte =84Unabh=E4ngigkeitsk=E4mpfer=84 an, damit si= e n=E4her bei ihren Familien sein k=F6nnen. Sofort musste die Ank=FCndigung= vom Regierungschef zur=FCckgenommen werden, da dies, wie vorherzusehen war= , gro=DFe Aufregung in der =D6ffentlichkeit und der Presse ausl=F6ste.

[Seite = der Druckausg.: 7]

Die Regierungsmannschaft lie=DF also im vergangenen Jahr nicht mehr = die Dynamik erkennen, die anf=E4nglich vorherrschte. Nat=FCrlich ist dies v= erst=E4ndlich, aber gerade am Ende der Legislatur h=E4tte es nochmals einer= gemeinsamen Anstrengung bedurft, um den W=E4hlern zu vermitteln, dass auch= eine weitere Periode mit dieser Mannschaft fruchtbar wird.=20

Im Herbst wurde fast schon verzweifelt versucht, die lahmende Konjun= ktur zu beleben und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Die Regier= ung beschloss mit R=FCcksicht auf die europ=E4ischen Partner kein umfassend= es keynesianisches Konjunkturprogramm, was vor allem die Kommunisten forder= ten. Sie verteilte je nach Notwendigkeiten, d.h. nach Protesten der verschi= edenen Berufsgruppen, finanzielle Leistungen. Allein in den Monaten Oktober= /November 2001 beschloss die Regierung zus=E4tzliche Ausgaben in H=F6he von= 1,5 Mill. EURO f=FCr das Personal im Gesundheitswesen, die Polizei und die= Gendarmerie: die Politik des Nachgebens auf den Druck der Stra=DFe.=20

Welchen Einfluss hatten die erneuten =84Enth=FCllungen=84 =FCber die= trotzkistische Vergangenheit des jungen Jospin? Lionel Jospin soll der tro= tzkistischen Splittergruppe der =84Lambertisten=84 bis Mitte der achtziger = Jahre angeh=F6rt haben. Bereits Anfang der achtziger Jahre war er aber erst= er Sekret=E4r der Parti Socialiste. Sollte er f=FCr die Trotzkisten die Par= ti Socialiste unterwandern? Jospin war gezwungen, in der Nationalversammlun= g einzugestehen, dass er solchen Ideen gegen=FCber aufgeschlossen war. Er = =84gestand=84 aber seine angebliche Mitgliedschaft nicht ein. Diese Aff=E4r= e gilt nach dem =84Bekenntnis=84 in der Nationalversammlung als abgeschloss= en und wird im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung keine Rolle mehr spie= len. Eher kann es sogar von Vorteil f=FCr Jospin sein, in Jugendjahren eine= r linken Splittergruppe angeh=F6rt zu haben, da er damit W=E4hler am linken= Rand gewinnen k=F6nnte. Daniel Cohn-Bendit brachte die Debatte mit der Bem= erkung auf den Punkt, das Missliche daran sei nicht, dass er =FCberhaupt ei= ner Splittergruppe der Trotzkisten angeh=F6rte, sondern die Tatsache, dass = er der =84d=FCmmsten=84 dieser Gruppierungen angeh=F6rte.=20

Hatte der fulminante Start des =84dritten=84 Kandidaten Jean-Pierre = Chev=E8nement im September, der zum Jahreswechsel bei =FCber 10% der Stimme= n in den Meinungsumfragen liegt und Jacques Chirac und Lionel Jospin gleich= erma=DFen beunruhigt, Einfluss auf die Akzeptanz des Kandidaten Jospin? Ode= r war es der 11. September, der paradoxerweise dem Pr=E4sidenten die erhoff= te und erneute notwendige Fortune nach den Aff=E4ren und Korruptionsvorw=FC= rfen brachte?

Europa: kein Schl=FCss= elthema im Wahlkampf

Das Thema =84Europa=84 wird keines der Schl=FCsselthemen im Wahlkamp= f werden. Regierung, aber auch die Opposition blieben zur Einf=FChrung des = Euro nahezu stumm. Lediglich der Pr=E4sident sprach in seiner Neujahrsanspr= ache vom histori-

[Seite = der Druckausg.: 8]

schen Moment f=FCr Europa und Frankreich, ohne aber den obligatorisc= hen Seitenhieb auf die Regierung zu vergessen. Wesentlich f=FCr die Realisi= erung seien die richtungsweisenden Weichenstellungen der Regierung Balladur= und Jupp=E9 gewesen, so dass Frankreich die Maastrichtkriterien h=E4tte er= f=FCllen k=F6nnen. Mit keinem Wort erw=E4hnte er die erfolgreiche Haushalts= konsolidierung der aktuellen Regierung.

Jospin beschr=E4nkte sich zur Euroeinf=FChrung darauf, am Neujahrsta= g auf dem Markt mit Euro Blumen f=FCr seine Frau zu kaufen. Er gab keine of= fizielle Stellungnahme ab. Er verhielt sich vorsichtig und abwartend. Sollt= e es je schief gehen, sollte der Euro bei der Bev=F6lkerung und bei den H= =E4ndlern keine Akzeptanz finden, so sollten nicht er und seine Regierung d= af=FCr verantwortlich gemacht werden k=F6nnen.=20

Selten wurde so wenig =FCber Europa debattiert wie bei der histor= ischen Einf=FChrung der gemeinsamen W=E4hrung. Europa, die Reform der europ= =E4ischen Institutionen, das Konzept eines f=F6deraleren Europas, ist zu se= nsibel, um es zu einem Wahlkampfthema zu machen. Mit den Kommunisten um= Robert Hue und den Nationalrepublikanern um Jean-Pierre Chev=E8nement hat = Jospin zwei Partner und Gegner gleichzeitig, die in diesem Punkt eine grund= legend andere Meinung als die Sozialisten und Gr=FCnen vertreten. Chev=E8ne= ment ist ein dezidierter Gegner weiterer europ=E4ischer Integration. Zudem = muss Jospin damit rechnen, dass die Linksradikalen um Arlette Laguiller ein= e Vielzahl unzufriedener Linker auf sich vereinen k=F6nnten, die einer weit= eren europ=E4ischen Integration ebenfalls distanziert gegen=FCberstehen und= deren "republikanische Disziplin" f=FCr den zweiten Wahlgang eher zweifelh= aft ist.

Gegens=E4tze zweier El= itepolitiker

Lionel Jospin und Jacques Chirac sind bereits seit langem Spitzenpol= itiker Frankreichs. Beide verk=F6rpern, jeder nach seiner Art, die Typologi= e der politischen Klasse Frankreichs. Ihre Karrieren f=FChrten =FCber die E= NA und die Kabinette in die politische Verantwortung. Aber beide sind grund= s=E4tzlich unterschiedliche Charaktere.=20

Der eine jovial, herzlich, ein Genie=DFer, wissend, wie man mit Mach= t umgeht, diese aber auch pers=F6nlich r=FCde nutzend. In diesem Sinne kalt= , berechnend und machtpolitisch intrigant. Pers=F6nliche Beziehungen gelten= ihm viel. Von Untergegebenen werden Treue und Verschwiegenheit erwartet. S= ie werden, wie im Fall Jean Tiberi, des treuen =84Vasallen=84 der Pa= riser B=FCrgermeisterzeit, der dank ihm das Amt =FCbernehmen konnte, wieder= fallengelassen, wenn die N=FCtzlichkeit nicht mehr gegeben ist. Er ist mit= seiner Jugendfreundin Bernadette seit 1956 verheiratet. Seine Tochter Clau= de ist die Medienberaterin des Vaters und Pr=E4sidenten. Jacques Chirac wir= d bereits 1967 mit 35 Jahren zum ersten Mal Staatssekret=E4r, danach Minist= er in verschiedenen Funktionen, von 1974 =96 1976 ist er Premierminister un= ter Georges Pompidou, er wird zum zweitenmal Premierminister in der

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ersten Kohabitation unter Fran=E7ois Mitterrand von 1986 =96 1988. = 1988 kandidiert er gegen Mitterrand und verliert. =DCber 18 Jahre, von 1977= =96 1995, ist er gew=E4hlter B=FCrgermeister von Paris. 1995 wird er zum P= r=E4sidenten Frankreichs gew=E4hlt. Er gewinnt mit 52,7 % gegen den damalig= en =DCberraschungskandidaten Lionel Jospin, der 47,3% der Stimmen erhielt.

