Sri Lanka - FES: Referat Asien und Pazifik: Aktuelle Berichte</ti= tle> <link rel=3D"stylesheet" href=3D"http://www.fes.de/fes.css"> </head> <body> Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Asien un= d Pazifik <h3>Sri Lanka: Friedensprozess in der Sackgasse?</h3> von Dietmar Kneitschel, FES Sri Lanka 23.Mai 2002 Download als <a href=3D"https://library.fes.de/pdf-files/iez/01327.p= df" target=3D"_blank"> pdf-Datei</a> <ul> <li>Seit dem 24. Dezember 2001 ruht die bewaffnete Auseinandersetzung zwisc= hen der Regierung Sri Lankas und der tamilischen Sezessions-Bewegung "Liber= ation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).</li> <li>Die anf=E4ngliche Euphorie =FCber den Waffenstillstand und die Ank=FCnd= igung von Verhandlungen zwischen Regierung und LTTE macht zunehmender Skeps= is Platz.</li> <li>Bef=FCrchtet wird insbesondere, dass der LTTE eine dominante Position i= n der f=FCr die Nord- und Ost-Provinzen vorgesehenen =DCbergangs-Verwaltung= zugestanden wird und sie dort eine totalit=E4re Alleinherrschaft errichtet= .</li> <li>Gegenw=E4rtig streben weder Regierung noch LTTE eine dauerhafte L=F6sun= g des ethno-nationalistischen Konfliktes an, sondern begn=FCgen sich mit ei= ner beidseitig vorteilhaft erscheinenden Zwischenl=F6sung (einem "negativen= Frieden").</li> <li>Trotz der nach wie vor un=FCberbr=FCckbar scheinenden Gegens=E4tze zwis= chen den Konfliktparteien in substantiellen Fragen bestehen gute Aussichten= auf eine l=E4ngerfristige Aufrechterhaltung der Feuerpause.</li> </ul> Seit dem 24. Dezember 2001 schweigen in Sri Lanka die Waffen. Eine mit d= em Beginn dieses Tages von der tamilischen Rebellen-Organisation "Liberatio= n Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) erkl=E4rte einseitige Waffenruhe wurde von = der kurz vorher neugew=E4hlten "United National Front"(UNF)-Regierung erwid= ert. Am 22.Februar 2002 unterzeichneten Premierminister Ranil Wickremesingh= e im Namen der Regierung und LTTE-F=FChrer Vellupillai Prabhakaran f=FCr di= e tamilische Guerilla in getrennten Treffen mit dem als Vermittler agierend= en norwegischen Botschafter Jon Westborg einen unbefristeten Waffenstillsta= nd. Der Waffenstillstand und die Ank=FCndigung von Friedensverhandlungen= zwischen Regierung und LTTE fanden zun=E4chst breite Zustimmung in der Bev= =F6lkerung. Eine im Januar vom Centre for Policy Alternatives (CPA) durchge= f=FChrte Meinungsumfrage zeigte denn auch eine hohe Unterst=FCtzung des Fri= edensprozesses. Mehr als 80% der befragten Personen bef=FCrworteten Verhand= lungen zwischen Regierung und LTTE, w=E4hrend sich weniger als 10% f=FCr di= e Option einer milit=E4rischen Niederschlagung der Rebellen durch die Regie= rungstruppen aussprachen. Inzwischen machen sich jedoch Entt=E4uschung und Skepsis breit, und = es wird zunehmend bezweifelt, dass der Waffenstillstand den erhofften Durch= bruch zu einer gerechten und stabilen Konfliktl=F6sung am Verhandlungstisch= bringen k=F6nnte. Besorgnis erregen Nachrichten =FCber die anhaltende Rekr= utierung von Kindern sowie =FCber massive Waffeneinfuhren und Menschenrecht= sverletzungen durch die LTTE. Zunehmend wachsen aber auch die Zweifel daran= , dass die =82Tigers' ihr bisher angestrebtes Ziel, einen eigenen Staat =82= Tamil Eelam' im Norden und Osten der Insel zu konstituieren, wirklich aufge= geben haben und dazu bereit sind, eine demokratische politische Kompromissl= =F6sung im Rahmen der Souver=E4nit=E4t und territorialen Integrit=E4t Sri L= ankas zu akzeptieren. <h4>Die =DCbereinstimmung der kurzfristigen Interessen von Regierung un= d LTTE erm=F6glicht "friedliche Ko-Existenz"</h4> Verhandlungen =FCber eine L=F6sung, die die Ursachen des ethno-nationali= stischen Konfliktes dauerhaft beseitigt, stehen noch nicht auf der Tagesord= nung. Beide Konfliktparteien gehen davon aus, dass ihre Positionen zu gegen= s=E4tzlich sind und es deshalb zum gegenw=E4rtigen Zeitpunkt keinen Sinn ma= chen w=FCrde, in Verhandlungen =FCber eine permanente Konfliktl=F6sung einz= utreten. In pragmatischer Beurteilung der Realit=E4t akzeptiert die Regierung= die nach wie vor starre Position der LTTE. Denn die Waffenruhe verschafft = ihr die M=F6glichkeit, die am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Um= ihre wirtschaftlichen Ziele erreichen zu k=F6nnen (Wachstum von 3,4% im Ja= hre 2002 nach R=FCckgang des Brutto-Inlands-Produkts um 1,4% im vergangenen= Jahr ), ist die Regierung bestrebt, den milit=E4rischen Konflikt zu de-esk= alieren. Mit dieser "Zwischenl=F6sung" eines =82negativen Friedens' wird die = Hoffnung verkn=FCpft, dass das Schweigen der Waffen und das Engagement der = LTTE in Projekten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Nord-Os= t-Gebiete auch zu einer Konflikttransformation f=FChren k=F6nnte. Dies hie= =DFe M=E4=DFigung der LTTE sowie die Aufgabe extremistischer Positionen und= maximalistischer Forderungen. Auf diesem Wege k=F6nnten die Voraussetzunge= n geschaffen werden, um sp=E4ter in Verhandlungen f=FCr einen f=FCr beide S= eiten akzeptablen Kompromiss, einzutreten. Die Strategie der Regierung Wickremesinghe gegen=FCber der LTTE unte= rscheidet sich damit grunds=E4tzlich von der ihrer Vorg=E4ngerin. W=E4hrend= die "Peoples' Alliance" (PA) - Regierung das Ziel verfolgte, die LTTE nich= t nur milit=E4risch in die Knie zu zwingen, sondern auch politisch von der = tamilischen Bev=F6lkerung zu isolieren, unternimmt die seit Dezember 2001 a= mtierende UNF-Regierung weder milit=E4rische noch politische Versuche zu ih= rer Schw=E4chung, sondern setzt auf =82friedliche Ko-Existenz'. Das dem Waf= fenstillstand zugrundeliegende =82Memorandum of Understanding' gew=E4hrt de= r LTTE sogar Privilegien, die ihre Position st=E4rken. So z.B. die M=F6glic= hkeit zur politischen Arbeit au=DFerhalb ihres direkten Herrschaftsbereiche= s. Mit dem Verzicht auf die Schw=E4chung der LTTE zieht die Regierung die K= onsequenz aus der Erfahrung, dass die vergangenen Anstrengungen zur milit= =E4rischen Niederschlagung der LTTE erfolglos geblieben sind und auch die v= on der PA-Regierung vorgelegten Verfassungsreformvorschl=E4ge nicht zu eine= r politischen L=F6sung des Konfliktes gef=FChrt haben. Die Regierung scheint aber die damit verbundene