Brennpunkt Irak : Erd=F6l und Strategie ; zur politischen =D6konomie eines = angek=FCmdigten Krieges / Michael Ehrke - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 11 S. . - (Frieden und Sicherheit) Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002 =A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung

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FES

Brennpunkt Irak : Erd=F6l und Strategie ; zur politischen =D6konomie eines = angek=FCmdigten Krieges / Michael Ehrke - [Electronic ed.] - Bonn, 2002 - 11 S. . - (Frieden und Sicherheit)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2002

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Die offizielle Rechtfertigung: Bedrohung durch Massenvernichtungsmi= ttel?

Erd=F6l und Au=DFenpolitik: Der Kampf um die =D6lrente
=
Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rolle Saudi = Arabiens

Der Irak: Eine Neue Schl=FCsselstellung f=FCr die amerikanische= Versorgungssicherheit

Schluss: Erd=F6l und Strategie

[ANZEI= GE]

[Seite = der Druckausg.: 1 =3D Titelseite]

Brennpunkt IRAK
Michael Ehrke
Erd=F6l und Strategie
Zur politischen =D6konomie eines angek=FCndigten= Krieges
Der von der US-Regierung angek=FCndigte Krieg gegen= den=20
Irak folgt, wie es scheint, einer verwirrenden Vielfalt von Motiven.
Dabei zeichnen sich zwei plausible Erkl=E4rungsans=E4tze ab:
Ein politisch-strategischer und ein politisch-=F6konomischer.
Politisch-strategisch ist der Irak der erste Anwend= ungsfall der=20
Bush-Doktrin, das erste Exempel eines neuen Typus=20
amerikanischer Dominanz. Politisch-=F6konomisch geht es um=20
die Kontrolle der westlichen =D6lversorgung, f=FCr die der Irak
=96 nach der Wandlung des saudischen K=F6nigreichs vom Alliierten
des Westens zum unsicheren Kantonisten =96eine Schl=FCsselposition=20
einnehmen k=F6nnte. Die Rolle als Ersatz Saudi Arabiens kann der Irak= =20
aber nur spielen, wenn sein enormes Erd=F6lpotenzial entwickelt=20
wird =96 was unter Saddam Hussein und dem derzeitigen internationalen= =20
Sanktionsregime nicht m=F6glich ist.
Das Erd=F6l, das die westlichen Volkswirtschaften b= rauchen,=20
und der Terror, der die Sicherheit der westlichen Gesellschaften bedr= oht,
stammen aus derselben Weltregion. Daher sind der amerikanische "Krieg
gegen Terror" und der Krieg um das =D6l zwei Seiten derselben Medail= le.
Frieden und Sicherheit

[Seite der = Druckausg.: 2 =3D R=FCckseite d. Titelblatts]
Ver=F6ffentlichungen und Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftun= g zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafri= ka koordiniert. Informationen finden Sie unter=20
www.fes.de/international/nahost/brennpunkt ir= ak

ISBN 3-89892-132-8
Kontakt:=20
Referat Internationale Politikanalyse
In der Abteilung Internationaler Dialog
Friedrich-Ebert-Stiftung
D-53170 Bonn
Fax: 0228-883-625
e-Mail: ehrkem@fes.de

[Seite der = Druckausg.: 3]
Worum geht es im angek=FCndigten Krieg der USA gegen den Irak? Wie b= ei jedem Krieg klaffen rechtfertigende Rhetorik und wirkliche Kriegsziele a= useinander. Geht es wirklich um die Beseitigung der Bedrohung, die von den = Massenvernichtungswaffen des Irak f=FCr die USA und ihre Verb=FCndeten ausg= eht? Geht es gar um die Demokratisierung einer Diktatur oder die Verhinderu= ng k=FCnftiger terroristischer Anschl=E4ge? Aus der verwirrenden Vielfalt v= ermuteter Kriegsmotive =96 vom privaten Vaterkomplex des amerikanischen Pr= =E4sidenten bis zur Eigendynamik einer einmal in Bewegung gesetzten Milit= =E4rmaschinerie =96 zeichnen sich die Konturen zweier tragf=E4higer Erkl=E4= rungsans=E4tze ab, eines politisch-strategischen und eines politi= sch-=F6konomischen. Politisch-strategisch =96 so argumentieren e= twa die Autoren des Middle East Research and Information Project=20 [Sarah Graham-Brown und Chris Toensing, Why Another = War? A Backgrounder on the Iraq Crisis, Middle East Research and Informatio= n Project 2002 http://www.merip.org/iraq_backgrounder_102202/iraq_bckground= _merip_scree s.pdf] =96 k=F6nnte der Irak zum ersten Anwendungsfall der Bush-Doktrin werde= n, zum Exempel einer neuen Form globaler amerikanischer Dominanz. Der De= monstrationseffekt f=FCr den Rest der Welt, der von diesem Krieg =96 so= er denn stattfindet =96 ausgeht, w=E4re im Rahmen dieser Argumentation kei= ne Nebenfolge, sondern Kriegsziel. Politisch-=F6konomisch geht es um= s =D6l, um eine Auseinandersetzung sowohl zwischen amerikanischen, franz=F6= sischen, russischen und chinesischen Interessen als auch zwischen Erd=F6lko= nsumenten und nah=F6stlichen Produzenten.. Dieses Urteil klingt heute etwas= anst=F6=DFig, da es zu sehr an simplifizierende imperialismustheoretische = Pamphlete der siebziger Jahre erinnert (nach dem Muster "Weltmacht =D6l"). = Das hei=DFt jedoch nicht, dass es falsch sein muss.=20
Beide Erkl=E4rungsans=E4tze schlie=DFen nur auf den ersten Blick ein= ander aus. Sie k=F6nnen auch einander bedingen. Die Terroranschl=E4ge des 1= 1. September, so die hier vorgestellte These, schufen die Voraussetzungen d= af=FCr, dass ein Krieg ums =D6l nicht nur m=F6glich, sondern auch zum Parad= igma einer neuen, von den USA unilateral und milit=E4risch dominierten Welt= ordnung wird.
Die offizielle Rechtfertigung: Bedrohung durch Massenv= ernichtungsmittel?

