From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01367.htm Subject: =?utf-8?Q?Die=20Sozialdemokratie=20in=20Mittel-=20und=20Osteuropa=20zwisc?= =?utf-8?Q?hen=20Triumph=20und=20Krise=20/=20Michael=20Dauderst=C3=A4dt=20?= =?utf-8?Q?-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=202002=20-=2011=20S.=20=3D?= =?utf-8?Q?=2045=20KB,=20Text=20.=20-=20(Politikinformation=20Osteuropa=20?= =?utf-8?Q?;=20104)=20-=20ISBN=203-89892-092-5=20
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Die Sozialdemokratie in Mittel- und Osteuropa zwischen Triumph und Krise / Michael Dauderst=E4dt - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 11 S. =3D 45 KB,= Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 104) - ISBN 3-89892-092-5
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002.

=3D"INHALT"




[Seite der = Druckausg.: 1-2 =3D Titelseiten]

104

Juli 2002





Die Sozialdemokratie
in Mittel- und Osteuropa=20
zwischen Triumph und Krise

Michael Dauderst=E4dt



Politikinformation Osteuropa




Eine fr=FChere Fassung dieses Beitrags erschien in:
Ost-West-Gegeninformationen=20
Vierteljahresschrift Nr.1/2002, 14.Jg. S.3-7


ISBN: 3-89892-092-5
Kontakt:
Referat Internationale Politikanalyse
in der Abteilung Internationaler Dialog
Friedrich- Ebert- Stiftung, D- 53170 Bonn
Fax: 0228/883- 625
e-mail: daudersm@fes.de

[Seite der = Druckausg.: 3]

3D"Page

Die Sozialdemo= kratie in Mittel- und Osteuropa zwischen Triumph und Krise *
* =3D [Dieser Artikel beruht = auf dem Buch von Michael Dauderst=E4dt, Andr=E9 Gerrits und Gy=F6rgy M=E1rk= us "Troubled Transition. Social Democracy in East Central Europe" Amsterdam= 1999. Gegenw=E4rtig ist eine Folgepublikation in Vorbereitung.]= =20

Als die kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa zusammenbra= chen, hofften viele Sozialdemokraten im Westen wie im Osten, dass sie das E= rbe der alten Regime antreten w=FCrden. Waren doch die Menschen in den vorm= als kommunistischen Gesellschaften eher an ein hohes Ma=DF von sozialer Sic= herheit und Gerechtigkeit gewohnt und vor allem an der politischen Freiheit= interessiert, die der Kommunismus verweigert hatte, die Sozialdemokratie j= edoch bot und durch die sie sich am klarsten von ihm unterschied. Die bekan= nteste und st=E4rkste antikommunistische Oppositionsbewegung, die polnische= Solidarnosc, war zun=E4chst eine Gewerkschaft und verk=F6rperte somit die = Tradition der demokratischen Arbeiterbewegung. Tats=E4chlich widersetzte si= e sich nach 1990 auch den neoliberal inspirierten Reformprogrammen der "eig= enen" Regierung (Balcerowicz).

Die tats=E4chliche Entwicklung der ersten Jahre nach dem Umbruch ent= t=E4uschte diese Hoffnungen. Bei den meisten "founding elections", den erst= en freien Wahlen, siegten liberal-national-konservativ orientierte Kr=E4fte= . [Die postkommunistischen L=E4nder, in denen = gar nicht erst freie Wahlen stattfanden (z.B. Zentralasien) bleiben hier un= ber=FCcksichtigt. Es gibt dort auch keine nennenswerte, organisierte Sozial= demokratie.] =20
Sozialdemokratische Parteien, soweit sie antraten, scheiterten an ei= ner doppelten Skepsis der W=E4hler. Diese misstrauten nach Jahren kommunist= ischer (meist "sozialistisch" benannter) Parteidiktatur allem, was erstens = nach Partei und zweitens nach Sozialismus aussah. Bezeichnenderweise nannte= n sich die antikommunistischen Parteien meist "Forum", "Bewegung", "Union" = oder =E4hnlich, und vermieden den Begriff "Partei". Auch Sozialdemokraten (= im Sinne an sozialdemokratisch Werten orientierter B=FCrger) organisierten = und fanden sich zun=E4chst eher in diesen Bewegungen und nur zu geringen Te= ilen in den kleinen eigenen sozialdemokratischen Parteien, die entweder Wie= dergr=FCndungen historischer, zwischenzeitlich verbotener und/oder exiliert= er Parteien oder Neugr=FCndungen in der programmatischen Tradition der Sozi= aldemokratie waren.


