From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01353.htm Subject: =?utf-8?Q?Rechtspopulismus=20in=20Europa=20:=20wovon=20n=C3=A4hrt=20sich?= =?utf-8?Q?=20die=20Politik=20der=20Ressentiments?=20/=20[Alfred=20Pfaller?= =?utf-8?Q?]=20-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=20[2002=20-=20[2=20Bl.]?= =?utf-8?Q?=20=3D=2025=20KB,=20Text=20.=20-=20(Politikinfo=20/=20Internati?= =?utf-8?Q?onale=20Politik-Analyse)=20
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=C2=A9=20Fr?= =?utf-8?Q?iedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 15:03:30 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--vpBDbvfRcU0f2Vim1hIycoHWa8umkbCKoQ4BCnqk0D----" ------MultipartBoundary--vpBDbvfRcU0f2Vim1hIycoHWa8umkbCKoQ4BCnqk0D---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01353.htm Rechtspopulismus in Europa : wovon n=E4hrt sich die Politik der Ressentimen= ts? / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - [2 Bl.] =3D 25 KB, T= ext . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Rechtspopulismus in Europa : wovon n=E4hrt sich die Politik der Ressentimen= ts? / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, [2002 - [2 Bl.] =3D 25 KB, T= ext . - (Politikinfo / Internationale Politik-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

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Der gest=F6rt= e Konsens der Demokraten

In einer Reihe europ=E4ischer Staaten haben politische Kr=E4fte an Z= ulauf gewonnen, deren Rhetorik einen Affront gegen die vom =84Konsens der D= emokraten" getragenen guten politischen Sitten darstellt. Sie appellieren a= n den =C4rger der Normalb=FCrger dar=FCber, dass sie immer mehr Einschr=E4n= kungen erfahren durch Au=DFenseiter der Gesellschaft: Fremde, Gesetzesbrech= er, Schmarotzer. Die Ressentiments und =C4ngste, die gesch=FCrt werden, bez= iehen sich auf Materielles und Symbolisches. Die Rechtspopulisten wenden si= ch an die =96 so ihre Anklage =96 geschr=F6pften, im eigenen Land immer unf= reieren und fremderen B=FCrger. Wird einerseits der unverbl=FCmte Egoismus = derer angesprochen, denen man etwas wegnimmt, so wird andererseits daran ei= n intensives Wir-Gef=FChl gekn=FCpft. Der Appell ans Eigeninteresse verbind= et sich so mit der =DCberh=F6hung der Gruppenidentit=E4t =96 meist der nati= onalen, aber je nach dem auch einer regionalen, sprachlichen oder rassische= n.

Rechtspopulisten werfen den etablierten Parteien vor, gegen=FCber de= n Au=DFenseitern zu nachsichtig und den Belangen der eigenen (=84ans= t=E4ndigen") B=FCrger zu nachl=E4ssig zu sein. Darauf bauen sie eine= weitere Frontstellung auf: Volk gegen politische Klasse, in rechter Lesart= eine in sich verfilzte Gruppe von abgehobenen, inkompetenten, unehrlichen,= lobbyh=F6rigen Hohlschw=E4tzern.=20

Die rechtspopulistische Botschaft kultiviert das Vorurteil, sie pred= igt die Intoleranz und oft genug den Hass. Sie ist latent oder offen bedroh= lich f=FCr die Freiheit und die Rechte bestimmter Bev=F6lkerungsgruppen. Li= beral Gesinnten ist sie in hohem Ma=DFe anst=F6=DFig. Das sollte indes nich= t dar=FCber hinwegt=E4uschen, dass der Unterschied zwischen =84selbstverst= =E4ndlichem" Abgrenzen und illiberalem Ausgrenzen oft nur ein semantischer = ist. Auch der politische =84Mainstream" sch=FCtzt ganz eindeutig die Intere= ssen der nationalen Insider gegen Au=DFenseiter-Anspr=FCche auf Teilhabe un= d Nachsicht. Spricht also die Rechte nur schamlos aus, was andere mit fromm= er, folgenloser Rhetorik bem=E4nteln?=20

