From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/asfo/01160.htm Subject: =?utf-8?Q?Weichenstellungen=20f=C3=BCr=20die=20Zukunft=20:=20Elemente=20e?= =?utf-8?Q?iner=20neuen=20Gesundheitspolitik=20;=20vorlegt=20zur=20Tagung?= =?utf-8?Q?=20der=20Friedrich-Ebert-Stiftung,=20Gespr=C3=A4chskreis=20Arbe?= =?utf-8?Q?it=20und=20Soziales,=20"Mittel-=20und=20langfristige=20Gestaltu?= =?utf-8?Q?ng=20des=20deutschen=20Gesundheitswesens"=20am=205.=20Dezember?= =?utf-8?Q?=202001=20in=20Berlin=20/=20Gerd=20Glaeske=20...=20[Hrsg.=20vom?= =?utf-8?Q?=20Wirtschafts-=20und=20Sozialwissenschaftlichen=20Forschungs-?= =?utf-8?Q?=20und=20Beratungszentrum=20der=20Friedrich-Ebert-Stiftung,=20A?= =?utf-8?Q?bteilung=20Arbeit=20und=20Sozialpolitik=20-=20[Electronic=20ed.?= =?utf-8?Q?]=20-=20Bonn,=202001=20-=2027=20S.=20=3D=2090=20KB,=20Text=20-?= =?utf-8?Q?=20ISBN=203-89892-037-2=20
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=C2=A9=20Fr?= =?utf-8?Q?iedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 15:05:26 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--P2ROxS9lAUyouwIxW5JJyscQqNoLfMd0pagi1LzZln----" ------MultipartBoundary--P2ROxS9lAUyouwIxW5JJyscQqNoLfMd0pagi1LzZln---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/asfo/01160.htm Weichenstellungen f=FCr die Zukunft : Elemente einer neuen Gesundheitspolit= ik ; vorlegt zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gespr=E4chskreis Arbe= it und Soziales, "Mittel- und langfristige Gestaltung des deutschen Gesundh= eitswesens" am 5. Dezember 2001 in Berlin / Gerd Glaeske ... [Hrsg. vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fo= rschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Arbe= it und Sozialpolitik - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 27 S. =3D 90 KB, Tex= t - ISBN 3-89892-037-2 <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002. <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Weichenstellungen f=FCr die Zukunft : Elemente einer neuen Gesundheitspolit= ik ; vorlegt zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gespr=E4chskreis Arbe= it und Soziales, "Mittel- und langfristige Gestaltung des deutschen Gesundh= eitswesens" am 5. Dezember 2001 in Berlin / Gerd Glaeske ... [Hrsg. vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fo= rschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Arbe= it und Sozialpolitik - [Electronic ed.] - Bonn, 2001 - 27 S. =3D 90 KB, Tex= t - ISBN 3-89892-037-2
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002.

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"




[Seite der = Druckausg.: Titelblatt]


Prof. Dr. Gerd Glaeske
Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach
Prof. Dr. Dr. hc. Bert R=FCrup
Prof. Dr. J=FCrgen Wasem

Weichenstellungen f=FCr die Zukun= ft=20

Elemente einer neuen Gesundheitspolitik



Vorgelegt zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Gespr=E4chskreis Arbeit und Soziales,
"Mittel- und langfristige Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens= "=20
am 05. Dezember 2001 in Berlin



[Seite = der Druckausg.: Titelblatt (R=FCckseite)]

    Hiermit legen wir eine Ver=F6ffentlichung = der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gespr=E4chskreis Arbeit und Soziales, f=FCr d= ie Tagung am 5. Dezember 2001 in Berlin vor. Die Ausf=FChrungen und Schluss= folgerungen sind von den Autoren in eigener wissenschaftlicher Verantwortun= g vorgenommen worden.




3D"Page 3D"Next

[Seite = der Druckausg.: 1]

1 Aufbruch f= =FCr eine neue Gesundheitspolitik

Solidarit=E4t und Gemeinwohlorientierung einer Gesellschaft zeigen s= ich immer dort, wo es darum geht, Menschen in existenziellen Notlagen zu he= lfen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Gesundheit und die medizinisch= e Versorgung von Kranken geht. Menschen k=F6nnen nur dann an der Gesellscha= ft teilhaben und auch Eigenverantwortung =FCbernehmen, wenn sie gesundheitl= ich dazu in der Lage sind. Gesundheit und Gesundheitspolitik ist deshalb ni= cht allein Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.=20

Solidarit=E4t und Verantwortung in der Gesundheitspolitik hei=DFt da= her, die Gesunden helfen den Kranken, die Jungen den Alten, die sozial bess= er Gestellten den sozial Schwachen. Dies ist kein Prinzip von gestern, son= dern ein Grundwert einer modernen und humanen Gesellschaft. Wer dies aufgib= t will eine Gesellschaft mit weniger Solidarit=E4t und Gemeinwohlorientieru= ng.=20

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor gro=DFen Herausforderungen u= nd Reformnotwendigkeiten. Denn die bestehenden Strukturen, Institutionen un= d Instrumente werden zunehmend ineffizient sowohl f=FCr die Leistungserbrin= ger, die Beitragszahler wie f=FCr den einzelnen Patienten.

Bei der Reform des Gesundheitssystems geht es um eine evolutorische = Weiterentwicklung, nicht aber um einen Ersatz des bestehenden Systems. Ziel= e sind:

  • bessere Qualit=E4t und st=E4rkere Patientenorientierung,

  • verbesserte Effizienz- und Kostenstruktur bei hoher Leist= ungsf=E4higkeit und Versorgungssicherheit f=FCr den einzelnen Patienten,

  • Bewertung des medizinischen Fortschritts und eine Bew=E4l= tigung der im demografischen Wandel der Gesellschaft angelegten Probleme,

  • eine qualit=E4ts- und effizienzorientierte Wettbewerbsord= nung des Gesamtsystems, die Verkrustungen, St=E4ndestrukturen und Lobbyinte= ressen aufbricht und flexible und moderne marktwirtschaftliche Steuerungsin= strumente durchsetzt und

  • eine Gesundheitspolitik, die pr=E4ventive Ma=DFnahmen st= =E4rkt und das Gesundheitsverhalten des Einzelnen verbessert.

Das Gesundheitssystem ist heute nicht einfach nur ein Sozialsystem, es i= st ein m=E4chtiger, in einer alternden Wohlstandsgesellschaft wachse= nder Wirtschaftszweig mit einem Volumen von 413 Mrd. DM pro Jahr. In ihm b= =FCndelt sich ein bislang kaum durchschaubares und steuerbares Geflecht von= Wirtschafts-, Stan-des-, Lobby- und politischen Interessen. Der Verbrauche= r, der Patient, f=FChlt sich =FCberfordert gegen=FCber diesem System und de= n jeweiligen Interessengruppen, die h=E4ufig die Patienten f=FCr ihre Inter= essen instrumentalisieren.

Die jeweiligen Interessengruppen im Gesundheitsbereich f=FChren seit= Jahren einen erbitterten Verteilungskampf um ihren Anteil an einem begrenz= ten Gesamtbudget.

[Seite = der Druckausg.: 2]

Die Politik versucht seit Jahren dieses System zu gestalten. Sie ist= dabei mit einem komplexen Geflecht konfrontiert, das gut organisiert die e= igenen Interessen und Strukturen bewahren will und in zunehmenden Ma=DFe Re= formen zu blockieren versucht. Die Gesundheitspolitik der 90er hat mit Ausn= ahme des GSG bestenfalls zu Notreparaturen bzw. kurzfristigen Kostend=E4mpf= ungen gef=FChrt.=20

Die 1998 eingeleitete neue Gesundheitspolitik hat sich zun=E4chst au= f =FCberf=E4llige Korrekturma=DFnahmen konzentriert, um dann strukturver=E4= ndernde Ma=DFnahmen einzuleiten, wie etwa beim Risikostrukturausgleich, bei= der Einf=FChrung von Fallpauschalen, der Wahlfreiheit bei Kassen, der inte= grierten Versorgung, der Wiedereinf=FChrung der Prim=E4rpr=E4vention, der S= t=E4rkung der Patientenrechte durch die Krankenkassen.

Jetzt muss es um eine neue Phase der Gesundheitspolitik gehen. Der A= ufbau einer modernen, qualit=E4tsorientierten Wettbewerbsordnung ist notwen= dig, bei der der Staat

  • die Rahmenbedingungen f=FCr eine patientenorientierte Wettbewe= rbsordnung, die Effizienz, Qualit=E4t und Solidarit=E4t sichert,

  • die Qualit=E4tsziele f=FCr die Leistungen und Anbieter,

  • die solidarisch zu finanzierenden Leistungen in der GKV u= nd

  • den gesetzlichen Rahmen=20

definiert.

Auf dieser Grundlage kann ein "solidarischer Wettbewerb" die verkrus= teten Strukturen im Gesundheitsbereich neu ordnen und zu mehr Patientenorie= ntierung beitragen.

Wettbewerb hei=DFt dabei nicht, die solidarischen Finanzierungsstruk= turen aufzugeben, Wahl- und Regelleistungen einzuf=FChren, immer mehr Gesun= dheitsrisiken oder =96leistungen zu privatisieren.

Wettbewerb hei=DFt vielmehr, den Rahmen f=FCr eine solidarische Wett= bewerbsordnung klar festzulegen und klare Beziehungen zwischen den Akteuren= im Gesundheitssystem zu definieren und die Rolle des Patienten im Gesundhe= itssystem zu st=E4rken.

Dies wird nicht kurzfristig m=F6glich sein. Aber Schritt f=FCr Schr= itt m=FCssen die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, um de= n Strukturwandel im Gesundheitssystem voranzubringen. Dabei muss die Politi= k ihre Rolle ebenso neu definieren, wie =C4rzte, Krankenkassen, Pharmaindus= trie etc.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion zur Gesundheitspoliti= k, in der Ziele, Strukturen und die Verantwortung der einzelnen Akteure er= =F6rtert werden. Ein Deutsches Gesundheitsforum kann dazu einen Beitrag lei= sten. Dort, wo gemeinsame L=F6sungen vorstellbar sind, sollten sie umgesetz= t werden. Dort, wo dies nicht geht, muss die Politik im Sinne eines solidar= ischen, wettbewerbsorientierten Gesundheitssystems entscheiden.

[Seite = der Druckausg.: 3]

Die Zeit der Kampagnenpolitik im Gesundheitswesen, die Zeit der wech= selseitigen Interessensblockaden und das Schwarze-Peter-Spiel m=FCssen ein = Ende haben. Letztlich kann dabei niemand gewinnen. Die Verlierer stehen all= erdings fest, die Beitragszahler und die Patienten.

Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, aber die Zeit daf=FCr ist reif, diese= Debatte verantwortlich zu er=F6ff-

nen. Dazu soll dieses Papier einen Beitrag leisten.

3D"Previ= 3D"Page 3D"Next

2 Herausforder= ungen und Strukturprobleme des deutschen Gesundheitssystems


2.1 Fehls= teuerungen im deutschen Gesundheitswesen

Die Strukturen des deutschen Gesundheitssystems sind =FCber Jahrzehn= te gewachsen. Die unterschiedlichen Interessen haben sich in einer Form org= anisiert, wie in keinem anderen gesellschaftlichen oder sozialpolitischen B= ereich. Diese wechselseitige Interessensblockade unterschiedlicher Akteure = hat zu einem System des kleinsten gemeinsamen Nenners gef=FChrt. Diese Nega= tivkorrektur unterschiedlicher Interessen unterminiert die Leistungsf=E4hig= keit und Akzeptanz des deutschen Gesundheitssystems. Alle Akteure im Gesund= heitssystem m=FCssen sich wieder auf die hippokratische Maxime, die effizie= nte und qualit=E4tsgesicherte Versorgung des Patienten, besinnen. Dazu ist = als ein neuer Grundkonsens in der Gesundheitspolitik notwendig. Die Orienti= erung an den Interessen der Einzelakteure im Gesundheitsbereich blockiert d= as System und sichert keine Zukunft mehr, weder f=FCr =C4rzte, Standesorgan= isationen, Krankenh=E4user, pharmazeutische Industrie oder Patienten.

