Die Tschechische Kommunistische Partei : orthodoxes Fossil oder erfolgreich= e neo-kommunistische Protestpartei? / Vladimir Handl - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 23 S. =3D 82 KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 105) - ISBN 3-89892-119-0 Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Die Tschechische Kommunistische Partei : orthodoxes Fossil oder erfolgreich= e neo-kommunistische Protestpartei? / Vladimir Handl - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 23 S. =3D 82 KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 105) - ISBN 3-89892-119-0
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=

= Hinweis der Internet-Redaktion:
Wir bitten um Verst=E4ndnis daf=FCr, da= ss die Online-Ausgabe in einigen F=E4llen leider nicht die korrekte Schreib= ung der tschechischen Diakritika (Sonderzeichen) wiedergeben kann. In diese= n F=E4llen haben wir den Grundbuchstaben ohne Diakritika verwendet.

[Seite de= r Druckausg.: 2]

Der Autor, Vladimir Handl, arbeitet am Institut f=FCr Internationale= Beziehungen, Prag

Der Text wurde im Rahmen des Forschungsprojektes =84Policy Transfer = and Programmatic Change in the Communist Successor Parties of Central and E= astern Europe=84 unter der Leitung von Professor William E. Patterson am = =84Institute for German Studies, University of Birmingham) geschrieben

Die =DCbersetzung aus dem Englischen besorgte Beate Deutzmann.

ISBN: 3-89892-119-0

Kontakt:

Referat Internationale Politikanalyse in der Abteilung Internatio= naler Dialog
Friedrich-Ebert-Stiftung, D-53170 Bonn
Fax: 0228/883-625
e-mail: daudersm@fes.de

[Seite= der Druckausg.: 3]

Die Tschechi= sche Kommunistische Partei:
Orthodoxes Fossil oder erfolgreiche neo-kommunistische Protestpartei= ?

Inhaltsverzeichnis:

Die Kommunistische Partei B=F6hmens und M=E4hrens (KSCM =96 Komunisti= ck=E1 Strana Cech a Moravy) ist die Nachfolgepartei der ehemaligen Komm= unistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC =96 Komunistick=E1 Strana C= eskoslovenska), die vom 25. Februar 1948 bis Dezember 1989 Regierungspa= rtei in der Tschechoslowakei war. Die Partei wurde von den Experten sehr ge= nau beobachtet, da sich ihr Weg von dem aller anderen kommunistischen Nachf= olgeparteien in Ostmitteleuropa nach 1989 sehr unterschied. Neben dem wisse= nschaftlichen Interesse gibt es noch einen politischen Grund, warum die KSC= M wachsende Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat: die allm=E4hliche Zunahme = ihrer absoluten und relativen Bedeutung in der politischen Landschaft Tsche= chiens.

Der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung des Parteiensystem= s in der Tschechischen Republik blieb in den 90er Jahren unvollst=E4ndig. (= Strmiska, Politolog cas. 2/99, S. 162-169). Aber jede Wahlkampagne trug etw= as zur Weiterentwicklung bei und verfestigte die Strukturen der politischen= Kr=E4fte im Land. Die k=FCrzlich stattgefundenen Wahlen zum Repr=E4sentant= enhaus best=E4tigten sowohl die soliden Fundamente der politischen Institut= ionen in Tschechien als auch die inh=E4renten Schw=E4chen des Parteiensyste= ms: die politischen Parteien in Tschechien sind immer weniger dazu in der L= age, stabile Mehrheitskoalitionen zu bilden. Die gegenw=E4rtige Regierungsk= oalition, die aus den Wahlen hervorging, hat die Mehrheit mit gerade einem = einzigen Sitz gewonnen.=20 [Das Tschechische Parlament besteht aus zwei Kammern (= Zwei-Kammer-System): dem Repr=E4sentantenhaus (Unterhaus) mit 200 Sitzen un= d dem Senat (Oberhaus) mit 81 Sitzen.] Die Hauptursache f=FCr den Mangel an Stabilit=E4t der Koalition ist die = Tatsache, da=DF die KSCM, die - relativ gesehen - der Sieger bei diesen Wah= len war, f=FCr die anderen politischen Parteien als Partner f=FCr ein weitr= eichend angelegte politische Kooperation auf nationaler Ebene jedoch unakze= ptabel ist.

Die Wahlen haben erneut eine Debatte =FCber das Wesen und die Rolle = der Tschechischen Kommunistischen Partei entfacht. Tats=E4chlich gewann die= KSCM 18,5% der Stimmen (41 Sitze im Repr=E4sentantenhaus). Sie ist die ein= zige Partei, die ihre Position im Parlament nicht

[Seite= der Druckausg.: 4]

nur halten konnte sondern sogar noch Sitze hinzugewann. Sie konnte = der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (im weiteren: CSSD (Cesk= =E1 Strana Soci=E1ln=EC Demokratick=E1)) 17 Sitze abnehmen. In absolute= n Zahlen bedeutete das einen Gewinn von 224.000 Stimmen f=FCr die KSCM im V= ergleich zu den Parlamentswahlen 1998. W=E4hrend die Mehrheit der KSCM-W=E4= hler unter der =E4lteren Bev=F6lkerung zu finden ist, gaben der Partei nur = 5 % der Erstw=E4hler ihre Stimme.

Welches sind die Auswirkungen der Wahlen? Die am wenigsten sichtbare= Auswirkung betrifft finanzielle Aspekte: Die Partei wird f=FCr ihren Wahle= rfolg 88 Millionen Tschechische Kronen aus dem Staatshaushalt erhalten (run= d 30 Millionen =80). Ebenso wie die ausgedehnte Pr=E4senz der Partei im Par= lament k=F6nnte auch die verbesserte finanzielle Situation der Partei die i= nterne Debatte =FCber die zuk=FCnftige Orientierung der KSCM anregen. Die P= artei k=F6nnte diese dazu benutzen, eine gr=F6=DFere =D6ffentlichkeit als b= ei den Wahlkampagnen im Mai und Juni 2002 anzusprechen. Bislang konzentrier= te sich die KSCM auf lokale Wahlveranstaltungen und zog es vor, nicht in te= uere Medienkampagnen oder Reklametafeln zu investieren. K=F6nnte der neuerl= iche Wahlerfolg (und die finanzielle Ausstattung) eine =C4nderung der Wahlk= ampfstrategie initiiert haben? Wichtiger noch, k=F6nnte sich die allgemeine= Politikstrategie der Partei =E4ndern? Bis jetzt hat sich die Partei auf di= e Darstellung bei ihren W=E4hlern, auf ihre Konsolidierung und =96 so die H= offnung der Neo-Kommunisten =96 auf eine schrittweise Modernisierung der Pa= rtei konzentriert. Sollte sie jetzt ihre Aufmerksamkeit b=FCndeln und auf d= ie Maximierung der W=E4hlerstimmen bei den n=E4chsten Wahlen hinarbeiten? D= ie erste Gelegenheit wird es bei den Kommunalwahlen und den Nachwahlen zum = Senat im November 2002 geben. Die mit Abstand wichtigste Fragestellung der = nationalen Debatte, bei der die Partei einen klaren Standpunkt vertreten mu= ss, wird die Volksabstimmung zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Eu= rop=E4ischen Union Anfang 2003 sein.

[Seit= e der Druckausg.: 5]

Interpret= ation der Wahlergebnisse von 2002

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die erkl=E4ren k=F6nnen, warum die = KSCM bei den Wahlen so erfolgreich war und sie einen solch gro=DFen Stimmen= zuwachs zu verzeichnen hatte.

=20

Erstens, die Stellung der KSCM in der Gesellschaft hat sich weitgehe= nd normalisiert und die Akzeptanz in der =D6ffentlichkeit ist gestiegen. Zw= ei Faktoren halfen der Partei, aus ihrer isolierter Stellung herauszufinden= : zum einen belastete und entt=E4uschte der Transformationsprozess von eine= r =84sozialistischen=84 Zentralverwaltungswirtschaft zu einer kapitalistisc= hen gemischten Wirtschaft die Bev=F6lkerung; zum zweiten wuchs das Engageme= nt in der Politik allm=E4hlich, vor allem nach dem Amtsantritt der ersten l= inksgerichteten Regierung (Minderheitenregierung der CSSD, 1998-2002).

Zweitens, die Partei konnte sich das Protestpotential zunutze machen= , das w=E4hrend der 90er Jahre in der Bev=F6lkerung angewachsen war. Das fa= ktische Verschwinden der extrem rechten Republikaner-Partei machte die KSCM= auch f=FCr diejenigen attraktiver, die ihre soziale und politische Frustra= tion zum Ausdruck bringen wollten. In der Tat haben die Menschen mit niedri= gem Einkommen die wachsende soziale Last und =96 was noch wichtiger ist =96= das Gef=FChl der Unsicherheit deutlicher erfahren: Arbeitslosigkeit, Alter= ssicherung, Lebensbedingungen f=FCr Behinderte, Chancen f=FCr junge Mensche= n, die eine Familie gr=FCnden wollen und ihre privaten Probleme l=F6sen m= =F6chten =96 all diese Angelegenheiten sind in der =D6ffentlichkeit negativ= besetzt, wie eine soziologische Studie gezeigt hat (Hodnocen=ED =9Eivotn= =EDch, 2002).=20

Die daraus resultierende Desillusionierung verband sich mit politisc= hen und moralischen Komponenten des Transitions-Prozesses. Die Arbeitslosen= rate stieg unter der sozialdemokratischen Regierung an und erreichte 8,7%; = die Staatsschulden schnellten in die H=F6he auf noch nie da gewesene 140 Bi= llionen Tschechische Kronen (einschlie=DFlich der Staatsverluste durch Priv= atisierung und dubiose private Gesch=E4ftspraktiken). Das Vertrauen der =D6= ffentlichkeit in die Gesetzgebung und die Redlichkeit der Politik, eine gut= e Regierung und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik blieb gering. Die KSCM,= die isoliert und weit von der Macht entfernt war (au=DFer auf kommunaler E= bene), hatte sich als einzige politische Kraft mit =84sauberen H=E4nden=84 = erwiesen. Ihre Leistungen wurden Mitte 2000 von 30% der Bev=F6lkerung posit= iv bewertet.=20 [Die positivste Haltung wurde gegen=FCber der KDU-=C8S= L (45%) eingenommen. Siehe in Silber, R. =84K pravolev=E9 ose =E8esk=E9ho s= tranictv=ED 90.let=84 (Die Links-Rechts-Achse des tschechischen Parteiensys= tems in den 90er Jahren), 2002, Politologick=E1 revue , 8(1), S. 188. ]= Die Stellung der Partei verbesserte sich bei den Wahlen sichtlich: sie er= zielte zwischen 10% und 15% bei den nationalen Wahlen in den 90er Jahren un= d errang noch bessere Resultate bei den Kommunalwahlen. Diese erste Wahl zu= den neu geschaffenen h=F6heren Selbstverwaltungsk=F6rperschaften endete mi= t einem spektakul=E4ren Erfolg der KSCM: die Partei gewann im November 2002= 22% der Sitze in den Gemeinder=E4ten.=20 [Von den aufgestellten Kandidaten der KS=C8M waren 148= erfolgreich und 13 traten in Gemeindeversammlungen ein. Die 14. Versammlun= g in Prag wird erst 2002 gew=E4hlt.] =20