Bis zu einem Grad ja! Dies enth=FCllt freilich das =84Populistische"= an den Le Pens, Heiders, Schills etc. Sie bauen nicht nur Scheingegens=E4t= ze zwischen liberalen =84Weicheiern" und unbeugsamen Vertretern der Volksin= teressen (sie selbst) auf, sie bieten auch simple Rezepte an, die den Besor= gten, Verunsicherten eine schnelle Scheinl=F6sung suggerieren. So etwas kom= mt dem Bed=FCrfnis derer entgegen, die Komplexit=E4t und Ungewissheit nicht= ertragen.

=84Populistisches" Simplifizieren und Sichanbiedern beim W=E4hler is= t allerdings auch den etablierten Parteien nicht fremd. Es ist ein universa= les Ph=E4nomen der modernen Demokratie und wird vom jeweiligen politischen = Gegner =96 ganz zu schweigen von besorgten Zeitkritikern =96 gerne angepran= gert. Viel spricht daf=FCr, dass Regierungsverantwortung auch Rechtspopulis= ten schnell mit den engen Spielr=E4umen politischer Gestaltung konfrontiere= n wird. Der Populismus-Vorwurf gegen sie sollte also nicht allzu schwer wie= gen. Hier unterscheiden sie sich nur graduell vom =84Mainstream".=20

Dennoch beunruhigen ihre Stimmengewinne. Sie sind nicht nur ein Zeic= hen f=FCr eine intolerantere Grundstimmung im Volk, sondern auch eine Gefah= r f=FCr =84zivilisierte" (Welt-)Politik. Rechtspopulisten sind politische A= benteurer, die au=DFerhalb der Disziplin der (dem =84Konsens der Demokraten= " verpflichteten) etablierten Parteien stehen. Ihr =84Vormarsch" in Europa = l=E4sst Zweifel aufkommen, ob die D=E4mme gegen substanziell rechtsl= astige Politik halten, falls ung=FCnstige Umst=E4nde zusammenkommen. Rechts= populisten haben keine Konzepte gegen Probleme, aber durchaus Rezepte f=FCr= politisches Unheil. Schon jetzt k=F6nnten sie evtl. die EU-Osterweiterung = verhindern. Nicht zuletzt sehen sich auch die =84demokratischen" Parteien v= eranlasst, um rechte W=E4hler zu werben.

Warum setzen derzeit so viele W=E4hler in Europa auf Parteien, die = Ressentiments sch=FCren und letztlich nur starke Worte, aber kaum schl=FCss= ige Konzepte zu bieten haben? Die Suche nach einer Antwort f=FChrt die =F6f= fentliche Diskussion in unterschiedliche Richtungen.

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These 1: Die = demokratische Politik entfremdet sich dem B=FCrger

Eine Antwort hebt die zunehmende Entfremdung der etablierten Parteie= n vom W=E4hler hervor. Der Diskurs der Parteien, so die These, habe heute n= icht mehr viel mit der Problemwahrnehmung der B=FCrger zu tun. Die Parteien= b=F6ten keine =FCberzeugenden L=F6sungen an.=20

Dieser Vorwurf hat unterschiedliche Dimensionen. Auf der einen Seite= konstatiert er eine inhaltliche Ausd=FCnnung des Politikergeredes, einen R= =FCckzug auf Formeln und eine Tendenz, aus durchsichtigen Gr=FCnden m=F6gli= chst vielen W=E4hlergruppen m=F6glichst viel =96 bei n=FCchterner Betrachtu= ng Uneinl=F6sbares =96 zu versprechen. Die Demokratie biete dabei dem B=FCr= ger immer weniger die Auswahl zwischen unterschiedlichen Politikangeboten u= nd degeneriere zu einem Attraktivit=E4tswettbewerb zwischen Parteif=FChrern= .=20

