From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01231.htm Subject: Was soll man von der Tobin-Steuer halten? / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - 2] Bl. = 25 KB, Text . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 Date: Wed, 7 May 2025 15:00:40 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--0zOB2Mnq1jpJQG395eg9kluaLCQW0WyohtUnp25q0h----" ------MultipartBoundary--0zOB2Mnq1jpJQG395eg9kluaLCQW0WyohtUnp25q0h---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01231.htm Was soll man von der Tobin-Steuer halten? / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - 2] Bl. =3D 25 KB, Te= xt . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002
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Was soll man von der Tobin-Steuer halten? / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - 2] Bl. =3D 25 KB, Te= xt . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"




Der sp=E4tere Nobelpreistr=E4ger der Wirtschaftswissenschaften James Tob= in stellte die Idee einer Steuer auf Devisenums=E4tze im Jahre 1972 vor. Vo= n Wissenschaft und Politik wurde sie lange als vielleicht interessanter, ab= er letztlich nicht ernsthaft zu verfolgender Gedanke abgetan. Dabei kamen m= ehrere Dinge zusammen: (a) begr=FCndete Skepsis hinsichtlich des zu erwarte= nden Nutzens, der Durchf=FChrbarkeit und der politischen Realisierungschanc= e; (b) neoliberales Missfallen an jeglicher Art zus=E4tzlicher Steuer, gar = einer internationalen; (c) der Widerstand der Banken und Broker, die um Gew= inne in Milliardenh=F6he f=FCrchteten.=20

Die Ablehnungsfront beginnt jedoch zu br=F6ckeln. Die =84Tobin Tax",= seit l=E4ngerem eine zentrale Forderung der Bewegung der Globalisierungssk= eptiker, findet heute auch im =84Mainstream" der =D6konomie Anh=E4nger.

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Die Grundidee= : unerw=FCnschte Transaktionen teurer machen

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Der Markt gilt als der Mechanismus, der den effizientesten Umgang mi= t knappen Ressourcen durchsetzt. Dies kann er umso wirksamer gew=E4hrleiste= n, je geringer die Reibungsverluste sind, die beim Kauf und Verkauf anfalle= n. Denn das Wahrnehmen eines hinsichtlich Preis und Leistung g=FCnstigeren = Angebots lohnt sich nur, wenn der Vorteil nicht durch die sogenannten Trans= aktionskosten aufgehoben wird. Umsatzsteuern aber sind k=FCnstliche Transak= tionskosten und insofern sicher nicht effizienzf=F6rdernd.

Das Effizienzpostulat gilt f=FCr M=E4rkte, in denen G=FCter und Dien= ste f=FCr den Verbrauch oder die Weiterverwendung im Produktionsprozess geh= andelt werden. Das Geschehen in M=E4rkten, in denen Bestandswerte (assets) = gehandelt werden, wird jedoch in hohem Ma=DFe von erwarteten Preisen= twicklungen gepr=E4gt. Dies bringt eine immanente Tendenz zu spekulativ =FC= berh=F6hten Preisausschl=E4gen mit sich, die mit effizienter Ressourcenverw= endung nicht nur nichts zu tun haben, sondern sie auch beeintr=E4chtigen. B= ei derartigen M=E4rkten kann es besser sein, dass die Ums=E4tze erschwert w= erden; denn dann wird die spekulative Triebkraft, die die Preisausschl=E4ge= bewirkt, abgeschw=E4cht.

Auf Devisenm=E4rkten wird nicht nur fremde W=E4hrung gehandelt, die = man zum Erwerb von G=FCtern und Verm=F6genstiteln im Ausland ben=F6tigt. De= visen werden weithin nur gekauft, um sie sp=E4ter gewinnbringend wieder zu = verkaufen. Das Besondere an Finanzm=E4rkten =96 darunter auch den Devisenm= =E4rkten =96 ist nun, dass die Transaktionskosten in den letzten 20 Jahren = verschwindend gering geworden sind, so dass sich selbst kleinste Gewinnmarg= en beim Wiederverkauf lohnen und bei riesigen Handelsvolumina auch kr=E4fti= g zu Buche schlagen. U.a. mit Hilfe von Derivaten l=E4sst sich dies auch be= i fallenden Kursen ausnutzen. Der Devisenhandel ist deshalb f=FCr die Speku= lation =E4u=DFerst interessant. Das aber hat zur Folge, dass spekulative Um= s=E4tze auch die Preisbildung =96 bei Devisen also die Kursentwicklung =96 = beeinflussen. Die Spekulation selbst schafft sich die Preisbewegungen, an d= enen sie verdient.=20