Gefahr zu untersch= =E4tzen. Eine solche mit weitreichenden Konzessionen an die LTTE erkaufte W= affenruhe friert nicht einfach den Status Quo ein. Sie k=F6nnte die Positi= on der LTTE st=E4rken, ohne dass diese ihrerseits weitergehende Konzessions= bereitschaft als die vor=FCbergehende Einstellung von Gewaltanwendung zeige= n muss. Das wohl wichtigste im Waffenstillstandsabkommen enthaltene Zugest= =E4ndnis an die LTTE ist die Bestimmung, dass die von der vorherigen Regier= ung als Alternative zur LTTE massiv unterst=FCtzte "Eelam Peoples' Democrat= ic Party" (EPDP) sowie die anderen bisher als Hilfstruppen der Armee im Kam= pf gegen die LTTE fungierenden politisch-milit=E4rischen Gruppierungen entw= affnet werden. Der LTTE w=FCrde damit ein Waffenmonopol auf tamilischer Sei= te einger=E4umt. <h4>Was will die LTTE? </h4> Eine Antwort auf die Frage, was die LTTE wolle, wurde von der internatio= nalen Pressekonferenz erwartet, zu der LTTE-Supremo V. Prabhakaran und der = sogenannte =82Theoretiker' und voraussichtliche LTTE-Verhandlungsf=FChrer A= . Balasingham am 10. April in die von der LTTE beherrschte Vanni-Region ein= geladen hatten. Auf die Frage, ob die LTTE als Alternative zu einem separat= en tamilischen Staat eine Regelung akzeptieren k=F6nne, die auf der Zusamme= nlegung der insgesamt mehrheitlich von Tamilen besiedelten Nord-Ost-Provinz= en und der Gew=E4hrung substantieller politischer Autonomie f=FCr eine solc= he fusionierte Provinz basiere, antwortete der ,national leader' der LTTE, = dass daf=FCr die Zeit noch nicht reif sei. Damit die LTTE eine Alternative = zur Eigenstaatlichkeit in Betracht ziehen k=F6nne, m=FCsse jeglicher L=F6su= ngsvorschlag auf der Anerkennung eines tamilischen =82homeland', einer eige= nen tamilischen Nationalit=E4t und des Rechtes auf Selbstbestimmung fu=DFen= . Im =DCbrigen sei sein vor Jahren gegebener Befehl an die LTTE-Kader, ihn = zu erschie=DFen, sollte er jemals das Ziel eines eigenen Staates =82Tamil E= elam' aufgeben, nach wie vor g=FCltig. Mit ihren =C4u=DFerungen machten Prabhakaran und Balasingham deutlic= h, dass die LTTE nach wie vor an ihren essentiellen Positionen festh=E4lt u= nd die Suche nach einer dauerhaften L=F6sung des ethno-nationalistischen Ko= nflikts durch einen Kompromiss gegenw=E4rtig noch nicht auf ihrer Agenda st= eht. Vielmehr scheint sie bestrebt zu sein, ihre politische und wirtschaftl= iche Position in den von ihr kontrollierten Gebieten zu konsolidieren, ihre= geographische Einflussbasis auszuweiten und ihr Image insbesondere vor der= internationalen =D6ffentlichkeit zu verbessern. Balasingham erkl=E4rte, dass auch eine =82interne' Selbstbestimmung = von der LTTE in Betracht gezogen werde. Sie sollte aber den essentiellen Pr= inzipien der Anerkennung der Tamilen als eigenst=E4ndige Nation mit der Hoh= eit =FCber ein eigenes Territorium und dem uneingeschr=E4nkten Recht zur Be= stimmung des eigenen Schicksals gerecht werden. Damit gehen die von der LTT= E gehegten Vorstellungen bez=FCglich interner Selbstbestimmung ganz offensi= chtlich wesentlich =FCber das hinaus, was =FCblicherweise darunter verstand= en wird. Sie bergen reale Gefahren f=FCr den Fortbestand Sri Lankas als sta= atliche Einheit. Sowohl die im Jahre 1987 im Rahmen des Indo-Sri Lanka Acco= rd vereinbarte semi-f=F6derale L=F6sung wie auch das von der PA-Regierung i= m Jahre 2000 vorgelegte weitergehende ,devolution package' waren von der LT= TE als v=F6llig unzureichend abgelehnt worden. Was die LTTE unter Selbstbestimmung versteht, hatte Prabhakaran scho= n in seiner Heldengedenktags-Rede im November 2001 deutlich gemacht. Er bet= onte damals, dass das ,tamilische Volk' seine nationale Identit=E4t bewahre= n und in seinem =82historisch ihm zustehenden Territorium' sein eigenes pol= itisches und wirtschaftliches Leben ohne Fremdbestimmung f=FChren m=F6chte. Ein Autonomiekonzept, das innerhalb eines ungeteilten Staatsverbande= s =82interne' Selbstbestimmung verwirklicht, kann aber nicht darauf reduzie= rt werden, dass eine Volksgruppe in einem von ihr als exklusives =82homelan= d' definierten Territorium zwar Autonomie zur Entfaltung und Pflege der eig= enen Identit=E4t, Sprache und Kultur beansprucht, sich aber ansonsten vom R= est des Landes und seiner Bev=F6lkerung abkapselt. Vielmehr erfordert ein s= olches Konzept gleichzeitig ein ethnien-=FCbergreifendes Bekenntnis zur Zus= ammengeh=F6rigkeit, zu gemeinsamen Grundwerten und zur Loyalit=E4t gegen=FC= ber dem Staat als Ganzem. =82Interne' Selbstbestimmung beruht somit auf dem= Gestaltungsprinzip der vertikalen Gewaltenteilung. Regionale Selbstbestimm= ung wird mit Mitbestimmung und Mitverantwortung f=FCr den Staat als Ganzes = kombiniert. Das Spannungsverh=E4ltnis und Konfliktpotential von Vielfalt un= d Einheit wird durch Kooperation und Kompromiss ausbalanciert. Zudem w=FCrde jede auf dem Prinzip der ethnischen territorialen =82i= nneren' Selbstbestimmung' basierende L=F6sung zwangsl=E4ufig neue Minderhei= ten schaffen und wahrscheinlich neue ethnische Diskriminierungen und damit = Konflikte hervorrufen. Dies gilt insbesondere f=FCr die im Osten der Insel = siedelnde muslimische Bev=F6lkerung, aber auch f=FCr die erst im letzten Ja= hrhundert eingewanderten und zumeist im Hochland lebenden Tamilen =82of rec= ent Indian origin' sowie f=FCr die gro=DFe Anzahl der Tamilen, die heute in= =FCberwiegend von Singhalesen besiedelten Regionen, also au=DFerhalb der v= on der LTTE als tamilisches =82homeland' reklamierten Gebiete leben. Die ma= ssiven ethnischen S=E4uberungen, die die LTTE in der Vergangenheit in dem v= on ihr beherrschten Territorium durchgef=FChrt hat, sind eine deutliche War= nung vor den Gefahren einer F=F6deralisierung oder Autonomieregelung, die a= uf der Grundlage ethnischer Homogenit=E4t bzw. ethnischer Enklaven konstrui= ert wird. Regionale Autonomie m=FCsste deshalb notwendigerweise durch klare un= d durchsetzbare Vorkehrungen zum Minderheitenschutz begrenzt und durch wirk= same Strukturen der politischen Teilhabe der Minderheits-Ethnien im politis= chen Zentrum erg=E4nzt und relativiert werden. Die von der LTTE aufgestellt= e messianische Verhei=DFung, nach der ein eigener =82angestammter' Lebensra= um f=FCr die