From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01631.htm Subject: =?utf-8?Q?Weltinnenpolitik=20angesichts=20globaler=20Ungleichheit=20:=20z?= =?utf-8?Q?ur=20(sicherheits-)politischen=20=C3=96konomie=20asymmetrischer?= =?utf-8?Q?=20Bedrohungen=20/=20Michael=20Dauderst=C3=A4dt=20-=20Bonn,=202?= =?utf-8?Q?003=20-=2020=20S.=20=3D=2075=20KB,=20Text=20.=20-=20(Frieden=20?= =?utf-8?Q?und=20Sicherheit)=20-=20ISBN=203-89892-186-7=20
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Weltinnenpolitik angesichts globaler Ungleichheit : zur (sicherheits-)polit= ischen =D6konomie asymmetrischer Bedrohungen / Michael Dauderst=E4dt - Bonn, 2003 - 20 S. =3D 75 KB, Text . - (Frieden und Sicherheit) - ISBN 3-89892-186-7
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003

=




[Seite der= Druckausg.: 1 =3D Titelblatt]

Michael Dauderst=E4dt

Weltinnenpolitik
angesichts globaler U= ngleichheit

Zur (sicherheits-)politischen =D6konomie
asymme= trischer Bedrohungen




Juni 2003
=20
=20

Weltinnenpolitik hat seit dem 11. September 2001 Ko= njunktur.
Doch die Bedrohungen der Wohlstandsinseln resultieren aus=20
einer fundamentalen Ungleichheit, der mit Intervention bestenfalls in = Einzelf=E4llen beizukommen ist.=20
Alle Schurken- und gescheiterten Staaten in Protektorate zu verwandeln= , ist zu teuer und aussichtslos.







[Seite der= Druckausg.: 2 =3D Titelbaltt-R=FCckseite]

ISBN 3-89892-186-7
Internationale Politikanalyse
Friedrich-Ebert-Stiftung, D-53170 Bonn
Fax: 0228 / 883-625
e-mail: daudersm@fes.de

=20

[Seite der= Druckausg.: 3]

Michael Dauderst=E4dt

Weltinnenpolitik angesichts globaler Ungleichheit
Zur (sicherheits-)politischen =D6konomie asymmetrischer Bedrohungen<= /b>

Inhaltsverzeichnis



Zusammenfassung

1. Die Risiken, die die Wohlstandsinseln der reichen Demokratien bed= rohen, sind oft =FCbersch=E4tzt, =FCberwiegend kein Ausfluss b=F6sen Willen= s und teilweise hausgemacht. Die Abwehr der damit verbundenen Bedrohungen k= =F6nnen und wollen sich die reichen L=E4nder deshalb leisten, weil sie =FCb= er entsprechende Ressourcen verf=FCgen und Menschen(leben) in Demokratien m= ehr z=E4hlen als in autorit=E4ren Regimen.

2. Die gewaltigen Einkommens- und Statusunterschiede in der Welt rei= zen die Armen unwiderstehlich zu allen Aktivit=E4ten, die mehr Freiheit und= eine Teilhabe am Reichtum versprechen. Zwischen den Welten schaffen sie di= e "unabsichtlichen" Bedrohungen (z.B. Migration); innerhalb der armen L=E4n= der produzieren sie die Regime der Bereicherung und Ausbeutung ebenso wie d= ie gewaltsamen Gegenbewegungen.=20

3. Die Weltinnenpolitik der amerikanischen Konservativen baut auf di= e Einsch=FCchterung "b=F6ser" Staaten und die Befreiung der armen Gesellsch= aften. Sie =FCbersieht die Verzahnung von politischer und wirtschaftlicher = Macht, der mit einer Zur=FCckdr=E4ngung des Staates allein nicht beizukomme= n ist, zumal derselbe Staat im Kampf gegen den Terrorismus auch von den USA= ben=F6tigt wird.

4. Die Reform der gescheiterten Gesellschaften bedarf eines starken = Staates, der =F6ffentliche G=FCter unparteiisch produziert und verteilt, Ei= gentumsrechte garantiert und die wirtschaftliche Entwicklung bef=F6rdert. D= iese Aufgaben durch externe Intervention und Protektoratsregime zu bew=E4lt= igen, ist ungeheuer aufw=E4ndig und mit neuen, eigenen Risiken behaftet.

5. In der Staatenwelt setzt die Strategie der gewaltsamen Interventi= on ein ver=E4ndertes V=F6lkerrecht voraus, das die Souver=E4nit=E4t der Nat= ionalstaaten st=E4rker beschr=E4nkt. Realpolitisch ist dies nur gegen schw= =E4chere L=E4nder durchzusetzen. Damit wachsen auch die Anreize f=FCr poten= tiell betroffene Regime, ihren Schw=E4che nicht zuletzt durch den Erwerb vo= n Massenvernichtungswaffen auszugleichen.

6. Im Ergebnis d=FCrfte sich eine Weltordnung, die auf gewaltsame In= terventionen und Regimewechsel setzt, kaum rechnen. Die Probleme m=FCssen d= urch eine kluge Kombination von an Konditionen gekn=FCpfte Integration, dip= lomatischem Druck und innergesellschaftlichem Wandel angepackt werden.

[Seite= der Druckausg.: 4 =3D Leerseite]

[Seite= der Druckausg.: 5]

x"Whatever happens
we have got
the Maxim gun
and they have not.= "

Hillaire Beloc [Fn_1]


"We build a world = of justice,
or we will live in a world of coercion.
Th= e magnitude of our shared responsibili
ies makes our disagreement= s look small."

George W. Bush [Fn_2]

Die einst=FCrzenden Neubauten der twin towers haben die Risik= owahrnehmung in den USA dramatisch, aber in geringerem Ma=DF auch in den an= deren OECD-L=E4ndern ver=E4ndert. [Fn_3] Freiheit und Wohlstand = in den reichen Demokratien erscheinen pl=F6tzlich in einem seit dem Ende de= s Kalten Krieges kaum bekannten Ma=DF bedroht. Und das ist nicht nur Parano= ia, sondern leider zun=E4chst vor allem hausgemachte Realit=E4t, die sich s= elbst erf=FCllende Prophezeiung: Antiterrorgesetze untergraben die b=FCrger= lichen Freiheiten; erh=F6hte Risikowahrnehmung ver=E4ndert das Investitions= verhalten, steigert die Kosten globalen Wirtschaftens und senkt die Wachstu= msraten bei gleichzeitig st=E4rkerer Beanspruchung der =F6ffentlichen Haush= alte.=20

Die USA vor allem haben die neue Bedrohung ernst genommen. F=FCr die= "Hypermacht" war es besonders schwierig zu akzeptieren, dass Terroristen u= ngestraft ihre B=FCrger und ihr Land angreifen. Sobald die T=E4ter und ihre= Organisation identifiziert schienen, versuchte sie, sie zu zerschlagen. Al= s sich Afghanistan, in dem die Terroristen Schutz gefunden hatten, wenig ko= operativ zeigte, begannen sie einen Krieg, entfernten seine Taliban-Regieru= ng und etablierten eine neue. Aber damit war es nicht getan. Gr=F6=DFere Be= drohungen deuteten sich an: Was, wenn die Terroristen das n=E4chste Mal nic= ht nur Flugzeuge, sondern Massenvernichtungswaffen einsetzen? Die Zahl der = Opfer w=E4re unabsehbar. Entsprechend schien jede vorbeugende oder abwehren= de Ma=DFnahme gerechtfertigt. So stand als n=E4chstes Ziel der Irak auf der= Liste, der im Verdacht stand, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und sie= den Feinden der USA eventuell zur Verf=FCgung zu stellen.