Die Strukturen im Gesundheitssystem haben =96 so der Sachverst=E4ndi= genrat f=FCr das Gesundheitswesen =96 zu einer Parallelit=E4t von =DCber-, = Unter- und Fehlversorgung gef=FChrt. Diese Fehlsteuerungen sind das Kernpro= blem f=FCr ein patienten-, gesundheits- und effizienzorientiertes Gesundhei= tssystem.

Der Sachverst=E4ndigenrat f=FCr das Gesundheitswesen hat f=FCr die k= onzertierte Aktion im Gesundheitswesen die wichtigsten Versorgungsprobleme = im Detail untersucht. Dieser Rat kommt zu dem Ergebnis, dass es in allen un= tersuchten Bereichen in erheblichem Umfang zu einem Nebeneinander von koste= nsteigernden Qualit=E4tsproblemen und Versorgungsdefiziten, zu einer Parall= elit=E4t von =DCber-, Unter- und Fehlversorgung gekommen ist. Diese Fehlste= uerungen sind das Kernproblem f=FCr ein patienten-, gesundheits- und effizi= enzorientiertes Gesundheitssystem. Besonders ausgepr=E4gt sind die Probleme= erwartungsgem=E4=DF bei den chronischen Erkrankungen.=20

  • Weniger als die H=E4lfte der Patienten mit Herzinfarkten in De= utschland werden so behandelt, wie dies dem wissenschaftlichen Standard ent= sprechen w=FCrde.=20

  • Patienten mit Diabetes konnte trotz zahlreicher Modellpro= jekte keine fl=E4chendeckende Verbesserung der Versorgung angeboten werden.= =20

[Seite der = Druckausg.: 4]

  • Es fehlt im Gegensatz z.B. zu den Niederlanden, Gro=DFbritanni= en, und Schweden ein fl=E4chendeckendes qualit=E4tsgesichertes Fr=FCherkenn= ungsprogramm f=FCr die Brustkrebsvorsorge durch Mammographiescreening. Der = aktuelle wissenschaftliche Standard wird entweder nicht ausreichend gekannt= oder umgesetzt.

  • Bei der Krebsbehandlung k=F6nnen im deutschen Gesundheits= system in 11 von 12 Krebsarten schlechtere =DCberlebensraten als in den Ver= einigten Staaten nachgewiesen werden.=20

Eine zuk=FCnftige Gesundheitspolitik muss diese Fehlsteuerungen im Syste= m korrigieren.


2.2 Leist= ungsf=E4higkeit des deutschen Gesundheitswesens im internationalen Vergleic= h

Das deutsche Gesundheitssystem hatte im internationalen Vergleich = =FCber Jahrzehnte hinweg eine Vorbildfunktion. Zu den St=E4rken des Systems= im internationalen Vergleich z=E4hlen nach wie vor=20

  • die ausreichend vorhandenen modernen medizinischen Einrichtung= en,=20

  • eine Versorgung ohne Wartelisten, ein schneller und unb= =FCrokratischer Zugang zum Arzt und Krankenhaus,=20

  • ein umfassender Versicherungsschutz f=FCr alle sowie=20

  • ein einheitlicher und vom Einkommen unabh=E4ngiger Leistu= ngsanspruch, der allein durch das medizinisch Notwendige definiert wird.=20

Dennoch hat Deutschland seine Vorbildfunktion im Gesundheitswesen in den= letzten Jahren eingeb=FC=DFt. Die Lebenserwartung in Deutschland liegt unt= er dem Durchschnitt der L=E4nder der Europ=E4ischen Union und hat sich in d= en letzten zehn Jahren weniger gut entwickelt als die in vielen unserer Nac= hbarl=E4nder. Im OECD-Vergleich der Sterblichkeit f=FCr wichtige Volkskrank= heiten zeigen sich f=FCr Deutschland fast immer durchschnittliche oder =FCb= er dem Durchschnitt vergleichbarer europ=E4ischer L=E4nder und den Vereinig= ten Staaten liegende Werte.=20

Vergleicht man z.B. die Sterblichkeit aufgrund eines Schlaganfalls, = Diabetes mellitus, Darmkrebs und Brustkrebs in Deutschland mit der Sterblic= hkeit in Frankreich, Italien, England, Finnland, Schweden, den Niederlanden= und den Vereinigten Staaten, so belegt Deutschland f=FCr jede dieser Erkra= nkungen einen der drei schlechtesten Pl=E4tze.=20

Vom Sachverst=E4ndigenrat f=FCr das Gesundheitswesen der konz= ertierten Aktion im Gesundheitswesen wurden gravierende Qualit=E4tsdefizite= festgestellt, die zu dieser Entwicklung mit beigetragen haben. Das deutsch= e Gesundheitssystem, so lautete die Schlussfolgerung des Rates, leiste nich= t, was es leisten k=F6nne.=20

Diesen gravierenden Qualit=E4tsproblemen stehen im internationalen V= ergleich deutlich =FCber dem Durchschnitt liegende Ausgaben gegen=FCber. Nu= r in den Vereinigten Staaten wird ein h=F6herer

[Seite = der Druckausg.: 5]

Anteil des Bruttoinlandproduktes f=FCr die Gesundheitsversorgung au= sgegeben als in Deutschland. Deutschland hat die h=F6chsten Ausgaben, relat= iv und absolut, f=FCr Gesundheit in Europa.=20

Im Vergleich mit den oben genannten L=E4ndern belegt Deutschland f= =FCr die Zahl der =C4rzte pro Einwohner, die Krankenhausbetten pro Einwohne= r und die durchschnittliche Krankenhausverweildauer jeweils einen der drei = "Spitzenpl=E4tze" mit entsprechenden Konsequenzen f=FCr die Beitrags- und K= ostenstruktur. Daher hat der Sachverst=E4ndigenrat die Kosten-Nutzen-Relati= on des deutschen Gesundheitssystems im internationalen Vergleich als unbefr= iedigend bewertet. =20


2.3 Struk= tur und Qualit=E4tsdefizite des deutschen Gesundheitswesens

Ohne klare Strukturen und Qualit=E4tsziele kann es kein effizientes = und hochwertiges Gesundheitssystem geben. Qualit=E4ts- und Versorgungsziele= m=FCssen jedoch die Ma=DFst=E4be f=FCr eine moderne Gesundheitspolitik sei= n. Strukturen, Institutionen und Instrumente der Gesundheitspolitik m=FCsse= n sich an diesen Qualit=E4ts- und Versorgungszielen orientieren und nicht u= mgekehrt.

Fehlen evidenzbasierter Standards und unabh=E4ngiger Institutione= n in der Qualit=E4tssicherung

Der Sachverst=E4ndigenrat kommt zu dem Ergebnis, dass die aufgedeckt= en Qualit=E4tsprobleme ohne Versagen auch der Selbstverwaltung nicht h=E4tt= en entstehen k=F6nnen. Eine wichtige strukturelle Fehlentwicklung besteht d= arin, dass die eingeleitete =D6ffnung f=FCr den Wettbewerb nicht zu der not= wendigen Verlagerung der Zust=E4ndigkeit f=FCr die Steuerung der Qualit=E4t= der Versorgung auf Institutionen au=DFerhalb des Wettbewerbs f=FChrte.=20

So werden die Rahmenbedingungen f=FCr die Qualit=E4t im Wettbewerb v= on den Akteuren im Gesundheitssystem, die diese Rahmenbedingungen ausf=FCll= en sollten, selbst bestimmt. Wird z.B. ein neues Entgeltsystem im Krankenha= ussystem beschlossen, f=E4llt die Entscheidung =FCber das konkret zu w=E4hl= ende System durch die Vertreter der Krankenkassen und Tr=E4gervereinigungen= von Krankenh=E4usern, die von den unterschiedlichen Systemen jeweils Wettb= ewerbsvorteile oder -nachteile zu erwarten haben. Das System gleicht daher = einem Wettkampf, in dem sich die Teilnehmer w=E4hrend des laufenden Spiels = die Regeln selbst geben, je nach Interessenslage und Einfluss.=20

Obwohl der Zusammenhang zwischen einer bestimmten Anzahl an durchgef= =FChrten chirurgischen Eingriffen und der Ergebnisqualit=E4t gesichert ist,= gibt es bislang in Deutschland keine verbindlichen Mindestmengen f=FCr die= Durchf=FChrung selbst sehr komplizierter chirurgischer Eingriffe in Kranke= nhausabteilungen und ambulant operierenden Einrichtungen. Beispielsweise wi= rd die f=FCr die Brustkrebschirurgie notwendige Mindestzahl von Eingriffen = zur Sicherung eines bestimmten Qualit=E4tsstandards von einem gro=DFen Teil= der in Deutschland operierenden gyn=E4kologischen Einrichtungen nicht erre= icht.

In den Vereinigten Staaten, Canada, England, Schweden, Finnland, den= Niederlanden und zahlreichen anderen L=E4ndern wurden nationale Einrichtun= gen aufgebaut, die im Auftrag des=20

[Seite = der Druckausg.: 6]

Staates zumindest einen Teil der wichtigsten Anforderungen an die Qu= alit=E4t der Versorgung definieren. Diese gelten dann f=FCr alle am Wettbew= erb teilnehmenden Einrichtungen und k=F6nnen ohne Einfluss der betroffenen = Wettbewerbsteilnehmer im Sinne der Versicherten und Patienten festgelegt we= rden.=20

Kein anderes europ=E4isches Land =FCberl=E4sst die Entscheidungshohe= it im Bereich der Qualit=E4tsanforderungen so konsequent den unmittelbar be= troffenen Wettbewerbern. F=FCr das deutsche Gesundheitssystem existiert z.B= . kein nationales Institut f=FCr Qualit=E4t in der Medizin, das diese Aufga= be im Auftrag des Staates =FCbernimmt. Nicht einmal f=FCr die wichtigsten V= olkskrankheiten in Deutschland gibt es qualitativ hochwertige wissenschaftl= iche Behandlungsleitlinien. Dies ist eine von mehreren Ursachen daf=FCr, da= ss sehr h=E4ufig die Versorgung dem wissenschaftlichen Standard nicht entsp= richt.=20

Fehlende sektoren=FCbergreifende Versorgung

Im deutschen Gesundheitssystem existiert eine starke Trennung des am= bulanten und des station=E4ren Sektors. Beide Sektoren haben ein getrenntes= Entgeltsystem, welches die Leistung und insbesondere die Qualit=E4t der Ve= rsorgung nicht ausreichend ber=FCcksichtigt. Durch die Trennung der Budgets= , Entgeltsysteme und Zust=E4ndigkeiten der beiden Sektoren kommt es zu eine= r Diskontinuit=E4t der Versorgung.=20

Eine sektoren=FCbergreifende Versorgung, wie sie insbesondere in der= Krebsbehandlung und bei fortgeschritten Herz- und Kreislauferkrankungen me= dizinisch sinnvoll w=E4re, wird daher selten durchgef=FChrt, obwohl vom Ges= etzgeber in der Gesundheitsreform 2000 einige M=F6glichkeiten dazu geschaff= en wurden.=20

Fehlen eines Hausarztwahltarifs

Im Bereich der ambulanten Medizin hat sich in den skandinavischen L= =E4ndern und in den Niederlanden ein Hausarztmodell bew=E4hrt, in dem der H= ausarzt eine Lotsenfunktion f=FCr den Patienten =FCbernimmt. Auch in Deutsc= hland gibt es erste, gute, modellhafte Erfahrungen f=FCr eine solche Versor= gungsform.=20

In Deutschland fehlt f=FCr den Versicherten bislang die M=F6glichkei= t, sich in ein wirtschaftlich attraktives Hausarztmodell einzuschreiben. Mi= t einem solchen Modell h=E4tte der Versicherte die Wahl zwischen einem einh= eitlichen und alles medizinisch Notwendige umfassenden Leistungskatalog mit= gezieltem Zugang und dem jetzigen ungesteuerten Zugang zu bestimmten Leist= ungen.

