Griechenland : Bewegung in der Au=DFenpolitik und Stillstand in der Sozial-= und Wirtschaftspolitik / Heinz-J=FCrgen Axt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 17 S. =3D 60 KB, Te= xt . - (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Griechenland : Bewegung in der Au=DFenpolitik und Stillstand in der Sozial-= und Wirtschaftspolitik / Heinz-J=FCrgen Axt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 17 S. =3D 60 KB, Te= xt . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

[Essentials]

Griechenland und die Konfliktherde der internationa= len Politik

Hellas in Euroland

Die Regierungspartei PASOK auf Modernisierungskurs<= /a>

Aufgeschobene Strukturreformen

Staat und Kirche =96 ein Dauerthema

Anhang

Griechenland tr=E4gt zunehmend dazu bei, die internationalen Bez= iehungen zu stabilisieren. Das betrifft aktuell insbesondere den Kampf gege= n den internationalen Terrorismus. Der Antiamerikanismus regt sich =96 ganz= anders als w=E4hrend des Kosovo-Krieges =96 nicht. Die Beziehungen Grieche= nlands zu den n=F6rdlichen Nachbarn auf dem Balkan verbessern sich zusehend= s. Die fr=FCher so strittige Mazedonienfrage besch=E4ftigt derzeit mehr das= Protokoll als die Au=DFenpolitik. Der Handel Griechenlands mit Mazedonien,= Bulgarien und auch Albanien bl=FCht. Griechische Investitionen schaffen Ar= beitspl=E4tze in den Nachbarstaaten.
Das Klima der Beziehungen zur T=FCrkei hat sich verbessert.= Die fr=FCher oft vorherrschende bellikose Rhetorik ist kaum noch zu h=F6re= n. Konkrete Vereinbarungen festigen die Zusammenarbeit. Freilich lassen die= vertrauensbildenden Ma=DFnahmen nicht erkennen, auf welche Weise man sich = an die L=F6sung der substanziellen Streitfragen heranwagen will. Bei den Di= fferenzen in der =C4g=E4is und in der Zypernfrage sind die t=FCrkisch-griec= hischen Konflikte unver=E4ndert. Das sp=FCrte auch die EU, als sie auf dem = Europ=E4ischen Rat von Laeken im Dezember 2001 die Europ=E4ische Sicherheit= s- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln und den Zugriff des Euroheers = auf NATO-Kapazit=E4ten regeln wollte. Wegen griechisch-t=FCrkischer Differe= nzen blieb es bei unverbindlichen Absichtserkl=E4rungen .
Auch wenn jetzt wieder Verhandlungen zwischen den F=FChrern= beider Volksgruppen auf Zypern begonnen haben und bis Mitte 2002 eine L=F6= sung f=FCr das Zypernproblem gefunden werden soll, so muss sich die EU doch= darauf einstellen, dass unter den Beitrittskandidaten f=FCr 2003/04 auch e= in noch immer geteiltes Zypern sein kann. Obwohl in den meisten EU-L=E4nder= n Vorbehalte gegen die Aufnahme lediglich eines, des griechischen Teils Zyp= erns bestehen, ist dieses Szenario nicht auszuschlie=DFen. Verantwortlich d= af=FCr ist die beharrliche Athener Diplomatie, die der EU das Zugest=E4ndni= s abgerungen hat, auch ohne L=F6sung des Volksgruppenkonflikts k=F6nne Zype= rn den Weg in die Union finden. Athen hat mit einem Veto gegen die gesamte = Osterweiterung der EU gedroht, was seine Wirkung auf die EU-Partner erkennb= ar nicht verfehlt hat.
Ministerpr=E4sident Simitis, der die Wahlen von 2000 =96 we= nn auch knapp - gewonnen hatte, hat seine Position in der Regierungspartei = PASOK gest=E4rkt. Die =84Modernisierer=84 haben gegen=FCber den =84Traditio= nalisten=84 an Boden gewonnen. Diese Entwicklung hat gleichwohl bislang nic= ht bewirkt, dass nicht nur =96 als Voraussetzung f=FCr den Beitritt zum Eur= o-Club =96 die nominelle Konvergenz mit der EU erreicht wurde, sondern dass= auch die zentralen Strukturreformen angegangen werden. Noch immer steht in= sbesondere die L=F6sung der Probleme in der Rentenversicherung aus. Eine Ei= nigung mit den Gewerkschaften kam nicht zustande. Die Reformen wurden versc= hoben. Der zust=E4ndige Minister r=E4umte bei der letzten Kabinettsumbildun= g sein Ressort.

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Griechenland u= nd die Konfliktherde der internationalen Politik

Nach dem 11. September 2001 hat die griechische Regierung nicht gez= =F6gert, alle Ma=DFnahmen der amerikanischen Regierung zur Bek=E4mpfung des= internationalen Terrorismus politisch zu unterst=FCtzen. Bi- und multil= ateral (NATO) sind von Griechenland keine Einw=E4nde gegen das Vorgehen der= US-Regierung erhoben worden. Das ist insofern bemerkenswert, als noch w=E4= hrend des Kosovo-Kriegs 1999 ein anderes Bild vorherrschte. Zwar unters= t=FCtzte die griechische Regierung damals politisch die NATO-Ma=DFnahmen ge= gen Serbien. Milit=E4risch beteiligte sich Griechenland indessen nicht. Vor= allem trafen die NATO-Aktionen bei der griechischen Bev=F6lkerung auf mass= ive Ablehnung. Bis zu 90% der Befragten sollen sich damals gegen die Bombar= dierung Jugoslawiens ausgesprochen haben. Und auch die Sympathien f=FCr Mil= osevic waren deutlich h=F6her als in den =FCbrigen EU-L=E4ndern.=20

Der in Griechenland seit Ende der sechziger Jahre wegen den vermutet= en Unterst=FCtzung der Athener Milit=E4rjunta durch die USA verbreitete Ant= iamerikanismus regte sich bei den Milit=E4rschl=E4gen gegen die Gefolgsleut= e von Osama bin Laden und das Taliban-Regime nicht, sieht man einmal vom ex= trem linken politischen Spektrum ab. Es mag dabei eine Rolle gespielt haben= , dass es diesmal um islamistische und fundamentalistische Terrorgruppen un= d nicht um Angeh=F6rige der orthodoxen Glaubensgemeinschaft ging. Die Kommu= nistische Partei hatte in den ersten Tagen nach dem 11. September Demonstra= tionen organisiert, die jedoch auf wenig Resonanz stie=DFen. Ein Telefonges= pr=E4ch von Au=DFenminister Papandreou mit seinem amerikanischen Kollegen u= nmittelbar nach den Terroranschl=E4gen hat offensichtlich die Gem=FCter in = Griechenland beruhigen k=F6nnen, hat Powell doch nicht nur die =FCbergreife= nde Gef=E4hrdung durch den internationalen Terrorismus verdeutlicht, sonder= n auch in Aussicht gestellt, dass sich die USA in Zukunft neben dem israeli= sch-pal=E4stinensischen Konflikt auch st=E4rker um das Zypern-Problem k=FCm= mern.=20

Im November 2001 brach der griechische Au=DFenminister zu einer Verm= ittlungsreise nach Pakistan, Indien und dem Irak auf. Der Regierung in Tehe= ran =96 zum Iran pflegt Griechenland traditionell enge Bindungen =96 unterb= reitete Papandreou die Vorstellungen Pakistans zur L=F6sung des Afghanistan= -Problems. Griechenland konnte auf diese Weise zur Festigung der Anti-Terro= r-Koalition mit islamischen L=E4ndern beitragen. Athens gute Beziehungen zu= Syrien, die von Papandreous Vater Andreas bereits in den achtziger Jahren = gekn=FCpft worden waren, wurden ebenfalls in den Dienst einer St=E4rkung de= r von den USA gef=FChrten Antiterror-Koalition gestellt.