Drei Ursp= r=FCnge der Sozialdemokratie in Mittel- und Osteuropa

Im Ergebnis organisierten sich Sozialdemokraten in drei, von ihren U= rspr=FCngen her zu unterscheidenden Parteitypen [Dies gilt nicht nur f=FCr sozialdemokratisc= he Parteien (vgl. Dieter Segert und Csilla Machos "Parteien in Osteuropa: K= ontext und Akteure" Darmstadt/Opladen 1995)], n=E4mlich in den schon erw=E4hnten historisch-traditionellen Parteien, a= ls "linker", d.h. sozial orientierter Teil der demokratischen, antikommunis= tischen Oppositionsbewegungen und als "rechter", d.h. reformorientierter, d= emokratischer Fl=FCgel der alten kommunistischen Parteien. Im Zuge des Tran= sformationsprozesses entwickelten und ver=E4nderten sich diese drei Str=F6m= ungen deutlich:

  • Die Traditionsparteien mit ihrer stark programmatischen= Ausrichtung litten meist unter starken inneren Konflikten und Spaltungsten= denzen (z.T. bedingt durch Gegens=E4tze zwischen Generationen und Exil- und= Untergrundfl=FCgeln) und hatten Schwierigkeiten, ihre traditionellen Konze= pte der besonderen Situation der Transformation, d.h. Aufbau des Kapitalism= us unter selbst noch fragilen demokratischen Bedingungen, anzupassen. Nicht= zuletzt standen sie vor dem Dilemma, ihre Position im Spannungsfeld von li= beralen und exkommunistischen Kr=E4ften zu definieren, wobei die von Exil = und Widerstand gepr=E4gten Traditionalisten naturgem=E4=DF eine Zusammenarb= eit mit den =96 wie immer sich reformierenden =96 ex-Kommunisten ablehn-

[Seite der = Druckausg.: 4]

    ten. In der ersten Phase der Transformation geh=F6rten sie oft den an= tikommunistischen Oppositionskoalitionen an. Im Extremfall (z.B. Bulgarien)= kam es zur Spaltung, wobei ein Teil mit der konservativ-liberalen ("demokr= atischen") fr=FCheren Opposition und der andere mir den sich reformierenden= Ex-Kommunisten koalierte.

  • Die Oppositionsbewegungen zerfielen in der Regel do= rt, wo sie die Macht =FCbernahmen, bald nach ihrem Sieg in unterschiedliche= politische Parteien. Die "linken" Elemente gr=FCndeten entweder eigene Par= teien wie z.B. die polnische "Arbeitsunion" (UP) oder blieben als soziallib= erale Fl=FCgel innerhalb mehr liberal-konservativer Parteien (z.B. im ungar= ischen "Bund der Freien Demokraten" =96 SZDSZ). Ihr Einfluss blieb aber ehe= r bescheiden.

  • In den kommunistischen Parteien fanden =FCberall e= rhebliche Ver=E4nderungen statt, die in einer Reihe von Parteien, die hier = im Vordergrund der Betrachtung stehen, zu einer mehr oder weniger raschen u= nd tief greifenden "Sozialdemokratisierung" f=FChrten, in deren Verlauf ort= hodoxe Kr=E4fte die umbenannte, reformierte Partei verlie=DFen. Der Prozess= umfasste neben einer Namens=E4nderung oft eine Neuregistrierung der Mitgli= eder verbunden mit einem massiven Mitgliederr=FCckgang, einen weitgehenden = Verzicht auf das alte Parteiverm=F6gen und eine programmatische Erneuerung.= Trotzdem z=E4hlten diese Parteien in den meisten L=E4ndern zu den mitglied= erst=E4rksten Parteien mit der besten Fl=E4chenabdeckung und Qualifikation = der Funktion=E4re. Sie konnten sich oft zus=E4tzlich auf =96 sich parallel = reformierende =96 Gewerkschaften st=FCtzen. Der Lakmustest der Sozialdemokr= atisierung blieb aber in den Augen der internationalen Sozialdemokratie und= der politischen Gegner und Wettbewerber das konkrete politische Verhalten = im Transformationsprozess, also die Unterst=FCtzung der demokratischen und = marktwirtschaftlichen Reformen und des Kurses der Westintegration.=20

In den zw=F6lf Jahren nach dem Umbruch verloren die W=E4hler ihre anf=E4= ngliche Skepsis gegen=FCber Parteien und sozialistischen Konnotationen und = wandten sich unter dem Eindruck der Transformationskrise mit ihrem Einkomme= nsr=FCckgang, wachsender Ungleichheit und Arbeitslosigkeit wieder st=E4rker= sozialdemokratischen Kr=E4ften zu. Davon profitierten aber in erster Linie= die reformkommunistischen Parteien dank ihrer oben genannten Vorteile. Sie= siegten in Litauen, Polen und Ungarn und l=E4uteten damit eine zweite Phas= e der Transformation ein, die sich deutlich von der liberalen Markteuphorie= der ersten Phase unterschied. Nur im Falle Tschechiens gelang es einer his= torischen sozialdemokratischen Partei (CSSD), an die Macht zu kommen, aller= dings erst viel sp=E4ter wegen einer W=E4hrungs- und Bankenkrise und auch n= ur in Form einer fragilen Minderheitsregierung. Der tschechische Sonderfall= zeichnet sich auch durch eine besonders wenig reformierte kommunistische P= artei (KSCM) aus, von der sich daher immer weiter mehr reformorientierte Fr= aktionen abspalteten, ohne jedoch im engen linken Spektrum zwischen CSSD un= d KSCM Einfluss gewinnen zu k=F6nnen.=20