Drittens spielte der negative Eindruck der de facto Gro=DFen Koaliti= on bei den W=E4hlern eine wichtige Rolle. Die sozialdemokratische Minderhei= tenregierung wurde durch eine =84Oppositions-Vereinbarung=84 der Sozialdemo= kraten mit der st=E4rksten Oppositionspartei, der liberalen ODS (Obcansk= =E1 Demokratick=E1 Strana - B=FCrgerliche Demokratische Partei) gedulde= t. Es trifft zu, dass die Sozialdemokraten bei einer Reihe von polit= ischen Fragen durch die KDU-CSL (Krest=84anski Demokratick=E1 Unie/Cesko= slovensk=E1 Strana Lidov=E1 - Vereinigung zwischen Christlich-Demokratische= r Partei und Tschechoslowakischer Volkspartei) und die=20

[Seite= der Druckausg.: 6]

KSCM unterst=FCtzt werden. Dennoch vertreten Experten den Standpunkt= , dass die =84Theorie eines Parteien-Kartells=84 in diesem Fall der =84Oppo= sitions-Vereinbarung=84 zutreffe: die CSSD und die ODS teilen sich die h=F6= chsten =C4mter im Parlament und in nicht-staatlichen K=F6rperschaften (wie = beispielsweise der Nationalen Verm=F6gensverwaltung) und haben sich darauf = verst=E4ndigt, sowohl die Verfassung als auch das Wahlrecht zu =E4ndern.=20 [Jarmara, T., =84Aplikace teorie strany kartelu na v= =FDvoj politick=FDch stran v =C8esk=E9 republice=84 (Die Theorie de= s Parteien-Kartells im tschechischen Parteiensystem), 2002, Politologick=E1= revue , 8 (1), S. 175-185. T. Jarmara refers to Katz, R.S. & Mair, =84= Changing Models of Party Organisation and Party Democracy: The Emergence of= the Cartel Party=84, 1995, Party Politics , 1, S. 5-28.] Der Eindruck einer solchen de facto Gro=DFen Koalition weckt Erinnerungen= an die Erfahrungen in Deutschland: die Kooperation der beiden gr=F6=DFten = Parteien ruft politische Extreme auf den Plan. Die Stellung der KSCM verbes= serte sich, da der politische Radikalismus in Tschechien eher links- als re= chtsgerichtet ist und die Konstellation der Gro=DFen Koalition in einem =84= politischen Patt=84 besteht.=20

Viertens ver=E4nderte die Tatsache, dass die nationalen Aspekte w=E4= hrend der Wahlkampagnen in den Vordergrund ger=FCckt waren, die politische = Konstellation. Die liberal-konservative ODS machte die nationale Frage erst= mals =84salonf=E4hig=84 und zu einer =84politisch korrekten=84 Angelegenhei= t bei den Wahlen. Keine Partei hat mehr davon profitieren k=F6nnen als die = KSCM. Wie viele andere kommunistische Nachfolgeparteien hat sie die nationa= le Frage w=E4hrend der 90er Jahre sehr hoch auf ihrer Agenda positioniert. = Der Teil der Bev=F6lkerung mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsst= and war von der nationalen Frage am leichtesten zu beeindrucken, und so war= es die KSCM und nicht die elit=E4re ODS, die von dieser Ver=E4nderung am m= eisten profitierte. Nicht zuletzt wirkte sich der unerwartet hohe Anteil de= r Nichtw=E4hler (42%) zwangsl=E4ufig als Vorteil f=FCr die Partei aus. =84P= olitikverdrossenheit=84 ist wohl die korrekteste Bezeichnung f=FCr diesen M= angel an Engagement in der Bev=F6lkerung. Traditionell sind die KSCM-W=E4hl= er die diszipliniertesten und beteiligen sich an den Wahlen.

Die oben aufgef=FChrten Faktoren k=F6nnen uns helfen, das Wahlverhal= ten der tschechischen Bev=F6lkerung zu verstehen. Unser Blick richtet sich = jedoch auf die KSCM selbst. Es gibt grundlegendere Fragen zu diskutieren: R= epr=E4sentiert die KSCM ein neues Modell einer neo-kommunistischen Partei? = Oder ist sie mehr oder weniger ein =DCberrest der vorrevolution=E4ren Kommu= nistischen Partei? Oder ist sie eine Partei, die abh=E4ngig ist von einer a= lternden, jedoch auch sehr gro=DFen und einflussreichen W=E4hlerschaft, die= nun die Hilfe von unparteiischen Protestw=E4hlern beansprucht?

Der folgende Text will nach vorl=E4ufigen Antworten auf diese Fragen= suchen: Er will zum ersten kurz die Urspr=FCnge der Tschechischen Kommunis= tischen Partei beschreiben, zum zweiten einen =DCberblick =FCber die Entwic= klung der Partei nach 1989 geben, und zum dritten einen Blick auf die progr= ammatische Entwicklung der Partei werfen. Zum vierten werden Antworten ange= boten, warum die KSCM diesen erstaunlichen Unterschied im Vergleich mit and= eren kommunistischen Nachfolgeparteien aufweist. Zum Schluss werden die M= =F6glichkeiten der k=FCnftigen Entwicklung der KSCM diskutiert.

Die Urspr= =FCnge der KSCM

Die Urspr=FCnge der kommunistischen Bewegung in Tschechien liegen in= der radikalen linken Alternative zum Kapitalismus und der Ablehnung des re= formistischen Konzepts der Sozialdemokratie Anfang dieses Jahrhunderts. Die= Gr=FCndung der Kommunistischen Partei 1921=20

[Seite= der Druckausg.: 7]

verfestigte die Trennung der Tschechischen Linken, unterbrochen zwis= chen 1948 und 1989 durch eine erzwungene Vereinigung der Sozialdemokratie m= it der KSC.=20

Wie in einigen anderen L=E4ndern Westeuropas =96 besonders in Frankr= eich, Italien und Deutschland =96 wandte sich das radikale sozialistisch-ko= mmunistische Programm sowohl an Teile der Arbeiterklasse als auch an einflu= ssreiche Kreise der progressiven Intelligenz, vor allem an K=FCnstler w=E4h= rend der 20er und teilweise noch 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Aber die = =84Bolschewisierung=84 und Zentralisierung (5. Parteikongress von 1929), di= e auf Befehl der Moskauer Kommunistischen Internationalen durchgesetzt word= en war, hatte sich die Partei von der urspr=FCnglichen Massenpartei in eine= nahezu geschlossene Partei des revolution=E4ren Leninistischen Typs einer = Kaderpartei gewandelt. Die Mitgliederzahlen sanken von 350.000 im Jahr 1921= auf 53.000 im Jahr 1938. Nichtsdestotrotz konnte die Partei ein stabiles W= =E4hlerpotential von ca. 10% der Stimmen f=FCr sich sichern. Es war ihr Bei= trag zum Widerstandskampf gegen die Nationalsozialisten w=E4hrend der Jahre= 1938 bis 1945, welche den Kommunisten half, ihr Etikett als =84Anti-System= -Partei=84 loszuwerden und sich wieder weiteren Kreisen der =D6ffentlichkei= t zu =F6ffnen.=20 [Es war ungef=E4hr die H=E4lfte der Parteimitglieder (= 25.000), die in dieser Zeit get=F6tet w=FCrden. Siehe Fiala, M.P., S. 36.]<= /i> W=E4hrend der letzten demokratischen Wahlen 1946 errang die Partei einen = beispiellosen Erfolg in Tschechien und gewann 40,17% der W=E4hlerstimmen (i= n der Slowakei nur 30%). In ihrem Wahlprogramm von 1946 verpflichtete sie s= ich den Prinzipien einer pluralistischen Demokratie, der Sozialistischen Ma= rktwirtschaft und einem pluralistischen Modell von Formen des Eigentums an = Produktionsmitteln. Keines dieser Prinzipien =FCberlebte, nachdem die KSC i= m Februar 1948 die politische Macht =FCbernommen hatte. In der Tat liquidie= rte das Regime in den 50er Jahren mehr Gegner als irgendein anderes soziali= stisches System in Ostmitteleuropa. Der Tschechoslowakische =84Sozialismus= =84 baute eine f=FChrende industrielle Stellung in der Tschechoslowakei auf= , schuf einen h=F6heren Lebensstandard, soziale Gleichberechtigung und bess= ere =F6ffentliche Dienstleistungen, als die meisten anderen sozialistischen= L=E4nder es taten. Zur selben Zeit war die KSC ideologisch gesehen sehr do= gmatisch und f=FChrte eine zentrale Planwirtschaft ein, die auf einer nahez= u totalen Nationalisierung basierte.=20

Die Aufdeckung der Stalinistischen Gr=E4ueltaten auf dem 20. Kongres= s der Sowjetischen Kommunistischen Partei im Jahr 1956 verursachte einen ti= efgehenden Schock in der KSC. Der Prozess der Revision des sozialistischen = Modells fand seinen Ausdruck im Konzept des =84Sozialismus mit menschlichem= Antlitz=84 und im Reformprozess des =84Prager Fr=FChlings=84 im Jahr 1968.= der von den Truppen des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. Die Erei= gnisse im August 1968 markierten einen Wendepunkt in der weiteren Entwicklu= ng des Tschechoslowakischen =84Sozialismus=84. Sie waren die Ank=FCndigung = der Niederlage der Kommunistischen Partei, der 20 Jahre sp=E4ter eintreten = sollte. Nach 1968 wurde die Partei von Grund auf ges=E4ubert, und das wider= standsf=E4hige Regime der sog. =84Normalisierung=84 verhinderte die Entwick= lung jeder politisch relevanten Reformbewegung oder Gruppierung innerhalb d= er Partei. Die kommunistischen Parteien in Polen und Ungarn waren in den 90= er Jahren zu wichtigen Akteuren des Transformationsprozesses geworden, da s= ie den nationalen Fragen in den 70er und 80er Jahren Vorrang gegeben und ih= nen gegen=FCber eine weitgehend liberale Position eingenommen hatten. Die K= SC-F=FChrung hingegen scheiterte letztlich an ihrer z=F6gerlichen und negat= iven Haltung gegen=FCber der sowjetischen =84Perestroika". Die Partei bot n= ur sehr wenig Raum f=FCr eine interne Auseinandersetzung =FCber ihre Modern= isierung und lehnte einschneidende Reformen des Tschechoslowakischen Modell= s des Sozialismus ab. Jede substantielle Ver=E4nderung h=E4tte den R=FCcktr= itt der Parteif=FChrung, die f=FCr Normalisierung eintrat, und den gr=F6=DF= ten Teil des riesigen Parteiapparates vorausgesetzt. Die

[Seite= der Druckausg.: 8]

F=FChrung verblieb hingegen intakt und war nicht bereit, signifikan= te Ver=E4nderungen vorzunehmen. Allein der politische Kollaps des Regimes, = ausgel=F6st durch die Massenproteste, l=F6ste die KSC im November 1989 von = der Macht ab und er=F6ffnete der Partei die Chance, ein neues politisches L= eben zu beginnen.