Stabilit= =E4tsfaktor auf dem Balkan

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich Griechenland innerhalb = eines Jahrzehnts von einem St=F6r- zu einem Stabilit=E4tsfaktor auf dem Bal= kan entwickelt. Griechenland hat =96 wenn auch eher im Stillen =96 seine Au= =DFen- und Sicherheitspolitik gegen=FCber dem Balkan neu ausgerichtet. Mitt= lerweile stehen, wenn es um die Beziehungen zu den Balkanl=E4ndern geht, in= Griechenland =F6konomische Nutzenkalk=FCle im Vordergrund. In der griechis= chen Innenpolitik haben die Kr=E4fte des Ausgleichs gegen=FCber denen der P= olarisierung die Oberhand gewonnen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war es zu heftigen Auseinandersetzun= gen mit den Balkanl=E4ndern gekommen. L=E4ngst =FCberwunden geglaubte Hypot= heken der Geschichte wurden wieder virulent. Das betraf zum einen die griec= hische Minorit=E4t im s=FCdlichen Albanien (griechisch: Nordepirus) und zum= anderen die =84Mazedonienfrage=84. Griechenland war alsbald in fast jede H= immelsrichtung in Konflikte verwoben: nach Nordwesten mit Albanien wegen de= r Epirus-Griechen, nach Norden mit Skopje wegen der strittigen Namensfrage,= nach Osten =96 so wie eh und je =96 mit der T=FCrkei wegen des Ag=E4is-Dis= puts und der muslimisch-t=FCrkischen Minderheit und nach S=FCden wegen der = Zypernfrage. Heute kann Griechenland auf weitgehend entspannte bilaterale B= eziehungen zu den L=E4ndern des Balkans verweisen. Auch beteiligt sich Athe= n aktiv an diversen multilateralen Initiativen. Exemplarisch sei verwiesen = auf den Stabilit=E4tspakt f=FCr S=FCdosteuropa, den =84South East European = Co-Operation Process=84, den =84Royaumont Prozess=84, die =84South East Eur= ope Co-Operative Initiative=84 und die =84Schwarzmeer Kooperations-Zone=84.= =20

Mehrere Faktoren haben den Wandel der griechischen Balkanpolitik in = den 90er-Jahren beg=FCnstigt: Offensichtlich hat zum einen in Griechenla= nd die strategische Einsicht an Einfluss gewonnen, dass man sich nicht Konf= likte und Spannungen an nahezu allen Fronten leisten kann. Je mehr sich die= Beziehungen zu den n=F6rdlichen Nachbarn entspannen, desto mehr kann man s= ich auf die Auseinandersetzung mit der T=FCrkei konzentrieren. Hier steht e= ine L=F6sung der Kernstreitigkeiten noch immer aus. Auch haben zum ande= ren moderate Politiker mit Ministerpr=E4sident Simitis an der Spitze in der= Regierungspartei ihre Stellung gefestigt. Unter den W=E4hlern findet die R= egierung ihre =96 wenn auch knappe =96 Mehrheit. Die j=FCngste Entwicklung = hat best=E4tigt, dass nationalistische Parolen und populistische Attit=FCde= n die W=E4hler kaum noch ansprechen. Diese Varianten haben sich =96 nach ex= zessivem Gebrauch in den achtziger und fr=FChen neunziger Jahren =96 offens= ichtlich tot gelaufen.=20

Vor allem haben sich die wirtschaftlichen Austauschbeziehungen zw= ischen Griechenland und seinen Nachbarn auf dem Balkan in einer Art vertief= t und ausgeweitet, dass eine Belastung der politischen Beziehungen nur abtr= =E4glich w=E4re. In Sofia und Skopje geben griechische H=E4ndler und Ge= sch=E4ftsleute den Ton an. Biere und S=E4fte mit dem Hinweis =84Made in Gre= ece=84, Eis der Firma =84Delta=84 und Wurstwaren des Herstellers =84Nikas= =84 f=FCllen die Regale der Superm=E4rkte. Autoh=E4ndler aus Athen und Thes= saloniki haben Vertretungen gegr=FCndet und griechische Banken Filialen er= =F6ffnet. Griechen haben sich zu den gr=F6=DFten Arbeitgebern im Raum Skopj= e entwickelt. Die =84Griechischen =D6lwerke=84 haben die OKTA-Raffinerie in= Mazedonien (nach griechischem Sprachgebrauch: der Ehemaligen Jugoslawische= n Republik Mazedonien) =FCbernommen. Die Summe dieser Investition, die auf = viele politische Hindernisse stie=DF, wird auf =FCber 150 Mio. US-Dollar ge= sch=E4tzt. Die griechische =84Titan=84 hat in der Zementindustrie investier= t, ebenso =84Michailidis=84 in der Tabakindustrie. Die =84National-Bank Gri= echenland=84 hat die =84Stopanska Banka=84 =FCbernommen, =84Alpha Pisteos= =84 die =84Kredita Banka=84 gekauft. Bier wird von der =84Athener Brauerei= =84 jetzt auch in Mazedonien gebraut.

Angaben =FCber Auslandsinvestitionen werden in Griechenland traditio= nell nur unzul=E4nglich ausgewiesen. Immerhin wei=DF man, dass die griec= hischen Investitionen auf dem Balkan =FCber 2,5 Mrd. Euro ausmachen. =DCber= 5.500 Unternehmen sind in der Region mit griechischer Beteiligung gegr=FCn= det worden. In Bulgarien stehen griechische Firmen auf der Liste der ausl= =E4ndischen Investoren an der Spitze. Dasselbe gilt f=FCr die Republik Maze= donien. Allein in Skopje sollen Unternehmen mit griechischer Beteiligun= g mehr als 5.000 Arbeitspl=E4tze geschaffen haben. Auch in Rum=E4nien inves= tieren griechische Unternehmen. Die =84Griechische Telekommunikations Organ= isation=84 (OTE) hat mit einer Investition von 675 Mill. US-Dollar 35 Proze= nt der =84Rum=E4nischen Telekommunikations-Gesellschaft=84 (ROMTELECOM) auf= gekauft. Die OTE-Tochter =84Globul=84 hat in Bulgarien einen festen Kundens= tamm gewonnen. Und in Mazedonien hat OTE ein Angebot von 25 Mio. Dollar unt= erbreitet, um eine zweite Lizenz f=FCr Mobilfunk zu erwerben. Der griechisc= he Staat will Investitionen der griechischen Wirtschaft im benachbarten Bal= kan mit Zusch=FCssen, Zinssubventionen und leichtverzinslichen Krediten beg= =FCnstigen.

Besonders aussagekr=E4ftig ist die Entwicklung des Au=DFenhandels= seit Beginn der 90er Jahre. Die Zahlen (vgl. Tabellen im Anhang) sprec= hen f=FCr sich:

=95 Bulgarien: Der Au=DFenhandel Griechenlands, also I= mporte und Exporte zusammen, ist von 1992 bis 1999 um 137 Prozent gestiegen= . Bei den Exporten Griechenlands waren es 146 Prozent.