Spekulation setzt zum einen auf Trends, zum anderen auf Trendwenden.= Im allt=E4glichen Devisenhandel spielen st=E4ndige =84Trendwenden", d.h. O= szillationen um einen Mittelpreis die gr=F6=DFte Rolle. Diese Minispekulati= on ist f=FCr sich genommen harmlos. Aber die riesigen Ums=E4tze, die sie = =96 wegen der geringen Transaktionskosten =96 er-zeugt, k=F6nnen zu einer k= umulativen Fortsetzung einer einmal eingeleiteten Preisbewegung f=FChren. D= ies ist dann in der Tat bedenklich f=FCr die realwirtschaftliche Effizienz.= Es kann im schlimmsten Fall zu einer W=E4hrungskrise mit verheerenden Folg= en f=FChren. Aber auch ohne Krise schaden spekulativ herbeigef=FChrte Wechs= elkursschwankungen dem Wirtschaftswachstum vor allem =F6konomisch schwacher= L=E4nder.=20

Eine Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen w=FCrde genau jene Minisp= ekulation, die mit gewaltigen Ums=E4tzen kleinste Gewinnmargen anpeilt, ver= ringern und damit die von ihr ausgehende Kursschwankungsdynamik bremsen. Da= zu gen=FCgt bereits ein =E4u=DFerst kleiner Steuersatz von einem oder ein p= aar Zehntel Prozent (Tobin selbst hatte 1 Prozent genannt).=20

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Kaum Schaden,= fraglicher Stabilisierungsnutzen

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Nun ist der Devisenmarkt aber nicht nur ein spekulativer Mark= t. Devisen werden auch gekauft und verkauft, um Handelsgesch=E4fte abzuwick= eln und um in anderen L=E4ndern Produktionsanlagen zu errichten. Derartige = Gesch=E4fte, deren Summe heute etwa 2 Prozent aller Devisenums=E4tze ausmac= ht, werden durch den Handel mit auf die Zukunft lautenden Kauf- und Verkauf= srechten (Derivaten) gegen Wechselkursrisiken abgesichert. Diese Art von Tr= ansaktionen zu behindern, w=E4re wohlfahrtsmindernd. Aber dem tr=E4gt die I= dee der Tobin Tax Rechnung; denn ihre H=F6he ist so gering, dass man den Ve= rteuerungseffekt f=FCr den Welthandel und die Direktinvestition getrost ver= nachl=E4ssigen kann.=20

Doch ganz so einfach ist es nicht. Erstens brauchen M=E4rkte ein gew= isses Liquidit=E4tspolster, um reibungslos zu funktionieren. D.h. es muss m= ehr Geld im Umlauf sein, als f=FCr reale Transaktionen ben=F6tigt wird. F= =FCr eine Devisenumsatzsteuer bedeutet dies, dass sie des Guten nicht zu vi= el tun darf. Die von Tobin vorgeschlagene H=F6he von 1 % auf Devisenk=E4ufe= und -verk=E4ufe wird heute selbst von uneingeschr=E4nkten Bef=FCrwortern d= er Steuer als bei weitem zu hoch angesehen. Die Rede ist jetzt von 0,1 bis = 0,5 Prozent. Was angemessen ist, w=E4re letztlich empirisch zu erproben =96= beginnend mit einem niedrigen Steuersatz.

Aber es geht noch um mehr. Absicherungsgesch=E4fte mit Hil-fe von = =84futures" w=FCrden infolge der Tobin Tax ebenfalls teurer. Das =96 so wir= d bef=FCrchtet =96 behindere auch die =F6konomisch sinnvollen Devisentransa= ktionen und erh=F6he die Unsicherheit. Aber es l=E4sst sich entgegenhalten,= dass die Tobinsteuer auch die =96 normalen, kleinen =96 Wechselkursrisiken= reduziert, gegen die sich Exporteure, Investoren etc. absichern m=FCssen.

Ein weiterer Punkt ist, dass im derzeit bestehenden Bankensystem Dev= isentransaktionen mit einem Kunden i.d.R. zu einer ganzen Kette von Transak= tionen zwischen den Banken f=FChren =96 so lange bis deren Devisenbest=E4nd= e wieder die gew=FCnschte Struktur aufweisen. Eine Devisenumsatzsteuer w=FC= r-de dieses System zu Fall bringen. Banken m=FCssten dann relativ gro=DFe e= igene Devisenbest=E4nde halten, um die W=FCnsche ihrer Kunden zu befriedige= n. Da sich dies nur gro=DFe Banken leisten k=F6nnten, k=E4me es zu einer Ko= nzentration im Bankensektor. Aber in diese Richtung geht der Trend auch so.= Andererseits w=FCrde die Tobin Tax vor allem den Handel in den hochliquide= n, hochkonzentrierten M=E4rkten =84st=F6ren", was eher eine Dekonzentration= beg=FCnstigt.