Eine Wahlm=F6glichkeit zwischen einem gezielten oder zuf=E4lligen Zu= gang zur Versorgung ist eine bessere Alternative als die h=E4ufig gefordert= e Einschr=E4nkung des Leistungskatalogs. Die mit einem solchen Modell einhe= rgehenden Effizienzgewinne durch Vermeidung von Fehlversorgung und =DCberve= rsorgung k=F6nnen an den Versicherten weitergegeben werden.=20

[Seite = der Druckausg.: 7]

Fehlen von Disease Management Programmen f=FCr chronisch Kranke

Bislang fehlen evidenzbasierte Disease Management Programme f=FCr ch= ronisch Kranke. Solche Disease Management Programme sind Voraussetzungen in= unserem differenzierten un=FCbersichtlichen Gesundheitssystem, die notwend= ige Leistungen zu vern=FCnftigen Kosten und Qualit=E4tsstandards f=FCr die = Patienten verf=FCgbar machen. Mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten G= esetz zur Novellierung des Risikostrukturausgleichs wird das bislang fehlen= de Disease Management erstmalig gef=F6rdert.=20

F=FCr die Hausarztmodelle als auch f=FCr die Chronikerprogramme brau= chen die Krankenkassen die M=F6glichkeit, mit =C4rzten, =C4rztenetzen und a= uch Krankenh=E4usern direkt Behandlungsvertr=E4ge schlie=DFen zu k=F6nnen. = Durch die M=F6glichkeit, mit einzelnen Leistungserbringern zu kontrahieren,= kann sich ein Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit und Qualit=E4t entwickeln.= =20

Voraussetzung zur Sicherung der Versorgungsqualit=E4t ist in einem s= olchen System die Vorgabe verbindlicher, evidenzbasierter Qualit=E4tsanford= erungen durch eine neutrale Stelle.=20

Neuausrichtung des Krankenhausentgeldsystems

Bei vergleichbarer Qualit=E4t betragen die Wirtschaftlichkeitsunters= chiede im Krankenhaus bis zu 40 %. Mit der Einf=FChrung eines in Schritten = realisierten bundeseinheitlichen System von Fallpauschalen und gleichzeitig= definierten Qualit=E4tsanforderungen wird das bestehende Selbstkostenerst= attungsprinzip mit seinen Fehlsteuerungen (Fehlbelegung, Verweildauer) abge= l=F6st. Eine solche Regelung wird zu Kostensenkungen und zu einer sinnvolle= n Konzentration der F=E4lle auf daf=FCr entsprechend spezialisierte Einrich= tungen und Abteilungen kommen.=20

Die Gesamtkosten der Versorgung werden bei gleichzeitiger Verbesseru= ng der Qualit=E4t sinken. Durch die Verbesserung der Effizienz von planbare= n Eingriffen auf spezialisierte Zentren w=E4re eine gezielte Nutzung frei w= erdender Ressourcen zur Sicherung einer wohnortnahen, qualitativ hochwertig= en Basisversorgung m=F6glich. So k=F6nnte zum Beispiel die M=F6glichkeit vo= n Direktvertr=E4gen zun=E4chst auf solche Eingriffe beschr=E4nkt werden, di= e in der Regel planbar durchgef=FChrt werden.


2.4 Inst= itutionelle Blockaden des deutschen Gesundheitswesens

Die Zahl der Kassen=E4rzte hat sich seit 1960 in Deutschland mehr al= s verdreifacht. Gleichzeitig nimmt das medizinische Wissen in Diagnostik, T= herapie und Rehabilitation rasant zu. Folge dieser Entwicklungen ist das Au= seinanderfallen der Einheitlichkeit des =E4rztlichen Berufs.

Daraus hat der Gesetzgeber bereits 1989 (GRG) die Konsequenz gezogen= , der kassen=E4rztlichen Selbstverwaltung den Auftrag zu erteilen, die Vers= orgung in eine haus=E4rztliche und eine fach=E4rztliche zu gliedern. Dieser= Auftrag blieb aber ohne Umsetzung durch die Selbstverwaltung, weshalb der = Gesetzgeber 1993 (GSG) die Gliederung selbst konkretisieren musste.

[Seite = der Druckausg.: 8]

Analog verlief die Entwicklung im Verg=FCtungsbereich. In der EBM-Re= form 1987 blieb die behauptete Aufwertung der zuwendungsintensiven Leistung= en aus. Auch die darauf hin im GSG vom Gesetzgeber verf=FCgten direkten Vor= gaben f=FCr die Umstrukturierung der Verg=FCtungsstrukturen durch die gemei= nsame Selbstverwaltung brachte nicht die anvisierten Ergebnisse. Deshalb mu= sste dies in der Gesundheitsreform 2000 unmittelbar gesetzlich normiert wer= den.

Auch in anderen Bereichen hat die gemeinsame Selbstverwaltung vielfach = =FCber Jahre hinweg gesetzliche Aufgaben konsequent nicht umgesetzt.

Diese wenigen Beispiele belegen die strukturelle =DCberforderung ins= besondere der kassen=E4rztlichen Selbstverwaltung. Die programmatisch von d= en =C4rzten stets beschworene Einigkeit kann die zunehmend h=E4rteren Verte= ilungsk=E4mpfe um Honoraranteile zwischen den =C4rztegruppen nicht mehr ver= decken. Das Monopol KV ist insbesondere im Hinblick auf Vertrags- und Verg= =FCtungsstrukturen zumindest in dieser Form nicht mehr zukunftsf=E4hig.=20

Der Gesetzgeber hat im Gesundheitsreformgesetz 2000 die Einf=FChrung ei= nes pauschalierenden Entgeltsystems f=FCr alle vollstation=E4ren und teilst= ation=E4ren Krankenhausleistungen beschlossen. Danach ersetzt das neue Verg= =FCtungssystem zum 01.01.2003 die bisherigen Verg=FCtungsregelungen. Die ge= meinsame Selbstverwaltung von Spitzenverb=E4nden und der Deutschen Krankenh= ausgesellschaft hatte bis zum 30.06.2000 bzw. bis zum 31.12.2001 die entspr= echende Umsetzungsstruktur zu vereinbaren. Die Selbstverwaltung einigte sic= h am 27.06.2000 auf eine Vereinbarung.

Jedoch wurde bislang keiner der in der Grundsatzvereinbarung vom 27.= 06.2000 einvernehmlich von der Selbstverwaltung festgehaltenen Termine real= isiert. Dieses Vorgehen der Selbstverwaltung hat dazu gef=FChrt, dass der E= inf=FChrungstermin 2003 unter keinen Umst=E4nden mehr eingehalten werden ka= nn. Selbst der Start 2004 steht zunehmend in Frage.

Dies zeigt, dass die bisherigen institutionellen Strukturen des deut= schen Gesundheitssystems selbst zu einem Innovations-, Qualit=E4ts- und Eff= izienzhemmnis geworden sind. Eine Reform des deutschen Gesundheitssystems m= uss daher im Rahmen einer solidarischen Wettbewerbsordnung die zunehmenden = Interessens-, Verteilungs-, Umsetzungs- und Qualit=E4tsblockaden aufbrechen= . Dies liegt sowohl im Interesse der Patienten als auch der anderen Akteure= im Gesundheitssystem.


2.5 Chanc= en und Konsequenzen des medizinischen Fortschritts

Auch in Zukunft werden durch den medizinischen Fortschritt die M=F6g= lichkeiten zur Verbesserung der Versorgung zunehmen. Allerdings entsprechen= die M=F6glichkeiten des wissenschaftlichen Standards nur unzureichend der = Umsetzung in die Behandlung der Patienten.=20

Gleichzeitig muss die Unterscheidung zwischen echten Innovationen un= d Pseudoinnovationen st=E4rker als bisher durchgesetzt werden. Arzneimittel= , die im Vergleich zu ihren bereits vor-

[Seite = der Druckausg.: 9]

handenen Alternativen nur einen minimalen Zusatznutzen aufweisen, ab= er deutlich mehr kosten, sind keine echten Innovationen. Der medizinische Z= usatznutzen von Innovationen muss st=E4rker als bisher vergleichend bewerte= t werden.=20

In Deutschland fehlt, im Gegensatz zu England, Australien und andere= n L=E4ndern, ein nationales Institut f=FCr die Gew=E4hrleistung einer ratio= nalen Arzneimitteltherapie. Nur durch ein solches unabh=E4ngiges Institut k= ann gepr=FCft werden, ob der Nutzen neuer Arzneimittel f=FCr die =DCbernahm= e in die Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen ausreichend sicher= belegt ist. Die undifferenzierte =DCbernahme von Pseudoinnovationen mit un= vertretbar hohen Kosten behindert die Entwicklung echter Innovationen. Hers= teller, die sich auf echte Innovationen spezialisiert haben, werden benacht= eiligt. F=FCr sie fehlt ein Verfahren, welches angemessene Wettbewerbsbedin= gungen bietet. Dies schadet auch dem Standort Deutschland. =20

Gleiches gilt f=FCr medizintechnische Innovationen in der ambulanten= und station=E4ren Versorgung. Nur durch eine konsequente Anwendung der Pri= nzipien der evidenzbasierten Medizin, des Health Technology Assessments und= der Gesundheits=F6konomie l=E4sst sich das Potential des technischen Forts= chritts voll nutzen. Die notwendigen Bewertungen m=FCssen sich an vern=FCnf= tigen Kosten-Nutzen-Grunds=E4tzen und Qualit=E4tsstandards orientieren und = in verbindlicher Form f=FCr alle an diesem Wettbewerb teilnehmenden Anbiete= r und Krankenkassen umgesetzt werden.


2.6 Herau= sforderungen des demografischen Wandels

Deutschland wird =E4lter. Der Anteil der =FCber 60-J=E4hrigen wird b= is zum Jahr 2040 von heute 20% auf ein Drittel ansteigen, w=E4hrend der Ant= eil der 20-60-J=E4hrigen von rd. 58% auf 50% sinkt. Das Erwerbst=E4tigenpot= ential wird im gleichen Zeitraum von 37 auf 24 Millionen Menschen abnehmen.= Diese Ver=E4nderung der Alterspyramide wird Konsequenzen f=FCr das Volumen= der Gesundheitsleistungen mit sich bringen und die Einnahmeseite der GKV d= urch das Verschieben der Verh=E4ltnisse von Beitragseinnahmen durch eine ge= ringe Erwerbsbev=F6lkerung und erh=F6hte Ausgaben belasten.

Die durchschnittlichen Ausgaben je Versicherten nehmen mit dem Alter= zu. Dieses altersabh=E4ngige Ausgabenprofil ist im Zeitablauf zunehmend st= eiler geworden, d.h. die Ausgaben f=FCr die medizinische Versorgung der =E4= lteren Bev=F6lkerung sind pro Person schneller gestiegen als die Ausgaben i= m Durchschnitt.

