Kaschmir - FES: Referat Asien und Pazifik: Aktuelle Berichte</tit= le> <link rel=3D"stylesheet" href=3D"http://www.fes.de/fes.css"> </head> <body> Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Asien un= d Pazifik <h3>Kaschmir: Vehikel des indisch-pakistanischen Konflikts</h3> von Manfred Haack, Friedrich-Ebert-Stiftung Indien, und Gunter Lehrke, F= riedrich-Ebert-Stiftung Pakistan 20. Februar 2002 Download als <a href=3D"https://library.fes.de/pdf-files/iez/01233.p= df" target=3D"_blank"> pdf-Datei</a> <ul> <li>Der 11. September und seine Folgen haben das politische Koordinatensyst= em S=FCdasiens grundlegend ver=E4ndert.</li> <li>Nach dem Attentat auf das Parlament von Jammu und Kaschmir sieht Indien= sich als Opfer des internationalen Terrorismus.</li> <li>Indien r=FCckt den Anschlag auf das Parlament in Delhi in die N=E4he de= s 11. September und versucht auf diese Weise, die Versch=E4rfung des Konfli= kts mit Pakistan zu legitimieren.</li> <li>Sowohl f=FCr Indien als auch f=FCr Pakistan spiegelt sich in Kaschmir e= in Teil der politischen Identit=E4t. Es ist Ausdruck der Spannweite des s= =E4kularen F=F6deralismus Indiens bzw. Cornerstone des muslimischen Staates= Pakistan.</li> <li>Kaschmir ist Vehikel eines zum Fundamentalkonflikt aufgetriebenen Gegen= satzes. Daher fehlt der politische Wille zur einfachen Konfliktl=F6sung.</l= i> <li>Die Verh=E4rtung der indischen Haltung geht auf einen ideologisch motiv= ierten Paradigmenwechsel in der Regierungskoalition von Premierminister Va= jpayee zur=FCck.</li> <li>Die Kosten-Nutzen-Rechnung der milit=E4risch sinnlosen und politisch fr= uchtlosen Eskalation des Konflikts ist verheerend.</li> <li>Nachdem beide Kontrahenten sich aus ihrer politischen Zwangslage offenb= ar nicht mehr eigenst=E4ndig befreien k=F6nnen, erscheint eine von au=DFen = aufgezwungene Vermittlung unvermeidlich.</li> </ul> <h4>Die Folgen des 11. Septembers</h4> Nach dem Attentat auf das World Trade Centre in New York ist es weltweit= und besonders in Asien zu politischen Positionswechseln gekommen, die das = Koordinatensystem der s=FCdasiatischen Politik grundlegend ver=E4ndert habe= n. Die indische Regierung hatte mit der umgehend erkl=E4rten, in der = =D6ffentlichkeit freilich nicht unumstrittenen Bereitschaft, der amerikanis= ch gef=FChrten Anti-Terrorismus-Koalition beizutreten, erf=FCllt, was sie d= er strategischen Partnerschaft mit den USA schuldig zu sein glaubte. Parall= el zu der ern=FCchternden Erfahrung, dass konkrete Angebote von Basen, Flug= pl=E4tzen und =DCberflugrechten in Washington mit h=F6flichem Desinteresse = quittiert wurden, musste die politische Klasse Indiens allerdings mit anseh= en, wie es Pakistan mit einem fulminanten Drahtseilakt seines Milit=E4rpr= =E4sidenten gelang, das Stigma eines rogue state abzusch=FCtteln und zum Sc= hl=FCsselpartner der amerikanischen Afghanistan-Kampagne aufzusteigen. Pakistan hat in der Situation mehr getan als =FCber den eigenen Scha= tten zu springen. Musharraf hat sich zum Politikwechsel gegen=FCber Afghani= stan und im eigenen Lande entschlossen - zun=E4chst auch auf die Gefahr hin= , sein Land in b=FCrgerkriegs=E4hnliche Zust=E4nde zu versetzen. Die Optimi= sten in Pakistan haben schlie=DFlich Recht behalten; eine gro=DFe Solidarit= =E4tswelle f=FCr die Taliban hat es nicht gegeben. F=FCr Pakistan war dies = eine wichtige Selbsterfahrung. Nach dem 11. September und der folg= enden Bombardierung Afghanistans durch die USA hatte man in Pakistan nicht = ausgeschlossen, dass es den Islamisten gelingen k=F6nnte, Millionen zu mobi= lisieren. Es waren aber nur einige Zehntausende und die Regierung blieb Her= r der Lage. <h4>Die Anschl=E4ge nach dem 11. September</h4> Am 1. Oktober kamen bei einem terroristischen Anschlag auf das Parlament= von Jammu und Kaschmir in Srinagar 38 Menschen ums Leben. Es =FCberrascht = nicht, dass alsbald die von Pakistan aus operierenden Gruppen Jaish-e-Moham= mad und Lashkar-e-Taiba um die Urheberschaft wetteiferten, wohl aber, dass = der pakistanische Pr=E4sident Musharraf dem indischen Premierminister Vajpa= yee telefonisch sein Beileid aussprach. Dennoch bewirkte das Srinagar-Atten= tat eine kategorische =C4nderung der indischen Position innerhalb der Anti-= Terrorismus-Koalition. Nachdem Indien auf amerikanisches Dr=E4ngen zun=E4ch= st zugesichert hatte, den riskanten Seitenwechsel Musharrafs vom Sponsor de= r Taliban zum Verb=FCndeten der USA nicht als g=FCnstige Gelegenheit zum ei= genen Vorteil auszunutzen, reklamierte Au=DFenminister Jaswant Singh nun in= Washington mit deutlichem Verweis auf Pakistan, dass Indien ebenfalls Opfe= r des internationalen Terrorismus sei. Als am 13. Dezember f=FCnf vermutlich aus dem pakistanischen Teil Ka= schmirs kommende Terroristen versuchten, das indische Parlament in New Delh= i zu st=FCrmen, und dabei schlie=DFlich acht Sicherheitsleute und einen G= =E4rtner mit in den Tod nahmen, schien in Indien der Geduldsfaden zu rei=DF= en. Im Nachhinein sieht es freilich eher so aus, als h=E4tte man auf ein Er= eignis dieser Art geradezu gewartet. Was n=E4mlich folgte, sah wie eine in= dische Kopie der amerikanischen =DCberinterpretation des 11. Septemb= er aus. Die ruchlose Tat einer Handvoll von Selbstmordattent=E4tern verwand= elte sich binnen Stunden in einen Angriff auf das Symbol der indischen Demo= kratie, mithin auf die Demokratie selbst und schlie=DFlich in eine Kriegser= kl=E4rung an die Indische Union. Dieser semantischen Eskalation folgte die = planm=E4=DFige Steigerung der politischen Feindseligkeiten gegen=FCber Paki= stan. Das indische Vorgehen wurde auf pakistanischer Seite mit erkennbarer= Irritation verfolgt, zumal die dortige Regierung das Attentat umgehend ver= urteilt und Musharraf in den Grenzen seiner derzeitigen M=F6glichkeiten seh= r wohl begonnen hatte, den Bewegungsspielraum islamistischer Extremisten ei= nzuschr=E4nken. Die Gr=FCnde f=FCr die dramatische Zuspitzung des Konflikts, die bei= de L=E4nder p=FCnktlich zu Weihnachten - zumindest rhetorisch - an die Schw= elle eines neuerlichen Krieges brachte, liegen freilich =FCberwiegend auf i= ndischer Seite und haben mit dem =DCberfall auf das Parlament nur mittelbar= zu tun. Das im Sprachgebrauch - =C4hnlichkeiten sind rein zuf=E4llig - auf d= as Datum reduzierte und solcherma=DFen als "13. Dezember" ikonisierte Ereig= nis gab Indien endlich Gelegenheit, die politisch korrekte Rangordnung wied= erherzustellen: "Indien ist Opfer, Pakistan ist T=E4ter". Obschon diese =DCbertreibungen erkennbar der =F6ffentlichen Pflege d= es politischen Selbstbewusstseins dienten, spielte offenbar die ernsthafte = Absicht mit, den Drive der amerikanischen Kampagne auf den grenz=FCberschre= itenden Terrorismus in Kaschmir zu lenken. Merkw=FCrdigerweise wurde dabei = =FCbersehen, dass ein amerikanisches Engagement in Kaschmir unausweichlich = zu eben der Internationalisierung des Kaschmir-Konflikts