Tamilen die endg=FCltige L=F6sung des Konfliktes bedeute, grei= ft angesichts der aktuell existierenden Siedlungsstreuung und der divergier= enden Interessen der unterschiedlichen Gruppen von Tamilen zu kurz. <h4>Was h=E4lt die LTTE von Demokratie? </h4> Obwohl der LTTE-F=FChrer auf seiner internationalen Pressekonferenz erkl= =E4rt hatte, dass seine Organisation auch anderen tamilischen Parteien "erl= auben" werde, sich im Norden und Osten der Insel politisch zu bet=E4tigen, = deutet gegenw=E4rtig vieles darauf hin, dass die LTTE ein politisches Herrs= chaftsmonopol anstrebt, das allenfalls durch die Existenz gleichgeschaltete= r Blockparteien einen "demokratischen" Anstrich erhalten k=F6nnte. Sein Dem= okratieverst=E4ndnis hatte Prabhakaran schon im Jahre 1986 gegen=FCber der = indischen Tageszeitung India Today offenbart. Er sprach sich gegen eine Meh= rparteien-Demokratie aus, da eine Einheitspartei den erstrebten Tamilen-Sta= at =82Tamil Eelam' schneller entwickeln k=F6nne. Nicht zuletzt aufgrund der von der LTTE in der Vergangenheit betrieb= enen radikalen Verfolgung und Eliminierung Andersdenkender, gibt es gegenw= =E4rtig keine nennenswerte tamilische Opposition gegen den von der LTTE erh= obenen Anspruch, =82sole representative' der Tamilen zu sein. Das im Parlam= ent mit 15 Abgeordneten vertretene tamilische Parteienb=FCndnis "Tamil Nati= onal Alliance" hat sich der LTTE unterworfen und eigenst=E4ndige Positionen= und Politiken aufgegeben. Befangen in einem unverarbeiteten kollektiven so= zialen Trauma scheint auch der =FCberwiegende Teil der tamilischen Bev=F6lk= erung, insbesondere im Norden und Osten der Insel, emotional hinter der LTT= E zu stehen. Nur kleine Gruppen wie die "University Teachers for Human Righ= ts (Jaffna)" warnen vor dem =82totalit=E4ren Frieden', den die LTTE in den = von ihr kontrollierten Gebieten etablieren k=F6nnte. Sinnvolle Verhandlungen =FCber eine dauerhafte und demokratische Kon= fliktl=F6sung k=F6nnen jedoch kein Vertretungs - und Verhandlungsmonopol de= r LTTE zur Grundlage haben, sondern m=FCssen zumindest mittelfristig auch a= uf tamilischer Seite pluralistischen Charakter haben. <h4>Offene Fragen bez=FCglich der =DCbergangs-Verwaltung in den Nord-Os= t-Provinzen</h4> Verhandlungen zwischen Regierung und LTTE werden noch kein Schritt zur p= ermanenten L=F6sung des Konfliktes sein, sondern sich auf die Aushandlung d= er Konditionen f=FCr das Funktionieren einer =DCbergangs-Administration im = Norden und Osten der Insel konzentrieren. Die Schaffung eines solchen =82In= terim Council' war Teil des politischen Programms, das die "United National= Party" (UNP) vor den Wahlen im Jahre 2001 vorgelegt hatte. Die Regierung Wickremesinghe scheint der LTTE schon vorab zumindest = in Aussicht gestellt zu haben, dass ihr in einer =DCbergangs-Administration= der Nord- und Ost-Provinzen eine dominante Stellung einger=E4umt wird. Die= LTTE behielte damit nicht nur =FCber die ihr bereits unterstehenden Gebiet= e Kontrolle, sondern k=F6nnte ihre Herrschaft sogar auf bisher von der Regi= erung kontrollierte Gebiete im Norden (Jaffna, Vavuniya) und Osten (Trincom= alee, Batticaloa, Ampara) der Insel ausdehnen. Mit diesem territorialen Zug= ewinn bes=E4=DFe die LTTE de facto die Herrschaft =FCber einen gro=DFen Tei= l der Gebiete, die sie als tamilisches =82homeland' und =82Tamil Eelam' rek= lamiert. Die Bef=FCrworter einer LTTE-dominierten =DCbergangs-Verwaltung weis= en darauf hin, dass ein solches Zugest=E4ndnis eine notwendige vertrauensbi= ldende Ma=DFnahme sei, die es der LTTE =FCberdies erm=F6gliche, ihre bisher= ausschlie=DFlich milit=E4rische in eine politische Organisation umzuwandel= n. Au=DFerdem, so die Argumentation, sei die =DCbergangs-Administration ein= e Schule f=FCr die LTTE, um in der Praxis die Notwendigkeit zur Respektieru= ng demokratischer Normen zu erlernen. Dabei wird aber wohl die nicht zu untersch=E4tzende Gefahr =FCberseh= en, dass die LTTE in einer von ihr dominierten =DCbergangs-Verwaltung ihre = Hegemonie - im Einklang mit ihrem totalit=E4ren Anspruch - auch zur absolut= en Alleinherrschaft ausbauen und in dem von ihr kontrollierten Gebiet kaum = noch umkehrbare Fakten schaffen k=F6nnte. Die theoretisch als Instrument zu= m graduellen Eintritt der LTTE in den politischen mainstream des Landes kon= zipierte =DCbergangs-Administration w=FCrde damit in ihr Gegenteil verkehrt= . Sie w=E4re nicht Vorstufe der langfristig angestrebten dauerhaften und au= f demokratischen Prinzipien basierenden Friedensl=F6sung im Rahmen der Souv= er=E4nit=E4t und territorialen Integrit=E4t Sri Lankas, sondern eher Chance= zur Konsolidierung der oppositionsfreien politischen Herrschaft der LTTE i= n einem "Staat im Staat" und ein Sprungbrett zur Sezession. <h4>Hindernisse auf dem Weg zu Verhandlungen </h4> Zun=E4chst k=F6nnte die Aufnahme von Verhandlungen schon an der von der = LTTE hierf=FCr aufgestellten Bedingung scheitern, das im Jahre 1997 in Sri = Lanka verh=E4ngte Verbot der Organisation aufzuheben. Zwar scheint die Regi= erung Wickremesinghe dazu bereit zu sein, der LTTE-Forderung nachzugeben, w= enn sonst die Verhandlungen nicht zustande k=E4men, doch st=F6=DFt die Lega= lisierung der LTTE nicht nur auf den Widerstand radikal-singhalesischer Gru= ppen und Parteien, sondern wird auch von einem Teil der gr=F6=DFten Opposit= ionspartei "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) sowie der Pr=E4sidentin abgeleh= nt. Nach Ansicht der Pr=E4sidentin und der SLFP sollte das Verbot erst aufg= ehoben werden, nachdem Fortschritte bei Verhandlungen erzielt wurden und di= e LTTE terroristischen Aktivit=E4ten abgeschworen habe. Die SLFP spricht si= ch auch dagegen aus, die =DCbergangs-Verwaltung der Nord-Ost-Provinzen vor = Gespr=E4chen =FCber die substantiellen Fragen der Konfliktl=F6sung zu bilde= n. Zun=E4chst m=FCsse =FCber die Kernfragen verhandelt werden, und erst nac= h ersten Verhandlungsfortschritten k=F6nne =FCber die Zusammensetzung und A= ufgabenstellung der =DCbergangs-Verwaltung gesprochen werden. Nicht auszuschlie=DFen ist auch, dass die SLFP wieder in die in der = srilankischen Politik traditionell =FCbliche destruktive Rolle einer Fundam= entalopposition zur=FCckfallen