Unterschi= edliche Transformationen =96 unterschiedliche Sozialdemokratien

Die bisherigen Betrachtungen konzentrierten sich auf die Hauptkonfli= ktlinie innerhalb des fr=FChen Transformationsprozesses, den Gegensatz zwis= chen Kommunisten und antikommunistischer Opposition. Tats=E4chlich dominier= te in vielen L=E4ndern jedoch ein zweiter Konflikt die Politik, n=E4mlich d= ie Frage der nationalen Unabh=E4ngigkeit. Der Zerfall der drei F=F6deralsta= aten UdSSR, Jugoslawien und Tschechoslowakei Anfang der 90erJahre ver=E4nde= rte die staatliche Landschaft in Mittel- und Osteuropa weitgehend und mit i= hr die Rahmenbedingungen und die Agenda der jeweiligen nationalen Politik. = Viele Parteien definierten sich weniger =FCber ihre gesellschaftspolitische= Programmatik im links-rechts-Spektrum als durch ihre Position zu den Ziele= n und Wegen der Unabh=E4ngigkeitspolitik.=20

[Seite = der Druckausg.: 5]

In den vielen [Bis auf die f=FCnf L=E4nder Polen, Ungarn, = Rum=E4nien, Bulgarien und Albanien existierten die =FCbrigen Staaten Mittel= - und Osteuropa vor 1989 nicht in den heutigen Grenzen. Selbst in diesen f= =FCnf L=E4ndern spielten ethnische und territoriale Fragen aufgrund des his= torisch jungen Charakters der heutigen Grenzen oft noch eine wichtige Rolle= .]=20 neuen Nationalstaaten bestand die Transformation nicht nur oder sogar i= n geringerem Ma=DFe im =DCbergang von der Plan- zur Marktwirtschaft und von= der Parteidiktatur zur Demokratie, sondern im Aufbau eines unabh=E4ngigen = Nationalstaates mit seinen vielf=E4ltigen rechtlichen und verwaltungsm=E4= =DFigen Problemen. Vor allem im ehemaligen Jugoslawien vollzog sich dieser = Prozess angesichts fortgesetzter serbischer Herrschaftsanspr=FCche in einer= gewaltf=F6rmigen, kriegerischen Weise, die das politische Leben =FCber Jah= re pr=E4gte. Diese doppelte Transformation erschwerte die Artikulation sozi= aldemokratischer Politik, f=FCr die in der Regel die nationale Unabh=E4ngig= keit nur eine Voraussetzung f=FCr eine autonome Gesellschaftspolitik ist un= d die daher keine spezifische eigene nationalpolitische Programmatik aufwei= st.=20

Die zweite wichtige Differenzierung unter den postkommunistischen L= =E4ndern hinsichtlich ihrer Transformationsprozesse betrifft die Geschwindi= gkeit der Reformen. W=E4hrend vor allem die mitteleurop=E4ischen und baltis= chen L=E4nder versuchten, rasch die Institutionen und Strukturen einer demo= kratischen Marktwirtschaft zu etablieren (nicht zuletzt, um eine historisch= e Gelegenheit sowjetisch/russischer Schw=E4che zu nutzen) lie=DFen sich die= meisten L=E4nder S=FCdosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion mehr Zeit.= Dort kam es mangels starker Oppositionsbewegungen auch oft erst mit mehrj= =E4hriger Verz=F6gerung zu einem wirklichen Machtwechsel, der die Ex-Kommun= isten abl=F6ste. Die Geschwindigkeit der Reformen ist dabei nicht unabh=E4n= gig von der Entwicklung der Parteistrukturen in dem jeweiligen Land. So ist= die versp=E4tete Transformation in Rum=E4nien und Bulgarien nicht zuletzt = der Tatsache geschuldet, dass kaum reformierte exkommunistische Parteien do= rt noch l=E4nger an der Macht blieben und sich auch in der Opposition nur l= angsam einem sozialdemokratischen Profil ann=E4herten.

Tabelle 1: Unterschiedliche Transformationen in Mittel- und Osteu= ropa


Alte Nationalstaaten

Neue Nationalstaaten

Schnelle
Reformer

Polen, Tschechoslowakei, Ungarn

Tschechien, Slowakei, Lettland, Estland, Slowenien, K= roatien

Langsame
Reformer

Rum=E4nien, Bulgarien, Albanien

Russland, Belarus, Ukraine, Moldawien, Serbien, Bosni= en, Makedonien, Georgien, Armenien, Litauen


    Ein Land ist definiert als "Schneller Reformer= ", wenn es mehr als 27 Punkte in der Summe von neun Transformationsindikato= ren, die jeder zwischen ein und vier Punkte haben, also einen Durchschnitt= wert von drei Punkten pro Indikator erh=E4lt (entnommen aus Tabelle 2.1. "P= rogress in transition" aus dem Transition Report der EBRD 1996, S.11)
    "Langsamer Reformer" ist definiert durch weniger als 27 Punkte
    "Alte Nationalstaaten" sind definiert als schon unabh=E4ngig zwischen 1= 950 und 1990
    "Neue Nationalstaaten" sind definiert als unabh=E4ngig nach 1990