=20

Die Entwi= cklung der KSCM nach 1989

Ebenso wie andere kommunistische Nachfolgeparteien, so hatte auch di= e KSCM in den 90er Jahren ein Chance zum Wandel. In der Tat nahm die Partei= schrittweise bedeutende Ver=E4nderungen in ihrem Programm vor, wodurch die= grundlegenden S=E4ulen der Parteiideologie aus den Jahren 1948 bis 1989 in= s Wanken gebracht wurden: Die Partei gab ihren verfassungsm=E4=DFigen Anspr= uch einer =84F=FChrungsrolle=84 in der Gesellschaft auf, verpflichtete sich= selbst zum politischem Pluralismus und schrieb die Existenz verschiedener = Formen des Eigentums an Produktionsmitteln fest. Sie entfernte den Leitsatz= des =84Klassenkampfes=84 aus ihrem Programm und dezentralisierte ihre orga= nisatorischen Strukturen.

Die dynamischste Transformationsphase begann im Dezember 1989 mit de= m =84Aktionsprogramm=84, das politisch und programmatisch in Beziehung mit = dem Aktionsprogramm der kommunistischen Reformbewegung von 1968 stand. Die = ehemalige Parteif=FChrung war weitgehend ersetzt und diskreditierte Parteif= unktion=E4re und Parteivertreter zum Parteiaustritt aufgefordert worden. Di= e KSCM distanzierte sich vom Stalinistischen Modell des Sozialismus. Sie er= kl=E4rte wiederholt ihre eindeutige Zustimmung zu demokratischen Prinzipien= sowie zu politischem und wirtschaftlichem Pluralismus; sie bedauerte =F6ff= entlich die Verletzung von Gesetz und Menschenrechten w=E4hrend ihrer Herrs= chaft von 1948 bis 1989. Gleichzeitig hatte die Partei Schwierigkeiten, die= Natur ihrer Niederlage und die neue politische Konstellation zu verstehen.= Ihre Suche nach einer =DCberlebensstrategie war reaktiv, defensiv und wide= rspr=FCchlich.

Schon bald konzentrierte sich die interne Diskussion bez=FCglich des= alten und des zuk=FCnftigen Programms auf die Namensgebung der Partei. Die= Debatte gipfelte schlie=DFlich in einem internen Referendum. Dreiviertel d= er am Referendum Beteiligten stimmten f=FCr den kommunistischen Namen. Letz= tlich hielt die Partei an der traditionellen kommunistischen Ideologie, den= Symbolen und ihre Identit=E4t fest.

Paradoxerweise trat die KSC, die einzige wirklich Tschechoslowaki= sche politische Partei, als erste f=FCr eine f=F6derale Struktur ein. I= m Oktober 1990 etablierte der tschechische Teil der KSC erstmals eine terri= toriale kommunistische Partei in Tschechien =96 die Kommunistische Partei B= =F6hmens und M=E4hrens, die KSCM. Die slowakische Partei =E4nderte im Oktob= er 1991 ihren Namen in Kommunistische Partei der Slowakei =96 Partei der De= mokratischen Linken (KSS - Kommunistick=E1 Strana Slovensk=E1 =96 Kommun= istische Partei der Slowakei im B=FCndnis mit der SDL - Strana Demok= ratick=E9 Levice =96 Partei der demokratischen Linken). Die f=F6derale = Partei der Tschechischen und Slowakischen Kommunisten =96 KSC =96 h=F6rte A= nfang 1992 auf zu existieren. Die Teilung der Tschechoslowakei hatte einen = betr=E4chtlichen Einfluss auf die interne Entwicklung aller Parteien, einsc= hlie=DFlich die der KSCM. Die Partei-Elite trat f=FCr ein f=F6derales Parla= ment ein; als es dann aufgel=F6st wurde, war die Partei ins Abseits geraten= . Die internen Spannungen innerhalb der Partei wuchsen.

Die Debatte =FCber einen programmatischen Wandel, die Identit=E4t un= d die Rolle der Partei ging weiter bis zum Parteikongress in Prost=ECjov im= Jahr 1993. In dieser Zeit wurde das Konzept der KSCM innerhalb einer plura= listischen Bewegung der radikalen Linken diskutiert. Verschiedene Plattform= en wie das Demokratische Forum der Kommunisten, der eigenst=E4n-

[Seite= der Druckausg.: 9]

dige Club der Kommunisten, Demokratische Linke, und Tschechoslowakische Kommunistische Partei von Miroslav =8At=ECp=E1n wa= ren toleriert worden. Die KSCM hatte 1992 bis 1994 sogar eine Wahl-Koalitio= n mit verschiedenen kleinen Organisationen der nicht-kommunistischen Linken= =96 Linker Block =96 aufgebaut und unterst=FCtzt.

Aber jeder Versuch, die traditionelle Ideologie =FCber Bord zu werfe= n und radikalere Ver=E4nderungen in der Partei einzubringen, scheiterte. Di= e reformistischen Parteif=FChrer mit dem Vorsitzenden der KSCM Ji=F8=ED = Svoboda wollten die Partei umbenennen und in eine links-gerichtete Part= ei sozialistischen oder sozial-demokratischen Typs umformen. Sie hofften, d= ass die reformierte links-gerichtete post-kommunistische Partei ein integra= ler Bestandteil der politischen Landschaft werden k=F6nnte (Fiala and Mare= =9A, 1999, S. 183-206). Aber eine solche Perspektive war allen anderen ideo= logischen Str=F6mungen (wie den =84Neo-Kommunisten=84 oder den =84Konservat= iven=84) einschlie=DFlich der Mehrheit der Partei, in erster Linie jedoch i= hrer Basis fremd.

Der Partei-Kongress von Prost=ECjov beschloss, mit dem Prozess auf d= er Suche nach einer annehmbaren =DCberlebensstrategie zu beginnen. Er etabl= ierte eine neue Parteif=FChrung mit einem neuen Vorsitzenden, Miroslav G= reben=EDcek. Die F=FChrung betonte die Notwendigkeit einer Restauration= der Einheit der Partei und ihrer Konsolidierung. Der weitere programmatisc= he Wandel verband die schrittweise ideologische und pragmatische Anpassung = mit der Ausarbeitung eines neo-kommunistischen Konzeptes. Alle politischen = und ideologischen Str=F6mungen oder Gruppierungen, die nach einem radikaler= en Wandel gesucht hatten, gaben den Versuch auf und wurden durch die Mehrhe= it oder die Linke absorbiert. Die kleinen links-gerichteten Gruppierungen v= erlie=DFen die KSCM und gr=FCndeten nach 1993 ihre eigenen Parteien: die Partei der Demokratischen Linken (SDL =96 Strana Demokratick=E9 Lev= ice) und der Linke Block (LB =96 Lev=FD Blok). Sie versuc= hten den Platz zwischen der KSCM und der CSSD zu besetzen und dr=E4ngten di= e KSCM damit weiter in eine radikalere linke Ecke. Das erleichterte die Aus= dehnung der CSSD in das Mitte-Links-Spektrum zwischen der KSCM und der KDU-= CSL. Keiner der erfolglosen Reformer der KSCM, die die Partei verlassen mus= sten, schaffte es, eine eigenst=E4ndige Position zu etablieren. Schlie=DFli= ch l=F6sten sich alle kleinen nicht-kommunistischen Nachfolgeparteien der K= SCM nach einer mehr oder weniger kurzen Zeit auf, gingen mit der CSSD=20 [Die =C8SSD integrierte eine Reihe von Mitgliedern und= Bef=FCrwortern der Partei der Demokratischen Linken und des Linken Blocks= .] zusammen oder verblieben am Rande der KSCM, wie die DSP (Demokraticka = Strana Prace). Durch die neue Konstellation innerhalb der Partei entsta= nd eine Polarit=E4t zwischen den neo-kommunistischen und den konservativen = (in einigen Aspekten auch neo-stalinistischen) Positionen.