f=FChren muss, die= Indien bisher kategorisch abgelehnt hat. Ein weiterer, innenpolitischer Grund f=FCr das unproduktive indische= Brinkmanship (einer Politik des =E4u=DFersten Risikos) sind die f=FCr Febr= uar angesetzten Landtagswahlen in Uttar Pradesh. Nach den bisherigen Umfrag= en muss die in New Delhi die Mitte-Rechts-Koalition anf=FChrende BJP in die= sem mit 130 Millionen Einwohnern bev=F6lkerungsreichsten Unionsstaat mit ei= ner Niederlage rechnen. Zu den ungeschriebenen Gesetzen des indischen polit= ischen Systems geh=F6rt aber, dass, wer in Uttar Pradesh verliert, auch auf= Unionsebene nicht gewinnen kann. <h4>Konfliktpolitik</h4> In Kaschmir spiegelt sich f=FCr Indien wie f=FCr Pakistan ein Teil ihrer= politischen Identit=E4t. Dem einen ist Kaschmir Ausdruck der Spannweite de= s s=E4kularen F=F6deralismus, dem anderen Cornerstone des muslimischen Staa= tes in der Erbfolge Britisch-Indiens. Und beide haben dabei das Bed=FCrfnis= der Kaschmirer, ihre Identit=E4t selbst zu bestimmen, mehr oder weniger ve= rdr=E4ngt. G=E4be es sonst keinen Streit zwischen Indien und Pakistan, k=F6nnte man si= ch f=FCr das Kaschmirproblem eine konditionierte - etwa von verschr=E4nkten= indisch-pakistanischen Hoheitsrechten =FCberdachte - Autonomiel=F6sung vor= stellen. In Wirklichkeit ist Kaschmir freilich nur Vehikel eines zum Fundamen= talkonflikt aufgetriebenen Gegensatzes, der beide L=E4nder zu ihrem Nachtei= l permanent am Rande eines Krieges gefangen h=E4lt. So liefert der unbew=E4= ltigte Konflikt beiden auch immer wieder den Vorwand, =FCberf=E4llige Refor= men auf die lange Bank zu schieben. Nicht von ungef=E4hr f=E4llt die im let= zten Jahr zwischen Gipfeldiplomatie und Kriegsandrohung changierende Politi= k Indiens mit dem offenkundig werdenden Scheitern seiner viel gepriesenen N= ew Economy zusammen. F=FCr Pakistan bleibt Kaschmir wiederum eine Grundfrag= e, die eng mit der nationalen Identit=E4t verbunden ist - wie dort anl=E4ss= lich des am 5. Februar wieder einmal als Feiertag begangenen Kashmir Day in= vielen Reden deutlich gemacht wurde. Haupts=E4chlich geht die Verh=E4rtung der indischen Haltung gegen=FC= ber Pakistan allerdings auf einen politischen Paradigmenwechsel in der Regi= erung von Premierminister Atal Behari Vajpayee zur=FCck. In dessen Bharatiy= a Janata Party (BJP), die eine Koalition von 24 Parteien anf=FChrt, scheine= n die Hardliner um Innenminister Lal K. Advani, Au=DFenminister Jaswant Sin= gh und besonders Sicherheitsberater Brajesh Mishra die Oberhand gewonnen zu= haben. Mishra wird nachgesagt, er habe seit der Regierungs=FCbernahme durc= h die BJP nur zwei Ziele verfolgt, n=E4mlich Indien zur Nuklearmacht zu erh= eben und Pakistan als St=F6rfaktor f=FCr die indische Politik ein f=FCr all= e Mal auszuschalten. Letzteres reflektiert in seiner unbesch=F6nigten Milit= anz die hindunationalistische Ideologie der BJP, deren extremistische Eifer= er bedenkenlos die Grenze zum Rassismus =FCberschreiten. Diese Gruppen, die= im Innern bereits den B=FCrgerkrieg gegen die gro=DFe muslimische Minderhe= it =FCben, liefern nat=FCrlich auch f=FCr jede politische Drohgeb=E4rde geg= en=FCber Pakistan die martialische Ger=E4uschkulisse. <h4>Gipfeltreffen in Agra</h4> Die j=FCngste Zuspitzung des indisch-pakistanischen Konflikts hatte ein = halbes Jahr zuvor mit einem neuerlichen Anlauf zu seiner Entsch=E4rfung beg= onnen. In etwas =FCberraschendem Gegensatz zu der bis dahin geltenden Doktr= in - solange Pakistan den grenz=FCberschreitenden Terrorismus nicht unterbi= ndet, werde es keinen Dialog geben - hatte Premierminister Vajpayee den pak= istanischen Milit=E4rmachthaber General Pervez Musharraf zu einem Gipfeltre= ffen nach Agra eingeladen. Schon der Zeitverzug von acht Wochen zwischen Einladung und endg=FCl= tigem Termin gab den Bedenkentr=E4gern und Entspannungsgegnern auf beiden S= eiten reichlich Gelegenheit, die Erfolgschancen des Treffens mal mit =FCber= zogenen Erwartungen, mal mit d=FCsterem Zweckpessimismus zu torpedieren. Fo= lglich wurde dem Gipfel, als ein wie auch immer gearteter Durchbruch in der= Kaschmir-Frage vorhersehbar ausblieb, kurz und b=FCndig sein Scheitern att= estiert. Gegen diesen als selffulfilling prophecy daherkommenden Befund hat= ten gewisse Fortschritte auf anderen Gebieten wie auch der Wert des politis= chen Dialogs an sich keinen Bestand. Schon am Tag danach meldeten sich in N= ew Delhi die Hardliner zur=FCck und erkl=E4rten alle in Agra erzielten Ann= =E4herungen als gegenstandslos. Musharraf, der sich wenige Tage vor dem Treffen selbst zum Pr=E4side= nten ernannt hatte, um mit Vajpayee "auf gleicher Augenh=F6he" verhandeln z= u k=F6nnen, kam bei dem Treffen aus pakistanischer Sicht sehr gut heraus, a= uch wenn er mit leeren H=E4nden zur=FCckkehrte. Sein Image als souver=E4ner= Staatsmann hatte gewonnen. Jenseits der aktuellen Bewertung kommt dem Agra-Summit aus zwei Gr= =FCnden historische Bedeutung zu. Einmal war er das erste Treffen dieser Ar= t nach dem Kargil-Krieg im Fr=FChsommer 1999, nach dem Machtwechsel in Paki= stan 1999 und nach einer gewissen Bewegung in der indischen Kaschmir-Politi= k. Zum anderen hat die Inszenierung des Gipfels als Medienereignis die poli= tische Phantasie =FCber das immense Entwicklungspotential gutnachbarlicher = Beziehungen zwischen beiden L=E4ndern befl=FCgelt. <h4>Interessen in und an Kaschmir</h4> Der indische Verteidigungsminister George Fernandes hat sicher Recht mit= seinem Kommentar, dass ein f=FCnf Jahrzehnte lang bestehender Konflikt nic= ht in f=FCnfst=FCndigen Verhandlungen gel=F6st werden kann. Der Kaschmir-Ko= nflikt ist allerdings nicht deshalb so z=E4hlebig, weil seine L=F6sung an s= ich kompliziert w=E4re, sondern weil bislang weder Indien noch Pakistan den= politischen Willen hatten, die mit einer Konfliktl=F6sung verbundenen Kons= equenzen zu tragen. F=FCr den Staat Pakistan ist die Forderung nach einer "Befreiung" de= r mehrheitlich muslimischen Bev=F6lkerung im indisch gehaltenen Teil Kaschm= irs konstitutiv. Deshalb galt in der Vergangenheit die Unterst=FCtzung all = derer, die diesen "Befreiungskampf" mehr oder weniger gewaltsam f=FChrten, = als legitim. Dass von Anbeginn Eindringlinge dabei waren, die anderes als d= ie Selbstbestimmung der Kaschmirer im Schilde f=FChrten, steht au=DFer Frag= e. Deshalb l=E4sst sich heute nicht ohne weiteres auseinander sortieren, we= r in den Northern Frontier Provinces islamistischer Terrorist, heimatloser = Mudjahedin oder authentischer Freiheitsk=E4mpfer ist. Letzteren kann keine = pakistanische Regierung, die im Amt bleiben will, ihre Unterst=FCtzung vers= agen - zumindest nicht, solange Indien nicht zu substantiellen Zugest=E4ndn= issen in Kaschmir bereit ist. Dagegen ist aus indischer Sicht die Zugeh=F6rigkeit von Jammu und Ka= schmir zur Indischen Union nicht verhandelbar. Indien sieht sich als Demokr= atie politisch und historisch im Recht und