Die deutlich h=F6heren Zuwachsraten bei den Ausgaben f=FCr die mediz= inische Versorgung der =E4lteren Bev=F6lkerungsgruppen sind im Zusammenhang= mit einer =FCberdurchschnittlich starken Inanspruchnahme medizinischer Lei= stungen, aber auch in Verbindung mit einer zunehmend aufwendigeren Versorgu= ng in diesen Altersgruppen zu sehen. Es sind jedoch nicht prim=E4r High-Tec= h-Leistungen, die den Ausgabenanstieg im Alter erkl=E4ren.=20

[Seite = der Druckausg.: 10]

Die Ausgaben im Rentenalter in der station=E4ren Versorgung spielen = eine besonders gro=DFe Rolle: Sie liegen je Mitglied in der KVdR um das 2,8= fache =FCber den Krankenhausausgaben je AKV-Mitglied.=20

Die Gleichung: "Mehr alte Menschen, h=F6here Ausgaben f=FCr station= =E4re Versorgung" ist dennoch zu undifferenziert, da bei einer =E4lter werd= enden Bev=F6lkerung die Notwendigkeit von medizinischen Leistungen nicht un= bedingt ansteigen muss, wenn in den n=E4chsten Jahren auf der Grundlage ein= er neuen Gesundheitspolitik die Pr=E4vention gest=E4rkt wird. Entscheidend = ist nicht das durchschnittliche Alter der Bev=F6lkerung, sondern der durchs= chnittliche Gesundheitszustand.=20

Gerade bei chronischen Erkrankungen =E4lterer Menschen sind in der Z= wischenzeit optimierte Einstellungsm=F6glichkeiten durch eine weiterentwick= elte Pharmakotherapie m=F6glich, die bei den typischen im Alter auftretende= n Erkrankungen (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Stoffwechselerkrankungen, Gele= nkerkrankungen usw.) eine effiziente Versorgung erm=F6glichen. Voraussetzun= g ist aber auch hier der rationale Umgang mit Arzneimitteln, eine ad=E4quat= e Indikationsstellung und die Sicherung der Prozessqualit=E4t im Sinne eine= r evidence-based-medicine in der ambulanten Versorgung.=20

Wir werden die Konsequenzen des demografischen Wandels f=FCr das Ges= undheitssystem nur dann bei kalkulierbaren Kosten und Beitr=E4gen bew=E4lti= gen k=F6nnen, wenn Pr=E4vention, Qualit=E4tsstandards und effizienter Arzne= imitteleinsatz im System durch Strukturma=DFnahmen m=F6glich werden. Dies n= utzt auch den alten Patienten.

=20


2. 7 Kost= enentwicklung des deutschen Gesundheitswesens

In Deutschland wurden 1998 rd. 413 Mrd. DM f=FCr medizinische Produk= te und Dienstleistungen des Gesundheitswesens ausgegeben; dies waren 10,9 %= des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im langfristigen Trend sind die Gesundhe= itsausgaben damit =FCberdurchschnittlich gestiegen =96 so betrug der Anteil= am BIP 1970 nur 5,7 %. Allerdings ist der Anteil seit Beginn der Kostend= =E4mpfungsgesetze (1977) bis zur Wiedervereinigung im wesentlichen konstant= bei rd. 8 bis 8,5 % geblieben. Infolge der Wiedervereinigung erfolgte Anfa= ng der neunziger Jahre ein erheblicher Schub.=20

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind bis Anfang de= r neunziger Jahre etwas schneller als die Gesundheitsausgaben insgesamt gew= achsen. In den letzten Jahren sind sie nur noch langsamer als die =FCbrigen= Gesundheitsausgaben gestiegen. Dabei verlief das Wachstum seit Ende der si= ebziger Jahre weitgehend parallel zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukte= s. Dennoch stieg der durchschnittliche Beitragssatz weiter an: von 8,2 % in= 1970 =FCber 11,4 % (1980) und 12,5 % (1990) auf 13,6 % (2000).=20

[Seite = der Druckausg.: 11]

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3. Innovation = und solidarischer Ausgleich =96 die Politik seit 1998

Die Neuorientierung der Gesundheitspolitik der gegenw=E4rtigen Bunde= sregierung ist mit dem Solidarit=E4ts-St=E4rkungsgesetz und der Gesu= ndheitsreform 2000 eingeleitet worden. Durch die R=FCckkehr zum Sachleistun= gsprinzip bei der Zahnbehandlung ist der Schutz der Patienten vor Anspr=FCc= hen der Leistungserbringer umfassend gew=E4hrleistet. Auch unsoziale Leistu= ngsausgrenzungen (Einschr=E4nkungen des Zahnersatzes f=FCr Kinder und Jugen= dliche) wurden zur=FCckgenommen.=20

Nach den Grunds=E4tzen "Pr=E4vention vor Kuration" und "Rehabilitati= on vor Fr=FChverrentung und Pflege" hat der Gesetzgeber f=FCr die Versicher= ten sowie Patienten Grundlagen f=FCr effektivere Versorgungsstrukturen gesc= haffen. Die F=F6rderung von Selbsthilfegruppen hat einen neuen Stellenwert = erhalten, denn die Selbsthilfe dient in vielf=E4ltiger und wirksamer Weise = als Erg=E4nzung professioneller Gesundheitsdienstleistungen.=20

Durch das neue Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Me= nschen (SGB IX) wurden die Rechte der Versicherten gest=E4rkt und deren Lei= stungsanspr=FCche verbessert, Rehabilitationsleistungen k=F6nnen u.a. Krank= enhausleistungen nicht mehr ersetzen. Die ambulante Rehabilitation soll zud= em die wohnortnahe Betreuung im Sinne der Patienten sichern.

Im Sinne einer optimalen Versorgung ist die Zusammenarbeit im Gesund= heitswesen zu intensivieren. Die bisherige starre Aufgabenteilung zwischen = der ambulanten und station=E4ren Versorgung ist aufgebrochen worden. Integr= ierte, sektor=FCbergreifende Versorgungsformen zwischen Haus- und Fa= ch=E4rzten, zwischen =E4rztlichen und nicht=E4rztlichen Leistungserbringern= und zwischen ambulantem und station=E4rem Sektor k=F6nnen die Versorgungss= ituation und die Behandlungsabl=E4ufe verbessern.

=20

Die Grundlagen f=FCr eine Verbesserung der Qualit=E4t der medizinisc= hen Versorgung wurden konzipiert. Sie wurden erreicht durch Qualit=E4tssich= erung, die Bewertung von Kosten und Wirtschaftlichkeit medizinischer Techno= logien und der verbesserten Nutzung des Medizinischen Dienstes.=20

Dieses Qualit=E4tssicherungsgebot gilt f=FCr alle Leistungsbe= reiche. Erstmals wurde auch f=FCr Krankenhausleistungen ein Gremium geschaf= fen, das etablierte und neue medizinische Untersuchungs- und Behandlungsmet= hoden daraufhin =FCberpr=FCft, ob sie f=FCr eine ausreichende, zweckm=E4=DF= ige und wirtschaftliche Versorgung erforderlich sind.

Ziel der Reform des Risikostrukturausgleiches ist es, die Morbidit= =E4t der Patienten bei den Ausgleichszahlungen zwischen den Krankenkassen z= u ber=FCcksichtigten.=20

Disease Management Programme f=FCr ausgew=E4hlte "Volkskrankh= eiten" bilden ab 2002 eine wichtige Basis f=FCr weitere Qualit=E4tsverbesse= rungen in der Patientenversorgung, insbesondere bei der Versorgung chronisc= h kranker Menschen. Krankenkassen, die derartige Programme f=FCr ihre Versi= cherten anbieten, erhalten =FCber den Risikostrukturausgleich einen Ausglei= ch. Damit wird=20

[Seite = der Druckausg.: 12]

erstmals ber=FCcksichtigt, dass Krankenkassen, die sich gezielt um e= ine Verbesserung der Versorgung ihrer chronisch Kranken bem=FChen, keine fi= nanziellen Nachteile haben, sondern im Vergleich zum Status Quo deutlich be= sser gestellt werden.

Eine deutliche St=E4rkung des Solidarprinzips soll dann zum 1. Janua= r 2007 erfolgen. In die Berechnung des Risikostrukturausgleiches sollen ver= st=E4rkt Faktoren der Morbidit=E4t aufgenommen werden. Den Krankenkassen wi= rd es dann nicht mehr m=F6glich sein, durch Selektion von gesunden Versiche= rten Beitrags- und Wettbewerbsvorteile zu erlangen, da gesunde und kranke V= ersicherte im Risikostrukturausgleich unterschiedlich ber=FCcksichtigt werd= en.

Mit der schrittweisen Einf=FChrung eines diagnose-orientierten Fallp= auschalensystems ab 2003 bis 2007 wird in Krankenh=E4usern die Wirtschaftli= chkeit, Transparenz und Qualit=E4t gef=F6rdert. Mit dem Fallpauschalensyste= m erfolgt die Zuordnung der Mittel entsprechend der Leistungen ("Geld folgt= der Leistung"). Die Fallpauschalen werden die im internationalen Vergleich= zu hohen Verweildauern in Deutschland weiter verk=FCrzen.=20

Die Transparenz des neuen Entgeltsystems vereinfacht den Vergleich v= on Krankenhausleistungen f=FCr alle Beteiligten. Krankenh=E4user k=F6nnen v= on den guten L=F6sungen anderer Krankenh=E4user lernen (Benchmarking/Orient= ierungswerte). Patienten wird die Wahl eines Krankenhauses erleichtert, da = die Qualit=E4t =96 die zudem durch finanzielle Anreize gef=F6rdert wird - i= nsbesondere bei hochspezialisierten Leistungen leichter identifizierbar ist= .=20

(Ver=F6ffentlichung von Daten: Akkreditierung)

3D"Previ= 3D"Page 3D"Next

4 Prinzipie= n einer solidarischen Gesundheitspolitik


4.1 Solid= arische Strukturen sichern

Es gibt keine Notwendigkeit f=FCr einen grundlegenden Systemwechsel = in Richtung einer Privatisierung des Gesundheitsrisikos. Ein solches System= w=E4re weder kosteng=FCnstiger, wie internationale Erfahrungen zeigen, noc= h b=F6te es eine qualitativ bessere Versorgung. Die parit=E4tische Finanzie= rung ist ein Element von Solidarit=E4t und hat sich im Grundsatz bew=E4hrt.= Solidarit=E4t hei=DFt, auch weiterhin die finanzielle Leistungsf=E4higkeit= bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ber=FCck= sichtigen, Familien sowie sozial Schwache zu entlasten und einen gleichen Z= ugang zu medizinisch notwendigen Leistungen zu gew=E4hrleisten.=20

Eine solidarische Gesundheitspolitik muss auch weiterhin jedem, unab= h=E4ngig von Alter, Einkommen, Familienstand und Lebenslage, den Zugang zu = medizinisch notwendigen und angemessenen Leistungen garantieren. Dies schli= e=DFt die Teilnahme am qualit=E4tsgesicherten Fortschritt ein.

[Seite = der Druckausg.: 13]


4.2 Selbs= tbestimmung und Eigenverantwortung st=E4rken

Bereits mit der Gesundheitsreform 2000 ist der Anspruch des Patiente= n auf objektive Information und Mitsprache verbessert worden. Eine moderne = Gesundheitspolitik orientiert sich am Leitbild eines informierten und m=FCn= digen Patienten. Versicherer und Leistungserbringer im Gesundheitswesen m= =FCssen sich in Zukunft verst=E4rkt an W=FCnschen, Bed=FCrfnissen und Inter= essen ihrer "Kunden" orientieren und sie in Entscheidungen einbeziehen. Sie= haben auch die Pflicht, eine nicht-interessengeleitete Information von Pat= ienten und Versicherten durch unabh=E4ngige Institutionen sicherzustellen. = Dem Leitbild des m=FCndigen Patienten entspricht es auch, ihm in Zukunft me= hr Wahlm=F6glichkeiten bei der Art und Weise wie die medizinischen Leistung= en erbracht werden, einzur=E4umen. Die Bereitschaft und die F=E4higkeit der= Patienten zur Selbsthilfe muss zuk=FCnftig bei der Erstellung von Behandlu= ngsleitlinien st=E4rker ber=FCcksichtigt werden. Der Schutz der Patienten v= or Behandlungsfehlern und Nebenwirkungen von Arzneimitteln ist u. a. auch d= urch ver=E4nderte Haftungsregelungen zu verbessern.