Die F=FChrung unter Miroslav Greben=EDcek genoss die breite U= nterst=FCtzung der Basis-Organisationen. Eine Konsolidierung hat in jedem F= all stattgefunden. Die Partei gewann 13,25% der Stimmen im Jahr 1990, 14,5%= im Jahr 1992 (Wahl-Koalition des Linken Blocks mit der KSCM, der LB und DL= ), 10.33% in 1996, 11.03% in 1998 und 18,5% in 2002. Sie errang noch besser= e Resultate bei den Kommunalwahlen. Im Jahr 1999 beteiligte sich die KSCM a= n neun Koalitionen mit der CSSD, SDS und KDU-CSL auf kommunaler Ebene. Den = radikalen Durchbruch im Wahlerfolg erzielte die Partei Anfang des neuen Jah= rhunderts, als sie =96 wie oben erw=E4hnt - 22% der Sitze in den Gemeinder= =E4ten erzielte.=20

Die Zahl der Parteimitglieder fiel von 1,7 Millionen im Jahr 1989 au= f 756.120 im Juni 1990 (beide Zahlen schlie=DFen auch die slowakischen Mitg= lieder ein). 1992 hatte die Tschechische Kommunistische Partei 354.549 Mitg= lieder in 10.669 Basis-Organisationen. Die Zahl ging

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bis 1999 auf 136.516 Mitgliedern in 5.406 Basis-Organisationen zur= =FCck. Zwischen 1990 und 1998 traten nur 3.629 neue Mitglieder in die Parte= i ein. 67,3% der Parteimitglieder sind Pension=E4re und 64% haben nur eine = Grundschulausbildung. Allerdings sind 8,7% Hochschulabsolventen und 17,1% s= ind die j=FCnger als 50 Jahre; allein diese beiden Gruppen zusammen stellen= in absoluten Zahlen mehr Mitglieder als irgendeine andere Partei in der Ts= chechischen Republik insgesamt Mitglieder z=E4hlt. (Zpr=E1va V, 1999, S. 52= -54).=20

Die CSSD machte sich die Tatsache zunutze, dass der Versuch, die KSC= M in eine politische Partei sozial-demokratischen Typs umzuwandeln, fehlsch= lug und dass die KSCM ihre Isolation in der Gesellschaft nicht =FCberwinden= konnte. Die CSSD entwickelte sich nach und nach zur vorherrschenden Partei= der demokratischen Linken. Das linke politische Spektrum trieb auseinander= mit der KSCM-Linken auf der einen Seite und den moderaten, traditionell so= zialdemokratischen Linken auf der anderen Seite.=20

Seit 1993 hat sich die Stellung der KSCM weitgehend stabilisiert und= die Partei stellte eine berechenbare Gr=F6=DFe im politischen Spektrum der= Tschechischen Republik dar. Im Jahr 1999 erfuhr die Partei zeitweilig eine= gro=DFe Unterst=FCtzung in der =D6ffentlichkeit. Dennoch blieb die Partei = vorsichtig und in erster Linie auf sich selbst bezogen. Daher ist es nur re= chtens zu fragen, welchen Einfluss die Wahlergebnisse von 2002 auf die k=FC= nftige Entwicklung der Parteistrategie haben werden.

Programma= tische Bestandsaufnahme

Die KSCM ist der =DCberzeugung, dass ihr konzeptionelles (theoretisc= hes) Fundament ausf=FChrlicher und effektiver sei als das anderer politisch= er Parteien in der Tschechischen Republik (Zprava V, 1999, S. 23). Dies wir= d auch in kritischen Analysen best=E4tigt (Fiala etc., 1998). Generell bewe= rten die Anh=E4nger aller tschechischen politischen Parteien programmatisch= e Fragen als die wichtigsten, da diese ihre individuellen Wahlpr=E4ferenzen= pr=E4gen (Kun=9At=E1t, D. 2002).=20 [86% argumentierten, die ideologische Orientierung der= Partei, die sie w=E4hlten, sei sehr wichtig. 85 % hatten die gleiche Meinu= ng bez=FCglich des Parteiprogrammes. 78% sahen das Vertrauen in die F=FChru= ng als entscheidend an. ] Der programmatische Rahmen spielt eine entscheidende Rolle, vor allem bei= der internen Diskussion, aber auch, um die Parteiidentit=E4t zu formen.=20

Die Partei hat in ihren Namen den Begriff =84kommunistisch" beibehal= ten. Sie glaubte, dass allein der Name ihr die Unterst=FCtzung eines betr= =E4chtlichen Teils der Gesellschaft sichere (Zprava V, 1999, S. 24). Die er= folgreichen Wahlen 2002 werden als Best=E4tigung der kommunistischen Identi= t=E4t bewertet. Die Partei definiert sich selbst als die reinste und am mei= sten benachteiligte (Zprava V, 1999, S. 30) und versucht, =84das Konzept ei= ner Avantgarde-Partei=84 durchzusetzen, deren Ziel die Emanzipation der Ges= ellschaft sein soll (Zprava V, 1999, S. 31). Die KSCM nimmt sich selbst als= die einzig authentische linke Partei, eine ausgepr=E4gte linksradikale (= =84revolution=E4re=84) Einheit wahr. Die Partei hat wiederholt beteuert, da= ss sie sich den verfassungsm=E4=DFigen Prinzipien und Gesetzen der Tschechi= schen Republik verpflichtet hat. Sie =84identifiziert ihren revolution=E4re= n Charakter nicht mit einer gewaltsamen =DCbernahme der Macht.=84 (Zprava V= , 1999, S. 25). Das langfristige Ziel der Partei ist ein =84Systemwandel=84= : die Transformation vom Kapitalismus zum Sozialismus, die in einem langwie= rigen Transitionsprozess stattfinden solle. Vorbedingung f=FCr den Systemwa= ndel sei die Emanzipation der B=FCrger (Zprava V, 1999, S. 25, 27 & 31)= .=20

Die Partei bekundet einen =84modernen Sozialismus=84, der sich in ei= ner wachsenden und bl=FChende Gesellschaft definiert und auf sozialer Gerec= htigkeit sowie demokratischem, wirt-

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schaftlichem und politischem Pluralismus aufgebaut sein soll. Die gr= undlegenden Werte des Sozialismus sind Freiheit, Gleichheit, Solidarit=E4t,= Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz.=20

Im Vergleich zur PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) = definiert die KSCM den Sozialismus nicht allein als ein Ziel, sondern auch = als Prozess und Werte-Orientierung. Der Sozialismus sei eine Einheit von ve= rschiedenen Formen der Demokratie und setze die Entwicklung weitreichender = Selbstverwaltungen (politischer und wirtschaftlicher) als eine seiner grund= legenden Priorit=E4ten voraus. Politische Selbstverwaltung solle in erster = Linie auf regionaler und kommunaler Ebene stattfinden. Die Selbstverwaltung= der Unternehmen k=F6nne unterschiedliche Formen haben, z.B. Mitbestimmung = im Management oder Anteil am Eigentum (Zprava V, 1999, S. 25). Sozialismus = bedeute nicht =84totale Nationalisierung=84, sondern vielmehr =84reale Chan= cengleichheit=84, verbunden mit der M=F6glichkeit, die sich durch den Mecha= nismus der Mitbestimmung =FCber die Produktionsmittel er=F6ffne (Vystoupen= =ED Greben=EDcka, V, 1999 , S. 10). Es sollte wieder ein gewisses Ma=DF an = Staatseigentum im Bankwesen, in Transport- und Telekommunikationsunternehme= n, in der Energiewirtschaft und Rohstoffgewinnung sowie in der Wasser- und = Forstwirtschaft eingef=FChrt werden. Der Staat soll seine Eigentumsrechte e= ffizienter nutzen. Der bestehende =84Nationale Verm=F6gensfonds=84 in ein s= t=E4ndiges Organ sollte umgewandelt werden, das die nationalen Verm=F6gensw= erte verwalten solle =96 in =DCbereinstimmung mit marktwirtschaftlichen Pri= nzipien.

Die Wirtschaftspolitik sollte auf einer =84planvollen Regulierung de= r Marktbeziehungen=84 basieren (Zprava V, 1999, S. 27). Die Parteivorsitzen= den vertraten den Standpunkt, dass die KSCM =84keine geistlose etatistische= =84 Partei sei. Die Rolle des Staates wird in Einheit mit der =84Entwicklun= g anderer demokratischer selbstverwalteter Institutionen=84 betrachtet. Der= Staat soll =84das Sozialsystem sichern=84, um sicherzustellen, dass die B= =FCrger an der Regierung teilhaben k=F6nnen, und um die strategischen Ziele= der Gesellschaft festzulegen und zu koordinieren (Vystoupen=ED Greben=EDck= a, V, 1999, S. 10). Um das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, sei es notw= endig, die Investitionen zu steigern (durch =F6ffentliche Investitionen, In= vestitionsanreize, Unterst=FCtzung wachstums-orientierter Bankdarlehen), di= e Inlandsnachfrage zu beleben, einschlie=DFlich des Konsums einheimischer P= rodukte, sowie den Export von =84tschechischen Waren und tschechischer Arbe= itskraft=84 (Program obnovy, 1999, S. 150) zu f=F6rdern.=20

Einer der Slogans der Partei bei den Wahlen 2002 war =84Chancen f=FC= r alle und bessere soziale Absicherung=84. W=E4hrend der Sozialismus eine l= angfristige Zielsetzung ist, fasst der Slogan das Wesentliche des kurz- und= mittelfristigen konzeptionellen Ansatzes zusammen: eine Kombination von Gr= unds=E4tzen der freien Marktwirtschaft und des Wohlfahrtsstaates. In beiden= , den lang- und den mittel- und kurzfristigen Konzepten, m=FCsse der Staat = eine weitreichende Rolle spielen.=20

Die Partei brachte ihre Bef=FCrchtungen in erster Linie im Hinblick = auf die =84Expansion des deutschen Kapitals und Produkte=84 zum Ausdruck (Z= pr=E1va V, 1999, S. 19). Sie stellten sich gegen den Verkauf von Grund und = Boden, vor allem von landwirtschaftlichen Fl=E4chen, Baugrundst=FCcken und = Wald. Auf der anderen Seite favorisiert die KSCM Anreize f=FCr ausl=E4ndisc= he Direktinvestitionen, solange sie zur Modernisierung und Schaffung von ne= uen Arbeitspl=E4tzen beitragen (Lep=9A=ED cesta, 1999, S. 155).

Die k=FCnftige Entwicklung des Wohlfahrtsstaates ist eines der Kerns= t=FCcke im Programm der KSCM. Es basiert auf den Prinzipien der Solidarit= =E4t zwischen den Generationen und sozia-

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len Gruppen. Der Staat sollte die Sozialpolitik ausweiten, haupts=E4= chlich mittels h=F6herer Staatsausgaben. Die Partei schlie=DFt eine private= Unternehmensbeteiligung an sozialen Dienstleistungen nicht g=E4nzlich aus.= Jedoch sollten die meisten sozialen Dienstleistungen nicht dem freien Mark= t ausgesetzt sein. Die Partei hat die Einhaltung aller Rechte und Freiheite= n eingefordert, einschlie=DFlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, = Arbeitsrechte, Wohnungsbau, Bildungsfreiheit auf allen Ebenen, freie Wahl d= er medizinischen Versorgung sowie einen w=FCrdevollen Ruhestand. Das kommun= istische Konzept der Arbeitsmarktpolitik schlie=DFt alle Instrumente, wie s= ie in Westeuropa =FCblich sind, ein.=20

Die KSCM wendet sich strikt gegen die Au=DFenpolitik der Tschechisch= en Republik, vor allem deren =84unw=FCrdige Politik" gegen=FCber Deutschlan= d und den USA (Zprava V, 1999, S. 48). Sie hat wohl die Tatsache anerkannt,= dass der Integrationsprozess und der Beitritt zur EU unvermeidlich sind. D= ie =84derzeitige Struktur der EU=84 =96 besonders im Vertrag von Maastricht= =96 habe sich als unakzeptabel herausgestellt und w=FCrde die Tschechische= Republik zu einer Kolonie degradieren (Zprava V, 1999, S. 48). Gleichzeiti= g aber ist der Integrationsprozess in den Bereichen Sozialpolitik (die KSCM= billigt die Sozialcharta der EU), Umweltpolitik, Hilfsprogramme f=FCr regi= onale Entwicklung, l=E4ndliche Gebiete, Landwirtschaft und strukturelle Ref= ormen etc. zum wichtigsten Punkt neben der kommunistischen Bewegung geworde= n. Die strikte Ablehnung des Fortschritts in anderen Politikfeldern (wie di= e Europ=E4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP) zeigt, dass di= e KSCM die Haltung eines =84Europe =E0 la carte=84 eingenommen hat. = Die Partei hat mit Nachdruck ein Referendum zum EU-Beitritt gefordert: Ihr = Programm setzt jedoch den Beitritt sowohl zur EU als auch zum Euro faktisch= voraus.