Dieses Papier nimmt amerikanische Bedrohungsanalyse als Ausgangspunk= t und =FCberpr=FCft ihre Hintergr=FCnde und die strategischen Antworten der= USA [Fn_4] . Wir teilen mit Amerika die Werte, die bedroht sind,= den Wohlstand und die Freiheit, auch wenn die Hegemonialmacht USA aus viel= en Gr=FCnden eher das Ziel der Angriffe und Anfeindungen sind als etwa Euro= pa. Aber f=FChren die amerikanischen Versuche, die Terroristen und ihre pot= entiellen Lieferanten zu entmachten und eine freundlichere, prosperierende = und demokratischere Welt zu schaffen, zum Ziel? Welchen fundmentalen Proble= men sieht sie sich gegen=FCber? Wo ist weise Selbstbeschr=E4nkung und wo H= =E4rte angezeigt?

[Seite= der Druckausg.: 5]

3D"Previou= 3D"Page 3D"Next

Die Bedrohung = der Wohlstandsinseln

Das Ende des Kalten Krieges und der Konfrontation der Bl=F6cke hat d= ie Akzente der internationalen Konfliktstrukturen kr=E4ftig verschoben. Die= Angst vor einem menschheitsbedrohenden Nuklearkrieg zweier Gro=DFm=E4chte = ist einer Un=FCbersichtlichkeit gewichen, in der nur eine Supermacht =FCbri= g geblieben ist. W=E4hrend vorher lokale Konflikte in armen L=E4ndern vorzu= gsweise den Charakter von Stellvertreterkriegen hatten, sind sie heute oft = entideologisiert (bzw. die Ideologie dient als Restlegitimationsschleier) u= nd privatisiert. Dabei haben sich fr=FChere Konflikte oder zumindest die T= =E4tigkeit der Akteure gelegentlich weiter fortgesetzt (z.B. Afghanistan, A= ngola). Gleichzeitig hat die Globalisierung, d.h. die Erleichterung grenz= =FCberschreitender wirtschaftlicher T=E4tigkeiten, eben diese Grenzen weite= r verwischt und die staatliche Kontrolle privater Aktivit=E4ten abgebaut.

Der 11. September 2001 hat dieser un=FCbersichtlichen Konfliktlage e= ine neue besonders bedrohliche Dimension hinzugef=FCgt. Scheinbar hat er ei= ne fatale Verwundbarkeit der reichen Demokratien enth=FCllt. Tats=E4chlich = ist ihre Bedrohung aber geringer als die dramatischen Bilder nahe legen. Es= gibt kaum Staaten, die ernsthaft einen Krieg gegen sie erw=E4gen w=FCrden.= Es fehlt nicht nur in der Regel das Motiv, sondern auch jede Aussicht auf = Erfolg. Die wenigen Staaten, die sich aus verschiedenen Gr=FCnden als "Fein= de" des Westens oder zumindest der USA sehen oder so gesehen (z.B. Nordkore= a, Iran, Syrien, vorher Irak, fr=FCher Libyen) und daher "Schurkenstaaten" = genannt werden, w=E4ren in einem Krieg hoffnungslos unterlegen. Sie k=F6nnt= en das Territorium der Wohlstandsinseln bestenfalls mit einigen Raketen err= eichen und m=FCssten dann mit vernichtenden Gegenschl=E4gen rechnen. Denn d= er L=F6wenanteil der Massenvernichtungswaffen und geeigneten Tr=E4gersystem= e befindet sich in den H=E4nden der reichen Demokratien sowie Russlands und= Chinas. Meistens r=FCsten sich die =E4rmeren L=E4nder des S=FCdens nicht g= egen den reichen Norden, sondern gegen Nachbarn, mit denen sie Konflikte ha= ben (Indien-Pakistan; Israel-Arabien).

Aber auch wenn die Staaten den Westen kaum bedrohen (k=F6nnen), blei= ben die gesellschaftlichen, privaten Bedrohungen [Fn_5] . Hier is= t es sinnvoll, zwischen den absichtlichen und unabsichtlichen Bedrohungen z= u unterscheiden.=20

  • Die absichtlichen Bedrohungen gehen von Feinden der reichen Demokratien= aus, die deren Politik oder gar das ganze System und seine Werte ablehnen.= Dazu z=E4hlen sicher die Terroristen des 11. September. Auch diese Bedrohu= ngen halten sich =96 trotz aller Schrecklichkeit des 11. September und m=F6= glicher Superwiederholungsversuche mit Massenvernichtungswaffen =96 insofer= n in Grenzen, als es sich (noch?) um kleine Gruppen handelt, die relativ we= nig Unterst=FCtzung von Staaten erhalten.=20
  • Die "unabsichtlichen" Bedrohungen gehen dagegen von Menschen aus, = die erst mal ihre eigenen =DCberlebensinteressen verfolgen und dabei mit de= n Werten und Interessen der reichen Demokratien in Kollision geraten. Dazu = z=E4hlen z.B. Probleme wie Migration, Seuchen, globale Umweltprobleme und d= er Handel mit unerlaubten Waren und Dienstleistungen (Drogen, Kinderpornogr= afie, Prostitution, Organe, Menschenhandel etc.).=20

Bei allen Bedrohungen sind die Gesellschaften der reichen Demokratien st= ark an der subjektiven und objektiven Konstitution beteiligt:=20

  • Wahrnehmung: Eine Bedrohung wird subjektiv dazu, indem die jewei= lige =D6ffentlichkeit, also vor allem die Medien sie so pr=E4sentieren. Die= Bev=F6lkerung wird regel-

[Seite der= Druckausg.: 7]

    m=E4=DFig mit dem jeweils n=E4chsten Problem konfrontiert (Attentate, Ep= idemien, Drogen etc.) und je nach medialem Druck sehen sich die von der W= =E4hlergunst abh=E4ngigen Regierungen gen=F6tigt, darauf einzugehen und zum= indest scheinbare Erfolge zu produzieren. Dabei spielt das objektive Ausma= =DF der Bedrohung eine untergeordnete Rolle. Die Anzahl der Opfer von Terro= rismus etwa ist relativ gering im Vergleich zu anderen Todesursachen (so wu= rden 2001 in den USA 13.752 Menschen ermordet, davon etwa die H=E4lfte mit = Handfeuerwaffen) [Fn_6] , ohne dass etwa diese Ursachen abgestell= t w=FCrden.