=95 Albanien: Der griechische Au=DFenhandel stieg von = 1992 bis 1997 sogar um 446 Prozent. W=E4hrend sich die Einfuhren aus Albani= en nur knapp verdoppelten, wuchsen die griechischen Exporte um 597 Prozent.

=95 Republik Mazedonien: Offizielle Au=DFenhandelszahl= en weist Griechenland f=FCr dieses Land erst seit 1995 aus, als man sich im= Rahmen des Interim-Abkommens auf Kompromisse in den meisten der bilaterale= n Differenzen hatte einigen k=F6nnen. Nur die Namensfrage wurde bekanntlich= damals ausgespart. Legt man also die Zeitspanne von 1995 bis 1999 zugrunde= , dann hat der bilaterale Handel mit der Republik Mazedonien um sage und sc= hreibe 730 Prozent zugenommen. Auch hier ist die enorme Handelsexpansion au= f die Exporte aus Griechenland zur=FCckzuf=FChren. Diese nahmen um 875 Proz= ent zu. Nach Deutschland ist Griechenland der wichtigste Handelspartner der= Republik Mazedonien.

=95 Zum Vergleich: Die Entwicklung des gesamten Au=DFe= nhandels Griechenlands blieb demgegen=FCber deutlich zur=FCck. So wuchsen d= ie Importe von 1991 bis 1997 lediglich um 45% und die Exporte gar nur um 34= %.

Infrastrukturma=DFnahmen bi- und multilateraler Art werden der Stabi= lisierung des Balkans ebenfalls f=F6rderlich sein. Exemplarisch seien erw= =E4hnt: Erstens die =D6l-Pipeline, die derzeit von der griechischen Helleni= c Petroleum (Hellpe) erstellt wird und mit der die OKTA-Raffinerie in Skopj= e mit Roh=F6l aus Thessaloniki versorgt wird. Zweitens die sogenannte =84Ac= hse 10=84 als Stra=DFen- und Schienenverbindung zwischen Thessaloniki und S= alzburg. Unl=E4ngst wurde zwischen Griechenland, Jugoslawien, Bulgarien, Sl= owenien, Ungarn, Kroatien, Mazedonien und =D6sterreich vereinbart, die derz= eit oft desolaten und zerst=F6rten Verkehrswege wiederherzustellen. Auf der= Tagesordnung steht auch eine =DCberpr=FCfung der Zollabfertigung. Denn heu= tzutage wird auf dem Weg von Thessaloniki nach Salzburg ein Lastwagen insge= samt sechsmal Zollkontrollen unterworfen. Es bedarf kaum einer weiteren Erl= =E4uterung, dass Griechenlands =F6konomische Perspektiven, soweit es um die= Balkanl=E4nder geht, durchaus positiv sind. Die allgemeine Beruhigung der = Lage und die vom Stabilit=E4tspakt f=FCr den Balkan ausgehenden Impulse d= =FCrften gerade auch die Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie die = Investoren aus Griechenland beg=FCnstigen. Konflikte, wie sie in Mazedonien= aufgetreten sind, k=F6nnen die positive Bilanz allerdings erheblich beeint= r=E4chtigen.

Beziehung= en zur T=FCrkei

Das Klima in den Beziehungen zur T=FCrkei hat sich seit 1999 deutlic= h verbessert. Zahlreiche bilaterale Treffen fanden statt und Vereinbarungen= wurden unterzeichnet. Der Erkl=E4rung der T=FCrkei zum offiziellen Beitrit= tskandidaten der EU durch den Europ=E4ischen Rat von Helsinki hat sich Grie= chenland nicht l=E4nger widersetzt. Die Streitfragen =FCber die Rechte in d= er =C4g=E4is und das Zypernproblem entzweien die T=FCrkei und Griechenland = aber noch immer. Das hat sich erst k=FCrzlich wieder best=E4tigt, als der E= urop=E4ische Rat von Laeken im Dezember 2001 sich darum bem=FCht hat, Forts= chritte bei der Umsetzung der Europ=E4ischen Sicherheits- und Verteidigungs= politik (ESVP) festschreiben wollte. Wegen griechischer Einw=E4nde konnten = nur unverbindliche Regelungen getroffen werden.

Seit dem Treffen der beiden Au=DFenminister Georgios Papandreou und = Ismail Cem in New York im Juni 1999 wurden zwischen Griechenland und der T= =FCrkei eine ganze Serie bilateraler Gespr=E4che gef=FChrt, die in konkrete= Vereinbarungen einm=FCndeten. Die Rhetorik ist, wenn es um die T=FCrkei= geht, in Griechenland deutlich ma=DFvoller geworden. Im Rahmen des bilater= alen Dialogs hat man sich auf die Behandlung des folgenden Themenkatalogs g= eeinigt: F=F6rderung des Tourismus, Kooperation in der Umweltpolitik, Verst= =E4rkung der kulturellen Zusammenarbeit, Intensivierung des bilateralen Han= dels, Bek=E4mpfung des Fl=FCchtlings-Schlepperwesens, Unterbindung des Raus= chgiftschmuggels, Kampf gegen die organisierte Kriminalit=E4t und Bek=E4mpf= ung des Terrorismus. Konkrete Absprachen wurden bei folgenden Themen er= reicht: Intensivierung der technologisch-wissenschaftlichen Kooperation und= Abschluss eines entsprechenden Investitionsrahmens, =DCbereinkommen =FCber= ein Doppelbesteuerungsabkommen, Verst=E4rkung der Zusammenarbeit in der Sc= hiffahrt, Verl=E4ngerung der Egnatia-Stra=DFe vom Adria-Hafen Igoumenitsa b= is Istanbul, Ausbau der Eisenbahnverbindung Thessaloniki-Istanbul und Moder= nisierung der Zollsysteme.

Als am 11. Oktober 2000 griechische Marineeinheiten im Raum Izmir ei= ne Landeoperation im Rahmen der NATO-=DCbung =84Destined Glory=84 durchf=FC= hrten, unterbrachen t=FCrkische Sender ihre Programme, um dieses Ereignis d= irekt zu =FCbertragen. Zum ersten Mal seit knapp 30 Jahren landeten ebenfal= ls griechische Milit=E4rjets auf t=FCrkischem Boden. Die =D6ffentlichkeit b= eider L=E4nder, aber auch die NATO registrierten mit Genugtuung, dass es = =FCberhaupt zur gemeinsamen Durchf=FChrung des Man=F6vers im Rahmen der NAT= O gekommen war. Aber schon am 12. Oktober kamen die alten Streitfragen wied= er hoch. Man stritt dar=FCber, ob =FCber den Inseln Lemnos und Ikaria die L= uftkorridore beflogen werden d=FCrften. Die griechische Seite war daf=FCr, = die T=FCrken dagegen. Das gemeinsame Man=F6ver fand ein Ende, indem die Ath= ener Regierung den R=FCckzug ihrer Verb=E4nde anordnete. Zu Luftzwischenf= =E4llen kam es auch, als vier t=FCrkische Flugzeuge zwei griechische Bomber= behinderten, die auf dem Weg zum griechisch-zyprischen Man=F6ver =84Nikifo= ros=84 waren. Trotz der Zwischenf=E4lle einigten sich der griechische und t= =FCrkische Au=DFenminister wenige Tage nach den Vorf=E4llen darauf, den Ann= =E4herungsprozess fortzusetzen.