Die Ursachen f=FCr diese Entwicklung werden u.a. in der stark nachla= ssenden Milieu-Verankerung traditioneller Parteien und im damit zusammenh= =E4ngenden Verschwinden fr=FCherer ideologischer Polarisierungen gesehen. D= ie heutigen Herausforderungen lie=DFen kaum noch eine ideologische oder sel= bst klar interessenbezogene Profilierung zu. Dies beg=FCnstige die Verschie= bung des politischen Wettbewerbs auf andere Attribute der Kontrahenten =96 = im Positiven: Kompetenz(vermutung), im Negativen: oberfl=E4chliche Populari= t=E4tsfaktoren wie Jugendlichkeit, rhetorische Schlagfertigkeit u.a.

Diese Diagnose r=FCckt gleichzeitig einen anderen Aspekt der Entfrem= dung zwischen Politik und B=FCrgern in den Vordergrund: Die hohe Komplexit= =E4t der zu bew=E4ltigenden Aufgaben erfordert technokratische L=F6sungen, = die dem B=FCrger in der politischen Arena kaum noch zu vermitteln sind und = auch nicht f=FCr ideologische Deutung taugen. Die ber=FCchtigte Politikverf= lechtung tut ein =DCbriges. Deshalb wird dem Volk eine Politikshow geboten,= die ihrerseits wenig mit realen Fragen des Regierens zu tun hat.=20

Ein weiteres kommt hinzu: Die Notwendigkeit, Mehrheiten zustande zu = bringen, und das bei immer schw=E4cherer milieuverankerten Parteiloyalit=E4= t, belohnt diejenige Partei, die sich m=F6glichst wenig in kontroversen Fra= gen profiliert, und wenn dann nur in Richtung Mehrheitsmeinung. Die gro=DFe= n Parteien k=F6nnen nur zu ihrem Schaden dem Drang zur =84Mitte" und dem Au= srichten an Meinungsumfragen entgehen. Mittenorientierte Politik wird dabei= leicht zur Stagnationspolitik, da Besitzst=E4nde der Mitte nicht anger=FCh= rt, herrschende Ansichten nicht provoziert werden d=FCrfen. Das wiederum te= ndiert ungel=F6ste Probleme anzuh=E4ufen, die ihrerseits die Legitimation d= er =84Mainstream"-Politik aush=F6hlen.

Die Verw=E4sserung der inhaltlichen Aspekte von Politik bzw. ihre Ni= chtbeachtung, wo sie dem Streben nach Mehrheiten im Weg stehen, l=E4sst ein= e =84Marktl=FCcke" f=FCr unterdr=FCckte Themen entstehen, in die =FCber kur= z oder lang alternative politische Kr=E4fte hineinsto=DFen. Dazu geh=F6ren = auch Rechtspopulisten, die vorgeben, die Dinge beim Namen zu nennen und das= b=FCrgerfeindliche Problemverdeckungskartell der etablierten politischen E= liten aufzubrechen. Wie weit sie dann im konkreten Fall Geh=F6r finden, h= =E4ngt von Faktoren wie Charisma, Organisationsst=E4rke, Themenkonjunktur, = nationale Stimmungslage, ideologische Bindungen der Politikverdrossenen, se= lbstverst=E4rkendes Erfolgsmoment etc. ab.=20

Die Wahrnehmung von Problemstau und politischer Immobilit=E4t =96 ni= cht untypisch f=FCr mittenorientierte Politik =96 spielt den Rechtspopulist= en auch das Thema der =84starken Hand" zu.

Man kann aus all dem den Vorwurf an die etablierten Parteien ableite= n, sie k=FCmmerten sich zu wenig um Themen und deren vern=FCnftige Vermittl= ung. Man kann aber auch eine gewisse Unabwendbarkeit der skizzierten Entwic= klung konstatieren. Die Aufgabe w=E4re dann, nach Erg=E4nzungen zur klassis= chen Parteiendemokratie zu suchen, die dem Trend zur inhaltlichen Entleerun= g entgegenwirken. Das Stichwort =84Zivilgesellschaft" kommt in den Sinn, wo= mit sich freilich auch keine uneingeschr=E4nkt positive Perspektive der Dem= okratieerneuerung verbindet.

