Rechtspopulismus in Europa : die Meuterei der Besitzstandswahrer / Michael Ehrke ; Lothar Witte - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 23 S. =3D= 95 KB, Text . - (Globalisierung und Gerechtigkeit) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Rechtspopulismus in Europa : die Meuterei der Besitzstandswahrer / Michael Ehrke ; Lothar Witte - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 23 S. =3D= 95 KB, Text . - (Globalisierung und Gerechtigkeit)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=

[Seite der = Druckausg.: 1 =3D Titelseite]
Michael Ehrke
Rechtspopulismus in Europa:
= Die Meuterei der Besitzstandswahrer

In ganz Europa konnten rechtspopulistische Parteien = in=20
den letzten Jahren spektakul=E4re Wahlerfolge verzeichnen.=20
Wie ist dieser Trend zu erkl=E4ren?
Der europ=E4ische Rechtspopulismus hat ein spezifis= ches Angriffsziel:
Die politische Kultur der modernisierten Sozialdemokratie. Die Sozial= demokratie
wird stellvertretend f=FCr die verunsichernden Umbr=FCche angegriffe= n, die
mit dem =DCbergang von der industriellen zur postindustriellen Gesel= lschaft
verbunden sind. Dabei ist der Rechtspopulismus weniger eine Rebellio= n der
Modernisierungsverlierer als eine Meuterei der Besitzstandswahrer:= =20
Er ist ein Appell an das nackte Eigeninteresse, eine Aufforderung, be= i der
Verteidigung von Besitzst=E4nden zivilisatorische Hemmschwellen zu s= enken.
Die Gefahr, die von ihm ausgeht, liegt eher in der gezielten Brutali= sierung der
Sprache und des Verhaltens als in dem Risiko, dass er an der Regierun= g die=20
europ=E4ischen Gesellschaften in den Abgrund steuern k=F6nnte. =20
Das rechtspopulistische Potential wird sich weder d= urch Anbiederung,=20
noch durch sozialpolitische Gro=DFz=FCgigkeit oder diskursive Aufkl= =E4rungsstrategien=20
entsch=E4rfen lassen. Eine gegen den Rechtspopulismus gerichtete Poli= tik muss=20
in erster Linie die demokratischen Mehrheiten ansprechen: Indem sie = scheinbare
Sachzw=E4nge in politische Optionen verwandelt und diese mit den soz= ialen Interessen=20
der Mehrheiten =96 der Arbeitnehmer =96 verkn=FCpft.

Globalisierung und Gerechtigke= it
[Seite = der Druckausg.: 2 =3D Titelseite (R=FCckseite)]

Inhalt
1. Einleitung: Rechtspopulismus in Europa
2. Der Rechtspopulismus und die politische Kultur der Sozialdem= okratie
3. Gegen die Globalisierung und gegen das Management der Global= isierung
4. Keine Revolte der Zukurzgekommenen ...
5. ...sondern Meuterei der Besitzstandswahrer
6. Der "Neoliberalismus der dummen Kerls"?
7. Elemente einer Verunsicherung
8. Reaktionen auf die Reaktion
(Anbiederung, Aufkl=E4rung, Sozialpolitik, Nichtstun)
9. Eine m=F6gliche Antwort: Die Politisierung der Politik

ISBN
Kontakt: Referat Internationale Politikanalyse
In der Abteilung Internationaler Dialog
Friedrich-Ebert-Stiftung
53170 Bonn
Fax: 0228-883 625
e-mail:ehrkem@fes.de=20
http://www.fes.de/i= ndexipa.html
http://www.fes.de/ipg/ipg
[Seite = der Druckausg.: 3]

1. Einleitung:= Rechtspopulismus in Europa

Der Begriff "Populismus" bezieht sich auf zwei voneinander zu unters= cheidende Ph=E4nomene. Auf der einen Seite bezeichnet er einen politischen = Stil: Eine anbiedernde Anrede des "Volkes", die unter Ausschaltung v= ermittelnder und repr=E4sentativer Instanzen eine direkte Beziehung zwische= n dem politischen F=FChrer und den Massen herzustellen sucht. Als in diesem= Sinne "populistisch" k=F6nnten Politiker jeder Richtung gekennzeichnet wer= den. Auf der anderen Seite hat sich in den westeurop=E4ischen Demokratien i= n den letzten Jahren ein bestimmter Typus politischer Parteien und B= ewegungen profiliert, f=FCr die sich die Bezeichnung "rechtspopulistisch" d= urchgesetzt hat.=20 [Im Folgenden werden die historischen Urspr=FCnge de= s Populismus in Russland, den USA und Lateinamerika sowie die umfangreiche = Literatur zu diesem Ph=E4nomen nicht thematisiert.] Dieser Rechtspopulismus hat sich als eine Art Dritten Weges der R= echten zwischen den traditionellen demokratischen Konservatismus und dem of= fen antidemokratischen Rechtsradikalismus (der in der Regel nicht populisti= sch auftritt) geschoben. Das Prinzip dieses neuen Rechtspopulismus ist schi= llernde Prinzipienlosigkeit, so dass er sich einer Beschreibung in den etab= lierten Mustern der parteipolitischen Zuordnung zu entziehen tendiert. Zum = Teil ist die Verbindung zur traditionellen radikalen Rechten noch dominant = (so bei Jean-Marie Le Pens Front National oder Gianfranco Finis Alleanza Na= zionale), zum Teil wird diese Verbindung zumindest in der =D6ffentlichkeit = negiert (von der Partei Pim Fortuyns oder der Forza Italia Silvio Berluscon= is). Auf jeden Fall ist der rechte Populismus zu einer dauerhaften =96 wenn= auch instabilen, durch spektakul=E4re Erfolge wie unspektakul=E4re Niederg= =E4nge und Spaltungen gekennzeichneten =96 politischen Realit=E4t in Europa= geworden. In Italien hat er die Regierungsmacht erobert, in anderen L=E4nd= ern (=D6sterreich, den Niederlanden) ist er im B=FCndnis mit traditionellen= konservativen Parteien an die Regierung gelangt.
Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in Europa

Land

Jahr

Partei

Stimmen in Prozent

D=E4nemark

2001

Dansk Folkeparti (Pia Kjaersgaard)

9,1

Niederlande

2002

Liste Pim Fortuyn

17,6

=D6sterreich

1999

FP=D6 (J=F6rg Haider)

26,9

Italien

2001

Casa della Libert=E1 (Berlusconi)

42,6

Davon:=20
Forza Italia (Berlusconi)

29,4

Alleanza Nazionale (Fini)

12,0

Lega Nord (Bossi)

3,9

Belgien

2000

Vlaams Blok

10,1

Frankreich*

2002

Front National (Le Pen)

16,9

Nationalrepublikaner (Megret)

2,9

* Pr=E4sidentschaftswahlen, 1. Wahlgang

Die Klammer, die die rechtpopulistischen Parteien Europas miteinander ve= rbindet, sind die Motive, mit denen die W=E4hler mobilisiert = werden. Diese Motive sind:

Die Pr=E4senz von Ausl=E4ndern in den europ=E4ischen G= esellschaften wird als exzessiv abgelehnt. Die Begr=FCndungen der Ausl=E4nd= erfeindlichkeit reichen von offen rassistischen und wohlstandschauvinistisc= hen ("das Boot ist voll") bis hin zu migrationspolitischen (so bei Pim Fort= uyn) Topoi. =DCber die Pr=E4senz von Ausl=E4ndern hinaus werden die erreich= ten Grade der wirtschaftlichen und kulturellen Internationalisierung/ Globa= lisierung verurteilt. Diese nationalistische Orientierung schlie=DFt eine i= m Hinblick auf die EU eine integrationsfeindliche Haltung ein= : Der erreichte=20

[Seite der = Druckausg.: 4]

Stand der Integration bzw. die europ=E4ische Integration insgesamt we= rden attackiert;
In =D6sterreich und Italien (wie bei der in nationalen Wa= hlen weniger erfolgreichen radikalen Rechten in Deutschland) verbindet sich= der Nationalismus mit geschichtsrevisionistischen Mot= iven bzw. der Umdeutung der faschistischen/ nationalsozialistischen Vergang= enheit.
Der vermeintliche oder reale Niedergang der inneren S= icherheit wird (oft im Zusammenhang mit der Pr=E4senz von Ausl=E4ndern= ) dramatisiert und beklagt;=20
Der Wohlfahrtsstaat wird selektiv abgelehnt, und = zwar vor allem dort, wo seine "Kostg=E4nger" nicht dem vom Rechtspopulismus= angesprochenen Kollektiv angeh=F6ren.=20

Diese Motive werden mit einer Anti-Establishment-Attit=FCde vorge= tragen, die den Rechtspopulismus in den Gegensatz zu den sozialdemokratisch= en und demokratisch-konservativen mainstream-Parteien (oder d= er "politischen Klasse" insgesamt) stellt. Der Rechtspopulismus gibt sich r= ebellisch, die Rebellion soll f=FCr die selbsternannten Rebellen aber risik= ofrei sein, da sie sich im Konsens mit der Mehrheit der "Anst=E4ndigen" wis= sen k=F6nnen. Die etablierte Politik, die der Rechtspopulismus attackiert, = wird nicht im Namen bestimmter Interessen oder Werte angegriffen, sondern p= auschal als farblos und b=FCrgerfern denunziert. Die gegen die Regierenden = gerichtete Wut speist sich nicht aus der Entt=E4uschung =FCber deren unzure= ichenden Leistungen, eher im Gegenteil: Oft wurde gerade eine erfolgreiche = Regierungspolitik mit einem spektakul=E4ren Wahlerfolg der Rechtspopulisten= belohnt:

Die Arbeitsmarktpolitik der d=E4nischen (sozialdemokratischen= ) Regierung gilt international als vorbildlich, da sie hohe Lohnersatzleist= ungen mit einer hohen Mobilit=E4t der Besch=E4ftigten kombiniert und so gle= ichzeitig ein akzeptables Besch=E4ftigungs- und Schutzniveau f=FCr die Arbe= itslosen aufrechterh=E4lt. Dies hinderte die W=E4hler nicht, die Regierung = abzuw=E4hlen und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti ins Parlament zu = bringen.=20
Der Wirtschafts- und Sozialpolitik der franz=F6sischen (= sozialistischen) Regierung gelang es, "linke" arbeits- und sozialpolitische= Reformen (wie die Verk=FCrzung der Arbeitszeiten) mit Wachstums- und Besch= =E4ftigungserfolgen in Einklang zu bringen. Gleichwohl stach der rechtsradi= kale Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Pr=E4sidentschaftswahlen den= sozialistischen Premierminister Lionel Jospin aus.
Die italienische Regierung der linken Mitte bew=E4ltigte= die Herkules-Aufgabe, das staatliche Haushaltsdefizit und die Staatsversch= uldung, zwei chronische =DCbel der italienischen Wirtschaft, abzubauen und = den Staatshaushalt in =DCbereinstimmung mit den Erfordernissen des europ=E4= ischen Stabilit=E4tspakts zu bringen. Sie wurde zugunsten der rechtspopulis= tischen Koalition Silvio Berlusconis (mit der neofaschistischen Beimengung = der Alleanza Nazionale) abgew=E4hlt.
Das "Polder"-Modell der (von den Sozialdemokraten gef=FC= hrten) niederl=E4ndischen Regierung gilt international als Muster einer erf= olgreichen Arbeitsmarktpolitik, die nicht mit einer gravierenden R=FCckentw= icklung des Sozialstaats erkauft wurde. In den Parlamentswahlen 2002 erlitt= die Sozialdemokratie gleichwohl eine erdrutschartige Niederlage, w=E4hrend= die Liste der kurz vorher ermordeten Pim Fortuyn fast 18 Prozent der Stimm= en auf sich ziehen konnte.=20