  • Beihilfe: Objektiv beteiligen sich die reichen Gesellschafte= n daran, die Bedrohungen zu schaffen. El-Kaida ist historisch auch ein Prod= ukt amerikanischer politischer Unterst=FCtzung f=FCr den antisowjetischen W= iderstand in Afghanistan. Die politisch freien Marktwirtschaften bieten den= T=E4tern gr=F6=DFere Handlungsm=F6glichkeiten, da die polizeiliche und soz= iale Kontrolle der Einwohner relativ gering ist und der Markt zun=E4chst je= de wirtschaftliche Aktivit=E4t legitimiert (so k=F6nnen Terroristen unentde= ckt leben und sich z.B. in Flugschulen ausbilden). Die Liberalisierung der= au=DFenwirtschaftlichen Beziehungen (Stichwort "Globalisierung") hat diese= Handlungsspielr=E4ume vor allem f=FCr die "unabsichtlichen T=E4ter" aus ar= men L=E4ndern zus=E4tzlich stark erweitert. Sie finden Verb=FCndete in den = reichen L=E4ndern, vor allem aus =F6konomischen Motiven. So sind etwa die I= mmigranten billige Arbeitskr=E4fte, und die illegalen Aktivit=E4ten sind au= ch f=FCr die kriminellen Helfer in den reichen L=E4ndern lukrativ.=20

Die Risikobewertung in den reichen Demokratien ist nicht nur ein Produkt= medialer Schaumschl=E4gerei. Die Medien pr=E4gen vor allem die Wahrnehmung= der Wahrscheinlichkeit, mit der ein bedrohliches Ereignis eintritt. Die zw= eite wichtige Komponente der Risikobewertung sind die Kosten, die beim Eint= reten erwartet werden. Eng mit ihnen verbunden sind die Aufwendungen, zu de= nen eine Gesellschaft bereit ist, um diese Kosten zu vermeiden. Diese spieg= eln auch den objektiv hohen Wert wider, den Menschenleben in reichen, demok= ratischen Gesellschaften genie=DFen. Ein Mensch ist ein B=FCrger und W=E4hl= er und er ist =96 im Weltma=DFstab gesehen =96 relativ reich. Seine Grundbe= d=FCrfnisse, zu denen Dinge wie Fernseher z=E4hlen, die in armen L=E4ndern = als Luxus gelten, sind weitgehend erf=FCllt. Damit werden Kosten, weniger w= ahrscheinliche Risiken zu verringern, ertr=E4glich. Das gilt f=FCr die Auss= tattung der Stra=DFen mit Leitplanken ebenso wie f=FCr die Terrorismusbek= =E4mpfung. Die Anbieter der risikoreduzierenden G=FCter und Dienstleistunge= n verdienen nat=FCrlich daran auch und stellen eine zus=E4tzliche Lobbygrup= pe dar, die einerseits Eintrittswahrscheinlichkeiten hochrechnen und ihre = Produkte anpreisen. Die Bedrohung ist also vor allem auch in der Hinsicht a= symmetrisch, dass Risiken unterschiedlich bewertet werden, weil die Kosten = objektiv unterschiedlich sind. Auf diese gewaltigen Unterschiede ist genaue= r einzugehen.

3D"Previou= 3D"Page 3D"Next

Die ungleiche = Welt: ein Treibhaus f=FCr Unterdr=FCckung und Konflikte

Die Ungleichheit innerhalb der reichen Gesellschaften ist beachtlich= und hat tendenziell im Zuge der Globalisierung zugenommen. Nicht nur w=E4c= hst der Bodensatz der Armen, sondern auch der rechtlosen, sprich: ausl=E4nd= ischen Wohnbev=F6lkerung ohne volle Rechte. Trotzdem sind die Unterschiede = zwischen L=E4ndern von gr=F6=DFerer Bedeutung. Wie ein Blick in den Weltent= wicklungsbericht der Weltbank oder den Bericht =FCber die menschliche Entwi= cklung der UNDP zeigt, rangieren die Pro-Kopf-Einkommen zwischen 20.000 =96= 30.000 USD pro Jahr (in Kaufkraftparit=E4ten) in den reichen Demokratien u= nd zwischen 300 und 3000 USD in =E4rmeren Entwicklungsl=E4ndern. Selbst die= Sozialhilfes=E4tze der reichen L=E4nder liegen dar=FCber. Diese Ungleichhe= it hat in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. Betrug 1960 das Verh= =E4ltnis der Prokopfeinkommen der reichsten 10% zu den =E4rmsten 10% noch 1= :39,5, so lag es 1995

[Seite= der Druckausg.: 8]

schon bei 1: 143,3. [Fn_7] Die durchschnittlichen Lebens= erwartungen schwanken zwischen 70 und 80 Jahren bei den Reichen und zwische= n 35 und 60 bei den meisten Armen. Dazwischen liegen eine Menge L=E4nder mi= t mittlerem Entwicklungsniveau, darunter auch viele arabische Staaten, dere= n Einkommen um die 5000 USD/Jahr und deren Lebenserwartung zwischen 70 und = 80 Jahren liegt. [Fn_8] Und in den meisten dieser L=E4nder haben= diese unz=E4hligen Armen kaum politische Rechte und Macht.=20

Tabelle 1: Das Bild der Ungleichheit


"Der Arme"*

"Der Reiche"*

Verh=E4ltnis

Kaufkraft pro Jahr (USD)

1.990

27.450

1 : 13,8

Nominaleinkommen pro Jahr (USD)

420

27.510

1 : 65,5

Lebenserwartung

59

78

1 : 1,3

Nominelles Lebenseinkommen

24.780

2.145.780

1 : 86,5

Politischer Status

Gewaltopfer

Wahlb=FCrger

* Die Zahlen entsprechen den Durchschnittswerten der L=E4nder mit nie= drigem und hohem Einkommen, hinter denen sich noch weitere Ungleichheiten v= erbergen..

Quelle: Weltbank: Weltentwicklungsbericht 2002, S.273

Einkommen und Lebenserwartung kombinieren sich zu einem zynischen Pr= eisschild an einem Menschenleben. In vielen armen L=E4ndern bringt ein Mens= ch brutto (vor Abzug der Lebenshaltungskosten) =FCber sein gesamtes Leben g= erade mal 17.000 und 150.000 USD auf die Wohlstandswaage, w=E4hrend ein dur= chschnittlicher Reicher um die 2.000.000 USD "wert" ist. Dies ergibt einen = Verh=E4ltnisfaktor von im Extremfall 100 oder doch meist 10, der auch nicht= durch eine Gleichheit vor dem Gesetz oder als Stimmb=FCrger korrigiert wir= d. Es kann nicht =FCberraschen, dass im Konfliktfall die Leben entsprechend= bewertet werden. Dieselben Faktoren tauchen in den Todesraten bei Kriegen = zwischen reichen und armen L=E4ndern auf. Der asymmetrische Selbstmordatten= t=E4ter, dem es vielleicht gelingt, viele B=FCrger einer reichen Demokratie= (dazu z=E4hlt auch Israel mit einem vielfach h=F6heren Einkommen als seine= arabischen Nachbarn) mit in seinen Tod zu rei=DFen, kehrt dieses Verh=E4lt= nis be=E4ngstigend um. =20

Dieses Bild der Ungleichheit ist noch gesch=F6nt, denn es beruht auf= Zahlen, die das Einkommen in Kaufkraftparit=E4ten messen. Das wenige Geld = der Armen kauft in den armen L=E4ndern mit ihrem niedrigeren Preisniveau me= hr G=FCter und Dienstleistungen als in den reichen L=E4ndern. Zu nominellen= Wechselkursen sieht das Bild noch d=FCsterer aus. Das Verh=E4ltnis von Ein= kommen in den armen L=E4ndern zu denen in den reichen liegt dann eher bei 1= :100 als 1:10. das letztere Verh=E4ltnis ist das, was man auch im nahen Umf= eld beobachten kann, also zwischen den Mitgliedstaaten der Europ=E4ischen U= nion (EU) und ihren Nachbarn im Osten und im Mittelmeerraum.

