From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01162.htm Subject: =?utf-8?Q?Globalisierung=20sozial=20gestalten=20:=20eine=20zurechtger=C3?= =?utf-8?Q?=BCckte=20politische=20Agenda=20/=20Alfred=20Pfaller=20-=20[Ele?= =?utf-8?Q?ctronic=20ed.]=20-=20Bonn,=202002=20-=2020=20S.=20=3D=2072=20KB?= =?utf-8?Q?,=20Text=20.=20-=20(Globalisierung=20und=20Gerechtigkeit)=20Electronic=20ed.:=20Bonn=20:=20FES=20Library,=202002=20
=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 15:06:42 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--aQyEITHlrDndFmZb8UoYrHdaqa8lp4iMJ2FeVWt71h----" ------MultipartBoundary--aQyEITHlrDndFmZb8UoYrHdaqa8lp4iMJ2FeVWt71h---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01162.htm Globalisierung sozial gestalten : eine zurechtger=FCckte politische Agenda / Alfred Pfaller - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 20 S. =3D 72 KB, Text . - (Globalisierung und Gerechtigkeit) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
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Globalisierung sozial gestalten : eine zurechtger=FCckte politische Agenda / Alfred Pfaller - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 20 S. =3D 72 KB, Text . - (Globalisierung und Gerechtigkeit)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"






[Seite der = Druckausg.: Titelblatt]

=20

Alfred Pfaller

Globalisierung sozial gestalten:
eine = zurechtger=FCckte politische Agenda

Januar 2002

M=E4rkte sind heute weltweit integriert.=20
Der einzelne Staat, sagt man, kann kaum noch regelnd in sie eingreife= n: es sei das Gesetz von Angebot und Nachfrage, das immer mehr die Geschic= ke von Menschen =FCberall auf der Welt bestimme.=20
Es wird bef=FCrchtet, dass derart ungeregeltes Marktgeschehen zu eine= r Verteilung von Lebenschancen f=FChrt, die mit dem alten Menschheitsidea= l der Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist.
Globalisierung sozial gestalten, hie=DFe demnach, den politischen Ein= griff in die globalen Marktprozesse global zu organisieren.=20
Ein politisches Programm, das viele Anh=E4nger hat, doch die wirklich= en Herausforderungen sind andere.





[Seite der = Druckausg.: 1]

Globalisierung ist eine generalisierende Be= zeichnung f=FCr eine Reihe unterschiedlicher Entwicklungsprozesse mit durch= aus unterschiedlichen politischen Konsequenzen. Der Begriff Globalisierung = ist analytisch unscharf, er verwischt, indem er Disparates zusammenfasst. W= enn man die mit ihm angedeutete Realit=E4t erfassen will, tut man gut daran= , ihn alsbald beiseite zu legen und sich die einzelnen Dimensionen separat = anzuschauen. Zum Teil geht der Siegeszug des Globalisierungsbegriffes gerad= e darauf zur=FCck, dass er von der m=FChsamen gedanklichen Bew=E4ltigung ei= ner komplexen Wirklichkeit entbindet und statt dessen eine einfache Formel = bereit stellt. Im gesellschaftlichen Diskurs wird die Formel zum Substitut = von Realit=E4t. Das abstrakte menschliche Hirnprodukt =84Globalisierung=84 = wird mitsamt den weitreichenden Konnotationen, die das Wort mitliefert, zum= konkreten Vorgang, der drau=DFen stattfindet, den man mit einem Artikel ve= rsehen, beobachten, erkennen, verkennen, guthei=DFen, hinnehmen, bew=E4ltig= en, gestalten etc. kann. Dieser Umgang mit der Globalisierungsformel birgt = die Gefahr, dass sowohl die Erkenntnis als auch die politische Gestaltungsf= =E4higkeit erheblichen Schaden nehmen. Er kann dazu f=FChren, dass man sich= an einem =84Hirngespinst=84 abarbeitet, statt realen Herausforderungen mit= angemessenen Strategien zu begegnen.=20

Die Formel =84Globalisierung sozial gestalten=84 setzt an einer Prob= lemwahrnehmung (oder, vorsichtiger ausgedr=FCckt, einem Problemverdacht) an= , die sich gleichsam logisch aus einem zentralen Aspekt des Globalisierungs= befundes ableitet. Der Befund ist, hoch stilisiert, wie folgt: M=E4rkte sin= d heute weltweit integriert. Der einzelne Staat kann nur noch begrenzt rege= lnd in sie eingreifen. Es ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage, das imm= er mehr die Geschicke von Menschen =FCberall auf der Welt bestimmt. Die Bef= =FCrchtung ist, dass derart ungeregeltes Marktgeschehen zu einer Verteilung= von Lebenschancen f=FChrt, die mit dem alten Menschheitsideal der Gerechti= gkeit auch nicht ann=E4hernd zu vereinbaren ist. Denn allein dem Markt =FCb= erantwortet, sind viele Menschen in hohem Ma=DFe ausbeutbar und/oder verwun= dbar. Soziale Gestaltung von Globalisierung deutet dementsprechend in die R= ichtung, neue M=F6glichkeiten des wirksamen politischen Eingriffs in die gl= obalen Marktprozesse zu etablieren. Derartige Eingriffe k=F6nnen auf die re= gelsetzende und notfalls sanktionierende Gewalt einer hoheitlichen Instanz = zur=FCckgreifen oder auf die Marktmacht derer, die mit koordiniertem Nachfr= age- und Angebotsverhalten f=FCr die gerechte Sache eintreten (Verbraucher,= Arbeitnehmer).

Die Gedankenskizze erscheint als Ausgangs=FCberlegung plausibel. Sie= geht aber von fraglichen Pr=E4missen aus. Sie postuliert eine vorglobale W= elt der relativen Gerechtigkeit (=84Wohlstand f=FCr alle=84), in der die so= zial fortgeschrittenen unter den nationalstaatlich verfassten Gesellschafte= n ihre jeweiligen nationalen Unternehmerschaften mit Hilfe von staatlicher = Regulierungs- und Besteuerungsgewalt und von gewerkschaftlichem Arbeitsmark= t-Kartell einer sozialen Disziplin unterworfen hatten. In anderen Gesellsch= aften, wo die fortschrittlichen Kr=E4fte sich noch nicht hinreichend formie= rt hatten, musste =96 gem=E4=DF dieser Sicht =96 hierf=FCr noch gek=E4mpft = werden. Es ist in erster Linie diese Vorstellung von der dem Kapital abgetr= otzten=20

[Seite = der Druckausg.: 2]

(oder noch abzutrotzenden) Sozialstaatlichkeit, die Globalisierung a= ls soziale Bedrohung erscheinen l=E4sst.

Aber die Vorstellung blendet drei wesentliche Aspekte aus:

  • Der moderne Sozialstaat war nie ein Schema der Umverteilung = vom Kapital zur Arbeit oder auch von den Reichen zu den Armen. Er war und i= st ganz =FCberwiegend ein Schema der kollektiven Vorsorge und =96 in Grenze= n =96 des finanziellen Ausgleichs innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Er wird= im wesentlichen von denen finanziert, denen seine Leistungen zugute kommen= , auch wenn in einigen Staaten die Fiktion der =84Arbeitgeberbeitr=E4ge=84 = (die =F6konomisch gesehen nichts anderes als ein Teil des Bruttolohns sind)= das Denken beherrscht. Solange die B=FCrger diese Art der kollektiven Dase= insvorsorge und der Solidarit=E4t mit den =E4rmeren Mitb=FCrgern mit ihrer = politischen Entscheidung aufrechterhalten, solange k=F6nnen sie dies auch t= un, so mobil das Kapital auch sein mag. =20

  • Das steigende Masseneinkommen, das im Verlauf der 60er = Jahre in praktisch allen fortgeschrittenen Industriel=E4ndern erreicht wurd= e, war einem =FCber lange Zeit hinweg durchgehaltenen hohen Wirtschaftswach= stum geschuldet, das trotz hoher Produktivit=E4tszuw=E4chse die verf=FCgbar= en Arbeitskr=E4ftereserven weitestgehend absorbierte. Die Armut, die sie si= ch seit Ende der 70er Jahre in weiten Teilen der westlichen Welt wieder aus= breitet, hat ihre prim=E4re Ursache im Nachlassen des Wachstums und dem dam= it verbundenen Ende der Arbeitskr=E4fte-Knappheit.

  • Die Zeit vor der sogenannten Globalisierung war =96 wel= tweit gesehen =96 eine Zeit der extrem ungleichen Verteilung von Wohlstand.= F=FCr die meisten Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, im Elend leben zu m= =FCssen oder an den Fr=FCchten der weltweiten Produktivit=E4tsentwicklung t= eilzuhaben, seit mehr als 100 Jahren ma=DFgeblich davon bestimmt, in welche= n nationalen Arbeitsmarkt sie geboren wurden. D.h. es waren die nationalen = Grenzen der noch nicht als globalisiert wahrgenommenen Welt, die die Mensch= en in relativ Arme und relativ Reiche unterteilten. Dies legt immerhin die = Vermutung nahe, dass eine gr=F6=DFere Durchl=E4ssigkeit dieser Grenzen =96 = und daf=FCr steht der Begriff der Globalisierung =96 fr=FChere Unterschiede= verringern k=F6nnte. Aber die geographische Verteilung von Wohlstand und A= rmut hat seit langem auch sehr viel mit der Struktur der Weltwirtschaft, mi= t ihrer Einteilung in wirtschaftliche Agglomerationsr=E4ume und in R=E4ume = mit ausged=FCnnter Wirtschaftst=E4tigkeit zu tun. Zugespitzt: Es ist die la= nge vor der =84Globalisierung=84 erreichte globale Integration der Weltm=E4= rkte verbunden mit der politischen Fragmentierung der Arbeitsm=E4rkte, die = das Entstehen und den Fortbestand von Elendszonen in der Welt gef=F6rdert h= at.