Die Beispiele sollen nicht die Undankbarkeit des Wahlvolks beklagen, son= dern das Fehlen eines erkennbaren Zusammenhangs zwischen den (etwa anhand v= on Wachstums- oder Arbeitsmarktdaten) nachvollziehbaren Leistungen e= iner Regierung und dem rechts-
[Seite = der Druckausg.: 5]
populistischen W=E4hlerpotential illustrieren: Rechtspopulistische W= ahlsiege sind keine Abstrafung nicht leistungsf=E4higer oder -bereiter Regi= erungen. Die rebellische Attit=FCde richtet sich eher gegen die "politische= Klasse" als solche als gegen spezifische politische Inhalte/Leistungen.=20

2. Der Rechtsp= opulismus und die politische Kultur der Sozialdemokratie

Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa sind zu eine= m hohen Anteil durch spezifische nationale Kr=E4ftekonstellationen bedingt.= Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Italien steht im engen Zusammenhang m= it dem faktischen Verschwinden der Christdemokratie. Die Wahlerfolge J=F6rg= Haiders in =D6sterreich sind auch als Reaktion auf eine langj=E4hrige kons= ervativ-sozialdemokratische Koalition zu bewerten. In Belgien und Italien e= rkl=E4ren sich die Erfolge des Vlaamske Blok bzw. der Lega Nord, Parteien, = die ihre Popularit=E4t aus der Diffamierung der eigenen Mitb=FCrger gewinne= n, aus landesspezifischen "ethnischen" oder regionalen Spannungen. In manch= en F=E4llen mag der rechte Populismus die einzige Chance bieten, diffusen P= rotest zu artikulieren. Vielfach zieht der Rechtspopulismus W=E4hler an, di= e ihre Stimme in anderen Konstellationen den traditionell-konservativen Par= teien =96 oder niemandem =96 zukommen lassen w=FCrden.=20
Der gemeinsame Nenner der verschiedenen Varianten des europ=E4ischen= Rechtspopulismus liegt weniger in der "Nachfrage" der W=E4hler als im "Ang= ebot", das die Populisten bereit stellen. Nur in diesem Sinne l=E4sst sich = von einem europ=E4ischen Trend sprechen. Der Rechtspopulismus richte= t sich in ganz Europa explizit gegen eine spezifische "politische Ku= ltur": Die der modernisierten Sozialdemokratie, die nicht auf sozial= demokratische/sozialistische Parteien beschr=E4nkt ist, sondern auch auf gr= =FCne und moderat-konservative Kr=E4fte abgef=E4rbt hat. Ralf Dahrendorf ha= t einst das 20. Jahrhundert als das "sozialdemokratische Jahrhundert" bezei= chnet =96 eine Kennzeichnung, die auf die erste ungl=FCckselige H=E4lfte de= s Jahrhunderts kaum zutrifft, daf=FCr aber um so besser aber die Jahrzehnte= nach 1945 charakterisiert. Wenn an dieser Stelle von der "politischen Kult= ur der Sozialdemokratie" die Rede ist, ist aber nicht wie bei Dahrendorf de= r wohlfahrtsstaatliche Konsens gemeint, der bis Ende der siebziger Jahre in= fast allen west- und nordeurop=E4ischen Staaten die Basis wechselnder Regi= erungen abgab, sondern ein Politikstil, der sich insbesondere seit d= en achtziger Jahren, also nach Aufkommen des Neoliberalismus, herauskristal= lisiert hat. Man k=F6nnte diese modernisierte sozialdemokratische Politik m= it dem Konzept des Dritten Weges =96 dem vor allem von der britische= n Labour-Partei verfolgten Kurs "zwischen" oder "jenseits von" sozialdemokr= atischer Tradition und Neoliberalismus =96 zu beschreiben versuchen. Dies k= =F6nnte jedoch missverst=E4ndlich sein: Wichtige sozialdemokratische und so= zialistische europ=E4ische Parteien haben sich explizit gegen den "Dritten = Weg" ausgesprochen, und im vorliegenden Zusammenhang geht es um einen Polit= ikstil =96 also weder um ein Etikett, noch um ein Programm =96, der,= wie gesagt, nicht allein f=FCr sozialdemokratische Parteien kennzeichnend = ist. Als dessen Elemente lassen sich ann=E4herungsweise benennen:=20

Der explizite Verzicht auf eine Politik, die gegen=FCber dem = Kapitalismus eine Systemalternative anbietet, auch nicht im R= ahmen der demokratischen Verfassung (das Ziel des traditionellen Reformismu= s). Der Kapitalismus wird nicht nur als gegeben akzeptiert, sondern mit ein= er positiven normativen Konnotation versehen;
Eine grundlegende wirtschaftliche wie kulturelle Offe= nheit, eine normativ begr=FCndete Ablehnung sowohl des wirtschaftlichen= Protektionismus (die einzelne protektionistische Ma=DFnahmen nicht ausschl= ie=DFt) als auch eines kulturellen Autarkiebestrebens; eine im Kern positiv= e Bewertung der unter dem Begriff der=20

[Seite der = Druckausg.: 6]

"Globalisierung" zu subsummierenden wirtschaftlichen wie kulturellen = Entwicklungen;=20
Eine hohe und grunds=E4tzlich positiv bewertete Bedeutung= der Kooperation als Ansatz zur L=F6sung politischer Probleme auf in= ternationaler =96 globaler wie europ=E4ischer =96 Ebene; dies schlie=DFt de= n verst=E4rkten Einsatz machtpolitischer (milit=E4rischer) Instrumente i= m Rahmen internationaler Kooperation nicht aus;
Ein gewisses Niveau an Toleranz und politischer Liber= alit=E4t in der innenpolitischen wie in der internationalen Auseinander= setzung; eine begrenzte Offenheit f=FCr =F6kologische und soziale Belange (= auch auf globaler Ebene);
Die Akzeptanz eines Minimums an Sozialstaatlichkeit, die weitreichende Respektierung der gegebenen Konstellation organisiert= er Interessen und ein grunds=E4tzlich integratives Herangehen= an Interessengegens=E4tze;
Eine orthodoxe Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik = (die die sozialstaatlichen Gestaltungsspielr=E4ume auch wieder begrenzt= );=20
Der Verzicht auf ein "Narrativ", einen gro=DFen poli= tischen Entwurf, die Anerkennung enger politischer Gestaltungsspielr=E4= ume, in denen Politik eher als permanentes Krisenmanagement und unzusammenh= =E4ngende Reihe einzelner Reformen erscheint denn als Produkt einer normati= v begr=FCndeten Vision von einer gerechteren oder anderweitig zu bevorzugen= den Gesellschaft.

Rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien am Rande der politische= n B=FChne Westeuropas sind kein Novum =96 siehe den franz=F6sischen Poujadi= smus oder die deutsche NPD =96, die j=FCngste rechtspopulistische Aufwallun= g aber, die gerade in stark sozialdemokratisch gepr=E4gten politischen "Kul= turen" (den Niederlanden, =D6sterreich, D=E4nemark) ausbrach, hat eine spez= ifisch anti-sozialdemokratische Sto=DFrichtung im skizzierten Sinne. Es ist= kein Zufall, dass diese j=FCngste Rebellion des Ressentiments in eine Zeit= f=E4llt, in der die modernisierte Sozialdemokratie zur politisch he= gemonialen Kraft EU-Europas geworden war. Vor nicht mehr als zwei Jahren st= ellten die Sozialdemokraten nicht ohne Stolz fest, dass sie an zw=F6lf von = 15 europ=E4ischen Regierungen in f=FChrender Position beteiligt waren. Heut= e sehen sie sich =96 von New Labour in Gro=DFbritannien abgesehen =96 nach = =FCberraschend kurzer Zeit wieder in der Defensive, unter dem Druck nicht n= ur der =FCblichen Verd=E4chtigen aus dem traditionell-konservativen Lager, = sondern auch der neuen Rechtspopulisten und der verschiedenen informellen w= ie formellen konservativ-rechtspopulistischen B=FCndnisse.

3. Gegen die G= lobalisierung und gegen das Management der Globalisierung

Die Modernisierung der Sozialdemokratie =96 ob sie unter dem = Etikett des Dritten Weges vorgenommen wurde oder nicht =96 ist selber die A= ntwort auf einen wahrgenommenen Umbruch, der mit dem Etikett der "Globalisi= erung" versehen wurde: Des =DCbergangs von der industriellen zu einer wie i= mmer zu qualifizierenden postindustriellen Gesellschaft. Die europ=E4ischen= Sozialdemokraten brachte dieser Umbruch zur =96 in den verschiedenen L=E4n= dern unterschiedlich formulierten =96 =DCberzeugung, dass die im "Goldenen = Zeitalter" des Kapitalismus, also in den f=FCnfziger bis siebziger Jahren d= es 20. Jahrhunderts, verfolgte Politik unter den neuen Bedingungen weder di= e =DCbernahme der Regierungsmacht, noch eine erfolgreiche Regierungsf=FChru= ng gestattete.=20
Die Modernisierung der Sozialdemokratie war und ist gleichbedeutend = mit einer grunds=E4tzlich positiven Bezugnahme auf Ver=E4nderungen, die von= vielen als Aufl=F6sungsprozess
[Seite = der Druckausg.: 7]
(von Traditionen, Deutungsmustern, Sozialmilieus, Lebensform= en und Normalbesch=E4ftigungsverh=E4ltnissen) und damit als Krise= erfahren werden =96 als handfeste Verschlechterung der eigenen Lebensv= erh=E4ltnisse (etwa infolge des =DCbergangs aus einem Besch=E4ftigungsverh= =E4ltnis in die Arbeitslosigkeit), als vermeintliche oder reale Bedrohung s= icher geglaubter Besitzst=E4nde oder als Verunsicherung fest gef=FCgter nor= mativer Orientierungen. Der rechte Populismus reagierte und reagiert somit = auf zwei Ph=E4nomene: Die Krise des =DCbergangs zur postindustriellen Gesel= lschaft und den Versuch der Sozialdemokratie, diesen =DCbergang poli= tisch zu bew=E4ltigen. Dabei erh=E4lt die politische Klasse den Status eine= s S=FCndenbocks, der stellvertretend f=FCr schwer fassbare Prozesse soziale= n Wandels gepr=FCgelt wird. Denn im Prozess des =DCbergangs zeichnet sich d= as Neue allenfalls in vagen Umrissen ab. Es entsteht ein Gesellschaftsbild,= in dem sich Arbeitslosigkeit, astronomische Gagen f=FCr Rennfahrer, die al= s beunruhigend wahrgenommene Pr=E4senz fremder Kulturen, die Kriege und B= =FCrgerkriege am Rande Europas, die neoliberalen Hochleistungs-, Flexibilit= =E4ts- und Mobilit=E4tszumutungen und der =DCbergang von Peter Frankenfeld = zu Verona Feldbusch nicht zu einem koh=E4renten Muster f=FCgen, sondern Ver= wirrung erzeugen. Da sich der Esel der Globalisierungskrise nur schwer erke= nnen, geschweige denn schlagen l=E4sst, drischt der rechte Populismus um so= w=FCtender auf den sozialdemokratischen Sack ein. In der Form sozialdemokr= atischer Politiker erh=E4lt die gef=FCrchtete und verunsichernde, aber ungr= eifbare Krise Gesichter, die stellvertretend geohrfeigt werden k=F6nnen.
=20
Gesellschaftliche Modernisierung erzeugt immer Verlierer, und Verlie= rer verleihen ihrer Wut Ausdruck, indem sie als W=E4hler f=FCr rechtsradika= le oder rechtspopulistische Parteien stimmen oder als Passanten die Jagd au= f Andersartige er=F6ffnen. Extrem rechte Parteien und Bewegungen sind ein u= nappetitliches, aber dauerhaftes Begleitph=E4nomen moderner Demokratien, da= s so lange nicht gef=E4hrlich ist, wie die gro=DFen Mehrheiten sozial und p= olitisch dem mainstream integriert werden k=F6nnen. Der Umbru= ch, auf den der aktuelle Rechtspopulismus reagiert, ist aber nicht die Kris= e als dauerhaftes Begleitph=E4nomen moderner Gesellschaften, sondern die= Krise der Moderne (der Industriegesellschaft) selbst =96 und eine sozi= aldemokratische Politik, die diese Krise zu managen versucht. Das hei=DFt n= icht, dass der Rechtspopulismus von heute gef=E4hrlicher sein muss als verg= leichbare Bewegungen in der Vergangenheit =96 im Gegenteil: Die nach dem Mo= tto "Wehret den Anf=E4ngen" immer wieder vorgenommene Gleichsetzung des Rec= htspopulismus mit dem europ=E4ischen Faschismus verleiht dem Gegner den fin= steren Abglanz des D=E4monischen, der ihn f=FCr die ver=E4ngstigten Rebelle= n m=F6glicherweise noch attraktiver macht. Gleichwohl setzt die Erkl=E4rung= des heutigen Rechtspopulismus voraus, dass er als Reaktion auf eine spezif= ische Krise und eine spezifische Form sozialdemokratischen Krisenmanagement= s verstanden wird.