k=F6nnte, die die gesamtgesellschaftlichen I= nteressen dem eigenen Machtinteresse unterordnet. W=E4hrend in der Vergange= nheit die UNP die Friedensinitiativen der PA-Regierung torpedierte, w=FCrde= der Part des Verweigerers und Saboteurs diesmal der SLFP zufallen. Eine so= lche Situation w=FCrde insbesondere dann wahrscheinlich, wenn aufgrund von = =FCberzogenen Forderungen der LTTE die Unterst=FCtzung der singhalesischen = Bev=F6lkerung f=FCr den Friedensprozess weiter nachlie=DFe und Opposition d= agegen einen k=FCnftigen Wahlsieg verspr=E4che. Die bisher von der Oppositionspartei und der Pr=E4sidentin (die glei= chzeitig Staats- und Regierungschefin sowie Oberkommandierende der Streitkr= =E4fte ist) gezeigte Toleranz gegen=FCber den vom Premierminister unternomm= enen Initiativen k=F6nnte auch schnell einer Konfrontation Platz machen, so= llte Wickremesinghe nicht auf die Forderung der SLFP eingehen, ein gemeinsa= m von Pr=E4sidentin und Premierminister geleitetes =82Standing Committee' z= ur partei=FCbergreifenden Diskussion, Orientierung und Steuerung des Friede= nsprozesses zu etablieren. Skeptiker erinnern auch daran, dass die LTTE in der Vergangenheit ab= geschlossene Waffenstillstandsabkommen (1985, 1990,1995) regelm=E4=DFig geb= rochen und Gespr=E4che beendet habe, bevor =FCberhaupt Verhandlungen =FCber= Kernfragen einer Konfliktl=F6sung begonnen hatten. Sie ziehen daraus die S= chlussfolgerung, dass Waffenruhen f=FCr die LTTE nur taktische Man=F6ver zu= r Fortf=FChrung des Krieges mit anderen Mitteln sind, d. h. zur Auff=FCllun= g der Waffenarsenale, zur Rekrutierung neuer Kader und zur milit=E4rischen = Re-Gruppierung missbraucht werden. Auf die Gefahren einer nur kurzsichtigen politischen und begrenzten = wirtschaftlichen Zielen dienenden Appeasement-Politik, die demokratische Pr= inzipien und Menschenrechte hintanstellen k=F6nnte, verweisen auch Gruppen = und Personen in- und au=DFerhalb Sri Lankas, die ansonsten entschieden f=FC= r eine verhandelte politische Konfliktl=F6sung eintreten. <h4>L=E4ngerfristige Waffenruhe, aber keine Konfliktl=F6sung </h4> Der Waffenstillstand und die von beiden Konfliktparteien bekundete Absic= ht, demn=E4chst in Verhandlungen =FCber eine "Zwischenl=F6sung" einzutreten= , lassen somit noch keineswegs den Schluss zu, dass sich darin auf beiden S= eiten der politische Wille zu einer gewaltfrei ausgehandelten demokratische= n und gerechten Kompromissl=F6sung manifestiert. Angesichts der wachsenden Kritik an vermeintlich zu weitgehenden Vor= leistungen und Zugest=E4ndnissen an die LTTE tritt auch die Regierung auf d= ie Bremse. Vor dem obersten buddhistischen Priester-Kollegium Maha Sangha e= rkl=E4rte der Premierminister, dass eine Vereinbarung mit der LTTE =FCber d= ie =DCbergangs-Administration in den Nord-Ost-Provinzen nur nach Zustimmung= durch das Parlament und nach Abhaltung eines Referendums erfolgen werde. Z= udem versicherte er, dass das von der LTTE vertretene geographisch definier= te Konzept eines =82Tamil homeland' nicht von der Regierung akzeptiert werd= e. Es existiere nur ein sich =FCber das gesamte Territorium Sri Lankas erst= reckendes =82homeland', das allen ethnischen Gruppen Sri Lankas geh=F6re. D= amit k=F6nnte aber die von der LTTE angestrebte und ihr von der Regierung w= ohl auch in Aussicht gestellte Dominanz in der Administration eines de fact= o-=82homeland' nicht mehr realisierbar sein. Wickremsinghe w=FCrde sich dam= it aus dem Blickwinkel der Tamilen in die unr=FChmliche Reihe der ihre Vers= prechen brechenden singhalesischen Politiker wie Premierminister S.W.R.D. B= andaranaike einreihen, die schon in der Vergangenheit Zusagen gemacht hatte= n (z.B. das Bandaranaike-Chelvanayakam-Agreement 1957), diese dann aber auf= Druck des buddhistischen Klerus und der singhalesischen Opposition zur=FCc= knahmen. Immerhin stehen aber die Chancen f=FCr einen l=E4ngerfristig andauer= nden Waffenstillstand gut. In der gegenw=E4rtigen Situation ist die Aufrech= terhaltung der Waffenruhe f=FCr beide Konfliktparteien =FCberlebensnotwendi= g. Die Regierung Wickremesinghe wird sich nur an der Macht halten k=F6nnen,= wenn sie wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann, die ohne ein Schweigen de= r Waffen unerreichbar sind. Eine Aufk=FCndigung des Waffenstillstandes durc= h die LTTE h=E4tte wohl unweigerlich zur Folge, dass die USA die LTTE nicht= l=E4nger verschonen, sondern als Ziel in ihren weltweiten Kampf gegen terr= oristische Organisationen einbeziehen w=FCrden. Es ist kaum denkbar, dass s= ich die LTTE dieser Gefahr aussetzen wird. F=FCr eine dauerhafte und auf demokratischen Prinzipien basierende L= =F6sung des Konfliktes wird es aber erforderlich sein, extremistische natio= nalistische Positionen auf beiden Seiten zu =FCberwinden. Es m=FCsste eine = sowohl von Singhalesen als auch von Tamilen und den anderen Volksgruppen ge= tragene de-ethnisierte Perspektive der =82Einheit in Vielfalt' f=FCr Sri La= nka entwickelt werden. Eine solche Perspektive m=FCsste einerseits den geme= insamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der verschied= enen Ethnien gerecht werden sowie Privilegien und Benachteiligungen aufgrun= d der ethnischen oder religi=F6sen Zugeh=F6rigkeit ausschlie=DFen, und ande= rerseits die freie eigenst=E4ndige kulturelle Entfaltung aller Volksgruppen= gew=E4hrleisten. Die Ziele und Positionen, die gegenw=E4rtig von beiden Seiten prokla= miert werden, sind noch weit von einer derartigen Vision entfernt. <a href=3D"http://www.fes.de/" target=3D"_blank">Friedrich-Ebert-Sti= ftung</a> | net edition: <a href=3D"mailto:urmila.goel@fes.de">Urmila Goel<= /a> | <a href=3D"http://www.fes.de/international/asien/" target=3D"_blank">= Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien</a> </body></html> ------MultipartBoundary--FLLP3jrnZeHvCZ2aR5JtxfuMfWp7SO0eLx2A0qo7OZ---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.fes.de/fes.css @charset "windows-1252"; =0A ------MultipartBoundary--FLLP3jrnZeHvCZ2aR5JtxfuMfWp7SO0eLx2A0qo7OZ------