Unterm Strich erscheinen die volkswirtschaftlichen Kosten der Tobins= teuer jedenfalls nicht sehr hoch. Aber was ist mit dem Nutzen? Dass mit ihr= die verheerenden Finanzkrisen der 90er Jahre verhindert worden w=E4ren, is= t unwahrscheinlich. Denn die massiven Kapitalzufl=FCsse in die Krisenl=E4nd= er wurden von Gewinnerwartungen in zig-facher H=F6he der Steuer =96 unterst= =FCtzt von vermeintlichen Wechselkursgarantien =96 angetrieben. Und die pl= =F6tzlichen Kapitalabfl=FCsse entsprangen aus der letztendlich f=E4lligen U= mkehr der Erwartungen.=20

Die Diskussion =FCber Wege k=FCnftiger Krisenvermeidung setzt an der= Wechselkurspolitik, der Robustheit von Kreditsystemen, der Regulierung int= ernationaler Kreditvergabe, der administrativen Begrenzung von Kapitalzu- u= nd -abfl=FCssen, der Risikoaufteilung unter Schuldnern und Gl=E4ubigern sow= ie den IWF-Rettungsaktionen an. Die Tobinsteuer spielt bei all dem keine Ro= lle.

Warum also so viel Gewicht auf gerade diesen politischen Eingriff in= s Finanzmarktgeschehen legen? Geht es im Grunde mehr um symbolische Politik= (=84wider den Primat der M=E4rkte") als um tats=E4chliche Stabilisierung? = Die Antwort h=E4ngt von der Bedeutung ab, die dem Ph=E4nomen des Hochschauk= elns kleiner spekulativer Kursausschl=E4ge beizumessen ist. Die Krisen in O= stasien, Mexiko und Russland lassen sich dadurch kaum erkl=E4ren. Aber f=FC= r seine Existenz sprechen starke theoretische Argumente. Ist die Tobinsteue= r also dazu angetan, k=FCnftige Krisen zu verhindern, die anders =84gestric= kt" sind als die bisherigen? Wie wahrscheinlich sind derartige Krisen? Frag= en ohne klare Antworten!=20

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Eine andere A= rt von Devisenumsatzsteuer

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Der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Paul-Bernd Spahn hat eine= etwas andere Art von Devisenumsatzsteuer vorgeschlagen. Seine Variante sie= ht eine sehr hohe Steuer vor, die aber nur dann zur Anwendung kommt (dann a= ber automatisch), wenn die Ver=E4nderungen des Wechselkurses eine bestimmte= , im Voraus festgelegte und bekannt gegebene Geschwindigkeit =FCbersteigen.= Der Steuersatz sollte dabei so hoch sein, dass er alle spekulativen Ab- un= d Aufwertungserwartungen =FCbertrifft. Allein das Wissen um diese automatis= che Bremse w=FCrde (fast) jeden spekulativen Run verhindern. Als =F6konomis= ch sinnvoll erachtete Wechselkursver=E4nderungen w=FCrden hingegen nicht be= hindert, denn die Notbremse bleibt ja unausgel=F6st, solange Ab- oder Aufwe= rtung langsam vor sich geht. Skeptiker m=F6gen hier Zweifel =E4u=DFern, ob = die Unterscheidung zwischen gerechtfertigter und ungerechtfertigter Wechsel= kursvolatilit=E4t so leicht f=E4llt. Solchen Zweifeln lie=DFe sich entgegen= halten, dass etwas zu viel Stabilit=E4t (d.h. zu langsame Wechselkursanpass= ungen) allemal besser sei als ein krisentr=E4chtiges Zuwenig.=20

Die =84Spahn-Steuer" lie=DFe im Gegensatz zur Tobinsteuer die t=E4gl= iche, an den kleinen Margen interessierte Spekulation unbehelligt und w=FCr= de sich direkt auf bereits in Gang gekommene Krisenverl=E4ufe konzentrieren= . Sie l=E4sst sich aber auch mit einer Devisenumsatzsteuer Tobinscher Art k= ombinieren. Und so hat Spahn seinen Vorschlag auch konzipiert.=20

Warum aber noch eine Tobinsteuer, wenn ihr Nutzen f=FCr die Stabilis= ierung der Finanzm=E4rkte eher fraglich ist und Politiken im Gespr=E4ch sin= d, die Finanzkrisen wirksamer verhindern k=F6nnen?