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These 2: Popu= listisches Potenzial ist eine permanente Begleiterscheinung gesellschaftlic= hen Wandels

Auf die Veroberfl=E4chlichung des Politikbetriebes reagiert der norm= ale Politikkonsument nicht mit Protest, sondern mit Desinteresse und schlie= =DFlich mit Wahlabstinenz. Unzufrieden sind zun=E4chst nur die =84bekennend= en" Demokraten unter den B=FCrgern. Die Nichtw=E4hler sind indes ein wichti= ges Reservoir f=FCr Rechtspopulisten. Aber damit sie (und andere) auf die r= echtspopulistische Botschaft ansprechen, braucht es mehr als Desinteresse, = n=E4mlich Betroffenheit. Deren Ursachen w=E4ren also zu bestimmen.=20

Der Sozialwissenschaft ist wohl bekannt, dass meist nicht diejenigen= zu politischer Radikalisierung neigen, deren pers=F6nliche Situation sich = drastisch verschlechtert hat (etwa die Arbeitslosen), sondern diejenigen, d= ie ihre Verortung in der Gesellschaft =96 auch was die zugeh=F6rigen Wertha= ltungen und Identit=E4ten betrifft =96 bedroht sehen. Rechtes Gedankengut g= edeiht dort, wo der sozio-=F6konomische Wandel =84Selbstverst=E4ndlichkeite= n" in Frage stellt und =84Zumutungen" bringt f=FCr die, die sich bislang in= einer gesicherten und gesellschaftlich anerkannten Position sahen. Der Rec= htspopulismus mobilisiert dann typischerweise zu einem =96 materiellen und = ideellen =96 Abwehrkampf gegen das Neue, das er an =84Eindringlingen" der v= erschiedensten Art und von au=DFen kommenden =84Anma=DFungen" (u.a. EU, Wel= tmarkt) festmacht.=20

Nun stellt aber der Prozess der Modernisierung immer wieder (sozusag= en: laufend) fr=FChere Selbstverst=E4ndlichkeiten infrage und erzeugt so st= ets aufs neue jene Unzufriedenheit und Desorientierung, die rechtspopulisti= sche Deutungsmuster beg=FCnstigen. Wie weit dieses Potenzial dann mobilisie= rt wird, h=E4ngt von den genannten situationsspezifischen Faktoren ab.=20

Die These vom rechtspopulistischen Potenzial als Dauerph=E4nomen dec= kt sich mit der Beobachtung, dass dezidiert rechte Parteien beileibe keine = Neuentwicklung der letzten Jahre sind. Man denke z.B. an den zeitweiligen E= rfolg der NPD in den sechziger Jahren oder, um noch weiter zur=FCckzugehen,= an Poujade im Frankreich der 50er Jahre. So gesehen w=E4re es eher erstaun= lich, wenn der beschleunigte soziale Wandel, f=FCr den Begriffe wie =84Glob= alisierung", =84Dienstleistungsgesellschaft" und =84Informationsgesellschaf= t" stehen, keine Rechtspopulismus-Konjunktur hervorbr=E4chte. Erstaunlich w= =E4re es auch, wenn sich die heutige Version dieses wiederkehrenden Ph=E4no= mens nicht an der =84=DCberfremdung" durch Zuwanderer festbei=DFen w=FCrde.= =20

Diese Sichtweise ist dazu angetan, die Sache etwas gelassener zu seh= en. Denn der Blick in die letzten f=FCnfzig Jahre europ=E4ischer Geschichte= =96 weiter zur=FCckzublicken, w=E4re irref=FChrend =96 zeigt auch klar die= engen Grenzen rechtspopulistischen W=E4hlerprotestes.