Es f=E4llt auf, dass die gr=F6=DFten Erfolge der Sozialdemokratie in den= L=E4ndern des linken oberen Quadranten, also in den sich schnell reformier= enden alten Nationalstaaten stattfanden (wenn man Tschechien als Folgerepub= lik der alten CSFR ansieht und einschlie=DFt; vgl. auch unten Tabelle 3). I= n Polen (2001) und Ungarn (2002) gelang ihnen sogar der in Mittel- und Oste= uropa seltene Erfolg, nach einer Oppositionsphase ein zweites Mal an die ma= cht zu=20

[Seite = der Druckausg.: 6]

kommen. In Tschechien konnten sie den bis dato einmaligen Triumph de= s konservativen V. Klaus von 1996 wiederholen und sich im Juni 2002 an der = Regierung behaupten. Der rasche Reformprozess im Zuge einer zun=E4chst libe= ralen Orientierung (ggf. sogar "Schocktherapie") hat bei den W=E4hlern auch= rascher den Wunsch nach einem auf sozialen Ausgleich abzielenden Politikwe= chsel hervorgerufen. Die gekl=E4rten nationalen Identit=E4ten haben weiter = dazu gef=FChrt, dass sich die soziale (und nicht die nationale) Frage als z= entrale Konfliktlinie der Politik etabliert hat. Beides bietet einer sozial= demokratischen Partei bessere Handlungsbedingungen.

Dabei sind nationalpolitische Themen auch in den territorial und eth= nisch weitgehend abgekl=E4rten L=E4ndern selten ganz von der Agenda. Sie bi= eten Politikern immer wieder M=F6glichkeiten, von anderen, kaum l=F6sbaren = Problemen abzulenken und mit dem Ausspielen der "nationalen Karte" auf Stim= menfang zu gehen. Dazu dienten in Tschechien etwa die Benes-Dekrete, in Ung= arn der Status der ungarischen Minderheit in den Nachbarl=E4ndern und in ei= ner Reihe von L=E4ndern Probleme der wirtschaftlichen Integration, insbeson= dere auch des EU-Beitritts, die sich etwa an der Frage des Aufkaufs nationa= ler Verm=F6genswerte durch ausl=E4ndische Investoren entz=FCnden.


Der sozia= ldemokratische Charakter von Parteien in Mittel- und Osteuropa

Bisher wurde implizit unterstellt, es sei klar, was unter "sozialdem= okratisch" in Mittel- und Osteuropa und damit im Kontext der Transformation= zu verstehen sei. Dies ist weder grunds=E4tzlich selbstverst=E4ndlich noch= im Hinblick auf die Qualifizierung bestimmter politischer Parteien als "so= zialdemokratisch". Eine deduktive Definition m=FCsste zun=E4chst bestimmen,= was die Rolle der Sozialdemokratie im Transformationsprozess w=E4re, um da= raus abzuleiten, ob einer Partei dieses Pr=E4dikat zukommt =96 dann n=E4mli= ch, wenn sie diese Rolle erf=FCllt.=20

Schon die Antwort auf die erste Frage ist partiell umstritten. W=E4h= rend der einfachere Teil, der Aufbau und die Sicherung der politischen Demo= kratie, klar, aber nicht spezifisch sozialdemokratisch ist, ist der gesells= chaftspolitische Auftrag deutlich unklarer. Da sich die Sozialdemokratie hi= storisch in Auseinandersetzung mit dem bestehenden Kapitalismus entwickelte= und ihre Aufgabe in dessen Z=E4hmung oder gar =DCberwindung sah, ist ihre = soziale Aufgabe im Kontext des Aufbaus des Kapitalismus auf den Ruinen eine= r Planwirtschaft neu zu bestimmen. Grunds=E4tzlich besteht sie in einer Beg= renzung der Durchsetzung der Markt- und Warenlogik (Kommodifizierung). Aber= insbesondere in der fr=FChen Phase der Transformation w=E4re der Versuch e= iner vorzeitigen Bremsung gef=E4hrlich gewesen.=20

Die modernen Sozialdemokraten (nach Godesberg, ganz zu schweigen vom= "Dritten Weg") gehen von einer gemischten Wirtschaft aus, die einen gro=DF= en Privatsektor mit einem ebenfalls gro=DFen Staatssektor verbindet, der ni= cht nur wischen einem Drittel und der H=E4lfte des Volkseinkommens "verwalt= et", sondern auch den privaten Sektor in vielf=E4ltiger Weise reguliert. Au= sgehend von einer kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft geht es zun= =E4chst darum, durch Liberalisierung und Privatisierung den "privaten", mar= ktf=F6rmig organisierten Teil der Wirtschaft zu schaffen. Dazu hatte die So= zialdemokratie weder ein besonderes Programm noch eine besondere Kompetenz.= Aber wenn man das =96 in sich noch recht breit variierende =96 Modell west= licher Wohlfahrtsstaaten als Ziel unterstellt, so ergibt sich als sozialdem= okratische Aufgabe in der Transformation in der ersten Phase die Unterst=FC= tzung der Reformen, insbesondere auch gegen Bremsversuche der alten Nomenkl= atura, in der n=E4chsten Phase die Festigung der neuen Struktur bei gleichz= eitigem Schutz der besonders Betroffenen und sozial Schwachen und schlie=DF= lich =96 nach Abschluss der Reformen =96 St=E4rkung des sozialen und =F6kol= ogischen Charakters der Marktwirtschaft.