4.3 Vers= orgung f=FCr alle und Finanzsicherheit erhalten

Eine angemessene gesundheitliche Versorgung ist auch weiterhin f=FCr= jeden zu garantieren, der sie ben=F6tigt. Dieser Anspruch muss unabh=E4ngi= g vom Einkommen, der individuellen Leistungsf=E4higkeit und dem individuell= en Krankheitsrisiko bestehen. Dieser Anspruch darf nicht von der Finanzlage= der gesetzlichen Krankenversicherung abh=E4ngig gemacht werden. Dies bedeu= tet zugleich, dass Beitragssatzstabilit=E4t zwar ein wichtiges Ziel der Ges= undheitspolitik ist, aber ohne dass dadurch die notwendige gesundheitliche = Versorgung des Einzelnen in Frage gestellt wird.


4.4 Den = Fortschritt medizinisch bewerten und seine Chancen nutzen

Der medizinische Fortschritt ist ein Beitrag zu einer verbesserten m= edizinischen Versorgung des Einzelnen. Er muss weiterhin durch Forschung un= d Entwicklung im Bereich der Medizin gef=F6rdert werden. Dabei m=FCssen die= Interessen der Versicherten an wirksamer Pr=E4vention, verbesserten Therap= ien und angemessener Versorgung im Vordergrund stehen. Wir brauchen von =F6= konomischen Interessen unabh=E4ngige Institutionen, die Innovationen am Ma= =DFstab allgemein akzeptierter Kriterien bewerten und sie in die Fortschrei= bung von Behandlungsleitlinien aufnehmen. Echte Fortschritte d=FCrfen den P= atienten aus ethischen Gr=FCnden nicht verweigert werden. Der therapeutisch= e Nutzen muss vor einer allgemeinen Anwendung jedoch zweifelsfrei belegt se= in. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt f=FCr weniger als die H=E4lfte der medi= zinischen Leistungen der Fall, die heute routinem=E4=DFig erbracht werden.

[Seite = der Druckausg.: 14]


4.5 Effi= zienz und Qualit=E4t verbessern

Eine Gesundheitspolitik, die den Versicherten und den Patienten in d= en Mittelpunkt stellt, muss daf=FCr Sorge tragen, dass Effizienz und Qualit= =E4t medizinischer Leistungen st=E4ndig verbessert werden. Die Patienten ha= ben das Recht, eine gesicherte Qualit=E4t medizinischer Leistungen zu erhal= ten. Das gegenw=E4rtige System der "Therapiefreiheit" muss sich an eindeuti= gen Qualit=E4tskriterien orientieren. Dies ist sowohl im Sinne der =C4rzte = wie der Patienten. Deshalb sind die notwendigen institutionellen Reformen e= inzuleiten, um einerseits mehr Wettbewerb bei Krankenkassen und Anbietern v= on Gesundheitsleistungen zu schaffen und andererseits durch unabh=E4ngige I= nstitutionen hohe Qualit=E4tsstandards und die Einhaltung der Wettbewerbsre= geln durch Aufsichtsinstitutionen zu sichern.


4.6 Pr= =E4vention st=E4rken

Eine moderne Gesundheitspolitik setzt auf den Vorrang der Pr=E4venti= on. Zahlreiche Studien belegen, dass durch systematische Pr=E4ventionsprogr= amme die Entstehung chronischer Krankheiten verhindert oder hinausz=F6gert = und damit Behandlungskosten eingespart werden k=F6nnen. Pr=E4vention ist da= bei eine Aufgabe, an der sich neben den unmittelbaren Akteuren des Gesundhe= itswesens auch =F6ffentliche Institutionen auf Bundes-, L=E4nder- und Gemei= ndeebene beteiligen m=FCssen. Auch im Bereich der Pr=E4vention ist Qualit= =E4tssicherung auf der Basis einer systematischen Auswertung der Programme = unverzichtbar. Pr=E4vention tr=E4gt dazu bei, auch sozial Benachteiligten g= leiche Gesundheitschancen zu erm=F6glichen.


4.7 Die = Qualifizierung im Gesundheitsbereich verbessern

F=FCr den Gesundheitsbereich gilt st=E4rker noch als f=FCr andere Be= reiche der Gesellschaft, dass das verf=FCgbare Wissen durch die Information= s- und Kommunikationstechnologien immer schneller w=E4chst. Dies stellt wac= hsende Anforderungen an die im Gesundheitswesen T=E4tigen. Sie m=FCssen die= Bereitschaft zu lebensbegleitendem Lernen mitbringen. Gleichzeitig m=FCsse= n die institutionellen Voraussetzungen daf=FCr geschaffen werden, dass ents= prechende Weiterqualifizierungs- und Weiterbildungsangebote verst=E4rkt wah= rgenommen werden k=F6nnen. Auch hierzu kann eine Verst=E4rkung des Wettbewe= rbs im Gesundheitswesen einen wesentlichen Beitrag leisten.=20

[Seite = der Druckausg.: 15]

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5. GKV 2010 = =96 Eckpunkte und Instrumente einer Strukturreform des Gesundheitssystems

Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz und dem Gesundheitsreformgesetz 20= 00 sind wichtige Weichenstellungen f=FCr die Neuorientierung des Gesundheit= swesens eingeleitet worden:=20

  • Mit der Einf=FChrung der Krankenkassenwahlfreiheit ist die Vor= aussetzung f=FCr eine wettbewerbliche Steuerung der Gesundheitsversorgung g= eschaffen worden.=20

  • Mit der integrierten Versorgung sind die Chancen verbesse= rt worden, die Nachteile aus den abgeschotteten Versorgungsbereichen zu =FC= berwinden.=20

  • Mit der Einf=FChrung einer Positivliste ist eine wesentli= che Voraussetzung f=FCr eine rationale Arzneimitteltherapie beschlossen wor= den.

Auf diesen Eckpunkten muss eine neue Gesundheitsreform aufsetzen und vor= allem auf die Wettbewerbs-, die Qualit=E4ts-, Pr=E4ventions- und Steuerung= sdefizite des deutschen Gesundheitssystems abstellen.


5.1 Eine= moderne, solidarische Wettbewerbsordnung aufbauen

Im Mittelpunkt einer neuen Gesundheitsreform muss der Aufbau einer m= odernen, solidarischen Wettbewerbsordnung stehen. Das Prinzip der solidaris= chen Ausrichtung des Gesundheitswesens bleibt richtig =96 die Solidarit=E4t= zwischen Gesund und Krank, Jung und Alt, Einkommensstark und Einkommenssch= wach, Kinderlosen und Familien mit Kindern muss erhalten bleiben.

Fest steht aber auch: Die bisherigen M=F6glichkeiten des Wettbewerbs= werden kaum zur Verbesserung von Qualit=E4t und Wirtschaftlichkeit in der = Krankenversicherung genutzt. Krankenkassen, aber auch =C4rzte, Krankenh=E4u= ser und die =FCbrigen Erbringer von Gesundheitsleistungen sind heute zu seh= r durch starre Vorschriften eingeschr=E4nkt. Insbesondere sind die Krankenk= assen in zu vielen Bereichen zu gemeinsam und einheitlich zu treffenden Ent= scheidungen verpflichtet, und es ist vorgeschrieben, mit wem sie auf der Se= ite der Leistungserbringer Vertr=E4ge abschlie=DFen m=FCssen.

Damit ist der Wettbewerb, der durch das GSG eingeleitet worden ist, = auf halber Strecke stehen geblieben. Es fehlen die notwendigen Instrumente = in den Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, damit si= ch die wirtschaftliche und qualit=E4tsgesicherte Versorgung im Wettbewerb h= erausbilden kann. Umgekehrt haben auch einzelne Leistungserbringer oder Gru= ppen von Leistungserbringern kaum Chancen, sich durch besondere Leistungsf= =E4higkeit oder besondere Wirtschaftlichkeit zu profilieren und so einen gr= =F6=DFeren Marktanteil in der Versorgung der Versicherten an sich zu binden= .

[Seite = der Druckausg.: 16]

Die Regeln, die heute gemeinsames und einheitliches Handeln vorschre= iben, m=FCssen revidiert werden. Eine wettbewerbliche =D6ffnung ist erforde= rlich, damit sich Innovationen in Qualit=E4t und Wirtschaftlichkeit durchse= tzen k=F6nnen.=20

Dabei darf Wettbewerb gerade im Gesundheitswesen kein Selbstzweck se= in. Er soll vielmehr eine immer bessere Versorgung mit Diensten und G=FCter= n im Krankheitsfall gew=E4hrleisten, indem er Kassen und Leistungserbringer= dazu zwingt,

  • die im Rahmen der GKV vorgesehenen Gesundheitsleistungen nach = Art und Qualit=E4t so bereit zu stellen, dass sie den Patientenw=FCnschen e= ntsprechen;

  • die Angebote des Gesundheitssystems effizient einzusetzen= und die Gesundheits-

  • leistungen m=F6glichst wirksam und kosteng=FCnstig zu erb= ringen;

  • medizinische, technische und =F6konomische Innovationen e= inzuf=FChren und dadurch die Patienten qualitativ immer besser und effizien= ter zu versorgen;=20

  • die eingesetzten Ressourcen leistungsgerecht zu entlohnen= und sie flexibel an medizinische, medizintechnische, =F6konomische und pol= itische Daten=E4nderungen anzupassen.

Ein so verstandener Wettbewerb l=E4sst keine unangreifbaren Marktpositio= nen, Angebotsstrukturen, Produktionsverfahren oder Besitzst=E4nde zu.=20

Notwendig ist ein neuer GKV-Ordnungsrahmen mit einem allgemeinen, da= uerhaften =D6ffnungsgebot f=FCr alle Krankenkassen.

Dies hat Konsequenzen=20

  • f=FCr die Organisation der GKV,=20

  • f=FCr das Verb=E4nderecht und die Selbstverwaltungsorgani= sation,

  • f=FCr die Gr=FCndung von Krankenkassen,

  • f=FCr die Fusion von Krankenkassen,=20

  • f=FCr die Finanzierung der Verwaltungskosten.=20

Ein von Solidarit=E4t und Wettbewerb gepr=E4gter Ordnungsrahmen hat sowo= hl Konsequenzen f=FCr die Krankenkassen wie die Leistungserbringer.=20

Insgesamt bedarf der gesamte erste Abschnitt des 6. Kapitels des SGB= V einer Revision. Die erh=F6hten Anforderungen an die Einzelkassen erforde= rn eine weitere Professionalisierung im Kassenmanagement und eine Aufgabenk= onzentration der Selbstverwaltung auf tats=E4chliche Kernaufgaben.=20

Dies gilt auch f=FCr die Zwangsmitgliedschaft aller Vertrags=E4rzte = in den KVen. Diese k=F6nnen allenfalls formale Voraussetzungen zur Teilnahm= e an der GKV-Versorgung pr=FCfen. Die Sicherstellung der Versorgung ist dur= ch die Erf=FCllung gesetzlich normierter Vorgaben durch die Krankenkassen z= u garantieren. Krankenkassen wie Leistungserbringer sollten ihre jeweils=20

[Seite = der Druckausg.: 17]

gemeinsamen Interessen auf Landes- und Bundesebene durch die Bildung= von Dachverb=E4nden organisieren.