Lionel Jospin dagegen ist ernsthaft, arbeitsam, ehrlich, disziplinie= rt, intellektuell akkurat. Er schreibt z.B. wichtige Reden selbst fein s=E4= uberlich mit F=FCllhalter auf ein Blatt, das er dann auch als Redemanuskrip= t benutzt. Aber er ist auch besserwisserisch, aufbrausend, von sich selbst = als dem Bestem =FCberzeugt. Bezeichnend ist die Zugeh=F6rigkeit in seiner J= ugendzeit zu zwei gesellschaftlichen =84Eliten=84, den Enarchen, denen der = Staat zu geh=F6ren scheint, und den Trotzkisten, die sich als die wahren Er= ben der Geschichte sehen. Seine Mutter, eine Hebamme, hat die Regeln der Fa= milie gesetzt, ist dominant in seinem Leben. Der Vater, Pazifist, den Sozia= listen nahestehend. Verheiratet mit seiner =84sch=F6nen=84 Jugendfreundin E= lisabeth, die dann aber die Tristesse der Trotzkisten hasste. In zweiter Eh= e mit Sylviane verheiratet, der Intellektuellen, die mit dem gro=DFen Jacqu= es Derrida zusammenlebte, der aber das gemeinsame Kind nicht akzeptierte. F= ran=E7ois Mitterrand f=F6rderte Jospin und betraute ihn fr=FCh mit wichtige= n Aufgaben in der Partei. Er wird 1. Sekret=E4r der PS von 1981 =96 1988. J= ospin hat aber mit Mitterrand keine affektive Beziehung entwickelt. Es blie= b eine professionelle, vom notwendigen Respekt gepr=E4gte. Er wird dann von= 1988 =96 1991 Erziehungsminister, beh=E4lt aber seine Funktionen in der Pa= rtei und als =84Conseiller=84 des Kanton Cintegabelle in der Haute-Garonne = im S=FCdwesten Frankreichs.=20

Der eigentliche Bruch mit Mitterrand erfolgt aber bereits, als diese= r 1984 den jungen Laurent Fabius auserkor und ihn mit 38 Jahren zum j=FCngs= ten Premierminister Frankreichs ernannte. Jospin war nicht mehr im =84Hof= =84. Er l=F6ste sich langsam, bis er dann auf dem Kongress der PS von Li=E9= vain 1994 isoliert und marginalisiert war. Er w=E4hlte die eigene Formel de= r Befreiung vom Mitterrandismus (=84Le droit d=92inventaire=84) und brachte= die PS zur=FCck an die Macht. Konsequenterweise lud er seinen politischen = Ziehvater 1995 nicht zu einem politischen Meeting ein. Der Bruch sollte auc= h symbolisch demonstriert werden. Heute bedauert er dies manchmal, sah aber= damals die absolute Notwendigkeit f=FCr den Erfolg, dem ihm auch niemand m= ehr streitig macht. 1997 der Sieg bei den Parlamentswahlen und die Ernennun= g zum Premierminister. In der Folgezeit vers=F6hnt er sich mit den =84Konku= rrenten=84 aus der Mitterrandzeit: Jack Lang=20 [Jack Lang 1995: =84Jospin ist ein Looser, ein Rekord= mann von Wahlniederlagen=84. Jack Lang 2002: =84Jospin wird dank seiner Qua= lit=E4ten als Staatsmann und seiner moralischen Integrit=E4t gewinnen=84.]<= /i>, Jean Glavany und auch mit Laurent Fabius, den er zu seinem Fina= nzminister nach dem R=FCcktritt von Dominique Strauss-Kahn ernannte.=20

Die Kohabitation mit Jacques Chirac konnte wohl nur mit einem Premie= rminister wie Lionel=20

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Jospin =FCber diesen langen Zeitraum so funktionieren, dass diese Fo= rm des Regierens sogar von vielen Franzosen gesch=E4tzt wird, da sie die be= iden politischen Lager zum Kompromiss zwingt.=20

Verliert Chirac wegen = der Zerstrittenheit der B=FCrgerlichen?

Jacques Chirac hat es verstanden, sich selbst, seine Pers=F6nlichke= it und seine Popularit=E4t in den Mittelpunkt der bisherigen Pr=E4sidentsch= aft zu stellen. Er hat den pers=F6nlichen Kontakt zu den Franzosen gehalten= , er ist der Pr=E4sident =84sympa=84, der die Sorgen der kleinen Leute erke= nnt und in die politische Debatte einbringt.=20

Beispiele daf=FCr sind die innere Sicherheit, die Ausr=FCstung und B= ezahlung der Polizei und Gendarmen und die Jugend- und Kleinkriminalit=E4t.= Ganz bewusst wird er auch dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Wiederwah= lkampagne stellen. Ein Thema, das ihm den Wahlsieg bringen kann, da damit, = =E4hnlich wie 1995 mit dem Sozialthema, die aktuelle Stimmung in der Bev=F6= lkerung in die Kampagne eingebaut wird. Zwar hat sich die Kleinkriminalit= =E4t in den letzten Jahren in den Vorst=E4dten erh=F6ht, die Problematik be= steht aber grunds=E4tzlich schon seit langem, ist nicht neu und auch nicht = besorgniserregender als zu Beginn der 90er Jahre. Der Pr=E4sident hat aber = mit diesem Thema die Regierung geschickt an einer ihrer Schwachstellen getr= offen.=20

Das Problem f=FCr Jacques Chirac ist weniger die Linke als vielme= hr seine eigene Klientel, die B=FCrgerlichen. Er hat nach dem katastrophale= n politischen Fehler der Aufl=F6sung des Parlaments 1997 alles unternommen,= um seine Rivalen im b=FCrgerlichen Lager zu spalten. Dies ist ihm sehr gut= gelungen. Heute ist Chirac der einzige ernstzunehmende Kandidat der B=FCrg= erlichen f=FCr den ersten Wahlgang.

Die anderen Kandidaten der B=FCrgerlichen, der Liberale Alain Mad= elin, der Zentrumseurop=E4er Fran=E7ois Bayrou und der Rechtssouver=E4nist = Charles Pasqua kommen in den Meinungsumfragen gerade mal auf 10 % der W=E4h= lerstimmen und unternehmen alles, um sich von Chirac zu distanzieren. Dies = bedeutet, dass die B=FCrgerlichen augenblicklich =FCber weniger als 40% der= Stimmen in den Meinungsumfragen verf=FCgen. Noch nie in der Geschichte der= V. Republik war =84La Droite=84 zusammen so schwach. Aus eigener Kraft wir= d Chirac nicht wiedergew=E4hlt. Er braucht Stimmen der =84Gauche=84 und mus= s Nichtw=E4hler f=FCr sich gewinnen.