4. Keine Revol= te der Zukurzgekommenen ...

Ein g=E4ngiger Erkl=E4rungsansatz des aktuellen Rechtspopulismus ver= weist auf das "Versagen der Sozialdemokratie" in der Sozialpolitik. Die Soz= ialdemokratie galt und pr=E4sentierte sich in der Vergangenheit als politis= che Vertretung der weniger Privilegierten, historisch der Industriearbeiter= , in den Jahrzehnten der Nachkriegsprosperit=E4t der abh=E4ngig Besch=E4fti= gten. Ihr Integrationskonzept war (hierin nicht grunds=E4tzlich von dem der= Konservativen unterschieden) das der Teilhabe aller am volkswirtsch= aftlichen Wohlstand, die eine begrenzte politische Bewertung und staatliche= Korrektur der Verteilungsergebnisse des Marktes einschlie=DFen konnte. Die= Modernisierung der Sozialdemokratie dagegen enth=E4lt die Anerkennu= ng der Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum aktuell und in ab-
[Seite = der Druckausg.: 8]
sehbarer Zukunft nicht mehr alle in gleicher Weise beg=FCnstigen, so= ndern zu Polarisierungen f=FChren wird, sei es, weil bestimmte Basisinstitu= tionen der sozialen Sicherung =96 in erster Linie: langfristig gesicherte B= esch=E4ftigungsverh=E4ltnisse =96 angesichts der Globalisierung, Tertiarisi= erung o. =E4. erodieren, sei es, weil die M=F6glichkeiten einer sekund=E4re= n Umverteilung durch den Staat eingeschr=E4nkt sind (bzw. als eingeschr=E4n= kt wahrgenommen werden). Im Konzept der modernisierten Sozialdemokratie ver= abschiedet sich der Staat zum Teil aus der Verantwortung f=FCr die Sozial- = und Erwerbsbiographien der Individuen und weist diese ihnen selbst zu. Die = Erfolge sozialdemokratischer/ sozialistischer Regierungen in Europa (siehe = oben) verdecken, dass die partielle Ann=E4herung der Sozialdemokraten an de= n Neoliberalismus =96 so die Kritik =96 die Globalisierungsverlierer im ber= =FChmten Regen stehen lie=DF. Mit ihrem Einschwenken in eine wie immer defi= nierte Mitte "verrieten" sie die Opfer des Strukturwandels, also diejenigen= , die in die Arbeitslosigkeit entlassen oder aus einem gesicherten in ein p= rek=E4res Besch=E4ftigungsverh=E4ltnis gedr=E4ngt wurden. Die Verlierer sah= en sich von den etablierten politischen Kr=E4ften (Parteien und Gewerkschaf= ten) nicht mehr vertreten und wandten sich in der Konsequenz irgendwelchen = "Rattenf=E4ngern" zu, die all das versprachen, was die Sozialdemokratie nic= ht mehr versprechen konnte oder wollte. Das Politikangebot der Rechtspopuli= sten und Rechtsradikalen traf auf die Nachfrage der von der Sozialdemokrati= e vernachl=E4ssigten Deklassierten, die in ihrer Frustration und politische= n Unm=FCndigkeit jeden w=E4hlten, der ihnen das Blaue vom Himmel herunter l= og.=20
Dieser Erkl=E4rungsansatz, der an August Bebels eher verharmlosende = Charakterisierung des Antisemitismus als des "Sozialismus der dummen Kerls"= erinnert, ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Zwar mag man nachweisen= k=F6nnen, dass die modernisierte Sozialdemokratie, insbesondere in den pro= grammatischen Schriften zur Begr=FCndung des Dritten Weges, die Frag= e der sozialen Ungleichheit eher umgeht als beantwortet. Die Programmdiskus= sion sollte aber nicht mit der Politik sozialdemokratischer Regierungsparte= ien verwechselt werden. Diese ist =96 wie ihr von neoliberalen Professoren = und den Sprechern der Unternehmerverb=E4nde ja immer wieder vorgehalten wir= d =96 gerade nicht durch einen durchgehenden Abbau sozialer Sicherhe= it gekennzeichnet, sondern eher durch den Versuch, eine wenig spektakul=E4r= e Balance zwischen sozialen Sicherheitsbed=FCrfnissen und (wahrgenommenen) = wirtschaftlichen Erfordernissen zu halten. So aufgeregt die Debatte um den = "Abbau des Sozialstaats" auch gef=FChrt wird =96 empirisch wurden eher marg= inale Korrekturen vorgenommen. Und auch andere Institutionen der sozialen S= icherung =96 vom Beamtenstatus =FCber die Zunftordnungen bis hin zu den Agr= ar- und Kohlesubventionen =96 haben den =DCbergang von der industriellen zu= r postindustriellen Gesellschaft erstaunlich gut =FCberlebt. Die Sozialdemo= kratie hat gemeinsam mit anderen Kr=E4ften eine intensive Modernisierungsdebatte gef=FChrt, die den Pegel der Aufregung =FCber die gro=DFen Umb= r=FCche unserer Zeit m=F6glicherweise steigerte, ihre politische Praxis jed= och lief eher auf die Bewahrung des sozialen status quo hinaus.=20

5. ...sondern = Meuterei der Besitzstandswahrer

Gegen das Argument, das "Versagen der Sozialdemokratie" habe dem rec= hten Populismus T=FCr und Tor ge=F6ffnet, spricht die Tatsache, dass sich d= ie W=E4hlerschaft des rechten Populismus =96 wie empirische Analysen zeigen= =96 gerade nicht =FCberproportional aus Deklassierten, Arbeitslosen oder v= on der Arbeitslosigkeit real Bedrohten zusammensetzt. Eher spiegelt sich in= ihr die Gesamtgesellschaft in ihren Schichtungen wider. Vor allem aber spr= icht die Rhetorik des rechten Populismus nicht die Deklassierten an, sie ar= tikuliert nicht die N=F6te der schlechter Gestellten, sondern best=E4tigt d= ie Selbstzufriedenheit=20
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der Arrivierten. Der rechte Populismus spricht die an, die etwas zu = verlieren haben (jedenfalls mehr als ihre Ketten), und die ihren Status ehe= r vage als manifest bedroht sehen. Er appelliert offen an die Brutalit=E4t = derjenigen, die das Erreichte oder ihnen Zustehende (was immer das sei) mit= Z=E4hnen und Klauen zu verteidigen bereit sind, sein Kern ist die Auffo= rderung, Hemmschwellen abzubauen, die die R=FCcksichtslosigkeit des = nackten Egoismus moderieren k=F6nnten. Daher ist die vom Prinzip= her "moderierende" politische Kultur der Sozialdemokratie auch das Angriff= sziel: Der Versuch, soziale und nationale Interessen im engen Sinne mit "= =FCbergeordneten" Belangen =96 der europ=E4ischen Integration, der Erhaltun= g der Umwelt, der Solidarit=E4t mit den Benachteiligten usw. =96 auszugl= eichen. Derartige Einschr=E4nkungen des Eigeninteresses =96 von den Net= tozahlungen an die EU bis zu Geschwindigkeitsbegrenzungen ("mein Auto brauc= ht keinen Wald!"), von der Entwicklungshilfe bis zur Sozialhilfe, von der M= ineral=F6lsteuer bis hin zur geforderten Toleranz gegen=FCber Immigranten = =96 sind aus der Sicht des rechten Populismus und seiner Klientel Zumutu= ngen.=20
Der rechte Populismus stellt zwischen dem jedes zivilisatorischen Fe= igenblatts entkleideten Egoismus und dem Staat eine Kurzschlussbeziehung he= r: Der Staat soll bei der Verteidigung der Interessen "seiner" B=FCrger die= selbe R=FCcksichtslosigkeit walten lassen, zu der die Individuen selbst ber= eit sind. Nun wei=DF jedes Kind, dass Interessengegens=E4tze nicht in erste= r Linie national, sondern innergesellschaftlich begr=FCndet sind. Der recht= e Populismus appelliert zwar an den Egoismus, verzichtet dabei aber bewusst= darauf, soziale Interessendifferenzen anzusprechen. Einigendes Band= populistischer Rhetorik sind nicht bestimmte Interessen (etwa der A= rbeitnehmer), sondern die eher diffuse Gemeinsamkeit der Status- und Besitz= standswahrer gegen diejenigen, die neue Anspr=FCche erheben oder erheben k= =F6nnten. Verteidigt wird eher "das Portemonnaie" als die Einkommen (L=F6hn= e, Gewinne), die es f=FCllen. Die innergesellschaftlichen Gegens=E4tze werd= en wie im traditionellen Faschismus =FCbert=FCncht bzw. durch ein symbolisc= hes Konstrukt fiktiver Kollektivit=E4t ersetzt, in dem sich der Opelfahrer,= dem das Benzin zu teuer ist, der junge Mann, der such durch die Emanzipati= onsbestrebungen der Frauen verunsichert sieht, der Besitzer des H=E4uschens= im Gr=FCnen, der auf die Kilometerpauschale pocht, der Querulant, der sein= e Steuern sowohl "denen da oben" als auch den "Asozialen" vorenthalten m=F6= chte und der Yuppie, der die soziale Sicherung seiner philippinischen Haush= altshilfe f=FCr Sozialkitsch h=E4lt, gleicherma=DFen aufgehoben f=FChlen k= =F6nnen. Daher r=FChrt auch die f=FCr den Populismus die =96 man kann sagen= : strategische =96 Rolle der Ausl=E4nder und der Ausl=E4nderfeindschaft. De= nn erstens erm=F6glicht es die Pr=E4senz der Ausl=E4nder, eine klare Grenze= zwischen "uns" und "denen" zu ziehen, die auf innergesellschaftliche Inter= essendifferenzen keine R=FCcksicht nimmt und damit erst das Kollektiv der "= B=FCrger" herstellt. Der gut gemeinte Hinweis, die Ausl=E4nder nehmen uns "= in Wirklichkeit" gar nicht die Arbeitspl=E4tze und Wohnungen weg, geht in d= ie Irre, da wirkliche Interessendifferenzen gerade ausgeblendet sind. Zweit= ens kann anhand der Ausl=E4nder und anderer Minderheiten demonstriert werde= n, dass man bereit ist, bei der Verteidigung seines Interesses zivilisatori= sche Hemmungen fallen zu lassen: Toleranz, Respekt und Liberalit=E4t werden= als Gef=FChlsduselei einer intellektuellen Elite abgetan, die "uns" nur da= ran hindert, das von "uns" Erreichte wirksam zu sch=FCtzen.=20
Der rechte Populismus ist ein Aufruf an die Besitzstandswahrer zur S= enkung zivilisatorischer Hemmschwellen. Er definiert Haltungen und Ansichte= n, die in einer liberalen politischen Kultur als anst=F6=DFig gelten, in le= gitime Volkst=FCmlichkeit um. Er ist eine Attacke auf die politische Urteil= skraft: Politische Urteile sind wie Geschmacksurteile =96 und anders als wi= ssenschaftliche Aussagen =96 nie universell und verbindlich. Gleichwohl def= iniert jede politische (wie jede =E4sthetische) Kultur einen Raum akzeptabl= er Urteile (das Bild des r=F6h-
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renden Hirsches ist keine Kunst, auch wenn man sich =FCber Ge= schmack streiten kann). Der rechte Populismus erweitert den Raum m=F6gliche= r politischer Urteile, indem er offen oder verdeckt nicht-demokratiekompati= ble (etwa rassistische) Aussagen salonf=E4hig macht. Die Gefahr, die von ih= m ausgeht, liegt eher in dieser Wirkung auf die politische Kultur als in de= r M=F6glichkeit, dass er die Regierungsmacht =FCbernehmen und die Demokrati= en Europas in den Abgrund steuern k=F6nnte. Es sei an die Analysen erinnert= , die Norbert Elias zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Milieu deutscher Verb= indungsstudenten vornahm: Die gezielte Brutalisierung der Sprache und des V= erhaltens f=FChrte nicht auf geradem Wege in den Nationalsozialismus, schuf= aber bei der jungen deutschen Elite die kollektiven Dispositionen, die vom= Nationalsozialismus als Rohstoff genutzt werden konnten.