In der kriegsvorbreitenden Rhetorik ist von =D6l keine Rede =96 niem= and m=F6chte sich dem Vorwurf aussetzen, "Blut f=FCr =D6l" einsetzen zu wol= len. Stattdessen wird der angek=FCndigte Krieg mit drei Begr=FCndungen vers= ehen, von denen zwei eher fadenscheinig sind. Die erste Begr=FCndung= , die F=FChrung des Irak sei in irgendeiner Weise am Terroranschlag des 11.= September beteiligt, ist trotz aller bem=FChten Konstruktionen (ein Treffe= n Mohammed Attas mit einem irakischen Agenten in Prag?) substanzlos =96 wie= selbst Protagonisten des Krieges mehr oder weniger offen einr=E4umen. Die = Begr=FCndung verd=FCnnt sich zu der M=F6glichkeit, der Irak k=F6n= nte an k=FCnftigen Terroranschl=E4gen beteiligt sein. Die zweite Begr=FCndung, der Sturz einer Diktatur als Selbstzweck, ist ebenso fragw= =FCrdig. Es reicht bereits ein Blick auf die Verb=FCndeten und Trittbrettfa= hrer des amerikanischen "Krieges gegen den Terror", von zentralasiatischen = Diktatoren =FCber afghanische Warlords bis hin zum pakistanischen und t=FCr= kischen Milit=E4r, um jeden Verdacht auf einen heimlichen pro-demokratische= n bias der amerikanischen Nahost-Politik zu zerstreuen. Zudem hat di= e Regierung Bush deutlich genug gemacht, dass sie (anders als nach dem Zwei= ten Weltkrieg in Japan und Deutschland) an einem kostspieligen Projekt des = nation building nicht interessiert ist: Auch in Afghanistan =FCberl= =E4sst sie R=E4um-, Sicherungs- und Aufbauarbeiten vor allem Europa und Jap= an.
Die dritte Begr=FCndung ist ernst zu nehmen: Die vermutete Verf=FCgu= ng des Irak =FCber Massenvernichtungswaffen wird als Bedrohung nicht nur de= r regionalen Verb=FCndeten der USA, son-
[Seite = der Druckausg.: 4]
dern auch der USA selbst pr=E4sentiert. Dieses dritte Kriegsmotiv is= t insofern ernst zu nehmen, als der Irak in der Tat UN-Beschl=FCsse und dam= it internationales Recht verletzt hat; die Frage ist, ob diese Rechtsbr=FCc= he einen Krieg legitimieren k=F6nnen. Dieses Motiv hat eine empirische und = eine spekulative Seite. Empirisch w=E4re nachzuweisen, in welchem Um= fang das Regime Saddam Husseins wirklich =FCber atomare, chemische und biol= ogische Kampfmittel verf=FCgt. Naturgem=E4=DF liegen hier keine klaren Info= rmationen vor, da nicht nur die Angaben des Irak, sondern auch die der west= lichen Geheimdienste und Sicherheitsexperten interessegeleitet sind. Die Ve= rmutung liegt aber nahe, dass von dem dreigeteilten, =F6konomisch (unter an= derem durch hohe Kompensationszahlungen) ausgebluteten, internatonal isolie= rten und seit Ende des zweiten Golfkriegs immer wieder britisch-amerikanisc= hen Luftangriffen ausgesetzten Land keine Bedrohung ausgeht, die so gro=DF = ist, dass sie nicht durch die seit elf Jahren realisierte, wie immer selber= fragw=FCrdige Isolationspolitik einged=E4mmt werden k=F6nnte. Welchen Spru= ng, so m=FCsste gefragt werden, hat der Irak in j=FCngster Zeit getan, dass= eine jahrelang erfolgreiche Eind=E4mmungspolitik pl=F6tzlich nicht mehr an= gemessen sein soll? Die umgekehrte Annahme, dass der Irak heute milit=E4ris= ch schw=E4cher als vor und auch unmittelbar nach dem zweiten Golfkri= eg sein d=FCrfte, ist weitaus plausibler.=20
Die problematische empirische Argumentation muss daher durch eine spekulatives Annahme erg=E4nzt werden, die in der Form der Bush-Dok= trin mit der Weihe eines offiziellen Sicherheitsprogramms versehen wurd= e: Der Bush-Doktrin zufolge kann und muss eine Bedrohung der Sicherheit der= USA und ihrer Verb=FCndeten auch dann durch einen Milit=E4reinsatz aus der= Welt geschafft werden, wenn diese nicht gegeben, sondern erst im Entstehen= begriffen ist.=20 [The President of the United States, The National Se= curity Strategy of the United States, September 2003 http://www.whitehouse.= gov/nsc/nss.pdf] Das hei=DFt die Doktrin des preemptive strike legitimiert einen = Milit=E4reinsatz auch dann, wenn lediglich vermutet werden kann, das= s ein Staat in Zukunft mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen d= ie USA oder deren Verb=FCndete drohen k=F6nnte. Insofern entlastet s= ie auch die UN-Inspektoren, Hinweise auf Massenvernichtungsmittel finden zu= m=FCssen: Fehlt es an entsprechenden Belegen, so l=E4sst sich ein Angriff = immer noch damit rechtfertigen, Saddam Hussein k=F6nnte ein Bedrohun= gspotenzial aufbauen. Diese Vermutung wird erst dadurch zu einer Bedrohung,= dass sie durch eine zweite erg=E4nzt wird: Saddam Hussein k=F6nnte nicht n= ur =FCber Massenvernichtungsmittel verf=FCgen, er w=FCrde sie auch, anders = als etwa Israel, Pakistan, Indien oder Russland, deren Arsenale das des Ira= k mit Sicherheit um ein Vielfaches =FCbertreffen, einsetzen =96 wie er im e= rsten Golfkrieg gegen den Iran und bei der Niederschlagung der kurdischen O= pposition gezeigt hat.=20
Der Einsatz chemischer und biologischer Kampfmittel war ein Verbrech= en =96 aber ein Verbrechen, das Saddam Hussein im Rahmen eines "machtration= alen Kalk=FCls" (Volker Perthes) beging. Im Krieg gegen den Iran konnte er = sich der Unterst=FCtzung unter anderem der USA sicher sein, und der Massenm= ord an den Kurden wurde international als straffreie "innere Angelegenheit"= des Irak verbucht. Im zweiten Golfkrieg verzichtete Saddam Hussein auf den= Einsatz nicht-konventioneller Waffen, um keinen entsprechenden Gegenschlag= heraufzubeschw=F6ren. Es gibt aber keinen Grund f=FCr die Vermutung, dass = Saddam Hussein heute oder in Zukunft von seiner "Machtrationalit=E4t" abgeh= t. Noch weniger wahrscheinlich ist, dass Saddam Hussein sein Arsenal terror= istischen Gruppen und damit Kr=E4ften =FCberl=E4sst, die er nicht selbst ko= ntrollieren kann. Die Wahrscheinlichkeit schlie=DFlich, dass Waffen aus Sad= dam Husseins Arsenal ungewollt in die H=E4nde terroristischer Gruppen gelan= gen, ist, dank des (wie man h=F6rt) l=FCckenlosen =DCberwachungssystems ger= inger als =96 zum Beispiel =96 in Russland oder Pakistan. Die einzige Chanc= e, die Massenvernichtungsmittel des Irak zum Einsatz zu bringen, w=E4re ein= Angriff auf das Leben Saddam Husseins =96 die amerikanische Strategie folg= t in dieser Hinsicht einer self-fulfilling prophecy.
[Seite = der Druckausg.: 5]
Erd=F6l und Au=DFenpolitik: Der Kampf um die =D6lrente=