Stimmt die =84Gauche plurielle=84 im 2. Wahlgang geschlossen f=FC= r Lionel Jospin? Auch Lionel Jospin kann nur gewinnen, wenn er m=F6glic= hst viele Nichtw=E4hler mobilisiert. Es bedarf erstens die Franzosen davon = zu =FCberzeugen, dass es vern=FCnftiger ist, einen Pr=E4sidenten zu w=E4hle= n, der durch seine Grunds=E4tze und sein politisches Wirken in Politik und = Gesellschaft verankert ist, als einen Pr=E4sident, der sich =FCber politisc= he =C4mter und eigene Karriere seine poli-

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tische Basis schuf. Aber zweitens muss es ihm gelingen, dem W=E4hler= seine pers=F6nlichen Qualit=E4ten (Glaubw=FCrdigkeit, Ehrlichkeit und Komp= etenz) und seine unbestreitbaren Erfolge als Premierminister zu vermitteln.= Drittens, vor allen Dingen m=FCssen die W=E4hler der anderen Kandidaten de= r Linksparteien gewonnen werden, im zweiten Wahlgang f=FCr ihn zu stimmen. = Ersteres gelang ihm bereits 1997, das zweite und das dritte sind die eigent= lichen Herausforderungen seiner Wahlkampagne.

Die =84Gauche plurielle=84, die seit 1997 regiert, wird im ersten= Wahlgang neben Lionel Jospin mit Robert Hue f=FCr die Kommunisten, No=EBl = Mam=E8re f=FCr die Gr=FCnen sowie weiteren Kandidaten aus dem linken Splitt= erparteispektrum, wie die Kandidatin der Radikalsozialisten, antreten. Sie = ist die erste farbige Pr=E4sidentschaftskandidatin und stammt aus Guadeloup= e. Im Unterschied zu den B=FCrgerlichen sind sich die Kandidaten der Linken= einig, dass es nur gemeinsam gelingen kann. Jospin ist die unumstrittene F= =FChrungspers=F6nlichkeit der =84Gauche Plurielle=84.

Die Kommunisten und die Gr=FCnen m=FCssen ihre Kandidaten ins Rennen= schicken, um politisch zu =FCberleben. Ihre W=E4hlerschaft muss bereits f= =FCr die Parlamentswahlen mobilisiert werden. In den Meinungsumfragen haben= alle Kandidaten der Koalition zusammen komfortable 45%. Somit w=E4re der z= weite Wahlgang eigentlich nur noch eine Formalit=E4t f=FCr Jospin. Ein zu h= oher Prozentsatz der potentiellen W=E4hler aus der Regierungskoalition will= jedoch im zweiten Wahlgang nicht f=FCr ihn stimmen. =DCber 1/3 der kommuni= stischen und linksradikalen W=E4hler geben an, sich im zweiten Wahlgang ent= halten zu wollen. Hinzu kommt Jean-Pierre Chev=E8nement, der f=FCr das Mouv= ement des Citoyens kandidiert und dessen erkl=E4rtes Ziel ist, in den 2. Wa= hlgang zu kommen.

Jean-Pierre Chev=E8nem= ent =96 der =DCberraschungskandidat?

Eine ablehnende Gleichg=FCltigkeit gegen=FCber den beiden Spitzenkan= didaten ist seit Beginn der Vor-Wahlkampagne nicht zu verhehlen. Jean-Pierr= e Chev=E8nement galt als der =84shooting-star=84 im Herbst. Als er vor dem = 11. September seine Kampagne lancierte, gab ihm niemand von den seri=F6sen = Meinungsforschern mehr als 5%. Es gelang ihm jedoch rasch, durch eine gl=E4= nzend orchestrierte Kampagne die Aufmerksamkeit der Medien und W=E4hler zu = gewinnen. Vor dem Jahreswechsel gaben ihm manche Meinungsforscher schon 15%= der Stimmen im ersten Wahlgang. Manche sahen in ihm den =DCberraschungskan= didaten und erinnerten an 1996 (Georges Pompidou), 1974 (Giscard d=92Estain= g), 1988 (Jacques Chirac) und 1995 (Jacques Chirac). Aber dieses Mal schein= en die beiden Spitzenkandidaten au=DFer Reichweite f=FCr einen =DCberraschu= ngskandidaten zu sein. Die Zustimmung zu=20

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Chev=E8nement fiel zum Jahresende wieder auf 10%. Es wird im zweiten= Wahlgang das Duell Jospin =96 Chirac geben.=20

F=FCr die beiden Spitzenkandidaten ist Jean-Pierre Chev=E8nement = aber unangenehm, da er W=E4hler beider politischer Richtungen anspricht. Es= wird wohl entscheidend f=FCr den Ausgang sein, wie diese sich dann im zwei= ten Wahlgang verhalten. Chev=E8nement kn=FCpft mit dem Mouvement des Ci= toyens und seiner eigenen =84republikanischen=84 Kandidatur an national-rep= ublikanische aber auch alte sozialistische Str=F6mungen in Frankreich an. D= ie Sozialisten kannten vor 1940 drei Str=F6mungen: Die =84Reformersozialist= en=84 um Jean Jaur=E8s, die =84Republikaner=84 um Clemenceau und die Marxis= ten. Chev=E8nement verk=F6rpert die Clemenceaurepublikaner, verbindet mit d= e Gaulle die Werte der Nation und die Gr=F6=DFe Frankreichs, die es wiederz= ugewinnen gilt.=20

Er formuliert harsche Kritik am Neogaullisten Jacques Chirac, der da= s Erbe de Gaulles verraten habe. In Le Monde bezeichnete er Jacques Chirac = als =84Handwerker des Abstiegs Frankreichs=84. Chev=E8nement = will eine erneuerte republikanische Partei in Frankreich verankern, die gle= icherma=DFen Linksrepublikaner und Gaullisten anspricht. Dem Staat und der = Nation sollen die W=FCrde, die =84Grandeur=84 (St=E4rke und Gr=F6=DFe), Una= bh=E4ngigkeit und soziale Gerechtigkeit wiedergegeben werden. Unterst=FCtzt= wird Chev=E8nement von bekannten republikanischen Linksintellektuellen wie= dem ehemaligen Pressesprecher Mitterrands und Schriftstellers Max Gallo od= er R=E9gis Debray.

Die Argumente f=FCr eine republikanische Sammlungsbewegung sind p= opul=E4r und politisch ansprechend. Chev=E8nement kommt aber weder bei den = Jugendlichen noch beim einfachen B=FCrger an. F=FCr die Jugendlichen verk= =F6rpert er den abgehobenen Intellektuellen. Die einfachen B=FCrger versteh= en seine intellektuelle und elitistische Argumentationsweise nicht. Er hat = keinen populistischen einfachen Diskurs.

Jospin und Chev=E8nement hatten sich an der Korsikafrage entzweit. D= ie Angebote Jospins an die korsischen Nationalisten gingen dem Republikaner= Chev=E8nement zu weit. Er sieht in der Korsikapolitik von Jospin den Anfan= g vom Ende der Einheit der franz=F6sischen Republik. Dem korsischen Regiona= lparlament sollen Zugest=E4ndnisse in Fragen der Gesetzgebung gemacht werde= n, die Bereiche wie Bildung und Regionalsprache betreffen; im republikanisc= hen Verst=E4ndnis eine ausschlie=DFliche Aufgabe der Zentralregierung und d= es nationalen Parlaments. Zweiter Dissens ist die europ=E4ische Integration= spolitik. Chev=E8nement verk=F6rpert bereits seit seinem Nein zu Maastri= cht eine links-souver=E4nistische Linie und tritt f=FCr die Beibehaltung de= r intergouvernementalen Kooperation ein. Er ist entschiedener Kritiker des = Konzepts eines f=F6deralen Europas.