6. Der "Neolib= eralismus der dummen Kerls"?

Mit seinem Angriff auf die politische Kultur der Sozialdemokratie un= d seiner selektiven Ablehnung des Wohlfahrtsstaats weist der Rechtspopulism= us eine gewisse N=E4he zum Neoliberalismus auf, wobei "Neoliberalismus" im = vorliegenden Zusammenhang nicht als eine bestimmte Denkrichtung der Wirtsch= aftswissenschaften verstanden wird, sondern ein politisches Proje= kt, das in Westeuropa im Grunde nur in Gro=DFbritannien unter Margaret = Thatcher realisiert wurde. Am deutlichsten ist die Verbindung zwischen Rech= tspopulismus und Neoliberalismus bei Silvio Berlusconis Forza Italia. Ander= e rechtspopulistische Parteien sind aus urspr=FCnglich liberalen Parteien h= ervorgegangen, so J=F6rg Haiders FP=D6 und die Liste Pim Fortuyn (eine Absp= altung der niederl=E4ndischen Rechtsliberalen). In Deutschland deutet sich = eine =E4hnliche Entwicklung bei der F.D.P. an. Es ist kein Zufall, dass die= "modernste" Variante des rechten Populismus (Fortuyn, Haider und Berluscon= i im Unterschied zu Le Pen) nicht nur zeitlich auf den Niedergang des Neoli= beralismus als politischem Projekt folgt, sondern inhaltlich einige = Motive des Neoliberalismus aufnimmt.=20
Verbindende Motive beider politischer Richtungen sind=20

Die generelle Staatsfeindlichkeit, die sich auf parado= xe Weise mit der =DCberh=F6hung des Nationalstaats verbindet. Als po= litische Kraft konnte der Neoliberalismus nur wirksam werden, indem = er sich quer zu seiner =F6konomischen Logik auf Nation, Familie, Tradition= und Religion =96 Entit=E4ten also, die der vom Neoliberalismus deifizierte= Markt unerbittlich zersetzt =96 berief. Die Kombination aus Nationalismus = und Staatsfeindlichkeit wird vor allem von Margaret Thatcher ("I want my= money back!") verk=F6rpert, die in dieser Hinsicht auch f=FCr den rech= ten Populismus eine prototypische Figur ist.=20
Eine Kombination aus wirtschaftlich libert=E4ren = und politisch autorit=E4ren Motiven. Der "moderne" Rechtspopulismus = vertritt in der Regel keine korporativen Modelle der Organisation von Wirts= chaft und Gesellschaft (etwa nach dem Vorbild des historischen Faschismus o= der des spanischen Franquismus), auch tritt er in Europa (anders als Pat Bu= chanan in den USA) nicht offen f=FCr die Protektion der nationalen Wirtscha= ften durch Handelsbarrieren ein, obwohl dies vielleicht im wirtschaftlichen= Interesse eines Teils seiner Klientel l=E4ge.
Der Appell an das Eigeninteresse, das vor allem v= or dem Staat =96 vor dem Fiskus =96 gesch=FCtzt werden soll. Neoliberale und rechtspopulistische Parteien sind Steuersenkungsparteien= , wobei die vom Staat erhobene Steuer, die ja f=FCr die Anspr=FCche and= erer Menschen (der Benachteiligten, Ausl=E4nder usw.) oder Belange jen-

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seits des unverh=FCllten Egoismus (Umwelt, Entwicklung, europ=E4ische= Integration) steht, als eine Art Menschenrechtsverletzung denunziert wird.= Dasselbe gilt f=FCr die soziale Sicherung, die nicht als ein auch im indiv= iduellen Interessen liegende kollektives Arrangement zur Abwehr sozialer Ri= siken anerkannt, sondern als ein von au=DFen und oben organisierter "Angrif= f auf das Portemonnaie" verurteilt wird.=20
(eher als Attit=FCde denn als Programm) die intendiert= e Brutalisierung der sozialen Beziehungen, die im Kontrast zu allem, wa= s zivilisierte Humanit=E4t ausmacht, entweder auf Marktbeziehungen reduzier= t oder zu einem kriegs=E4hnlichen Verteilungskampf fiktiver Kollektive ("wi= r" gegen "sie") simplifiziert werden.=20

Die Auspr=E4gung der Differenzen zwischen Neoliberalismus und Rec= htspopulismus h=E4ngen von Konsistenz ab, mit der das neoliberale Pr= ojekt realisiert wird. Grunds=E4tzlich w=FCrde ein konsequenter Neol= iberaler nicht nur der wirtschaftlichen Globalisierung positiv gegen=FCber = stehen, sondern auch eine ihrer sichtbarsten Konsequenzen =96 die internati= onale Migration =96 begr=FC=DFen. In gewisser Hinsicht ist der Immigrant ei= n besonders lobenswertes Marktsubjekt, da er in Abkehr von seiner lokalen L= ebenswelt rational auf Angebot und Nachfrage reagiert und dorthin geht, wo = seine Arbeitskraft gefragt ist. Mehr noch: Der Neoliberalismus ist zumindes= t im Grundsatz der nat=FCrliche Feind aller angestammten Besitzst=E4nde, au= f die der rechte Populismus oft pocht: Das Marktsubjekt muss seine Wettbewe= rbsf=E4higkeit t=E4glich aufs Neue unter Beweis stellen, ausruhen d=FCrfen = sich nur die, die dank eines gro=DFen Verm=F6gens vom Wettbewerb suspendier= t sind oder diesen als Spiel genie=DFen k=F6nnen. Der Rechtspopulismus dage= gen tritt =96 um noch einmal Bebel zu bem=FChen =96 als Neoliberalismus der= "dummen Kerls" auf, er spricht die an, die zwar etwas zu verlieren haben, = aber des t=E4glichen Kampfes um die Existenz nicht entbunden sind, die sozi= alen Risiken ausgesetzt bleiben, und die m=F6glicherweise auf der Strecke b= lieben, wenn der Markt wirklich uneingeschr=E4nkt herrschte.=20 [Diese Zuordnung f=FChrt im Grunde zur=FCck zu einer= erneuerten Version der Faschismustheorien der drei=DFiger Jahre, die im vo= n unten (der Arbeiterschaft) wie von oben bedrohtem Mittelstand die soziale= Basis des europ=E4ischen Faschismus vermuteten. Diese soziologische Festle= gung mag etwas simpel sein, da sie die Anteile sowohl des Arbeitermilieus a= ls auch der Oberschichten am Faschismus zu verkennen droht. Sie er=F6ffnet = gleichwohl eine Perspektive, die unter radikal ver=E4nderten Bedingungen au= ch zur Erkl=E4rung des aktuellen Rechtspopulismus beitragen k=F6nnte.]<= /font>
Er kann keine eindeutige ordnungspolitische Option im Sinne des Neol= iberalismus artikulieren, weil ein relevanter Teil seiner Klientel zwar von= freien M=E4rkten profitieren w=FCrde, sofern es um die Beziehungen zu Kund= en, abh=E4ngig Besch=E4ftigten usw. geht, gleichzeitig aber aus nicht-markt= gem=E4=DFen Schutzmechanismen (Zunft- und Standesordnungen, Subventionen us= w.) erh=F6hte Einkommen und Sicherheiten bezieht. Sein Programm ist wie bei= m Neoliberalismus Sozialabbau =96 aber Sozialabbau f=FCr "die anderen", die= nicht dem fiktiven Kollektiv der Status- und Besitzstandswahrer zuzurechne= n sind. Der Rechtspopulismus verk=F6rpert eine =D6ffnung des Neoliberalismu= s "nach unten" und nimmt das Motiv einer Verunsicherung auf, der nur= die Besitzer gro=DFer Verm=F6gen, die eigentlichen Adressaten des Neoliber= alismus, nicht ausgesetzt sind.