Die drei genannten Aspekte stellen die Aufgabe der sozialen Gestaltung v= on Globalisierung in einen Zusammenhang, in dem die neueren Globalisierungs= prozesse eher an den Rand des gesamten Herausforderungs-Syndroms treten. Zu= m einen geht es darum, die =84alte=84 Weltwirtschaft sozialer zu machen. Da= bei kann die neuere Globalisierung evtl. helfen. Zum anderen=20

[Seite = der Druckausg.: 3]

geht es darum, das hohe Wirtschaftswachstum, auf dem das goldene Zei= talter des Wohlfahrtskapitalismus beruhte, wieder zu erlangen. Das kann u.a= . mit Korrekturen an den neueren Globalisierungsprozessen verbunden sein. W= eiterhin geht es darum, bei der Anpassung der Vorsorge- und Solidarit=E4tss= trukturen des Sozialstaates an die ver=E4nderten wirtschaftlichen Kontextbe= dingungen den Primat der Politik nicht aus den Augen zu verlieren. Das bede= utet auch, sich nicht von unangemessener Globalisierungsangst ins Bockshorn= jagen zu lassen. Schlie=DFlich geht es aber auch darum, auf die spezifisch= en Bedingungen der neueren Globalisierung einzugehen und ihnen in angepasst= en Mechanismen sozialer Solidarit=E4t Rechnung zu tragen.=20

Die folgenden Abschnitte versuchen, die Herausforderungen an den ein= zelnen Fronten des Kampfes um eine sozial gestaltete Welt zu analysieren un= d die m=F6glichen Handlungskorridore grob abzustecken. Wir beginnen mit dem= Aspekt, der im Vordergrund des Globalisierungsparadigmas steht, n=E4mlich = der Furcht, dass der globale Markt nationale Verteilungspr=E4ferenzen gleic= hsam =FCberstimmt. Danach wird das Blickfeld ausgeweitet auf die globale so= ziale Frage, d.h. auf die Kluft zwischen armen und reichen =84L=E4ndern=84 = (die nur f=FCr die jeweiligen Massen, nicht f=FCr die =F6konomischen Eliten= gilt). Ein weiterer Abschnitt widmet sich der Variablen =84Wirtschaftswach= stum=84, die eine Grundbedingung f=FCr soziale Gestaltung darstellt, und ge= ht dabei gesondert auf die Stabilit=E4t der internationalen Finanzm=E4rkte = ein. Im Schlussteil werden =FCber die diversen Fronten hinweg die nationale= n Handlungsm=F6glichkeiten mit den Perspektiven supranationalen Vorgehens v= erglichen.=20

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Versch=E4rfte = internationale Konkurrenz: Anpassung ja, Kapitulation nein


Druck auf L=F6hne und= Sozialstandards: Das Damoklesschwert h=E4ngt noch

Das Bild der globalisierten Welt ist am st=E4rksten gepr=E4gt von de= r Vorstellung versch=E4rfter internationaler Konkurrenz. Diese Vorstellung = ist richtig. Dabei kommen mehrere Faktoren ins Spiel:

  • Zunehmende Offenheit nationaler Grenzen gegen=FCber Importen= von Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland, selbst vor allem eine Funk= tion politischer Entscheidungen, Z=F6lle und andere Handelsbarrieren abzuba= uen.

  • Verst=E4rktes Auftreten von Billigkonkurrenz, eine Kons= equenz nicht nur der offeneren M=E4rkte, sondern auch der erh=F6hten Liefer= f=E4higkeit von L=E4ndern der Dritten Welt und Osteuropas aufgrund national= er Entwicklungsanstrengungen und ausl=E4ndischer Investition.

  • L=E4nder=FCbergreifende (zu Ende gedacht: globale) Orga= nisation von Produktionsprozessen durch transnationale Unternehmen. Dieses = verst=E4rkt die Wirkung der beiden ersten Faktoren.

  • Weniger ausgepr=E4gt: verst=E4rkte Migration von Arbeit= skr=E4ften aus Niedriglohnl=E4ndern in die Hochlohnl=E4nder, wodurch ebenfa= lls die Wirkungen der erstgenannten Faktoren verst=E4rkt werden.

[Seite der = Druckausg.: 4]

Die zunehmende Offenheit der M=E4rkte setzt vordem gesch=FCtzte nati= onale Anbieter unter Wettbewerbsdruck. Sie m=FCssen das Preis-Leistungs-Ver= h=E4ltnis ihrer Produkte (G=FCter und Dienstleistungen) an internationale S= tandards anpassen. Die konkrete Arbeitsplatzsicherheit (nicht unbedingt die= Besch=E4ftigungssicherheit) nimmt tendenziell ab. Die zunehmende Billigkon= kurrenz bewirkt zus=E4tzlich, dass der Zwang zur Anpassung der Arbeitskoste= n in den Hochlohnl=E4ndern des =84Nordens=84 Gr=F6=DFenordnungen erreichen = kann, die mit deutlichen Realeinkommenseinbu=DFen der betroffenen Arbeitskr= =E4fte verbunden sind. Im Extremfall ist die erforderliche Anpassung nicht = mehr realisierbar, so dass die betroffenen Anbieter aus dem Markt gedr=E4ng= t werden.=20

Die Internationalisierung der Unternehmenst=E4tigkeit hat zur Folge,= dass ein Land auf die nationalen Unternehmen, ihre Innovativkraft und ihre= F=E4higkeit zur Produktivit=E4tssteigerung nicht mehr als Verb=FCndete bei= notwendig werdenden Anpassungen z=E4hlen kann. Es sind mehr und mehr die U= nternehmen selbst, die gegebenenfalls die Produktion an g=FCnstigere Stando= rte verlagern. Es ist demnach allein der Standort, der sich anpassen muss, = um im Wettbewerb zu bestehen. Solche Anpassung geht stets in zwei Richtunge= n: (a) Faktorkosten senken, (b) Voraussetzungen f=FCr hohe Produktivit=E4t = (erfasst durch den Begriff der =84industriellen Fertilit=E4t=84) verbessern= . Dieser Faktor hat zwei weitere Konsequenzen:=20

  • Vom Weltmarkt ausgehender Anpassungsdruck macht sich f=FCr d= ie Standorte und die nationale Arbeitnehmerschaft schneller bemerkbar, weil= ihn die Unternehmen mit ihren Anpassungsbem=FChungen weniger abfedern.

  • Arbeitnehmer und Staaten als Standortverwalter werden e= rpressbarer.

Die Suppe wird freilich nicht so hei=DF gegessen, wie sie gekocht wird. = Mehrere Faktoren mildern den zu bef=FCrchtenden Druck auf Reall=F6hne, sozi= ale Absicherung von Arbeitnehmern und Arbeitsbedingungen ab.

  • Die Weltproduktion ist kein Nullsummenspiel, bei dem die im = Standort A neu aufgebauten Produktionskapazit=E4ten mitsamt den zugeh=F6rig= en Arbeitspl=E4tzen die Produktionskapazit=E4ten im Standort B ersetzen. Di= e Weltwirtschaft w=E4chst und die Erschlie=DFung neuer Standorte f=FCr den = Weltmarkt ist Teil des weltweiten Wachstumsprozesses. Die Anpassung, die in= ihrem Gefolge an den =84alten=84 Standorten notwendig wird, ist =84Struktu= ranpassung=84. D.h. fr=FChere Produktionsbereiche werden aufgegeben und neu= e entstehen. Nat=FCrlich entsch=E4rft diese Beobachtung das Problem der Ver= dr=E4ngung und des damit verbundenen Lohn- und Sozialabbaus nicht kategoris= ch. Produktionsverlagerung, die nicht durch neue Produktionsentwicklungen k= ompensiert wird, ist vorstellbar und schwebt gleichsam als Damoklesschwert = =FCber den Hochlohnstandorten. Das Herabfallen des Schwertes w=FCrde aber v= oraussetzen, dass Geschwindigkeit und Breite des Verlagerungsprozesses den = permanenten Innovationsprozess =FCberschatten. Das l=E4sst sich bislang nic= ht feststellen.

  • Billigstandorte stehen der Weltmarktproduktion bis heute n= ur in sehr begrenztem Ma=DFe zur Verf=FCgung. Viele Standorte sind nach wie= vor nicht weltmarktf=E4hig, weil die sozialen,=20

[Seite der = Druckausg.: 5]

    kulturellen, politischen und oft auch wirtschaftspolitischen Voraussetz= ungen nicht gegeben sind. Andere Billigstandorte bieten sich nur f=FCr eine= kleine Palette von Produktionsprozessen an. Die Entwicklung zus=E4tzlicher= M=F6glichkeiten braucht ihre Zeit. W=E4hrenddessen geht der Innovationspro= zess in den industriellen Zentren der Welt weiter.

  • Produktionsverlagerung ist f=FCr Unternehmen nach wie vo= r mit hohen Transaktionskosten verbunden. Verlagerungsentscheidungen werden= deshalb nicht so schnell getroffen. Einmal getroffen, werden sie allerding= s auch nicht so schnell wieder revidiert.

Als Zwischenbilanz l=E4sst sich ein erh=F6hter Anpassungsdruck aufgrund = versch=E4rfter internationaler Konkurrenz festzustellen, aber keine systema= tische Notwendigkeit zum Senken von Lohn- und Sozialkosten. Unterbietungsko= nkurrenz aus der Dritten Welt hat sich f=FCr die Hochlohnstandorte insge= samt bislang nicht als soziale Bedrohung erwiesen. Die Perspektive einz= elner betroffener Branchen liefert diesbez=FCglich ein falsches Bild. Aber = mit dieser Diagnose ist die Tatsache nicht aus der Welt geschafft, dass Unt= ernehmen heute in wesentlich h=F6herem Ma=DFe international mobil sind, und= prinzipiell zwischen unterschiedlichen Standortangeboten =96 und dazu geh= =F6ren ganz wesentlich die Kosten des Faktors Arbeit =96 ausw=E4hlen k=F6nn= en. F=FCr die Arbeitnehmerseite wie f=FCr den Staat bedeutet dies, dass sie= die Unternehmen nicht mehr so unter Druck setzen k=F6nnen wie ehedem. Sowo= hl die hoheitliche Festlegung von kostenverursachenden Produktionsbedingung= en als auch z.B. der Generalstreik sind als Waffen stumpfer geworden. Die M= =F6glichkeit der Unternehmen, einen Standort gegen den anderen, eine Arbeit= nehmerschaft gegen die andere, auszuspielen, ist definitiv gr=F6=DFer gewor= den. Ihre Verhandlungsposition im unmittelbaren =84Verteilungspoker=84 hat = sich verbessert, die der Arbeitnehmer und der Staaten als Vertreter der Int= eressen der Standortbev=F6lkerung verschlechtert.