Auch der von der Europ=E4ischen Kommission im November 2001 vorge= legte Bericht =FCber die Fortschritte der T=FCrkei auf dem Weg zum EU-Beitr= itt w=FCrdigt die Verbesserung der t=FCrkisch-griechischen Beziehungen.= Grundlage seien die bilateralen Gespr=E4che und der geschaffene Kooperatio= nsrahmen gewesen. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung =FCber = Milit=E4rman=F6ver in der =C4g=E4is sowie zur R=E4umung von Landminen, aber= auch die Einrichtung einer direkten Telefonleitung zwischen den Au=DFenmin= isterien und der Austausch der Zeitpl=E4ne f=FCr Milit=E4rman=F6ver werden = als wichtige vertrauensbildende Ma=DFnahmen gewertet, die ein Klima schaffe= n, =84das Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwi= schen beiden L=E4ndern gem=E4=DF den Schlu=DFfolgerungen des Europ=E4ischen= Rates von Helsinki und der Beitrittspartnerschaft mit der T=FCrkei erm=F6g= lichen wird.=84

So sehr die von der Kommission vorgezeichnete Entwicklung zu begr=FC= =DFen w=E4re, so sehr verbleiben Zweifel, dass der Optimismus gerechtfer= tigt ist. Die eigentlichen Streitfragen sind bislang =FCberhaupt nicht ange= sprochen worden. Auch lassen beide Seiten keine Strategie erkennen, wie die= vertrauensbildenden Ma=DFnahmen in substanzielle Verhandlungen =FCber die = eigentlichen Kontroversen =FCberf=FChrt werden k=F6nnten. Statt dessen wird= auf beiden Seiten sofort mit nationalen und Sicherheitsinteressen argument= iert, wenn sich z.B. die EU anschickt, ihre Krisenreaktionsstreitkr=E4fte a= uszubauen. Das Misstrauen =FCberwiegt, dass diese Truppen die eigenen Siche= rheitsbelange beeintr=E4chtigen k=F6nnten. Je mehr die Behandlung der subst= anziellen Streitfragen verschoben wird, desto mehr droht die Gefahr, dass s= ich das Momentum der bilateralen Entspannung zwischen den beiden =C4g=E4isa= nrainern wieder verfl=FCchtigt. Dabei spielen innenpolitische Faktoren nat= =FCrlich eine wichtige Rolle: Die Ann=E4herung ist dem Wirken der beide= n gegenw=E4rtigen Au=DFenminister und Ministerpr=E4sidenten geschuldet. Bei= de Regierungen, insbesondere jedoch die in Ankara, k=F6nnen aber keineswegs= auf gesicherte politische Mehrheitsverh=E4ltnisse im eigenen Parlament ver= trauen.=20

Von zentraler Bedeutung f=FCr das bilaterale Verh=E4ltnis ist auc= h die Rolle der EU: Zeichnet sich eine Ann=E4herung zwischen der EU und der= T=FCrkei ab, entspannt das auch das Verh=E4ltnis zwischen Griechenland und= der T=FCrkei, weil man in der T=FCrkei Griechenland nicht l=E4nger als Geg= ner einer Aufwertung der T=FCrkei durch die EU sieht. Die t=FCrkische S= eite sah sich in dieser Hinsicht best=E4tigt, als Griechenland bei der Form= ulierung der EU-Beitrittspartnerschaft mit der T=FCrkei im Dezember 2000 im= mer wieder Vorbehalte wegen der =C4g=E4is-Streitigkeiten und der Zypernfrag= e anmeldete. Auch ist nicht auszuschlie=DFen, dass die in der =FCbrigen EU = vorhandenen Reserven gegen einen Beitritt der T=FCrkei zur EU der Regierung= in Athen angelastet werden. Schlie=DFlich w=FCrde ein Beitritt Zyperns, d.= h. seines griechisch-zyprischen Teils, zur EU, mit dem man gegenw=E4rtig ja= durchaus f=FCr das Jahr 2004 rechnen muss, zu einer Belastung nicht nur de= s europ=E4isch-t=FCrkischen, sondern auch des griechisch-t=FCrkischen Verh= =E4ltnisses f=FChren.

Dass die Vertrauensbildung zwischen Griechenland und der T=FCrkei no= ch wenig stabil ist, hat sich gezeigt, als der Europ=E4ische Rat von Laeken= im Dezember 2001 Fortschritte bei der Umsetzung der ESVP beschlie=DFen wol= lte. Nachdem der Europ=E4ische Rat von Helsinki im Dezember 1999 die ESVP e= tabliert und damit die Westeurop=E4ische Union (WEU) abgewickelt hatte, ist= es zu ernsten Differenzen zwischen der T=FCrkei und der EU gekommen. Auf e= urop=E4ischer Seite sprach man von einer Blockade der T=FCrkei gegen die We= iterentwicklung der ESVP und insbesondere gegen=FCber der M=F6glichkeit, vo= n europ=E4ischer Seite auch die Kapazit=E4ten der NATO nutzen zu k=F6nnen. = Die T=FCrkei wiederum hob hervor, dass ihr in der WEU Beteiligungsrechte in= h=F6herem Ma=DFe als in der ESVP zugestanden worden seien. Als einem nicht= der EU angeh=F6renden NATO-Mitglied hatte die T=FCrkei in der WEU den Stat= us eines =84assoziierten Mitglieds=84, dem weitgehende Rechte, allerdings u= nter Ausschluss des vollen Stimmrechts, zugestanden wurden. In der ESVP wur= den die Beteiligungsrechte gegen=FCber dem WEU-Status reduziert.=20

In der Folge gestand die T=FCrkei der ESVP den R=FCckgriff auf NATO-= Mittel lediglich von Fall zu Fall zu. Au=DFerdem verlangte die T=FCrkei ein= e automatische Berechtigung zur Teilnahme an EU-gef=FChrten Operationen. Ma= n wollte sich von einem Veto =96 etwa Griechenlands =96 davon nicht ausschl= ie=DFen lassen. Im Vorfeld des Europ=E4ischen Rates von Laeken wurde den t= =FCrkischen Bedenken in einem Kompromisspapier, das von den USA und Gro=DFb= ritannien mit der t=FCrkischen Seite verhandelt wurde, Rechnung getragen. B= eim Einsatz der EU-Eingreiftruppe sollten danach t=FCrkische Sicherheitsint= eressen ber=FCcksichtigt werden. Auch sollte bei Eins=E4tzen in der geograp= hischen N=E4he des t=FCrkischen Territoriums und im Falle einer Beeintr=E4c= htigung der t=FCrkischen Sicherheit die T=FCrkei in der ESVP nicht nur kons= ultiert werden, sondern auch mitwirken k=F6nnen. Der NATO angeh=F6rende Nic= htmitglieder der EU sind entsprechend dem Kompromissvorschlag an Operatione= n der Union zu beteiligen, wenn sie dies w=FCnschen.=20