Diese gigantischen Unterschiede bei den Einkommen zu Wechselkursen i= m Vergleich zu Kaufkraftparit=E4ten haben unmittelbare Auswirkungen. Invest= oren aus den reichen L=E4ndern bewerten die Arbeitskosten zu Wechselkursen.= Die winzigen L=F6hne in den armen L=E4ndern sind f=FCr sie wirklich winzig= , selbst wenn sie f=FCr die dort Besch=E4ftigten besser sind als alternativ= e lokale Einkommen. Umgekehrt ist jedes Einkommen in harten W=E4hrungen, da= s sich an dem Preis- und Wohlstandsniveau der reichen L=E4nder orientiert, = in armen L=E4ndern ein Verm=F6gen wert. Das schafft kaum beherrschbare Vers= uchungen. Die Einnahmen aus Exporten in=20

[Seite= der Druckausg.: 9]

die reichen L=E4nder, aus Tourismus oder Erd=F6l, sowie die Transfer= s von Kapital bewegen in armen L=E4ndern massenhafte Lebenseinkommen.=20

In vielen armen L=E4ndern hat nicht zuletzt diese Einkommensstruktur= eine soziale und politische Struktur hervorgebracht, in der relativ wenige= Mitglieder von Eliten die hohen Einkommen kontrollieren, die im Austausch = mit der und in den Beziehungen zur reichen Welt entstehen. Sie behalten sie= nicht ganz f=FCr sich, sondern alimentieren damit klientelistische Netzwer= ke in ihren Gesellschaften. Sie schaffen eine gr=F6=DFere Zahl von Nutznie= =DFern, die sie unterst=FCtzen, sowie ihre Gegner und die von diesem System= Ausgeschlossenen in Schach halten. Dagegen halten sich die autonomen wirts= chaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse und Lebensr=E4ume, also etwa di= e Produktion f=FCr den eigenen Bedarf mit eigenen Ressourcen in bescheidene= m Rahmen. Ihr Wert bewegt sich in den Niederungen der lokalen Einkommen und= tr=E4gt dazu bei, die Kaufkraft der "internationalen" Einkommen zu erh=F6h= en. Wo in dieser lokalen =D6konomie wirklich einmal Geld zu verdienen ist, = nutzen die Eliten ihre politische Macht, um auch dar=FCber die Kontrolle he= rzustellen.=20

Dieselben Eliten vertreten in der Regel auch ihr Land nach au=DFen. = Sie haben die relativ gut bezahlten Jobs in der Diplomatie und in internati= onalen Organisationen. In der UN-Welt haben sie formal fast (Ausnahme: st= =E4ndige Vertreter im Sicherheitsrat) die gleichen Rechte wie jedes andere = Land und sitzen auf Augenh=F6he mit den reichen Demokratien. Das erm=F6glic= ht weitere Renteneinkommen, wenn man z.B. seine gleichwertige Stimme verkau= fen oder die Str=F6me an =F6ffentlichen Krediten und Hilfe anzapfen kann.

Es kann kaum =FCberraschen, dass sich viele Menschen gegen dieses Mo= nopol von kaum legitimierter Macht und relativem Reichtum wehren. Sie suche= n Ausweichstrategien oder wollen mit Gewalt ihren Anteil am Kuchen erh=F6he= n. Wie eine Weltbankstudie [Fn_9] festgestellt hat, erh=F6hen Ro= hstoffvorkommen und andere ausbeutbare Gelegenheiten f=FCr Renteneinkommen = die Wahrscheinlichkeit von B=FCrgerkriegen. Zu den Ausweichstrategien z=E4h= lt auch die Migration in die reichen L=E4nder. Denn schon ein niedriges Ein= kommen dort hat die Kraft vieler K=E4ufer im Ursprungsland, ern=E4hrt also = etwa eine ganze Gro=DFfamilie. Die Auswanderung ist oft auch ein Schritt in= die Illegalit=E4t im Gastland und alimentiert professionelle kriminelle Sc= hlepper- und Schleuserbanden. Direkte Kriminalit=E4t wie Raub, Drogenhandel= usw. (die oben erw=E4hnten "unabsichtlichen" Bedrohungen) sind eine weiter= e Option. Gelegentlich werden auch die Eliten sich dieser Option bem=E4chti= gen, wenn ihnen die anderen Einkommensquellen nicht mehr ausreichen.=20

In Diktaturen, die keine friedlichen Wege zur Artikulation von Inter= essen oder Durchsetzung anderer Werte zulassen, erscheint den Unterdr=FCckt= en gewaltsamer Widerstand oft als einzige und legitime Option. Aber die =DC= berg=E4nge zwischen Freiheitsk=E4mpfern, Terroristen und Gewaltunternehmern= sind flie=DFend. Welche Handlungen sind legitim (z.B. Attentate auf Diktat= oren wie Hitler oder Saddam) und welche unschuldigen Opfer sind akzeptabel?= Wann dominiert das legitime politische Ziel, wann der problematische Weg? = Auch eine Widerstandsbewegung brauch Ressourcen, nicht zuletzt Geld, und ka= nn sie nur illegal beschaffen. Das demokratische Recht auf Teilhabe an der = Macht ist nicht zu trennen von dem darin impliziten Wettbewerb um den Zugan= g zu den staatlichen Fleischt=F6pfen.=20

Je mehr sich die gewaltsame (kriminelle, terroristische oder freihei= tsk=E4mpferische) Option organisiert, desto mehr wird sie zu einer politisc= hen Herausforderung der Eliten. Lokale Kriegsherren (warlords) versu= chen, den alten Eliten auch die Kontrolle =FCber einen Teil der=20

[Seite= der Druckausg.: 10]

internationalen Einkommen zu entrei=DFen. Es kommt eventuell zum B= =FCrgerkrieg und Staatszerfall. Gewaltunternehmer "regieren" das Land. Ohne= territoriale Kontrolle bieten sich Schutz- und R=FCckfallr=E4ume f=FCr all= e m=F6glich Aktivit=E4ten, die die reichen L=E4nder bedrohen k=F6nnen, nich= t zuletzt f=FCr den internationalen Terrorismus. In dem Ma=DF, wie die reic= hen L=E4nder die Eliten in ihrem Versuch unterst=FCtzen, ihr Gewaltmonopol = zu erhalten oder zur=FCckzugewinnen, hat der Terror einen zus=E4tzlichen Vo= rwand, auch gegen die Reichen vorzugehen. =20

3D"Previou= 3D"Page 3D"Next

Die Weltinnenp= olitik des Wei=DFen Hauses: widerspr=FCchlich und aussichtslos

Die im September 2002 ver=F6ffentlichte nationale Sicherheitsstrateg= ie der USA [Fn_10] ist die wahrscheinlich wichtigste programma= tische Antwort auf die Herausforderungen des 11. September. Sie reflektiert= nicht nur die Betroffenheit des Opfers, sondern auch die Entschlossenheit = der Supermacht mit dem gr=F6=DFten Spektrum an Handlungsm=F6glichkeiten. In= ihrer Gesamtheit bilden sie das Konzept einer Weltinnenpolitik. Die zentra= len Politikelemente der amerikanischen Strategie sind [Fn_11]= =20

  • Sich f=FCr Menschenw=FCrde einsetzen.
  • Allianzen gegen den globalen Terrorismus schaffen und Angriffen vo= rbeugen
  • Regionale Konflikte entsch=E4rfen
  • Die Feinde daran hindern, die USA und ihr Freunde und Verb=FCndete= mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen
  • Globales Wachstum durch freie M=E4rkte und Freihandel zu f=F6rdern
  • Entwicklung durch =D6ffnung der Gesellschaften und Demokratisierun= g zu f=F6rdern
  • Mit anderen wichtigen M=E4chten zusammenarbeiten
  • Amerika sicherheitspolitisch auf die neuen Herausforderungen und C= hancen vorbereiten.