Eine Antwort ist die =84zweite Dividende", die die Tobinsteuer versp= richt.

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Die zweite Di= vidende ist die interessantere

Wie jede sogenannte Lenkungssteuer, mit der man wirtschaftliches Ver= halten beeinflussen will, w=FCrde auch die Tobinsteuer Ertr=E4ge abwerfen. = Sch=E4tzungen zufolge w=FCrde eine weltweit angewandte 0,1-prozentige Steue= r 150 Milliarden Dollar im Jahr erbringen. Bei einem Steuersatz von einem V= iertel Prozent sollen es 360 Milliarden sein =96 mehr als sechs mal so viel= wie die gesamte Offizielle Entwicklungshilfe. Andere meinen freilich, dass= derartig hohe Erwartungen den Verdr=E4ngungseffekt, den eine Tobinsteuer a= uf die erfassbaren Devisentransaktionen aus=FCben w=FCrde, nicht angemessen= ber=FCcksichtigen. Sie rechnen mit wesentlich geringeren Ertr=E4gen.

Solange die Tobin Tax prim=E4r als Lenkungssteuer konzipiert wird, s= ind die Ertragsperspektiven nicht wichtig. Man kann sogar sagen: Je weniger= , desto besser; denn desto st=E4rker ist offensichtlich die intendierte Wir= kung der Steuer.=20

Aber wenn man der Eind=E4mmung der tagt=E4glichen Mikrospekulation d= es Devisenhandels aus den oben diskutierten Gr=FCnden keinen hohen Stellenw= ert bei der Stabilisierung der internationalen Finanzm=E4rkte beimisst, r= =FCckt die =84zweite Dividende" in den Vordergrund. Und prim=E4r auf sie ha= ben es viele Bef=FCrworter der Tobinsteuer auch abgesehen. Sie soll als Gel= dquelle f=FCr notorisch unterfinanzierte weltweite An-liegen =96 etwa Entwi= cklungshilfe oder die diversen Programme der UN =96 dienen. Es wurde auch v= orgeschlagen, aus ihren Ertr=E4gen einen Stabilisierungsfonds f=FCr die int= ernationalen Finanzm=E4rkte zu speisen.=20

Eine Steuer, die kaum volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, ist i= n der Tat interessant als Einnahmenquelle. Diese Konzeption wirft neue Frag= en auf. Fundamental: wie vertr=E4gt sich eine internationale Steuer (und nu= r als solche h=E4tte sie jenseits ihres Lenkungszweckes Sinn) mit dem demok= ratischen Prinzip =84no taxation without representation"? Man k=F6nnte antw= orten: Wenn die Staaten die angedachten Verwendungszwecke guthei=DFen und u= nterst=FCtzen wollen, ist eine geringf=FCgige Steuer auf Devisentran= saktionen keine schlechte Idee. Immerhin verbindet sie wie kaum eine andere= Steuer eine hohe Progressivit=E4t (sie besteuert nur =84Reiche") mit dem V= erzicht auf jegliche effizienzmindernde Verzerrung des Marktgeschehens.

Entschlie=DFt sich ein Teil der =84internationalen Gemeinschaft" zur= Besteuerung der Devisenums=E4tze, kann der politische Prozess gleichwohl i= n ein Gerangel um die Aufteilung des Ertrages m=FCnden. Besonders dann, wen= n kein eindeutiger Finanzierungszweck am Ausgangspunkt der Entscheidung ste= ht, sondern das Antispekulationsmotiv, das die Tobin-Tax-Debatte bis heute = dominiert.

Wird der Ertrag jedoch zum Hauptziel, d=FCrfte die spekulationsd=E4m= pfende Wirkung nicht zu stark ausfallen, da damit ja auch die Steuerbasis s= chrumpft. Die Praxis des vielfachen Hin- und Herschiebens von Devisenpositi= onen m=FCsste weitgehend bestehen bleiben. Dies spricht f=FCr einen sehr ge= ringen Steuersatz, der freilich empirisch auszuloten w=E4re. Denn hinsichtl= ich der Reaktion des Devisenhandels auf eine Transaktionssteuer gibt es zie= mlich unterschiedliche Erwartungen.=20

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Die Tobinsteu= er ist machbar, doch wenig wirksam ohne die USA

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Unabh=E4ngig von der Frage nach dem grunds=E4tzlichen =F6konomischen= Sinn einer Devisenumsatzsteuer werden schwerwiegende Probleme im Bereich d= er praktischen Durchsetzung verortet. Ein Argument setzt an der Umgehung de= r Steuer an.=20