Die KSCM lehnt strikt jeglichen Einsatz von Gewalt in den internatio= nalen Beziehungen ab, au=DFer im Falle der Selbstverteidigung und eines Fri= edenseinsatzes im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten N= ationen (UN). Sie verurteilte das NATO-Bombardement in Jugoslawien als eine= n Akt der Aggression. Eine Teilnahme tschechischer Truppen bei einem Einsat= z der NATO oder der USA - ganz gleich wo - wird g=E4nzlich ausgeschlossen (= Zprava V, 1999, S. 49). Der Einsatz tschechischer Truppen im Ausland sollte= durch ein Referendum und eine (parlamentarische) Vertrauensfrage der Regie= rung entschieden werden (S lidmi, 2002, S. 15).=20

Die KSCM hat =84die Mitgliedschaft in der NATO ausdr=FCcklich abgele= hnt". Sie sieht die NATO als einen aggressiven und militanten Pakt und verl= angt, dass die Tschechische Republik aus seiner milit=E4rischen Struktur au= sscheidet. Langfristig solle die NATO als ein Relikt der Teilung der Welt i= n Bl=F6cke aufgel=F6st und durch kollektive Sicherheitsstrukturen ersetzt w= erden (S lidmi, 2002, S. 15). Die KSCM bevorzugt die Organisation f=FCr Sic= herheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Alternative zur NATO und al= s Grundlage f=FCr eine =84realistische und effiziente Struktur eines europ= =E4ischen Sicherheitssystems=84 (Zprava V, 1999, S. 49). Die Charta der Eur= op=E4ischen Sicherheit von 1999 war jedoch abgelehnt worden, da diese (=E4h= nlich wie die NATO-Doktrin) erkl=E4rte, dass innere Konflikte nicht mehr al= lein als innere Angelegenheiten der Unterzeichner-Staaten zu betrachten sei= en (Vystoupen=ED Greben=EDcka, V, 1999, S. 12).=20

Die Partei hat eine ambivalente Haltung zur Au=DFen-, Sicherheits- u= nd Verteidigungspolitik der EU. Einerseits vertritt sie den Standpunkt, das= s die Europ=E4er nicht ihre gesamte ausw=E4rtige Politik f=FCr eine Globali= sierung aufgeben sollten. Die KSCM ruft zur Opposition gegen =84eine weiter= e Amerikanisierung auf dem europ=E4ischen Kontinent" auf (Vystoupen=ED Greb= en=EDcka, V, 1999 , S. 12). Einige der Bef=FCrworter des Beitritts der Tsch= echischen Republik zur=20

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EU scheinen bereit zu sein, =FCber die Gemeinsame Au=DFen- und Siche= rheitspolitik der EU (GASP) und die Europ=E4ische Sicherheits- und Verteidi= gungspolitik (ESVP) als Instrumente einer wachsenden Autonomie abseits von = (Bushs) USA nachzudenken. Zur gleichen Zeit lehnt die Partei die Zunahme mi= lit=E4rischer Befugnisse der EU ab.=20 [Zwei Abgeordnete der Kommunisten (einer von ihnen ist= Miroslav Ransdorf) stimmten f=FCr die Anschaffung des schwedischen= Jagdflugzeugs =84 Grippen=84 , weil sie so eine Dominanz der USA =FCber di= e tschechische Armee zu verhindern glaubten.] Die KSCM strebt die Neutralit=E4t sowie eine blockfreie und nuklearwaffen= freie Zone in Europa an. Das Endziel solle eine allgemeine und vollst=E4ndi= ge nukleare Abr=FCstung sein (Zprava V, 1999, S. 49).

Vergleicht man sie mit der KSC vor 1989, so hat die KSCM ihr Program= m in einer Reihe von grundlegenden Punkten ver=E4ndert. Die programmatische= Grundstruktur ist nicht ganz schl=FCssig. Ihr sind Elemente politischen un= d wirtschaftlichen Pluralismus beigef=FCgt - wie die Prinzipien der Marktwi= rtschaft -, und die Partei hat nach L=F6sungen f=FCr die Probleme wie Arbei= tslosigkeit, soziale Absicherung etc. gesucht, indem sie weitgehend bekannt= e Instrumente vorschl=E4gt. Gleichzeitig beteuert man erneut den traditione= llen radikalen Anti-Kapitalismus, Anti-Imperialismus, Anti-Liberalismus, An= ti-Amerikanismus und auch anti-deutsche Positionen. Man m=F6chte eine KSCM = aufbauen, die eine radikal-revolution=E4re Alternative zu den bestehenden P= arteien darstellt.

Die Partei entschloss sich jedoch dagegen, die Vergangenheit vor 198= 9 neu zu bewerten. Sie strebte nach einer differenzierten Haltung, indem si= e sich von undemokratischen Formen und Instrumenten in der Politik distanzi= erte. Aber die immer wiederholte Ansicht, dass die vier Nachkriegsjahrzehnt= e die erfolgreichsten der tschechischen Geschichte gewesen seien, vertiefte= erstens die Spaltung zwischen der Partei auf der einen Seite, und allen an= dere politischen Kr=E4ften und einem betr=E4chtlichen Teil der =D6ffentlich= keit auf der anderen Seite. Zweitens war es ein Anzeichen daf=FCr, dass die= Mehrheit der Partei im Innern eine schmerzhafte und detaillierte Selbstkri= tik zu vermeiden sucht. Daher wirkte die Anerkennung des politischen und wi= rtschaftlichen Pluralismus nicht v=F6llig =FCberzeugend.

IV. Was e= rkl=E4rt die =DCberlebensstrategie der KSCM?

Es ist offensichtlich, dass die KSCM einen anderen Weg der Entwicklu= ng als die =FCbrigen europ=E4ischen kommunistischen Nachfolgeparteien gegan= gen ist. Einzig die PDS, die Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Ein= heitspartei Deutschlands), hat einen =E4hnlichen Weg gew=E4hlt. [Sie wa= ren sich vor allem in der programmatischen Orientierung =E4hnlich. Die Tran= sformation der SED schloss die Umbenennung in PDS ein, nicht so bei den tsc= hechischen Kommunisten. Eine umfassende Einsch=E4tzung gibt Houg, 2002. ] = Ein Grund daf=FCr ist die oben erw=E4hnte Tradition der KSC, die die einzig= e radikale linksgerichtete Massenpartei in der Region in der Vorkriegszeit = war. Die tschechische Gesellschaft nahm den Kommunismus an, er wurde ihr ni= cht aufgezwungen. Das war in Ungarn oder Polen nach dem Zweiten Weltkrieg n= icht der Fall.

Jenseits der historischen Traditionen gibt es wichtige =E4u=DFere un= d innere Faktoren, die den besonderen Weg der Entwicklung der KSCM erkl=E4r= en k=F6nnen.

Die =E4u=DFeren Rahmenbedingungen

In der Literatur wird h=E4ufig unterstellt, dass die nationalen gese= llschaftlichen Rahmenbedingungen den gr=F6=DFten Einfluss auf das Verhalten= der politischen Parteien haben. Folgen wir diesem Ansatz, so k=F6nnen wir = verschiedene Faktoren unterscheiden, die die politischen Chancen der KSCM g= epr=E4gt haben.

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Erstens, die Art des politischen Wandel von 1989 war entscheidend. D= er =84b=FCrokratisch-autorit=E4re Kommunismus=84, wie er in der Tschechoslo= wakei existierte (anders als in Ungarn oder Polen), war weder in der Lage, = den anstehenden Reformprozess zu beginnen, noch konnte er seine Macht konso= lidieren. Die Art und Weise des gesellschaftlichen Umbruchs im Jahr 1989 wu= rde daher als =84Transformation durch Implosion=84 bezeichnet (Kitschelt u.= a., 1999). Ein Ergebnis war, dass die KSC; eine nur sehr geringe Chance hat= te, an den weiteren Entwicklungen teilzuhaben und diese nach 1989 zu beeinf= lussen. Sp=E4ter, als die KSC und danach die KSCM in steigendem Ma=DFe isol= iert waren, wurde die Gesellschaft zusehends polarisiert. Die Partei hatte = wenig Chancen =96 selbst wenn sie gewollt h=E4tte =96 sich an andere als an= ihre traditionellen Anh=E4nger und an die durch den Transformationsprozess= in den 90er Jahren Benachteiligten zu wenden. Andererseits konnte sich die= Stellung der KSCM verbessern, als sich die Zersplitterung des =84Mehrparte= iensystems=84 reduzierte. Bei den ersten tschechischen Parlamentswahlen 199= 2 waren acht Parteien erfolgreich, sechs Parteien im Jahr 1996 und f=FCnf b= ei den Wahlen 1998 und 2002.=20

Zwar gibt es entscheidende Probleme f=FCr eine Weiterentwicklung inn= erhalb der KSCM auf dem Weg in die politische Normalit=E4t. Die Partei hat = ein zweideutiges Image gepflegt: das einer =96 einerseits =96 normalen demo= kratischen Partei, die - andererseits =96 auf der Suche nach einem Systemwa= ndel ist. Folglich best=E4tigt sie indirekt ihr Image einer =84Anti-System-= Partei=84. In jedem Fall wird sie wie ein Ausgesto=DFener in der tschechisc= hen Politik behandelt, und weist so ein =84Koalitions-Potential=84 auf, das= auf nationaler Ebene nahezu bei Null steht. Die CSSD war ein nat=FCrlicher= Partner (in bezug auf die programmatische Orientierung) und gleichzeitig K= onkurrent (in bezug auf die W=E4hlerschaft) der KSCM. Die politische Elite = der CSSD war strikt gegen eine formale Koalitionsbildung auf nationaler Ebe= ne.=20 [Der =C8SSD Kongress von 1998 nahm k=FCrzlich eine Res= olution an, die eine Kooperation mit der KS=C8M auf dieser Ebene ausschlie= =DFt. ] =20

Da sie als Koalitionspartner unakzeptabel ist, =84neutralisiert=84 d= ie KSCM wirkungsvoll diejenigen Stimmen, die f=FCr konstruktive stabile und= solide Mehrheiten im Parlament eintreten. In besonderer Weise hat sie so e= ine wichtige =84stabilisierende=84 Wirkung: sie verhinderte jenen regelm=E4= =DFigem Austausch der Regierungen, wie er in anderen postkommunistischen St= aaten stattfand. Nach den Wahlen 2002 w=FCrden die Kommunisten =84ihre wich= tigste Rolle in den vergangenen 10 Jahren=84 spielen, so ein Kommentator (F= leet sheet, 14. 6. 2002).