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These 3: Die = postindustrielle Gesellschaft erzeugt populistisch mobilisierbare Unzufried= enheit

Die Beobachtung, dass es Rechtspopulisten seit langem immer wieder e= inmal gelingt, aus gesellschaftlichem Wandel Kapital zu schlagen, und dass = sie bislang nie sehr weit damit gekommen sind, ersetzt allerdings nicht die= Analyse ihrer neueren Erfolgswelle. Rechte Deutungsmuster treffen heute au= f eine andere Realit=E4t.

Der Rechtspopulismus erzielt seine Wahlerfolge derzeit vor allem mit= dem Thema der Zuwanderung aus =E4rmeren Weltregionen. Die Tatsache wachsen= der Ausl=E4nderpr=E4senz d=FCrfte f=FCr sich allein schon bei einem Teil de= r einheimischen Bev=F6lkerung auf Missfallen sto=DFen und rechtspopulistisc= hes W=E4hlerpotenzial heranbilden. Die Gr=FCnde haben mit Identit=E4t und m= it Konkurrenz zu tun. Aber es muss noch etwas hinzukommen, damit das Ausl= =E4nderthema die Problemwahrnehmung vieler Menschen dominieren und zum rech= tspopulistischen Protest gegen ohnehin schon recht restriktive offizielle E= inwanderungspolitik (und dahinter vermutete Leitbilder) f=FChren kann. Das = Ausl=E4nder- (ebenso wie das Kriminalit=E4ts-)thema bringt tiefere Verunsic= herungen zum Ausdruck.

In den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg, als sich die demokrat= ische Kultur in Europa konsolidierte, wurden allf=E4llige Unzufriedenheiten= und Statusbedrohungen durch die alle Schichten erfassende Prosperit=E4tsen= twicklung stets relativiert und bald neutralisiert. Die Kr=E4fte der gesell= schaftlichen Integration, auf die demokratische =84Zivilit=E4t" angewiesen = ist, waren gleichsam =FCberm=E4chtig. Auch Zugezogene wurden relativ rasch = =84integriert". Aber die einstige Generalperspektive der sukzessiven wirtsc= haftlichen Besserstellung hat sich verfl=FCchtigt. Der vom Rechtspopulismus= immer wieder inszenierte Abwehrkampf gegen gesellschaftliche Degradierunge= n und =84Zumutungen" aller Art steht in einem neuen Kontext. Die soziale Sc= hlechterstellung ist f=FCr viel mehr Menschen zu einer realen, nicht nur su= ggerierten, Perspektive geworden. Die =F6konomisch begr=FCndete Integration= sf=E4higkeit der westlichen Wohlstandsgesellschaften hat nachgelassen. Glei= chzeitig erh=F6ht die zunehmende =84Entgrenzung" der Welt die Anforderungen= an Integrationsf=E4higkeit. Integrationsdefizite mit all ihren Bedrohlichk= eiten f=FCr den =84Normalb=FCrger" erscheinen als unumg=E4ngliche Konsequen= z.

Die Gr=FCnde f=FCr ein eventuelles Ende der sozial integrierten Mass= enwohlstandsgesellschaft werden vielfach in der =84Globalisierung" gesehen.= Wichtiger ist aber wohl der =DCbergang von der Industrie- zu einer Dienstl= eistungs=F6konomie, der zwar neue Berufskarrieren, f=FCr Viele aber auch di= e Perspektive des sozialen Abstiegs mit sich bringt. Vielen bleibt die sch= =F6ne neue Welt der =84New Economy" verschlossen. Sie finden sich stattdess= en als Anbieter gering entlohnter einfacher Dienstleistungen wieder. In die= sem Kontext wird dann auch die =84Globalisierung", d.h. der vom weltweiten = Wettbewerb zweifellos ausgehende Anpassungsdruck schnell als =84existentiel= le" Bedrohung wahrgenommen.=20