Ein neuer Wettbewerbsrahmen f=FChrt auch zu ver=E4nderten Inhalten u= nd Formen staatlicher Aufsicht. Staatlicher Aufsicht sollte als wesentliche= Aufgabenstellung zuk=FCnftig die Funktion zukommen, den einheitlichen Wett= bewerbsrahmen zu sichern. Die Sicherung der potentiellen Vorteile wettbewer= blichen Verhaltens durch die Krankenkassen f=FCr die Versicherten ist die z= entrale Zukunftsaufgabe der Staatsaufsicht.=20

Zu einer solidarischen Wettbewerbsordnung geh=F6ren:

  • Ein einheitlicher Leistungskatalog

    Um zu vermeiden, dass der Wettbewerb sich auf die Frage konzentriert, i= n welcher Form m=F6glichst vieler "guter Risiken", d.h. junge und ge= sunde Versicherte f=FCr eine Krankenkasse gewonnen werden k=F6nnen, muss es= neben einem morbidit=E4tsorientierten und leistungsgerechten Risikostruktu= rausgleich auch einen einheitlichen Leistungskatalog geben. Ein sinnvoller = Wettbewerb muss sich auf die Frage konzentrieren, welche Qualit=E4t und wel= che Kosten-Nutzen-Relation eine bedarfsgerechte Versorgung f=FCr alle Versi= cherten haben muss. Vermieden werden muss ein Wettbewerb, in dem sich die V= ersorgung nicht mehr am medizinisch notwendigen Bedarf, sondern an der Zahl= ungsf=E4higkeit der Versicherten oder ihrer Attraktivit=E4t f=FCr die Krank= enkassen orientiert. Nicht die Frage, welche Leistungen von den Krankenkass= en finanziert werden, sondern von wem und wie die Leistungen erbracht werde= n, sollte Gegenstand des neuen Wettbewerbs sein.

  • Ein =DCbergang des Sicherstellungsauftrags auf die Kra= nkenkassen

    Der Sicherstellungsauftrag sollte in der Verantwortlichkeit der Kranken= kassen liegen. Wie in jedem wettbewerblichen System muss die Leistung von d= emjenigen garantiert werden, der auch die Verantwortung f=FCr die Kosten tr= =E4gt. Zwischen den Krankenkassen und den Kassen=E4rztlichen Vereinigungen = bzw. den Krankenh=E4usern k=F6nnen gegenw=E4rtig keine echten Verhandlungen= stattfinden, da es weder f=FCr den Anbieter noch f=FCr den Nachfrager Alte= rnativen gibt. Eine Krankenkasse wird vom Versicherten mit seinen Beitr=E4g= en verpflichtet, eine bedarfsgerechte Versorgung zu garantieren. Dieser Ver= antwortung entledigt sich die Krankenkasse heute durch die pauschale Weiter= gabe dieses Auftrags an einen Monopolanbieter.=20

  • Ein Fortfall des Kontrahierungszwangs gegen=FCber Leis= tungserbringern und Krankenkassen

    Voraussetzung f=FCr jede Form von Wettbewerb ist ein funktionierender M= arkt. Kein Markt kann funktionieren, in dem jeder Nachfrager gesetzlich ver= pflichtet ist, mit jedem Anbieter zu kooperieren. Dies bedeutet f=FCr den N= achfrager, dass er auch Leistungen einkaufen muss, von denen er wei=DF, das= s sie seinen qualitativen Anforderungen nicht entsprechen. Dennoch m=FCssen= die Krankenkassen auch mit diesen Einrichtungen Vertr=E4ge schlie=DFen, di= e keine gesicherte Versorgungsqualit=E4t bieten. Umgekehrt werden die Leist= ungserbringer gezwungen, auch Leistungen zu erbringen, die sie betriebswirt= schaftlich nicht darstellen

[Seite der = Druckausg.: 18]

    k=F6nnen. Dies f=FChrt dazu, dass die Leistungen unterhalb des notwe= ndigen fachlichen Qualit=E4tsstandards erbracht werden m=FCssen.=20

  • Eine R=FCckf=FChrung einheitlicher und gemeinsamer Vert= r=E4ge

    Der Markt f=FChrt dann zu mehr Effizienz, wenn er Anbietern mit hoher Q= ualit=E4t und einer guten Kosten-Nutzen-Relation Vorteile erm=F6glicht. Die= se Vorteile entstehen zu Lasten derer, die eine entsprechende Qualit=E4t ni= cht anbieten k=F6nnen. In der jetzigen Wettbewerbsordnung der gesetzlichen = Krankenversicherung wird aber genau dieser Effekt des Wettbewerbs ausgescha= ltet, da die Vertr=E4ge grunds=E4tzlich einheitlich und gemeinsam f=FCr all= e Krankenkassen und alle Leistungserbringer gestaltet werden m=FCssen. Dies= f=FChrt zu einer Situation, in der sich die besonders hochwertige Vertrags= erf=FCllung nicht lohnt. Wenn der Sicherstellungsauftrag durch die Krankenk= assen =FCbernommen wird, darf es f=FCr die Leistungserbringer keine Pflicht= geben, einen Einheitsvertrag aller Krankenkassen erf=FCllen zu m=FCssen. U= mgekehrt kann es einer Krankenkasse und den Patienten nicht zugemutet werd= en, =FCber den Bedarf hinaus oder in F=E4llen inakzeptabler Qualit=E4t denn= och einheitlich Vertr=E4ge abschlie=DFen zu m=FCssen.

=20

  • Eine Weiterentwicklung des Leistungskatalogs

    Die Pr=FCfung des Leistungskatalogs auf Bedarfsgerechtigkeit kann weder= den Krankenkassen noch den Leistungserbringern aufgetragen werden. F=FCr V= ersichertengruppen, die als Mitglieder nicht attraktiv sind (z.B. =E4ltere = Versicherte oder chronisch Kranke), haben die Krankenkassen ein Interesse, = den Leistungskatalog nicht =FCber das unvermeidbare Ma=DF auszudehnen. Die = Pr=FCfung neuer Verfahren f=FCr die Aufnahme in den Leistungskatalog bzw. d= ie Pr=FCfung bereits etablierter Verfahren im Lichte des technischen Fortsc= hritts muss unabh=E4ngig geregelt und klar definiert und zugeordnet sein. D= azu sollte auf wissenschaftlichen Sachverstand und daf=FCr eingerichtete In= stitutionen zur=FCckgegriffen werden, wie dies in England z.B. durch das Na= tional Institute of Clinical Excellence (NICE) getan wird. Gegenw=E4rtig = =FCbernehmen diese Aufgabe die gemeinsamen Aussch=FCsse der Spitzenverb=E4n= de. Wettbewerbsregulation muss frei von Interessenskonflikten sein, ein Man= agement der Interessenskonflikte alleine reicht nicht aus.=20


5.2 Qual= it=E4tssicherung als Instrument einer modernen Gesundheitspolitik

Sowohl die Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Leistungskatalogs = als auch die Definition von Qualit=E4tsstandards d=FCrfen in einem wettbewe= rblichen Gesundheitssystem dem Markt nicht vollst=E4ndig =FCberlassen werde= n.=20

Insbesondere f=FCr sozial schwache Gruppen, f=FCr chronisch Kranke u= nd f=FCr =E4ltere Menschen muss auch in einer wettbewerblichen Gesundheitsv= ersorgung die Qualit=E4t der Versorgung sichergestellt und weiterentwickelt= werden. Wo solche Qualit=E4tsm=E4ngel auftreten, muss der Wettbewerb durch= die Vorgabe von Qualit=E4tsstandards entsprechend gestaltet werden.=20

[Seite = der Druckausg.: 19]

Dies ist Aufgabe der staatlichen Aufsicht hinsichtlich des Sicherste= llungsauftrags der Krankenkassen. Institutionen, die die Aufgabe der Qualit= =E4tssicherung und =96weiterentwicklung =FCbernehmen, d=FCrfen nicht selbst= Teil des Wettbewerbs sein oder von am Wettbewerb teilnehmenden Institution= en getragen werden oder abh=E4ngig sein.=20

Selbstverst=E4ndlich ist jeder einzelne Leistungserbringer zur st=E4= ndigen internen Qualit=E4tssicherung verpflichtet. F=FCr viele medizinisch= e Probleme gibt es eine aufwendige und eine weniger aufwendige Versorgung, = die sich in ihrer Kosten-Nutzen-Relation h=E4ufig sehr stark unterscheiden.= =20

Daher sollten =E4hnlich wie in den Vereinigten Staaten, Canada, Gro= =DFbritannien, Schweden, Finnland, Norwegen, Italien, Australien und in den= Niederlanden Institutionen geschaffen werden, die Vorgaben f=FCr einen Qua= lit=E4tswettbewerb in der Medizin geben.=20

Dazu sollte von dieser Institution in wichtigen Bereichen der Qual= it=E4tsstandard definiert werden, der f=FCr eine bedarfsgerechte Versorgung= notwendig ist. Dies kann durch die Entwicklung oder =DCbernahme wissenscha= ftlich gesicherter Leitlinien (evidenzbasierte Leitlinien) geschehen. Die I= nstitutionen sollten wie Verbraucherschutzeinrichtungen arbeiten, die die I= nteressen von Patienten und von Beitragszahlern hinsichtlich einer angemess= enen und qualit=E4tsorientierten Versorgung vertreten.=20

Der Aufbau einer solchen Institution ist besonders wichtig im Bereic= h der Arzneimittelversorgung, wo Kosten-Nutzen-Relationen bei alten und neu= en Arzneimitteln =FCberpr=FCft werden m=FCssen, bevor sie fl=E4chendeckend = und ohne Einschr=E4nkung in die gesetzliche Krankenversicherung eingef=FChr= t werden k=F6nnen.=20

Im Bereich der Arzneimittel sind eindeutige Regelungen und Instrumen= te vorzusehen:

  • Zulassung neuer Medikamente in die GKV, ggf. auch nur befriste= t

  • Endg=FCltige Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV na= ch Zulassung auf der Basis von Langzeitstudien

  • Arzneimittelpositivliste

  • Aufbau eines pharma=F6konomischen Bewertungssystems

  • Zulassung von Versandhandel, wettbewerbliche Preisgestalt= ung=20

  • Zulassung von Krankenhausapotheken, auch bei der Versorg= ung ambulant behandelter Patienten.

Die Pr=FCfung der Effizienz eines Arzneimittels f=FChrt dazu, dass Schei= ninnovationen und Produkte, die minimal besser und erheblich teurer als ihr= e Alternativen sind, langsamer und zu geringeren Kosten in das Gesundheitss= ystem einziehen, w=E4hrend sich der Prozess bei echten Innovationen und Ar= zneimitteln mit guter Wirtschaftlichkeit beschleunigt.=20

[Seite = der Druckausg.: 20]


5.3 Bed= arfsgerechte und effiziente Versorgungsstrukturen entwickeln

Oberstes Ziel muss dabei die Neuausrichtung der Strukturen auf die B= elange der Patienten sein. Es gilt, Behandlungsabl=E4ufe =FCber die hergebr= achten Sektoren des traditionellen Gesundheitssystems hinweg medizinisch zu= definieren und in Kooperationen zwischen ambulant t=E4tigen =C4rzten, Kran= kenh=E4usern, Reha- und Pflegeeinrichtungen anzubieten.=20

Diese Gesundheitsanbieter werden deshalb k=FCnftig Behandlungen von = Beginn der Diagnose bis zum Abschluss der Betreuung gemeinsam organisieren = und anbieten und damit die bisherigen Grenzen der Sektoren des Gesundheitss= ystems =FCberwinden.

Entscheidend ist, dass der Wettbewerb =FCber Qualit=E4t und Preis er= folgt. Gruppen von Anbietern konkurrieren mit anderen Gruppen von Anbietern= . Nicht der Umfang der Leistungen soll Differenzierungsmerkmal im neuen Sys= tem sein, sondern die Art der Leistungserbringung. Das Prinzip des umfassen= den Gesundheitsschutzes kann so in einer solidarisch finanzierten Krankenve= rsicherung gesichert werden.