Man darf nicht vergessen, dass die Chancen der Partei mit der wachse= nden Desillusionierung durch den Transformations-Prozess stark gestiegen si= nd. Au=DFerdem stimm weite Teile der Bev=F6lkerung in ihrer Haltung zur Rol= le des Staates mit den staatszentrierten und ordnungspolitischen Konzepten = der KSCM =FCberein. Eine Studie =FCber die liberale und paternalistische Ha= ltung in der tschechischen =D6ffentlichkeit (Liberalismus versus st=E1tn=ED= paternalismus, 2000) zeigte, dass zwar eine Mehrheit von 60% das Prinzip = =84Gleichheit der Lebensbedingungen=84 ablehnt. Aber mehr als 70% der Bev= =F6lkerung erwarten vom Staat eine f=FChrende Rolle im Gesundheitswesen und= der Sicherung der Interessen der =E4lteren B=FCrger. 55% der Befragten w= =FCnschen eine Verantwortung des Staates f=FCr die L=F6sung des Arbeitslose= nproblems (48% f=FCrchten sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes) und 49= % erwarten vom Staat eine Schl=FCsselrolle bei der Entwicklung und Gestaltu= ng des nationalen Wirtschaftsystems.

Kitschelt und andere halten die sozio=F6konomische Bruchlinie f=FCr = die bedeutendste in der Tschechischen Republik =96 im Gegensatz zu anderen = postkommunistischen L=E4ndern. Ausgehend von Analysen zur Einstellung der B= ev=F6lkerung, sprechen sie =FCber =84das nahezu eindi-

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mensionale Netz, das den tschechischen politischen Raum =FCberspannt= =84 (Kitschelt u.a., 1999, S. 279). Die Kluft zwischen rechts und links beg= ann Mitte der 90er Jahre eine entscheidende Rolle zu spielen. In der Tschec= hischen Republik sahen die Parteien der Linken und der Rechten generell sic= h selbst als links und rechts in einer traditionellen Art und Weise. Hlou= =9Aek (2000, S. 373-395) stimmt zu, dass die sozio=F6konomische Bruchlinie = in der Tschechischen Republik genauso dominiert wie in Ungarn und Slowenien= . Evans and Whitefield sehen die Einstellung zu den Problemen der Verteilun= g und dem Verh=E4ltnis zum Westen als ausschlaggebend daf=FCr an, wie sich = die Anh=E4ngerschaft zu politischen Parteien in der Tschechischen Republik = definiert (Evans and Whitefield, 1998, S. 115-139).

Ende der 90er Jahre erreichte die KSCM eine betr=E4chtliche popul=E4= re Akzeptanz in der Bev=F6lkerung. Die Polarisierung der politischen Szene = nahm ab. Die =F6ffentlichen Meinungsumfragen zeigten, dass 45% der Befragte= n sich kritisch gegen=FCber der KSCM =E4u=DFerten, aber die ODS erntete meh= r Kritik (49%). Auch gegen=FCber den kleinen Parteien der politischen Mitte= zum Ausdruck wurden st=E4rkere Vorbehalte gebracht (Ve=F8ejnost hodnot=ED,= 2002). Bezeichnenderweise =E4u=DFerten sich die Anh=E4nger der CSSD relati= v positiv zur KSCM und umgekehrt. =84Nur=84 36% der Anh=E4nger der CSSD hat= ten Bedenken im Bezug auf die F=FChrung der KSCM, was jedoch sehr viel weni= ger als ggen=FCber anderen Parteien war: 77% waren kritisch gegen=FCber der= ODS und 75% gegen=FCber der Wahl-Koalition der kleinen Parteien im Mitte-R= echts-Spektrum (die letztere bildete nach den Wahlen eine Regierungskoaliti= on mit der CSSD). (Ve=F8ejnost hodnot=ED, 2002) Vor allem die unteren R=E4n= ge in der CSSD lie=DFen auf ein reales Potential f=FCr eine Kooperation mit= der KSCM schlie=DFen.=20 [Tats=E4chlich war es nicht nur die KS=C8M sondern auc= h die =C8SSD, die aus dem Ergebnis der Wahlen von 2002 als Sieger =84der Li= nken=84 hervorging =96 z=E4hlt man die Resultate der beiden zusammen. Beoba= chter diskutierten dar=FCber, dass eine Reihe von Mitgliedern der =C8SSD in= der Wahlnacht im Hauptquartier zusammentrafen und applaudierten, als der W= ahlerfolg der KS=C8M bekannt wurde. ] Die Parteif=FChrung der CSSD lehnte jedoch jede Kooperation mit den Kommu= nisten ab, die =FCber eine gelegentliche gegenseitige Unterst=FCtzung im Pa= rlament hinausgeht.

Die F=FChrung der KSCM hingegen scheint geglaubt zu haben, dass der = zahlenm=E4=DFige Vorteil einer hypothetischen CSSD-KSCM-Koalition (111 Sitz= e im Repr=E4sentantenhaus) die CSSD zu Koalitionsgespr=E4chen mit der KSCM = veranlassen w=FCrde.=20

Die =DCberlebensstrategie der Partei

Betrachtet man die Arbeit von Kitschelt (1999), k=F6nnen wir m=F6gli= che Logiken erkennen, denen die KSCM in den fr=FChen 90er Jahren gefolgt se= in k=F6nnte: die =84Logik der Repr=E4sentation in der W=E4hlerschaft=84, we= lche auf der traditionellen Partei-Identit=E4t und der programmatischen Ori= entierung beruht, und die =84Logik der Wahl-Konkurrenz=84, die eine radikal= e Reform der Partei voraussetzen w=FCrde. Die KSCM wurde in ihrer =DCberleb= ensstrategie von der ersten Logik geleitet.

Die Programmatik besch=E4ftigte sich kaum mit dem Partei-Image oder = den M=F6glichkeiten, in der politischen Landschaft Tschechiens, neue, junge= und gebildete W=E4hler und Mitglieder f=FCr sich zu gewinnen. Die Strategi= e ein Maximum an W=E4hlerstimmen zu gewinnen, wurde ebenso abgelehnt wie Ve= rsuche, eine nicht-kommunistische Orientierung der Partei durchzusetzen.=20 [Die Parteif=FChrung kritisierte hier die Positionen v= on Josef Me=E8l und Zden=ECk Masopust.] (Zprava III, 1993, S. 7)=20

Die Strategie der KSCM wird von Hanley (2001) als =84neo-kommunistis= ch" bezeichnet, =84kommunistisch-orthodox" von Ishiyama und Boz=F3ki (2001)= oder als =84linke R=FCckzugsstrategie"=20

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von Zieblatt (Hough, 2002). Die vielen verschiedenen Betrachtungswei= sen belegen, dass die Strategie der KSCM eher eine Mischung aus personellen= , programmatischen und organisatorischen Ma=DFnahmen als eine klar definier= te Strategie darstellt. Das gemischte Konzept der Parteientwicklung, das si= ch seit 1993 durchgesetzt hat, k=F6nnte als eine Strategie der =84ma=DFv= oll neo-kommunistischen Modernisierung=84 bezeichnet werden, und zwar i= n dem Sinne, dass die neo-kommunistischen programmatischen Neuerungen nicht= die traditionellen =DCberzeugungen der =84traditionalistischen=84 Mehrheit= der Partei infrage stellen. Das hat zwei Hauptgr=FCnde: erstens, die Neo-K= ommunisten =FCbernehmen eine Anzahl von traditionellen Ans=E4tzen und Symbo= len; zweitens, sie vermeiden m=F6glichst die Konfrontation bei Fragen, die = sie f=FCr zweitrangig hinsichtlich der gegenw=E4rtigen politischen Strategi= e der Partei halten.

Es gibt eine Reihe von Gr=FCnden, die erkl=E4ren, warum die KSCM die= sen besonderen Weg der Entwicklung nach 1989, zu einem kritischen Zeitpunkt= , genommen hat. Diese Bedingungen =96 haupts=E4chlich die negativ und feins= elig gestimmte =F6ffentliche Haltung gegen=FCber der Partei =96 best=E4tige= n wieder die =84Einer-gegen-Alle"-Mentalit=E4t derjenigen Mitglieder, die a= n der KSCM festhielten, wie sie sie seit Jahrzehnten kannten. Wichtiger noc= h ist die Spaltung zwischen der F=FChrung und den meinungsbildenden Eliten = der Partei in der Zeit zwischen 1990 und 1993. Innerhalb dieses begrenzten = Zeitraumes hatte es Chancen f=FCr eine neu definierte post-kommunistische P= artei gegeben. Jede radikale Umformung der Partei h=E4tte jedoch eine ernst= zunehmende und entscheidungsfreudige Parteif=FChrung vorausgesetzt, die nic= ht vorhanden war. Anders als in anderen kommunistischen Nachfolgeparteien, = erlaubte das tschechische Regime vor 1989 keine Vorbereitung f=FCr einen ra= dikalen Wandel der Partei =96 es gab weder die Zeit zum Entwurf eines Konze= pts noch die Zeit f=FCr den Aufbau einer alternativen F=FChrungsstruktur. D= ie Partei, aus der alle Reformisten und einfachen Dissidenten nach 1968 ges= =E4ubert worden waren, blieb unbeweglich. Ernsthafte Erw=E4gungen =FCber di= e Zukunft der Partei unter Bedingungen des demokratischen Pluralismus began= nen erst nach der politischen Niederlage im November 1989. Vor 1989 war kei= ne neue meinungsbildende Elite innerhalb der Partei etabliert worden, ihre = Entwicklung war langsam, die anf=E4ngliche Debatte heterogen und weitgehend= ergebnislos.