Wenn die Bedrohung, die vom Irak ausgeht, relativiert werden muss: W= elche Rolle spielt das irakische =D6l als Kriegsmotiv?=20
Der internationale Erd=F6lmarkt ist kein freier, sondern ein politis= ch kontrollierter Markt, die =D6konomie des =D6ls ist eine politische = =D6konomie. Dies liegt auch daran, dass sich das auf dem Erd=F6lmarkt z= u erzielende Einkommen zu einem hohen Anteil aus Renten (Einkommen o= hne Arbeit) zusammensetzt. Die Preisbildung auf einem hypothetischen freien= =D6lmarkt folgt dem Muster der bereits von David Ricardo analysierten Grun= drente: Bestimmend f=FCr den Marktpreis sind die Kosten der auf den schlech= testen B=F6den produzierenden, aber noch marktf=E4higen Produktionseinheite= n. Produzenten, die auf besseren B=F6den produzieren, k=F6nnen sich die Dif= ferenz zwischen ihren Produktionskosten und Marktpreis als Rente aneignen. = Bezogen auf den Erd=F6lmarkt hei=DFt dies: W=E4hrend der Preis von den Prod= uktionseinheiten bestimmt wird, die unter vergleichsweise ung=FCnstigen Bed= ingungen wirtschaften, etwa in Texas, in der Nordsee oder im deutschen Emsl= and, beziehen die unter wesentlich besseren Bedingungen operierenden nah=F6= stlichen Produzenten potenziell astronomische Renten. In Wirklichkeit ist d= er Anteil der =D6lrente, den sich die politischen Eliten der F=F6rderl=E4nd= er aneignen k=F6nnen, Ergebnis eines Verteilungskampfes, in dem entschieden= wird, zu welchem Anteil die =D6lrente den Luxuskonsum der Elite der =D6ll= =E4nder (oder die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes) finanziert oder= den Erd=F6lkonsum der abnehmenden Industriel=E4nder subventioniert. Die we= chselvollen Entwicklungen auf dem =D6lmarkt =96 und der westlich-nah=F6stli= chen Beziehungen =96 spiegelt diese Verteilungsauseinandersetzung wider: Di= e =FCber viele Jahrzehnte hinweg garantierte Versorgung der westlichen Volk= swirtschaften mit billigem =D6l lie=DF einen de facto subvent= ionierten "petro-industriellen Komplex" (von der Erd=F6l- bis zur Automobil= industrie) entstehen, der auf einen kontinuierlichen Zustrom billigen =D6ls= angewiesen =96 und politisch stark genug ist, die Regierungspolitik der we= stlichen Demokratien zu beeinflussen.
Die beiden =D6lkrisen der siebziger Jahre waren der politisch drapie= rte Versuch der nah=F6stlichen Produzentenl=E4nder, sich einen h=F6heren An= teil der Erd=F6lrente zu erk=E4mpfen. Die Preiserh=F6hungen wirkten als ext= erner Schock, der die erd=F6lkonsumierenden L=E4nder kurzfristig in eine Wi= rtschaftskrise st=FCrzte. Gleichzeitig jedoch wurden auch Alternativen zum = subventionierten Fortbestand des petro-industriellen Komplexes sichtbar und= politisch verf=FCgbar: Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer En= ergien. Seit den =D6lkrisen stehen die westlichen Regierungen vor der Alter= native, entweder den petro-industriellen Komplex, seine Arbeitnehmer und Ko= nsumenten durch die Garantie eines niedrigen =D6lpreises gegen alternative = Produktions- und Konsummuster zu sch=FCtzen, oder aber diese alternativen P= roduktions- und Verbrauchsmuster zu f=F6rdern. In der Praxis setzte sich me= ist ein in sich widerspr=FCchlicher policy mix durch, der beide Komp= onenten in unterschiedlichen und wechselnden Gewichtungen enthielt.
Die Regierung George W. Bushs allerdings hat sich seit Amtsantritt d= es Pr=E4sidenten einer eindeutigen Politik verschrieben, die auf den beding= ungslosen Schutz des petro-industriellen Komplexes hinausl=E4uft. Der demon= strative Austritt der USA aus dem Kyoto-Protokoll =96 dieses eher bescheide= nen Ansatzes, die bei der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen anfallenden E= missionen dem Klimaschutz zuliebe weltweit zu begrenzen =96 hatte daher auc= h eine =FCber egoistische nationale Interessen hinausweisende symbolische B= edeutung. Die sichere Versorgung der amerikanischen Volkswirtschaft mit Erd= =F6l war von Anbeginn eine Priorit=E4t der Regierung George W. Bushs. Dies = brachte der sogenannte Cheney-Report zur amerikanischen Energieversorgung z= um Ausdruck, der im Mai 2001 ver=F6ffentlicht wurde und als eines der=20
[Seite = der Druckausg.: 6]
wichtigsten Dokumente der Regierung Bush gelten kann.=20 [National Energy Policy Development Group, Reliable,= Affordable and Environmentally Sound Energy for America=92s Future, Washin= gton 2001, http://www.whitehouse.gov/energy/ S. auch Michael T. Klare, Oil= Moves the War Machine, The Progressive, Juni 2002, http://www.progressive.= org/June%202002/klare0602.html sowie ders., Washington=92s Oilpolitik, htt= p://greatchange.org/ov-klare,oilpolitik.html] Der Report, der die wachsende Importabh=E4ngigkeit der amerikanischen = Energieversorgung konstatiert =96 die USA werden bis 2020 zwei Drittel des = von ihnen ben=F6tigten Erd=F6ls importieren m=FCssen, heute ist es etwa die= H=E4lfte =96 empfahl, die Erd=F6lversorgung in das Zentrum der amerikanisc= hen Au=DFen- und Handelspolitik zu stellen. Mehrere Initiativen der Regieru= ng Bush lassen sich den Priorit=E4ten des Cheney-Reports zuordnen. Hierzu g= eh=F6ren=20