[Seite = der Druckausg.: 7]

Dies unterstellt, kann eine Partei als "sozialdemokratisch" gelten, = die sich subjektiv-programmatisch als sozialdemokratisch versteht und objek= tiv diese Strategie verfolgt und unterst=FCtzt. Im realen Verlauf der Trans= formation gab es sowohl Parteien, die das sozialdemokratische Etikett f=FCr= sich beanspruchten, aber tats=E4chlich den Reformprozess mit Skepsis betra= chteten und ihn nur halbherzig unterst=FCtzten (z.B. die postkommunistische= n Parteien in den langsamen Reforml=E4ndern wie Rum=E4nien und Bulgarien), = als auch solche, die sich selbst nicht als Sozialdemokraten verstanden, de = facto aber eine Politik der sozial abgefederten Reformen verfolgten (z.B. d= ie Solidarnosc-Regierung Olszewski 1991/92 in Polen oder auch Vaclav Klaus,= der bei aller Marktrhetorik z.B. die Preise f=FCr Mieten und Energie weite= r kontrollierte, oder die erste ungarische Regierung des christdemokratisch= en MDF).=20

Naturgem=E4=DF boten sich die Sozialdemokraten erst in der zweiten P= hase der Transformation als Tr=E4ger des Wandels an. Trotzdem blieb es ihne= n in Ausnahmef=E4llen auch =FCberlassen, die schmerzhaften Schritte der Tra= nsformation selbst durchzuf=FChren. So sahen sich die ungarischen Sozialist= en gezwungen, die von der ersten Regierung hinterlassene makro=F6konomische= Schlamperei durch ein hartes Austerit=E4tsprogramm aufzur=E4umen. In L=E4n= dern mit versp=E4teten Reformen bildeten die Sozialdemokraten meistens eine= n Teil der weiter gegen die fortgesetzte Dominanz der Postkommunisten k=E4m= pfenden Oppositionskoalition, die sich f=FCr eine Beschleunigung der Reform= en einsetzte. Letztlich kann der Politikwechsel zwischen Sozialdemokraten u= nd Liberalen als Suchprozess f=FCr ein akzeptables Gleichgewicht zwischen M= arkt (Aufbau des Kapitalismus) und sozialer Abfederung der Transformation v= erstanden werden, der sich auch nach Abschluss der eigentlichen Transformat= ion analog wie in entwickelten demokratischen Marktwirtschaften weiter fort= setzt.

Geht man =FCber diesen engeren gesellschaftspolitischen Definitionsr= ahmen hinaus und nimmt noch die offensichtliche demokratische sowie die rea= l oft wichtigere nationalpolitische Dimension mit auf, so zeichnen sich dre= i Kriterien ab, f=FCr die eine Partei, Gruppe oder Person in Ostmitteleurop= a eintreten sollte, wenn sie als sozialdemokratisch gelten will:

  • f=FCr Demokratie im Sinne der Respektierung der Mensche= nrechte und der Mehrparteiendemokratie;

  • f=FCr soziale Marktwirtschaft im Sinne der pragmat= ischen Fortsetzung der Reformpolitik;

  • f=FCr Frieden im Sinne eines Ausgleichs nationaler= und ethnischer Interessenkonflikte.

Damit unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den wichtigsten politi= schen Alternativen:

  • von den Nationalisten, die das jeweilige nationale Inte= resse immer nur gegen andere Staaten und V=F6lker oder Minderheiten durchse= tzen wollen;

  • von den Liberalen, die das Attribut "sozial" vor d= er Marktwirtschaft streichen und die Reformpolitik ideologisch radikal und = nicht pragmatisch fortsetzen wollen;

  • von den Kommunisten, die die Reformen bremsen woll= en oder gar eine - wenn auch vielleicht nicht vollst=E4ndige - R=FCckkehr z= um Sowjetsystem anstreben.