Mit erheblicher Vereinfachung k=F6nnen wir vier Denkrichtungen ident= ifizieren, in die sich die Partei in den fr=FChen 90er Jahren entwickelt ha= t.

Die =91Nicht-Kommunisten=84, oder wie Hanley er=F6rtert, die = =91demokratisch sozialistische=84 Str=F6mung =96 verbunden mit dem Parteivo= rsitzenden Ji=F8=ED Svoboda =96 die de facto eine =84Sozial-Demokratisierun= g=84 der Partei einschlie=DFlich eines Namenswechsel erreichen wollten.
Die =91Konservativen=84 lehnten jeden radikalen Wandel in = der Parteiprogrammatik ab, der eine =91nicht-kommunistische=84 Komponente h= atte. Im Gegensatz zu den =84Neo-Kommunisten=84 waren sie also nur teilweis= e zu Neuerungen im Programm bereit. Sie pr=E4sentierten h=E4ufig schematisc= he, vorgefertigte, =91marxistisch-leninistische=84 Positionen, die einige a= u=DFenstehende Beobachter als das schon lange aufgegebene stalinistische Ko= nzept des Sozialismus identifizierten. Sie waren besonders unwillig, jeglic= he selbstkritische Reflektion der Geschichte zuzulassen. Die konservative E= instellung hatte viel Einfluss bei den Parteif=FChrern der Landes- und Krei= s-Organisationen und den Mitgliedern der Partei des alten/neuen Apparates. = Die parteinahe Tageszeitung Hal=F3 noviny diente meistens als Plattf= orm dieser Positionen.
[Seite der= Druckausg.: 17]
Die =84neo-kommunistische=84 Str=F6mung betrat die B= =FChne erst sp=E4ter, aber sie beeinflusste die Parteientwicklung in fundam= entaler Weise. Wie die meisten =84Nicht-Kommunisten=84 waren auch die =91Ne= o-Kommunisten=84 hoch gebildet und kompetent in den Sozialwissenschaften. I= hrr ideologischer Kopf war der stellvertretende Parteivorsitzende Miroslav = Ransdorf,. Die =84Neo-Kommunisten=84 strebten danach, die KSCM in eine mode= rne (revolution=E4re) linke Partei umzuwandeln. Sie hielten die strittige F= rage des Parteinamens f=FCr unwichtig.
Im Gegensatz zu Hanley (2001) oder Grzymalla-Buse (1999) s= ind wir der Meinung, dass es n=FCtzlich ist, die Mehrheit der Parteimitglie= der als eigenst=E4ndige Denkschule zu identifizieren. Wir geben zu, dass si= e sehr heterogen und umfassend gewesen ist. Dennoch sollte die Haltung der = Mehrheit der Partei zum Gegenstand der Analyse an sich gemacht werden, inde= m man die derzeitige W=E4hlerschaft, die die finanziell und politisch m=E4c= htige Basis ausmacht, als eine ideologische Hauptstr=F6mung anerkennt. Wir = schlagen daher vor, sie als die =91kommunistischen Traditionalisten=84 oder= einfach =91die Traditionalisten=84 zu bezeichnen. Anders als die Neo-Kommu= nisten hat die =84traditionalistische=84 Mehrheit wenig zur Modernisierung = der Partei beigetragen und ist in ihrer Haltung weitgehend konservativ gebl= ieben. Sie war durch die traditionellen Kommunisten, die marxistisch-lenini= stische Ideologie und die Symbole mobilisiert worden und der UDSSR bzw. Rus= sisch-orientierten kommunistischen Identit=E4t und Traditionen der Nachkrie= gszeit treu geblieben. Die =84traditionalistische=84 Mehrheit repr=E4sentie= rt zwei Gruppen der Bev=F6lkerung: erstens, den schlecht ausgebildeten und = meist sozial benachteiligten Teil der Gesellschaft, und zweitens, einen rec= ht gro=DFen Kreis der Nachkriegsgeneration, aufgewachsen und ausgebildet du= rch das kommunistische Regime, die beispiellose soziale und politische Vort= eile genossen. Sehr viele aktive Kommunisten in Amt und Rang, lokale Politi= ker und Abgeordnete halten ihren traditionellen Glauben aufrecht, sind jedo= ch auch pragmatisch in der tagt=E4glichen Politik-Gestaltung. Gleichzeitig = wird sich die =84traditionalistische=84 Mehrheit im Prinzip dar=FCber klar,= dass angesichts der neuen Umst=E4nde eine innovative ideologische Parteif= =FChrung notwendig ist.=20

In den fr=FChen 90er Jahren entwickelte sich der Konflikt haupts=E4chlic= h zwischen den =91Nicht-Kommunisten=84/=84Demokratischen Sozialisten=84 und= den =91Konservativen=84. Die Heterogenit=E4t zwischen der F=FChrung und de= m fr=FChen programmatischen Konzept (Das Parteiprogramm wurde auf dem Kongr= ess in Olomouc 1991 angenommen.) hob die besondere Wichtigkeit der =84tradi= tionalistischen=84 Mehrheit hervor. Eine radikale Dezentralisierung der hoc= h entwickelten Organisationsstruktur der Partei verst=E4rkte den Willensbil= dungsprozess von unten nach oben. Schlie=DFlich zeigten die ersten demokrat= ischen Wahlen von 1990, dass das Vertrauen in die Parteimitglieder und die = traditionellen Bef=FCrworter die Wahl der Partei ins Parlament sichern konn= te.

Nachdem die nicht-kommunistischen Reformer die Partei 1993 verlassen= hatten, verlagerte sich der programmatische Konflikt von einem Disput zwis= chen =84nicht-kommunistischen=84 und =84konservativen=84 Positionen zu eine= r Debatte zwischen =84Neo-Kommunisten=84 und radikalen kommunistischen =84K= onservativen=84. Beide Gruppen wollten die Unterst=FCtzung der =84tradition= alistischen=84 Mehrheit f=FCr sich gewinnen.

Die =84neo-kommunistische=84 Str=F6mung konnte ihre Vorstellungen am= besten darstellen, um die Erwartungen der Parteimehrheit anzusprechen: man= bot die Vision einer schrittweisen Modernisierung der Partei und zur gleic= hen Zeit stellte man den inh=E4renten Konservativismus=20

[Seite= der Druckausg.: 18]

und die historische Rechtfertigung der =84traditionalistischen=84 Po= sitionen nicht in Frage. Die Neo-Kommunisten definierten ihre Idee der prog= rammatischen Erneuerung als weitere Entwicklung der wahren marxistischen Wu= rzeln der traditionellen kommunistischen Ideologie. Mit anderen Worten, die= =84gem=E4=DFigte neo-kommunistische Modernisierung=84 focht die Stereotype= n der =84traditionalistischen=84 Mehrheit nicht an. Mehr noch, sowohl die = =84Neo-Kommunisten=84 als auch die pragmatischen =84Traditionalisten=84 arb= eiteten recht erfolgreich im Nationalparlament zusammen. Als Ergebnis manag= ten sie es geschickt, =FCberzeugendere Positionen in der Parteif=FChrung au= frecht zu erhalten als die =84Konservativen=84. Eine Mischung aus =84neo-ko= mmunistischer=84 programmatischer Erneuerung (=84gem=E4=DFigte Modernisieru= ng=84) und =84traditionalistischen=84 Einstellungen der Mehrheit verbunden = mit einem konstanten Druck auf die =84Konservativen=84 hat die vielgesichti= ge Natur der Partei im neuen Jahrhundert charakterisiert.=20

Die KSCM = im Auftrieb oder bereit f=FCr den Wandel?

F=FCr Henderson ist das Parteiensystem der Tschechischen Republik im= mer noch in Bewegung (Henderson, 2001, S. 222). Orientiert am Modell der = =84catch-all party" (Volkspartei), bewegen sich die gro=DFen Parteien (ODS,= CSSD und KDU-CSL) in Richtung des Typs von Volkspartei, wie er in Europa v= erbreitet ist. Die kommunistische Partei passt nicht in diese Kategorie.

Einige Experten verfolgten die wachsenden W=E4hlerpr=E4ferenzen f=FC= r die KSCM im Jahr 1999 mit besonderer Besorgnis. Ihr Machtzuwachs w=FCrde = es f=FCr andere Parteien schwieriger machen, eine stabile und zuverl=E4ssig= e Regierung zu bilden. Die KSCM hatte die Entwicklung eines =84bipolaren Me= hrparteiensystems, das auf dem Wechsel von zwei gem=E4=DFigten und weitgehe= nd stabilen Allianzen beruhte=84 blockiert (Nov=E1k, 1999, S. 143). Eine L= =F6sung, die unter den liberalen Journalisten diskutiert wurde (V=E1clav = =8E=E1k), sah vor, dass die St=E4rkung der beiden gro=DFen Parteien - CSSD = und ODS =96 absolut notwendig w=E4ren, wenn Regierungskoalitionen stabiler = werden sollten (Nov=E1k, 2000, S. 42-56).

Welche Haltung wird die KSCM selbst vertreten? Wird sie ihre Strateg= ie angesichts des Wahlerfolgs der Partei als auch angesichts anderer Faktor= en wie des Wandels der Sozialstrukturen in der Gesellschaft und des noch an= stehenden Beitritts zur EU anpassen? Die KSCM spielt eine wichtige Rolle be= i der Integration des Protestpotentials in der Gesellschaft. K=F6nnte sie g= egen=FCber den diversen Str=F6mungen der modernen Linken als integrative Kr= aft wirken? K=F6nnte sie ein politischer Akteur mit einem positiven Koaliti= ons-Potential werden?

In einem hypothetischen Szenario f=FCr die Wahlen 2002 h=E4tte die K= SCM eine Regierung unter der F=FChrung der CSSD im Parlament unterst=FCtzt.= Wie bereits erw=E4hnt, deuteten einige =C4u=DFerungen der Parteif=FChrende= n darauf hin, dass sie ernsthaft daran glaubten, die Wahlergebnisse (=84Sie= g der Linken=84) w=FCrden die CSSD veranlassen, eine Koalition mit der KSCM= zu bilden. Solch eine optimistische Einstellung w=FCrde, wenn sie sich den= n best=E4tigte, f=FCr uns bedeuten, dass es der Parteispitze an kritischer = Selbsteinsch=E4tzung mangelt.