=C4hnlich wie die amerikanische containment-Strategie angesichts = der sowjetischen Bedrohung nach dem Zweiten Weltkrieg bewegt sich auch die = heutige Strategie prinzipiell auf zwei Ebenen, n=E4mlich sowohl in der Staa= tenwelt als auch in der Gesellschaftswelt.=20

  • In der Staatenwelt geht es gegen die "Schurkenstaaten" die durch f=FCnf= Kriterien, n=E4mlich 1. die Ausbeutung ihrer B=FCrger und Bereicherung der= Eliten; 2. die Missachtung des V=F6lkerrechts, Bedrohung der Nachbarn und = Verletzung internationaler Vertr=E4ge; 3. die Absicht, Massenvernichtungswa= ffen zu erwerben, um andere zu bedrohen; 4. die weltweite Unterst=FCtzung d= es Terrorismus; 5. die Ablehnung der Menschenrechte und die Feindschaft geg= en die USA gekennzeichnet sind. [Fn_12] Dazu sollen Allianzen = mit Staaten, vor allem den anderen gr=F6=DFeren M=E4chten, geschlossen werd= en, die die Ziele der USA teilen. Regionale Konflikte sollen entsch=E4rft w= erden, da sie von der Hauptfront ablenken.
  • In der Gesellschaftswelt geht es gegen den Terrorismus. Dazu wolle= n die USA weltweit Demokratie und freie Marktwirtschaft durchsetzen, um die= Entwicklung zu f=F6rdern, Wohlstand und Freiheit zu bringen.

Wie schon im Kalten Krieg ist es sehr schwierig, wenn nicht unm=F6glich,= dieses zwar anscheinend gut gemeinte, aber hochkomplexe Zielb=FCndel konsi= stent zu verwirklichen. Die Konflikte in der Staatenwelt (z.B. die Kriege g= egen Afghanistan und Irak) erfordern die Kooperation mit Staaten, die keine= swegs die Ziele in der Gesellschaftswelt teilen (z.B. mit Pakistan, Saudi-

[Seite= der Druckausg.: 11]

arabien, =C4gypten, den zentralasiatischen Republiken). Die Ziele in= der Gesellschaftswelt kollidieren potentiell mit den Zielen in der Staaten= welt:=20

  • Demokratien produzieren auch schon mal Mehrheiten, die gegen die amerik= anischen Interessen sind (z.B. in der T=FCrkei und potentiell zuk=FCnftig i= m Irak).
  • Das traditionelle amerikanische Vertrauen in die Segnungen freier = M=E4rkte, das schon in der Zeit des Kalten Krieges kaum begr=FCndet war [Fn_13] , kann auch heute mit guten Gr=FCnden hinterfragt werden. = Wo freie(re) M=E4rkte Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit und Krisen veru= rsachen, produzieren sie ebenso Verzweiflung und politischen Unwillen, der = sich gegen die amerikanischen Vork=E4mpfer des Systems richten kann, wie di= e allgemeineren Bedrohungen, die aus der globalen Ungleichheit resultieren.

=20

Die emphatische Betonung der Freiheit in der US-Programmatik weist d= ie =FCblichen Probleme auf. Freiheit nutzt dem M=E4chtigen zuerst. Dessen F= reiheit schr=E4nkt die der Schw=E4cheren ein. In der amerikanischen Sicht b= esteht diese Gefahr aber vorzugsweise, wenn nicht gar aus schlie=DFlich, au= s einem zu starken Staat, der die Freiheit der (grunds=E4tzlich unternehmun= gslustigen) Gesellschaft beschneidet. Aber ohne staatliche Ordnung der Gese= llschaft (beginnend mit dem Gewaltmonopol) und insbesondere der Wirtschaft,= also der M=E4rkte, entscheidet alsbald die Macht und in schlimmeren F=E4ll= en die Gewalt =FCber die Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen. Gleich= zeitig bedarf die staatliche Macht der gesellschaftlichen Kontrolle, um zu = verhindern, dass sie einseitig zugunsten bestimmter Personen oder Gruppen e= ingesetzt wird. Aber viele, gerade arme Gesellschaften leben mit Gewaltm=E4= rkten statt Gewaltmonopol [Fn_14] in einer Grauzone partiell p= rivatisierter (Staats)gewalt, die vermachtete M=E4rkte im Interesse von Eli= ten kontrolliert. Der =DCbergang zu einem gerechteren marktwirtschaftlichen= System kann nicht allein in der =D6ffnung der vermachteten M=E4rkte besteh= en, sondern bedarf eines gleichzeitigen politischen Wandels.

Der unter Berufung auf den "Sieg" im Kalten Krieg unverhohlene Trium= phalismus der US-Programmatik [Fn_15] hinterl=E4sst angesichts= der realen Entwicklung in der postkommunistischen Welt einen bitteren Gesc= hmack. Die Entmachtung der Staatsapparate und die =D6ffnung der M=E4rkte ha= ben selbst da, wo sie =FCberhaupt stattfanden, zu sehr gemischten Resultate= n gef=FChrt. Selbst in den reformfreudigen Musterl=E4ndern Mitteleuropas ha= ben Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Unsicherheit und private Gewalt = zugenommen und die Wachstumserfolge sind unstetig und bescheiden. Der westl= iche Balkan und der Kaukasus ist von einer Welle von Gewalt und B=FCrgerkri= egen =FCberrollt worden, deren ethnische H=FClle ihren =F6konomischen Kern = kaum bedeckt. Russland erlebt einen Kapitalismus, in dem Oligarchen die wic= htigen Rentenquellen der Rohstoffexports ebenso kontrollieren wie Teile des= Staatsapparats.