F=FCr die weitere Betrachtung bietet sich jedoch ein formales Kriterium = an, das mit den genannten inhaltlichen Kriterien weitgehend zusammenf=E4llt= , n=E4mlich die Anerkennung einer Partei als "sozialdemokratisch" durch die= (west-)europ=E4ische und internationale Sozialdemokratie, was seinen forme= llen Ausdruck in der Aufnahme in die "Sozialistische Internationale" findet= , wobei mehrere Grade vom einfachen "Beobachter" =FCber die beratende Mitgl= iedschaft zum Vollmitglied zu unterscheiden sind.=20

[Seite = der Druckausg.: 8]

Tabelle 2: Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale i= n Mittel- und Osteuropa

Land

Partei

Historischer Hintergrund

SI Status

St=E4rke

Albanien

PSDSH

Historisch

Vollmitglied

schwach

PSSH

Reformkommunistisch

Beratendes Mitglied

stark

Armenien

Dashnak

Historisch

Beratendes Mitglied

schwach

Aserbaidschan

SDPA

Neugr=FCndung

Beobachter

schwach

Belarus

BSDH

Neugr=FCndung

Beobachter

schwach

Bosnien-Herzegowina

SDPBiH

Vereinigung zweier Neugr=FCndungen<= /font>

Vollmitglied

mittel

Bulgarien

BSDP

Historisch

Vollmitglied

schwach

Eurolinke

Reformfl=FCgel der fr=FCheren Kommu= nisten

Beobachter

schwach

Estland

Moderate

Vereinigung einer historischen Part= ei und einer Neugr=FCndung

Vollmitglied

mittel

Georgien

SMK

Neugr=FCndung

Beobachter

stark

Jugoslawien
(Montenegro)

SDP GG

Vereinigung zweier Neugr=FCndungen<= /font>

Beratendes Mitglied

schwach

Kroatien

SDP

Vereinigung zweier Neugr=FCndungen<= /font>

Vollmitglied

stark

Lettland

LSDSP

Vereinigung von Reformkommunisten (= LSDP) und historischer Partei (LSDSP)

Vollmitglied

mittel

Litauen

LSDP

Teil von Sajudis (antikommunistisch= e Unabh=E4ngigkeitsbewegung)

Vollmitglied

Teil einer starken Koalition=

Makedonien

SDSM

Reformkommunisten

Beobachter

Stark

Moldawien

PSDM

Neugr=FCndung

Beobachter

schwach

Polen

SLD

Reformkommunisten

Vollmitglied

Stark

UP

Aus Solidarnosc hervorgegangen

Vollmitglied

schwach

Rum=E4nien

PSD

Vereinigung (2001) einer Abspaltung= von den Ex-Kommunisten (PD) mit einer historischen Partei (PSDR)

Vollmitglied

schwach

Slowakei

SDL

Reformkommunisten

Vollmitglied

gespalten 2002

SSSD

Historisch

Vollmitglied

schwach

Slowenien

ZLSD

Reformkommunisten

Vollmitglied

mittel

SDSS

Partei des "Slowenischen Fr=FChling= s", Teil von DEMOS, historische Wurzeln

Beratende Mitgliedschaft aufgegeben=

mittel

Tschechien

CSSD

Historisch

Vollmitglied

stark

Ungarn

MSZP

Reformkommunisten

Vollmitglied

stark

MSZDP

Historisch

Beratendes Mitglied

sehr schwach

[Seite der = Druckausg.: 9]

Diese Hierarchie muss nicht durchlaufen werden, jedoch dr=FCckt ein = geringerer Grad aus, dass die Organisation (sprich: einige Mitgliedsparteie= n) die entsprechende Partei (noch) nicht f=FCr voll sozialdemokratisiert ha= lten. Schlie=DFlich kann die Mitgliedschaft auch suspendiert werden, wenn e= ine Partei nicht mehr den Anspr=FCchen gen=FCgt (so geschehen bei der ungar= ischen MSZDP). Die Tabelle 2 gibt einen =DCberblick =FCber die 25 nach dies= en Kriterien derzeit (2002) sozialdemokratischen Parteien in Mittel- und Os= teuropa, wobei zus=E4tzlich noch eine slowenische Partei (SDSS) aufgef=FChr= t ist, die sich inzwischen von der SI getrennt hat. Der historische Hinterg= rund ordnet dabei die Parteien nach ihrem Ursprung (s.o.) ein, w=E4hrend di= e letzte Spalte einen Hinweis auf ihre St=E4rke im Sinne von Wahlergebnisse= n gibt.

Diese aktuelle Tabelle gibt einen Zustand an, der das Resultat viele= r Ver=E4nderungen ist und sicher auch weitere Ver=E4nderungen erfahren wird= . Nach 1989 stand die SI immer wieder vor der Frage, welche Parteien aufzun= ehmen (sehr selten auch wieder auszuschlie=DFen) w=E4ren. Die Beurteilung w= ar oft umstritten und im Ergebnis ein Kompromiss verschiedener Einsch=E4tzu= ngen und Interessen. Wahlerfolge und gute Kontakte zu westlichen Sozialdemo= kraten spielten ebenso eine wichtige Rolle wir programmatische Korrektheit = und "Linientreue", au=DFenpolitische Kompatibilit=E4t und tats=E4chliche so= zialdemokratische Politik. Winzige Parteien konnten sich naturgem=E4=DF fas= t nur durch guten Willen und die richtigen Worte legitimieren. Es ist zu er= warten, dass bei weiteren Reformfortschritten weitere Nachfolgerparteien de= r kommunistischen Parteien in die SI aufgenommen werden (z.B. die Bulgarisc= he Sozialistische Partei).=20