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Der ENA-Jahrgangsfreund und ehemalige Parteigenosse Chev=E8nement wi= rd seinen pers=F6nlichen Freund Jospin trotz aller politischen Gegens=E4tze= im zweiten Wahlgang nicht im Stich lassen und seine W=E4hler auffordern, f= =FCr Jospin zu stimmen. Augenblicklich w=FCrden von 100 Chev=E8nement-W=E4h= lern nur 44 im 2. Wahlgang f=FCr Jospin stimmen. Ein Indiz, dass viele sein= er Anh=E4nger aus dem rechtskonservativen Lager und sogar von der Front Nat= ional stammen.

Die =FCbrigen Pr=E4sid= entschaftskandidaten

Robert Hue, der 55-j=E4hrige Vorsitzende der franz=F6s= ischen Kommunisten, hat sich bereits 1995 als Kandidat (8,7%) pr=E4sentiert= . Sollte er im ersten Wahlgang durch Arlette Laguiller =FCbertroffen werden= , d=FCrfte sich wohl 2002 zum letzten Mal in Frankreich ein Kommunist als K= andidat f=FCr das Pr=E4sidentschaftsamt beworben haben.

No=EBl Mam=E8re, (Les VERTS), der Kandidat der Gr=FCnen, der = erst seinem innerparteilichen Widersacher Alain Lipietz den Vortritt lie=DF= . Da dieser aber sehr schnell den Zorn der Gr=FCnen W=E4hlerschaft auf sich= zog, vor allem in der Korsikapolitik, musste er seine Kandidatur zur=FCckz= iehen. Mam=E8re will gr=FCne Akzente setzen, wird aber kaum =FCber 3 oder 4= % kommen=20

Fran=E7ois Bayrou, Union pour la D=E9mocratie Fran=E7aise (UD= F), 1951 in Bord=E8res geboren, kandidiert zum ersten Mal f=FCr das Pr=E4si= dentschaftsamt. In der =84Goldenen Mitte=84 des franz=F6sischen Parteienspe= ktrums hofft er sowohl auf frustrierte W=E4hler der Sozialisten als auch au= f desillusionierte Anh=E4nger der Konservativen. Sein Profil ist das des = =84jungen=84 Kandidaten.

Alain Madelin, D=E9mocratie Lib=E9rale (DL), der 1946 in Pari= s geborene ehemalige Finanzminister und derzeitige Abgeordnete der Ultralib= eralen stellt sich ebenfalls erstmals zur Wahl. Wie Chev=E8nement, Bayrou u= nd Pasqua hofft er, aus dem Kampf um den Pr=E4sidentschaftstitel als gl=FCc= klicher Dritter hervorzugehen.

Charles Pasqua, Rassemblement pour la France (RPF), 1927 in G= rasse geboren, stellt sich den W=E4hlern im kommenden Jahr zum vierten Mal.= Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Stimmen der nationalen Rechten an sich z= u binden und hat - nach gaullistisch-nationalistischer Gesinnung - einen we= itgehend anti-europ=E4ischen Diskurs.

Jean-Marie Le Pen, Front National (FN), 1928 in S=FCdfrankrei= ch geboren und Anf=FChrer seiner extrem nationalistischen Partei, kandidier= t bei den Wahlen 2002 ebenfalls zum vierten Mal f=FCr die Pr=E9sidentielles= . 1995 erreichte er mit 15,1% einen H=F6chstwert, der aufgrund der Spaltung= der FN 1999 vermutlich nicht mehr zu erreichen ist. Seine aktuellen Umfrag= ewerte sind =FCberraschend gut und liegen bei 10% f=FCr den ersten Wahlgang= .

Arlette Laguiller, Lutte Ouvri=E8re (LO), =84Rechtsanw=E4lti= n der ArbeiterInnen=84 und Gegnerin der Klassengesellschaft, hat im aktuell= en po-

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litischen Diskurs gro=DFe Popularit=E4t erlangt. Durch die Antigloba= lisierungsdebatte hat die extreme Linke in Frankreich Zulauf aus den Reihen= der Sozialisten und der Kommunisten erhalten, der sich in den neuesten Wah= lumfragen niederschl=E4gt.

Programm und Wahlstrat= egie Jospins

Die Wahlchancen von Lionel Jospin h=E4ngen nat=FCrlich davon ab, wie= die W=E4hler in Frankreich die Reformen und Erfolge der =84Gauche pluriell= e=84 der letzten f=FCnf Jahre bewerten und ob sie in der sich nun abzeichne= nden schwierigen wirtschaftlichen Situation das Vertrauen f=FCr eine f=FCnf= j=E4hrige Amtsperiode einem =84linken=84 Pr=E4sidenten mit einer dann vorau= ssichtlich =84linken=84 Regierung aussprechen wollen. Es bedarf einer Kampa= gne mit einem glaubw=FCrdigen und differenzierten Zukunftsprogramm vor alle= m in der hei=DFen Phase des Wahlkampfs. Vieles wird davon abh=E4ngen, wie d= ie W=E4hler die Rate Versprochen/Gehalten der letzten Pr=E4sidentschafts- u= nd Parlamentswahlen beurteilen.

Der Spitzenkandidat der Linken hat die schwierige Aufgabe seinen = Stammw=E4hlern zu vermitteln, dass er in den kommenden f=FCnf Jahren die no= twendigen, aber bisher nicht in Angriff genommenen Reformen, insbesondere d= er Sozialversicherung, der Renten und der Verwaltung einleitet. Aber genaus= o glaubw=FCrdig muss er das gesamte linke Spektrum gewinnen, dass die Errun= genschaften des Sozialstaates eher bewahren und sogar ausbauen will. Gleich= zeitig bedarf es neuer W=E4hler aus der Mitte und ein gezieltes Werben um N= ichtw=E4hler. Diese W=E4hler m=FCssen aber davon =FCberzeugt werden, dass e= r als Pr=E4sident den Modernisierungs- und Reformkurs der franz=F6sischen G= esellschaft nachhaltig forciert.

Deshalb wird das Besondere des Pr=E4sidentschaftswahlkampfes auch= dieses Mal wieder der Versuch sein, als "unabh=E4ngig" von der Partei zu e= rscheinen, um sich so die Basis f=FCr den zweiten Wahlgang zu schaffen.= Hierzu geh=F6rt ein unabh=E4ngiges B=FCro ohne Parteiinsignien und ein eig= enes von der Partei getrenntes Team mit besonders ernannten Kampagnendirekt= oren. Lionel Jospin hat sich f=FCr das Duo Jean Glavany und Dominique Strau= ss-Kahn entschieden. F=FCr Dominique Strauss-Kahn ist dies gleichzeitig das= politische Comeback.

Die andere Frage wird sein, ob die =84Gauche plurielle=84 in Zeiten = des Wachstums =84nur=84 erfolgreich verteilt hat und wenig Vorsorge f=FCr d= ie nun schwierigeren Zeiten der Rezession traf. Hat die Linke und insbesond= ere die Parti Socialiste nicht vers=E4umt, eine Renaissance der Werte und G= runds=E4tze einzuleiten?=20

Das Zukunfts- und Wahlprogramm der PS, wie von Martine Aubry = Ende Dezember 2001 vorgestellt, wurde nicht nur in den Medien sehr kriti= sch als Sammelsurium traditioneller sozialdemokratischer Politiken bezeichn= et, ohne innovative Zukunftsvisionen. Die

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Grundaussagen und Ziele bleiben Abbau der Arbeitslosigkeit, Kampf= gegen Ungerechtigkeiten, Erh=F6hung der Kaufkraft. Handlungsfelder der Pol= itik, die bereits in den letzten 5 Jahren Priorit=E4t hatten. In dem Progra= mm ist wenig ausgef=FChrt =FCber neue Instrumente zur Erreichung der Ziele.= Wenig Ideen zu einer langfristigen Reform des Bildungswesens, =FCber die N= otwendigkeit neuer Unternehmensgr=FCndungen, kaum etwas zur Wettbewerbsf=E4= higkeit der franz=F6sischen Industrie und eventueller F=F6rderungsinstrumen= te, wenig =FCber Grundlagenforschung, um langfristige Weichen zu stellen, = =FCber neue Formen der Rentenfinanzierung und die Reform der exzessiv anste= igenden Kosten der Sozialversicherung, oder =FCber st=E4rkere B=FCrgerbetei= ligung und Reform der demokratischen Institutionen, d.h. =FCber die gesells= chaftlichen Zukunftsthemen.