Diese Regelungen gingen indessen der griechischen Seite zu weit. Ath= en erkl=E4rte, dass es den mit der T=FCrkei gefundenen Kompromiss nicht zus= timmen k=F6nne. Um ein formelles griechisches Veto auf dem Europ=E4ischen R= at zu verhindern, zog die belgische Pr=E4sidentschaft das Kompromisspapier = zur=FCck. Die =84Formel von Istanbul=84, die dem Euroheer den R=FCckgriff a= uf Kapazit=E4ten der NATO sichern sollte, war damit gegenstandslos. Wieder = einmal machten sich die griechisch-t=FCrkischen Differenzen bemerkbar und v= erhinderten in diesem Falle, dass statt konkreter Vereinbarungen mit der NA= TO, die die Einsatzf=E4higkeit der ESVP gesichert h=E4tten, nur allgemeine = Absichtserkl=E4rungen verk=FCndet werden konnten. In den Schlussfolgerungen= des Europ=E4ischen Rats von Laeken hei=DFt es denn auch: =84Um die Europ= =E4ische Union in die Lage zu versetzen, Operationen zur Krisenbew=E4ltigun= g im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben ... durchzuf=FChren, m=FCsse= n noch erhebliche Fortschritte erzielt werden ... Die Union beabsichtigt, d= ie Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO fertig zu stellen und die Vereinb= arungen =FCber den gesicherten Zugang zur Einsatzplanung der Allianz, die A= nnahme der Verf=FCgbarkeit von vorab identifizierten Mitteln und F=E4higkei= ten der NATO und =FCber die Bestimmung einer Reihe der Union zur Verf=FCgun= g gestellter F=FChrungsoptionen zu schlie=DFen.=84 Die griechischen wie auc= h die t=FCrkischen Sensibilit=E4ten sind sicher daher zu erkl=E4ren, dass d= ie ESVP auch im Bereich des =F6stlichen Mittelmeers zum Einsatz kommen k=F6= nnte. Die Beilegung von m=F6glichen Konflikten in der =C4g=E4is k=F6nnte eb= enso zum Aufgabenspektrum der ESVP geh=F6ren wie die Sicherung der Grenzen = zwischen griechischen und t=FCrkischen Zyprern. Hier k=F6nnte die ESVP m=F6= glicherweise an die Stelle der UN-Blauhelme treten.

Die ESVP spielt auch bei ersten =DCberlegungen eine Rolle, wie die m= ilit=E4rische Strategie Griechenlands den ge=E4nderten Bedingungen nach dem= Ende des Kalten Krieges anzupassen ist. Erw=E4hnenswert ist in diesem Zusa= mmenhang eine vom griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos in Auf= trag gegebene Studie, die die Anforderungen an die Sicherheitspolitik bis 2= 015 skizzieren sollte. Nach Ansicht der von Margarita Mathiopoulos geleitet= en Kommission sollte sich die griechische Politik von der einseitigen Fixie= rung auf die =84t=FCrkische Bedrohung=84 befreien. Besondere Aufmerksamkeit= wird dem Balkan und dem Transkaukasus gewidmet. Auf dem Balkan k=F6nne sic= h Griechenland als Exporteur von Demokratie, Marktwirtschaft und Stabilit= =E4t profilieren. Dazu m=FCssten sich Griechenlands Streitkr=E4fte auch bei= multilateralen Eins=E4tzen engagieren. Peace keeping erweise sich als Aufg= abe von besonderer Bedeutung. Der Umbau der Streitkr=E4fte zur Bereitstellu= ng von Interventionskapazit=E4ten sei zu forcieren, damit auch die Integrat= ion in die ESVP gelinge. Bez=FCglich der T=FCrkei wird festgestellt, dass s= ich zwar die Beziehungen atmosph=E4risch entspannt h=E4tten, dass aber noch= keine der strittigen Fragen gekl=E4rt worden sei. Deshalb m=FCsse Griechen= land =96 wie bisher =96 auch weiterhin daf=FCr Sorge tragen, sich in multil= aterale Sicherheitsstrukturen der NATO und der ESVP einzubinden. Das sicher= e n=E4mlich Athen den Beistand der Partner in der Auseinandersetzung mit de= r T=FCrkei. Au=DFerdem w=FCrden die griechisch-t=FCrkischen Spannungen dees= kalieren, weil jede t=FCrkische Aggression als Angriff auf die neue regiona= le Sicherheitsarchitektur erscheine. Auch in dieser Studie kommen also zent= rale Motive wieder zum Vorschein, wie sie Athen bei den j=FCngsten Verhandl= ungen zur ESVP geltend gemacht hat.

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Hellas in Euro= land

Mit Datum vom 3. Mai 2000 hatte die Europ=E4ische Kommission den Bei= tritt Griechenlands zur Euro-Zone empfohlen. In Santa Maria da Feira hatte = der Europ=E4ische Rat die Aufnahme Griechenlands in die dritte Stufe der W= =E4hrungsunion f=F6rmlich besiegelt. Dieser Kr=F6nung des von Ministerpr=E4= sident Simitis betriebenen politischen Kurses war eine strikte Konsolidieru= ngs- und Austerit=E4tspolitik vorangegangen, um die nominelle Konvergenz zu= erlangen. Die Inflation wurde ebenso wie das Haushaltsdefizit gesenkt. Nic= ht anders als bei einigen anderen Mitgliedsl=E4ndern musste allerdings auch= im Falle Griechenlands eine =84politische=84 Interpretation der Konvergenz= -Kriterien erfolgen, um Hellas die Euro-Reife zu bescheinigen. Anders als d= ie Politiker sprachen die Europ=E4ische Zentralbank (EZB) und Finanzkreise = die =84wunden Punkte=84 an. So lie=DF die EZB verlauten, dass eine langfris= tige Konsolidierung der Staatsfinanzen eine durchgreifende Sanierung insbes= ondere der Rentenversicherung verlange. Auch m=FCssten Verkrustungen am Arb= eitsmarkt beseitigt werden. Es wurde bezweifelt, dass der R=FCckgang beim S= chuldenstand von Dauer sein werde. =C4hnlich =E4u=DFerte sich auch der Pr= =E4sident der Hessischen Landeszentralbank, indem er die Nachhaltigkeit der= makro=F6konomischen Konvergenz in Zweifel zog und auf die Praxis =84buchha= lterischer Ma=DFnahmen=84 verwies. Mit substanziellen Strukturreformen tut = sich Griechenland in der Tat schwer (s.u.).=20

Ungeachtet dieser kritischen Kommentare hat Griechenland am 1. Janua= r 2002 gemeinsam mit elf anderen EU-Partner den Euro als neue W=E4hrung und= normales Bargeld eingef=FChrt. Besondere organisatorische Umstellungsschwi= erigkeiten sind nicht bekannt geworden. Der Ministerpr=E4sident verbrachte = die Silvesternacht symbolisch in den R=E4umen der Bank von Griechenland und= verk=FCndete bei dieser Gelegenheit, nach der nominellen Konvergenz wolle = Griechenland nunmehr auch die reale erreichen, also den Lebensstandard sein= er B=FCrger an den EU-Durchschnitt anpassen. Zur Erreichung dieses Ziels ka= nn die Regierung die Umsetzung von Strukturreformen nicht l=E4nger vor sich= herschieben, insbesondere, wenn, wie Simitis erkl=E4rte, ein =84neuer Sozi= alstaat=84 entstehen soll.