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01326.html Subject: Sri Lanka - FES: Referat Asien und Pazifik: Aktuelle Berichte Date: Wed, 7 May 2025 15:01:25 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--FLLP3jrnZeHvCZ2aR5JtxfuMfWp7SO0eLx2A0qo7OZ----" ------MultipartBoundary--FLLP3jrnZeHvCZ2aR5JtxfuMfWp7SO0eLx2A0qo7OZ---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01326.html =20 Sri Lanka - FES: Referat Asien und Pazifik: Aktuelle Berichte</ti= tle> <link rel=3D"stylesheet" href=3D"http://www.fes.de/fes.css"> </head> <body> Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Asien un= d Pazifik <h3>Sri Lanka: Friedensprozess in der Sackgasse?</h3> von Dietmar Kneitschel, FES Sri Lanka 23.Mai 2002 Download als <a href=3D"https://library.fes.de/pdf-files/iez/01327.p= df" target=3D"_blank"> pdf-Datei</a> <ul> <li>Seit dem 24. Dezember 2001 ruht die bewaffnete Auseinandersetzung zwisc= hen der Regierung Sri Lankas und der tamilischen Sezessions-Bewegung "Liber= ation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).</li> <li>Die anf=E4ngliche Euphorie =FCber den Waffenstillstand und die Ank=FCnd= igung von Verhandlungen zwischen Regierung und LTTE macht zunehmender Skeps= is Platz.</li> <li>Bef=FCrchtet wird insbesondere, dass der LTTE eine dominante Position i= n der f=FCr die Nord- und Ost-Provinzen vorgesehenen =DCbergangs-Verwaltung= zugestanden wird und sie dort eine totalit=E4re Alleinherrschaft errichtet= .</li> <li>Gegenw=E4rtig streben weder Regierung noch LTTE eine dauerhafte L=F6sun= g des ethno-nationalistischen Konfliktes an, sondern begn=FCgen sich mit ei= ner beidseitig vorteilhaft erscheinenden Zwischenl=F6sung (einem "negativen= Frieden").</li> <li>Trotz der nach wie vor un=FCberbr=FCckbar scheinenden Gegens=E4tze zwis= chen den Konfliktparteien in substantiellen Fragen bestehen gute Aussichten= auf eine l=E4ngerfristige Aufrechterhaltung der Feuerpause.</li> </ul> Seit dem 24. Dezember 2001 schweigen in Sri Lanka die Waffen. Eine mit d= em Beginn dieses Tages von der tamilischen Rebellen-Organisation "Liberatio= n Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) erkl=E4rte einseitige Waffenruhe wurde von = der kurz vorher neugew=E4hlten "United National Front"(UNF)-Regierung erwid= ert. Am 22.Februar 2002 unterzeichneten Premierminister Ranil Wickremesingh= e im Namen der Regierung und LTTE-F=FChrer Vellupillai Prabhakaran f=FCr di= e tamilische Guerilla in getrennten Treffen mit dem als Vermittler agierend= en norwegischen Botschafter Jon Westborg einen unbefristeten Waffenstillsta= nd. Der Waffenstillstand und die Ank=FCndigung von Friedensverhandlungen= zwischen Regierung und LTTE fanden zun=E4chst breite Zustimmung in der Bev= =F6lkerung. Eine im Januar vom Centre for Policy Alternatives (CPA) durchge= f=FChrte Meinungsumfrage zeigte denn auch eine hohe Unterst=FCtzung des Fri= edensprozesses. Mehr als 80% der befragten Personen bef=FCrworteten Verhand= lungen zwischen Regierung und LTTE, w=E4hrend sich weniger als 10% f=FCr di= e Option einer milit=E4rischen Niederschlagung der Rebellen durch die Regie= rungstruppen aussprachen. Inzwischen machen sich jedoch Entt=E4uschung und Skepsis breit, und = es wird zunehmend bezweifelt, dass der Waffenstillstand den erhofften Durch= bruch zu einer gerechten und stabilen Konfliktl=F6sung am Verhandlungstisch= bringen k=F6nnte. Besorgnis erregen Nachrichten =FCber die anhaltende Rekr= utierung von Kindern sowie =FCber massive Waffeneinfuhren und Menschenrecht= sverletzungen durch die LTTE. Zunehmend wachsen aber auch die Zweifel daran= , dass die =82Tigers' ihr bisher angestrebtes Ziel, einen eigenen Staat =82= Tamil Eelam' im Norden und Osten der Insel zu konstituieren, wirklich aufge= geben haben und dazu bereit sind, eine demokratische politische Kompromissl= =F6sung im Rahmen der Souver=E4nit=E4t und territorialen Integrit=E4t Sri L= ankas zu akzeptieren. <h4>Die =DCbereinstimmung der kurzfristigen Interessen von Regierung un= d LTTE erm=F6glicht "friedliche Ko-Existenz"</h4> Verhandlungen =FCber eine L=F6sung, die die Ursachen des ethno-nationali= stischen Konfliktes dauerhaft beseitigt, stehen noch nicht auf der Tagesord= nung. Beide Konfliktparteien gehen davon aus, dass ihre Positionen zu gegen= s=E4tzlich sind und es deshalb zum gegenw=E4rtigen Zeitpunkt keinen Sinn ma= chen w=FCrde, in Verhandlungen =FCber eine permanente Konfliktl=F6sung einz= utreten. In pragmatischer Beurteilung der Realit=E4t akzeptiert die Regierung= die nach wie vor starre Position der LTTE. Denn die Waffenruhe verschafft = ihr die M=F6glichkeit, die am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Um= ihre wirtschaftlichen Ziele erreichen zu k=F6nnen (Wachstum von 3,4% im Ja= hre 2002 nach R=FCckgang des Brutto-Inlands-Produkts um 1,4% im vergangenen= Jahr ), ist die Regierung bestrebt, den milit=E4rischen Konflikt zu de-esk= alieren. Mit dieser "Zwischenl=F6sung" eines =82negativen Friedens' wird die = Hoffnung verkn=FCpft, dass das Schweigen der Waffen und das Engagement der = LTTE in Projekten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Nord-Os= t-Gebiete auch zu einer Konflikttransformation f=FChren k=F6nnte. Dies hie= =DFe M=E4=DFigung der LTTE sowie die Aufgabe extremistischer Positionen und= maximalistischer Forderungen. Auf diesem Wege k=F6nnten die Voraussetzunge= n geschaffen werden, um sp=E4ter in Verhandlungen f=FCr einen f=FCr beide S= eiten akzeptablen Kompromiss, einzutreten. Die Strategie der Regierung Wickremesinghe gegen=FCber der LTTE unte= rscheidet sich damit grunds=E4tzlich von der ihrer Vorg=E4ngerin. W=E4hrend= die "Peoples' Alliance" (PA) - Regierung das Ziel verfolgte, die LTTE nich= t nur milit=E4risch in die Knie zu zwingen, sondern auch politisch von der = tamilischen Bev=F6lkerung zu isolieren, unternimmt die seit Dezember 2001 a= mtierende UNF-Regierung weder milit=E4rische noch politische Versuche zu ih= rer Schw=E4chung, sondern setzt auf =82friedliche Ko-Existenz'. Das dem Waf= fenstillstand zugrundeliegende =82Memorandum of Understanding' gew=E4hrt de= r LTTE sogar Privilegien, die ihre Position st=E4rken. So z.B. die M=F6glic= hkeit zur politischen Arbeit au=DFerhalb ihres direkten Herrschaftsbereiche= s. Mit dem Verzicht auf die Schw=E4chung der LTTE zieht die Regierung die K= onsequenz aus der Erfahrung, dass die vergangenen Anstrengungen zur milit= =E4rischen Niederschlagung der LTTE erfolglos geblieben