Arbeitgeberbeitr=E4ge zur sozialen Absicherung sind dysfunktional geworden / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 2 Bl. =3D 20 KB, Text Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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Arbeitgeberbeitr=E4ge zur sozialen Absicherung sind dysfunktional geworden / [Alfred Pfaller] - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 2 Bl. =3D 20 KB, Text
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Die Regelung, dass die soziale Absicherung zum Teil (im Prinzip h=E4lfti= g) aus Arbeitgeberbeitr=E4gen zu finanzieren ist, erschwert vern=FCnftige L= =F6sungen f=FCr die unter Anpassungsdruck stehenden Sozialversicherungssyst= eme. Die Frage, wie viel man aufwenden muss, um den Lebensabend finanziell = abzusichern oder um die M=F6glichkeiten der Medizintechnik im Krankheitsfal= l voll auszunutzen, wird in misslicher Weise vermengt mit der Frage, wie Un= ternehmenserl=F6se zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleignern aufzuteilen si= nd. Lie=DFe man die =96 ohnehin illusion=E4re =96 Vorstellung fallen, die A= rbeitgeber bezahlten zus=E4tzlich zum Lohn noch einen Teil der sozialen Abs= icherung ihrer Arbeitnehmer, w=E4re es leichter, die soziale Absicherung ra= tional zu gestalten. Rational hei=DFt dabei: den ver=E4nderten =F6konomisch= en Realit=E4ten ebenso Rechnung tragend wie den Pr=E4ferenzen der abzusiche= rnden ArbeitnehmerInnen (oder auch Staatsb=FCrgerInnen). Das jetzt in Deuts= chland praktizierte System f=FChrt zu zweierlei=20

dass die Arbeitskosten tendenziell st=E4rker steigen als gesamtwirtscha= ftlich angebracht w=E4re;
dass die soziale Absicherung st=E4rker beschnitten wird, als es di= e Arbeitnehmer eigentlich m=F6chten.

=20

In der Sa= che geht es um die Aufteilung des Lohneinkommens

=20

In unserer Gesellschaft m=FCssen die Menschen das Einkommen, das ihn= en zur Verf=FCgung steht, f=FCr die folgenden Zwecke aufteilen:=20

den laufenden Lebensunterhalt f=FCr sich selbst und gegebenenfalls ihre= Familie,
die Vorsorge f=FCrs Alter, den Krankheitsfall und andere Lebensris= iken,
die Beteiligung an den Gemeinschaftsaufgaben der Nation (der Gemei= nde, des Landes) und
die Unterst=FCtzung einkommensm=E4=DFig benachteiligter Mit-b=FCrg= erInnen (Solidarit=E4t)

Der =84normale" Arbeitnehmerhaushalt muss all dies traditionell aus dem = Lohn bestreiten, den Mann und Frau von ihren jeweiligen Arbeitgebern bekomm= en. Je h=F6her der Lohn, desto mehr Geld steht ihm prinzipiell f=FCr all= e die genannten Zwecke zur Verf=FCgung. Eigentlich l=E4ge es am Lohnemp= f=E4nger selbst, wie er sein Einkommen aufteilt. In der Realit=E4t ist es i= hm allerdings =96 aus guten Gr=FCnden =96 nicht v=F6llig freigestellt. Das = Gesetz zwingt ihn dazu, bestimmte Anteile seines Einkommens f=FCr die Zweck= e der Vorsorge, der Solidarit=E4t und der Mitwirkung an den Gemeinschaftsau= fgaben abzuzweigen.=20

Wie hoch der Lohn des Arbeitnehmers ist, h=E4ngt von einer Re= ihe von Faktoren ab, die sich auf zwei wesentliche Bestimmungsgr=FCnde zur= =FCckf=FChren lassen, n=E4mlich

erstens den Nutzen, den seine Arbeitsleistung f=FCr den Arbeitgeber bri= ngt (also vor allem seine Produktivit=E4t, aber auch die Konkurrenz, der da= s Unternehmen ausgesetzt ist)
zweitens seine Verhandlungsmacht gegen=FCber dem Arbeitgeber (f=FC= r die Dinge wie Konjunkturlage, gewerkschaftliche Organisation und staatlic= he Unterst=FCtzung ins Spiel kommen).

Die Faktoren, die die H=F6he des Lohneinkommens bestimmen, haben = aber nichts mit der Frage zu tun, wie es hinterher zwischen privatem Konsum= , Vorsorge, Solidarit=E4t und Gemeinschaftsaufgaben aufgeteilt wird.