Jospin =E4u=DFerte sich wohl auch deshalb bisher nicht =F6ffentlich = zu den Vorschl=E4gen der PS. Er will m=F6glichst sp=E4t in die argumentativ= e Wahlauseinandersetzung gehen hat sich daher auch erst am 20. Februar offi= ziell als Kandidat durch eine lapidare Fax-Mitteilung pr=E4sentiert. Die he= i=DFe Phase soll f=FCr ihn m=F6glichst kurz sein, zumal er weiterhin seine = Aufgaben als Premierminister wahrnehmen will. Eine riskante Strategie. Viel= leicht w=E4re es wahltaktisch sinnvoller gewesen, rechtzeitig zur=FCckzutre= ten und die Kampagne =84nur=84 als Kandidat zu f=FChren, um Angriffsfl=E4ch= en zu vermeiden.=20

Gleichzeitig mit der Ank=FCndigung der offiziellen Kandidatur wird e= in Buch mit einer Serie von Interviews mit dem franz=F6sischen Starjournali= sten Alain Duhamel =FCber die Ideen, Vorstellungen und das Programm des Kan= didaten erscheinen. W=E4hrend der Weihnachtszeit hat Jospin in seinem Ferie= ndomizil auf der Ile de R=E9 den Feinschliff vorgenommen. Entscheidend wird= sein, seiner Kandidatur eine Zukunftsperspektive zu geben. Er muss der Str= ategie des anderen Kandidaten entgegentreten, ihm eine Auseinandersetzung = =FCber die Regierungspolitik und innenpolitische Themen wie =84innere Siche= rheit=84 aufzuzwingen.=20

Jospin will versuchen, als Pr=E4sident eine andere Strategie, eine a= ndere Beziehung zu den Franzosen entwickeln. Er will nicht mehr Schiedsrich= ter sein, sondern der Verantwortliche der Modernisierung der Gesellschaft, = der Ideengeber und =96vermittler. Fran=E7ois Hollande spitzte dies so zu: = =84Er hat sich als Premierminister f=FCnf Jahre um Frankreich gek=FCmmert, = jetzt muss er sich um die Franzosen k=FCmmern.=84

Szenarien f=FC= r die Parlamentswahlen im Juni 2002

Der Wahlkampf konzentriert sich im wesentlichen auf die Pr=E4sidents= chaftswahlen, die als wichtigste Wahlen in Frankreich gelten. Auch die Umke= hrung des Wahlkalenders (regul=E4r

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h=E4tten die Parlamentswahlen vor den Pr=E4sidentschaftswahlen stat= tgefunden) tr=E4gt zum Bedeutungsverlust der Parlamentswahlen bei, die quas= i als "Nachwahlen" betrachtet werden, in denen der gew=E4hlte Pr=E4sident m= it einer entsprechenden Mehrheit "versorgt" wird.

Das aktuelle Parteien= system

Das strikt bipolare Parteiensystem der 70er Jahre mit eine= m rechten Lager aus der liberalen UDF (Union pour la d=E9mocratie= fran=E7aise) und der neogaullistischen RPR (Rassemblement pour la R= =E9publique) sowie dem linken Lager aus PS und PCF (quadrille bipola= ire) hat sich in den 80er Jahren zun=E4chst durch den Aufstieg der rech= tsextremen Front National (FN) und sp=E4ter der =F6kologischen Parte= ien (Verts, G=E9n=E9ration =E9cologique), die f=FCr sich in Anspruch nahmen= , "weder rechts noch links" zu stehen, pluralisiert. Infolge innerparteilic= her Entwicklungen (Machtk=E4mpfe, Europadebatte) nahm die Pluralisierung se= it den 90er Jahren stetig zu. Die Parteienlandschaft Frankreichs stellt= sich heute wie folgt dar:=20

G=E9n=E9ration =E9cologique (GE) ist nach der eindeutigen = Linksverortung der Gr=FCnen (Les Verts) unter Dominique Voynet prakt= isch bedeutungslos geworden. Die Gr=FCnen versuchen augenblicklich, die Glo= balisierungsgegner zu gewinnen, um ihre W=E4hlerschaft zu erweitern. Se= it Dominique Voynet das Kabinett als Umweltministerin verlassen hat und No= =EBl Mam=E8re sich als Pr=E4sidentschaftskandidat in der Gr=FCnen Partei du= rchgesetzt hat, fehlt es an klarer F=FChrung bei den Gr=FCnen. Der Einfluss= von Daniel Cohn-Bendit ist nicht zu untersch=E4tzen. Er ist aber nicht kla= r im franz=F6sischen politischen Koordinatensystem als Gr=FCner positionier= t, sondern immer noch als der Anf=FChrer der 68er und Europaabgeordneter, d= er in Deutschland lebt und f=FCr die franz=F6sischen Gr=FCnen im Europaparl= ament ist.

Der nationalrepublikanische Fl=FCgel der PS um Jean-Pierre= Chev=E8nement spaltete sich als =84Mouvement des Citoyens=84 1992 a= b. Erst mit dem erhofften guten Ergebnis des Kandidaten Chev=E8nement bei d= en Pr=E4sidentschaftswahlen wird sich Bewegung dann langfristig als eine er= nstzunehmende politische Partei etabliert haben. Das Mouvement des Cito= yen ist aber eine jener typischen franz=F6sischen personalisierten Parteien= , deren Bedeutung einzig und allein von ihrem Gr=FCnder und Vorsitzenden ab= h=E4ngt.=20

Die mit den Erfolgen seit 1997 einhergehende Strategie der= PS, eine gro=DFe sozialdemokratische Linkspartei mit der =84Gauche pluriel= le=84 zu etablieren, ist nicht gelungen. Robert Hue sieht sich als Anwalt d= er sozial Schwachen, obwohl die Parti Communiste in der Regierungsve= rantwortung mehr und mehr W=E4hler verliert und dadurch die trotzkistische = =84Lutte ouvri=E8re=84 (LO) um Arlette Laguiller zulegen kann. S= ie gewinnt die Frustrierten, die die Regierungspolitik der =84Gauche plurie= lle=84 als Aus-

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verkauf der linken Werte und sozialen Errungenschaften sehen.

Auf der Rechten gr=FCndete Charles Pasqua (zun=E4chst zusa= mmen mit Phillippe de Villiers) die souver=E4nistisch ausgerichtete RPF (Rassemblement pour la France); aus dem Parteienb=FCndnis UDF scherten = die Anh=E4nger von Alain Madelin als D=E9mocratie Lib=E9rale (DL) au= s; der Machtkampf zwischen Jean-Marie Le Pen und Bruno M=E9gret um die Vorh= errschaft in der FN im Vorfeld der Europawahlen 1999 m=FCndete in der Abspa= ltung der Anh=E4nger M=E9grets als Mouvement National.