=20

Die Partei sieht die Wahlen als eine Best=E4tigung ihrer Rolle in de= r Gesellschaft, als das Ende der =84=C4ra eines ordin=E4ren Anti-Kommunismu= s" und den Beginn einer neuen =C4ra, in der sie sich an der Politik in Tsch= echien beteiligt.=20 [Kon=E8=ED =E9ra vulg=E1rn=EDho antikomunismu. Pressek= onferenz von Miroslav Greben=ED=E8ek, Hal=F3 noviny , 19. 7. 2002, S. 1 und= 3, hier S. 3.] Zum ersten Mal ist die Partei in den h=F6chsten=20

[Seite= der Druckausg.: 19]

=C4mtern des Repr=E4sentantenhauses vertreten. Sie nahm zwei Positio= nen als Vorsitzende und zwei Posten als stellvertretende Vorsitzende in ver= schiedenen Aussch=FCssen des Parlaments ein. Der Parteivorsitzende Miroslav= Greben=EDcek brachte seine Zufriedenheit =FCber die Stellung seiner Partei= zum Ausdruck, auch wenn die Prinzipien der Proportionalit=E4t noch nicht v= ollst=E4ndig durchgesetzt seien. Er gab zu verstehen, dass die Partei weite= re Entwicklungen in dieser Beziehung erwarte=96 insbesondere, nachdem ein n= euer Pr=E4sident V=E1clav Havel ersetzt habe. Es wurde der Standpunkt vertr= eten, dass erst dann ein erheblicher Teil der Abgeordneten dazu in der Lage= sein werde, ein =84linke Politik=84 zu verfolgen.=20 [Greben=ED=E8ek: nejsme maximalista, Pressekonferenz v= on Miroslav Greben=ED=E8ek, Hal=F3 noviny , 19. 7. 2002, S. 1, 3. ] =20

Der Partei d=FCrfte eine verst=E4rkt Auseinandersetzung zwischen den= Ans=E4tzen der =84Konservativen=84 und der =91Neo-Kommunisten=84 bevorsteh= en: die =84Konservativen=84 werden sich auf die gesellschaftliche Rehabilit= ierung der Partei nach dem Motto konzentrieren: =84Nun seht ihr, wir hatten= doch Recht!=84. Auf diesem Weg kann die KSCM versuchen, eine h=E4rtere Lin= ie auf allen Ebenen der Politik zu verfolgen. Es w=E4re nur logisch, wenn d= em sichtbaren Anstieg an Selbstvertrauen einiger Parteirepr=E4sentanten die= Versuche folgen w=FCrden, die programmatische Grundstruktur der Partei zu = radikalisieren. Die Neo-Kommunisten, im Verbund mit den pragmatischen =84Tr= aditionalisten=84 , k=F6nnten noch mehr Einfluss in der Politik-Gestaltung = einfordern und die Partei f=FCr mehr links-orientierte junge, urbane und ho= chgebildete Bev=F6lkerungsteile =F6ffnen. W=E4hrend das erste Szenario eine= ziemlich =84alt-kommunistische=84 Identit=E4t best=E4tigt und die Mentalit= =E4t eines gro=DFen Teils der Partei widerspiegelt, deutet das zweite auf e= ine weiterhin =84sanfte Modernisierung=84 und den Versuch hin, die Partei i= n eine respektable und attraktive moderne, radikal links stehende, politisc= he Kraft zu umzuwandeln.

Seit 1993 war die Partei meistens introvertiert, ich-bezogen, und ko= nzentriert auf die Best=E4tigung ihrer Rolle in der Geschichte. Jedwede rad= ikalere Modernisierung der Partei, die durch die =84Neo-Kommunisten=84 und = die pragmatischen =84Traditionalisten=84 betrieben wurde, h=E4tte dieses po= litische Verhalten in Frage gestellt. Eine mehr als =84gem=E4=DFigte=84 Mod= ernisierung h=E4tte einige Schritte vorausgesetzt, die von der =84machtvoll= en Basis=84 =96 der =84traditionalistischen=84 Mehrheit kritisch gesehen we= rden k=F6nnten: eine kritische Selbstbetrachtung im Hinblick auf die Partei= geschichte, Abwendung vom Image einer orthodoxen Partei, Einf=FChrung eines= Pluralismus von Ideen und liberale Offenheit. Auch die Parteiprogrammatik = und die politischen Konzepte hinsichtlich der kurz- als auch mittel- und la= ngfristigen Ziele h=E4tten weiter ver=E4ndert werden m=FCssen.

Beide, die =84Neo-Kommunisten=84 und die =84Konservativen=84 werden = um die Unterst=FCtzung der =84traditionalistischen=84 Mehrheit konkurriere= n m=FCssen=96 so wie es w=E4hrend der 90er Jahre der Fall war. Eines der er= sten strittigen Themen wird die Volksabstimmung zum Beitritt der Tschechisc= hen Republik zur EU sein. Die =84Neo-Kommunisten=84 stehen der EU kritisch = gegen=FCber, sehen die Erweiterung jedoch auch als Chance f=FCr die Europ= =E4ische (und Tschechische) Linke und unterst=FCtzen daher den Beitritt. Di= e =84traditionalistische=84 Mehrheit ist skeptisch und unsicher, und spiege= lt die Ambivalenz der programmatischen Positionen in der Partei wider. Die = =84Konservativen=84 stellen sich offen gegen den EU-Beitritt.

Die Auseinandersetzungen in dieser und anderen Fragen k=F6nnten sehr= heftig werden. Miroslav Ransdorf und andere prominente neo-kommunistische = Parteif=FChrer wie Ji=F8=ED Dolej=9A (der auch stellvertretender Vorsitzend= er der Partei ist) sind durch eine der =84konservativen=84 Kreisorganisatio= nen w=E4hrend der ersten Plenarsitzungen des Zentralkomitees nach der Wahl = (Nymburk im Juni 2002) herausgefordert worden. Miroslav Grebenicek regelte = diesen Kon-

[Seite= der Druckausg.: 20]

flikt wie er es schon fr=FCher viele Male getan hatte. Dolej=9A war = bei der Wahl zum Vorsitzenden in der wichtigen Prager Parteiorganisation ni= cht wiedergew=E4hlt worden. In beiden F=E4llen, wurde die positive Haltung = von Ransdorf und Dolej=9A gegen=FCber dem EU-Beitritt kritisiert. Als der a= ndere stellvertretende Vorsitzende Bal=EDn vorsichtig zu einer kritischen S= elbstbetrachtung aufrief und indirekt Verst=E4ndnis f=FCr die Gr=FCnde zum = Ausdruck brachte, die das sozialistische Regime 1989 zum Kollaps brachte, e= rhielt er von =84konservativen=84 Stimmen in der Tageszeitung Halo novin= y eine Abfuhr.=20

Der Platz der KSCM an der Peripherie des Parteiensystems hat das Fel= d f=FCr Interaktionen der politischen Parteien im Parlament begrenzt. Solan= ge das Koalitionspotential der Partei negativ besetzt ist, wird die Partei = weiterhin eine Rolle als Einzelg=E4nger im Tschechischen Parteiensystem spi= elen. Was sind die Erwartungen f=FCr weitere programmatische Ver=E4nderunge= n der Partei? Viel h=E4ngt von dem geschickten Management der Partei durch = ihre F=FChrung ab. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Modernisierung w= =FCrde die Transformation der Tageszeitung Halo noviny in eine offen= e Plattform der modernen Linken sein.

Die =84traditionalistische=84 Mehrheit k=F6nnte etwas dazu beitragen= , indem sie eine pragmatische Ausdehnung zul=E4sst, wenn es f=FCr die Parte= iinteressen wichtig ist. Aber eine radikale kritische Selbstbetrachtung der= Vergangenheit w=FCrde mehr sein, als die Partei bis jetzt ertragen k=F6nnt= e. Und es k=F6nnte sehr schwierig werden, im Hinblick auf den EU-Beitritt g= enug Verst=E4ndnis bei der Mehrheit zu gewinnen, besonders wenn alle der Me= inung sind, dass die positiven Auswirkungen des Beitritts nur in mittel- un= d langfristiger Zukunft zutage treten werden.=20

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Anhang

Dokumente und Quellen

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Vystoupen=ED p=F8edsedy =DAV KSCM Miroslava Greben=EDcka (Ansprache des= Vorsitzenden des Zentralkomitees der KSCM, M.Greben=EDcek) =96 zitiert als= =84Vystoupen=ED Greben=EDcka, V, 1999"

Zpr=E1va =DAV KSCM o cinnosti KSCM v obdob=ED po IV.sjezdu KSCM (B= ericht des Zentralkomitees der KSCM =FCber die Aktivit=E4ten der Partei sei= t dem 4. Parteitag) =96 zitiert als =84Zpr=E1va V, 1999=84

Stanovy KSCM (Satzung der KSCM)

KSCM na p=F8elomu tis=EDc=EDlet=ED (Die KSCM auf dem Weg ins neue = Jahrtausend)

Program obnovy (Programm der Erneuerung) =96 zitiert als =84Progra= m obnovy, 1999=84

Lep=9A=ED cesta pro na=9Ai zemi (Ein besserer Weg f=FCr unser Land= ) =96 zitiert als =84Lep=9A=ED cesta, 1999=84

S lidmi, pro lidi. Volebn=ED Program KSCM 2002 (Mit dem Volk, f= =FCr das Volk. Wahlmanifest der KSCM 2002), =DAV KSCM =96 zitiert als =84S = lidmi, 2002=84

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[Seite= der Druckausg.: 23]

Abk=FCrzu= ngen

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DEU =96 Demokratick=E1 Unie =96 Demokratische Union

DFK =96 Demokratick=E9 F=F3rum Komunist=F9 =96 Demokratisches For= um der Kommunisten

LB =96 Lev=FD Blok =96 Linker Block

KDU-CSL =96 Krest=84anski Demokratick=E1 Unie/Ceskoslovensk=E1 St= rana Lidov=E1 - Christlich-Demokratische Union/Tschechoslowakische Volkspar= tei

KSC =96 Komunistick=E1 Strana Ceskoslovenska - Kommunistische Par= tei der Tschechoslowakei

KSCM =96 Komunistick=E1 Strana Cech a Moravy - Kommunistische Par= tei B=F6hmens und M=E4hrens

KSS-SDL =96 Kommunistick=E1 Strana Slovensk=E1 =96 Kommunistische= Partei der Slowakei/Strana Demokratick=E9 Levice =96 Partei der demokratis= chen Linken

ODS =96 Obcansk=E1 Demokratick=E1 Strana - B=FCrgerliche Demokrat= ische Partei

OF =96 Obcanke F=F3rum =96 B=FCrgerforum

PDS =96 Partei des Demokratischen Sozialismus

SED =96 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | September 2002

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