sind und auch die v= on der PA-Regierung vorgelegten Verfassungsreformvorschl=E4ge nicht zu eine= r politischen L=F6sung des Konfliktes gef=FChrt haben. Die Regierung scheint aber die damit verbundene Gefahr zu untersch= =E4tzen. Eine solche mit weitreichenden Konzessionen an die LTTE erkaufte W= affenruhe friert nicht einfach den Status Quo ein. Sie k=F6nnte die Positi= on der LTTE st=E4rken, ohne dass diese ihrerseits weitergehende Konzessions= bereitschaft als die vor=FCbergehende Einstellung von Gewaltanwendung zeige= n muss. Das wohl wichtigste im Waffenstillstandsabkommen enthaltene Zugest= =E4ndnis an die LTTE ist die Bestimmung, dass die von der vorherigen Regier= ung als Alternative zur LTTE massiv unterst=FCtzte "Eelam Peoples' Democrat= ic Party" (EPDP) sowie die anderen bisher als Hilfstruppen der Armee im Kam= pf gegen die LTTE fungierenden politisch-milit=E4rischen Gruppierungen entw= affnet werden. Der LTTE w=FCrde damit ein Waffenmonopol auf tamilischer Sei= te einger=E4umt. <h4>Was will die LTTE? </h4> Eine Antwort auf die Frage, was die LTTE wolle, wurde von der internatio= nalen Pressekonferenz erwartet, zu der LTTE-Supremo V. Prabhakaran und der = sogenannte =82Theoretiker' und voraussichtliche LTTE-Verhandlungsf=FChrer A= . Balasingham am 10. April in die von der LTTE beherrschte Vanni-Region ein= geladen hatten. Auf die Frage, ob die LTTE als Alternative zu einem separat= en tamilischen Staat eine Regelung akzeptieren k=F6nne, die auf der Zusamme= nlegung der insgesamt mehrheitlich von Tamilen besiedelten Nord-Ost-Provinz= en und der Gew=E4hrung substantieller politischer Autonomie f=FCr eine solc= he fusionierte Provinz basiere, antwortete der ,national leader' der LTTE, = dass daf=FCr die Zeit noch nicht reif sei. Damit die LTTE eine Alternative = zur Eigenstaatlichkeit in Betracht ziehen k=F6nne, m=FCsse jeglicher L=F6su= ngsvorschlag auf der Anerkennung eines tamilischen =82homeland', einer eige= nen tamilischen Nationalit=E4t und des Rechtes auf Selbstbestimmung fu=DFen= . Im =DCbrigen sei sein vor Jahren gegebener Befehl an die LTTE-Kader, ihn = zu erschie=DFen, sollte er jemals das Ziel eines eigenen Staates =82Tamil E= elam' aufgeben, nach wie vor g=FCltig. Mit ihren =C4u=DFerungen machten Prabhakaran und Balasingham deutlic= h, dass die LTTE nach wie vor an ihren essentiellen Positionen festh=E4lt u= nd die Suche nach einer dauerhaften L=F6sung des ethno-nationalistischen Ko= nflikts durch einen Kompromiss gegenw=E4rtig noch nicht auf ihrer Agenda st= eht. Vielmehr scheint sie bestrebt zu sein, ihre politische und wirtschaftl= iche Position in den von ihr kontrollierten Gebieten zu konsolidieren, ihre= geographische Einflussbasis auszuweiten und ihr Image insbesondere vor der= internationalen =D6ffentlichkeit zu verbessern. Balasingham erkl=E4rte, dass auch eine =82interne' Selbstbestimmung = von der LTTE in Betracht gezogen werde. Sie sollte aber den essentiellen Pr= inzipien der Anerkennung der Tamilen als eigenst=E4ndige Nation mit der Hoh= eit =FCber ein eigenes Territorium und dem uneingeschr=E4nkten Recht zur Be= stimmung des eigenen Schicksals gerecht werden. Damit gehen die von der LTT= E gehegten Vorstellungen bez=FCglich interner Selbstbestimmung ganz offensi= chtlich wesentlich =FCber das hinaus, was =FCblicherweise darunter verstand= en wird. Sie bergen reale Gefahren f=FCr den Fortbestand Sri Lankas als sta= atliche Einheit. Sowohl die im Jahre 1987 im Rahmen des Indo-Sri Lanka Acco= rd vereinbarte semi-f=F6derale L=F6sung wie auch das von der PA-Regierung i= m Jahre 2000 vorgelegte weitergehende ,devolution package' waren von der LT= TE als v=F6llig unzureichend abgelehnt worden. Was die LTTE unter Selbstbestimmung versteht, hatte Prabhakaran scho= n in seiner Heldengedenktags-Rede im November 2001 deutlich gemacht. Er bet= onte damals, dass das ,tamilische Volk' seine nationale Identit=E4t bewahre= n und in seinem =82historisch ihm zustehenden Territorium' sein eigenes pol= itisches und wirtschaftliches Leben ohne Fremdbestimmung f=FChren m=F6chte. Ein Autonomiekonzept, das innerhalb eines ungeteilten Staatsverbande= s =82interne' Selbstbestimmung verwirklicht, kann aber nicht darauf reduzie= rt werden, dass eine Volksgruppe in einem von ihr als exklusives =82homelan= d' definierten Territorium zwar Autonomie zur Entfaltung und Pflege der eig= enen Identit=E4t, Sprache und Kultur beansprucht, sich aber ansonsten vom R= est des Landes und seiner Bev=F6lkerung abkapselt. Vielmehr erfordert ein s= olches Konzept gleichzeitig ein ethnien-=FCbergreifendes Bekenntnis zur Zus= ammengeh=F6rigkeit, zu gemeinsamen Grundwerten und zur Loyalit=E4t gegen=FC= ber dem Staat als Ganzem. =82Interne' Selbstbestimmung beruht somit auf dem= Gestaltungsprinzip der vertikalen Gewaltenteilung. Regionale Selbstbestimm= ung wird mit Mitbestimmung und Mitverantwortung f=FCr den Staat als Ganzes = kombiniert. Das Spannungsverh=E4ltnis und Konfliktpotential von Vielfalt un= d Einheit wird durch Kooperation und Kompromiss ausbalanciert. Zudem w=FCrde jede auf dem Prinzip der ethnischen territorialen =82i= nneren' Selbstbestimmung' basierende L=F6sung zwangsl=E4ufig neue Minderhei= ten schaffen und wahrscheinlich neue ethnische Diskriminierungen und damit = Konflikte hervorrufen. Dies gilt insbesondere f=FCr die im Osten der Insel = siedelnde muslimische Bev=F6lkerung, aber auch f=FCr die erst im letzten Ja= hrhundert eingewanderten und zumeist im Hochland lebenden Tamilen =82of rec= ent Indian origin' sowie f=FCr die gro=DFe Anzahl der Tamilen, die heute in= =FCberwiegend von Singhalesen besiedelten Regionen, also au=DFerhalb der v= on der LTTE als tamilisches =82homeland' reklamierten Gebiete leben. Die ma= ssiven ethnischen S=E4uberungen, die die LTTE in der Vergangenheit in dem v= on ihr beherrschten Territorium durchgef=FChrt hat, sind eine deutliche War= nung vor den Gefahren einer F=F6deralisierung oder Autonomieregelung, die a= uf der Grundlage ethnischer Homogenit=E4t bzw. ethnischer Enklaven konstrui= ert wird. Regionale Autonomie m=FCsste deshalb notwendigerweise durch klare un= d durchsetzbare Vorkehrungen zum Minderheitenschutz begrenzt und durch wirk= same Strukturen der politischen Teilhabe