Die umstrittene Erschlie=DFung der =D6lvorkommen in den arktisc= hen Naturschutzgebieten Alaskas;
Die Ann=E4herung an Russland, das nach dem Zusammenbruch d= er Sowjetunion zu dem nach dem Nahen Osten zweitgr=F6=DFten Erd=F6lanbieter= geworden ist;
Das amerikanische Engagement in der kaspischen Region (in = Zentralasien und im Kaukasus), dessen =D6lreserven nach dem Nahen Osten und= Russland den dritten Platz der Weltreserven besetzen sollen. =20
Schlie=DFlich auch kleinere Interventionen wie in Kolumbie= n, wo es offiziell um die Bek=E4mpfung der Drogenproduktion, in Wirklichkei= t aber auch um den Schutz der oft von Rebellen sabotierten Pipelines geht
[Klare, Washington=92s Oilpolitik, a.a.O.]<= /font>.=20

Auf den Nahen Osten bezogen empfahl der Report die Beibehaltung enger Be= ziehungen zu Saudi-Arabien, das 25 Prozent der Welt-=D6lreserven beherbergt= . Obwohl der Report den Irak selbst nur indirekt erw=E4hnt (er empfiehlt be= zeichnenderweise, bestehende Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirkung auf di= e Erd=F6l-Versorgungssicherheit hin zu =FCberdenken), kann wohl ausgeschlos= sen werden, dass die Regierung Bush im Kontext ihrer auf Versorgungssicherh= eit zielenden Politik die Situation des Irak nicht als Problem defin= ieren musste: Der Irak verf=FCgt mit 115 Milliarden Barrel =FCber die nach = Saudi Arabien zweitgr=F6=DFten nachgewiesenen Reserven der Welt =96 und wei= taus gr=F6=DFere vermutete Reserven. Im Korsett des Sanktionsregimes= ist der Irak freilich ein gefesselter Riese: Er produziert legal zwischen = 800.000 und einer Million Barrel pro Tag anstatt der sechs Millionen, die i= rakischen Angaben zufolge innerhalb von sieben Jahren mit einem Einsatz von= 30 Milliarden Dollar an ausl=E4ndischen Investitionen m=F6glich w=E4ren. V= or allem wurde unter dem Sanktionsregime die Entwicklung des irakischen = Potenzials =96 die Umwandlung der 250 Milliarden Barrel vermuteter in n= achgewiesene Reserven =96 blockiert. Seit 1970 sind keine systematischen ge= ologischen Studien mehr vorgenommen worden. 55 der 70 irakischen =D6lfelder= sind nicht voll erschlossen, in acht =D6lfeldern vermutet man Reserven von= jeweils einer Milliarde Barrel "leicht" zu f=F6rdernden =D6ls.
Nat=FCrlich gab und gibt es die M=F6glichkeit, die Sanktionen zu loc= kern =96 wie im food for oil-Programm oder dem Ansatz der smart = sanctions auch ansatzweise erfolgt =96 oder ganz aufzuheben. Hiervon h= =E4tten aber vor allen nicht-amerikanische Unternehmen profitiert: Franz=F6= sische Firmen (TotalFinaElf) haben Erschlie=DFungs- und F=F6rderrechte der = Felder von Majnoon (18 Milliarden Barrel) und Nahor bin Umar erworben; russ= ische Unternehmen (Lukoil) verf=FCgen =FCber die entsprechenden Rechte des = Feldes von Qurna (15 Milliarden Barrel); au=DFerdem sind italienische (ENI)= und chinesische Firmen (die China National Petroleum Company) am irakische= n =D6lgesch=E4ft beteiligt. Insgesamt hatte der Irak die Entwicklungsrechte= f=FCr Reserven von gesch=E4tzten 44 Milliarden Barrel an nicht-amerikanisc= he Firmen verkauft.=20 [S. Sarah Graham-Brown, a.a.O.] Nach der= vollst=E4ndigen Aufhebung des Embargos oder einem "nat=FCrlichen" Ende des= Regimes von Saddam Hussein w=E4ren somit gewaltige Reserven unter die Kont= rolle nicht-amerikanischer Unterneh-
[Seite = der Druckausg.: 7]
men geraten. Was l=E4ge n=E4her, als in Bagdad ein neues, proamerika= nisches Regime zu installieren, das die bestehenden Vertr=E4ge einer Revisi= on unterz=F6ge und amerikanische Firmen bevorzugt behandelte? Aber w=FCrde = eine derartige Neuordnung von Rechten und Interessen einen Krieg rechtferti= gen?

Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rol= le Saudi Arabiens

Es ist wenig wahrscheinlich, ob die Regierung Bush schon vor dem 11.= September eine milit=E4rische Invasion des Irak ins Auge fasste. Di= e Anschl=E4ge des 11. September schufen jedoch schlagartig neue innen- und = au=DFenpolitische Bedingungen: Innenpolitisch wurde ein Krieg gegen ein ara= bisches/islamisches Land nicht nur m=F6glich, sondern popul=E4r, als Ergebn= is einer spontanen Kontaktschuldvermutung, die jeden arabisch/islamischen S= taat quasi automatisch unter Terrorismusverdacht stellt. Au=DFenpolitisch g= ewann der "Krieg gegen den Terror" h=F6chste Priorit=E4t, und im Namen des = Krieges gegen den Terror lie=DF sich aber auch die auf die Sicherung der Er= d=F6lversorgung zielende politisch-=F6konomische Strategie weiter verfolgen= und "milit=E4risch aufladen". Erst nach dem 11. September erschien es plau= sibel, um irakisches Erd=F6l einen Krieg zu f=FChren =96 so wie das = reale oder vermutete Arsenal des Irak an Massenvernichtungsmitteln erst nac= h dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine= milit=E4rische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend gebo= ten sein lie=DF. =20
Der auf den ersten Blick =FCberraschend erfolgreiche Afghanistan-Ein= satz zeigte dar=FCber hinaus, dass dank modernster Milit=E4rtechnologien ei= n Krieg auch in einem feindlichen Umfeld mit geringen eigenen Verlusten und= in kurzer Zeit scheinbar siegreich beendet werden konnte. Wie der ehemalig= e Leiter f=FCr Gulf Affairs im Nationalen Sicherheitsrat, Kenneth M.= Pollack, in einem Aufsatz in Foreign Affairs darlegte, war der Afgh= anistan-Einsatz =96 die Kombination massiver Luftangriffe mit kleinen Boden= -Spezialeinheiten und dem konventionellen Potenzial lokaler Verb=FCndeter = =96 ein m=F6gliches Vorbild auch f=FCr einen Einsatz einige hundert Kilomet= er weiter westlich, im Irak.=20 [Kenneth M. Pollack, =84Next Stop Baghdad", Foreign = Affairs , M=E4rz/April 2002] =20
Eine zentrale Folge des 11. September war schlie=DFlich die grundleg= ende Neubewertung der Rolle Saudi Arabiens. Bei der Kontrolle des globalen = =D6lmarkts zum Zweck einer kontinuierlichen Versorgung des Westens mit bill= igem =D6l hatte Saudi Arabien seit den =D6lkrisen der siebziger Jahre eine = Schl=FCsselstellung eingenommen. Saudi Arabien galt als der Garant westlich= er Versorgungssicherheit of last resort. Die saudische Erd=F6lf=F6rd= erung wirkte als Regulator der OPEC- bzw. der Weltproduktion zu einem Preis= , der westlichen Interessen entsprach. Die saudische Schl=FCsselstellung ba= sierte auf zwei Voraussetzungen. Erstens die Verf=FCgung =FCber die = gr=F6=DFten nachgewiesenen Erd=F6lreserven der Welt. Zweitens ist Sa= udi Arabien ein wenig bev=F6lkerungsreiches Land ohne die gravierenden Armu= tsprobleme anderer Erd=F6lproduzenten wie Nigeria oder Indonesien. Der Ante= il der Erd=F6leinnahmen, den die Saudis f=FCr die Sicherung der innenpoliti= schen Stabilit=E4t aufzubringen haben, ist vergleichsweise niedrig. Das hei= =DFt: Saudi Arabien war innenpolitisch in der Lage, moderate Erd=F6lpreise = zu tragen, und es verf=FCgte =FCber ausreichende Marktmacht (auch unter Ein= satz seines Einflusses auf die kleineren Golfstaaten), um innerhalb der OPE= C ein f=FCr den Westen akzeptables Preisniveau durchzusetzen. Daher waren d= ie USA auch bereit, dem saudischen Regime, einem der anachronistischsten de= r Welt, alles nachzusehen, einschlie=DFlich der aggressiven internationalen= Verbreitung seiner fundamentalistischen Version des Islam.=20
[Seite = der Druckausg.: 8]
Die nur auf den ersten Blick seltsame Dauerkoalition der USA mit dem= K=F6nigreich war jahrzehntelang Kern der amerikanischen Nahostpolitik, auc= h unter George W. Bush, dessen Vizeminister wie erw=E4hnt enge Beziehungen = zu Saudi Arabien empfohlen hatte. Mit dem 11. September ver=E4nderte sich d= ieses Bild dramatisch: Die Mehrheit der Attent=E4ter von New York und Washi= ngton waren Saudis, ebenso wie der (vermutete) Drahtzieher der Anschl=E4ge,= Osama bin Laden. Bin Ladens "Programm" bezieht sich in erster Linie auf Sa= udi Arabien: Der f=FCr die Djihad-Islamisten emp=F6rende Skandal ist die En= tweihung der heiligen St=E4tten des Islam durch westliche Truppen, eingelad= en und geduldet von einem korrupten und abtr=FCnnigen Herrscherhaus. Saudis= che Gelder finanzieren weltweit antiwestliche, zu Teilen terroristische Akt= ivit=E4ten. Die aggressiv-fundamentalistische wahabitische Version des Isla= m ist saudische Staatsreligion; gleichzeitig aber steht das Regime selbst u= nter dem Druck islamistischer Fundamentalisten, entweder seine aggressive R= eligionspolitik zu eskalieren oder aber selbst einem religi=F6s motivierten= Putsch zum Opfer zu fallen. Saudi Arabien wurde zu einem Sicherheitsrisiko= , zu einem unsicheren Kantonisten, sei es, weil seine Herrscher zumindest i= ndirekt in antiwestliche Aktivit=E4ten verwickelt sind, sei es, weil ihre H= errschaft in der Gefahr steht, durch eine noch aggressivere Macht gest=FCrz= t zu werden, sei es schlie=DFlich, weil sie offensichtlich nicht in der Lag= e sind, den Export terroristischer Ideologie und Gewalt zu unterbinden. Die= se Neuinterpretation f=FChrte freilich offiziell (noch) nicht zu einer Abke= hr der USA vom K=F6nigreich, es wurde weder auf der "Achse des B=F6sen", no= ch unter den Schurkenstaaten angesiedelt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von= Anzeichen, dass sich das Verh=E4ltnis der USA zu Saudi Arabien zu =E4ndern= beginnt, von einer Studie der dem Milit=E4r nahestehenden RAND-Corporation= bis hin zu privaten Gerichtsverfahren gegen die vermuteten Mitverantwortli= chen des Terrors von New York.
Da das Saudische K=F6nigshaus =96 aus B=F6sartigkeit oder aus Schw= =E4che =96 seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Erd=F6lp= olitik nicht mehr spielen konnte, musste das Gewicht des Irak als zweitgr= =F6=DFtem (m=F6glicherweise auch gr=F6=DFtem) Produktionsland des Nahen Ost= ens in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses r=FCcken. Mehr noch: M= it der immer deutlicheren Ambivalenz des saudischen Regimes geriet auch ein= Politikansatz in die Kritik, der vornehmlich die indirekte Kontroll= e der F=F6rderregionen des Nahen Ostens vorgesehen und sich damit begn=FCgt= hatte, "freundschaftliche Beziehungen" zum saudischen Regime aufrechtzuerh= alten, es diesem aber selbst =FCberlassen hatte, wie es seine Herrschaft au= s=FCbte und politische Stabilit=E4t wahrte. Der mit dem angek=FCndigten Kri= eg angestrebte Regimewechsel im Irak k=FCndigt also nicht nur eine geograph= ische Verschiebung des Zentrums der amerikanischen Erd=F6l- und Nahostpolit= ik an, sondern aller Voraussicht nach auch eine st=E4rkere direkte K= ontrolle des Nachfolgeregimes von Saddam Hussein, wer immer dieses stellen = mag.