Aber die Unternehmen stehen sozusagen permanent in einem Zweifronten= kampf. Auf der einen Seite verhandeln sie mit den Faktoranbietern um m=F6gl= ichst g=FCnstige Bedingungen, auf der anderen stehen sie in Konkurrenz mit = anderen Unternehmen um die Gunst der Abnehmer, letzten Endes der Verbrauche= r. Tendenziell zwingt sie dieser Wettbewerb dazu, Kostenvorteile, die sie z= u Lasten ihrer Zulieferer =96 dazu geh=F6ren die Faktoranbieter =96 ausgeha= ndelt haben, an ihre Kunde weiterzugeben. Was der Arbeitnehmer verliert, ge= winnt demnach der Verbraucher. Da Arbeitnehmer auch Verbraucher sind, gewin= nen sie =FCber die G=FCter- und Dienstleistungsm=E4rkte einen mehr oder wen= iger gro=DFen Teil dessen zur=FCck, was sie auf den Faktorm=E4rkten globali= sierungsbedingt einb=FC=DFen. Die Frage ist, wie weit Unternehmen tats=E4ch= lich dem Preiswettbewerb unterliegen oder sich ihm durch Produktdifferenzie= rung, oligopolistische Kooperation und andere Taktiken entziehen k=F6nnen. = Je sch=E4rfer der Wettbewerb auf den G=FCterm=E4rkten, desto besser f=FCr d= ie Verbraucher, einschlie=DFlich der Arbeitnehmer. Desto gr=F6=DFer wird an= dererseits aber auch der Druck, den die Unternehmen auf ihre =84Zulieferer= =84, die Arbeitnehmer, aus=FCben.=20

[Seite = der Druckausg.: 6]


Ansatzpunkte f=FCr di= e St=E4rkung der Arbeitnehmerposition im =84Verteilungspoker=84:
Verhandlungsmacht, Marktmacht, Staatsmacht

Die Bem=FChungen um eine Begrenzung globalisierungsbedingter Umverte= ilung =84von unten nach oben=84 setzen typischer- und verst=E4ndlicherweise= an den Mechanismen an, die auf nationaler Ebene soziale Belange gesichert = haben und nun durch die Weltmarktkonkurrenz unter Druck geraten. Zwei Mecha= nismen sind dabei zentral:

  • die Kartellisierung des Arbeitsangebotes =96 d.h. das Aussch= alten von Wettbewerb unter den Jobsuchenden =96 durch die Gewerkschaften;

  • die Festsetzung von Arbeits- und Entlohnungsbedingungen= durch eine hoheitliche Instanz, den Staat.

Beides wird tendenziell durch die erh=F6hte Standortmobilit=E4t der Unte= rnehmen unterlaufen. Diese setzen eine nationale Arbeitnehmerschaft und ein= en nationalen Staat in Konkurrenz mit anderen Arbeitnehmerschaften, anderen= Staaten. Die logische Antwort auf diese Verschiebung in der Verhandlungsma= cht ist die grenz=FCberschreitende Abstimmung der Verhandlungspositionen un= ter den einzelnen Arbeitnehmerschaften und den einzelnen Staaten. Sie wirft= technisch-logistische, aber auch prinzipielle Probleme auf. Die grenz=FCbe= rschreitende Abstimmung erfordert organisatorischen Aufwand, der die heutig= en Ressourcen zumindest der Gewerkschaften schnell =FCbersteigt. Wichtiger = ist jedoch die Tatsache, dass die einzelnen Standorte tats=E4chlich in Konk= urrenz miteinander stehen. Dem Interesse an einer gest=E4rkten Verhandlungs= position im =84Verteilungspoker=84 mit den Unternehmen steht das Interesse = an einem m=F6glichst gro=DFen Anteil an dem von den Unternehmen vergebenen = =84Weltmarktkuchen=84 mit all den daran h=E4ngenden Arbeitspl=E4tzen, Steue= reinnahmen u.a., gegen=FCber. Kartelle sind immer anf=E4llig gegen=FCber ag= gressiver Au=DFenseiter-Konkurrenz. Wenn etwa die meisten EU-Staaten sich z= u einer gemeinsamen Arbeitszeit-, Urlaubs- oder gar K=FCndigungsschutzregel= ung zusammenfinden sollten und, sagen wir, Gro=DFbritannien und Irland nich= t mitmachen wollen, wird die Sache scheitern. Sie wird zumindest scheitern,= wenn die angesprochenen Regelungen wirklich als wettbewerbsrelevant, weil = kostentr=E4chtig, angesehen werden und wenn Arbeitsplatzerhaltung ein domin= ierendes politisches Motiv ist.=20

Ein Weg, dem zu entkommen, ist die Disziplinierung der Au=DFenseiter= durch hoheitliche Festlegung. Einen supranationalen Staat mit entsprechend= er Zwangsgewalt gibt es nicht. An seine Stelle k=F6nnten aber verbindlic= he internationale Standards treten, die, einmal vereinbart, die Staaten= f=FCrderhin festlegen. Wie aber l=E4sst sich das Au=DFenseiter-Problem bei= der erstmaligen Festlegung =FCberwinden? Eine M=F6glichkeit w=E4ren Mehrhe= itsbeschl=FCsse, die auch f=FCr die Minderheit verbindlich sind. Daf=FCr wi= rd in der Europ=E4ischen Union gek=E4mpft. Die andere M=F6glichkeit ist die= Verw=E4sserung der Standards bis zu einem Grad, der Konsens zul=E4sst. Die= s steht hinter den sogenannten =84Mindeststandards=84. Das Dilemma mit ihne= n ist, dass die f=FCr den Konsens erforderliche Reduzierung des Regelungsge= halts auch die intendierte soziale Wirkung vermindert.=20

[Seite = der Druckausg.: 7]

So sind die gegenw=E4rtig international verhandelten und z=E4h umk= =E4mpften sozialen Mindeststandards =96 n=E4mlich Verbot von Kinder- und Sk= lavenarbeit, Diskriminierungsverbot und Freiheit f=FCr gewerkschaftliche In= teressenvertretung =96 kaum dazu geeignet, internationalen Wettbewerbsdruck= auf L=F6hne und soziale Absicherung wirksam zu mindern. Sie dienen allenfa= lls dazu, essentielle Rechte mit Hilfe von Handelssanktionen durchzusetzen.= Selbst hierbei stehen intendierte und reale Wirkung nicht in einem eindeut= ig positivem Verh=E4ltnis. Aber das gilt es hier nicht zu diskutieren.

Um die transnational mobilen Unternehmen wieder st=E4rker in die soz= iale Verpflichtung zu nehmen, hat der Weg der internationalen Vereinbarunge= n enge Grenzen. So bleiben die Wege =FCber die Staatsmacht und die Marktmac= ht.=20

  • Den Weg =FCber die Staatsmacht zu gehen, verlangt als Voraus= setzung, den Wirkungsbereich des Staates im Weltmarkt zu erweitern. Dazu be= darf es gro=DFer Staaten, deren Volkswirtschaften dem Weltmarkt nicht auf G= edeih und Verderb ausgeliefert sind und die ihrer Regelsetzung gegebenenfal= ls dadurch Nachdruck verleihen k=F6nnen, dass sie nicht kooperierende Au=DF= enseiter vom nationalen Markt ausschlie=DFen =96 was freilich auch eine Rev= ision gegenw=E4rtiger WTO-Regeln voraussetzt. Der Zusammenschluss der europ= =E4ischen Staaten zu einem suprastaatlichen Gebilde, das auch im Sozialbere= ich Regelungskompetenzen hat, k=F6nnte diesem Zweck dienen. Es w=E4re dann = die innereurop=E4ische Willensbildung, die dar=FCber entscheidet, wie weit = das neu gewonnene Abschottungspotenzial wahrgenommen wird. So wie dar=FCber= in den USA auch nicht die Sachzw=E4nge des Weltmarktes entscheiden, sonder= n die inneramerikanischen Mehrheitsverh=E4ltnisse.=20

  • Der Weg =FCber die Marktmacht l=E4uft darauf hinaus, da= ss Arbeitskr=E4fte knapp sind und Unterbietungswettbewerb deshalb auf dem A= rbeitsmarkt keinen Ansatz findet. Dies w=FCrde gegenw=E4rtig relativ hohes = wirtschaftliches Wachstum voraussetzen. In nicht allzu ferner Zukunft k=F6n= nte die bevorstehende Alterung aller westlicher Gesellschaften die erforder= liche Arbeitskr=E4fte-Knappheit herstellen, womit sich das Problem des glob= alisierungsbedingten Drucks auf L=F6hne und Sozialstandards hierzulande er= =FCbrigen w=FCrde.