der Minderheits-Ethnien im politis= chen Zentrum erg=E4nzt und relativiert werden. Die von der LTTE aufgestellt= e messianische Verhei=DFung, nach der ein eigener =82angestammter' Lebensra= um f=FCr die Tamilen die endg=FCltige L=F6sung des Konfliktes bedeute, grei= ft angesichts der aktuell existierenden Siedlungsstreuung und der divergier= enden Interessen der unterschiedlichen Gruppen von Tamilen zu kurz. <h4>Was h=E4lt die LTTE von Demokratie? </h4> Obwohl der LTTE-F=FChrer auf seiner internationalen Pressekonferenz erkl= =E4rt hatte, dass seine Organisation auch anderen tamilischen Parteien "erl= auben" werde, sich im Norden und Osten der Insel politisch zu bet=E4tigen, = deutet gegenw=E4rtig vieles darauf hin, dass die LTTE ein politisches Herrs= chaftsmonopol anstrebt, das allenfalls durch die Existenz gleichgeschaltete= r Blockparteien einen "demokratischen" Anstrich erhalten k=F6nnte. Sein Dem= okratieverst=E4ndnis hatte Prabhakaran schon im Jahre 1986 gegen=FCber der = indischen Tageszeitung India Today offenbart. Er sprach sich gegen eine Meh= rparteien-Demokratie aus, da eine Einheitspartei den erstrebten Tamilen-Sta= at =82Tamil Eelam' schneller entwickeln k=F6nne. Nicht zuletzt aufgrund der von der LTTE in der Vergangenheit betrieb= enen radikalen Verfolgung und Eliminierung Andersdenkender, gibt es gegenw= =E4rtig keine nennenswerte tamilische Opposition gegen den von der LTTE erh= obenen Anspruch, =82sole representative' der Tamilen zu sein. Das im Parlam= ent mit 15 Abgeordneten vertretene tamilische Parteienb=FCndnis "Tamil Nati= onal Alliance" hat sich der LTTE unterworfen und eigenst=E4ndige Positionen= und Politiken aufgegeben. Befangen in einem unverarbeiteten kollektiven so= zialen Trauma scheint auch der =FCberwiegende Teil der tamilischen Bev=F6lk= erung, insbesondere im Norden und Osten der Insel, emotional hinter der LTT= E zu stehen. Nur kleine Gruppen wie die "University Teachers for Human Righ= ts (Jaffna)" warnen vor dem =82totalit=E4ren Frieden', den die LTTE in den = von ihr kontrollierten Gebieten etablieren k=F6nnte. Sinnvolle Verhandlungen =FCber eine dauerhafte und demokratische Kon= fliktl=F6sung k=F6nnen jedoch kein Vertretungs - und Verhandlungsmonopol de= r LTTE zur Grundlage haben, sondern m=FCssen zumindest mittelfristig auch a= uf tamilischer Seite pluralistischen Charakter haben. <h4>Offene Fragen bez=FCglich der =DCbergangs-Verwaltung in den Nord-Os= t-Provinzen</h4> Verhandlungen zwischen Regierung und LTTE werden noch kein Schritt zur p= ermanenten L=F6sung des Konfliktes sein, sondern sich auf die Aushandlung d= er Konditionen f=FCr das Funktionieren einer =DCbergangs-Administration im = Norden und Osten der Insel konzentrieren. Die Schaffung eines solchen =82In= terim Council' war Teil des politischen Programms, das die "United National= Party" (UNP) vor den Wahlen im Jahre 2001 vorgelegt hatte. Die Regierung Wickremesinghe scheint der LTTE schon vorab zumindest = in Aussicht gestellt zu haben, dass ihr in einer =DCbergangs-Administration= der Nord- und Ost-Provinzen eine dominante Stellung einger=E4umt wird. Die= LTTE behielte damit nicht nur =FCber die ihr bereits unterstehenden Gebiet= e Kontrolle, sondern k=F6nnte ihre Herrschaft sogar auf bisher von der Regi= erung kontrollierte Gebiete im Norden (Jaffna, Vavuniya) und Osten (Trincom= alee, Batticaloa, Ampara) der Insel ausdehnen. Mit diesem territorialen Zug= ewinn bes=E4=DFe die LTTE de facto die Herrschaft =FCber einen gro=DFen Tei= l der Gebiete, die sie als tamilisches =82homeland' und =82Tamil Eelam' rek= lamiert. Die Bef=FCrworter einer LTTE-dominierten =DCbergangs-Verwaltung weis= en darauf hin, dass ein solches Zugest=E4ndnis eine notwendige vertrauensbi= ldende Ma=DFnahme sei, die es der LTTE =FCberdies erm=F6gliche, ihre bisher= ausschlie=DFlich milit=E4rische in eine politische Organisation umzuwandel= n. Au=DFerdem, so die Argumentation, sei die =DCbergangs-Administration ein= e Schule f=FCr die LTTE, um in der Praxis die Notwendigkeit zur Respektieru= ng demokratischer Normen zu erlernen. Dabei wird aber wohl die nicht zu untersch=E4tzende Gefahr =FCberseh= en, dass die LTTE in einer von ihr dominierten =DCbergangs-Verwaltung ihre = Hegemonie - im Einklang mit ihrem totalit=E4ren Anspruch - auch zur absolut= en Alleinherrschaft ausbauen und in dem von ihr kontrollierten Gebiet kaum = noch umkehrbare Fakten schaffen k=F6nnte. Die theoretisch als Instrument zu= m graduellen Eintritt der LTTE in den politischen mainstream des Landes kon= zipierte =DCbergangs-Administration w=FCrde damit in ihr Gegenteil verkehrt= . Sie w=E4re nicht Vorstufe der langfristig angestrebten dauerhaften und au= f demokratischen Prinzipien basierenden Friedensl=F6sung im Rahmen der Souv= er=E4nit=E4t und territorialen Integrit=E4t Sri Lankas, sondern eher Chance= zur Konsolidierung der oppositionsfreien politischen Herrschaft der LTTE i= n einem "Staat im Staat" und ein Sprungbrett zur Sezession. <h4>Hindernisse auf dem Weg zu Verhandlungen </h4> Zun=E4chst k=F6nnte die Aufnahme von Verhandlungen schon an der von der = LTTE hierf=FCr aufgestellten Bedingung scheitern, das im Jahre 1997 in Sri = Lanka verh=E4ngte Verbot der Organisation aufzuheben. Zwar scheint die Regi= erung Wickremesinghe dazu bereit zu sein, der LTTE-Forderung nachzugeben, w= enn sonst die Verhandlungen nicht zustande k=E4men, doch st=F6=DFt die Lega= lisierung der LTTE nicht nur auf den Widerstand radikal-singhalesischer Gru= ppen und Parteien, sondern wird auch von einem Teil der gr=F6=DFten Opposit= ionspartei "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) sowie der Pr=E4sidentin abgeleh= nt. Nach Ansicht der Pr=E4sidentin und der SLFP sollte das Verbot erst aufg= ehoben werden, nachdem Fortschritte bei Verhandlungen erzielt wurden und di= e LTTE terroristischen Aktivit=E4ten abgeschworen habe. Die SLFP spricht si= ch auch dagegen aus, die =DCbergangs-Verwaltung der Nord-Ost-Provinzen vor = Gespr=E4chen =FCber die substantiellen Fragen der Konfliktl=F6sung zu bilde= n. Zun=E4chst m=FCsse =FCber die Kernfragen verhandelt werden, und erst nac= h ersten Verhandlungsfortschritten k=F6nne =FCber die Zusammensetzung und A= ufgabenstellung der =DCbergangs-Verwaltung