meint im =FCbrigen, seinen Beitr= ag zum Kompromi=DF bereits mit der de facto-Anerkennung der Kaschmir teilen= den Line of Control geleistet zu haben. Die Schw=E4che dieser Position ist,= dass Indien seinen Anspruch in Kaschmir mittlerweile auch gegen die dortig= e Bev=F6lkerung durchzusetzen sucht und deshalb als Besatzungsmacht auftrit= t. Anf=E4nglich moderate Autonomieforderungen wurden nicht ernstgenommen un= d die indische Herrschaft statt dessen mit viel Repression und gef=E4lschte= n Wahlen befestigt. Folglich hat sich das urspr=FCngliche Autonomiebegehren= inzwischen zum Unabh=E4ngigkeitsverlangen versteift. Inwieweit die z=F6gerlichen Kontakte zur All Party Hurriyat Conferen= ce, einer Koalition kaschmirischer Autonomie-Initiativen, daran noch etwas = =E4ndern k=F6nnen, h=E4ngt davon ab, ob diese Gruppierungen eine Mehrheit r= e-pr=E4sentieren und von einer solchen bei den im Herbst f=E4lligen Wahlen = in Jammu und Kaschmir ein Mandat bekommen. Mittlerweile gewinnt auch in Delhi die Idee an Boden, mit einer Auto= nomiel=F6sung "innerhalb" der Indischen Union k=F6nne man den gordischen Kn= oten durchschlagen. Dass dies allein die Sicherheitsprobleme in Kaschmir ni= cht l=F6sen w=FCrde, hat der Misserfolg eines einseitig von der indischen A= rmee ausgerufenen Waffenstillstandes gezeigt. Unter diesem Blickwinkel war = schon die vage Aussicht, mit Musharraf einen Modus vivendi an der Line of C= ontrol vereinbaren zu k=F6nnen, Grund genug f=FCr Vajpayee, mit der Einladu= ng nach Agra =FCber seinen Schatten zu springen. <h4>Pakistans interner Kampf</h4> Die pakistanische Milit=E4rregierung hat indessen gegen Ende des Jahres = 2001 - mit einer unverzeihlichen Versp=E4tung, wie manche meinen - die Schl= inge um die "Jihad"-Gruppen im Lande enger gezogen, indem sie Maulana Masoo= d Azhar, Hafiz Mohammad Saeed und rund 100 ihrer Anh=E4nger verhaftete. Bei= de sind die K=F6pfe der aktivsten Gruppen der "Freiheitsk=E4mpfer f=FCr Kas= chmir", der Jaish-e-Mohammad (K=E4mpfer Mohammeds) und der Lashkar-e-Taiba = (Truppe der Gerechten). Die rund einhundert Festgenommenen hielten sich in = verschiedenen Teilen Pakistans auf, und ihre B=FCros in St=E4dten wie Karat= schi, Islamabad, Multan, Bahawalpur, Rahim Yar Khan und Sukkur wurden in de= n letzten Tagen des alten Jahres geschlossen und versiegelt. Um die beiden = Bewegungen ist es danach ruhig geworden, nicht verhaftete Mitglieder sind a= bgetaucht. Im Zuge der internationalen Anti-Terror-Kampagne nach dem 11. Septem= ber verfolgt das Regime die Jihadis in Pakistan sowie islamistische Partei= en. Es tut dies aber erst nach dem Anschlag auf das indische Parlament = am 13. Dezember und den ernsten Spannungen mit dem gro=DFen Nachbar mit d= er notwendigen H=E4rte. Nun warfen die Jihadis und islamistischen Parteien = Musharraf vor, von dem f=FCr Pakistan seit 53 Jahren geltenden Standpunkt i= n Bezug auf Kaschmir abzur=FCcken. Diese Furcht wurde besonders durch die A= nk=FCndigung des pakistanischen Au=DFenministers Abdul Sattar gen=E4hrt, Fe= stgenommene dieser Gruppen k=F6nnten an die internationale Koalition gegen = den Terror ausgeliefert werden. Der Staatspr=E4sident, General Pervez Musharraf, hatte von Anfang se= iner Regierungszeit an immer wieder erkl=E4rt, er werde nicht zulassen, das= s Jihadis seinem Regime Probleme machen. W=E4hrend seiner gesamten Regierun= gszeit gab es immer wieder - wenn auch halbherzige - Versuche, islamistisc= hen Gruppen und deren K=E4mpfern das Handwerk zu legen. Der Innenminister, = Moinuddin Haider, beschloss zu Beginn des Jahres 2001, die Jihadi-Gruppen, = die Terroristen Unterschlupf gew=E4hren, zu zerschlagen. Ihnen wurde verbot= en, Geld f=FCr ihre Sache zu sammeln, und man beschlagnahmte Waffen bei ihn= en. =D6ffentliche Auftritte und Presseerkl=E4rungen von Vertretern dieser G= ruppen wurden untersagt. Nachdem Musharraf nach dem 11. September beschlossen hatte, die amer= ikanischen Aktionen gegen die Taliban in Afghanistan zu unterst=FCtzen, beg= ann ein strikteres Vorgehen gegen die islamistischen Kampfgruppen. Als erst= es wurde das B=FCro der relativ kleinen Taliban-nahen Organisation Harkate = Jehade Islami in Lahore geschlossen und die Mitarbeiter verhaftet. Dann fol= gte das Verbot der Harkat ul Mujahedin und das Einfrieren ihrer Bankkonten.= Kurz darauf wurden die Jaish-e-Mohammad und die Lashkar-e-Taiba zu Terrori= sten erkl=E4rt. Ihre Konten wurden dem Zugang verschlossen. Dies hat in der =F6ffentlichen Meinung Pakistans zu dem Eindruck gef= =FChrt, dass Pr=E4sident Muscharraf den Freiheitskampf der Kaschmirer gesch= w=E4cht habe. Damit ist er in eine schwierige Position geraten, weil wohl d= ie =FCberw=E4ltigende Mehrheit der Bev=F6lkerung den Kampf und die K=E4mpfe= r f=FCr ein unabh=E4ngiges Kaschmir unterst=FCtzt. Deshalb kann es sich der= Pr=E4sident nicht erlauben, von der alten Position Pakistans abzur=FCcken,= die ein Plebiszit der Kaschmirer fordert. Eine immer offene Frage in Pakistan ist die, welche Rolle der milit= =E4rische Geheimdienst ISI (Inter Services Intelligence) spielt, und wie we= it Musharraf ihn im Griff hat. Dieser hat zwar den Chef des ISI ausgewechse= lt, dennoch besteht der Eindruck fort, dass dieser Dienst weiterhin durch s= eine gefestigten internen Strukturen und starke islamistische Kr=E4fte ein = Eigenleben f=FChrt, das sich jeglicher Kontrolle entzieht. Der ISI hat die = Taliban gef=F6rdert und personell wie materiell unterst=FCtzt und ist auch = an den K=E4mpfen im indischen Kaschmir beteiligt. Musharraf hat es zwar ges= chafft, das internationale Image seines Landes nach dem 11. September deutl= ich zu verbessern, muss sich aber weiterhin Zweifel an seiner Vertrauensw= =FCrdigkeit gefallen lassen, solange es ihm nicht gelingt, einerseits den J= ihadi-Sumpf trockenzulegen und andererseits f=FCr Transparenz hinsichtlich = des ISI zu sorgen. An der Erreichung des letzteren wird in Pakistan sehr ge= zweifelt. Am Samstag, dem 12. Januar, hielt Musharraf im nationalen Fernsehen = seine mit Spannung erwartete Rede an die Nation, in der er das Verbot weite= rer f=FCnf islamistischer Bewegungen ank=FCndigte und klar die pakistanisch= e Stellung zur Kaschmir-Frage best=E4tigte. Der ISI wurde aufgefordert, die= nun folgenden Aktionen zu unterst=FCtzen und der Polizei Hilfestellung zu = leisten. Gro=DFe =DCberraschungen bot die Rede nicht, sie wurde aber in Pak= istan gut aufgenommen, da sie klare Positionen unterstrich - es waren die r= ichtigen Worte zur rechten Zeit. In den Tagen darauf folgte die Verhaftung = von mehr als 2000 weiteren Personen. Die Koranschulen werden noch st=E4rker= kontrolliert, und den Mullahs wurde verboten, w=E4hrend der Gebete in den = Moscheen politische Reden zu halten; sie sollen sich strikt auf die Rezitat= ion der heiligen Schriften beschr=E4nken. Fernziel ist es, die Koranschulen= in das nationale Bildungssystem zu integrieren und dort einen