Die Generalalternative zur Wiederherstellung der bedrohten Verhandlungsm= acht der Arbeitnehmer ist die Sicherung der Verteilungsbelange =FCber den W= ettbewerb auf den Produktm=E4rkten. Dabei w=E4re zu gew=E4hrleisten, dass s= ich keine privilegierten Arbeitnehmergruppen bilden, die sich in ihren Arbe= itsmarktsegmenten gute Einkommen sichern und die Preisvorteile nutzen, die = sich aus den gedr=FCckten L=F6hnen anderer Arbeitnehmergruppen (etwa Dienst= personal) ergeben. Dies liefe auf die Ausbeutung der schlecht verdienenden = Arbeitnehmer durch die gut verdienenden (und nicht durch die Unternehmen!) = hinaus. In dem Ma=DFe, wie es Teilen der Arbeitnehmerschaft gelingen sollte= , sich international zu kartellisieren und so hohe Stundenl=F6hne auch in i= nternational umk=E4mpften M=E4rkten durchzusetzen, und anderen Teilen der A= rbeitnehmerschaft nicht, w=FCrden genau solche Situationen entstehen.=20

[Seite = der Druckausg.: 8]

Sicherzustellen w=E4re auch, dass dem verst=E4rktem Wettbewerb nicht= Belange zum Opfer fallen, die als =84non-negotiables=84 gelten sollten, et= wa Mutterschutz, physische Sicherheit am Arbeitsplatz oder angemessene =E4r= ztliche Versorgung. Hierf=FCr bieten sich zwei Mechanismen an.=20

  • Belange, die nicht unbedingt auf Betriebs- oder Unternehmens= ebene geregelt werden m=FCssen (etwa =E4rztliche Versorgung), vom Arbeitneh= merstatus l=F6sen und am Staatsb=FCrgerstatus festmachen. Die Finanzierung = erfolgt dann =FCber die Beitr=E4ge der Staatsb=FCrger =96 einschlie=DFlich = der Arbeitnehmer =96 direkt zur Krankenkasse oder zum Staatshaushalt, der d= ann seinerseits die Gesundheitsf=FCrsorge finanziert. Dies entsch=E4rft das= letzten Endes k=FCnstliche Problem der Lohnnebenkosten und entzieht den en= tsprechenden Sozialzweck dem Kostenwettbewerb auf den G=FCterm=E4rkten. =20

  • Belange, die untrennbar mit der Arbeit verbunden sind, = k=F6nnen auf nationaler Ebene gesetzlich geregelt werden. Die eventuellen M= ehrkosten, die an einem nationalen Standort dadurch anfallen, dass andere S= tandorte laschere Regelungen haben, werden entweder durch Abschl=E4ge von d= en L=F6hnen (arbeitnehmerfinanziert) oder Subventionen aus der Staatskasse = (staatsb=FCrgerfinanziert) neutralisiert. Unter den oben skizzierten Voraus= setzungen k=E4me dies keiner Subventionierung des Unternehmens gleich. Dies= es w=FCrde ja vom Wettbewerb gezwungen, alle Preisvorteile an die Konsument= en weiterzugeben. Es w=E4ren vielmehr die nationalen Verbraucher, die einen= Teil des Preisvorteils zur Durchsetzung der politisch f=FCr vorrangig erkl= =E4rten sozialen Belange abtreten w=FCrden, oder die Arbeitnehmer, die z.B.= f=FCr eine Kombination von etwas mehr Urlaub und etwas weniger Lohn optier= en w=FCrden.

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Nord-S=FCd: da= s alte Kernproblem der globalen Wirtschaft


=84Globalisierung=84 = der Globalit=E4t:
Leicht verbesserte Perspektiven f=FCr die weltwirtschaftliche Peripheri= e

Weitet man die Betrachtung auf die Entwicklungsl=E4nder aus, verschi= ebt sich die Optik. Im Vordergrund steht zun=E4chst nicht der Gegensatz von= mobilen und immobilen Akteuren, von Arbeit und Kapital, sondern die gewalt= ige Diskrepanz im Lebensstandard der breiten Massen zwischen den hoch entwi= ckelten L=E4ndern des =84Nordens=84 und den armen L=E4ndern des =84S=FCdens= =84. Diese ist kein Produkt jener neueren, Grenzen immer durchl=E4ssiger ma= chenden, Entwicklungen, die heute mit dem Globalisierungsbegriff erfasst we= rden, sie ist ein alt bekanntes Ph=E4nomen aus =84vorglobalen=84 Zeiten. Di= e zentrale Fragestellung w=E4re demnach: Wie wirkt sich =84Globalisierung= =84 auf die Diskrepanz in den Lebenschancen zwischen =84Nord=84 und =84S=FC= d=84 aus? Verschlechtert sie die Perspektiven des S=FCdens, den Abstand zu = verringern?=20

Aus der Sicht des =84Nordens=84 erscheinen die Entwicklungsl=E4nder = leicht als Teil des Globalisierungsproblems; denn von ihnen geht der= Wettbewerbsdruck aus, der =96 so die Bef=FCrchtung =96 weltweit Niedrigsta= ndards durchzusetzen droht. Andererseits werden die Entwicklungsl=E4nder, s= ofern sie nicht zur Kategorie der =84Tiger=84 geh=F6ren, oft als Globalisie= rungsverlierer gesehen.=20

[Seite = der Druckausg.: 9]

Dahinter steht die Vorstellung, dass sie den transnational agierende= n Unternehmen noch viel st=E4rker ausgeliefert sind, als die Industriel=E4n= der des Nordens, weil sie weniger als diese in die Waagschale zu werfen hab= en. Sie haben im allgemeinen keine attraktiven M=E4rkte und keine guten Vor= aussetzungen f=FCr hohe Produktivit=E4t oder qualitativ hochwertige Produkt= ion. Folglich k=F6nnen sie nur =FCber den Preis der Standortfaktoren, spric= h =FCber niedrige L=F6hne und Steuergeschenke, konkurrieren. Diese Vorteile= teilt jedes einzelne Entwicklungsland mit den anderen. Sie sind deshalb ge= rade in den Bereichen, die sich besonders leicht verlagern lassen, einem er= barmungslosen Konkurrenzkampf untereinander ausgeliefert.=20

Entwicklungsl=E4nder als Globalisierungsverlierer, das hebt auch auf= politischen Druck ab, sich dem globalen Standortwettbewerb auszuliefern un= d alle Versuche, durch selektive Unterbindung von grenz=FCberschreitenden W= aren- und Kapitalbewegungen eine eigene nationale Akkumulationsdynamik zu e= rm=F6glichen, tunlichst sein zu lassen. Schlie=DFlich wird die Gefahr beton= t, dass mit der Integration in den Weltmarkt eine Desartikulation der lokal= en M=E4rkte einher geht, die zur Verarmung breiter Bev=F6lkerungsschichten = f=FChrt, selbst wenn sich volkswirtschaftliche Aggregatgr=F6=DFen wie das B= ruttoinlandsprodukt positiv entwickeln. D.h. die Wirtschaftsentwicklung im = globalisierten Markt schlie=DFt Viele aus.=20

Zwei Dinge sind zu kl=E4ren.=20

  • Wie weit haben Entwicklungsl=E4nder in der heutigen =84globa= lisierten=84 Weltwirtschaft einen schlechteren Stand als in der fr=FCheren,= nicht in gleicher Weise globalisierten? Von welchen Faktoren geht eine Ver= schlechterung ihrer Entwicklungschancen aus, von welchen evtl. auch eine Ve= rbesserung?=20

  • Wie weit haben Entwicklungsl=E4nder heute noch die Opti= on, sich den ung=FCnstigen Aspekten der Globalisierung zu entziehen?

Das zentrale Problem der sogenannten Entwicklungsl=E4nder war von jeher = ihr =84peripherer=84 Status in der Weltwirtschaft. Sie hatten als Ort der f= ortgesetzten Kapitalakkumulation geringere Chancen als die =84zentralen=84 = Zonen der Weltwirtschaft. F=FCr international mobiles Kapital waren sie una= ttraktiv, wenn man von der Erschlie=DFung einiger naturbedingter Standortvo= rteile (Bodensch=E4tze, Klima), sp=E4ter auch billiger ungelernter Arbeitsk= raft absieht. Die Nachteile der =84Peripherie=84 lassen sich wiederum mit d= em Begriff der geringen =84industriellen Fertilit=E4t=84 (dazu geh=F6ren ph= ysische Infrastruktur, Humankapital, bereits vorhandene Produktionsdichte, = Marktn=E4he, kulturelle Faktoren, politische Stabilit=E4t) erfassen. Entwic= klungschancen ergeben sich f=FCr die =84Peripherie=84 =FCber zwei Strategie= n:

  • Allm=E4hliche =DCberwindung des Peripherie-Status durch sukz= essives Verbessern der =84industriellen Fertilit=E4t=84;

  • Verbesserte Ausnutzung des spezifischen Peripherie-Vort= eils der niedrigen Faktorkosten.

W=E4hrend die erste Strategie nach dem Listschen Prinzip des Erziehungsz= olls eine selektive Abkopplung vom Weltmarkt nahe legen mochte, wurde die z= weite Strategie durch die mit=20

[Seite = der Druckausg.: 10]

dem Begriff =84Globalisierung=84 erfassten Prozesse (verringerte =84= diseconomies of distance=84, offenere M=E4rkte des Nordens, gewaltig verbes= serter Informationsfluss) deutlich beg=FCnstigt. So gesehen verschaffte die= Globalisierung der Peripherie zus=E4tzliche Optionen. Entwicklungsl=E4nder= k=F6nnen, wenn sie sich dazu politisch in der Lage sehen, f=FCr die erste = Strategie optieren (einst der deutsche, amerikanische und japanische Weg, n= ach dem zweiten Weltkrieg der ostasiatische Weg). Sollten sie diesen lang a= nhaltenden Kraftakt aber aufgrund fehlender gesellschaftlicher und politisc= her Voraussetzungen nicht schaffen, bietet ihnen die weniger anspruchsvolle= zweite Strategie bessere Chancen, als dies vor der Globalisierung zu Ende = des 20. Jahrhunderts der Fall war. Denn transnationale Unternehmen k=F6nnen= einen Gro=DFteil jener Entwicklungsaufgaben =FCbernehmen, die einst als Vo= rleistung f=FCr Weltmarktf=E4higkeit erforderlich waren. Aber f=FCr welche = Strategie sie auch optieren, Entwicklungsl=E4nder haben ein klares Interess= e daran, dass die Globalisierung, was die M=E4rkte f=FCr G=FCter und Dienst= leistungen betrifft, nicht von n=F6rdlichen Bremsern behindert wird.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie weit die Globalisierung nic= ht gleichzeitig eine Entwicklungsstrategie erschwert, die =FCber eine gewis= se Zeit eines partiellen Schutzes vor ausl=E4ndischer Konkurrenz bedarf. Ma= n kann die Frage verdeutlichen: W=E4ren heute, =84im Zeitalter der Globalis= ierung=84, die ostasiatischen Entwicklungserfolge der sechziger, siebziger = und achtziger Jahre noch m=F6glich? Die Antwort, die ostasiatische Finanzkr= ise von 1998 habe gezeigt, wohin die Reise gehe, w=E4re vorschnell. Diese K= rise war spezifischen und vermeidbaren Faktoren geschuldet, auf die im n=E4= chsten Abschnitt einzugehen sein wird. Richtig an der Antwort ist jedoch, d= ass die neue Verwundbarkeit nicht unwesentlich das Ergebnis von politischen= Weichenstellungen ist, die unter dem ideologischen Druck des neoliberalen = Zeitgeists und vielleicht auch ganz konkretem politischen Druck der USA vor= genommen worden waren. Nicht alle L=E4nder haben dem Druck nachgegeben. Als= Beispiele seien Indien und China genannt. Beide L=E4nder, ebenso wie die z= um Teil ph=E4nomenale Erholung der ostasiatischen Krisenl=E4nder, sprechen = f=FCr die These, dass eine Politik der selektiven Integration in den Weltma= rkt auch heute noch m=F6glich ist.=20