Der Irak: Eine Neue Schl=FCsselstellung f=FCr die amer= ikanische Versorgungssicherheit

Der Irak (und nur der Irak) hat offensichtlich das Potenzial, Saudi Arabien als Schl=FCsselland der westlichen bzw. amerikanischen Verso= rgungssicherheit zu ersetzen =96 vorausgesetzt, das Regime Saddam Husseins = wird durch ein prowestliches Regime ersetzt. Nat=FCrlich w=FCrde auch Sadda= m Hussein, w=E4re er von den Fesseln des Sanktionsregimes befreit, das irak= ische Erd=F6l auf dem Markt und damit jedem verkaufen, der daf=FCr zu zahle= n bereit ist =96 auch an die USA, wenn auch m=F6glicherweise =FCber nicht-a= merikanische Firmen. Mehr noch: Das Regime Saddam Husseins w=FCrde aufgrund= der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Irak das =D6l aller Voraussicht z= u jedem Preis auf den Markt zu bringen suchen und sich weniger an die OPEC-= Politik und -quoten halten als andere F=F6rderl=E4nder. Ganz offensichtlich= jedoch traut die amerikanische Regierung, wenn es um nah=F6stliches =D6l g= eht, den Gesetzen des Marktes nicht in dem Ma=DFe, in dem sie sie generell = akzeptiert: Ganz offensichtlich bef=FCrchtet sie, ein "adverses"
[Seite = der Druckausg.: 9]
Regime =96 was nicht nur f=FCr den Irak gilt =96 k=F6nnte seinen An= teil an der =D6lrente zur Finanzierung antiamerikanischer Machenschaften mi= ssbrauchen (die Auseinandersetzung um die Verteilung der =D6lrente gewinnt = damit auch eine weltordnungspolitische Dimension) oder seinen Einfluss auf = die amerikanische Erd=F6lversorgung in Zukunft f=FCr politische Zwec= ke einsetzen =96 eine Lehre aus dem ersten =D6lschock. Nur unter der Beding= ung eines Regimewechsels w=FCrde die Kontrolle =FCber das irakische Erd=F6l= potenzials die potenzielle Macht der OPEC unter- und dem unzuverl=E4ssigen = Saudi Arabien das Wasser abgraben, ohne dass sich gleichzeitig ein neues= Bedrohungspotenzial aufbaute. Die Verf=FCgung =FCber die irakischen Re= serven vermittels eines proamerikanischen Regimes w=FCrde es m=F6glich mach= en, das saudische K=F6nigshaus sich selbst zu =FCberlassen, m=F6glicherweis= e mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit w=FCrde nicht nur ein Fak= tor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch k=F6nnte die politische Kontr= olle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unk= alkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabh=E4ngigere Grundlag= e gestellt werden.=20
Die Wiedereingliederung des Irak in die "gro=DFe" politische =D6kono= mie des Erd=F6ls h=E4tte auch zur Folge bzw. zur Voraussetzung, dass die zu= r Zeit prosperierende "kleine" illegale politische =D6konomie des irakische= n =D6ls ausgetrocknet wird. Das irakische =D6l str=F6mt nicht, aber es lec= kt in alle Richtungen aus dem durch Sanktionen nur unvollst=E4ndig gesperrt= en Fass. Zum Teil versucht das Regime Saddam Husseins seine Isolation durch= hoch subventionierte illegale Erd=F6lexporte in die Nachbarl=E4nder abzuba= uen. Jordanien bezieht sein gesamtes =D6l aus dem Irak, zur H=E4lfte kosten= frei, zur H=E4lfte um zu 40 Prozent subventioniert. Syrien bezieht irakisch= es =D6l und wird dadurch in die Lage versetzt, seine eigene (geringe) Produ= ktion auf den internationalen M=E4rkten zu ver=E4u=DFern. Zum Teil sickert = das =D6l auch vom irakischen Zentralstaat unkontrolliert auf die benachbart= en M=E4rkte. Eine "rollende Pipeline", eine Lastwagenverbindung, die die F= =F6rdergebiete des Irak mit der T=FCrkei verbindet, ist eine der Grundlagen= der relativen Prosperit=E4t, der sich das nordirakische Kurdistan erfreut.= =20 [S. Hamit Bozarslan, =84Kurdistan: Kriegs=F6konomie = und =D6konomie im Krieg=84, in: Francois Jean und Jean-Christophe Rufin, = =D6konomie der B=FCrgerkriege , Hamburg 1999] Es handelt sich um eine Zone, in der keine formell anerkannte staatlich= e Autorit=E4t ausge=FCbt, sondern das faktische Machtvakuum durch die Herrs= chaft von Milizen gef=FCllt wird. Kurdistan konnte sich =96 wie Afghanistan= =96 zu einer Arbitrage=F6konomie entwickeln, die vom illegalen oder semile= galen Parallelhandel zwischen dem Irak und der T=FCrkei lebt. Wenn irakisch= es =D6l aber =96 als Folge eines Regimewechsels =96 wieder ungehindert in d= en Westen str=F6men soll, w=FCrden die kleineren Lecks voraussichtlich gest= opft werden =96 zum Nachteil Jordaniens, Syriens, der T=FCrkei und vor alle= m Kurdistans. Zudem w=FCrde ein von den USA im Irak installiertes Regime di= e de facto-Souver=E4nit=E4t Kurdistans voraussichtlich nicht akzepti= eren.
Es muss an dieser Stelle offen bleiben, wie ein von den USA installi= ertes Regime nach Saddam Hussein mit den franz=F6sischen, russischen und ch= inesischen Erd=F6linteressen im Irak umgehen wird. Die Tatsache, dass Frank= reich, Russland und China als st=E4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats = am 8. November einer Resolution zustimmten, die den USA de facto ein= en Freibrief ausstellt, erlaubt den Schluss, dass es einen vorherigen Inter= essenausgleich gegeben hat. Ein post-Saddam-Regime wird amerikanischen Inte= ressen mit Sicherheit aufgeschlossener gegen=FCberstehen als Saddam Hussein= selbst. Wahrscheinlich hat die amerikanische Regierung den Regierungen Fra= nkreichs und Russlands aber zugesagt, dass ein Regimewechsel die franz=F6si= schen, russischen und chinesischen Interessen nicht grundlegend beeintr=E4c= htigen werde. M=F6glicherweise haben die Regierungen Frankreichs, Russlands= und Chinas auch akzeptiert, dass die USA im Zweifelsfall auch ohne Zustimm= ung des Sicherheitsrats milit=E4risch intervenieren werden und sich mit ein= em kleineren St=FCck des Kuchens begn=FCgt =96 eines Kuchens, der aber offe= nsichtlich so gro=DF ist, dass viele an ihm teilhaben k=F6nnen. Ein Regimew= echsel k=E4me den franz=F6sischen, russischen und chinesischen Interessen i= nsofern=20
[Seite = der Druckausg.: 10]
auch zugute, als die bislang vereinbarten Vertr=E4ge unter den gegen= w=E4rtigen Bedingungen des Sanktionsregimes fast wertlos sind: Die wirklich= e Ausbeutung des irakischen Erd=F6lpotenzials bedarf eines stabileren polit= ischen Umfelds als Saddam Hussein gew=E4hren kann =96 daher die implizite Z= ustimmung zu einem Regimewechsel, auch wenn dieser die relative Position de= r amerikanischen Konkurrenz deutlich verbessert. Es geht also nicht in erst= er Linie um den Widerstreit amerikanischer und franz=F6sisch/russisch/chine= sischer Unternehmensinteressen, sondern um die volle Nutzung der unerschlos= senen und untergenutzten Reserven des Irak f=FCr die =D6lversorgung der Abn= ehmerl=E4nder.