7. Elemente ei= ner Verunsicherung

Im rechtspopulistischen Appell an den unverh=FCllten Egoismus spiege= lt sich der Verlust traditioneller =FCberindividueller Orientierungen wider= , die Aufl=F6sung von Sozialmilieus, die den Individuen verbindliche Deutun= gen und Orientierungen anboten, Anforderungen definierten und individuelle = Leistungen mit den zu erwartenden sozialen Gratifikati-
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onen oder =96 bei Leistungsverweigerung =96 Bestrafungen in einen = =FCberschaubaren Zusammenhang stellten. In Westeuropa erbrachten das Indust= riearbeiter- und das katholisch-l=E4ndliche Sozialmilieu (mit ihren engen B= indungen an die gro=DFen "Volksparteien") diese aus der Sicht der Gesellsch= aft integrativen und sozialisierenden, aus der Sicht der Individuen orienti= erenden und kompensierenden (tr=F6stenden) Leistungen. Mit der Aufl=F6sung = der Sozialmilieus, auch der gro=DFen religi=F6sen oder ideologischen Deutun= gssysteme, mutet die Gesellschaft den Individuen zu, selbst die Verantwortu= ng f=FCr die eigene Biographie zu =FCbernehmen; mit der Modernisierung m=FC= ssen die Individuen nicht hinterfragbare traditionsgebundene Orientierungen= durch die reflexive Bearbeitung der an sie gerichtetem Anforderungen bew= =E4ltigen. Im Zuge der mit der Modernisierung einhergehende Enttraditionali= sierung wird in der Tendenz alles hinterfragbar. Was vorgegeben war, wird z= ur Option, zum Gegenstand individueller Entscheidungen, f=FCr deren Folgen = das Individuum auch die Verantwortung zu =FCbernehmen hat. Es wurde daher o= ft bemerkt, dass die Modernisierung f=FCr viele auch mit einer grundlegende= n kognitiven und praktischen =DCberforderung verbunden ist, dass der= R=FCckfall in "einfache Wahrheiten", wie die rechten Populisten sie anbiet= en, als eine Art nat=FCrlichen Drangs zur Komplexit=E4tsreduktion zu verste= hen sei. Dieser R=FCckfall in "einfache Wahrheiten" droht dabei eine b=F6sa= rtige Wendung zu nehmen, da die Bewahrung der von der Modernisierung bereit= s zersetzten Selbstverst=E4ndlichkeiten eines um so verbisseneren Einsatzes= mentaler Energie bedarf.=20
Nun ist die Enttraditionalisierung, die Aufl=F6sung von Traditionen = und Sozialmilieus, seit der industriellen Revolution ein st=E4ndiges Beglei= tph=E4nomen moderner Gesellschaften. Entsprechend ist die politische Geschi= chte des Industriezeitalters auch durch eine Vielzahl reaktion=E4rer oder (= zumindest dem Schein nach) r=FCckw=E4rtsgewandter Bewegungen bestimmt, von = den russischen und amerikanischen Urformen des Populismus =FCber die versch= iedenen Varianten des religi=F6sen Fundamentalismus und des Nationalismus b= is hin zum Nationalsozialismus/ Faschismus. Die Modernisierung bildet keine= gerade Linie von traditionellen zu aufgekl=E4rt-reflexiven Orientierungen,= sondern erweist sich als Zickzackmuster begrenzter Fortschritte und katast= rophaler R=FCckf=E4lle. Was aber unterscheidet die aktuelle Umbruchssituati= on =96 der =DCbergang von der industriellen zur postindustriellen Gesellsch= aft oder, wenn man so will, die Globalisierung =96 von den st=E4ndigen De- = und Rekonstruktionen der industriegesellschaftlichen Vergangenheit?=20
New Economy Hype: Die rhetorische Dramatisierung des Umbruchs
Man mag in der Tat dar=FCber streiten, ob der zur Zeit zu beobachten= de Prozess technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels sic= h fundamental von den Ver=E4nderungsprozessen der Vergangenheit unterscheid= et. Selbst wenn von den gro=DFen Katastrophen der ersten H=E4lfte des 20. J= ahrhunderts einmal abgesehen wird: Ist der =DCbergang vom 20. zum 21. Jahrh= undert wirklich so viel dramatischer als die Umbr=FCche der f=FCnfziger und= sechziger Jahre? Ist die Einf=FChrung des Internet ein schwerer wiegender = Einbruch in traditionelle Lebenswelten als die des Fernsehens, des Autos od= er des f=FCr (fast) alle zug=E4nglichen Flugverkehrs? Wie Paul Krugman beme= rkte: Es mag eine gute Sache sein, einen Flug per Internet zu buchen, die M= obilit=E4t der Individuen wurde aber durch das Verkehrsflugzeug revolutioni= ert (dessen Ikone, der Jumbo-Jet, sich seit Anfang der siebziger Jahre nich= t ver=E4ndert hat), nicht durch Erleichterungen bei der Reservierung von Ti= ckets. Die heute zu beobachtenden Umbr=FCche in der Arbeitswelt sind nicht = nur die Konsequenzen der informationstechnischen Revolution, sondern auch B= egleitph=E4nomene eines sehr langfristigen Trends der industriellen Rationa= lisierung und wirt-
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schaftlichen Tertiarisierung, den Soziologen und =D6konomen bereits = in den f=FCnfziger Jahren beobachtet hatten.
Was die heutigen Umbr=FCche, deren Bedeutung auf keinen Fall geschm= =E4lert werden soll, in der Tat von fr=FCheren Ver=E4nderungen unterscheid= et, ist ihre allseitige Dramatisierung in der Form einer Rhetorik der unbeg= renzten Zumutungen. Politiker aller Richtungen, Massenmedien und Wirtschaft= sprofessoren rufen den Leuten nahezu ununterbrochen zu: Seid Euch blo=DF ni= cht sicher! Rechnet nicht damit, dass Eure Qualifikation zu einem Einstieg = in die Arbeitswelt berechtigt =96 sie ist bereits heute veraltet. Rechnet a= uf keinen Fall mit einem langfristigen Besch=E4ftigungsverh=E4ltnis und ein= em sicheren Einkommen. Eure Renten sind nicht sicher, Eure auf den Kapitalm= =E4rkten angelegten Gelder sowieso nicht. Wer nicht zur uneingeschr=E4nkten= Flexibilit=E4t und Mobilit=E4t bereit ist, zur =DCbernahme hoher Risiken u= nd zum Verzicht auf vermeintliche Anrechte, landet schnell bei den =DCberfl= =FCssigen =96 so die Botschaft. Der nat=FCrliche Feind der Umbruchsrhetorik= er sind "Besitzst=E4nde": Sie gaukeln eine Sicherheit vor, die das 21. Jahr= hundert nicht mehr kennt. Diese habituelle Dramatisierung des Umbruchs mag = zum Teil der Eigendynamik einer Mediengesellschaft geschuldet sein, in der = Nachrichtenwert nur hat, was =FCbertreibt und verunsichert, einer Gesellsch= aft, in der sich auch Politik und Wissenschaft in den Medien pr=E4sentieren= und deren Kriterien =FCbernehmen m=FCssen. Zum Teil liegt sie im Interesse= der Arbeitgeber, deren Verb=E4nde und Presse die Disziplin der neuen M=E4r= kte gegen das "Anspruchsdenken" und die "Besitzst=E4nde" der Arbeitnehmer i= ns Feld f=FChren =96 der eher primitiven Logik folgend, dass verunsicherte = Arbeitnehmer folgsamer sind.=20
Die Umbruchsrhetorik bezieht sich nat=FCrlich auf einen realen Kern:= Etwa die Krise des Arbeitsmarkts =96 die sich in Europa in hohen Ar= beitslosenquoten ausdr=FCckt =96, die in den Normalzustand der kommenden new economy umgedeutet wird, einer Wirtschaftsform, in der das Arbeits= - und Sozialleben gleichbedeutend mit einem unabl=E4ssigen und brutalen Sel= ektionsprozess sein soll. Daher auch die Ambivalenz, mit der Medien und Pol= itik mit der Arbeitslosigkeit umgehen: Sie ist auf der einen Seite das <= /i>gro=DFe =DCbel unserer Zeit; auf der anderen Seite erscheint sie aber nu= r als das logische Ergebnis einer unter den neuen Angebots- und Nachfragebe= dingungen nicht zu vermeidenden Selektion.
Wie immer die realen Folgen der Globalisierung oder des =DCbe= rgangs von der industriellen zur postindustriellen Gesellschaft bewertet we= rden: Die von der Rhetorik des Umbruchs bewusst oder unintendiert erzeugte = Verunsicherung =FCbertrifft die f=FCr die Bev=F6lkerungsmehrheit erfahrbare= n Ver=E4nderungen, die sich in den westeurop=E4ischen (Noch)-Sozialstaaten = in Grenzen halten. Und der rechte Populismus reagiert eher auf das Klima= der Verunsicherung, auf Verhaltenszumutungen als auf die reale = Erfahrung sozialer Deklassierung.
Leistung und Belohnung
Ein wichtiger Aspekt sowohl der Umbruchsrhetorik als auch der erfahr= baren Ver=E4nderungen liegt in der (wahrgenommenen) Entkopplung von erbrach= ter Leistung und der auf sie folgenden Belohnung/ Bestrafung. Auch in diese= m Zusammenhang spielt die Arbeitslosigkeit eine ambivalente Rolle: Auf der = einen Seite ist sie f=FCr die Bev=F6lkerungsmehrheit eine Lektion: A= rbeitslosigkeit ist die Strafe f=FCr unzureichende Flexibilit=E4t, Mobilit= =E4t, Risikobereitschaft usw. Auf der anderen Seite gibt es nicht den gerin= gsten plausiblen Zusammenhang zwischen erbrachten Leistungen und dem Privil= eg einer gesicherten und gut entlohnten Besch=E4ftigung. Die Vorstellung, d= ie Arbeitnehmer k=F6nnten durch=20
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Lohnzur=FCckhaltung, hohe Arbeitsleistungen und den Verzicht auf "An= rechte" ihr Unternehmen und damit ihren Arbeitsplatz erhalten, kann nicht e= inmal mehr als Fiktion G=FCltigkeit beanspruchen. Vielmehr scheinen anonyme= Kapitalm=E4rkte mit ihren =DCber- und Fehlreaktionen =FCber das Schicksal = von Unternehmen und der von ihnen Besch=E4ftigten zu entscheiden. Eine =E4h= nliche Entkopplung betrifft den Zusammenhang zwischen der f=FCr die schulis= che und berufliche Ausbildung erbrachten "Investition" und deren Ertrag in = der Form einer sicheren und hinl=E4nglich entlohnten Arbeit. Weder Generati= onen =FCberdauernde Unternehmen, noch eine zumindest das eigene Erwerbslebe= n andauernde Qualifikation begr=FCnden Aussicht auf eine stabile Erwerbsbio= graphie =96 in einer Situation, in der f=FCr die gro=DFe Bev=F6lkerungsmehr= heit ein Besch=E4ftigungsverh=E4ltnis die einzige Einkommensquelle und <= /i>die einzige Quelle sozialer Anerkennung und individueller Sinnstiftung i= st.=20 [Die Rede von der zunehmenden Bedeutung postmaterial= isti sch-hedoni sti scher Werthaltungen f=FChrt in die Irre: Wer etwa im In= teresse seiner Familie auf Erwerbsarbeit verzichtet und sich als =84Hausman= n=84 bet=E4tigt, gilt als T=F6lpel und wird im Zweifelsfall auch so behande= lt.] =20
Die Ideologie (mehr als die Realit=E4t) der Globalisierung f=FChrt s= cheinbar globale Standards f=FCr Leistungen und Belohnungen/Bestrafungen ei= n, die zu den in der eigenen Lebenswelt verwurzelten Gerechtigkeitsvorstell= ungen in einem eklatanten Missverh=E4ltnis stehen: In der globalisierten Wi= rtschaft =96 so die falsche Botschaft der Globalisierungspropheten =96 wird= in der Tendenz das Leistungs-Belohnungsverh=E4ltnis des chinesischen Tagel= =F6hners zum Standard, an dem die Anspr=FCche auch des europ=E4ischen Arbei= tnehmers gemessen werden. Die potentielle Abstiegsperspektive wird bodenlos= , w=E4hrend sich gleichzeitig die kompensierende Perspektive eines kontinui= erlichen Anstiegs des Lebensstandards f=FCr alle als Illusion enth= =FCllt.
Die Entkopplung von Leistung und Belohnung betrifft auch die Gegense= ite der Gewinner: Die Geh=E4lter und Bez=FCge von Managern haben in der Wah= rnehmung der Bev=F6lkerungsmehrheit eine Dimension erreicht, bei der sie in= keinem irgendwie begr=FCndbaren Verh=E4ltnis zu den erbrachten Leis= tungen stehen. Ihr h=E4ufig offensichtliches Versagen, das viele Arbeitnehm= er in die Arbeitslosigkeit treibt, wird nicht durch Status- oder Einkommens= verlust bestraft, sondern im schlimmsten Fall durch einen Wechsel aus dem V= orstand in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Das Risiko, mit dem die astro= nomischen Bez=FCge der Manager begr=FCndet werden, tragen nicht sie selber,= sondern die Opfer ihrer Strategien. =C4hnlich unverst=E4ndlich sind die Ei= nkommen der schillernden Vielzahl von "Prominenten" aus Medien, Kultur, Spo= rt, und Skandalwelt, deren ans Wunderbare grenzende H=F6he in keinem erkenn= baren Verh=E4ltnis zu ihrer bzw. zu irgendeiner Leistung stehen. Was beim S= pitzensportler, dessen Leistung st=E4ndig =FCberpr=FCft wird, noch nachvoll= ziehbar ist, verliert bei einem Medienstar, der seine Prominenz dem Aufenth= alt in einem Container verdankt, g=E4nzlich an Plausibilit=E4t.=20