Die Negativbeispiele aus der Dritten Welt, etwa die Reihe der afrika= nischen Fiaskol=E4nder oder die Dauerkrise einst hoffnungsvoller lateinamer= ikanischer L=E4nder, sind ebenfalls kein Beleg f=FCr eine inh=E4rente Entwi= cklungsfeindlichkeit der Globalisierung. Die Wurzeln dieser Problemf=E4lle = reichen weit in die Zeit vor der Globalisierung nach heutigem Verst=E4ndnis= zur=FCck. Alle diese Problemf=E4lle haben viel mit schlechter Wirtschaftsp= olitik zu tun, was immer hierf=FCr die Gr=FCnde gewesen und weiterhin sein = m=F6gen. Aber sie haben auch etwas mit der Position dieser L=E4nder in der = internationalen Arbeitsteilung zu tun. Ihre Entwicklungskrisen, so untersch= iedlich sie auch in wichtigen Aspekten sind, h=E4ngen mit einer doppelten A= bh=E4ngigkeit vom Weltmarkt zusammen: n=E4mlich (a) der Abh=E4ngigkeit von = einer =E4u=DFerst kleinen Palette von Exportg=FCtern zum Erwerb von Devisen= und (b) der sehr begrenzten F=E4higkeit zur Importsubstitution, d.h. einer= schwer =FCberwindbaren Importabh=E4ngigkeit auf breiter Front. So =84hausg= emacht=84 die diversen Entwicklungskrisen in vieler Hinsicht auch sein m=F6= gen, die=20

[Seite = der Druckausg.: 11]

Probleme, mit denen die L=E4nder nicht fertig werden, leiten sich ab= aus der Art ihrer Einbettung in die Weltwirtschaft. Es sind, wenn man so w= ill, die Probleme einer Globalit=E4t, die f=FCr die peripheren Zonen der We= ltwirtschaft schon lange Realit=E4t war, bevor der Globalisierungsbegriff k= reiert wurde. Die Globalisierung, auf die man heute so fasziniert blickt, b= ringt f=FCr die peripheren L=E4nder strukturell wenig Neues =96 au=DFer, wi= e gesagt, dass sie ihre Perspektiven leicht verbessert.


Soziale Gestaltung: E= rst, wenn uns alle der Teufel holt?

Das programmatische Wort von der sozialen Gestaltung der Globalisier= ung m=FCsste f=FCr die seit langem =84globalisierte=84 Peripherie vor allem= an den spezifischen strukturellen Nachteilen ansetzen, die sich aus dem pe= ripheren Status in der verflochtenen Weltwirtschaft ableiten. Der zentrale = Ansatz hierf=FCr w=E4re, diese Nachteile abzumildern, um die Chancen der Pe= ripherie zu wirtschaftlichem Wachstum =96 der Basis eines h=F6heren Lebenss= tandards f=FCr die Menschen =96 zu verbessern. Ein zweiter Ansatz zielt auf= die wirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie, mit dem Ziel, Ma= rginalisierung breiter Bev=F6lkerungsschichten zu verhindern. Beide Ans=E4t= ze gehen nicht Hand in Hand. Der zweite Ansatz kann gewisse Abstriche am er= sten Ansatz verlangen. Wichtig ist jedoch, dass der erste Ansatz, die Abmil= derung der spezifischen Peripherie-Nachteile, nur von der =84internationale= n Gemeinschaft=84 =FCbernommen werden kann, w=E4hrend der zweite Ansatz zun= =E4chst einmal in die Zust=E4ndigkeit der Entwicklungsl=E4nder selbst f=E4l= lt. Die =84internationale Gemeinschaft=84 kann sich aber in deren Innenpoli= tik zugunsten der sozial Schwachen einmischen.

Traditionelle Entwicklungshilfe im Sinne der Finanzierung von Entwic= klungsprojekten samt des zugeh=F6rigen Transfers von Wissen ist ein =E4u=DF= erst schwacher Eingriff in die Strukturen der Unterentwicklung, auch wenn e= r f=FCr einzelne Staatshaushalte eine extrem hohe Bedeutung hat. Wesentlich= wirkungsvoller sind Eingriffe in die Strukturen von Angebot und Nachfrage = mit der Sto=DFrichtung,=20

  • die Absatzchancen f=FCr Entwicklungsl=E4nderprodukte in den = Industriel=E4ndern zu erh=F6hen,

  • die Preise, die Entwicklungsl=E4nder mit ihren Exporten= erzielen, zu erh=F6hen,

  • gleichzeitig den Entwicklungsl=E4ndern die vor=FCbergeh= ende selektive Abschirmung ihrer Binnenm=E4rkte zu erleichtern,

  • produktive Neuinvestitionen verst=E4rkt in Entwicklungs= l=E4nder zu lenken (so =E4hnlich, wie es innerhalb von Staaten regionale En= twicklungspolitik tut),

  • Verschuldenssituationen, die sich als Entwicklungsblock= ade erweisen, beschleunigt und kulant zu bereinigen,

  • Entwicklungsl=E4ndern die Verwendung kommerziell gesch= =FCtzten Produktionswissens zu erleichtern,

[Seite der = Druckausg.: 12]

  • Menschen aus Entwicklungsl=E4ndern den Zugang zu den Arbeits= m=E4rkten des =84Nordens=84 zu erleichtern.

Derartigen Ma=DFnahmen =84globaler Strukturpolitik=84 (fr=FCher war hier= der Begriff der =84Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung=84 en vogue) l= aufen zum Teil auf ein Mehr an Globalisierung hinaus (erleichterter Marktzu= gang f=FCr Entwicklungsl=E4nder), zum Teil aber auch darauf, die Marktkr=E4= fte aktiv =96 und gleichzeitig intelligent, das hei=DFt ma=DFnahmenbezogen = jeweils Kosten und Nutzen abw=E4gend =96 zugunsten der Peripherie umzulenke= n. Ein ganz entscheidender Durchbruch lie=DFe sich allerdings mit einer Pol= itik erzielen, die den einzigen noch weitgehend abgeschirmten nationalen Wi= rtschaftsbereich der =84Globalisierung=84 =F6ffnet: die Arbeitsm=E4rkte. In= nerhalb der Nationalstaaten ist die Migration der Peripheriebewohner in die= wirtschaftlichen Ballungszonen eine wichtige Dimension des Ausgleichs zwis= chen prosperierenden und weniger prosperierenden Regionen. Dieser Ausgleich= bleibt auf weltwirtschaftlicher Ebene bisher so gut wie verschlossen. Die = weltwirtschaftliche Peripherie, sprich: der =84S=FCden=84, hat nur ganz beg= renzt die M=F6glichkeit, ihre Menschen in die Arbeitsm=E4rkte der Zentren z= u schicken. Das Privileg des Zugangs zu diesen M=E4rkten bleibt im Gro=DFen= und Ganzen den Staatsb=FCrgern der Industriel=E4nder vorbehalten. Letztere= sch=FCtzen mit dieser Zugangsbeschr=E4nkung nicht nur ihre eigenen Arbeits= kr=E4fte, die sonst mit den Zuwanderern konkurrieren m=FCssten, sondern sic= hern ihren Staatsb=FCrgern gleichzeitig die Vorteile der =96 kontrollierten= =96 Globalisierung auf den G=FCterm=E4rkten, n=E4mlich die billigen Waren = aus den Niedriglohnl=E4ndern.=20

Insgesamt sind die Industriel=E4nder und jene, die es dank erfolgrei= cher Entwicklungspolitik schaffen, zu ihnen aufzuschlie=DFen, nach wie vor = die Nutznie=DFer einer asymmetrischen Globalisierung. Die damit verbundenen= Privilegien freiwillig aufzugeben, kann ihnen nur angesonnen werden, wenn = mindestens eine von zwei Bedingungen gegeben ist:=20

  • Der Nutzen der Peripherie gereicht den Zentren nicht zum Nac= hteil, weil sich gleichzeitig der zu verteilende =84Kuchen=84 vergr=F6=DFer= t. D.h. globale Strukturpolitik kann so dosiert werden, dass zus=E4tzliche = Wachstumsimpulse f=FCr die Weltwirtschaft entstehen und in ihrem Verlauf ne= ue gesch=FCtzte Nischen f=FCr die Hochlohnarbeiter des Nordens. M=F6glicher= weise erweitern sich hierf=FCr die Chancen im Zuge der bevorstehenden drama= tischen Alterung aller Industriestaaten samt dem damit verbundenen Bev=F6lk= erungsr=FCckgang.