=20

In der po= litischen Realit=E4t bedeuten h=F6here Sozialbeitr=E4ge h=F6here Arbeitskos= ten

=20

In Deutschland, wie in vielen anderen L=E4ndern, zahlt der Arbeitgeb= er seinen Angestellten nun allerdings nicht einfach einen Lohn, dessen H=F6= he bei uns in der Regel mit den Gewerkschaften ausgehandelt wird. Er tr=E4g= t auch sogenannte Lohnnebenkosten. Die gesamten Arbeitskosten, die er zu tr= agen hat, setzen sich aus den beiden Teilkomponenten Lohn und Lohnnebenkost= en zusammen. F=FCr das unternehmerische Kalk=FCl ist die Relation zwischen = diesen Komponenten irrelevant. Wichtig ist allein die Gesamtsumme =84Arbeit= skosten". Der Arbeitgeber br=E4uchte sich um die Unterscheidung auch nicht = zu k=FCmmern, wenn er mit den Arbeitnehmern und ihren Organisationen die Ge= samtkosten pro Arbeitsstunde/Ar-beitstag/Arbeitsjahr aushandeln w=FCrde. In= Wirklichkeit handelt er jedoch nur den Teil aus, der als =84Bruttolohn" be= zeichnet wird. Dar=FCber hinaus werden ihm von ganz anderer Seite noch lohn= bezogene Zusatzkosten aufgebrummt. Ein Gro=DFteil dieser nicht tariflich au= sgehandelten Zusatzkosten besteht aus den Arbeitgeberbeitr=E4gen zu den div= ersen Sozialversicherungssystemen sowie aus der Verpflichtung zur =96 freil= ich nicht unbegrenzten =96 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die H=F6he de= r entsprechenden Lohnzusatzkosten leitet sich im wesentlichen aus dem Bedar= f der sozialen Sicherungssysteme ab. Diese Kosten erh=F6hen sich automat= isch,=20

wenn =96 bei konstanter Rentenformel =96 die Zahl der Rentenempf=E4nger= im Verh=E4ltnis zu den Beitragszahlern steigt (also wenn die Menschen imme= r l=E4nger leben, aber die Erwerbsbev=F6lkerung nicht entsprechend w=E4chst= ; oder auch wenn die Arbeitnehmer fr=FCher in Rente gehen);
wenn die Medizintechnik immer aufwendigere Methoden zur Bek=E4mpfu= ng und Verh=FCtung von Krankheit bereitstellt, ohne dass das Recht auf Nutz= ung zunehmend eingeschr=E4nkt wird;
wenn die Arbeitslosenquote steigt.

Arbeitneh= mer betrachten Sozialbeitr=E4ge nicht als Teil des Einkommens, sondern als = Abgaben

=20

Den Arbeitgebern k=F6nnten wachsende Beitr=E4ge zu den sozialen Sich= erungssystemen relativ egal sein, wenn sie die Kosten in der n=E4chsten Tar= ifrunde an die Arbeitnehmer weitergeben, d.h. auf die Tarifl=F6hne anrechne= n k=F6nnten. So entspr=E4che es ja auch der eingangs dargelegten Logik der = Einkommensaufteilung zwischen den verschiedenen Verwendungszwecken: Da die = Vorsorgeaufwendungen steigen, bleibt eben entsprechend weniger f=FCr den un= mittelbaren Konsum =FCbrig. Aber auch die Gewerkschaften behandeln die Lohn= nebenkosten tendenziell als =84Zusatzkosten", nicht als Bestandteil jenes L= ohnes, =FCber den sie mit den Arbeitgebern verhandeln. Sie wollen f=FCr ihr= e Mitglieder einen m=F6glichst hohen Nettolohn erzielen, auf keinen Fall ab= er eine Verringerung des Nettolohns akzeptieren. Auch wenn immer wieder Kom= promisse zustande kommen (Beispiel: Feiertag gegen Pflegeversicherung), so = sind diese doch Ergebnis =E4u=DFerst m=FChsamer Verhandlungsprozesse, da da= s Prinzip der Arbeitgeberbeteiligung selbst nicht infrage gestellt =96 die = Illusion erhalten =96 werden soll.

=DCber all dies w=E4re solange kein Wort zu verlieren, solange der V= erteilungsschl=FCssel zwischen Nettolohn und Zusatzkosten einigerma=DFen ko= nstant bleibt und im Hintergrund mitgedacht wird. Schwierig wird es dann, w= enn (aus den oben erw=E4hnten drei Gr=FCnden) an dem Verteilungsschl=FCssel= erhebliche Ver=E4nderungen vorgenommen werden und die Arbeitskosten sich f= =FCr die Unternehmen zu einem betr=E4chtlichen Teil und gleichsam autonom = =FCber die Schiene der Zusatzkosten erh=F6hen. F=FCr die Gesamtarbeitskoste= n, auf die es den Arbeitgebern letzten Endes allein ankommt, verlieren die = Tarifverhandlungen dann ihre einst alles =FCberragende Bedeutung. Denn dort= wird ja nur die schrumpfende Teilgr=F6=DFe =84Brut-tolohn" verhandelt.