Die Skandalgesellschaft: Betrogene Betrugswillige
Es scheint, als seien in der heutigen Gesellschaft Lasten und Entsch= =E4digungen, Leistungen und Gegenleistungen, Privilegien und Zumutungen nac= h einem unbekannten random-Prinzip verteilt, als sei der Ma=DFstab f= =FCr durchschnittliche Leistungen, zumutbare Leistungsanforderungen und f= =FCr eine Hierarchie von T=E4tigkeiten, die gesellschaftlich unterschiedlic= h bewertet werden, verloren gegangen.=20 [S. Birgit Mahnkopf, Formel 1 der neuen Sozialdemokr= atie. Rede zur Tagung des SPD-Programmkongresses, 16.12.2000] Hieraus ergibt sich zum einen eine individuelle Unsicherheit hinsichtlic= h der eigenen Lebensplanung (eine Unsicherheit, die=20
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nicht mehr von Sozialmilieus aufgefangen wird), zum anderen eine Ver= letzung bestimmter rudiment=E4rer Gerechtigkeitsprinzipien =96 wobei nicht = die (m=F6glicherweise zunehmende) soziale Ungleichheit Ursache der V= erst=F6rung ist, sondern das Fehlen eines verbindlichen Ma=DFstabs f=FCr Un= gleichheit.
Der Verlust des Ma=DFstabs, die vage Vorstellung, dass in dieser Ges= ellschaft gleichzeitig "zu viel" und "zu wenig" verlangt, belohnt und bestr= aft wird, l=E4sst das Bild eines anomischen R=E4ubersystems entstehen, in d= er anonyme regul=E4re Sozialbeziehungen (zwischen Arbeitnehmern und Arbeitg= ebern, B=FCrgern und Staat, Beitragszahlern und Leistungsempf=E4ngern usw.)= durch Korruption, Seilschaften und Mitnahmeeffekte verdr=E4ngt werden. Der= "anst=E4ndige" B=FCrger, Arbeitnehmer und Steuerzahler ger=E4t zum Exempla= r einer aussterbenden Spezies, dessen Biotop von Schn=E4ppchenj=E4gern, Ste= uerbetr=FCgern, Spekulanten, Schwarzarbeitern und Absahnern jeder Art umste= llt ist. Die systematische Umgehung von Regeln scheint selber zur Regel zu = werden; die reale Un=FCbersichtlichkeit der Gesellschaft (des Sozialstaats,= des Steuersystems) l=E4sst diese als eine B=FChne erscheinen, auf der unab= l=E4ssig und ausschlie=DFlich Skandalst=FCcke aufgef=FChrt werden. Der rech= te Populismus verschafft der Emp=F6rung =FCber diese "Zust=E4nde" Ausdruck.= Er tut dies aber nicht, indem er eine neue oder alte Moral einfordert, son= dern indem er seine Klientel implizit auffordert, es "denen da oben" gleich= zutun: Das Eigeninteresse "brutalstm=F6glich" (Roland Koch) und ohne R=FCck= sicht auf Regeln, Moral und Recht zu realisieren =96 eine Aufforderung, die= niemand in seiner Person so gut symbolisiert wie Silvio Berlusconi. Der na= ch oben gerichteten Emp=F6rung entspricht, dass man unter vermeintlich Glei= chen =96 keineswegs aber nach unten =96 eher ein Auge zudr=FCckt. Die recht= spopulistische Emp=F6rung zieht keine prinzipielle Grenze zwischen dem denu= nzierten korrupten "System" und der Moral, sondern in einer insgesamt als a= moralisch wahrgenommenen Realit=E4t zwischen "uns" und "denen". Diese Grenz= e ist sowohl national als auch innergesellschaftlich definiert, als Trennli= nie zwischen den betrogenen und betr=FCgenden Besitzstands- und Statuswahre= rn auf der einen und denen, die an deren Portemonnaie wollen, auf der ander= en Seite.
Im Lande Schl=E4fer, an den Grenzen Barbaren
Verunsicherung geht auch von den Entwicklungen jenseits der Landesgr= enzen aus bzw. wird von diesen =FCberhaupt erst ausgel=F6st. Die klare Eint= eilung der Welt in container=E4hnliche Nationalstaaten zerbr=F6ckelt und ge= ht =FCber in ein schwer durchschaubares Geflecht nationaler, subnationaler,= transnationaler und internationaler Akteure. Die von den Rechtspopulisten = geforderte R=FCckentwicklung zum ethnisch definierten Nationalstaat w=FCrde= die klare Trennlinie zwischen "uns" und "denen" wieder herstellen, die rea= le Un=FCberschaubarkeit =FCberschaubar machen. Der populistische Nationalis= mus kann freilich die Ablehnung des bestehenden Nationalstaats einschlie=DF= en: Die =F6sterreichische Rechte tendiert insbesondere in ihrer Vergangenhe= itspolitik zu einer germanophilen Haltung, die den Staat =D6sterreich de fa= cto in Frage stellt. Der belgische Vlaamske Blok lehnt den Staat Belgien of= fen ab, ebenso wie die Umberto Bossis Lega Nord den italienischen Staat (wa= s aber die neofaschistische Alleanza Nazionale nicht daran hinderte, mit de= r Lega eine Koalitionsregierung zu bilden). Der Nationalismus auf ethnische= r Grundlage folgt in der Regel dem wohlstandschauvinistischen Impuls einer = Gemeinschaft der Arrivierten, die sich nichts nehmen lassen will =96 auch n= icht von schlechter gestellten B=FCrgern des eigenen Staates, geschweige vo= m Staat selbst. Der Nationalstaat wird nicht deshalb zu restituieren versuc= ht, weil er als Sozialstaat einen Rahmen zur Realisierung "sozialer
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Solidarit=E4t" abgibt oder abgeben k=F6nnte, im Gegenteil: Der Staa= t soll gerade nicht integrieren, sondern ausgrenzen.
Der sichtbarste Ausdruck f=FCr die Verwischung der Grenzen zwischen = "innen" und "au=DFen", "uns" und "denen", ist die Pr=E4senz von Migrante= n, die in den europ=E4ischen L=E4ndern Arbeits- und Lebensm=F6glichkeit= en suchen. Der Immigrant ist f=FCr den lokalen Besitzstandswahrer, der sich= vage bedroht f=FChlt, eine h=F6chst ambivalente Figur: Durch seinen offens= ichtlich niedrigeren Status demonstriert er (wie der Arbeits- oder Wohnungs= lose) das m=F6gliche eigene Schicksal. Gleichzeitig steht der Immigrant abe= r auch f=FCr eine Risikobereitschaft, die der sich in seinem Status bedroht= F=FChlende nicht aufbringen w=FCrde, f=FCr die F=E4higkeit, dem elenden Sc= hicksal im Heimatland mit dem unglaublichen Wagnis zu begegnen, in einem fr= emden Land und feindlichem Umfeld =96 oft auch noch erfolgreich =96 eine ne= ue Existenz aufzubauen. Auch wenn der Immigrant nicht wirklich um den Arbei= tsplatz oder die Wohnung des Besitzstandswahrers konkurriert, ist er aufgru= nd seines Erfolges eine bedrohliche Figur, die die potentiell schwac= he eigene Position im sozialen Selektionsprozess illustriert. Das Gef=FChl = der eigenen Unterlegenheit darf aber nicht akzeptiert werden, es muss umsch= lagen in die Verachtung des Fremden, der Leistungen erbringt, zu denen man = selber nie in der Lage w=E4re.
Die grenz=FCberschreitende, in erster Linie wirtschaftlich motiviert= e Migration in die europ=E4ischen Wohlstandszonen ist ebenfalls kein Novum,= und der von rechtpopulistischer Seite angeprangerte Skandal liegt nicht nu= r in der Migration selbst, sondern auch in der Tatsache, dass sich mit der = Migration Kulturen herausgebildet haben, die von den Staaten und Reg= ierungen zumindest implizit als Realit=E4ten anerkannt und politisch bew=E4= ltigt werden m=FCssen. Auch wenn einem Gro=DFteil der Immigranten nicht die= vollen B=FCrgerrechte zuerkannt wird, haben sie doch als Arbeitnehmer und = Selbstst=E4ndige, Beitrags- und Steuerzahler, Bewohner von St=E4dten, Verm= =F6gensbesitzer, Familien usw. gewisse Anrechte, die die Regierungen zwinge= n, die Grenze zwischen "innen" und "au=DFen", "denen" und "uns" ein zweites= Mal zu verwischen: durch die Zuteilung von Sozialleistungen und die Versor= gung mit =F6ffentlichen G=FCtern an Menschen, die au=DFerhalb des Landes, i= n dem sie leben, geboren wurden. Auch die Immigranten werden zu einer Klien= tel des (Sozial)-Staats =96 in einer Zeit, in der dessen finanzieller Spiel= raum als zunehmend eingeengt wahrgenommen wird. Es kommt hinzu, dass die Mi= gration vor dem Hintergrund anderer Globalisierungsph=E4nomene von den etab= lierten Parteien und Regierungen wie von den Unternehmern als ein normales,= f=FCr die eigene Gesellschaft sogar vorteilhaftes Ph=E4nomen interpretiert= wird. Der rechte Populismus prangert also nicht nur die Migranten an, die = des Absahnens, also des illegitimen Zugriffs auf das "von uns" Erarbeitete = bezichtigt werden, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Elite, = die die "eigenen B=FCrger" vernachl=E4ssigt, indem sie die "Fremden" an Lei= stungen und =F6ffentlichen G=FCtern beteiligt, an G=FCtern, auf die die "ei= genen B=FCrger" exklusiven Anspruch zu haben meinen. Die Bedrohung d= urch den Immigranten wird verdoppelt durch die Wahrnehmung eines Staates, d= er offensichtlich nicht (mehr) ohne Abstriche die Besitzst=E4nde der eigene= n B=FCrger sch=FCtzt. Daher werden die oft offen rassistischen Motive des F= remdenhasses von negativen sozialstaatlichen Anspruchshaltungen =FCberlager= t: Objekte der Ablehnung sind nicht allein Menschen anderer "Rassen", sonde= rn auch Mitglieder der eigenen Ethnie (f=FCr Deutschland etwa: Ostdeutsche = und Aussiedler), sofern sie nur Anspr=FCche erheben und als anspruchsberech= tigt anerkannt werden. Gegenstand der Wut ist nicht nur die Pr=E4senz von "= Fremden", sondern deren offiziell, wenn auch versch=E4mt und halbherzig bet= riebene Integration (die zudem, weil sie versch=E4mt und halb= herzig ist, die sogenannten sozialen Brennpunkte erzeugt).=20
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Die Migration wird zudem als Bedrohung hingestellt und wahrgenommen,= weil die bereits Eingewanderten nur als Vorboten einer in der Tendenz unen= dlichen Welle gelten, die Europa in einer neuen Form der V=F6lkerwanderung = zu "=FCberschwemmen" droht. Jedermann ahnt zumindest vage, wie es um das El= end in den armen L=E4ndern dieser Welt bestellt ist: F=FCr Milliarden von M= enschen aus den Entwicklungsl=E4ndern k=E4me selbst der niedrigste Status i= n Westeuropa einer wirtschaftlichen und sozialen Besserstellung gleich. Ang= esichts der zu erwartenden "Flut"=96 so die Botschaft =96 vermag nur die br= utalste, zu Allem bereite Abwehr die Selbstbehauptung der europ=E4ischen Ge= sellschaften zu gew=E4hrleisten =96 und hierzu sind, so wird behauptet, die= etablierten politischen Kr=E4fte weder f=E4hig noch willens.=20
Zwei weitere aktuelle Ph=E4nomene verst=E4rken die in der Migration = wahrgenommene Bedrohung: Zum einen die Tatsache, dass in den neunziger Jahr= en Kriege und B=FCrgerkriege bis an die Grenzen EU-Europas gedrungen sind. = Auf dem Balkan hat sich =96 f=FCr viele =FCberraschend: nicht selten handel= te es sich um einst bevorzugte Feriengebiete =96 ein Gewaltpotential enth= =FCllt, das die Notwendigkeit, die eigenen Hemmschwellen zu senken, noch dr= ingender erscheinen l=E4sst. Die Kriege und B=FCrgerkriege auf dem Balkan h= aben verdeutlicht, wie schwach die Barrieren zwischen Zivilisation und Barb= arei sind. Die bef=FCrchtete Immigrantenflut wird um so bedrohlicher, als s= ie die Saat der Gewalt auch in den (noch) friedlichen L=E4ndern Westeuropas= ausstreut =96 eine Bef=FCrchtung, die durch die Existenz krimineller Migra= ntenmilieus best=E4tigt zu werden scheint. Zweitens beginnt sich die genere= lle Ablehnung von Migranten mit einem Kulturkampf oder einen clash of civilisations zu vermischen, insbesondere seit dem 11. September 2= 001 =96 wobei die Wirkungsgeschichte dieses Datums und sein Einfluss auf di= e europ=E4ische Politik gerade erst begonnen hat. Das antiislamische Motiv = wird den Rechtspopulismus des Zukunft aller Voraussicht nach noch st=E4rker= kennzeichnen als heute =96 und in den Aktivit=E4ten von Islamisten weltwei= t immer wieder Best=E4tigung finden. Mit der Figur des islamistischen "Schl= =E4fers" trat ein Symbol t=F6dlicher Bedrohung in die europ=E4ische Gesells= chaft, auf deren Potential zur Erzeugung diffuser =C4ngste und panischer Ge= genschl=E4ge kaum ein rechtspopulistischer Politiker wird verzichten wollen= .