Es liegt im Interesse der SI und wohlverstanden auch der Sozialdemok= raten in Mittel- und Osteuropa, dass alle sozialdemokratischen Kr=E4fte ein= es Landes in einer Partei vereinigt sind und nicht gegeneinander konkurrier= en. Schon aus Gr=FCnden des Wahlrechts ist es in vielen L=E4ndern angezeigt= , die oft ohnehin nicht zahlreichen Stimmen weiter zu zersplittern und dami= t parlamentarische Vertretungsm=F6glichkeiten (ganz zu schweigen von Regier= ungsbeteiligung) zu verschenken. Tats=E4chlich ist es in einigen L=E4ndern = zumindest phasenweise gelungen, die traditionellen Konflikte zwischen refor= mkommunistischen und traditionellen bzw. aus der antikommunistischen Opposi= tion hervorgegangenen Parteien zu =FCberwinden und zwischen ihnen Koalition= en oder gar Vereinigungen zustande zu bringen (z.B. Polen, Slowakei, Bulgar= ien, Rum=E4nien). =20


Erfolgsbe= dingungen der Sozialdemokratie in Mittel- und Osteuropa

Betrachtet man die Wahlergebnisse der im SI-Sinne sozialdemokratisch= en Parteien in Mittel- und Osteuropa (vgl. die Tabelle 3), so fallen einige= Triumphe auf (Polen, Ungarn, Tschechien, Makedonien) und eine F=FClle von = relativen Niederlagen, die auf eine dauerhafte Krise der Sozialdemokratie i= n den jeweiligen L=E4ndern hindeuten. Schon eingangs wurde auf einige Gr=FC= nde f=FCr die unterschiedlichen Erfolge der Sozialdemokratie hingewiesen, d= ie in den unterschiedlichen Transformationsverl=E4ufen liegen. Ein positive= r Transformationsverlauf korreliert in der Regel mit einer erfolgreichen in= ternationalen Integration vor allem in Form der Assoziierung und Beitrittsv= orbereitung zur EU. Dies best=E4tigt sich auch in der Tabelle 3, in der die= Parteien nach Regionen gruppiert sind. Dabei wird deutlich, dass in den Be= itrittsl=E4ndern der langfristige Wahlerfolg (gemessen am Anteil der Parlam= entssitze) h=F6her liegt als in S=FCdosteuropa und erst recht in der GUS, d= ie praktisch kaum einflussreiche sozialdemokratische Kr=E4fte aufweist.

Trotz der erheblichen Unterschiede in den Transformationsverl=E4ufen= bestehen eigentlich in allen postkommunistischen L=E4ndern gute Basisvorau= ssetzungen f=FCr erfolgreiche sozialdemokratische Politik. Die Sozialstrukt= ur ist durch hohe Anteile von Personen gekennzeichnet, die entweder von L= =F6hnen oder von Sozialleistungen (Renten, Arbeitslosenunterst=FCtzung)=20

[Seite = der Druckausg.: 10]

abh=E4ngen und die das "nat=FCrliche" W=E4hlerpotenzial der Sozialde= mokratie darstellen. Die Transformationskrise hat die Realeinkommen dieser = Gruppen fast =FCberall erheblich geschm=E4lert, so dass Anlass f=FCr Umvert= eilungsw=FCnsche besteht. [Vgl. Delhey, Jan "Osteuropa zwischen Marx u= nd Markt. Soziale Ungleichheit und soziales Bewusstsein nach dem Kommunismu= s" Hamburg 2001] =20

Tabelle 3: Wahlerfolge sozialdemokratischer Parteien in Mittel- u= nd Osteuropa

Land

Partei

Durchschnitt 1990-2001
Anteil Parlamentssitze

Bulgarien

Euro- Linke EL

1,98%

Tschechien

CSSD

20,08%

Estland

ESDP

8,74%

Ungarn

MSZP

32,43%

Lettland

LSDA

4,67%

Litauen

Koalition

5,18%

LSDP

4,73%

Polen

SDL

29,88%

UP

3,12%

Rum=E4nien

USD:

5,17%

PD

5,33%

PSDR

0,00%

Slowakei

SDL

10,88%

SDSS

2,45%

Slowenien

ZLSD

10,55%

Durchschnitt Beitrittsl=E4nder

14,53%

Albanien

PSDSH

2,80%

Bosnien und Herzegowina

SDP BiH

3,40%

UBSD

1,00%

Kroatien

SDP

10,20%

ASH

0,33%

Makedonien

SDSM

32,20%

Jugoslawien

DS

1,53%

Durchschnitt S=FCdosteuropa

10,29%

Armenien

ARF Dashnak

2,12%

Belarus

Gramada

0,13%

Georgien

SSP

0,43%

Moldova

0,00%

Russland

0,00%

Ukraine

SPU

0,90%

Durchschnitt GUS

0,60%



Es ist den verschiedenen sozialdemokratischen Parteien aber nur selten g= elungen, dieses Potenzial f=FCr sich zu mobilisieren. Selbst einige Erfolge= sind eher dem Wahlrecht und der konkreten Parteienkonkurrenz geschuldet, d= ie die Rechte zersplittert und einen relativen Erfolg der Sozialdemokratie = verst=E4rkt haben (etwa in Polen 1993 oder in Ungarn 1994).=20

[Seite = der Druckausg.: 11]

Aber in vielen L=E4ndern waren die sozialdemokratischen Parteien wei= t davon entfernt, auch nur einen relativen Erfolg zu erzielen.