Im Rahmen der griechischen Europapolitik steht unver=E4ndert ein = Ziel ganz obenan: die Integration zumindest des griechischen Teils Zyperns = in die EU. Der Erkl=E4rung der T=FCrkei zum EU-Beitrittskandidaten und = Beitrittspartnerschaft stimmte Griechenland erst zu, nachdem die =FCbrigen = EU-Partner abermals die Beitrittsperspektive Zyperns auch ohne L=F6sung des= Volksgruppenkonflikts bekr=E4ftigt hatten. Es ist den EU-Partnern bewus= st, dass sie mit einem Veto gegen die EU-Osterweiterung rechnen m=FCssen, s= ollte 2004 nicht auch Zypern zu den EU-Beitrittsl=E4ndern geh=F6ren. De= r UN-Generalsekret=E4r wie auch der t=FCrkische Au=DFenminister lie=DFen k= =FCrzlich verlauten, dass eine L=F6sung des Zypernkonflikts bis Ende 2002 e= rreichbar sein sollte. Seit dem 11. September 2001 rechnet man auf Zypern a= uch damit, dass sich die amerikanische Regierung um eine st=E4rkere Vermitt= lung auf Zypern bem=FChen werde, damit das gesamte =F6stliche Mittelmeer un= d der angrenzende Nahe Osten stabilisiert werden k=F6nnen. Mitte Januar 200= 2 sind erstmals seit langer Zeit auch wieder direkte Verhandlungen zwischen= den F=FChrern beider Volksgruppen in Zypern aufgenommen worden. Das dabei = verlautbarte Ziel ist es, bis Mitte des Jahres eine L=F6sung der strittigen= Fragen zustande zu bringen. Noch ist freilich Skepsis angebracht. Zu oft s= chon haben die diametral entgegengesetzten Vorstellungen der F=FChrungen be= ider Volksgruppen =E4hnliche Vorst=F6=DFe scheitern lassen. Die griechis= chen Zyprer beharren auf einem starken Bundesstaat, w=E4hrend die t=FCrkisc= hen Zyprer de facto einen eigenen Nationalstaat anstreben, der nur in einer= lockeren Konf=F6deration mit dem Rest der Insel verbunden ist. Die EU-Part= ner tun gut daran, sich auf das Szenario des Beitritts einer geteilten (und= von Athen nachhaltig unterst=FCtzten) Insel einzustellen.

Die Regierungs= partei PASOK auf Modernisierungskurs

Bei den Wahlen vom 9. April 2000 hatte die PASOK unter Ministerpr=E4= sident Simitis noch einmal eine =96 wenn auch knappe =96 Mehrheit erringen = k=F6nnen. Nur das in Griechenland geltende verst=E4rkte Verh=E4ltniswahlrec= ht sorgte daf=FCr, dass die Sozialisten im Parlament =FCber eine absolute M= ehrheit verf=FCgen. Die oppositionelle Neue Demokratie war bis auf 72.705 S= timmen an das Wahlergebnis der PASOK herangekommen. In der PASOK mehrten si= ch die kritischen Stimmen gegen den Modernisierungskurs von Simitis. Die PA= SOK m=FCsse ihr soziales Profil sch=E4rfen, war eine der immer wieder erhob= enen Forderungen. Der Ministerpr=E4sident hatte zwar w=E4hrend des Wahlkamp= fs versucht, dieser Erwartung entgegenzukommen =96 Arbeitspl=E4tze, Steuere= rleichterungen und Einkommensverbesserungen wurden in Aussicht gestellt -,= bei der Regierungsbildung sorgte Simitis gleichwohl daf=FCr, dass die ihn = unterst=FCtzenden =84Modernisierer=84 die Oberhand behielten. =84Traditiona= listen=84 wie z.B. Verteidigungsminister Tsochatsopoulos geh=F6ren zwar ebe= nfalls dem Kabinett an, k=F6nnen dort aber nicht den politischen Kurs besti= mmen.=20

Die Position von Simitis wurde vom 6. Parteitag der PASOK im Novembe= r 2001 gest=E4rkt. Der Ministerpr=E4sident wurde erneut zum Parteivorsitzen= den gew=E4hlt. Gut 71 Prozent der Delegierten stellten sich hinter Simitis,= das waren fast 7 Prozent mehr als beim vorangegangenen Parteitag 1999. Im = neuen Zentralkomitee werden 116 der insgesamt 180 Mitglieder dem Kreis der = Modernisierer um Simitis zugerechnet. Im alten ZK konnte er lediglich auf 1= 04 Mitglieder bauen. Dass zugleich aber auch der Gewerkschaftsfl=FCgel im Z= K gest=E4rkt wurde, ist ein Zeichen f=FCr die sich zuspitzenden Auseinander= setzungen um zentrale sozialpolitische Themen wie z.B. die Sozialversicheru= ng.=20

Der traditionell als innerparteilicher Herausforderer von Simitis ge= handelte Verteidigungsminister Tsochatsopoulos konnte seine Position in der= Partei nicht st=E4rken. War er 1999 noch mit den meisten Stimmen in das ZK= gew=E4hlt worden, so musste er zwei Jahre sp=E4ter mit dem vierten Platz v= orliebnehmen. Noch im November 2000 hatte Tsochatsopoulos den Kurs von Simi= tis kritisiert. Als Minister, so Tsochatsoloulos, k=F6nne er sich nicht meh= r als Mitglied einer sozialistischen Regierung empfinden. Vieles von dem, w= as die Regierung tue, erfolge im Rahmen einer liberalen Wirtschaftspolitik.= Das Wahlergebnis von 2000 sei eine dringliche Warnung an den Ministerpr=E4= sidenten gewesen. Er k=F6nne nicht l=E4nger allein den Kurs der Partei und = Regierung bestimmen. Tsochatsopoulos erinnerte an die Traditionen der PASOK= , die er schlie=DFlich zusammen mit Andreas Papandreou aufgebaut habe. Die = Erinnerung an den Parteigr=FCnder Papandreou war in diesem Zusammenhang als= Aufforderung zur Kurswende sowohl im Politikstil als auch =96inhalt zu ver= stehen. Der betont sachliche Stil von Simitis solle danach dem =84volksn=E4= heren=84, ja populistischen Stil eines Papandreou weichen und statt der Kon= solidierung der =F6ffentlichen Finanzen die staatliche Finanzierung sozialp= olitischer Programme im Vordergrund stehen. Andere f=FChrende Vertreter wie= z.B. der ehemalige Minister Arsenis unterst=FCtzten die Kritik an Simitis.= Da Tsochatsopoulos auf dem Parteitag f=FCr seinen Kurs aber nicht die erho= ffte Unterst=FCtzung fand, blieb ihm nichts anderes =FCbrig, als in seiner = Abschlussrede der Regierung und dem Ministerpr=E4sidenten seine Unterst=FCt= zung zuzusichern.