F=FCr unsere =DCberlegungen sind indes die eigentlichen Ursachen der= neuen gesellschaftlichen Entwicklung weniger wichtig als deren Richtung. E= ntscheidend ist, dass die rechtspopulistisch verwertbaren Probleme gewichti= ger werden und dass vorerst keine Richtungs=E4nderung in Sicht ist. Es sieh= t so aus, dass die Vorz=FCge der =84globalisierten Informationsgesellschaft= " exklusiver sein werden als die der =84fordistischen" Industriegesellschaf= t. Die Ressentiments, die den Rechtspopulismus beg=FCnstigen, k=F6nnten sic= h =96 im Gegensatz zu fr=FCheren Anl=E4ssen =96 verfestigen.

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Res=FCmee: Per= spektiven und Herausforderungen

Die drei dargestellten Perspektiven auf den neuen Rechtspopulismus i= n Europa erg=E4nzen sich. Sie thematisieren unterschiedliche Aspekte gegenw= =E4rtiger demokratischer Politik. Die Tendenz zur inhaltlichen Ausd=FCnnung= der politischen Aussagen der etablierten Parteien ist eine ernste Herausfo= rderung f=FCr die Demokratie. Aber dass der verdr=E4ngte Inhalt ausgerechne= t =FCber den Rechtspopulismus seinen Weg zur=FCck in den demokratischen Dis= kurs sucht, kann nicht richtig =FCberzeugen.=20

Ergiebiger erscheint es, bei den gesellschaftlichen Verwerfungen anz= usetzen, die bestimmte Gruppen empf=E4nglich f=FCr Ressentiment-geladene Po= lit-Rhetorik machen. Derartige Verwerfungen sind untrennbar mit dem st=E4nd= igen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. So gesehen gibt es s= tets ein rechtspopulistisches Potenzial, das geschickte Demagogen immer wie= der aktivieren k=F6nnen. Damit m=FCssen die Demokratien Europas leben.=20

Aber dass dieser Rechtspopulismus in der Vergangenheit letztlich ein= Randph=E4nomen blieb, mag auch daran liegen, dass die =84allf=E4lligen" Ve= rwerfungen von der weiteren sozio-=F6konomischen Entwicklung stets neutrali= siert, ihre Opfer re-integriert wurden. Doch das Rezept f=FCr integrative E= ntwicklung scheint nicht mehr richtig zu greifen. Von daher ist nicht unbed= ingt mit einem baldigen Auslaufen der rechtspopulistischen Welle zu rechnen= . Im Gegenteil! Rechtspopulisten k=F6nnten sich sehr wohl in weiteren Parla= menten festsetzen und in weiteren L=E4ndern an die Regierung gelangen. Sie = w=FCrden dann in zunehmendem Ma=DFe auch den Tenor der gesamten Parteien-Rh= etorik mitbestimmen und dem politischen =84Mainstream" eine andere, weniger= zivile, Richtung geben.=20

Macht man das zentrale Problem in der sozio-=F6konomischen Entwicklu= ng mit ihrer ung=FCnstigen Bilanz von Modernisierungsgewinnern und -verlier= ern aus, ist der anwachsende Rechtspopulismus zun=E4chst nur =96 mit der Ze= it schriller und h=E4sslicher werdende =96 Begleitmusik, nicht die eigentli= che politische Herausforderung. Gelingt es auf Dauer nicht, mit dieser Hera= usforderung fertig zu werden, dann k=F6nnte allerdings auch der Rechtspopul= ismus eine andere Qualit=E4t annehmen. Er k=F6nnte dann auch substanziell m= itwirken an der Gestaltung der europ=E4ischen Gesellschaften (und an der En= twicklung von =84Global Governance" und Weltwirtschaftsordnung), so wie er = jetzt bereits die Fortsetzung des europ=E4ischen Einigungswerks zu behinder= n beginnt.

Alfred Pfaller
Friedrich-Ebert-Stiftung=20
5310 Bonn
tel 0228 / 883 210
fax: 0228 / 883 625=20
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=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Juli 2002
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