In der Politologie [Vgl. Kitschelt, Herbert u.a. "Post-Communis= t Party Systems. Competition, Representation, and Inter-Party Cooperation" = Cambridge 1999.] werden drei =96 sich auch nicht ausschlie=DFende - Hauptwege unterschie= den, mit denen Parteien W=E4hler an sich binden k=F6nnen:=20

  • Klientelistisch: Hier umgeben sich die Parteien mit ein= er Klientel, deren Interessen sie vertreten und die sie oft direkt unterst= =FCtzen, etwa durch einen privilegierten Zugang zu =F6ffentlichen G=FCtern = oder =C4mtern etc.

  • Charismatisch: Hier zieht eine popul=E4re F=FChrun= gspers=F6nlichkeit die W=E4hler an und wirbt f=FCr die Partei das Vertrauen= ein.

  • Programmatisch: Hier identifizieren sich die W=E4h= ler mit der im Partei- bzw. Wahlprogramm ver=F6ffentlichten Strategie der P= artei.

Die sozialdemokratischen Parteien haben generell, insbesondere aber in M= ittel- und Osteuropa, meist den dritten Weg genutzt und sich als Programmpa= rteien verstanden. Ihre "Klientel" war nicht eine kleine Elite, sondern die= breiten Schichten der Lohnabh=E4ngigen (ggf. in entwickelten und alternden= Wohlfahrtsstaaten auch im Zustand der Rente). Eine charismatische Bindung = des W=E4hlers gelang dagegen selten.=20

In Mittel- und Osteuropa dominieren zahlenm=E4=DFig zwar ebenfalls d= ie Parteien mit programmatischer W=E4hlerbindung, aber sie sind auch meist = die schwachen Parteien. Mit Ausnahme Tschechiens, wo die sozialdemokratisch= e CSSD auch enge Bindungen an den Gewerkschaftsbund CMKOS unterh=E4lt, sind= die erfolgreichen Parteien ehemalige Kommunisten, die sich durch Mitgliede= rst=E4rke und eine ausgepr=E4gtere Klientelbindung auszeichnen. Zu ihrer Kl= ientel z=E4hlen einmal die Besch=E4ftigten, vor allem der fr=FCheren Staats= unternehmen, wo auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad h=F6her ist al= s in den neuen privaten Unternehmen. Reformkommunistische Parteien haben of= t enge Bindungen zu den ebenfalls reformierten alten Gewerkschaften (in Pol= en geh=F6rte die OPZZ dem von der Nachfolgepartei "Sozialdemokratie der Rep= ublik Polen" gef=FChrten Wahlb=FCndnis an; =E4hnlich eng sind die Beziehung= en in Ungarn zwischen MSZP und MSZOSZ). Die Nachfolgeparteien unterhalten a= ber auch enge Beziehungen zu der ex-kommunistischen, technokratischen Elite= , die wichtige Positionen in der Verwaltung, im Bildungssystem und =96 dank= der spezifischen Formen der Privatisierung =96 oft auch in der Wirtschaft = hat. Letztlich leiden aber alle Parteien an einer relativ schwachen Bindung= der mittel- und osteurop=E4ischen W=E4hler an "ihre" Parteien. Die Volatil= it=E4t des Wahlverhaltens ist hoch und wird durch den Mangel an echten Poli= tikalternativen und die Aussichtslosigkeit rascher Erfolge noch erh=F6ht. F= =FCr einen dauerhafteren Erfolg ben=F6tigt die Sozialdemokratie vor allem e= ine erfolgreiche Strategie f=FCr die soziale Entwicklung in ihren jeweilige= n L=E4ndern.=20

In den mit der EU assoziierten L=E4ndern besteht diese Strategie heu= te weitgehend in der Erf=FCllung der Kopenhagener Kriterien. Die Sozialdemo= kratie in den Beitrittsl=E4ndern unterst=FCtzt den EU-Beitritt nachdr=FCckl= ich, oft deutlicher als national-konservative Parteien (gerade in Polen, Un= garn oder Tschechien). Sie =FCbersieht dabei allerdings oft die nicht unpro= blematischen Verteilungseffekte der Integration. Angesichts wachsender =C4n= gste und Skepsis in der Bev=F6lkerung stellt sich f=FCr die Sozialdemokrat= ie die zus=E4tzliche Aufgabe, die Chancen, die der Beitritt bietet, zu nutz= en und gleichzeitig die sozialen Risiken zu minimieren.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | August 2002
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