Gest=E4rkt durch den Parteitag bildete der Ministerpr=E4sident im Ok= tober 2001 seine Regierung um. Tsochatsopoulos musste den Posten des Vertei= digungsministers r=E4umen. Er =FCbernahm das Entwicklungsressort, was seine= n politischen Einfluss schw=E4chte und in der Regierung auch jenen Kr=E4fte= n mehr Handlungsspielraum einr=E4umte, die den Einfluss der Milit=E4rs auf = die Au=DFenpolitik zur=FCckdr=E4ngen wollen. Das ist gerade f=FCr die T=FCr= keipolitik von Belang, war es doch hier der in der Presse als =84verteidigu= ngspolitischer Falke=84 titulierte fr=FChere Verteidigungsminister gewesen,= der vor einer zu raschen Ann=E4herung warnte und die traditionell sicherhe= itspolitisch dominierte T=FCrkeipolitik favorisierte. Neuer Verteidigungsmi= nister wurde Jannos Papantoniou, der als Minister f=FCr Wirtschaft und Fina= nzen, gleichsam als =84griechischer Karl Schiller=84, seit 1993 den von Sim= itis verfolgten Stabilisierungskurs durchsetzen half, um Griechenland f=FCr= den Euro reif zu machen. Tassos Giannitsis =FCbernahm den Posten des erste= n stellvertretenden Au=DFenministers, um die griechische EU-Pr=E4sidentscha= ft im ersten Halbjahr 2003 vorzubereiten. Dass damit ein enger Vertrauter v= on Simitis sein fr=FCheres Ressort f=FCr Arbeit und Sozialversicherung an d= en ehemaligen Regierungssprecher Reppas abgeben musste, hatte auch damit zu= tun, dass es Giannitsis nicht gelungen war, einen Kompromiss mit den Gewer= kschaften zur L=F6sung der Probleme in der Sozialversicherung herbeizuf=FCh= ren. Mit dieser Aufgabe wurde neben Reppas auch der fr=FChere Pr=E4sident d= er Anstalt f=FCr Arbeit (OAED) Spyropoulos als Staatssekret=E4r betraut. Le= tzterer ist in der PASOK f=FCr die Beziehungen zu den Gewerkschaften zust= =E4ndig. Simitis=91 Bem=FChen ist also unverkennbar, das in der letzten = Zeit besch=E4digte Verh=E4ltnis zu den Arbeitnehmerorganisationen wieder zu= verbessern. Allein sieben Staatssekret=E4re sollen in der neu ernannte= n Regierung daf=FCr Sorge tragen, dass die Olympischen Spiele in Athen im J= ahre 2004 ordnungsgem=E4=DF durchgef=FChrt werden k=F6nnen.

Aufgeschobene = Strukturreformen

Griechenland hatte die Qualifikation zur Teilnahme an der dritten St= ufe der W=E4hrungsunion zwar mit einer Verbesserung der makro=F6konomischen= Kenndaten, insbesondere der Verschuldung und der Inflation, erlangen k=F6n= nen. Wichtige Strukturreformen schiebt die Regierung indessen bis heute = vor sich her. Das betrifft die Deregulierung und die Privatisierung des =F6= ffentlichen Sektors. Staatsunternehmen wie die Olympic Airways, die Telekom= munikation und die Elektrizit=E4tswirtschaft warten noch immer auf eine vol= lst=E4ndige Privatisierung. Art. 106 der Verfassung bietet noch immer d= ie gesetzliche Grundlage daf=FCr, dass Fortschritte unterbleiben, weil dem = Staat mindestens 51 Prozent der Eigentumsrechte bei =F6ffentlichen Wirtscha= ftsunternehmen vorbehalten bleiben sollen. Der genannte Verfassungsartikel = schreibt dem Staat die Aufgabe der Planung und Koordinierung aller wirtscha= ftlichen Aktivit=E4ten zu und beschr=E4nkt die M=F6glichkeiten der =DCberna= hme bestimmter Wirtschaftsbereiche durch Private. Im Herbst 2000 wurde zwar= eine Reform des Arbeitsrechts beschlossen. Kritiker halten sie jedoch f=FC= r nicht weitgehend genug, um die Verkrustungen des Arbeitsmarkts zu =FCberw= inden und die Arbeitsverh=E4ltnisse in st=E4rkerem Umfang zu flexibilisiere= n. Ebensowenig ist das seit langer Zeit verk=FCndete Ziel erreicht, die per= sonelle =DCberbesetzung des =F6ffentlichen Dienstes zu reduzieren. Zwar mac= ht Simitis nicht mehr so wie Andreas Papandreou in den achtziger Jahren dav= on Gebrauch, seinen W=E4hlern im =F6ffentlichen Dienst Arbeitspl=E4tze zuzu= sichern, damit der Wahlerfolg gesichert ist. Doch gelingt es auch Simitis b= islang nicht, die chronisch =FCberbesetzte Verwaltung zu =84verschlanken=84= . Das vielleicht gr=F6=DFte Problem stellt sich in der Alters- und Sozialve= rsicherung. Die =FCberaus gro=DFen Defizite lassen eine Zahlungsunf=E4higke= it in der Rentenversicherung wahrscheinlich werden. Die Regierung reagierte= darauf, indem sie ihren fr=FCheren Minister f=FCr Soziales Giannitsis vors= chickte, der den Dialog zur Sozialreform mit den Gewerkschaften voranbringe= n sollte.=20

Die im Fr=FChjahr 2001 pr=E4sentierten Regierungsvorschl=E4ge zur Re= ntenreform wollten die Zahlungsf=E4higkeit der Rentenversicherung f=FCr 20 = bis 25 Jahre sichern. Zu diesem Zweck wurde eine einheitliche Altersgrenze = von 65 Jahren vorgeschlagen. Mindestens 15 Versicherungsjahre sollten Rente= nempf=E4nger vorweisen. Damit sollte die derzeit g=FCltige und f=FCr Arbeit= nehmer g=FCnstige Regelung abgeschafft werden, dass diese schon im Alter vo= n 58 nach 35 Dienstjahren in den Genuss der vollen Rente kommen. Im =F6ffen= tlichen Dienst und bei einigen Banken kann man sich gar nach 25 Dienstjahre= n im Alter von 60 unter Gew=E4hrung der vollen Leistungen pensionieren lass= en. Frauen mit einem minderj=E4hrigen Kind k=F6nnen sich schon nach 17,5 Di= enstjahren aus dem Arbeitsleben verabschieden. Landwirte =96 eine stets wah= lentscheidende Klientel =96 entrichten gar keine Beitr=E4ge zur Sozialversi= cherung. Viele Arbeitnehmer nehmen nach Erhalt der Rente eine zweite Besch= =E4ftigung auf. Wegen der vergleichsweise g=FCnstigen Regelungen f=FCr die = Rentner und die zunehmende =DCberalterung der griechischen Gesellschaft war= en einschneidende Reformen nicht l=E4nger aufzuschieben. Doch hatte die Reg= ierung den Widerstand der Gewerkschaften unter- und ihre Kompromissbereitsc= haft =FCbersch=E4tzt. Die Gewerkschaften riefen den Generalstreik aus, der = nach ihren Angaben der gr=F6=DFte seit 20 Jahren gewesen sein soll. Im Somm= er 2001 sah sich die Regierung gen=F6tigt, ihre Reformpl=E4ne zur=FCckzuneh= men.=20

Die Perspektiven, mit einem neuen Reformansatz die Rentenprobleme zu= l=F6sen, verdunkeln sich angesichts der im Jahr 2004 anstehenden nationale= n Wahlen. Noch ist nicht erkennbar, dass die Opposition von der Neuen Demok= ratie, aber auch die oppositionellen Kr=E4fte in der PASOK vom Popularit=E4= tsverlust des Ministerpr=E4sidenten und seiner Regierung dauerhaft profitie= ren k=F6nnen. Es zeichnet sich freilich bereits jetzt ab, dass die n=E4c= hsten Wahlen mit innen- und sozialpolitischen Themen verloren oder gewonnen= werden. Erfolge etwa in der T=FCrkei- oder Zypernpolitik k=F6nnten da der = amtierenden Regierung nur in begrenztem Ma=DFe helfen. Das sind nicht u= nbedingt die besten Voraussetzungen f=FCr diejenigen politischen Kr=E4fte, = die an einer Neuorientierung des Landes in der Innen- aber auch Au=DFenpoli= tik interessiert sind.