8. Reaktionen = auf die Reaktion (Anbiederung, Aufkl=E4rung, Sozialpolitik, Nichtstun)

Die Frage, mit welcher Strategie die mainstream-Parteien, ins= besondere die Sozialdemokratie, dem Rechtspopulismus entgegen treten k=F6nn= en, ist zun=E4chst negativ zu beantworten. Wenig Erfolg verspricht erste= ns eine Politik, die dem Populismus den Boden zu entziehen sucht, indem= sie sich selbst populistisch gibt, sei es im Stil , sei es in der F= orm eines Entgegenkommens in der Sache. Wohl alle Politiker unterliegen zum= indest gelegentlich der Verf=FChrung des Populismus, der Versuchung, etabli= erte Sprachregelungen au=DFer Kraft zu setzen und "Tacheles" zu reden, auf = die vermeintlichen =C4ngste des "kleinen Mannes" direkt einzugehen und Volk= sn=E4he zu demonstrieren. Eine entsprechende Politik w=FCrde dem rechten Po= pulismus nicht den Boden entziehen, zum einen, weil der Anbiederung Grenzen= gesetzt sind, die der rechte Populist selbst nicht respektieren muss, zum = andern, weil Anbiederung gerade bei denen, die man anzusprechen sucht, Miss= trauen ausl=F6st. Die etablierten Politiker sind zu eng mit dem als elit=E4= r wahrgenommenen Establishment assoziiert, als dass ihrer pl=F6tzlichen Vol= ksn=E4he geglaubt w=FCrde. Indirekt w=FCrde ein mainstream-Populismu= s den rechten Populismus unterst=FCtzen, indem er dessen Themen und Sprache= salonf=E4hig macht. Ein Entgegenkommen in der Sache w=FCrde dagegen mit ho= hen Risiken belastet sein und kaum l=F6sbare Folgeprob-
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leme nach sich ziehen. Auch strengere Auflagen f=FCr k=FCnftige Immi= granten etwa w=FCrden die Politik nicht davon entlasten, Menschen ausl=E4nd= ischer Herkunft in irgendeiner Form zu integrieren. Auch restriktive Ma=DFn= ahmen w=FCrden die Wut der Populisten nicht d=E4mpfen, jedenfalls so lange = sie nicht mit demonstrativer Brutalit=E4t umgesetzt werden. =20
Ein zweiter, man k=F6nnte sagen: typisch sozialdemokratischer= Ansatz w=E4re der aufkl=E4rende Diskurs im Sinne Bebels. So wie die antise= mitischen dummen Kerls aufgekl=E4rt werden m=FCssen, dass ihr Protest in di= e falsche Richtung gelenkt wird, so m=FCssten die potentiellen Anh=E4nger o= der Opfer des Populismus aufgekl=E4rt werden, dass die Verk=FCnder der einf= achen Wahrheiten die Bedrohungen =FCberzeichnen und keine tragf=E4higen Alt= ernativen anzubieten haben, dass ihre =C4ngste ausgenutzt und ihre wirklich= en Interessen von den Populisten verraten werden. Nat=FCrlich ist Aufkl=E4r= ung immer richtig, man sollte die Wirksamkeit einer diskursiven Strategie a= ber nicht =FCbersch=E4tzen: Populismus ist der bewusste Verzicht auf= Diskurs, auf Differenzierungen und komplexe Situationsdeutungen. Der wohlm= einende Hinweis, die Verh=E4ltnisse seien nun einmal komplex und einfache L= =F6sungen unangemessen, w=FCrde nur als bewusste Verneblung denunziert wer= den; diskursive Strategien selber werden vom rechten Populismus als Attribu= t einer intellektuellen Elite verurteilt, die eine im Grunde leicht verst= =E4ndlichen Wirklichkeit mit =FCberfl=FCssiger Komplexit=E4t versieht, um i= hr Deutungsmonopol aufrechterhalten und eine klare Grenze zwischen Elite un= d Volk ziehen zu k=F6nnen (nach dem Motto: "Wer etwas zu sagen hat, braucht= keine langen S=E4tze"). Diskursive Strategien gegen den Populismus verspre= chen kaum Erfolge, wenn diskursives Denken selbst Objekt der Aggression ist= . =20
Ein dritter Ansatz k=F6nnte mit dem Etikett "Sozialpolitik" v= ersehen werden: Um dem rechten Populismus den Boden zu entziehen, m=FCssen = sich die mainstream-Parteien und Regierungen st=E4rker um die sozial= en Belange der Modernisierungsverlierer k=FCmmern. Dies ist nat=FCrlich ric= htig: Die Aufgabe jeder demokratischen Partei und Regierung sollte es sein,= die Schw=E4cheren zu sch=FCtzen =96 aber als Strategie gegen den Rechtspop= ulismus wird eine verantwortliche und wirksame Sozialpolitik kaum eingesetz= t werden k=F6nnen. Wie oben angedeutet spricht der Populismus nicht die Sch= w=E4cheren, sondern die Arrivierten an, er pr=E4sentiert desintegrative ans= tatt sozial integrativer Rezepte. In der Sicht des rechten Populismus w=FCr= de eine verantwortliche Sozialpolitik =96 eine Sozialpolitik also, die an d= en Bed=FCrfnissen der Schw=E4chsten ansetzt =96 nur die Zahl der Kostg=E4ng= er des Staates vermehren, deren Ziel letztlich der Geldbeutel der Status- u= nd Besitzstandswahrer ist.=20
Eine vierte denkbare Antwort auf die Frage, was gegen den Rec= htspopulismus getan werden k=F6nne, lautet: Nichts. Vom rechten Populismus = geht keine Gefahr aus, weil er entweder am Rande der politischen B=FChne ei= n Schattendasein pflegen wird und allenfalls in der Koalition mit st=E4rker= en moderaten politischen Kr=E4ften an die Regierung kommen kann =96 oder we= il er an der Regierung einem Verschlei=DF ausgesetzt sein wird, der seine A= ttraktivit=E4t drastisch mindert. An der Regierung w=E4ren die Populisten d= enselben Kooperationszw=E4ngen und Interessenkoalitionen, derselben technok= ratischen Logik und Eigendynamik der Apparate ausgesetzt, die sie bei den e= tablierten Kr=E4ften angreifen. Auch ein J=F6rg Haider oder Silvio Berlusco= ni muss in einem engen Korridor politischer Optionen agieren und wird sich = in einem Geflecht aus widerstreitenden Interessen und Institutionen, Gewich= ten und Gegengewichten verstricken, so dass der urspr=FCnglich angek=FCndig= te Rabatz schnell auf eine kleinlaute Politik "kleiner Schritte" und in der= Folge Popularit=E4tsverluste hinauslaufen wird. Diese Prognose eines "Absc= hleifens" der Ecken und Kanten ist wahrscheinlich zutreffend =96 nicht zule= tzt, weil der Populismus mit seinem Appell an das nackte Interesse systemat= isch Personen und Gruppen anzieht, die ihr Inte-
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resse auch innerhalb und zu Lasten der populistischen Partei oder Re= gierung selbst verfolgen werden: Spaltungen aufgrund pers=F6nlicher Streite= reien und Eitelkeiten, Aktivit=E4ten in legalen Grauzonen, schamlose Vortei= lsnahme und Erpressungen, Protzerei und Inkompetenz sind gerade im Umfeld d= es Populismus kein Ausdruck =FCblicher menschlicher Schw=E4che, sondern Ker= n des Gesch=E4fts. Gleichwohl sollte diese Prognose nicht dazu f=FChren, da= ss die potentiellen Sch=E4den vernachl=E4ssigt werden, die auch eine tempor= =E4re Beteiligung rechtspopulistischer Kr=E4fte an europ=E4ischen Regierung= en nach sich ziehen k=F6nnte. An erster Stelle stehen =96 wie oben bemerkt = =96 die Folgen f=FCr die politische Kultur, die Brutalisierung der Sprache = und des Verhaltens, die Senkung zivilisatorischer Hemmschwellen, die nicht = nur f=FCr Minderheiten mit realen Gefahren verbunden sein k=F6nnen. Dar=FCb= er hinaus k=F6nnte der rechte Populismus fragile internationale Kooperation= sprozesse =96 die europ=E4ische Integration und Erweiterung, die Demokratis= ierung der internationalen Organisationen, die internationale Kooperation i= n den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Konfliktpr=E4vention =96 nachhaltig sc= h=E4digen =96 mit letztlich unabsehbaren Konsequenzen.=20