Schluss: Erd=F6l und Strategie

Die globale sicherheitspolitische Strategie der USA und die polit=F6= konomische Strategie der Erh=F6hung der Erd=F6l-Versorgungssicherheit =96 d= ie Bush-Doktrin und der Cheney-Report =96 schlie=DFen nicht einander aus, = sondern erg=E4nzen einander. Michael T. Klare spricht von drei Str=E4ngen d= er US-Politik =96 der milit=E4rischen Modernisierung, der Erd=F6lpolitik un= d dem "Krieg gegen den Terror" =96, die sich zu einer unaufl=F6slichen Einh= eit verbinden.=20 [Michael T. Klare, Schnell, mobil und t=F6dlich , Le= Monde Diplomatique (deutsche Ausgabe), November 2002] Die Bush-Doktrin formuliert, wie erw=E4hnt, die Bereitschaft der USA zu= einem preemptive strike in jedem Fall, in dem eine Bedrohung der US= A und ihrer Verb=FCndeten entstehen k=F6nnte. Dies ist im Grunde ein= Freibrief f=FCr jeden Milit=E4reinsatz zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die= Doktrin formuliert m. a. W. die Bereitschaft der neokonservativen F=FChrun= gsgruppe der USA, die amerikanische milit=E4rische =DCberlegenheit auch aus= zuspielen, ohne sich durch internationale =DCbereinkommen, multilaterales K= onfliktmanagement oder das V=F6lkerrecht einengen zu lassen. Da die Optione= n der USA milit=E4risch durch keine Macht oder Gruppe von M=E4chten mehr ei= nged=E4mmt werden, gibt es auch keinen Grund, freiwillig die checks and = balances des multilateralen Konsens=92 zu akzeptieren. Mit der Bush-Dok= trin zeigen die USA erstmals offen, dass sie als einzig verbliebene Superma= cht das, was sie als ihr Interesse definieren, auch mit Gewalt durchsetzen = werden.=20
Wenn die Bush-Doktrin keine blo=DFe Rhetorik bleiben soll, bedarf si= e der Anwendung, und der Irak bietet sich als Lektion f=FCr die Welt =96 au= ch f=FCr Europa =96 geradezu an. Es geht um den Nachweis, dass die USA bere= it und in der Lage sind, ihren Interessen an jedem Ort der Welt milit=E4ri= sch Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der Bush= -Doktrin trotz ihres globalen Anspruchs de facto geographisch begren= zt: Auf die Weltregionen, die f=FCr die Erd=F6lversorgung der USA von Bedeu= tung sind, also den "islamischen" Kriseng=FCrtel von Nordafrika bis zu den = Philippinen, vom Kaukasus bis Somalia, zus=E4tzlich einiger Regionen in Afr= ika und Lateinamerika. Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Westen= einen relevanten Teil seiner Energierohstoffe aus demselben geographischen= Raum importiert, der auch den Terror in den Westen exportiert; f=FCr die a= merikanische Weltordnungspolitik bedeutet diese =DCbereinstimmung, dass der= durch keine internationalen Abkommen eingeschr=E4nkte "Krieg gegen den Ter= ror" und der Krieg um das =D6l zwei Seiten derselben Medaille sind.=20
Die Kosten dieses doppelten Krieges haben allerdings nicht allein di= e USA zu tragen: Die Anschl=E4ge auf eine Disco in Bali, einen franz=F6sisc= hen Tanker im Jemen, ein Musical-Theater in Moskau, eine Synagoge in Djerba= , Kirchenbesucher in Pakistan, k=F6nnten die Vorboten einer Welle der Gewal= t sein, die nach einem Krieg gegen den Irak die Welt heimsuchen w=FCrde. Di= fferenzen innerhalb der arabischen/islamischen Welt =96 etwa zwischen arabi= schen Nationalisten und Islamisten =96 wie innerhalb des "Westens" =96 etwa= zwischen den USA und Europa =96 werden zweitrangig sein. Der "Zusammensto= =DF der Kulturen", der sich nicht aus fundamentalen Gegens=E4tzen zwischen = der westlichen und der islamischen Zivilisation speist, sondern aus der=20
[Seite = der Druckausg.: 11]