Das unang= emessene Konzept der =84Lohnzusatzkosten" blockiert vern=FCnftige Anpassung= en in der Aufteilung des Lohneinkommens

=20

Die Tatsache, dass die Aufwendungen f=FCr die Vorsorge (weniger die = f=FCr Solidarit=E4t) st=E4ndig h=F6her werden, ist nicht erfreulich. Aber s= ie entspricht letztlich dem hohen Stellenwert, den die B=FCrgerinnen und B= =FCrger der Vorsorge f=FCrs Alter und der Sorge f=FCr ihre Gesundheit beime= ssen. Wenn man einen immer geringeren Teil der Lebenszeit der Erwerbsarbeit= widmet, wird die Altersvorsorge eben teurer. Und wenn die Medizintechnik i= mmer wirksamere =96 aber auch aufwendigere =96 Methoden bereit stellt, eine= n der wichtigsten W=FCnsche fast aller Menschen, den nach Gesundheit und l= =E4ngerem Leben, zu erf=FCllen, dann ist das rundum positiv. Es kann zwar n= icht bestritten werden, dass unsere sozialen Sicherungssysteme viele Ungere= imtheiten aufweisen, die die Kosten unn=F6tig in die H=F6he treiben.= Dennoch bleibt die Grundaussage richtig, dass h=F6here Aufwendungen f=FCr = die soziale Absicherung den Pr=E4ferenzen der B=FCrgerinnen und B=FCrger en= tsprechen.=20

Was ist also dann grunds=E4tzlich dagegen einzuwenden, dass der Ante= il der Lohnnebenkosten an den Gesamtarbeitskosten immer h=F6her wird? Die A= ntwort lautet: weil durch diese Anteilsverschiebung auch die Gesamtarbeitsk= osten st=E4rker steigen, als es sonst der Fall w=E4re. Dagegen aber wehren = sich die Arbeitgeber aus den bekannten Gr=FCnden (Stichworte =84Wettbewerbs= f=E4higkeit", =84Besch=E4ftigung", =84Preisstabilit=E4t"). Ob die permanent= e Klage der Arbeitgeber =FCber zu hohe Arbeitskosten nun in jedem Fall bere= chtigt ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Immerhin ist der Lohnante= il am deutschen Volkseinkommen in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunke= n (eine Rechnung, die freilich die Abgaben, mit denen sich die Arbeitnehmer= Anrechte auf Rente, Pflege, =E4rztliche Behandlung etc. erwerben, nur unzu= reichend mit ber=FCcksichtigt). Der Punkt ist, dass das Kostenargument g= runds=E4tzlich bei allen Geh=F6r findet, denen es um das Wohl der Volks= wirtschaft geht. Dass es irgendwo Grenzen gibt, die besser nicht =FCberschr= itten werden sollten, l=E4sst sich wohl auch nicht abstreiten. Und genau di= ese Grenzen sind =96 unausweichlich, k=F6nnte man sagen =96 Gegen-stand per= manenten Disputs.

In der politischen Realit=E4t muss nun zur Sicherung von Wettbewerbs= f=E4higkeit und zur Bek=E4mpfung von Arbeitslosigkeit und Inflation (wie na= t=FCrlich auch der Unternehmergewinne) immer st=E4rker jene Teilgr=F6=DF= e der Gesamtkosten herhalten, die der Finanzierung von Vorsorge gegen d= ie Lebensrisiken (sowie zum weitaus geringeren Teil von Solidarit=E4t mit d= en wirtschaftlich Schwachen) gewidmet ist. Dabei werden Arbeitgeber und Arb= eitnehmer stillschweigend zu Komplizen. Letztere k=E4mpfen um die Nettol=F6= hne, f=FCr erstere werden die Lohnnebenkosten ein immer gef=E4hrlicherer, w= eil tariflich kaum kontrollierbarer, Kostenfaktor.

Fazit: Alles l=E4uft auf den Imperativ hinaus, die Lohnnebenkosten d= =FCrfen nicht weiter steigen. Den Arbeitgebern und den =84gesamtwirtschaftl= ich Verantwortlichen" ist=92s ein Bed=FCrfnis, die Arbeitnehmer lassen=92s = geschehen. Die Frage aber, was der Nation/Bev=F6lkerung die soziale Sicheru= ng unter den ver=E4nderten Bedingungen wert ist, tritt hierbei in den Hinte= rgrund. Kostenbegrenzung geht vor.