umfassenden = Lehrplan einzuf=FChren. Die notwendigen Mittel daf=FCr sind allerdings nirg= endwo zu sehen. Zu den anhaltenden Spannungen mit Indien sagte Musharraf, sein Land = sei uneingeschr=E4nkt und jederzeit verteidigungsbereit. Die Kaschmir-Frage= bleibt damit weiterhin ungel=F6st, und Pakistan m=F6chte sie im Gegensatz = zu Indien international behandelt sehen. Musharraf f=E4hrt fort, Indien sei= ne Hand anzubieten und immer wieder Gespr=E4che einzufordern - wie zuletzt = am Kashmir Day. Indien indessen will weiterhin mehr Taten von Pakistan gegen den Ter= rorismus sehen und h=E4lt den Druck aufrecht. Die =D6ffentlichkeit in Pakis= tan diskutiert seitdem noch st=E4rker die Frage, wie denn eigentlich Terror= ismus zu definieren sei, und es herrscht die Meinung vor, dass auch Indien = sich in Kaschmir des Terrorismus schuldig macht. Au=DFerdem besteht der Ver= dacht, dass indische Geheimdienste f=FCr St=F6rman=F6ver in Pakistan verant= wortlich sind. Die interne Lage in Pakistan bleibt angespannt. Immer wieder melden = sich Jihadis aus dem Untergrund, und selbst in der Hauptstadt Islamabad kom= mt es zu Anschl=E4gen auf Fahrzeuge ausl=E4ndischer Einrichtungen. Die sich= derzeit eher versch=E4rfende Situation in Afghanistan, die nur schwer zu k= ontrollierende pakistanisch-afghanische Grenze und die Situation der afghan= ischen Fl=FCchtlinge in Pakistan werden das Land weiter in Atem halten. Der= weil stehen in diesem Jahr nationale Wahlen und die R=FCckkehr zur parlamen= tarischen Demokratie an. Angesichts des Kampfes Pakistans an so vielen Gren= zen wird es zu einer von Musharraf, seinen Gener=E4len und dem von ihm gesc= haffenen National Reconstruction Bureau kontrollierten Guarded Democracy ko= mmen. Nicht so schlecht, wie wohl die Mehrheit in Pakistan meint, denn das = Land muss Stabilit=E4t demonstrieren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu b= ringen, und weiter daran arbeiten, internationale Reputation und Glaubw=FCr= digkeit zu gewinnen und zu erhalten - was man den Parteien nicht unbedingt = zutraut. <h4>Show down ohne Exit Option</h4> Zwei Nachrichten =FCber die j=FCngste indisch-pakistanische Konfrontatio= n haben die Aufmerksamkeit der globalisierten =D6ffentlichkeit erregt, n=E4= mlich der Superlativ, entlang der indisch-pakistanischen Grenze f=E4nde die= gr=F6=DFte Truppenkonzentration seit 1971 statt, und der alarmierende Hinw= eis, dass beide Seiten =FCber Atomwaffen verf=FCgten. F=FCr Indien best=E4t= igte sich damit die schon mit den Nukleartests gemachte Erfahrung, dass es = drastischer Aktionen bedarf, um international ernst genommen zu werden. Ob = der Truppenaufmarsch tats=E4chlich auf diesen psychologischen Effekt abziel= te, steht freilich dahin - milit=E4risch macht er jedenfalls wenig Sinn. Ab= gesehen von der Zerst=F6rung l=E4ngst ger=E4umter Terroristen-Camps gibt es= keine operativen Ziele, und f=FCr weiterreichende Absichten - etwa die sei= t kurzem in der indischen Presse ventilierte Idee von einer Eroberung des p= akistanischen Teils von Kaschmir - fehlen von der Luftunterst=FCtzung bis z= ur Logistik alle Voraussetzungen. Problematischer ist, dass Indien nach dem= Aufbau seiner milit=E4rischen Drohkulisse offenbar =FCber keine Exit-Strat= egie verf=FCgt und deshalb ersatzweise die politische Rhetorik versch=E4rft= . So tr=E4gt die =C4u=DFerung von Premierminister Vajpayee, Indien werde di= e Line of Control niemals als Kompromiss akzeptieren, wenig zu einer Deeska= lation - um die sich mittlerweile besonders die USA bem=FChen - bei. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des milit=E4risch sinnlosen und politisch= fruchtlosen show downs ist verheerend. Beide Seiten investieren Milliarden= summen, die dringend f=FCr Zukunftsprojekte ben=F6tigt werden, in eine unbe= w=E4ltigte Vergangenheit. Mehr als der autorit=E4r regierte Feudalstaat Pak= istan muss sich allerdings das demokratische Indien sein Verharren in einer= den Mustern des Kalten Krieges folgenden Politik vorwerfen lassen. Der zug= runde liegende Irrtum, eine Politik der St=E4rke f=FChre zur Schw=E4chung d= es Gegners und folglich zum eigenen Vorteil, scheint der indischen Politik = die Erkenntnis zu versagen, dass von einem geschw=E4chten Pakistan Gefahren= ausgehen, w=E4hrend nur ein selbstbewusst starkes =FCber Verhandlungsmasse= verf=FCgt. Es gibt aber auch Politiker in Indien und Intellektuelle allemal, di= e in den Kategorien von Win-win-Strategien denken, ohne die Konflikte in ei= ner globalisierten Welt nicht mehr l=F6sbar sind. Der fr=FChere Foreign Secretary J.N. Dixit verpackt diese Einsicht i= n ein Scenario, nach dem der indisch-pakistanische Konflikt l=E4ngst durch = massive amerikanische Einflussnahme hinter den Kulissen internationalisiert= sei. Immerhin verf=FCgen die USA mit ihrer - f=FCr die in Afghanistan verf= olgten Zwecke =FCberdimensionierten - milit=E4rischen Pr=E4senz in der Regi= on =FCber die Mittel, sowohl das pakistanische als auch das indische Nuklea= rwaffenpotential mit konventionellen Pr=E4zisionswaffen auszuschalten. Ande= rerseits f=E4llt auf, dass gegen allen Anschein einer bedrohlichen Lage bis= her weder der UN-Sicherheitsrat noch andere internationale Gremien Krisensi= tzungen veranstaltet haben. Die gro=DFen M=E4chte werden allerdings gewiss = daf=FCr sorgen, dass ihre seit l=E4ngerem auf Zentralasien gerichteten wirt= schaftlichen und strategischen Interessen nicht von einem aus dem Ruder lau= fenden Dauerkonflikt um ein vergleichsweise unbedeutendes Hochgebirgstal be= sch=E4digt werden. Nachdem beide Kontrahenten sich offenbar aus ihrer politischen Zwang= slage nicht mehr eigenst=E4ndig befreien k=F6nnen, d=FCrfte letztlich auch = der indische Widerstand gegen eine von au=DFen aufgezwungene Vermittlung be= grenzt sein. Dass eine solche neben den USA auch von Russland und China unbeschad= et deren fr=FCheren Klientelverh=E4ltnissen unterst=FCtzt werden wird, darf= im Blick auf die ver=E4nderte Weltlage als sicher gelten. Welche Rolle die= Europ=E4er dabei spielen k=F6nnen, h=E4ngt freilich davon ab, ob sie sich = au=DFenpolitisch k=FCnftig auch jenseits der Osterweiterung der EU engagier= en wollen. <a href=3D"http://www.fes.de/" target=3D"_blank">Friedrich-Ebert-Sti= ftung</a> | net edition: <a href=3D"mailto:urmila.goel@fes.de">Urmila Goel<= /a> | <a href=3D"http://www.fes.de/international/asien/" target=3D"_blank">= Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien</a> </body></html> ------MultipartBoundary--lvgOXI25QoDA0q7xv6Q0CqGF3oEmgtv5mL0PKxFBTv---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.fes.de/fes.css @charset "windows-1252"; =0A ------MultipartBoundary--lvgOXI25QoDA0q7xv6Q0CqGF3oEmgtv5mL0PKxFBTv------