  • Die fortgesetzte Schlechterstellung der Peripherie f=FC= hrt zu unkontrollierbaren Prozessen, die auch den Industriel=E4ndern sp=FCr= baren Schaden zuf=FCgen. Willy Brandt sagte seinerzeit im Zusammenhang mit = dem Bericht der von ihm geleiteten Nord-S=FCd-Kommission: =84Sonst wird uns= alle der Teufel holen=84. In den Ereignissen des elften September 2001 mag= dieser Teufel sich wieder einmal kurz in Erscheinung gebracht haben.

Insgesamt erscheint Skepsis angebracht, dass die national fragmentierte = politische Welt zu einer sozialen Gestaltung von Globalisierung im Sinne ei= ner von Gerechtigkeitsvorstellungen geleiteten Umverteilung von Lebenschanc= en in der Lage ist. Das Nachdenken sollte sich rea-

[Seite = der Druckausg.: 13]

listischerweise auf die M=F6glichkeit f=FCr =F6konomische Positiv-Su= mmen-Spiele konzentrieren. Hierunter w=FCrde auch ein st=E4rkeres politisch= es Engagement der Industriel=E4nder f=FCr den Fortschritt in Entwicklungsl= =E4ndern fallen. Alles, was mithilft, interne Entwicklungsblockaden in der = Dritten Welt zu =FCberwinden, ist Teil der sozialen Gestaltung von Globalit= =E4t. Denn solche internen Blockaden sind nach wie vor wahrscheinlich ebens= o wichtig wie g=FCnstige weltwirtschaftliche Bedingungen. Einmischung in in= nere Angelegenheiten von Entwicklungsl=E4ndern w=E4re also durchaus angesag= t, allerdings mit einer =84aufgekl=E4rteren=84 Zielrichtung, als sie derart= ige Einmischung in der Welt, wie wir sie kennen, bislang in aller Regel gel= eitet hat. Wieder stellt sich die Frage, aus welcher Motivationslage das = =84aufgekl=E4rtere=84 Vorgehen kommen soll. Brauchen wir selbst hierf=FCr d= ie Angst vor bevorstehenden Katastrophen?

Eine Dynamisierung der Entwicklungsl=E4nder-Volkswirtschaften w=FCrd= e die nachhaltige Besserstellung breiter Schichten langfristig zweifellos b= eg=FCnstigen. Dennoch kann die jetzige Generation von Armen au=DFen vor ble= iben. Zus=E4tzliche Ma=DFnahmen sind angebracht, um auch sie besser zu stel= len. Diese Ma=DFnahmen laufen auf Umverteilung hinaus. Ansatzpunkte sind:

  • Umverteilung von produktiven Assets, z.B. Boden,

  • Erh=F6hung des Angebots an essentiellen =F6ffentlichen = G=FCtern (Bildung, =E4rztliche Versorgung),

  • Schutz von lokalen Wirtschaftskreisl=E4ufen, die viele = Menschen absorbieren, gegen vorschnelle Produktivit=E4ts-Revolutionen, die = von der Einbindung in internationale Austauschbeziehungen herr=FChren.

Dies sind Dinge, die im politischen System des jeweiligen Landes ausgeha= ndelt werden (gelegentlich auf gewaltsamem Weg). Aber Einmischung von au=DF= en, wenn sie denn die richtigen Zwecke und die richtigen Kr=E4fte unterst= =FCtzt, kann dazu beitragen, sozialere Verh=E4ltnisse herbeizuf=FChren.

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St=E4rkung des= weltweiten Wirtschaftswachstums:=20
der verborgene K=F6nigsweg


Viel kann getan werde= n, aber der Erfolg ist nicht machbar

Ein Gro=DFteil der sozialen Probleme, die man heute in den Industrie= l=E4ndern oft der Globalisierung zuschreibt, h=E4ngt unmittelbar mit der Ve= rlangsamung des Wirtschaftswachstum zusammen. Genauer gesagt, ist es diese = Verlangsamung verbunden mit der Nichtanpassung der politisch bestimmten Ver= teilungsstrukturen. Die Strukturen, um die es geht, betreffen (a) den Arbei= tsmarkt und (b) den Sozialstaat. Letzterer ist als Pendant zur Vollbesch=E4= ftigungswirtschaft konzipiert, und zwar einer Vollbesch=E4ftigungswirtschaf= t zu L=F6hnen, die auch am unteren Ende =84akzeptabel=84 sind. Diese Art vo= n Vollbesch=E4ftigungswirtschaft ist heute nicht mehr mit jenen Arbeitsmark= tstrukturen zu vereinbaren, die zur Zeit hohen Wachstums unproblematisch wa= ren. Soziale Polarisierung im Gefolge von entweder Massenarbeitslosigkeit (= konti-

[Seite = der Druckausg.: 14]

nentaleurop=E4isches Verlaufsmuster) oder deregulierten Arbeitsm=E4r= kten ohne soziale Abfederung (amerikanisches Verlaufsmuster) lie=DFe sich m= it Hilfe angemessenen Arbeitsmarktreformen abwenden. L=E4nder wie D=E4nemar= k, Schweiz, =D6sterreich sowie mit Einschr=E4nkungen die Niederlande zeigen= Ans=E4tze hierzu. Derartige Reformen sind allerdings nicht zum Nulltarif z= u haben. Viele Arbeitnehmer m=FCssten Opfer bringen, damit viele andere nic= ht =84hinten runter fallen=84.=20

Der Anpassungsbedarf ist aber geringer, die Kosten sind niedriger, w= enn das Wirtschaftswachstum hoch ist. Bei gegebenen politischen Blockaden, = die einer Anpassung der Arbeitsmarktstrukturen im Wege stehen, f=FChrt h=F6= heres Wirtschaftswachstum unmittelbar zu sozial akzeptableren Ergebnissen. = Der Problemdruck nimmt weniger schnell zu und ab einer bestimmten, l=E4nger= fristig durchgehaltenen Wachstumsrate vermindert er sich. Dies gilt f=FCr d= ie neueren sozialen Probleme der hoch entwickelten Industriel=E4nder und es= gilt f=FCr das alte Problem des Nord-S=FCd-Wohlstandsgef=E4lles. Nachhalti= g hohes Wirtschaftswachstum ist gleichsam der K=F6nigsweg zur sozialen Gest= altung der globalen, globalisierten oder sich globalisierenden Wirtschaft. = Die Globalisierung sozial gestalten, hei=DFt in diesem Sinne: die globale W= irtschaft dynamisieren.

Das wirft die Frage auf, was uns davon abh=E4lt, diesen K=F6nigsweg = zu beschreiten. In unserem Kontext stellt sich insbesondere die Frage, ob e= s globalisierungsbedingte Wachstumshemmnisse gibt. Bisweilen wurde darauf h= ingewiesen, dass globalisierungsbedingte Regulierungsdefizite, etwa was mak= ro=F6konomische Steuerung betrifft das gute Funktionieren der Weltwirtschaf= t beeintr=E4chtigen und weltweit das Wirtschaftswachstum verlangsamt haben.= Wie weit Derartiges zutrifft, dar=FCber soll hier nicht spekuliert werden.= Auf die spezifischen Gefahren unzureichend regulierter Finanzm=E4rkte wird= unten gesondert eingegangen. Das zeitliche Zusammenfallen eines signifikan= ten Wachstumsr=FCckgangs mit den zentralen Prozessen des Globalisierungssyn= droms (fortgesetzte, wenn auch keineswegs vollst=E4ndige, Liberalisierung d= er G=FCter- und Dienstleistungsm=E4rkte; Vordringen der transnationalen Org= anisation von Produktionsprozessen innerhalb von Unternehmen oder Unternehm= ensverb=FCnden; weitgehende Liberalisierung der Finanzm=E4rkte; zunehmende,= obgleich nach wie vor stark eingeschr=E4nkte, grenz=FCberschreitende Migra= tion) ist noch kein Beleg f=FCr einen Kausalzusammenhang. Glanzzeit und Nie= dergang der Bretton-Woods-Ordnung sind ganz gewiss ein komplexeres Ph=E4nom= en, als mit der Globalisierungsvariable erfasst werden kann. Immerhin setzt= die empirische Evidenz des =96 trotz des amerikanischen =84Jahrhundertboom= s=84 der 90er Jahre =96 r=FCckg=E4ngigen Wachstums ein dickes Fragezeichen = hinter die g=E4ngige These von der wohlfahrtserh=F6henden Wirkung der Globa= lisierung. Die fortschreitende globale Integration der M=E4rkte mag mit ein= er effizienteren Organisation der weltweiten Produktion verbunden sein, wei= l komparative Kostenvorteile ausgenutzt werden und vielleicht auch, weil si= ch zus=E4tzliche Skalenertr=E4ge ergeben. Aber die viel wichtigere Quelle v= on Prosperit=E4t, n=E4mlich die Erweiterung des Produktionspotenzials, kann= dabei dennoch an Kraft verlieren.

[Seite = der Druckausg.: 15]

Es mangelt nicht an Ratschl=E4gen von Seiten der Wirtschaftswissensc= haft, was zu tun w=E4re. Viele dieser Ratschl=E4ge richten sich auf sogenan= nte =84no-regret-Ma=DFnahmen=84, also Dinge, die nie schaden k=F6nnen. Aber= renommierte =D6konomen mahnen auch zur Skepsis, was die letztendliche Mach= barkeit von anhaltend hohem weltweitem Wirtschaftswachstum betrifft. Empfoh= lene =84no-regret-Ma=DFnahmen=84 zielen auf=20

  • eine stabile Nachfrage und stabile zugeh=F6rige Erwartungen,= herbeizuf=FChren durch eine angemessene Kombination von Fiskal-, Lohn- und= Geldpolitik;

  • die Vermeidung makro=F6konomischer Schocks in Form von = Verschuldenskrisen, zu gew=E4hrleisten (a) durch eine angemessene Regulieru= ng und Beaufsichtigung des Kreditwesens, (b) durch angemessene Vorkehrungen= zur Schadensreduzierung im Krisenfall, (c) durch angemessenes Wechselkursm= anagement;

  • die Vermeidung von Preisschocks bei wichtigen Inputs (e= twa Energie), zu gew=E4hrleisten (a) durch angemessene Regulierung der ents= prechenden M=E4rkte, (b) durch vorausschauendes Ressourcenmanagement;=20

  • eine attraktive Rentabilit=E4t produktiver Investitione= n, zu sichern durch niedrige Realzinsen;=20

  • einen hohen Grad an unternehmerischer Innovation, zu be= g=FCnstigen (a) durch die F=F6rderung von Unternehmertum, insbesondere auch= durch Strukturen, die unternehmerisches Handeln auf der sogenannten =84Mes= oebene=84 unterst=FCtzen, (b) durch staatlich finanzierte Produktion techno= logischen Wissens, (c) durch das Ausschalten von Regeln, die unternehmerisc= he Initiative hemmen, (d) durch die F=F6rderung von Wettbewerb und das Auss= chalten von Rentenquellen;

  • flexible Faktor- und Produktm=E4rkte, die sich m=F6glic= hst reibungslos an ver=E4nderte Bedingungen (Nachfrage, Konkurrenz, Innovat= ionen) anpassen;

  • einen hohen Bestand an =84Humankapital=84, herbeizuf=FC= hren durch angemessene Bildung und Fortbildung.