Die Krankenkassen m=FCssen ihren Versicherten den gesetzlich garanti= erten Leistungsumfang sichern, indem sie entsprechende Vertr=E4ge mit Gesun= dheitsdienstleistern abschlie=DFen. Jene Kassen, die eine solche Garantie n= icht abgeben k=F6nnen, da sie geeignete Vertr=E4ge mit Leistungsanbietern n= icht vorweisen k=F6nnen, d=FCrfen in festgelegten Regionen, keine Versicher= ungsleistungen anbieten und kontrahieren. Definierte Notfallbehandlungen m= =FCssen auch k=FCnftig in allen Gesundheitseinrichtungen erhalten und von d= en Krankenkassen finanziert werden.=20

Anbietergruppen oder Gesundheitsunternehmen sollen die M=F6glichkeit= erhalten, den Krankenkassen k=FCnftig genau beschriebene Behandlungskonzep= te f=FCr ambulante, station=E4re etc. Versorgung anzubieten. Es soll sich = dabei um eine umfassende Dienstleistung vom Beginn bis zum Ende oder f=FCr = einen festgelegten Zeitraum der Behandlung handeln.=20

Die Qualit=E4t wird durch staatlich festgelegte Normen bestimmt, die= sich sowohl auf die Dienstleistungen als auch auf die Dienstleister bezieh= t. Dienstleistungen m=FCssen beispielsweise definierte Mindestanforderungen= f=FCr Behandlungskomponenten, Erfolgsquoten und Gew=E4hrleistungsverpflich= tungen beinhalten. Dienstleister m=FCssen z. B. j=E4hrliche Mindestmengen p= ro Behandlung erbringen und regional ein festgelegtes Mindestsortiment anbi= eten.=20

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen einzelnen Anbietern oder A= nbietergruppen und Krankenkassen oder Krankenkassengruppen enthalten neben = den Leistungs- und Qualit=E4tsfestlegungen insbesondere auch Preisfestsetzu= ngen. Durch vereinbarte Rabattstaffeln lassen sich Effizienzgewinne auf die= Krankenkassen und Beitragszahler =FCbertragen.=20

Der Staat bezieht die Sicherstellungsgarantie k=FCnftig konsequent a= uf die Patientenbedarfe. Er schafft deshalb eine gesetzliche Ordnung, die d= ieser Zielrichtung folgt. Er sch=FCtzt damit nicht mehr die Existenz der An= bieter, sondern sichert einen fairen Wettbewerb. Durch geeignete Rahmenbedi= ngungen kann der Wettbewerb folgende Strukturen schaffen:=20

[Seite = der Druckausg.: 21]

  • Patienten werden in einer Versorgungspyramide betreut, die die= L=F6sung eines Patientenproblems auf der jeweils effizientesten Stufe des = Versorgungssystems bewirkt. Dazu geh=F6ren:=20
    • haus=E4rztliche Versorgung
    • fach=E4rztliche Versorgung fl=E4chendeckend au=DFerhalb des Kra= nkenhauses
    • fach=E4rztliche Versorgung ambulant, aber krankenhausabh=E4ngig
    • station=E4re Krankenhausversorgung.

  • Haus=E4rztliche Versorgung wird auch in Zukunft vorwiegen= d in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen krankenhausunabh=E4ngig erbracht werd= en. Haus=E4rzte werden neben der derzeit =FCblichen Basisbetreuung der Pati= enten die Lotsenfunktion im System und den Kanon der Grundversorgung im Rah= men des Disease-Managements beherrschen. Haus=E4rztliche Versorgung kann du= rch die Krankenkassen in Form von Vertr=E4gen nach einheitlichen Mindestqua= lit=E4ts- und H=F6chstpreis-Standards sichergestellt werden.

  • Fach=E4rztliche Leistungen, die z.B. teuere Investitionen= in Technik oder know how voraussetzen, werden in Zukunft h=E4ufig in r=E4u= mlicher und personeller Einheit mit den Fach=E4rzten am Krankenhaus erbrach= t werden.=20

  • Krankenh=E4user werden in die Lage versetzt, sowohl stati= on=E4re Behandlung als auch fach=E4rztlich ambulante Behandlungen anzubiete= n.=20

  • Ambulante und station=E4re Rehabilitation wird in effizie= nter Weise mit der akut station=E4ren Versorgung verzahnt.=20


5.4 Pr= =E4ventive Instrumente einer modernen Gesundheitspolitik ausbauen

Eine vorausschauende Gesundheitspolitik braucht Pr=E4ventionsma=DFna= hmen bei Volkskrankheiten. Prim=E4rpr=E4vention dient dem Patienten, baut s= oziale Unterschiede bei den Gesundheitserwartungen ab und tr=E4gt zur langf= ristigen Finanzierbarkeit der GKV bei.

Notwendig sind verbindliche Verpflichtungen und Instrumente f=FCr ei= ne vorausschauende Pr=E4ventionspolitik, die sich auch an sozial Benachteil= igte richtet.

=20

Durch die Ern=E4hrung, das Bewegungsverhalten und den Tabakkonsum wi= rd die H=E4ufigkeit von Herzinfarkten, Herzschw=E4che, Schlaganf=E4llen, Di= abetes mellitus, Bluthochdruck, Demenz und bestimmten Krebsarten gleichzeit= ig beeinflusst.=20

Bei der Entwicklung eines rationalen Gesundheitssystem muss der Bek= =E4mpfung dieser Risikofaktoren eine hohe Bedeutung zukommen. Der Erfolg so= lcher Programme l=E4sst sich durch internationale Erfahrungen belegen. So h= at zum Beispiel ein =FCbergreifendes Herz- und Kreislaufpr=E4ventionsprogra= mm in Finnland innerhalb von 20 Jahren fast eine Halbierung der Zahl der ne= uen Herzinfarkte verursachen k=F6nnen.=20

[Seite = der Druckausg.: 22]

Aufgrund der langen Vorlaufzeit f=FCr die Wirkung solcher Programme = muss jetzt eine Verlagerung der Priorit=E4ten hin zur Pr=E4vention erfolgen= , wenn man den Herausforderungen, z.B. des demografischen Wandels erfolgrei= ch begegnen will. Die wichtigsten notwendigen Initiativen sind

  • ein nationales Herz- und Kreislaufpr=E4ventionsprogramm,=20

  • ein Anti-Tabakprogramm=20

  • ein Fr=FCherkennungsprogramm f=FCr Krebs, insbesondere ei= n qualit=E4tsgesichertes nationales Mammographiescreeningprogramm f=FCr Bru= stkrebs.


5.5 Mode= rne und flexible Steuerungsinstrumente entwickeln

Im Wettbewerb der Leistungserbringer und im Wettbewerb der Krankenka= ssen werden sich bedarfsgerechte und effiziente Versorgungsstrukturen entwi= ckeln. Die Krankenkassen m=FCssen dazu in ihren Vertr=E4gen mit den Kranken= h=E4usern, =C4rzten und =FCbrigen Leistungserbringern Steuerungsinstrumente= einsetzen, die Qualit=E4t und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zum Durchb= ruch verhelfen.

Gegenw=E4rtig werden die Steuerungsinstrumente in der Gesundheitsver= sorgung gr=F6=DFtenteils vom Gesetzgeber detailliert vorgegeben. Dies ist u= mso entbehrlicher, je wettbewerbsorientierter die gesundheitliche Versorgun= g ausgerichtet wird; also so viel Markt wie m=F6glich, so viel Staat wie n= =F6tig.=20

Bis die st=E4rker wettbewerbliche Orientierung des Gesundheitswesens= greift, kann die Gesundheitspolitik nicht vollst=E4ndig auf bisherige Steu= erungsinstrumente verzichten. Insbesondere ist kurzfristig ein Verzicht auf= die Budgetierung als Instrument nicht m=F6glich. Die sektorale Budgetierun= g sollte durch ein sektor=FCbergreifendes Globalbudget ersetzt werden.=20

Das Parlament hat aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus = die Aufgabe, den Umfang der sozialstaatlich finanzierten Gesundheitsversorg= ung zu bestimmen. Zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die die Politik wah= rnehmen muss, geh=F6rt auch die Bestimmung des Umfanges des Leistungskatalo= ges der Krankenkassen. Die Gesundheitspolitik muss fortlaufend kritisch =FC= berpr=FCfen und entscheiden, was sozialstaatlich finanziert werden soll.=20

Die Bestimmung konkreter medizinischer Methoden und Verfahren, die d= ie Krankenkassen sicherstellen sollen, ist hingegen nicht Aufgabe der Polit= ik. Vielmehr sollte eine staatliche Agentur mit der =DCberpr=FCfung beauftr= agt werden, welche Verfahren ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit bewie= sen haben, so dass eine solidarische Finanzierung vertretbar ist.

[Seite = der Druckausg.: 23]


5.6 Tran= sparenz und differenzierte Nutzung der unterschiedlichen Angebote im Gesund= heitswesen erh=F6hen

Ein Gesundheitswesen, das die Patientenversorgung im Wettbewerb rege= lt, bedarf einer modernen Gesundheitsberichterstattung und einer systematis= chen Versorgungsforschung. Beide Instrumente m=FCssen regional und =FCberre= gional nutzbare Daten f=FCr Patienten, Versicherte, Krankenversicherungen, = Leistungserbringer und Politik zur Verf=FCgung stellen.=20

Anhand der Daten muss es m=F6glich sein, Aussagen =FCber Quantit=E4t= und Qualit=E4t von Leistungen zu treffen. Es muss =FCberpr=FCfbar sein, ob= der Versicherte tats=E4chlich zum richtigen Zeitpunkt das medizinische Ver= sorgungssystem bei Bedarf erreicht, an die richtige Stelle bzw. Ebene des S= ystems gelangt und dort effizient versorgt wird. Nur bei bestm=F6glicher Tr= ansparenz k=F6nnen die Akteure im Gesundheitswesen begr=FCndete Entscheidun= gen treffen.

Die Gesundheitsberichterstattung mit ihren Daten muss=20

  • dem Patienten erlauben, sich selbst ein Bild von der Qualit=E4= t und der Leistungsf=E4higkeit zu machen,

  • den Kassen erm=F6glichen, kassenspezifische, wettbewerbli= che Analysen und Versorgungsanalysen ihrer Versicherten zu erstellen,

  • Leistungserbringern Auswertungen zur Quantit=E4t und Qual= it=E4t ihrer Leistungen zu Verf=FCgung zu stellen, um Vergleiche untereina= nder im Rahmen einer Wettbewerbsordnung machen zu k=F6nnen,

  • der Politik auf allen Ebenen Analysen =FCber den medizini= schen Versorgungsbedarf der Bev=F6lkerung bereit zu stellen.

F=FCr eine qualifizierte Gesundheitsberichterstattung muss zudem Raum be= stehen, eigene Auswertungen zu fertigen und dar=FCber =F6ffentlich zu beric= hten. Diese Ver=F6ffentlichung und Bewertung von Daten darf keinen Weisunge= n unterliegen.

Die Ausgestaltung der Krankenversicherungskarte muss auf freiwillige= r Basis auf die heutigen technischen M=F6glichkeiten angepasst werden. Das = dient der Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unvertr=E4glichkeiten in der= Arzneimittelversorgung sowie der Verbesserung und Dokumentation von Behand= lungsabl=E4ufen.