Die Realit=E4t der US-Politik f=E4llt hinter ihre wohlmeinende Progr= ammatik eher zur=FCck. Der Schwerpunkt der Anstrengungen, gemessen am Resso= urcenaufwand, lag bisher in der Eroberung des Irak. Die Entmachtung der Tal= iban in Afghanistan hat noch nicht zu der versproch-

[Seite= der Druckausg.: 12]

enen [Fn_16] Ordnung gef=FChrt, die dem afghanischen Vo= lk ein Leben in Freiheit und Wohlstand erm=F6glicht [<= a href=3D"https://library.fes.de/fulltext/id/01631.htm#fn17">Fn_17] . D= ie neue Entwicklungspolitik des US-Administration verspricht eine gewaltige= Steigerung der Mittel und eine neue Organisation ihrer Verwaltung. Aber ih= re Wirksamkeit bleibt abzuwarten und wird von Kennern der amerikanischen Hi= lfe bezweifelt. [Fn_18]=20

Der bisherige H=F6hepunkt der US-Strategie, die Entmachtung Saddam H= usseins, entspricht einem der vielen Ziele. Sein Regime erf=FCllte =96 viel= leicht als einziges in der Welt =96 die f=FCnf Kriterien, die einen Schurke= nstaat charakterisieren, wenigstens oberfl=E4chlich. Man kann allerdings na= ch dem gegenw=E4rtigen Stand der Erkenntnis bezweifeln, dass er noch funkti= onsf=E4hige Massenvernichtungswaffen besa=DF und weltweit den Terrorismus u= nterst=FCtzte. Er hat sicher den pal=E4stinensischen Terrorismus gef=F6rder= t, aber kaum El-Kaida. Es ist schwer zu verstehen und zu erkl=E4ren, dass e= r einsatzf=E4hige Massenvernichtungswaffen besessen haben soll und sie nich= t eingesetzt hat, als sich sein Regime im letzten =DCberlebenskampf befand = und Tausende von Amerikanern in Reichweite waren.=20

Der m=F6gliche Nutzwert der Eroberung des Irak liegt bestenfalls in = einer langfristigen Neuordnung des Nahen und Mittlern Ostens. Wenn es gel= =E4nge, die arabische Welt durch den Demonstrationseffekt eines prosperiere= nden, demokratischen und friedfertigen Iraks auf den gleichen Weg zu bringe= n, w=E4re der Krieg wenn nicht gesinnungsethisch, so vielleicht doch verant= wortungsethisch gerechtfertigt. Aber dieser Erfolg h=E4ngt daran, die gesam= te politische =D6konomie einer autorit=E4r-klientelistschen Rentenwirtschaf= t durchg=E4ngig zu reformieren. Die bisherigen Erfahrungen interventionisti= scher wie nicht-interventionistischer Entwicklungspolitik lassen allerdings= =96 gelinde gesagt =96 Zweifel zu.

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In der Gesells= chaftswelt: die teure Bearbeitung der Konflikte

Die Geschichte der Versuche, gescheiterte Staaten von au=DFen neu au= fzubauen und zu entwickeln, weist nur wenige Erfolgsgeschichten auf. Deutsc= hland, Italien und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg z=E4hlen dazu [Fn_19] . Sie konnten sich nicht nur auf g=FCnstige gesellschaftliche u= nd wirtschaftliche Bedingungen im Innern st=FCtzen, sondern auch auf eine a= merikanische Hilfe von bewundernswerter Weitsicht. Der Marshallplan und die= weltwirtschaftliche Ordnung von Bretton Woods schufen externe Rahmenbeding= ungen, die einen beispiellosen Entwicklungsprozess erm=F6glichten. Die amer= ikanische Weitsicht verdankte sich dabei dem Bewusstsein, dass die geostrat= egische Konfrontation mit dem kommunistischen Block nur zu gewinnen war, we= nn die Frontregionen in Ostasien und Westeuropa stabilisiert w=FCrden. S=FC= dkorea und Taiwan und die =FCbrigen kriegsgesch=E4digten L=E4nder Westeurop= as konnten =E4hnliche Erfolge wie Japan und Deutschland aufweisen. Trotz al= ler liberaler Rhetorik waren diese Erfolge aber nicht einer "freien Marktwi= rtschaft" geschuldet, sondern Entwicklungsmodellen, die sich in verschieden= er Weise massiver politischer Eingriffe und Regulierungen bedienten,

[Seite= der Druckausg.: 13]

die nicht zuletzt die au=DFenwirtschaftliche Einbettung der jeweili= gen Volkswirtschaften kontrollierte.

Seitdem sind die Erfolge deutlich seltener geworden. Der Zerfall des= Bretton-Woods-Systems und die Globalisierung mit ihrer Deregulierung inter= nationaler Transaktionen gingen einher mit geringeren Wachstumsraten der We= ltwirtschaft. Trotz immer wieder erneuerter entwicklungspolitischer Anstren= gungen (mehrere Wellen institutioneller und strategischer Innovationen) fie= len zahlreiche L=E4nde eher zur=FCck. Auch der seit Beginn der 1980er Jahre= vorherrschende marktwirtschaftlich inspirierte Ansatz zeichnete sich wegen= inh=E4renter Schw=E4chen und Durchsetzungsproblemen zwischen Geber- und Em= pf=E4ngerl=E4ndern kaum durch spektakul=E4re Erfolge aus. [Fn_20] Der gr=F6=DFte Fortschritt in der globalen Armutsbek=E4mpfung kam in Ch= ina unter Bedingungen zustande, die auch kaum dem liberalen Credo entsprech= en. Das Ende des Kalten Krieges schien nochmals eine Wende zu bedeuten: Zum= einen waren sozialistische Modelle erst einmal diskreditiert. Zum anderen = verloren geopolitische Beschr=E4nkungen an Gewicht, die entwicklungsfeindli= che Regime gesch=FCtzt hatten. Die Akteure und Analytiker der Entwicklungsp= olitik kritisierten immer offener diese entwicklungsfeindlichen Interessen = von Eliten, die Korruption und kontraproduktive Politik.=20

Nicht zuletzt durch den Wegfall der geostrategischen Zw=E4nge des Ka= lten Krieges kam es zu einer Proliferation von gewaltsamen Konflikten und K= risen in armen L=E4ndern. F=FCr Europa am bedeutsamsten waren die B=FCrgerk= riege im Gefolge des Zerfalls des jugoslawischen Bundesstaates. Zuerst in B= osnien, dann im Kosovo (und in geringerem Umfang in Albanien und Mazedonien= ) vollzog der Westen einen entscheidenden neuen Schritt in seinem Stabilisi= erungskonzept. Er beschr=E4nkte sich nicht auf "Hilfe" von au=DFen, sondern= etablierte Protektorate mit robuster milit=E4rischer Pr=E4senz in dem Bewu= sstsein, dass es zun=E4chst darum gehen musste, menschenrechtsverletzende, = entwicklungsfeindliche Eliten mit erheblichem Gewaltpotential zu entmachten= und ihren Einfluss mittelfristig einzud=E4mmen.