9. Eine m=F6gl= iche Antwort: Die Politisierung der Politik

Der rechte Populismus profitiert von der Entpolitisierung der etabli= erten Politik: Von der akzeptierten Begrenzung politischer Gestaltungsspiel= r=E4ume auf einen engen Korridor m=F6glicher Optionen. Politik in der =C4ra= der Globalisierung scheint einem Prozess fortschreitender Entsubstantialis= ierung zu unterliegen: Sie reduziert sich auf die Bew=E4ltigung von Sachzw= =E4ngen und das Management von Krisen. Der Mangel an grundlegenden Optionen= h=F6hlt den politischen Wettbewerb aus und zwingt zur Dramatisierung minim= aler Differenzen, zu deren Ersatz durch Symbole bzw. zur Dauerproduktion vo= n Medien-events: Wenn =FCber rechts und links nicht mehr gestritten = werden kann, werden die Bekleidungspr=E4ferenzen der Kandidaten in der Tat = zum einzig verbleibenden Gegenstand der Auseinandersetzung. In einer sachli= ch ausged=FCnnten =D6ffentlichkeit produziert der Populismus seine eigene A= rt von Medien-events, indem er gezielt zivilisatorische und demokrat= ische Tabus bricht. Das hei=DFt allerdings nicht, dass er die im politische= n Alltag verdr=E4ngten, vertagten oder technokratisch klein gearbeiteten Fr= agen nun in die =D6ffentlichkeit br=E4chte, sein Trick besteht vielmehr dar= in, dass er immer wieder gestellte und nie eindeutig beantwortete Fragen in= einer neuen Form thematisiert =96 n=E4mlich au=DFerhalb des Spektru= ms der in einer Demokratie akzeptablen Aussagen. Mit einem scheinbar k=FChn= em Tigersprung =FCberwindet er die Barriere, die die zivilisierte (liberale= , tolerante) demokratische Kultur von einem autorit=E4ren Koordinatensystem= trennt. Das scheinbare Fehlen von Optionen innerhalb des demokratischen Sp= ektrums wird durch das Verlassen des Spektrums aufgebrochen. Dabei setzt si= ch der antidemokratische oder antizivilisatorische Impuls in der Regel nich= t (wie beim Rechtsradikalismus) in explizit gegen die Demokratie gerichtete= Aussagen um, sondern eher in antidemokratische Subtexte: Wenn etwa = die Begrenzung des Zuzugs von Migranten mit dem Anliegen der Integration de= r bereits Eingewanderten begr=FCndet wird, kann sich der w=F6rtliche Text d= urchaus im Rahmen des "politisch Korrekten" bewegen. Die Adressaten versteh= en ihn trotzdem so, wie er gemeint ist: Als Bekundung einer nur oberfl=E4ch= lich bem=E4ntelten, grunds=E4tzlich feindlichen Haltung gegen=FCber "Ausl= =E4ndern".
Die Entsubstantialisierung der Politik f=FChrt zur viel beklagten "V= erdrossenheit", die sich nicht nur und wahrscheinlich auch nicht in erster = Linie in einem Zulauf f=FCr die Rechtspopulisten =E4u=DFert. Mindest so bed= eutsam ist der Trend zur Wahlenthaltung bzw. die Schw=E4chung der W=E4hlerb= indung nicht nur an bestimmte Parteien, sondern auch an be-
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stimmte demokratische =DCberzeugungen. Der Populismus wird vor allem= deshalb zum Problem, weil die demokratischen Parteien die Mehrheiten (eins= chlie=DFlich ihrer eigenen Mitgliedschaften) politisch nicht mehr oder nur = schwach integrieren. Daher verspricht eine gegen den Rechtspopulismus geric= htete Politik nur dann Erfolg, wenn sie sich in erster Linie an die = demokratischen Mehrheiten wendet, die der Verdrossenheit anheim gefallen si= nd oder ihr anheim zu fallen drohen. Die Bek=E4mpfung des rechten Populismu= s w=E4re mit anderen Worten nur das Nebenprodukt einer Strategie, die sich = gar nicht an die W=E4hler der Populisten wendet (die weder diskursiv, noch = durch politische Leistungen erreicht werden), sondern an das nach wie vor b= estehende genuin demokratische Potential. In diesem Zusammenhang w=E4ren dr= ei Kernpunkte zu ber=FCcksichtigen.
Erstens: Die zivilisatorische Basis der Demokratie ist =96 wi= e die europ=E4ische Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt =96 fragil. Die n= icht eindeutigen und dennoch erkennbaren Grenzen des Raums der in der Demok= ratie akzeptablen politischen Urteile m=FCssen von der Politik beachtet und= gesch=FCtzt werden. Die Grenzen der politischen Urteilskraft =E4hneln dene= n des Geschmacks (siehe oben): Von ihnen geht eine schwer abweisbare Verf= =FChrung aus, sie zu verletzen. Dabei geht es jedoch nicht um die Einhaltun= g starrer Sprachregelungen, deren Durchbrechen bereits diebische Freude aus= l=F6st, sondern um die Aufdeckung von Subtexten, die sich auch hinter forme= ll korrekten Aussagen verbergen. Die vom Rechtspopulismus betriebene Brutal= isierung der Sprache und des Verhaltens muss von den demokratischen Kr=E4ft= en auch dann tabuisiert bleiben, wenn sie popul=E4r zu sein scheint. Vom Re= chtspopulismus gesch=FCrte Ressentiments m=FCssen mit dem Makel des Anst=F6= =DFigen versehen sein und bleiben.
Zweitens: Im Wettbewerb der Parteien geht es immer weniger um= politische Optionen als um die Pr=E4sentation der besten Kandidaten= f=FCr die L=F6sung vorgegebener Aufgaben. Die Politik der de= mokratischen Parteien und der geballte Sachverstand, der in ihrem Dienst st= eht, verschleiert, dass in einer Vielzahl der beengenden Sachzw=E4nge in Wi= rklichkeit Optionen verborgen sind, dass Sachzw=E4nge das Ergebnis v= ergangener Entscheidungen sind und wieder zum Gegenstand von Entscheidungen= werden k=F6nnen. Anders formuliert: Dar=FCber, was Sachzw=E4nge und was Op= tionen sind, entscheidet zu einem hohen Anteil der politische Prozess selbs= t. Das schlie=DFt nat=FCrlich nicht aus, dass es in jeder Situation in der = Tat einen Set vorgegebener Daten gibt, die sich politisch nicht oder= nur marginal beeinflussen lassen. Die Schweiz etwa hat nicht die Option, z= ur maritimen Gro=DFmacht zu werden. Doch in vielen F=E4llen gilt als Datum = nur, was als solches akzeptiert wird. Die Sch=E4digung der nat=FCrlichen Um= welt durch die Industriegesellschaft etwa war in den f=FCnfziger Jahren ein= Faktum, das der politischen Auseinandersetzung entzogen war; erst die =F6k= ologische Bewegung der siebziger Jahre verwandelte das Faktum in eine polit= ische Option. Umgekehrt galt die begrenzte Umverteilung von Einkommen und V= erm=F6gen in den siebziger Jahren als politische Option; heute wird die Ein= kommens- und Verm=F6gensverteilung als Faktum angesehen, das die Politik zu= akzeptieren hat. Die Umwandlung von Optionen in Fakten und ihre Bearbeitun= g unter technischen Gesichtspunkten au=DFerhalb des Raums politischer Ausei= nandersetzungen hat manchmal eine notwendige, die Politik entlastende Funktion (ein Beispiel ist die =DCberantwortung der Geldpolitik an eine d= er politischen Debatte entzogenen Zentralbank); insbesondere in der =C4ra d= er Globalisierung jedoch tendiert die Politik dazu, sich mit technischen Ap= paraturen und Institutionen zu umstellen, die einer Eigendynamik unterliege= n, so dass sie ihre systemtheoretisch definierte Funktion der Steuer= ung der Gesamtgesellschaft (einschlie=DFlich der Korrektur der Eigendynamik= gesellschaftlicher Subsysteme) nicht mehr wahrnehmen und gleichzeitig ihre demokratischen Anspr=FCche nicht mehr einl=F6sen kann. Die R= =FCckumwandlung vermeintlicher Sachzw=E4nge in Optionen w=E4re eine Vorauss= etzung
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f=FCr die Revitalisierung des politischen Wettbewerbs, der demokrat= ische Mehrheiten an demokratische Parteien/ Optionen bindet. Je deutlicher = Optionen innerhalb des demokratischen Spektrums sichtbar sind, desto wenige= r Raum bleibt f=FCr die Scheinoptionen des rechten Populismus au=DFerhalb d= es demokratischen Spektrums.=20
Drittens: Wenn es so ist, dass der Rechtspopulismus eher eine= Meuterei der Besitzstandswahrer verk=F6rpert als den Aufstand der Deklassi= erten oder von Deklassierung real Bedrohten, wenn der Rechtspopulismus ein = Appell zur Senkung der Hemmschwellen bei der brutalen Verteidigung des Eige= ninteresses ist, kann eine Gegenstrategie nur bei der Definition soziale= r Interessen ansetzen, die dem national definierten Gesamtinteresse ein= es fiktiven Kollektivs der Status- und Besitzstandswahrer entgegenzustellen= sind. Die zu profilierenden Optionen sind an soziale Interessen zu kn=FCpf= en, und in kapitalistischen Gesellschaften, in denen sich soziale Ungleichh= eit erweitert reproduziert, sind politische Optionen an der Konfliktlinie G= leichheit versus (=FCberfl=FCssige) Ungleichheit bzw. Freiheit versus (=FCb= erfl=FCssige) Herrschaft angesiedelt. Insbesondere die Sozialdemokratie w= =FCrde diese fundamentale Konfliktlinie nur zu ihrem Schaden verwischen und= in einem konstruierten Nationalinteresse oder einer wie immer definierten = Mitte verschwinden lassen. Das hei=DFt nicht, dass nun die gro=DFe Alternat= ive zum Kapitalismus wieder im Angebot w=E4re. Eher geht es um die Verkn=FC= pfung vieler kleiner Schritte, einzelner Reformen und Vorhaben zu einem Pro= gramm, das an das historische Programm der Sozialdemokratie =96 den Abbau = =FCberfl=FCssiger Ungleichheit und Herrschaft =96 ankn=FCpft. Aus dieser pr= ogrammatischen Perspektive w=FCrden auch viele der scheinbar technischen De= tailfragen, an denen sich die Politik kontinuierlich und unspektakul=E4r ab= arbeitet, wieder als Optionen zur Wahl gestellt werden k=F6nnen.
Eine offen linke Politik, eine Politik also, die die Interessen der = Arbeitnehmer =96 der gro=DFen Bev=F6lkerungsmehrheit =96 nicht dem Interess= e der Ethnie, des Volkes, der Nation oder des Standorts unterordnete, w=FCr= de ebenso wenig den Rechtspopulismus aus der Welt schaffen wie den Ladendie= bstahl, die Volksmusik und die k=F6rperlichen Krankheiten. Sie k=F6nnte abe= r demokratische Mehrheiten mobilisieren und gegen die Meuterei der Besitzst= andswahrer immunisieren. =20
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Zum selben Thema:
Alfred Pfaller
Rechtspopulismus in Europa
Wovon n=E4hrt sich die Politik der Ressentiments?
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Erd=F6l und Identit=E4t im Kaukasus
Regionalkonflikte zwischen ethnischer Mobilisierung und =F6konomischem = Interesse
(20 Seiten, Juni 2002)
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(20 Seiten, Mai 2002)
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Konzeptionelle Probleme und Konflikte nach dem Krieg in Afghanistan
10 Seiten, M=E4rz 2002=20
Michael Ehrke
Zur politischen =D6konomie post-nationalstaatlicher Konflikte:
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(23 Seiten, M=E4rz 2002)
Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit
Michael Ehrke/Lothar Witte
Flasche leer!
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(20 Seiten, Mai 2002)
Michael Dauderst=E4dt
Sachzwang Weltmarkt?
Knapp daneben. Besitzstand Wohlfahrtsstaat
(15 Seiten, Mai 2002)
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Politikinfos
Alfred Pfaller
Demokratie erhalten in der globalisierten Welt:
Drei grundlegende Politikoptionen
April 2002
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Zur politischen =D6konomie des Pal=E4stinakonflikts
M=E4rz 2002
Alfred Pfaller
Pal=E4stina: Konfliktstrukturen, Handlungsoptionen, Friedensbedingun= gen
M=E4rz 2002

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Nr. 103
Peter W. Schulze
Wirtschaftsaufschwung, Modernisierung und Elitenwandel in Russland
M=E4rz 2002
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Februar 2002
Nr.100
Michael Dauderst=E4dt
Von der Ostpolitik zur Osterweiterung
Deutschlands Au=DFenpolitik und die postkommunistischen Beitrittsl=E4nd= er
Februar 2002
Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Godesberger= Allee 149, D-53175 Bonn
Bestellungen an: Helga Stavrou, stavrouh@fes.de =20
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Internationale Politik und Gesellschaft 3/2002
International Politics and Society 3/2002
Kommentar:=20
Gernot Erler
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Carlos Santiso
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=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | August 2002
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