Dabei gelang es der PS, sich nach ihrer schweren Krise und= der verheerenden Abwahl 1993 seit 1995 als st=E4rkste Kraft auf der Linken= zu behaupten: ihre Stimmenanteile in den ersten Wahlg=E4ngen sowohl be= i den Pr=E4sidentschaftswahlen 1995 als auch bei den Parlamentswahlen 1997 = lagen bei 23,3% bzw. 25,5% (PCF 8,6%/9,9%; Verts 3,3%/3,6%; LO 5,3%/2,2%). = Hiermit reicht sie zwar an ihre besten Ergebnisse aus den 80er Jahren nicht= mehr heran, bleibt jedoch, wahlsystembedingt, f=FChrend auf der Linken. Di= e PS f=FChrt =FCber ihre Position als st=E4rkste Fraktion im Parlament stra= tegisch das linke Lager an. In den Umfrageergebnissen f=FChrender Institute= (IPSOS, BVA, SOFRES) ist kaum ein Machtabnutzungseffekt seit 1997 f=FCr di= e Linke festzustellen. Die Zufriedenheit mit der Regierung im allgemeinen a= ls auch mit f=FChrenden Pers=F6nlichkeiten ist relativ hoch und =FCbersteig= t die der b=FCrgerlichen Politiker bei weitem. Auch die PS selbst konnte di= e Anteile der "guten Meinung" auf 53% steigern. Trotz der als Niederlage f= =FCr die PS gewerteten Kommunalwahlen im M=E4rz 2001 ist also ihre Ausgangs= position f=FCr die anstehenden Parlamentswahlen als positiv einzusch=E4tzen= .

Die Bilanz der= =84Gauche plurielle=84

Unabh=E4ngig von der Kandidatur Jospin muss die Parti Sociali= ste sich aber f=FCr die Parlamentswahlen positionieren. Sie stellte in eine= r Brosch=FCre zum Jahresende die Erfolge der f=FCnfj=E4hrigen Amtszeit der = Linksregierung (=84Gauche plurielle=84) nochmals mit folgenden Hauptargumen= ten zusammen, u.a.:

- Die 1997 angek=FCndigten Reformen wurden in die = Wege geleitet und umgesetzt. Das Wahlprogramm f=FCr die Legislaturpe= riode wurde erfolgreich abgearbeitet.

- Priorit=E4t waren Besch=E4ftigung und Abbau der Jugenda= rbeitslosigkeit: 320.000 Jugendliche sind seit 1997 wieder in einem Bes= ch=E4ftigungsverh=E4ltnis. Die Arbeitslosigkeit sank von 3,1 Mio. auf 2,2 M= io. Arbeitslose. Durch die 35-Stunden-Woche wurden =FCber 400.000 neue Arbe= itspl=E4tze geschaffen.

- Gesellschaftspolitische Reformen wurden eing= eleitet: Kostenlose Krankenversicherung f=FCr die Minderbemittelten, Vaters= chaftsurlaub, gleichgeschlechtliche Gemeinschaften (PACS),=20

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Gleichstellungsstellungsgesetz von Mann und Frau.

- Verfassungsreform zum Quinquennat und Reform der J= ustizwesens sind umgesetzt.

- Steuerentlastungen von =FCber 30 Mrd. Euro w= urden gew=E4hrt, u.a.: Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, Reduzierung der= Einkommenssteuer, Reduktion der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt, Redu= zierung der Wohnungssteuer.=20

- Einf=FChrung einer Arbeitspr=E4mie f=FCr Geringverdiene= nde, so dass sich Besch=E4ftigungsverh=E4ltnisse im Vergleich zu Sozial= hilfe wieder lohnen.=20

Im Vergleich zu den Vorg=E4ngerregierungen ist die Bilanz = der Linkskoalition, die nat=FCrlich von den guten wirtschaftlichen Rahmenbe= dingungen beg=FCnstigt war, durchaus positiv. Ein Vergleich mit den kon= servativen Vorg=E4ngerregierungen Balladur und Jupp=E9 ergibt folgendes Bil= d:

1993-1997

1997-2001

Wachstum

1%

3%

Kaufkraft

5%

15%

Sozialabgaben

+4%

-0,6%

Inflationsrate

+7,6%

+3,9%

Mindestlohn

+11,3%

+15,3%

Haushaltsdefizit

4,06%

2,64%

Quelle: Parti Soci= aliste

Es lassen sich hieraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Die po= sitive Bilanz der =84Gauche plurielle=84 ist der Grund f=FCr die positive B= eurteilung der Regierung =FCber mehrere Jahre hinweg. Eine Tatsache, die f= =FCr Frankreich sehr ungew=F6hnlich ist. Die Parti Socialiste konnte als wi= chtigste Partei in der =84Gauche plurielle=84 dadurch in den letzten Jahren= ihr Image erheblich verbessern und ist eindeutig die f=FChrende Partei im = linken Parteispektrum.=20

Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen aber, dass die Za= hl der unentschlossenen W=E4hler bis kurz vor den Wahlen knapp ein Drittel = betr=E4gt, wodurch die Unw=E4gbarkeiten recht hoch sind. Auch nehmen Wahlen= thaltung und Protestwahlverhalten (durch ung=FCltige Wahlzettel) stetig zu.= =20

Aktuelle Persp= ektiven

Jacques Chirac hat am 11. Februar 2002 seine Kandidatur f=FCr= die eigene Nachfolge bekannt gegeben. Die Meinungsumfragen der letzten bei= den Wochen waren beunruhigend. Chiracs Bild in der =D6ffentlichkeit ist meh= r und mehr das eines sympathischen Politikers ohne klares Programm. Der Abs= tand zu Jospin f=FCr den ersten Wahlgang verringerte sich deutlich und mehr= ere Institute geben f=FCr den zweiten Wahlgang die Prognose eines Sieges f= =FCr Lionel Jospin. In den Medien wird au=DFerdem immer =F6fters ein m=F6gl= icher zweiter Wahlgang Jospin =96 Chev=E8nement diskutiert.

= [Seite der Druckausg.: 19]

Die Wahlkampfstrategen des Kandidaten Chirac suchten deshalb = die Offensive und forderten den Pr=E4sidenten auf, endlich zum Angriff =FCb= erzugehen. Es ist das vierte Mal, dass Jacques Chirac sich um das h=F6chste= Amt in Frankreich bewirbt. Seine von ihm 1976 gegr=FCndete neogaullistisch= e Partei RPR hat die nun ablaufende siebenj=E4hrige Amtszeit des Pr=E4siden= ten nur mit Schwierigkeiten =FCberstanden. Einige f=FChrende RPR-Politiker = wollen deshalb nach den Parlamentswahlen eine neue b=FCrgerliche Sammlungsb= ewegung gr=FCnden - =84Union de Mouvement=84 (Union der Bewegung). Der Kan= didat Chirac hat nur dann eine Chance, wenn er im Wahlkampf Glaubw=FCrdigke= it und Vertrauen vermittelt. Er selbst sagte, dass =84wir dieses Mal uns= ere Versprechen gegen=FCber den W=E4hlern halten m=FCssen!=84=

Lionel Jospin hat, wie geplant, erst jetzt nach formellem Abs= chluss der Legislaturperiode seine Kandidatur erkl=E4rt. Er bleibt damit se= inem Image als seri=F6ser und pflichterf=FCllender Amtstr=E4ger auch in der= Frage der Form der Ank=FCndigung der Pr=E4sidentschaftskandidatur treu. Zu= seinen angek=FCndigten Schwerpunkten geh=F6ren Bildung und Fortbildung, in= nere Sicherheit, soziale und intergenerationale Gerechtigkeit, Modernisieru= ng und au=DFenpolitische St=E4rke.