Dabei zeigten sich unmittelbar Probleme: Die reichen L=E4nder konnte= n sich nur langsam auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Milit=E4risch ware= n im Grunde nur die USA (und in bescheidenerem Ma=DFe vielleicht Gro=DFbrit= annien und Frankreich) in der Lage, gegen lokalen Widerstand zu intervenier= en. Die darauf einsetzenden Bem=FChungen der EU zum Aufbau entsprechender S= treitkr=E4fte gehen aus finanziellen und politischen Gr=FCnden nur langsam = voran und haben durch die Meinungsverschiedenheiten im Umfeld des Irakkrieg= es wahrscheinlich einen weiteren R=FCckschlag erlitten, der aber auch neue = Chancen er=F6ffnen k=F6nnte (und sollte). Erst nach Beendigung der unmittel= baren Kampfhandlungen konnten auch andere "Geber" wie Deutschland milit=E4r= ische Aufgaben =FCbernehmen (so im Balkan und in Afghanistan).=20

Es ist fraglich, wie lange und wie intensiv Protektoratsregime aufre= chtzuerhalten sind. Im Falle anhaltender gewaltsamer Konflikte mit Verluste= n f=FCr die westlichen Interventionsstreitkr=E4fte d=FCrfte eine Fortsetzun= g des Mandats nur schwer in den reichen Mediendemokratien zu "verkaufen" se= in. Das amerikanische Debakel in Somalia ist daf=FCr ein Beispiel. In dem M= a=DFe wie die zeitweiligen "Besatzer" sich klar als transitorische Produzen= ten eines =F6ffentlichen Gutes (Sicherheit und Ordnung herzustellen und auf= recht zu erhalten, Eigentumsrechte zu sichern, um die Risiken f=FCr lokale = und ausl=E4ndische Unternehmer/Investoren auf ein akzeptables Niveau zu red= uzieren) erweisen, d=FCrfte sich der Widerstand in Grenzen halten. Diese ob= jektive Rolle der betroffenen Bev=F6lkerung zu vermitteln, erfordert Geschi= ck [Fn_21] und kann angesichts massiver Dominanz von Feindbild= ern auch scheitern. Das Horrorszenario Pal=E4stina=20

[Seite= der Druckausg.: 14]

greift allerdings nicht, da Israel ein Besatzer ist, der gleichzeiti= g als Partei die Umverteilungsinteressen einer Konfliktpartei, der v=F6lker= rechtswidrigen Siedler, sch=FCtzt.=20

Im Grundsatz muss es darum gehen, die =FCbernommenen Funktionen so b= ald wie m=F6glich in lokale H=E4nde zu legen, die diese Aufgaben aber unpar= teiisch durchf=FChren m=FCssen und nicht die neuen Gewaltunternehmer im Int= eresse bestimmter lokaler Gruppen sein d=FCrfen. Dabei d=FCrfen die bisher = privilegierten Klienten der alten Eliten nicht summarisch diskriminiert wer= den. Sie stellen eine wichtige Minderheit dar, die oft =FCber ein Quasimono= pol staatstragender technischer und administrativer F=E4higkeiten verf=FCgt= . Dazu bedarf es einer =96 leider oft schwierigen =96 Vergangenheitsbew=E4l= tigung, die zwischen kriminellen Unterdr=FCckern und lediglich opportunisti= schen Technokraten unterscheidet. In der postkommunistischen Transformation= Mitteleuropas stellten sich die sozialdemokratisch reformierten Nachfolgep= arteien der Kommunisten oft als die entscheidenden St=FCtzen von Reform, De= mokratie und Westintegration heraus. Im Irak wird man letztlich auch auf di= e reformierten, "ges=E4uberten" Teile der Baath-Partei setzen m=FCssen, wen= n man einen s=E4kularen, sozialen Nationalstaat und keinen islamischen Gott= esstaat aufbauen will.

Die Aus=FCbung von Staatsfunktionen und die Produktion =F6ffentliche= r G=FCter wie Sicherheit sind nicht umsonst zu haben. Sie kostet den Lebens= unterhalt derer, die den Job machen (Polizisten, Richter, etc.) und der ent= sprechenden Infrastruktur. Da die T=E4tigkeit im staatlichen Sektor verbund= en mit dem notwendigen Recht, die Gesellschaft mit den Kosten zu belasten, = in vielen armen L=E4ndern ein Privileg darstellt, verteilen nicht nur die k= lientelistischen Eliten diese Jobs an ihre Freunde, sondern versuchen priva= te Gewaltunternehmer, sich ihrer zu bem=E4chtigen. Das Interesse daran stei= gt umso mehr, je mehr die bestehende Staatsmacht unf=E4hig und/oder schlech= t legitimiert ist oder ihre Aufgabe parteiisch zulasten bestimmter Gesellsc= haftssegmente aus=FCbt. In armen L=E4nder grassiert die Korruption, die nic= ht zuletzt versucht, die im Vergleich zu den lokalen Einkommen hohen Wertst= r=F6me der internationalen Sektoren anzuzapfen (die Rohstoffexporte, die au= sl=E4ndischen Investoren etc.).

Die Legitimit=E4t der Protektoratsverwaltungen st=FCtzt sich aufs V= =F6lkerrecht (dazu unten mehr). Sie =FCben die Staatsfunktionen im Idealfal= l unparteiisch und korruptionsfrei aus (Schutztruppen aus anderen armen L= =E4ndern tendieren dazu, diesem Ideal weniger zu entsprechen). Das ist nich= t zuletzt m=F6glich, weil die Einkommen der Interventionskr=E4fte dem Einko= mmen in den sie entsendenden reichen L=E4ndern entsprechen, ja sie h=E4ufig= deutlich =FCbertreffen, da die entsandten Fachkr=E4fte besonders qualifizi= ert sind, f=FCr die h=F6heren Risiken und Kosten entsch=E4digt werden. Die = Stationierung eines amerikanischen Soldaten im Ausland kostet (nur) 250.000= USD im Jahr. im Fall des Irak kosten 100.000 Mann also soviel wie das ganz= e Nationaleinkommen des "Gastlandes" [Fn_22] .=20

Wenn sich lokales Einkommen auf einem Bruchteil des Durchschnittsein= kommens des intervenierenden Staates bewegt und die Helfereinkommen diese n= ochmals um einen Faktor =FCbersteigen, so f=FChrt dies zu einer riesigen Di= skrepanz zwischen lokalen und Helfereinkommen, vor allem in der Kaufkraft. = Die der lokalen =D6konomie =FCbergest=FClpte Interventions=F6konomie produz= iert dann ihre eigene perverse Logik: sie treibt die Preise einheimischer G= =FCter, soweit sie von den Protektoren nachgefragt werden, nach oben. Sie l= enkt die Ressourcen und die Energie der lokalen Gesellschaft auf die Befrie= digung der Nachfrage der Besch=FCtzer/Besatzer, aber auch auf die kriminell= e =DCbernahme eines Teils dieses pl=F6tzlich so nahen Reichtums. Die mit ih= nen mehr oder weniger unmittelbar kooperierenden lokalen Arbeitskr=E4fte (z= .B. Dolmetscher) werden zu einer privilegierten Schicht mit deutlich h=F6he= ren Einkommen. Im Endeffekt steigt der Output an Stabilit=E4t und Sicherhei= t weniger als ihr Preis.