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01233.html Subject: Kaschmir - FES: Referat Asien und Pazifik: Aktuelle Berichte Date: Wed, 7 May 2025 15:00:26 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--lvgOXI25QoDA0q7xv6Q0CqGF3oEmgtv5mL0PKxFBTv----" ------MultipartBoundary--lvgOXI25QoDA0q7xv6Q0CqGF3oEmgtv5mL0PKxFBTv---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01233.html =20 Kaschmir - FES: Referat Asien und Pazifik: Aktuelle Berichte</tit= le> <link rel=3D"stylesheet" href=3D"http://www.fes.de/fes.css"> </head> <body> Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Asien un= d Pazifik <h3>Kaschmir: Vehikel des indisch-pakistanischen Konflikts</h3> von Manfred Haack, Friedrich-Ebert-Stiftung Indien, und Gunter Lehrke, F= riedrich-Ebert-Stiftung Pakistan 20. Februar 2002 Download als <a href=3D"https://library.fes.de/pdf-files/iez/01233.p= df" target=3D"_blank"> pdf-Datei</a> <ul> <li>Der 11. September und seine Folgen haben das politische Koordinatensyst= em S=FCdasiens grundlegend ver=E4ndert.</li> <li>Nach dem Attentat auf das Parlament von Jammu und Kaschmir sieht Indien= sich als Opfer des internationalen Terrorismus.</li> <li>Indien r=FCckt den Anschlag auf das Parlament in Delhi in die N=E4he de= s 11. September und versucht auf diese Weise, die Versch=E4rfung des Konfli= kts mit Pakistan zu legitimieren.</li> <li>Sowohl f=FCr Indien als auch f=FCr Pakistan spiegelt sich in Kaschmir e= in Teil der politischen Identit=E4t. Es ist Ausdruck der Spannweite des s= =E4kularen F=F6deralismus Indiens bzw. Cornerstone des muslimischen Staates= Pakistan.</li> <li>Kaschmir ist Vehikel eines zum Fundamentalkonflikt aufgetriebenen Gegen= satzes. Daher fehlt der politische Wille zur einfachen Konfliktl=F6sung.</l= i> <li>Die Verh=E4rtung der indischen Haltung geht auf einen ideologisch motiv= ierten Paradigmenwechsel in der Regierungskoalition von Premierminister Va= jpayee zur=FCck.</li> <li>Die Kosten-Nutzen-Rechnung der milit=E4risch sinnlosen und politisch fr= uchtlosen Eskalation des Konflikts ist verheerend.</li> <li>Nachdem beide Kontrahenten sich aus ihrer politischen Zwangslage offenb= ar nicht mehr eigenst=E4ndig befreien k=F6nnen, erscheint eine von au=DFen = aufgezwungene Vermittlung unvermeidlich.</li> </ul> <h4>Die Folgen des 11. Septembers</h4> Nach dem Attentat auf das World Trade Centre in New York ist es weltweit= und besonders in Asien zu politischen Positionswechseln gekommen, die das = Koordinatensystem der s=FCdasiatischen Politik grundlegend ver=E4ndert habe= n. Die indische Regierung hatte mit der umgehend erkl=E4rten, in der = =D6ffentlichkeit freilich nicht unumstrittenen Bereitschaft, der amerikanis= ch gef=FChrten Anti-Terrorismus-Koalition beizutreten, erf=FCllt, was sie d= er strategischen Partnerschaft mit den USA schuldig zu sein glaubte. Parall= el zu der ern=FCchternden Erfahrung, dass konkrete Angebote von Basen, Flug= pl=E4tzen und =DCberflugrechten in Washington mit h=F6flichem Desinteresse = quittiert wurden, musste die politische Klasse Indiens allerdings mit anseh= en, wie es Pakistan mit einem fulminanten Drahtseilakt seines Milit=E4rpr= =E4sidenten gelang, das Stigma eines rogue state abzusch=FCtteln und zum Sc= hl=FCsselpartner der amerikanischen Afghanistan-Kampagne aufzusteigen. Pakistan hat in der Situation mehr getan als =FCber den eigenen Scha= tten zu springen. Musharraf hat sich zum Politikwechsel gegen=FCber Afghani= stan und im eigenen Lande entschlossen - zun=E4chst auch auf die Gefahr hin= , sein Land in b=FCrgerkriegs=E4hnliche Zust=E4nde zu versetzen. Die Optimi= sten in Pakistan haben schlie=DFlich Recht behalten; eine gro=DFe Solidarit= =E4tswelle f=FCr die Taliban hat es nicht gegeben. F=FCr Pakistan war dies = eine wichtige Selbsterfahrung. Nach dem 11. September und der folg= enden Bombardierung Afghanistans durch die USA hatte man in Pakistan nicht = ausgeschlossen, dass es den Islamisten gelingen k=F6nnte, Millionen zu mobi= lisieren. Es waren aber nur einige Zehntausende und die Regierung blieb Her= r der Lage. <h4>Die Anschl=E4ge nach dem 11. September</h4> Am 1. Oktober kamen bei einem terroristischen Anschlag auf das Parlament= von Jammu und Kaschmir in Srinagar 38 Menschen ums Leben. Es =FCberrascht = nicht, dass alsbald die von Pakistan aus operierenden Gruppen Jaish-e-Moham= mad und Lashkar-e-Taiba um die Urheberschaft wetteiferten, wohl aber, dass = der pakistanische Pr=E4sident Musharraf dem indischen Premierminister Vajpa= yee telefonisch sein Beileid aussprach. Dennoch bewirkte das Srinagar-Atten= tat eine kategorische =C4nderung der indischen Position innerhalb der Anti-= Terrorismus-Koalition. Nachdem Indien auf amerikanisches Dr=E4ngen zun=E4ch= st zugesichert hatte, den riskanten Seitenwechsel Musharrafs vom Sponsor de= r Taliban zum Verb=FCndeten der USA nicht als g=FCnstige Gelegenheit zum ei= genen Vorteil auszunutzen, reklamierte Au=DFenminister Jaswant Singh nun in= Washington mit deutlichem Verweis auf Pakistan, dass Indien ebenfalls Opfe= r des internationalen Terrorismus sei. Als am 13. Dezember f=FCnf vermutlich aus dem pakistanischen Teil Ka= schmirs kommende Terroristen versuchten, das indische Parlament in New Delh= i zu st=FCrmen, und dabei schlie=DFlich acht Sicherheitsleute und einen G= =E4rtner mit in den Tod nahmen, schien in Indien der Geduldsfaden zu rei=DF= en. Im Nachhinein sieht es freilich eher so aus, als h=E4tte man auf ein Er= eignis dieser Art geradezu gewartet. Was n=E4mlich folgte, sah wie eine in= dische Kopie der amerikanischen =DCberinterpretation des 11. Septemb= er aus. Die ruchlose Tat einer Handvoll von Selbstmordattent=E4tern verwand= elte sich binnen Stunden in einen Angriff auf das Symbol der indischen Demo= kratie, mithin auf die Demokratie selbst und schlie=DFlich in eine Kriegser= kl=E4rung an die Indische Union. Dieser semantischen Eskalation folgte die = planm=E4=DFige Steigerung der politischen Feindseligkeiten gegen=FCber Paki= stan. Das indische Vorgehen wurde auf pakistanischer Seite mit erkennbarer= Irritation verfolgt, zumal die dortige Regierung das Attentat umgehend ver= urteilt und Musharraf in den Grenzen seiner derzeitigen M=F6glichkeiten seh= r wohl begonnen hatte, den Bewegungsspielraum islamistischer Extremisten ei= nzuschr=E4nken. Die Gr=FCnde f=FCr die dramatische Zuspitzung des Konflikts, die bei= de L=E4nder p=FCnktlich zu Weihnachten - zumindest rhetorisch - an die Schw= elle eines neuerlichen Krieges brachte, liegen freilich =FCberwiegend auf i= ndischer Seite und haben mit dem =DCberfall auf das Parlament nur mittelbar= zu tun. Das im Sprachgebrauch - =C4hnlichkeiten sind rein zuf=E4llig - auf d= as Datum reduzierte und solcherma=DFen als "13. Dezember" ikonisierte Ereig= nis gab Indien endlich Gelegenheit, die politisch korrekte Rangordnung wied= erherzustellen: "Indien ist Opfer, Pakistan ist T=E4ter". Obschon diese =DCbertreibungen erkennbar der =F6ffentlichen Pflege d= es politischen Selbstbewusstseins dienten, spielte offenbar die ernsthafte = Absicht mit, den Drive der amerikanischen Kampagne auf den grenz=FCberschre= itenden