Es mangelt auch nicht an kontroversen Empfehlungen, wie z.B. Stimulierun= g der Massennachfrage durch Umverteilung oder Stimulierung der Investition = durch Lohnzur=FCckhaltung und Steuererleichterungen. Wir m=FCssen es bei di= esem Mangel an Eindeutigkeit belassen und konstatieren, dass es keineswegs = klar ist, wie das f=FCr die soziale Gestaltung der globalen Wirtschaft so w= ichtige Zwischenziel beschleunigten Wachstums erreicht werden kann. Eins is= t jedoch festzuhalten: Der mittlerweile erreichte Grad an globaler Interdep= endenz verlangt =84globale=84 L=F6sungen. Wohl mag es dem einen oder andere= n Land gelingen, sich vom weltweiten Wachstumstrend nach oben abzusetzen un= d sich einen besseren Platz im Weltmarkt zu sichern. F=FCr Entwicklungsl=E4= nder ist dies nach wie vor das eigentliche Ziel. Gleichzeitig aber stellt d= ie Dynamik des Weltmarktes f=FCr alle L=E4nder, die relativ erfolgreichen, = wie die relativ erfolglosen, einen zentralen Faktor in der wirtschaftlichen= Wachstumsgleichung dar. Das=20

[Seite = der Druckausg.: 16]

hei=DFt, jedes Land hat ein gro=DFes Interesse daran, dass im Rest d= er Welt die Wirtschaft z=FCgig w=E4chst. Die Dynamisierung der weltweiten N= achfrage, von der alle profitieren, muss somit auch als ein gemeinsames Zie= l der Staatengemeinde gelten. Allein aufgrund ihres Gewichtes kommt dabei d= en gro=DFen Volkswirtschaften (USA, Euroland, China, Japan) eine besondere = Bedeutung =96 unter dem normativen Aspekt der sozialen Gestaltung k=F6nnte = man sagen: eine besondere Verantwortung =96 zu. Die amerikanische Hochkonju= nktur und das ph=E4nomenale Wachstum Chinas m=FCssen in den 90er Jahren als= St=FCtzen der Weltkonjunktur angesehen werden, w=E4hrend von der kr=E4nkel= nden japanischen Wirtschaft eine Bremswirkung auf den Rest der Welt ausging= . Die EU w=E4re unter dieser Perspektive als Trittbrettfahrer zu bezeichnen= . =20

Aus der gemeinsamen Verantwortung f=FCr jenes weltweite Wachstum, da= s f=FCr die soziale Gestaltung der Welt so entscheidend ist, kann freilich = keine Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens abgeleitet werden. O= b der Weltwirtschaft mehr geholfen ist, wenn alle gro=DFen L=E4nder =84ihre= Hausaufgaben=84 machen oder wenn sie ihre Wirtschaftspolitik aufeinander a= bstimmen, ist eine Frage, die nicht schl=FCssig beantwortet werden kann. De= r Gedanke der wirtschaftspolitischen Koordinierung ist ebenso pauschal plau= sibel wie er in wichtigen konkreten Aspekten kontrovers bis fraglich ist. D= inge wie die Regulierung der globalen Finanzm=E4rkte (siehe unten), die Ver= meidung weltweiter Preisschocks oder ein vorausschauendes Ressourcen-Manage= ment (einschlie=DFlich der =F6kologischen Absicherung des Wirtschaftswachst= ums) sind klare Kandidaten f=FCr abgestimmtes Vorgehen. Dass dies auch f=FC= r die Stabilisierung der Nachfrage, die St=E4rkung unternehmerischer Initia= tive, die F=F6rderung technologischer Innovation, die Flexibilisierung von = Angebotsstrukturen oder die Bildung von Humankapital zutrifft, ist auf Anhi= eb weniger =FCberzeugend.=20


Z=E4hmung der interna= tionalen Finanzm=E4rkte: dringlich und machbar

Das Gebiet, auf dem =84die Globalisierung=84 am direktesten zu beoba= chten ist, sind die Finanzm=E4rkte. Fortschritte in der Kommunikationstechn= ologie und weitreichende Liberalisierungsma=DFnahmen vieler Staaten, darunt= er aller wichtigen Industriestaaten, haben einen wahrhaft globalen Markt f= =FCr Finanzmarkttitel (Schuld- und Eigentumstitel, Devisen, Derivate) gesch= affen. Auch viele Entwicklungsl=E4nder haben ihre Grenzen f=FCr Finanztrans= aktionen weit ge=F6ffnet. Andere haben sich allerdings bislang zur=FCckgeha= lten.=20

Inzwischen ist offenkundig geworden, dass die Globalisierung der Fin= anzm=E4rkte ernste Gefahren sowohl f=FCr nationale Volkswirtschaften (mit p= otenziell verheerenden sozialen Folgen) als auch f=FCr die Weltwirtschaft a= ls Ganzes mit sich bringt. Diese Gefahren h=E4ngen mit der Funktionsweise v= on M=E4rkten f=FCr Finanztitel =96 im Gegensatz zu Produkt- und Arbeitsm=E4= rkten =96 schlechthin zusammen. Ein starkes spekulatives Element ist hier s= tets vorhanden und kann Eskalationsprozesse ausl=F6sen, die zwar von den Vo= rg=E4ngen in der realen =D6konomie, wo es um Herstellung und Verkauf von G= =FCtern und Dienstleistungen geht, kaum noch etwas zu tun haben, die aber g= ravierende Auswirkungen auf diese reale =D6konomie haben. Die Wahr-

[Seite = der Druckausg.: 17]

scheinlichkeit und das Ausma=DF derartiger Finanzkrisen h=E4ngen dar= =FCber hinaus von den Sicherheitsnetzen ab, die auf den diversen Ebenen, de= n nationalen und der internationalen, eingezogen sind. Die Globalisierung d= er Finanzm=E4rkte bringt hier dringenden Handlungsbedarf mit sich. Die L=E4= nder, die ihre M=E4rkte =F6ffnen, stehen vor der Aufgabe, ihr Kreditwesen k= risensicherer zu machen (Eigenkapitalanforderungen, Bankenaufsicht u.a.) un= d die Liberalisierung der einzelnen Teilm=E4rkte auf den Fortschritt bei di= esem Unterfangen abzustimmen. Die Staatengemeinschaft muss international ge= ltende Regeln erlassen, die auf das Verhalten von Kapitalanlegern und Schul= dnern so einwirken, dass sich weniger leicht krisenanf=E4llige Verschuldens= situationen herausbilden. Sie muss Kontrollmechanismen etablieren, die das = Entstehen solcher Situationen fr=FChzeitiger erkennen lassen. Und sie muss = Vorkehrungen treffen, die im Krisenfall eine bessere Schadensbegrenzung erm= =F6glichen.=20

Hier ist nicht der Ort, Pro und Contra spezifischer Ans=E4tze zu ein= er robusteren internationaleren =84Finanzarchitektur=84 zu diskutieren. In = der zugeh=F6rigen Debatte, die nach den gro=DFen Finanzkrisen von 1998/99 i= ntensiv gef=FChrt und mittlerweile in Fachgremien au=DFerhalb des politisch= en Rampenlichts verwiesen wurde, gehen Kriterien technischer Angemessenheit= und Gruppeninteressen ineinander =FCber. Viele haben den Eindruck, dass le= tztere das Spektrum der politisch durchsetzbaren Optionen st=E4rker einenge= n, als es unter dem Zielaspekt der Krisenvermeidung und -bew=E4ltigung ange= bracht w=E4re. Die gro=DFen Industriel=E4nder, und unter ihnen ganz besonde= rs die USA, tendieren dazu, regulierende Eingriffe in die internationalen F= inanzstr=F6me m=F6glichst gering zu halten. Sie stellen die positiven Aspek= te freier Finanzm=E4rkte in den Vordergrund und die Wohlfahrtsminderung, di= e eine zu starke Beschneidung der Freiheit auf diesen M=E4rkten mit sich br= =E4chte. Implizit schwingt das Argument mit: Gelegentliche Krisen, die trot= z verbesserter Transparenz, Bankenaufsicht etc. auch in Zukunft auftreten, = sind der Preis, der f=FCr die wohlfahrtssteigernde Gesamtwirkung m=F6glichs= t freier Finanzm=E4rkte zu entrichten ist. Zu viel Krisenvermeidung w=FCrde= die internationalen Finanzstr=F6me =FCber Geb=FChr austrocknen =96 nicht z= uletzt zum Schaden der Entwicklungsl=E4nder.=20

Man darf hier, ohne in die Details der Regulierungsdebatte zu gehen,= gleichsam Generalskepsis anmelden. Die gro=DFen =84Erfolgsstories=84 der a= ufholenden Entwicklung wurden zum gr=F6=DFten Teil unter einem Regime stark= regulierter Finanzm=E4rkte geschrieben. Auch das =84goldene Zeitalter des = Kapitalismus=84 mit seiner gewaltigen Zunahme des Massenwohlstands in den O= ECD-L=E4ndern war recht restriktiv, was die grenz=FCberschreitenden Finanzk= apital-Str=F6me anging. Die sukzessive Liberalisierung der Finanzm=E4rkte = =96 ihre =84Globalisierung=84 gleichsam =96 war hingegen mit einem deutlich= en R=FCckgang von weltweitem Wirtschaftswachstum verbunden. Auch wenn diese= Beobachtung per se nicht die These rechtfertigt, die Globalisierung sei sc= huld am Wachstumsr=FCckgang, so bringt sie doch die These von der wohlfahrt= ssteigernden Wirkung offener Kapitalm=E4rkte in arge Beweisnot. Dies sprich= t daf=FCr, dem Schutz der armen L=E4nder vor herben wirtschaftlichen R=FCck= schl=E4gen, die f=FCr manche Bev=F6lkerungsgruppen eine existentielle Dimen= sion annehmen, Vorrang zu geben vor fragw=FCrdigen globalen Effizienz-

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steigerungen. Soziale Gestaltung der Globalisierung w=FCrde eine der= artige Priorit=E4tensetzung nahe legen.