gesprochen werden. Nicht auszuschlie=DFen ist auch, dass die SLFP wieder in die in der = srilankischen Politik traditionell =FCbliche destruktive Rolle einer Fundam= entalopposition zur=FCckfallen k=F6nnte, die die gesamtgesellschaftlichen I= nteressen dem eigenen Machtinteresse unterordnet. W=E4hrend in der Vergange= nheit die UNP die Friedensinitiativen der PA-Regierung torpedierte, w=FCrde= der Part des Verweigerers und Saboteurs diesmal der SLFP zufallen. Eine so= lche Situation w=FCrde insbesondere dann wahrscheinlich, wenn aufgrund von = =FCberzogenen Forderungen der LTTE die Unterst=FCtzung der singhalesischen = Bev=F6lkerung f=FCr den Friedensprozess weiter nachlie=DFe und Opposition d= agegen einen k=FCnftigen Wahlsieg verspr=E4che. Die bisher von der Oppositionspartei und der Pr=E4sidentin (die glei= chzeitig Staats- und Regierungschefin sowie Oberkommandierende der Streitkr= =E4fte ist) gezeigte Toleranz gegen=FCber den vom Premierminister unternomm= enen Initiativen k=F6nnte auch schnell einer Konfrontation Platz machen, so= llte Wickremesinghe nicht auf die Forderung der SLFP eingehen, ein gemeinsa= m von Pr=E4sidentin und Premierminister geleitetes =82Standing Committee' z= ur partei=FCbergreifenden Diskussion, Orientierung und Steuerung des Friede= nsprozesses zu etablieren. Skeptiker erinnern auch daran, dass die LTTE in der Vergangenheit ab= geschlossene Waffenstillstandsabkommen (1985, 1990,1995) regelm=E4=DFig geb= rochen und Gespr=E4che beendet habe, bevor =FCberhaupt Verhandlungen =FCber= Kernfragen einer Konfliktl=F6sung begonnen hatten. Sie ziehen daraus die S= chlussfolgerung, dass Waffenruhen f=FCr die LTTE nur taktische Man=F6ver zu= r Fortf=FChrung des Krieges mit anderen Mitteln sind, d. h. zur Auff=FCllun= g der Waffenarsenale, zur Rekrutierung neuer Kader und zur milit=E4rischen = Re-Gruppierung missbraucht werden. Auf die Gefahren einer nur kurzsichtigen politischen und begrenzten = wirtschaftlichen Zielen dienenden Appeasement-Politik, die demokratische Pr= inzipien und Menschenrechte hintanstellen k=F6nnte, verweisen auch Gruppen = und Personen in- und au=DFerhalb Sri Lankas, die ansonsten entschieden f=FC= r eine verhandelte politische Konfliktl=F6sung eintreten. <h4>L=E4ngerfristige Waffenruhe, aber keine Konfliktl=F6sung </h4> Der Waffenstillstand und die von beiden Konfliktparteien bekundete Absic= ht, demn=E4chst in Verhandlungen =FCber eine "Zwischenl=F6sung" einzutreten= , lassen somit noch keineswegs den Schluss zu, dass sich darin auf beiden S= eiten der politische Wille zu einer gewaltfrei ausgehandelten demokratische= n und gerechten Kompromissl=F6sung manifestiert. Angesichts der wachsenden Kritik an vermeintlich zu weitgehenden Vor= leistungen und Zugest=E4ndnissen an die LTTE tritt auch die Regierung auf d= ie Bremse. Vor dem obersten buddhistischen Priester-Kollegium Maha Sangha e= rkl=E4rte der Premierminister, dass eine Vereinbarung mit der LTTE =FCber d= ie =DCbergangs-Administration in den Nord-Ost-Provinzen nur nach Zustimmung= durch das Parlament und nach Abhaltung eines Referendums erfolgen werde. Z= udem versicherte er, dass das von der LTTE vertretene geographisch definier= te Konzept eines =82Tamil homeland' nicht von der Regierung akzeptiert werd= e. Es existiere nur ein sich =FCber das gesamte Territorium Sri Lankas erst= reckendes =82homeland', das allen ethnischen Gruppen Sri Lankas geh=F6re. D= amit k=F6nnte aber die von der LTTE angestrebte und ihr von der Regierung w= ohl auch in Aussicht gestellte Dominanz in der Administration eines de fact= o-=82homeland' nicht mehr realisierbar sein. Wickremsinghe w=FCrde sich dam= it aus dem Blickwinkel der Tamilen in die unr=FChmliche Reihe der ihre Vers= prechen brechenden singhalesischen Politiker wie Premierminister S.W.R.D. B= andaranaike einreihen, die schon in der Vergangenheit Zusagen gemacht hatte= n (z.B. das Bandaranaike-Chelvanayakam-Agreement 1957), diese dann aber auf= Druck des buddhistischen Klerus und der singhalesischen Opposition zur=FCc= knahmen. Immerhin stehen aber die Chancen f=FCr einen l=E4ngerfristig andauer= nden Waffenstillstand gut. In der gegenw=E4rtigen Situation ist die Aufrech= terhaltung der Waffenruhe f=FCr beide Konfliktparteien =FCberlebensnotwendi= g. Die Regierung Wickremesinghe wird sich nur an der Macht halten k=F6nnen,= wenn sie wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann, die ohne ein Schweigen de= r Waffen unerreichbar sind. Eine Aufk=FCndigung des Waffenstillstandes durc= h die LTTE h=E4tte wohl unweigerlich zur Folge, dass die USA die LTTE nicht= l=E4nger verschonen, sondern als Ziel in ihren weltweiten Kampf gegen terr= oristische Organisationen einbeziehen w=FCrden. Es ist kaum denkbar, dass s= ich die LTTE dieser Gefahr aussetzen wird. F=FCr eine dauerhafte und auf demokratischen Prinzipien basierende L= =F6sung des Konfliktes wird es aber erforderlich sein, extremistische natio= nalistische Positionen auf beiden Seiten zu =FCberwinden. Es m=FCsste eine = sowohl von Singhalesen als auch von Tamilen und den anderen Volksgruppen ge= tragene de-ethnisierte Perspektive der =82Einheit in Vielfalt' f=FCr Sri La= nka entwickelt werden. Eine solche Perspektive m=FCsste einerseits den geme= insamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der verschied= enen Ethnien gerecht werden sowie Privilegien und Benachteiligungen aufgrun= d der ethnischen oder religi=F6sen Zugeh=F6rigkeit ausschlie=DFen, und ande= rerseits die freie eigenst=E4ndige kulturelle Entfaltung aller Volksgruppen= gew=E4hrleisten. Die Ziele und Positionen, die gegenw=E4rtig von beiden Seiten prokla= miert werden, sind noch weit von einer derartigen Vision entfernt. <a href=3D"http://www.fes.de/" target=3D"_blank">Friedrich-Ebert-Sti= ftung</a> | net edition: <a href=3D"mailto:urmila.goel@fes.de">Urmila Goel<= /a> | <a href=3D"http://www.fes.de/international/asien/" target=3D"_blank">= Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien</a> </body></html> ------MultipartBoundary--FLLP3jrnZeHvCZ2aR5JtxfuMfWp7SO0eLx2A0qo7OZ---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.fes.de/fes.css @charset "windows-1252"; =0A ------MultipartBoundary--FLLP3jrnZeHvCZ2aR5JtxfuMfWp7SO0eLx2A0qo7OZ------