Terrorismus in Kaschmir zu lenken. Merkw=FCrdigerweise wurde dabei = =FCbersehen, dass ein amerikanisches Engagement in Kaschmir unausweichlich = zu eben der Internationalisierung des Kaschmir-Konflikts f=FChren muss, die= Indien bisher kategorisch abgelehnt hat. Ein weiterer, innenpolitischer Grund f=FCr das unproduktive indische= Brinkmanship (einer Politik des =E4u=DFersten Risikos) sind die f=FCr Febr= uar angesetzten Landtagswahlen in Uttar Pradesh. Nach den bisherigen Umfrag= en muss die in New Delhi die Mitte-Rechts-Koalition anf=FChrende BJP in die= sem mit 130 Millionen Einwohnern bev=F6lkerungsreichsten Unionsstaat mit ei= ner Niederlage rechnen. Zu den ungeschriebenen Gesetzen des indischen polit= ischen Systems geh=F6rt aber, dass, wer in Uttar Pradesh verliert, auch auf= Unionsebene nicht gewinnen kann. <h4>Konfliktpolitik</h4> In Kaschmir spiegelt sich f=FCr Indien wie f=FCr Pakistan ein Teil ihrer= politischen Identit=E4t. Dem einen ist Kaschmir Ausdruck der Spannweite de= s s=E4kularen F=F6deralismus, dem anderen Cornerstone des muslimischen Staa= tes in der Erbfolge Britisch-Indiens. Und beide haben dabei das Bed=FCrfnis= der Kaschmirer, ihre Identit=E4t selbst zu bestimmen, mehr oder weniger ve= rdr=E4ngt. G=E4be es sonst keinen Streit zwischen Indien und Pakistan, k=F6nnte man si= ch f=FCr das Kaschmirproblem eine konditionierte - etwa von verschr=E4nkten= indisch-pakistanischen Hoheitsrechten =FCberdachte - Autonomiel=F6sung vor= stellen. In Wirklichkeit ist Kaschmir freilich nur Vehikel eines zum Fundamen= talkonflikt aufgetriebenen Gegensatzes, der beide L=E4nder zu ihrem Nachtei= l permanent am Rande eines Krieges gefangen h=E4lt. So liefert der unbew=E4= ltigte Konflikt beiden auch immer wieder den Vorwand, =FCberf=E4llige Refor= men auf die lange Bank zu schieben. Nicht von ungef=E4hr f=E4llt die im let= zten Jahr zwischen Gipfeldiplomatie und Kriegsandrohung changierende Politi= k Indiens mit dem offenkundig werdenden Scheitern seiner viel gepriesenen N= ew Economy zusammen. F=FCr Pakistan bleibt Kaschmir wiederum eine Grundfrag= e, die eng mit der nationalen Identit=E4t verbunden ist - wie dort anl=E4ss= lich des am 5. Februar wieder einmal als Feiertag begangenen Kashmir Day in= vielen Reden deutlich gemacht wurde. Haupts=E4chlich geht die Verh=E4rtung der indischen Haltung gegen=FC= ber Pakistan allerdings auf einen politischen Paradigmenwechsel in der Regi= erung von Premierminister Atal Behari Vajpayee zur=FCck. In dessen Bharatiy= a Janata Party (BJP), die eine Koalition von 24 Parteien anf=FChrt, scheine= n die Hardliner um Innenminister Lal K. Advani, Au=DFenminister Jaswant Sin= gh und besonders Sicherheitsberater Brajesh Mishra die Oberhand gewonnen zu= haben. Mishra wird nachgesagt, er habe seit der Regierungs=FCbernahme durc= h die BJP nur zwei Ziele verfolgt, n=E4mlich Indien zur Nuklearmacht zu erh= eben und Pakistan als St=F6rfaktor f=FCr die indische Politik ein f=FCr all= e Mal auszuschalten. Letzteres reflektiert in seiner unbesch=F6nigten Milit= anz die hindunationalistische Ideologie der BJP, deren extremistische Eifer= er bedenkenlos die Grenze zum Rassismus =FCberschreiten. Diese Gruppen, die= im Innern bereits den B=FCrgerkrieg gegen die gro=DFe muslimische Minderhe= it =FCben, liefern nat=FCrlich auch f=FCr jede politische Drohgeb=E4rde geg= en=FCber Pakistan die martialische Ger=E4uschkulisse. <h4>Gipfeltreffen in Agra</h4> Die j=FCngste Zuspitzung des indisch-pakistanischen Konflikts hatte ein = halbes Jahr zuvor mit einem neuerlichen Anlauf zu seiner Entsch=E4rfung beg= onnen. In etwas =FCberraschendem Gegensatz zu der bis dahin geltenden Doktr= in - solange Pakistan den grenz=FCberschreitenden Terrorismus nicht unterbi= ndet, werde es keinen Dialog geben - hatte Premierminister Vajpayee den pak= istanischen Milit=E4rmachthaber General Pervez Musharraf zu einem Gipfeltre= ffen nach Agra eingeladen. Schon der Zeitverzug von acht Wochen zwischen Einladung und endg=FCl= tigem Termin gab den Bedenkentr=E4gern und Entspannungsgegnern auf beiden S= eiten reichlich Gelegenheit, die Erfolgschancen des Treffens mal mit =FCber= zogenen Erwartungen, mal mit d=FCsterem Zweckpessimismus zu torpedieren. Fo= lglich wurde dem Gipfel, als ein wie auch immer gearteter Durchbruch in der= Kaschmir-Frage vorhersehbar ausblieb, kurz und b=FCndig sein Scheitern att= estiert. Gegen diesen als selffulfilling prophecy daherkommenden Befund hat= ten gewisse Fortschritte auf anderen Gebieten wie auch der Wert des politis= chen Dialogs an sich keinen Bestand. Schon am Tag danach meldeten sich in N= ew Delhi die Hardliner zur=FCck und erkl=E4rten alle in Agra erzielten Ann= =E4herungen als gegenstandslos. Musharraf, der sich wenige Tage vor dem Treffen selbst zum Pr=E4side= nten ernannt hatte, um mit Vajpayee "auf gleicher Augenh=F6he" verhandeln z= u k=F6nnen, kam bei dem Treffen aus pakistanischer Sicht sehr gut heraus, a= uch wenn er mit leeren H=E4nden zur=FCckkehrte. Sein Image als souver=E4ner= Staatsmann hatte gewonnen. Jenseits der aktuellen Bewertung kommt dem Agra-Summit aus zwei Gr= =FCnden historische Bedeutung zu. Einmal war er das erste Treffen dieser Ar= t nach dem Kargil-Krieg im Fr=FChsommer 1999, nach dem Machtwechsel in Paki= stan 1999 und nach einer gewissen Bewegung in der indischen Kaschmir-Politi= k. Zum anderen hat die Inszenierung des Gipfels als Medienereignis die poli= tische Phantasie =FCber das immense Entwicklungspotential gutnachbarlicher = Beziehungen zwischen beiden L=E4ndern befl=FCgelt. <h4>Interessen in und an Kaschmir</h4> Der indische Verteidigungsminister George Fernandes hat sicher Recht mit= seinem Kommentar, dass ein f=FCnf Jahrzehnte lang bestehender Konflikt nic= ht in f=FCnfst=FCndigen Verhandlungen gel=F6st werden kann. Der Kaschmir-Ko= nflikt ist allerdings nicht deshalb so z=E4hlebig, weil seine L=F6sung an s= ich kompliziert w=E4re, sondern weil bislang weder Indien noch Pakistan den= politischen Willen hatten, die mit einer Konfliktl=F6sung verbundenen Kons= equenzen zu tragen. F=FCr den Staat Pakistan ist die Forderung nach einer "Befreiung" de= r mehrheitlich muslimischen Bev=F6lkerung im indisch gehaltenen Teil Kaschm= irs konstitutiv. Deshalb galt in der Vergangenheit die Unterst=FCtzung all = derer, die diesen "Befreiungskampf" mehr oder weniger gewaltsam f=FChrten, = als legitim. Dass von Anbeginn Eindringlinge dabei waren, die anderes als d= ie Selbstbestimmung der Kaschmirer im Schilde f=FChrten, steht au=DFer Frag= e. Deshalb l=E4sst sich heute nicht ohne weiteres auseinander sortieren, we= r in den Northern Frontier Provinces islamistischer Terrorist, heimatloser = Mudjahedin oder authentischer Freiheitsk=E4mpfer ist. Letzteren kann keine = pakistanische Regierung, die im Amt bleiben will, ihre Unterst=FCtzung vers= agen - zumindest nicht, solange Indien nicht zu substantiellen Zugest=E4ndn= issen in Kaschmir