Aber auch die Entwicklungsl=E4nder selbst sind gefordert. Sie haben = die M=F6glichkeit, sich gegen die unmittelbaren Risiken unzureichend reguli= erter Finanzm=E4rkte zu sch=FCtzen =96 wenn auch nicht gegen die Wachstumse= inbu=DFen, die aus Finanzkrisen anderswo herr=FChren. Es besteht keine Notw= endigkeit, ausl=E4ndischem Kapital unkontrollierten Zugang zu nationalen Fi= nanzmarkttiteln zu gew=E4hren, bzw. nationalen Personen und Firmen zu erlau= ben, nach Belieben ausl=E4ndische Kredite aufzunehmen. Im Sinne einer sozia= len Gestaltung von Globalisierung w=E4re es, die Entwicklungsl=E4nder zur B= eibehaltung =96 oder auch Wiedereinf=FChrung =96 auf die administrative Kap= azit=E4t des Landes und die konjunkturelle Situation abgestimmter Kapitalve= rkehrskontrollen zu ermutigen und sie keinesfalls unter Liberalisierungsdru= ck zu setzen. Das oft vorgebrachte Argument, dies w=FCrde den von diesen L= =E4ndern dringend ben=F6tigten Kapitalzufluss einschr=E4nken, ist nicht sti= chhaltig. Denn diejenigen Formen von Kapitalzufluss, die f=FCr die national= e Wirtschaftsentwicklung vor allem w=FCnschenswert sind, insbesondere ausl= =E4ndische Direktinvestitionen und gegebenenfalls Kredite zur Vorfinanzieru= ng von Investitionsvorhaben und von Au=DFenhandel, sind von jeher auch ohne= =D6ffnung der Finanzm=E4rkte m=F6glich gewesen. Wo Rendite winken =96 eine= Funktion der realwirtschaftlichen Perspektiven eines Landes =96, konkurrie= ren ausl=E4ndische Unternehmen um das Privileg, die entsprechenden Investit= ionen vornehmen zu d=FCrfen.

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Global Governa= nce ist gut,=20
aber =FCber die wirksamen Waffen verf=FCgt der Nationalstaat

Die seit langem bestehende r=E4umliche Struktur der arbeitsteiligen,= interdependenten Weltwirtschaft ist mit immensen sozialen Diskrepanzen ver= bunden. Die reichen, hoch entwickelten L=E4nder k=F6nnten viel dazu beitrag= en, diese Unterschiede abzubauen. Dienlich w=E4ren dem in erster Linie Ver= =E4nderungen in den jetzt geltenden Marktparametern. Sie liefen einerseits = auf eine =D6ffnung von G=FCter- und Arbeitsm=E4rkten hinaus, andererseits a= uf politische Interventionen in das Marktgeschehen, mit dem Ziel, die r=E4u= mlichen Verteilung produktiver Investitionen zu beeinflussen, und mit dem Z= iel, Eigentumsrechte (etwa von Gl=E4ubigern oder Patentinhabern) zu lockern= . Ein Teil dieser Ma=DFnahmen l=E4sst sich sinnvoll nur auf der Ebene multi= lateraler internationaler =DCbereinkommen vorstellen. Aber zumindest die gr= o=DFen Industriel=E4nder =96 oder das suprastaatliche Gebilde der Europ=E4i= schen Union =96 k=F6nnen f=FCr sich signifikant dazu beitragen, dass die We= ichen f=FCr die armen L=E4nder der weltwirtschaftlichen Peripherie g=FCnsti= ger gestellt sind. Die Schwierigkeiten mit dem Zustandekommen peripheriefre= undlicherer globaler Regime k=F6nnen nicht als Alibi f=FCr die relat= ive nord-s=FCd-politische Enthaltsamkeit der gro=DFen Industriel=E4nder her= halten, eine Enthaltsamkeit, =FCber die auch ihre transferpolitische Betrie= bsamkeit nicht hinwegt=E4uschen kann.

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Jene, nationale Grenzen immer durchl=E4ssiger machenden Entwicklunge= n der neueren Zeit, die seit etwa zehn Jahren mit dem Terminus =84Globalisi= erung=84 belegt werden, sind insgesamt dazu angetan, die spezifischen Perip= herie-Nachteile abzumildern. Insofern k=F6nnen sie als ein St=FCck =84sozia= ler Gestaltung=84 der globalen Wirtschaft angesehen werden. In einem spezif= ischen Aspekt birgt die neuere Globalisierung allerdings die konkrete Gefah= r von Krisen, die f=FCr viele Menschen in der Peripherie mit gro=DFer wirts= chaftlicher Not verbunden ist. Diese Gefahr mit Hilfe eines angemessenen Re= gelwerks zu vermindern, ist eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. = Zieht man die Verteilung der politischen Gewichte in Betracht, kann man abe= r auch ohne allzu gro=DFe =DCbertreibung sagen: die Verantwortung liegt bei= den USA. Solange die internationale Finanzarchitektur labil bleibt, haben = die einzelnen Staaten der Dritten Welt zudem die M=F6glichkeit, mit Hilfe v= on Kapitalverkehrskontrollen diese spezifische Gefahr der Globalisierung vo= n ihrem eigenen Land fernzuhalten.=20

Die eigentlichen Globalisierungsverlierer sind indes in den Zentren = der Weltwirtschaft zu vermuten. Es sind alle jene, die in erster Linie mit = den Kapitalbesitzern im Verteilungskampf stehen: die Arbeitnehmer, die sich= auf dem Arbeitsmarkt in zunehmendem Ma=DFe mit ausl=E4ndischer Unterbietun= gskonkurrenz konfrontiert sehen, und die ortsgebundenen Steuerzahler, die e= inen gr=F6=DFeren Anteil bei der Finanzierung =F6ffentlicher Leistungen =FC= bernehmen m=FCssen. Hiergegen hilft letztendlich nur die Bildung von Gegenm= acht auf supranationaler Ebene: l=E4nder=FCbergreifende, standardsetzende A= bkommen bzw. Kartelle. Die Chancen daf=FCr stehen aus mehreren Gr=FCnden in= sgesamt schlecht. Aber die realen Probleme liegen derzeit gar nicht auf der= grunds=E4tzlichen Ebene, auf der sich der Gegensatz zwischen mobil geworde= nen und immobil gebliebenen Marktteilnehmern in Reinform darbietet. Die zun= ehmende soziale Polarisierung, die sich in vielen Industriestaaten bemerkba= r macht, ist keine Folge der Globalisierung, sondern der mangelnden Anpassu= ng von Arbeitsmarkt und Sozialstaat an die Bedingungen verlangsamten Wirtsc= haftswachstums. Der Versuch, sie als Globalisierungsprobleme zu deuten und = zu bek=E4mpfen, lenkt nur von dem ab, was tats=E4chlich getan werden m=FCss= te. Dies aber liegt weitestgehend im politischen Gestaltungsspielraum der N= ationalstaaten.=20

Es ist allerdings nicht kategorisch auszuschlie=DFen, dass verst=E4r= kte internationale (Standort-)
Konkurrenz =96 die zentrale Dimension =F6konomischer Globalisierung =96= in Zukunft st=E4rkeren Druck auf nationale Verteilungsspielr=E4ume aus=FCbe= n wird. Dem werden sich gro=DFe, =F6konomisch diversifizierte Staaten mit r= elativ niedrigem Au=DFenhandelsanteil besser widersetzen k=F6nnen, da sie f= =FCr ein eventuelle Teilabkopplung vom Weltmarkt besser ger=FCstet sind. De= r Zusammenschluss der europ=E4ischen Staaten zur Europ=E4ischen Union kann = in diesem Sinne als Vorkehrung f=FCr k=FCnftige Globalisierungsprobleme ges= ehen werden.=20

Die sozialen Probleme alter und neuer Art, die sich im Kontext =F6ko= nomischer Globalit=E4t ergeben, nehmen an Sch=E4rfe zu oder ab, je nachdem,= wie die Weltwirtschaft insgesamt w=E4chst. Anhaltendes hohes Wirtschaftswa= chstum ist der K=F6nigsweg zur =84sozialen Gestaltung von Globalisierung=84= . Dies zustande zu bekommen, erscheint wiederum zun=E4chst als Aufgabe der = =84internationalen Gemeinschaft=84. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jed= och wiederum eine=20

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ganze Reihe von Politikans=E4tzen, die im Kompetenzbereich der einze= lnen Staaten liegen, w=E4hrend sich die Gemeinschaftsaufgabe nur in engen G= renzen sowohl klar definieren als auch politisch realisieren l=E4sst.

Die Staatengemeinschaft wird und soll sich weiter mit der sozialen G= estaltung von Globalisierung befassen. Substanzielle Fortschritte sind inde= s vor allem auf der Ebene der Nationalstaaten zu erwarten. Hierbei sind ei= nige, die gro=DFen, mehr gefordert als andere.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Januar 2002
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