"machtpolitischen Instrumentalisierung kultureller Differenzen" (Tho= mas Meyer), wird Differenzierungen beseitigen: Der Krieg wird f=FCr eine Be= reinigung der Fronten sorgen. Dies zeigen bereits Anschl=E4ge der j=FCngste= n Vergangenheit: Wenn der gro=DFe Feind USA nicht oder nur mit Schwierigkei= ten getroffen werden kann, suchen sich die Attent=E4ter andere, "weichere" = Ziele, sofern sich nur irgendeine Verbindung mit dem "Westen" ziehen l=E4ss= t. Die amerikanische Botschaft im Jemen ist eine Festung =96 also sucht man= sich das leichtere Ziel eines "christlichen" franz=F6sischen Tankers mit b= ulgarischer Besatzung. Die Gewalt wird diffuser und allgegenw=E4rtig. Die O= pfer: Die irakische Zivilbev=F6lkerung; die Menschen in den oder am Rande d= er Konfliktzentren, in denen islamische und nicht-islamische Kr=E4fte konfr= ontiert sind: Pal=E4stina, Tschetschenien, Kaschmir, Zentralasien, Afghanis= tan; die moslemischen Minderheiten in Europa und Nordamerika; die Bev=F6lke= rung der arabischen L=E4nder; aber auch in Nordamerika und Europa all dieje= nigen, die durch Zufall =96 als Touristen oder Gesch=E4ftsreisende, als The= ater- oder Diskobesucher, als K=E4ufer in Superm=E4rkten, Flug- und Bahnrei= sende, in Kirchen, =F6ffentlichen Geb=E4uden, Kinos oder Restaurants =96 in= die Konfrontation geraten. M=F6glicherweise wird auch das eine oder andere= arabische Regime st=FCrzen, um das es nicht schade w=E4re, w=FCsste man, d= ass es eine bessere Alternative g=E4be. =20
[Seite = der Druckausg.: 12]

Pax Americana or International Rule of Law?
Europe=92s Options in World Politics
Internet-Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung<= /i>
Die strukturellen Voraussetzungen des transatlantischen B=FCndnisses= haben sich grundlegend ver=E4ndert. Die USA sind heute in der Lage, ihren = au=DFenpolitischen Willen auch gegen den Widerstand des Restes der Welt dur= chzusetzen. Soll sich Europa mit der Rolle eines Juniorpartners der USA abf= inden, der zwar mitreden, aber letztlich nicht mitgestalten kann? Soll /kan= n es darauf hinarbeiten, selber eine =96 auch gegen=FCber Amerika vetof=E4h= ige =96 Gro=DFmacht zu werden? Oder liegt die Zukunft in einer Weltordnung,= die den Gro=DFmachtstatus unerheblich macht?
Pax Americana or International Rule of Law? ist der Titel des= Internet-Symposiums der Friedrich-Ebert-Stiftung, das derartige Fragen geg= enw=E4rtig =96 in englischer Sprache =96 diskutiert. Es ist weltweit der = =D6ffentlichkeit zug=E4nglich unter der Web-Adresse http://www.fes.de/pa= xamericana .=20
Beitr=E4ge von
Christoph Bertram
Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin
David P. Calleo
Director of European Studies an der Paul H. Nitze School of Advanced In= ternational Studies der Johns Hopkins University in Washington, D.C.
Ernst-Otto Czempiel
Professor emeritus f=FCr ausw=E4rtige und internationale Politik der Un= iversit=E4t Frankfurt, ehemaliger Direktor der Hessischen Stiftung f=FCr Fr= iedens- und Konfliktforschung
John M. Owen
Professor am Woodrow Wilson Department of Government and Foreign Affair= s der University of Virginia in Charlotteville
Richard G. Whitman
Direktor des Centre for the Study of Democracy der University of Westmi= nster in London
Kommentare von: Joseph S. Nye, Robert O. Keohane, Egon Matzn= er, Jeffrey Herf, Penn Kemble, Alyson J. K. Bailes, Yezekel Dror

Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse= , Godesberger Allee 149=20
D-53175 Bonn. Kontakt: Alfred Pfaller, PfallerA@fes.de, fax: 0228/8836= 25

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | September 2002
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