bereit ist. Dagegen ist aus indischer Sicht die Zugeh=F6rigkeit von Jammu und Ka= schmir zur Indischen Union nicht verhandelbar. Indien sieht sich als Demokr= atie politisch und historisch im Recht und meint im =FCbrigen, seinen Beitr= ag zum Kompromi=DF bereits mit der de facto-Anerkennung der Kaschmir teilen= den Line of Control geleistet zu haben. Die Schw=E4che dieser Position ist,= dass Indien seinen Anspruch in Kaschmir mittlerweile auch gegen die dortig= e Bev=F6lkerung durchzusetzen sucht und deshalb als Besatzungsmacht auftrit= t. Anf=E4nglich moderate Autonomieforderungen wurden nicht ernstgenommen un= d die indische Herrschaft statt dessen mit viel Repression und gef=E4lschte= n Wahlen befestigt. Folglich hat sich das urspr=FCngliche Autonomiebegehren= inzwischen zum Unabh=E4ngigkeitsverlangen versteift. Inwieweit die z=F6gerlichen Kontakte zur All Party Hurriyat Conferen= ce, einer Koalition kaschmirischer Autonomie-Initiativen, daran noch etwas = =E4ndern k=F6nnen, h=E4ngt davon ab, ob diese Gruppierungen eine Mehrheit r= e-pr=E4sentieren und von einer solchen bei den im Herbst f=E4lligen Wahlen = in Jammu und Kaschmir ein Mandat bekommen. Mittlerweile gewinnt auch in Delhi die Idee an Boden, mit einer Auto= nomiel=F6sung "innerhalb" der Indischen Union k=F6nne man den gordischen Kn= oten durchschlagen. Dass dies allein die Sicherheitsprobleme in Kaschmir ni= cht l=F6sen w=FCrde, hat der Misserfolg eines einseitig von der indischen A= rmee ausgerufenen Waffenstillstandes gezeigt. Unter diesem Blickwinkel war = schon die vage Aussicht, mit Musharraf einen Modus vivendi an der Line of C= ontrol vereinbaren zu k=F6nnen, Grund genug f=FCr Vajpayee, mit der Einladu= ng nach Agra =FCber seinen Schatten zu springen. <h4>Pakistans interner Kampf</h4> Die pakistanische Milit=E4rregierung hat indessen gegen Ende des Jahres = 2001 - mit einer unverzeihlichen Versp=E4tung, wie manche meinen - die Schl= inge um die "Jihad"-Gruppen im Lande enger gezogen, indem sie Maulana Masoo= d Azhar, Hafiz Mohammad Saeed und rund 100 ihrer Anh=E4nger verhaftete. Bei= de sind die K=F6pfe der aktivsten Gruppen der "Freiheitsk=E4mpfer f=FCr Kas= chmir", der Jaish-e-Mohammad (K=E4mpfer Mohammeds) und der Lashkar-e-Taiba = (Truppe der Gerechten). Die rund einhundert Festgenommenen hielten sich in = verschiedenen Teilen Pakistans auf, und ihre B=FCros in St=E4dten wie Karat= schi, Islamabad, Multan, Bahawalpur, Rahim Yar Khan und Sukkur wurden in de= n letzten Tagen des alten Jahres geschlossen und versiegelt. Um die beiden = Bewegungen ist es danach ruhig geworden, nicht verhaftete Mitglieder sind a= bgetaucht. Im Zuge der internationalen Anti-Terror-Kampagne nach dem 11. Septem= ber verfolgt das Regime die Jihadis in Pakistan sowie islamistische Partei= en. Es tut dies aber erst nach dem Anschlag auf das indische Parlament = am 13. Dezember und den ernsten Spannungen mit dem gro=DFen Nachbar mit d= er notwendigen H=E4rte. Nun warfen die Jihadis und islamistischen Parteien = Musharraf vor, von dem f=FCr Pakistan seit 53 Jahren geltenden Standpunkt i= n Bezug auf Kaschmir abzur=FCcken. Diese Furcht wurde besonders durch die A= nk=FCndigung des pakistanischen Au=DFenministers Abdul Sattar gen=E4hrt, Fe= stgenommene dieser Gruppen k=F6nnten an die internationale Koalition gegen = den Terror ausgeliefert werden. Der Staatspr=E4sident, General Pervez Musharraf, hatte von Anfang se= iner Regierungszeit an immer wieder erkl=E4rt, er werde nicht zulassen, das= s Jihadis seinem Regime Probleme machen. W=E4hrend seiner gesamten Regierun= gszeit gab es immer wieder - wenn auch halbherzige - Versuche, islamistisc= hen Gruppen und deren K=E4mpfern das Handwerk zu legen. Der Innenminister, = Moinuddin Haider, beschloss zu Beginn des Jahres 2001, die Jihadi-Gruppen, = die Terroristen Unterschlupf gew=E4hren, zu zerschlagen. Ihnen wurde verbot= en, Geld f=FCr ihre Sache zu sammeln, und man beschlagnahmte Waffen bei ihn= en. =D6ffentliche Auftritte und Presseerkl=E4rungen von Vertretern dieser G= ruppen wurden untersagt. Nachdem Musharraf nach dem 11. September beschlossen hatte, die amer= ikanischen Aktionen gegen die Taliban in Afghanistan zu unterst=FCtzen, beg= ann ein strikteres Vorgehen gegen die islamistischen Kampfgruppen. Als erst= es wurde das B=FCro der relativ kleinen Taliban-nahen Organisation Harkate = Jehade Islami in Lahore geschlossen und die Mitarbeiter verhaftet. Dann fol= gte das Verbot der Harkat ul Mujahedin und das Einfrieren ihrer Bankkonten.= Kurz darauf wurden die Jaish-e-Mohammad und die Lashkar-e-Taiba zu Terrori= sten erkl=E4rt. Ihre Konten wurden dem Zugang verschlossen. Dies hat in der =F6ffentlichen Meinung Pakistans zu dem Eindruck gef= =FChrt, dass Pr=E4sident Muscharraf den Freiheitskampf der Kaschmirer gesch= w=E4cht habe. Damit ist er in eine schwierige Position geraten, weil wohl d= ie =FCberw=E4ltigende Mehrheit der Bev=F6lkerung den Kampf und die K=E4mpfe= r f=FCr ein unabh=E4ngiges Kaschmir unterst=FCtzt. Deshalb kann es sich der= Pr=E4sident nicht erlauben, von der alten Position Pakistans abzur=FCcken,= die ein Plebiszit der Kaschmirer fordert. Eine immer offene Frage in Pakistan ist die, welche Rolle der milit= =E4rische Geheimdienst ISI (Inter Services Intelligence) spielt, und wie we= it Musharraf ihn im Griff hat. Dieser hat zwar den Chef des ISI ausgewechse= lt, dennoch besteht der Eindruck fort, dass dieser Dienst weiterhin durch s= eine gefestigten internen Strukturen und starke islamistische Kr=E4fte ein = Eigenleben f=FChrt, das sich jeglicher Kontrolle entzieht. Der ISI hat die = Taliban gef=F6rdert und personell wie materiell unterst=FCtzt und ist auch = an den K=E4mpfen im indischen Kaschmir beteiligt. Musharraf hat es zwar ges= chafft, das internationale Image seines Landes nach dem 11. September deutl= ich zu verbessern, muss sich aber weiterhin Zweifel an seiner Vertrauensw= =FCrdigkeit gefallen lassen, solange es ihm nicht gelingt, einerseits den J= ihadi-Sumpf trockenzulegen und andererseits f=FCr Transparenz hinsichtlich = des ISI zu sorgen. An der Erreichung des letzteren wird in Pakistan sehr ge= zweifelt. Am Samstag, dem 12. Januar, hielt Musharraf im nationalen Fernsehen = seine mit Spannung erwartete Rede an die Nation, in der er das Verbot weite= rer f=FCnf islamistischer Bewegungen ank=FCndigte und klar die pakistanisch= e Stellung zur Kaschmir-Frage best=E4tigte. Der ISI wurde aufgefordert, die= nun folgenden Aktionen zu unterst=FCtzen und der Polizei Hilfestellung zu = leisten. Gro=DFe =DCberraschungen bot die Rede nicht, sie wurde aber in Pak= istan gut aufgenommen, da sie klare Positionen unterstrich - es waren die r= ichtigen Worte zur rechten Zeit. In den Tagen darauf folgte die Verhaftung = von mehr als 2000 weiteren Personen. Die Koranschulen werden noch st=E4rker= kontrolliert, und den Mullahs wurde verboten, w=E4hrend der Gebete in den = Moscheen