Doch wie jedes verdr=E4ngte Problem tritt auch dieses durch die Hint= ert=FCr wieder herein. Denn nat=FCrlich wollen die B=FCrgerinnen und B=FCrg= er im Alter ihren Lebensstandard m=F6glichst aufrechterhalten und nat=FCrli= ch wollen sie im Falle einer schweren Krankheit alles tun, um wieder gesund= zu werden. Da es aber aus den dargelegten Gr=FCnden nicht =FCber die Lohnn= ebenkosten finanziert werden darf, m=FCssen andere Konstruktionen her. =84E= igenvorsorge" ist das Zauberwort. Die kostet zwar auch etwas, vielfach ist = sie teurer und riskanter als die kollektive (aber letztlich auch aus dem = =84eigenen" Einkommen finanzierten) Vorsorge, die man sich nicht mehr leist= en zu k=F6nnen glaubt. Aber es klebt ein anderes Etikett an ihr. Die f=FCr = sie n=F6tigen Aufwendungen fallen nicht unter die Rubrik =84Lohnnebenkosten= ". Der Arbeitnehmer muss sie schlichtweg aus seinem Lohneinkommen bezahlen.= Dass dann weniger f=FCr Essen, Miete, Auto, Vergn=FCgen etc. =FCbrig bleib= t, wird nicht zum Politikum.=20

Wenn Abstriche am verf=FCgbaren Nettoeinkommen schon die unausweichl= iche Konsequenz sind, warum sollten diese Abstriche dann nicht auch im Rahm= en der kollektiven Absicherung (die wesentliche Vorz=FCge hat) akzeptabel s= ein?=20

Ohne die = Fiktion der Arbeitgeberbeitr=E4ge w=E4re eine rationale Debatte um soziale = Absicherung m=F6glich

=20

Verabschiedete man sich von der =96 einst durchaus sinnvollen =96 Fi= gur der Arbeitgeberbeitr=E4ge und schl=FCge diese dem Bruttolohn zu, w=E4re= die Debatte um die soziale Sicherung wesentlich einfacher. Sie w=FCrde nic= ht st=E4ndig von der Standortdebatte =FCberlagert. Dann k=F6nnte man ohne U= mschweife =FCber die zentralen Fragen sprechen:

Wie viel Vorsorge will/soll man sich leisten?
Wieweit soll man den wirtschaftlich Schwachen (und den Familien) u= nter die Arme greifen?
Wie kann das am effizientesten organisiert werden?

Die beiden ersten Fragen w=FCrden immer so zu lesen sein: Auf wie viel l= aufenden Konsum (und Verm=F6gensbildung) will man zugunsten von Vorsorge un= d Solidarit=E4t verzichten? In einer derartigen rationalen Debatte lassen s= ich auch Fragen nach Zwang und Freiwilligkeit und nach Optionenvielfalt auf= werfen.

Die Frage, wie das Volkseinkommen zwischen Arbeit und Kapital aufzut= eilen ist, hat damit prinzipiell nichts zu tun. Dies ist eine Frage von wir= tschaftlicher und politischer Macht, nicht von individuellen und kollektive= n Pr=E4ferenzen. Dass der Arbeitgeber die H=E4lfte der gesetzlichen Vorsorg= eaufwendungen tr=E4gt, entspricht einer absolut oberfl=E4chlichen Vorstellu= ng von Gerechtigkeit. Gerecht im Sinne des Arbeitnehmers ist es, dass er an= gemessen am wirtschaftlichen Ergebnis der gemeinsamen Produktion beteiligt = wird. Was er davon heute ausgibt und was er f=FCr die Risiken des Lebens be= iseite stellt, hat damit nichts zu tun.

Es g=E4be noch eine andere Alternative, die Finanzierung der soziale= n Absicherung aus der Geiselhaft der Standortdebatte zu befreien, n=E4mlich= sie aus dem allgemeinen Steuertopf zu bezahlen. Dies wird in radikaler For= m in D=E4nemark praktiziert. Wieweit dabei die Unternehmen zur Kasse gebete= n werden, dem setzen sowohl der internationale Steuerwettbewerb als auch ge= nerelle ordnungspolitische =DCberlegungen Grenzen. Steigt der Finanzbedarf = f=FCr die soziale Absicherung, m=FCssen deshalb die B=FCrger tiefer in die = Tasche greifen =96 sei es auf dem Wege der Einkommens/Lohn-steuer, sei es a= uf dem Wege der Verbrauchssteuern. Dar=FCber aber l=E4sst sich demokratisch= rational, im Sinne mehrheitlicher Pr=E4ferenzen, entscheiden. Freilich hat= ein derartiges System den Nachteil, dass die Finanzierung von Versorgungsa= nspr=FCchen st=E4ndig mit generellen steuer- und finanzpolitischen Fragen v= ermengt wird. Ein beitragsfinanziertes System ist besser =96 wenn auch kein= eswegs vollst=E4ndig =96 abgeschirmt gegen haushaltspolitische Tur-bulenzen= .=20

=20

Alfred Pfaller

Friedrich-Ebert-Stiftung, 5310 Bonn, fax: 0228 / 883 625, e-mail: PfallerA@fes.de

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Februar 2002

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