Beunruhigend f=FCr Chirac und Jospin bleibt Jean-Pierre Ch= ev=E8nement. Er k=F6nnte zur =DCberraschung der Wahl werden. Prominente= Politiker wie der ehemalige Au=DFenminister Herv=E9 de Charette bef=FCrcht= en sogar einen zweiten Wahlgang Jospin=96Chev=E8nement. Die Wahlkampfstrate= gen der Parti Socialiste sprechen jedoch von einer =84Blase=84 die bald pla= tzen wird. Ein zweiter Wahlgang mit Chev=E8nement w=E4re f=FCr Jospin schwe= r kalkulierbar. Auch ist eine hohe Stimmenzahl im ersten Wahlgang f=FCr Che= v=E8nement nicht automatisch eine Garantie f=FCr Jospin, dass ihm all diese= Stimmen dann im zweiten Wahlgang zu Gute k=E4men. =DCber 60% der potentiel= len Chev=E8nement-W=E4hler w=FCrden im zweiten Wahlgang f=FCr Chirac stimme= n oder aber sich der Stimme enthalten.=20

Ebenso beunruhigend f=FCr Jospin sind aber die Positionen von= Robert Hue von den Kommunisten und von No=EBl Mam=E8re von den Gr=FCnen. R= obert Hue verliert mehr und mehr in den Meinungsumfragen gegen=FCber der li= nksradikalen Arlette Laguiller. Hue sieht sich als Opfer einer Polarisierun= g und greift deshalb zunehmend h=E4rter Jospin an. Auch =84habe er die Schn= auze voll=84, so Hue, dass alle schon vom zweiten Wahlgang sprechen. Erst e= inmal m=FCsse der erste Wahlgang stattgefunden haben, bevor man =FCber Alli= anzen und Stimmenverteilung im zweiten Wahlgang verhandele. Offensichtli= ch liegen die Nerven bei den Kommunisten blank. Es geht ums =DCberleben und= Hue merkt, dass die Strategie der Kommunisten, gemeinsame Sache mit den So= zialisten zu machen, auf Dauer eher das Gegenteil von dem bewirkt, was sie = sich erhofften. Die kommunistischen W=E4hler wandern zu den Linksradikalen = oder gehen gleich zu den Sozialisten.

= [Seite der Druckausg.: 20]

Der Gr=FCne Kandidat stagniert in den Umfragen bei 5%. Nic= ht ausreichend genug, um im zweiten Wahlgang alle =F6kologisch orientierten= W=E4hler f=FCr Jospin zu mobilisieren. Mam=E8re ist eher ein =84linker= =84 als ein =84=F6kologischer=84 Kandidat. Aber gleichzeitig fordern die Gr= =FCnen von der PS die Zusicherung f=FCr mindestens 60 sichere Wahlkreise f= =FCr die Parlamentswahlen, damit sie in der n=E4chsten Nationalversammlung = eine Fraktion von 20 Abgeordneten bilden k=F6nnen. Die PS ist aber augenbli= cklich nur gewillt, in 42 Wahlkreisen auf ihren Kandidaten zu verzichten. D= ies hie=DFe bei einer optimistischen Hypothese aber lediglich 13 Abgeordnet= e.=20

Die Aufteilung der Wahlkreise unter den Partnern der =84Ga= uche Plurielle=84 k=F6nnte weitere Konflikte bringen. Das =84Mouvement = des Citoyens=84 von Chev=E8nement wird nat=FCrlich bei einem guten Wahlerge= bnis f=FCr seinen Kandidaten entsprechend den =84Lohn=84 f=FCr die Parlamen= tswahlen einfordern!

Die Wahlkampagne ist mit der Ank=FCndigung der Kandidature= n von Jacques Chirac und Lionel Jospin in eine neue Phase getreten. Die B= =FCrger sind immer noch ziemlich uninteressiert. Die n=E4chsten Wochen wird= es nun darauf ankommen, diese Gleichg=FCltigkeit zu =FCberwinden.

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Szenari= en

Szenario 1:
Jospin und die =84Gauche Plurielle=84 gewinnen

Gelingt es Lionel Jospin die Pr=E4sidentschaftswahl zu gewinn= en, so ergibt sich f=FCr die folgenden Parlamentswahlen die f=FCr die PS gl= =FCckliche Perspektive, als st=E4rkste Partei ins Parlament bei gleichzeiti= ger Stimmenmehrheit der linken Parteien einzuziehen. Die Parti Socialist= e k=F6nnte die aktuelle Koalition fortsetzen, wobei das interne Koordinaten= system mit geringerem Einfluss der Kommunisten und der Gr=FCnen und gr=F6= =DFerem Gewicht des Mouvement des Citoyens sich ver=E4ndern w=FCrde. Jo= spin h=E4tte die M=F6glichkeit, einen sozialistischen Premierminister zu er= nennen. Die Kandidaten f=FCr das Amt des Premierministers w=E4ren wohl Fran= =E7ois Hollande, Martine Aubry, Dominique Strauss-Kahn oder Laurent Fabius.= =20

F=FCr den augenblicklichen Ersten Sekret=E4r der PS, Fran= =E7ois Hollande, spricht, dass er der ideale Premier im klassischen rep= ublikanischen Sinne w=E4re, also der mehr ausf=FChrende als gestaltende. Ei= n Pr=E4sident Jospin h=E4tte mit einem Premierminister Hollande die notwend= ige Basis, nach der Kohabitation dem Amt des Pr=E4sidenten die =84alte=84 M= achtposition zur=FCckzugeben, die Chirac an die Regierung Jospin verloren h= at. Hollande betont in diesem Sinne in =F6ffentlichen Konferenzen, dass bei= einem Wahlsieg von Jospin die Funktion des Premierministers neu=20

= [Seite der Druckausg.: 21]

durchdacht werden sollte. Er hat jedoch das Handicap, dass er= bisher keine Erfahrung als Minister hat. F=FCr Hollande spricht seine Inte= grationskapazit=E4t, seine Medienkompetenz und seine Fachkompetenz in nahez= u allen Politikfeldern. In den Jahren als Erster Sekret=E4r der PS musste e= r viele Kompromisse mit den anderen Koalitionsparteien aushandeln, die er m= eisterte. Hinzu kommt das sehr gute Vertrauensverh=E4ltnis zu Lionel Jospin= .

Martine Aubry, die bereits als Kandidatin siche= r schien, ist nun doch in die Kritik gekommen. Erstens, weil sie entspreche= nd ihrer Art ziemlich autorit=E4r das Wahlprogramm koordinierte und sich da= durch kaum neue Freunde in der PS schaffte. Hinderlich ist zudem ihre Abwes= enheit von Paris. F=FCr sie spricht aber ihre langj=E4hrige Ministererfahru= ng, ihr Durchsetzungswille und -Kapazit=E4t sowie die profunde Kenntnis der= Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, den Schl=FCsselthemen der n=E4chsten Legi= slaturperiode.=20

Sehr gute Chancen hat Dominique Strauss-Kahn. E= r ist von den Korruptionsvorw=FCrfen und den anderen Vorw=FCrfen freigespro= chen und kann sich nun wieder in der Politik engagieren. In der PS verk=F6r= pert er die Linie der modernen Sozialdemokraten, offen f=FCr die weitere eu= rop=E4ische Integrationsschritte. F=FCr ihn spricht seine hervorragende Pol= itik als Wirtschafts- und Finanzminister, seine Modernit=E4t und Offenheit = f=FCr Zukunftsthemen. Das gute Verh=E4ltnis zur Wirtschaft und auch seine v= ielf=E4ltigen internationalen Kontakte. Lionel Jospin m=FCsste wohl =FCber = seinen eigenen Schatten springen, wenn er Laurent Fabius zum Premier= minister ernennen w=FCrde. Fabius hat sich als Wirtschaft- und Finanzminist= er eine neue politische Basis geschaffen. Die Aff=E4re mit den verseuchten = Blutkonserven ist wohl vergessen. In einem Papier, das die Jean-Jaur=E8s-St= iftung Anfang Februar ver=F6ffentlichte, entwickelt er =84sein=84 Regierung= sprogramm f=FCr die n=E4chste Wahlperiode unter dem Stichwort =84La Gauche = Moderne=84.