politische Reden zu halten; sie sollen sich strikt auf die Rezitat= ion der heiligen Schriften beschr=E4nken. Fernziel ist es, die Koranschulen= in das nationale Bildungssystem zu integrieren und dort einen umfassenden = Lehrplan einzuf=FChren. Die notwendigen Mittel daf=FCr sind allerdings nirg= endwo zu sehen. Zu den anhaltenden Spannungen mit Indien sagte Musharraf, sein Land = sei uneingeschr=E4nkt und jederzeit verteidigungsbereit. Die Kaschmir-Frage= bleibt damit weiterhin ungel=F6st, und Pakistan m=F6chte sie im Gegensatz = zu Indien international behandelt sehen. Musharraf f=E4hrt fort, Indien sei= ne Hand anzubieten und immer wieder Gespr=E4che einzufordern - wie zuletzt = am Kashmir Day. Indien indessen will weiterhin mehr Taten von Pakistan gegen den Ter= rorismus sehen und h=E4lt den Druck aufrecht. Die =D6ffentlichkeit in Pakis= tan diskutiert seitdem noch st=E4rker die Frage, wie denn eigentlich Terror= ismus zu definieren sei, und es herrscht die Meinung vor, dass auch Indien = sich in Kaschmir des Terrorismus schuldig macht. Au=DFerdem besteht der Ver= dacht, dass indische Geheimdienste f=FCr St=F6rman=F6ver in Pakistan verant= wortlich sind. Die interne Lage in Pakistan bleibt angespannt. Immer wieder melden = sich Jihadis aus dem Untergrund, und selbst in der Hauptstadt Islamabad kom= mt es zu Anschl=E4gen auf Fahrzeuge ausl=E4ndischer Einrichtungen. Die sich= derzeit eher versch=E4rfende Situation in Afghanistan, die nur schwer zu k= ontrollierende pakistanisch-afghanische Grenze und die Situation der afghan= ischen Fl=FCchtlinge in Pakistan werden das Land weiter in Atem halten. Der= weil stehen in diesem Jahr nationale Wahlen und die R=FCckkehr zur parlamen= tarischen Demokratie an. Angesichts des Kampfes Pakistans an so vielen Gren= zen wird es zu einer von Musharraf, seinen Gener=E4len und dem von ihm gesc= haffenen National Reconstruction Bureau kontrollierten Guarded Democracy ko= mmen. Nicht so schlecht, wie wohl die Mehrheit in Pakistan meint, denn das = Land muss Stabilit=E4t demonstrieren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu b= ringen, und weiter daran arbeiten, internationale Reputation und Glaubw=FCr= digkeit zu gewinnen und zu erhalten - was man den Parteien nicht unbedingt = zutraut. <h4>Show down ohne Exit Option</h4> Zwei Nachrichten =FCber die j=FCngste indisch-pakistanische Konfrontatio= n haben die Aufmerksamkeit der globalisierten =D6ffentlichkeit erregt, n=E4= mlich der Superlativ, entlang der indisch-pakistanischen Grenze f=E4nde die= gr=F6=DFte Truppenkonzentration seit 1971 statt, und der alarmierende Hinw= eis, dass beide Seiten =FCber Atomwaffen verf=FCgten. F=FCr Indien best=E4t= igte sich damit die schon mit den Nukleartests gemachte Erfahrung, dass es = drastischer Aktionen bedarf, um international ernst genommen zu werden. Ob = der Truppenaufmarsch tats=E4chlich auf diesen psychologischen Effekt abziel= te, steht freilich dahin - milit=E4risch macht er jedenfalls wenig Sinn. Ab= gesehen von der Zerst=F6rung l=E4ngst ger=E4umter Terroristen-Camps gibt es= keine operativen Ziele, und f=FCr weiterreichende Absichten - etwa die sei= t kurzem in der indischen Presse ventilierte Idee von einer Eroberung des p= akistanischen Teils von Kaschmir - fehlen von der Luftunterst=FCtzung bis z= ur Logistik alle Voraussetzungen. Problematischer ist, dass Indien nach dem= Aufbau seiner milit=E4rischen Drohkulisse offenbar =FCber keine Exit-Strat= egie verf=FCgt und deshalb ersatzweise die politische Rhetorik versch=E4rft= . So tr=E4gt die =C4u=DFerung von Premierminister Vajpayee, Indien werde di= e Line of Control niemals als Kompromiss akzeptieren, wenig zu einer Deeska= lation - um die sich mittlerweile besonders die USA bem=FChen - bei. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des milit=E4risch sinnlosen und politisch= fruchtlosen show downs ist verheerend. Beide Seiten investieren Milliarden= summen, die dringend f=FCr Zukunftsprojekte ben=F6tigt werden, in eine unbe= w=E4ltigte Vergangenheit. Mehr als der autorit=E4r regierte Feudalstaat Pak= istan muss sich allerdings das demokratische Indien sein Verharren in einer= den Mustern des Kalten Krieges folgenden Politik vorwerfen lassen. Der zug= runde liegende Irrtum, eine Politik der St=E4rke f=FChre zur Schw=E4chung d= es Gegners und folglich zum eigenen Vorteil, scheint der indischen Politik = die Erkenntnis zu versagen, dass von einem geschw=E4chten Pakistan Gefahren= ausgehen, w=E4hrend nur ein selbstbewusst starkes =FCber Verhandlungsmasse= verf=FCgt. Es gibt aber auch Politiker in Indien und Intellektuelle allemal, di= e in den Kategorien von Win-win-Strategien denken, ohne die Konflikte in ei= ner globalisierten Welt nicht mehr l=F6sbar sind. Der fr=FChere Foreign Secretary J.N. Dixit verpackt diese Einsicht i= n ein Scenario, nach dem der indisch-pakistanische Konflikt l=E4ngst durch = massive amerikanische Einflussnahme hinter den Kulissen internationalisiert= sei. Immerhin verf=FCgen die USA mit ihrer - f=FCr die in Afghanistan verf= olgten Zwecke =FCberdimensionierten - milit=E4rischen Pr=E4senz in der Regi= on =FCber die Mittel, sowohl das pakistanische als auch das indische Nuklea= rwaffenpotential mit konventionellen Pr=E4zisionswaffen auszuschalten. Ande= rerseits f=E4llt auf, dass gegen allen Anschein einer bedrohlichen Lage bis= her weder der UN-Sicherheitsrat noch andere internationale Gremien Krisensi= tzungen veranstaltet haben. Die gro=DFen M=E4chte werden allerdings gewiss = daf=FCr sorgen, dass ihre seit l=E4ngerem auf Zentralasien gerichteten wirt= schaftlichen und strategischen Interessen nicht von einem aus dem Ruder lau= fenden Dauerkonflikt um ein vergleichsweise unbedeutendes Hochgebirgstal be= sch=E4digt werden. Nachdem beide Kontrahenten sich offenbar aus ihrer politischen Zwang= slage nicht mehr eigenst=E4ndig befreien k=F6nnen, d=FCrfte letztlich auch = der indische Widerstand gegen eine von au=DFen aufgezwungene Vermittlung be= grenzt sein. Dass eine solche neben den USA auch von Russland und China unbeschad= et deren fr=FCheren Klientelverh=E4ltnissen unterst=FCtzt werden wird, darf= im Blick auf die ver=E4nderte Weltlage als sicher gelten. Welche Rolle die= Europ=E4er dabei spielen k=F6nnen, h=E4ngt freilich davon ab, ob sie sich = au=DFenpolitisch k=FCnftig auch jenseits der Osterweiterung der EU engagier= en wollen. <a href=3D"http://www.fes.de/" target=3D"_blank">Friedrich-Ebert-Sti= ftung</a> | net edition: <a href=3D"mailto:urmila.goel@fes.de">Urmila Goel<= /a> | <a href=3D"http://www.fes.de/international/asien/" target=3D"_blank">= Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien</a> </body></html> ------MultipartBoundary--lvgOXI25QoDA0q7xv6Q0CqGF3oEmgtv5mL0PKxFBTv---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.fes.de/fes.css @charset "windows-1252"; =0A ------MultipartBoundary--lvgOXI25QoDA0q7xv6Q0CqGF3oEmgtv5mL0PKxFBTv------