5.7 Soli= darische Elemente im Gesundheitssystem verbreitern

Wettbewerb steht in einem Spannungsverh=E4ltnis zur Solidarit=E4t. K= rankenkassen und Leistungserbringer, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, ha= ben m=F6glicherweise ein starkes Interesse daran, sich der solidarischen Ve= rpflichtungen zu entledigen. Notwendig ist daher ein Ordnungsrahmen, der So= lidarit=E4t sichert.=20

[Seite = der Druckausg.: 24]

Eine wesentliche Rolle in diesem Ordnungsrahmen spielt der jetzt ges= etzlich neu geregelte Risikostrukturausgleich. Er muss morbidit=E4tsorienti= ert weiterentwickelt werden, damit die Krankenkassen sich auch dauerhaft um= (insbesondere: chronisch) Kranke versicherte bem=FChen. Gerade, wenn die K= rankenkassen mehr Wettbewerbsinstrumente als bisher erhalten sollen, ist es= erforderlich, den Risikostrukturausgleich weiter zu entwickeln.=20

Die Versichertenstrukturen der Krankenkassen sind sehr unterschiedli= ch. Seit Einf=FChrung der Kassenwahlfreiheit haben sie sich zudem auseinand= er entwickelt. Aber auch wenn sich die Strukturen st=E4rker angleichen soll= ten, bleibt der Risikostrukturausgleich auf Dauer erforderlich. Sonst entst= ehen f=FCr die Krankenkassen rasch wieder falsche Anreize.=20

Zur Sicherung und Verbreiterung der Solidarit=E4t in der gesetzliche= n Krankenversicherung geh=F6rt auch eine Weiterentwicklung ihrer Finanzieru= ngsgrundlagen. Immer mehr Versicherungspflichtige haben nennenswerte Eink= =FCnfte auch aus anderen Einkunftsarten als ihrem Arbeitseinkommen. Diese E= ink=FCnfte sind bislang nicht beitragspflichtig. Die H=F6he des Einkommens,= nicht die Frage aus welchen Einkunftsarten dies kommt, sollte =FCber die H= =F6he der Beitr=E4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. Eine= Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bzw. die Abkoppelung der Versicherun= gspflichtgrenze von den L=F6hnen ist daher sachgerecht und entspricht dem P= rinzip der Finanzierung nach der Leistungsf=E4higkeit.

Andere Einkunftsarten in die Beitragspflicht einzubeziehen, bedeutet= nicht automatisch mehr Geld f=FCr die Gesundheitsversorgung. Vielmehr erm= =F6glicht eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bei gleichen Leistung= sausgaben eine Senkung des Beitragssatzes. Damit wird auch eine Entlastung = des Faktors Arbeit und der Lohnzusatzkosten erm=F6glicht. Auch wirtschaftsp= olitisch macht daher ein Einbezug anderer Einkunftsarten in die Beitragsbem= essung Sinn.

Die heutige Grenzziehung bei der Versicherungspflicht der Arbeitnehm= er ist willk=FCrlich. Die Versicherungspflichtgrenze f=FChrt dazu, dass fin= anzstarke Versicherte sich der Solidargemeinschaft GKV entziehen k=F6nnen. = Richtig ist, dass die privat Versicherten im Krankheitsfall =FCberproportio= nale Finanzierungsbeitr=E4ge leisten. Richtig ist aber auch, dass die Kalku= lation der Pr=E4mien in der PKV nach dem Kapitaldeckungsverfahren einen Bei= trag zur Entlastung der Wirkungen der demografischen Entwicklung leisten. G= leichwohl ist eine =DCberpr=FCfung der Versicherungspflichtgrenze notwendig= . Alternativ sollte auch gepr=FCft werden, ob und wie die Privatversicherte= n hinsichtlich ihres deutlich h=F6heren Einkommens in den Risikostrukturaus= gleich der GKV einbezogen werden k=F6nnen. Festzuhalten bleibt aber, dass e= ine solidarische (Zwangs)Versicherung eine Beitragsbemessungsgrenze erforde= rt, um den solidarischen Ausgleich zu begrenzen, um den Beitrag nicht zu ei= ner Steuer werden zu lassen.=20

Zur mittel- und langfristigen Sicherung der Finanzierungsbasis der G= KV einerseits und zur Wiedergewinnung einer durchg=E4ngigen sozialen Symmet= rie andererseits sind Strukturentscheidungen unerl=E4sslich. Die Prinzipien= der Leistungsf=E4higkeit und Beitragsgerechtigkeit in einem sozialen Krank= enversicherungssystem sind den sozio-=F6konomischen Bedingungen des 21. Jah= rhunderts entsprechend neu zu definieren. Mit entsprechenden Ma=DFnahmen ka= nn nicht

[Seite = der Druckausg.: 25]

nur der Anstieg der Beitragss=E4tze in der GKV gestoppt werden, = sondern k=F6nnen die Beitragss=E4tze sinken.

Der Einstieg ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1= 5. M=E4rz 2000 zur notwendigen Gleichstellung der Rentner bei der Beitragsb= emessung gemacht. Der seit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) 1993 umfasse= nde Einkommensbegriff der freiwillig versicherten Rentner wird auch auf pfl= ichtversicherte Rentner ausgedehnt. Damit wird sowohl eine der Leistungsf= =E4higkeit als auch dem Gebot der Generationengerechtigkeit angemessene Fin= anzierung erreicht.

Die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der GKV so= llte =FCberpr=FCft werden.=20

Letztlich ist zu pr=FCfen, in welchem Umfang der versicherte Persone= nkreis in der GKV mittelfristig auszudehnen ist. Sonderrechte f=FCr einzeln= e Gruppen von Erwerbst=E4tigen, sich der Solidarit=E4t der GKV zu entziehen= , sind kaum begr=FCndbar und bieten keine Antworten auf die Herausforderung= en einer solidarisch finanzierten, zukunftsorientierten Gesundheitspolitik.

Durch die GKV werden teilweise seit Jahrzehnten verschiedene Leistun= gssegmente finanziert, die mit dem f=FCr die GKV konstitutiven Solidarprinz= ip, dem internen sozialen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft,= nicht begr=FCndet werden k=F6nnen. Bei diesen Leistungen handelt es sich u= m prim=E4r sozial- und/oder familienpolitisch motivierte Ausgaben. Diese kr= ankenversicherungsfernen Leistungen bedienen unabh=E4ngig vom Versicherungs= fall Krankheit gesamtgesellschaftlich zu bearbeitende Aufgabenstellungen.= =20

Das Gesamtvolumen der durch die GKV finanzierten krankenversicherung= sfernen Leistungen betr=E4gt derzeit j=E4hrlich rund 4 Mrd. DM. Die Leistun= gen und ihre Finanzierung m=FCssen auf den Pr=FCfstand gestellt werden. Hie= rdurch wird nicht zuletzt ein Beitrag zu Transparenz und aufgabenbezogener = Zuordnung der Finanzverantwortung in unserem Sozialstaat geleistet.


5.8 Besc= h=E4ftigungschancen im Gesundheitssystem nutzen, Qualifizierung und Fortbil= dung verbindlich regeln

Das Gesundheitswesen ist ein an Bedeutung zunehmender Wirtschaftsfak= tor mit hohem Wachstumspotential. Rund 413 Mrd. DM flie=DFen in diesen Sekt= or. Den gr=F6=DFten Anteil daran hat weiterhin die GKV, die mit 232 Mrd. DM= mehr als die H=E4lfte der Ausgaben f=FCr Gesundheit umsetzt. Auf die PKV e= ntfallen 32 Mrd. DM und in der gleichen Gr=F6=DFenordnung bewegen sich die = direkten Ausgaben der privaten Haushalte f=FCr Gesundheit mit 45,5 Mrd. DM = (Stand 1998).=20

Das Gesundheitswesen sichert die Besch=E4ftigung von rund 2,2 Millio= nen Menschen. Rund 20% der im Gesundheitswesen T=E4tigen sind =C4rztInnen, = Zahn=E4rztInnen und ApothekerInnen. Mit =FCber 900 000 Besch=E4ftigten stel= len Krankenschwestern und Krankenpfleger fast die H=E4lfte der Mitarbeiter = des Gesundheitssektors. Vielfach gehen sie unter schwierigen Bedingungen be= i hoher physischer, psychischer und zeitlicher Belastung ihrer Arbeit nach.= =20

[Seite = der Druckausg.: 26]

Die Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen muss ebenfalls Ziel von S= trukturreformen im Gesundheitswesen sein. Die Effizienzgewinne durch am Wet= tbewerbsgedanken orientierte Strukturreformen m=FCssen auch dazu genutzt we= rden, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern. Dies dient = den Besch=E4ftigten ebenso wie den Patienten. =20

Der wissenschaftlich-technische Fortschritt im Gesundheitswesen wird= in den n=E4chsten Jahren beschleunigt weitergehen. Das stellt neue Anforde= rungen an alle Besch=E4ftigten im Gesundheitswesen. Die Qualit=E4t der erbr= achten Leistungen kann nur so gut sein, wie das vorhandene Qualifikationsni= veau. Daher m=FCssen neben einer soliden Erstausbildung verbindliche Anford= erungen an eine obligatorische Weiterbildung f=FCr alle im Gesundheitswesen= T=E4tigen festgelegt werden. Dieses Prinzip des lebensbegleitenden Lernens= sollte im Rahmen einer Weiterbildungsordnung im Gesundheitsbereich erfolge= n.

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6. Zukunft gew= innen durch Modernisierung und soziale Verantwortung

Gesundheit ist die Voraussetzung f=FCr eine freies un= d erf=FClltes Leben eines jeden Menschen. Die Gesundheitspolitik ist deshal= b eine der zentralen Aufgaben des Staates. Das deutsche Gesundheitssystem h= at =FCber lange Zeit einen weltweit anerkannt hohen Ma=DFstab in der Versor= gung von Kranken gesetzt. Durch seine heutigen Strukturen und eine quasi mo= nopolisierte Erbringung von Versicherungs- und Versorgungsleistungen hat si= ch das System jedoch zunehmend selbst blockiert. Trotz hoher Aufwendungen d= er Versicherten und einer herausragenden Forschungsleistung erreicht das Sy= stem als ganzes oftmals nur noch ein mittelm=E4=DFiges Leistungsniveau.

Der Schl=FCssel zu einer Verbesserung der Versorgung der Patienten k= ann nicht in der Einschr=E4nkung von Leistungen oder einer Erh=F6hung der V= ersicherungsbeitr=E4ge liegen. Er liegt vielmehr in der Nutzung der immense= n Effizienzressourcen, die im System enthalten sind. Die Einf=FChrung eines= "solidarischen Wettbewerbs" im Gesundheitssystem ist deshalb der richtige = Weg, den Menschen in Deutschland jene Versorgung zu garantieren, die sie au= fgrund ihrer Versicherungsbeitr=E4ge und des medizinischen Wissenstandes ve= rdient haben.

Den Rahmen f=FCr eine solidarische Wettbewerbsordnung im Gesundheits= wesen zu schaffen, bedeutet, einen kontrollierten Wettbewerb um Qualit=E4t = und Preis zwischen den verschiedenen Gruppen von Anbietern von Gesundheitsl= eistungen einzuf=FChren. Dabei wird nicht der Umfang der Leistungen, sonder= n die Art, wie diese Leistungen erbracht werden, der entscheidende Faktor d= es solidarischen Wettbewerbs sein. Auf diese Weise kann das Prinzip des umf= assenden Gesundheitsschutzes im Rahmen eines solidarisch finanzierten Krank= enversicherungswesens gesichert werden.

Marktwirtschaft und soziale Sicherung miteinander verbinden =96 dies= es Prinzip hat Deutschland zu einer der stabilsten und angesehensten Wirtsc= haftsordnungen der Welt gemacht. Es ist Zeit, diese Prinzipien nun auch im = deutschen Gesundheitswesen zu nutzen. Zum Wohle der Patienten, zum Wohle de= r vielen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und nicht=20

[Seite = der Druckausg.: 27]

zuletzt zum Wohle des Gemeinwesens, das die Lasten der bestehenden S= elbstblockade mitzutragen hat.

Modernisierung und soziale Verantwortung =96 diese beiden Prinzipien= geh=F6ren zusammen, wenn die Menschen den notwendigen Wandel akzeptieren s= ollen. Das vorgelegte Papier zeigt den Weg, wie die Zukunft des deutschen G= esundheitssystems in sozialer Verantwortung gestaltet werden kann.=20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical s= upport | net edition=20 fes-library | August 2002
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