Szenario 2:
Chirac und die B=FCrgerlichen gewinnen

Auch die Chancen einer Wiederwahl f=FCr Jacques Chirac mit= entsprechender b=FCrgerlicher Parlamentsmehrheit sind relativ gut: Er = hat auch durch die Attentate vom 11. September neuen Elan im Amt bekommen u= nd seine Aff=E4ren fast vergessen lassen. War das erste Halbjahr 2001 gepr= =E4gt von bar bezahlten Reisen und anderen Aff=E4ren, so sprach zum Jahrese= nde niemand mehr davon, zumal er einen f=FCr ihn pers=F6nlichen sehr wichti= gen Erfolg errang, als er vom Kassationsgerichtshof seine pr=E4sidiale Immu= nit=E4t f=FCr die Dauer seiner Amtszeit best=E4tigt bekam.

Chirac ist ein sehr guter Wahlk=E4mpfer und vor allem popul= =E4rster Politiker Frankreichs. Er schaffte es, seine Popularit=E4tswertewe= rte w=E4hrend der gesamten Amtsperiode auf 50% zu halten, was au=DFergew=F6= hnlich ist. Kein Premierminister, der im Amt war, hat es bisher ge-

= [Seite der Druckausg.: 22]

schafft, direkt ins Elys=E9e gew=E4hlt zu werden. F=FCr den g= ew=E4hlten Pr=E4sidenten Chirac ein nicht zu untersch=E4tzender strategisch= er Vorteil. Er selbst litt bereits 1988 darunter und Edouard Balladur in = =E4hnlicher Weise bei der letzten Wahl 1995.

Ernstzunehmende Wahlforschungsmodelle gehen deshalb von einer= Wiederwahl Jacques Chiracs aus, die gleichzeitig mit einer Mehrheit der B= =FCrgerlichen in der Nationalversammlung einherginge. F=FCr die Linke w=E4r= e dieses Szenario ein Desaster, vergleichbar mit dem von 1993.

Die B=FCrgerlichen k=F6nnen begr=FCndet damit kalkulieren, da= ss der W=E4hler seine Entscheidung von der wirtschaftlichen Situation abh= =E4ngig macht, zumal f=FCr das erste Quartal 2002 sehr schlechte Wirtschaft= sdaten vorhergesagt sind. Will der W=E4hler deshalb einen Regierungswechsel= , so kann dies aber paradoxerweise nur mit einer Wiederwahl des scheidenden= Pr=E4sidenten einhergehen. Das ist die reelle Chance der Wiederwahl f=FCr = Jacques Chirac.

Das Direktwahlsystem mit der franz=F6sischen Besonderheit = von zwei Wahlg=E4ngen und einer Stichwahl beg=FCnstigt zudem die b=FCrgerli= chen Parteien, die in den meisten Departements die relative Mehrheit der St= immen im ersten Wahlgang erringen werden und beim Wegfall der Rechtsradikal= en Front National in der Stichwahl gegen einen Kandidaten der =84Gauche plu= rielle=84 klar im Vorteil sind.

Wie s=E4he dann die Regierung aus, wer w=FCrde unter Chirac P= remierminister, wer Au=DFenminister? Als aussichtsreichster Kandidat gilt d= erzeit Philippe Douste-Blazy, B=FCrgermeister von Toulouse, gefolgt= von Nicolas Sarkozy, dem B=FCrgermeister von Neuilly-sur-Seine und = ehemaligen RPR-Generalsekret=E4r. Aber auch Fran=E7ois Bayrou rechne= t sich Chancen aus, wenn er einigerma=DFen gut als Pr=E4sidentschaftskandid= at im ersten Wahlgang abschneidet. Au=DFenseiter sind der EU-Kommissar M= ichel Barnier und der B=FCrgermeister von Bordeaux und Ex-Premierminist= er Alain Jupp=E9, der aber als Lieblingskandidat des Pr=E4sidenten g= ehandelt wird. Beide z=F6gern, ein =84Remake=84 zu versuchen. Jupp=E9 bleib= t lieber in Wartestellung f=FCr die n=E4chste Wahl in f=FCnf Jahren. Eher z= weitrangig ist da die Frage der Besetzung des Au=DFenministerpostens, der w= ohl aller Voraussicht nach an Fran=E7ois L=E9otard ginge.=20

Philippe Douste-Blazy ist f=FCr Chirac ein nahezu idealer Ka= ndidat, da er nicht der RPR angeh=F6rt. Er gilt aber als sein treuer Anh=E4= nger und k=F6nnte so die Einheit der B=FCrgerlichen st=E4rken und die unerf= reulichen Grabenk=E4mpfe der letzten Jahre unterbinden. Eine politische Auf= gabe, die die anderen wohl so nicht gew=E4hrleisten k=F6nnten. Andere Vorau= ssetzungen hat er unter Beweis gestellt. Mit Bravour gewann er das B=FCrger= meisteramt der Stadt Toulouse.

= [Seite der Druckausg.: 23]

Szenario 3:
Erneute Kohabitation, aber mit umgekehrten Vorzeichen

Durchaus m=F6glich ist eine erneute Kohabitation, aber mit um= gekehrten Vorzeichen. Auch bei einem Wahlsieg von Jospin k=F6nnten die B= =FCrgerlichen die Parlamentswahlen gewinnen. In vielen Umfragen wird deutli= ch, dass die Franzosen die Kohabitation bef=FCrworten. Sie sehen in ihr ein= Korrektiv und eine Garantie daf=FCr, dass die Politiker weniger anf=E4llig= f=FCr Aff=E4ren und Korruption sind.=20

Aber ein weiterer wichtiger und entscheidender Aspekt ist zu = ber=FCcksichtigen: Der Wahlsieg der Linken war 1997 beg=FCnstigt durch die = sogenannten =84Triangulaires=84 im zweiten Wahlgang. Die rechtsradikalen Le= Pen-Kandidaten hatten damals ihre Kandidatur nicht zur=FCckgezogen und so = mussten die W=E4hler in der Stichwahl unter drei Kandidaten w=E4hlen. Ein V= orteil f=FCr die Linksparteien, da viele Stimmen bei den Le Pen-Kandidaten = blieben und nicht zu den B=FCrgerlichen gingen. 1997 errang die PS im erste= n Wahlgang 23,5%, im zweiten dann 38,5% und stellt seither mit 250 von 577 = Abgeordneten die st=E4rkste Fraktion im Parlament.

F=FCr die anstehende Parlamentswahl sind die Chancen der Rech= tsradikalen minimal. Es wird also erstens deutlich weniger =84Triangulaires= =84 im zweiten Wahlgang geben und zweitens eine direktere Auseinandersetzun= g zwischen dem jeweiligen linken und rechten Kandidaten. F=FCr die Gesellsc= haft Frankreichs eine erfreuliche Entwicklung, unter wahltaktischen Aspekte= n aber ein ernsthaftes Handicap f=FCr die Linksparteien.=20

Ob allerdings Jospin erneut =96 mit umgekehrten Vorzeichen = =96 eine Kohabitation akzeptieren w=FCrde, ist fraglich. Ebenso unklar ist = die Frage, wie dann eine solche Situation politisch und verfassungsm=E4=DFi= g gel=F6st w=FCrde.

Szenario 4:
Kohabitation wie bisher

Eher unwahrscheinlich ist, dass es bei der jetzigen Kohabi= tation bleibt. Dies w=FCrde hei=DFen, dass Chirac die Pr=E4sidentschaft= swahl gewinnt und die anschlie=DFenden Parlamentswahlen dann wie 1997 von d= er =84Gauche Plurielle=84 gewonnen w=FCrden. Ein solches Szenario ist =E4u= =DFerst unwahrscheinlich und w=FCrde allen Erfahrungen und Prognosen widers= prechen.=20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 2002

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