Staat und Kirc= he =96 ein Dauerthema

=84Die vorherrschende Religion in Griechenland ist die =F6stlich ort= hodoxe Kirche Christi=84 stellt die griechische Verfassung in Artikel 3 fes= t. Enger als in jedem anderen europ=E4ischen Land ist der Staat mit der Kir= che verbunden. Dies muss als Erbe der byzantinischen Zeit und der engen Ver= schmelzung des Kaisers mit dem orthodoxen Kirchenf=FCrsten (=84C=E4saropapi= smus=84) gesehen werden. Diese Tradition hat in Griechenland zu einer bemer= kenswerten Regelung gef=FChrt: Die Religionszugeh=F6rigkeit eines jeden Sta= atsb=FCrgers ist neben seinem Beruf, dem Namen und Beruf des Ehegatten sowi= e den Fingerabdr=FCcken im Personalausweis vermerkt. Damit werden ethnische= Minderheiten in Griechenland automatisch stigmatisiert, ist doch schon in = ihren Personaldokumenten erkennbar, dass sie nicht zur (orthodoxen) Mehrhei= tspopulation geh=F6ren. Die verpflichtende Angabe der Religionszugeh=F6rigk= eit geht im =FCbrigen auf eine Initiative der nationalsozialistischen Beset= zung w=E4hrend des Zweiten Weltkriegs zur=FCck, um Juden leichter aussonder= n zu k=F6nnen. Die Kirche sah nach 1945 allerdings keine Veranlassung, an d= ieser Praxis etwas zu =E4ndern, die Politik freilich auch nicht. Es bedurft= e erst massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Drucks der = Europ=E4ischen Union, dass die Regierung Simitis im Mai 2000 beschloss, in = neuen Personalausweisen alle sensiblen Daten, darunter auch die Religionszu= geh=F6rigkeit, zu streichen. Das f=FChrte zu massivem Protest der orthodoxe= n Kirche. Besonders der Erzbischof von Athen Christodoulos tat sich hervor.= Bei einer Massenveranstaltung von mehr als 100.000 Protestierenden rief er= aus: =84Wir m=FCssen bleiben, was wir sind: In erster Linie Griechen und o= rthodoxe Christen und erst in zweiter Linie Europ=E4er.=84=20

Die Aussage wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verbindung kons= ervativer Kirchenkreise mit nationalistischen und antieurop=E4ischen Tenden= zen. Gro=DFe Teile der Orthodoxie, wie sie von Christodoulos vertreten werd= en, haben auch heute nicht ihren Frieden mit der Europ=E4ischen Union gemac= ht, da sie f=FCr sie in Fortf=FChrung der Traditionen Westroms steht, wogeg= en man sich in Griechenland als Erbe Ostroms zu wenden habe. Zwar start= ete die Kirche eine gro=DF angelegte Unterschriftensammlung, doch ist die f= =FCr die Zeit der Kommunalwahlen im Herbst 2001 angek=FCndigte Mobilisierun= g der eigenen Anh=E4nger weitgehend ausgeblieben. Derzeit ist ein Stillstan= d im Dialog zwischen Kirche und Staat zu registrieren.

In den Beziehungen zu Deutschland tut sich noch immer das Problem= auf, dass die Frage der Entsch=E4digung von Opfern des nationalsozialistis= chen Regimes nicht gel=F6st werden konnte. Die Auseinandersetzung spitz= te sich zu, als im Juli 2001 die Rechtsvertreter der Gesch=E4digten die Zwa= ngsvollstreckung des Goethe-Instituts in Athen vorbereiteten, um aus den Er= l=F6sen die eigenen Klienten zu entsch=E4digen. Die Bundesregierung bewirkt= e eine einstweilige Verf=FCgung, wodurch die Pf=E4ndung zun=E4chst einmal a= usgesetzt wurde. Nunmehr ist das Ergebnis der Hauptverhandlung abzuwarten. = Die griechische Regierung h=E4lt sich aus dem Streit weitgehend heraus, wei= gert sich allerdings auch, den Justizminister zu veranlassen, seine Untersc= hrift unter das Pf=E4ndungsersuchen zu setzen. Dies, so argumentiert man in= sbesondere auf deutscher Seite, sei aber eine zwingende Voraussetzung, dami= t die Pf=E4ndung rechtskr=E4ftig werden k=F6nne. Das Bestreben der Athener = Regierung ist unverkennbar, es nicht zu ernsthaften Belastungen in den Bezi= ehungen zu Deutschland kommen zu lassen. Als letztes innenpolitisch relevan= tes Ereignis ist auf die Verabschiedung der neuen Verfassung im April 2001 = zu verweisen. Ein verbesserter Datenschutz, die Verankerung des Wehrersatzd= ienstes und das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten k=F6nnen zwar als = Fortschritte gewertet werden, viele =84hei=DFe Eisen=84 blieben dabei aber = unangetastet, darunter auch die zuvor erw=E4hnte problematische Regelung de= s Verh=E4ltnisses zwischen Kirche und Staat.

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Anhang<= br>

Tabelle 1

Au=DFenhandel Griechenlands mit Bulgarien (in Mio. US-Dollar) *

[Quelle dieser und der beid= en nachfolgenden Tabellen: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Griechisc= hen Botschaft in Berlin.]

	Ausfuhren	Einfuhren	Handelsbilanz	Gesamt
1992	167,2	160,9	6,3	328,1
1993	303,3	198,2	105,1	501,5
1994	413,1	317,7	95,4	730,8
1995	447,0	484,0	-37,0	931,0
1996	324,0	368,0	-44,0	692,0
1997	316,0	411,0	-95,0	727,0
1998	443,0	393,0	50,0	836,0
1999	411,0	365,0	46,0	776,0
2000 1. Quartal	109,0	94,0	15,0	203,0

Tabelle 2

Au=DFenhandel Griechenlands mit der Ehemaligen Jugoslawischen Rep= ublik Mazedonien
(in Mio. US-Dollar)

	Ausfuhren	Einfuhren	Handelsbilanz	Gesamt
1995	43,487	14,694	28,793	58,181
1996	236,799	39,256	197,543	276,055
1997	272,993	60,742	212,251	333,735
1998	258,880	58,775	200,105	317,655
1999	423,798	59,259	364,539	483,057
Jan.-Sept. 2000	322,398	47,186	275,212	369,584

Tabelle 3

Au=DFenhandel Griechenlands mit Albanien (in Mio. US-Dollar)

	Ausfuhren	Einfuhren	Handelsbilanz	Gesamt
1992	41,2	18,0	23,1	59,2
1993	126,3	15,4	110,9	141,7
1994	213,2	35,3	177,9	35,3
1995	261,2	37,5	223,7	298,7
1996	322,9	35,9	287,0	358,8
1997	287,3	35,8	251,5	323,1
1998 1. Quartal	85,3	17,4	67,9	102,7

Tabelle 4

Au=DFenhandel Griechenlands gesamt (in Mio. ECU)^*

[Intra- und Extra-EU-Handel. Quelle: Stat= istisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 1999 f=FCr das Ausland, S. 87f.= ]

	Ausfuhren	Einfuhren	Saldo	Index ^a)
				Ausfuhren	Einfuhren
1990	6.237	15.585	-9.348
1991	6.946	17.358	-10.412	111	111
1992	7.525	18.329	-10.804	121	116
1993	7.209	18.799	-11.590	116	121
1994	7.905	18.081	-10.176	127	116
1995	8.451	19.800	-11.349	135	127
1996	8.857	21.242	-12.385	142	136
1997	9.392	22.610	-13.218	151	145

a) 1990 = =3D 100

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Juni 2002<= /td>

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