Dies hat zwei Aspekte: die technische Erfassung der Transaktionen im= Geltungsbereich der Steuer und das Ausweichen des Devisenhandels auf steue= rfreie Pl=E4tze. Die Erfassung sollte heute zu bew=E4ltigen sein, da man au= f das in den letzten Jahren fl=E4chendeckend installierte EDV-System zur=FC= ckgreifen kann, das zu Clearing-Zwecken ohnehin alle Transaktionen zwischen= den Banken erfasst.=20

Auch das Ausweichen des Devisenhandels auf =84Tobin-Tax-Oasen" stell= t nicht unbedingt ein stichhaltiges Gegenargument gegen die Einf=FChrung de= r Steuer dar. Denn der geringe Steuersatz, so k=F6nnte man sagen, h=E4lt de= n Anreiz f=FCr die Banken, auszuweichen, ebenfalls sehr gering. Eine Verlag= erung an Standorte fernab vom =FCbrigen Finanzmarktgeschehen hat schlie=DFl= ich auch Nachteile.=20

Finanztechnische Ausweichstrategien schlie=DFlich (etwa mittels Deri= vaten) erh=F6hen tendenziell die Transaktionskosten =96 genau das, was die = Steuer auch will.=20

Gegen die Zuversicht, was den =84Off-shore" betrifft, l=E4sst sich f= reilich das Interesse des Devisenhandels an gerade jenen Minikursschwankung= en anf=FChren, die die Tobin Tax bek=E4mpfen will. Wenn es schon um Gewinne= in zweistelliger Milliardenh=F6he geht, warum soll dann der Anreiz zur Sic= herung dieses Gewinnes gering sein?

Hier kommt ein anderes Argument der Bef=FCrworter zum Zuge: Steuerfl= ucht l=E4sst sich vielleicht nicht ganz verhindern, aber zumindest kr=E4fti= g reduzieren, wenn man es mit der Bek=E4mpfung ernst nimmt. Die vorgetragen= en Rezepte reichen von einer Modernisierung der Steuerfahndung =FCber schwa= rze Listen bis zu erh=F6htem politischen Druck auf steuerfreie Offshore-Fin= anzpl=E4tze.=20

Bisherige Erfahrungen legen die Erwartung nahe, dass Repression in d= er Tat Wirkung zeigt, wenn sie mit Entschlossenheit betrieben wird. Die Ent= schlossenheit, um die es geht, ist die der relevanten, weil mit Durc= hsetzungsmacht ausgestatteten, politischen Akteure. Im internationalen Raum= kommt derartige Relevanz kaum einer einzelnen Regierung zu. Gefordert ist = das gemeinsame Vorgehen einer hinreichend starken Gruppe von Staaten, die b= ei der Bek=E4mpfung der Steuervermeidung kooperieren.=20

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wenn auch die feste =84Anti-To= bin-Front" der westlichen Wirtschaftspolitik Aufl=F6sungserscheinungen aufw= eist, der m=E4chtigste und f=FCr die Finanzm=E4rkte bedeutendste Staat steh= t bis auf weiteres als Partner in einem Tobin-Tax-B=FCndnis nicht zur Verf= =FCgung.=20

Eine Tobinsteuer mit Biss, die den spekulativen Devisenhandel= sp=FCrbar einschr=E4nken w=FCrde, l=E4sst sich aber nicht so recht vorstel= len, wenn die Transaktionen, um die es geht, an die etablierten Finanzpl=E4= tze in den USA verlagert werden.

Geht es nur um den Ertrag, so lie=DFe sich daran denken, den Steuers= atz so gering zu halten, dass er keine Ausweichreaktionen gro=DFen Stils au= sl=F6st. Aber es ist ungewiss, wie gering dies sein m=FCsste und ob sich da= nn die ganze Sache noch lohnt.=20

Anders sieht es freilich mit der Spahnschen Variante aus. Diese proh= ibitiv hohe Notfall-Steuer kann vor allem von kleinen L=E4ndern, deren W=E4= hrungen f=FCr den internationalen Zahlungsverkehr keine Rolle spielen, zum = Schutze vor massiven Auf- und Abwertungen erhoben wer-den. Aber auch hier m= uss dahin gestellt bleiben, ob der Devisenhandel nicht doch Umgehungsm=F6gl= ichkeiten entwickelt =96 zumal es hier um h=F6chste Gewinne oder Verluste g= eht.

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Alfred Pfaller


Friedrich-Ebert-Stiftung, 5310 Bonn, fax: 0228 / 883 625, e-mail: PfallerA@fes.de

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Februar 2002
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