[Seite= der Druckausg.: 15]

Kurzum, die Kosten der Fremdproduktion =F6ffentlicher G=FCter in ein= em zu stabilisierenden Land =FCbersteigt nicht nur die Kosten in einem Land= mit vergleichbaren Einkommensniveau, sondern sogar die im reichen Land, da= s die Intervention tr=E4gt. Gerechtigkeit in die Welt zu tragen ist teuer. = Die Kosten des Jugoslawien-Gerichtshofes in Den Haag betragen z.B. 100 Mill= ionen USD/Jahr [Fn_23] , was etwa dem j=E4hrlichen serbischen J= ustizbudget entspricht [Fn_24] . Die strapazierten und im eigen= en Gesellschaftskontext oft eher =E4rmeren Steuerzahler der reichen L=E4nde= r sind kaum zu =FCberzeugen, diese Kosten weltweit zu =FCbernehmen. Der pol= itische Wille ruht angesichts der fragw=FCrdigen und von Medienkonjunkturen= gepr=E4gten Risikobewertung (siehe oben) ohnehin auf wackeligem Boden. Auc= h die amerikanischen Steuerzahler und W=E4hler werden sich fragen, auf welc= he anderen staatlichen Leistungen (die innere Sicherheit, Erziehung, Infras= truktur) sie zu verzichten bereit sind, um weitere Schurkenstaaten erst zu = demontieren und dann als demokratische Marktwirtschaften neu aufzubauen.

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In der Staaten= welt: die schwierige Begrenzung der Souver=E4nit=E4t

Noch besteht die Welt aus Staaten, auch wenn einige zerfallen und al= le heute wirtschaftlich (und auch sonst) so miteinander verzahnt sind, dass= einige klassische Merkmale des Nationalstaats nur noch eingeschr=E4nkt zu = beobachten sind. Die meist in den 1940er Jahren geschaffenen Strukturen der= global governance sind als Verfassung der Staatenwelt institutional= isiert, auch wenn die Gesellschaftswelt immer tiefer in sie einwirkt. Die O= rganisationen, die sich mit globaler Sicherheit (z.B. UN, OSZE), mit Wieder= aufbau und wirtschaftlicher Entwicklung (z.B. Weltbank) und mit der Regulie= rung internationaler Transaktionen (z.B. IWF, WTO) befassen, sind =FCberwie= gend intergouvernmental verfasst. Entsprechend k=F6nnen sie nur t=E4tig wer= den, wenn das betroffene Land von einer v=F6lkerrechtlich akzeptierten Regi= erung vertreten ist. Der Kosovo z.B. ist weder Mitglied der Weltbank noch d= es IWF. Auch im Irak kann nur eine neue anerkannte irakische Regierung oder= eine mandatierte Protektoratsverwaltung v=F6lkerrechtlich verbindlich f=FC= r das Land handeln.

Dies ist eine unbefriedigende Situation, wenn die Regierungen vieler= armer Krisenl=E4nder eher ein Teil des Problems als ein Teil der L=F6sung = sind. Sie haben z.B. eventuell die internationalen Kredite verschwendet ode= r die Gelder verschoben, die sp=E4ter auf Kosten eines ganzen Volkes zur=FC= ckgezahlt werden sollen. Einzelne Staaten k=F6nnen daraus ihre Konsequenzen= ziehen und die Beziehungen zwischen den Regierungen und =96 wenn auch viel= schwieriger =96 zwischen den L=E4ndern einschr=E4nken oder abbrechen. Aber= beides belastet immer auch (und eventuell sogar =FCberwiegend) die oft uns= chuldige Bev=F6lkerung des armen Landes. Dieses Dilemma stellt sich noch sc= h=E4rfer bei von allen Staaten getragenen Sanktionen, die ebenfalls nur par= tiell die Regierungen treffen. Die Zivilbev=F6lkerung in autorit=E4ren Regi= men dient diesen de facto als Geisel, was im Fall bewaffneter Intervention = besonders kritisch wird. Entsprechende Kriege nehmen immer mehr den Charakt= er von Polizeiaktionen an, bei denen der Kollateralschaden (insbesondere zi= vile Opfer) zu minimieren ist.

Der viel weitergehende Schritt einer milit=E4rischen Intervention in= einem Staat durch einen anderen (oder mehrere) Staat(en) ist in der UN-Cha= rta klar geregelt. Sie kann nur im Verteidigungsfall oder aufgrund eines UN= -Mandats, das eine Gef=E4hrdung der internationalen Sicherheit feststellt, = erfolgen. Schon die humanit=E4re Intervention im Kosovo war ein zweifelhaft= er Grenzfall. Eine einseitige Aktion etwa der USA (ggf. plus Verb=FCndete) = w=E4re ohne eine solche Rechtsgrundlage ein R=FCckfall ins Recht des St=E4r= keren. Im Irakkonflikt konnten sich die=20

[Seite= der Druckausg.: 16]

USA nicht recht entschlie=DFen, welche der beiden m=F6glichen Legiti= mationen sie in Anspruch nehmen wollten. Eine Aush=F6hlung des V=F6lkerrech= ts in diesem Punkt h=E4tte fatale Folgen. Er w=FCrde die starken Staaten = =96 unabh=E4ngig von ihrer inneren Verfassung =96 ermutigen, ihre Interesse= n mit Gewalt durchzusetzen und alle Staaten veranlassen, einen gr=F6=DFeren= Anteil ihrer Ressourcen auf Verteidigungszwecke zulasten der wirtschaftlic= hen und sozialen Entwicklung aufzuwenden. Vor allem die Eliten, die sich = =96 zu Recht oder Unrecht =96 im Fadenkreuz der Weltverbesserer f=FChlen, w= erden motiviert, Vorkehrungen zu treffen, zu denen leider gerade auch der E= rwerb von Massenvernichtungswaffen z=E4hlen k=F6nnte, um die sonstige massi= ve Unterlegenheit auszugleichen.

Insbesondere die neue amerikanische Doktrin eines Pr=E4ventivschlags= gegen mit Terrorismus drohende Schurkenstaaten [Fn_25] sieht = keine unabh=E4ngige, multilaterale, v=F6lkerrechtliche Pr=FCfinstanz vor. D= abei w=E4ren einige der Kriterien durchaus einer solchen Pr=FCfung zug=E4ng= lich. Menschenrechtsverletzungen, Bedrohung der Nachbarn und Verletzung int= ernationaler Vertr=E4ge sind Gegenstand entsprechender Normen und Instituti= onen der global governance. Wenn gleichzeitig aber das Vertrauen in = die multilateralen Strukturen sinkt und die Bedrohungsperzeption zunimmt, w= =E4chst die Neigung zum unilateralen Handeln. Es ist auch insbesondere der = amerikanischen Bev=F6lkerung schwer zu vermitteln, dass sie ihre wertvollen= Leben riskieren soll, wenn sie technisch und =F6konomisch in der Lage ist,= die Bedrohung auszur=E4umen, und statt dessen den langsamen Prozess einer = global governance abzuwarten, in dem die vermeintlichen Schurken gle= ichberechtigt am Tisch sitzen.=20

Letztlich m=FCssen sich in der internationalen Rechtsordnung die Rea= lit=E4ten der Verschr=E4nkung von Staaten- und Gesellschaftswelt widerspieg= eln. Die Akzeptanz in der Staatenwelt muss an die Einhaltung von Normen im = Inneren, also in den Gesellschaften, gebunden werden. In der Europ=E4ischen= Union geschieht dies schon in einem weitreichendem Ausma=DF, wenn Neumitgl= ieder die Kopenhagener Kriterien erf=FCllen, den gemeinschaftlichen Rechtsb= estand =FCbernehmen und ihr Recht dem der EU unterwerfen m=FCssen. Daf=FCr = wird eine ungehinderte Integration zugesichert. Dieses Modell w=E4re f=FCr = die ganze Welt sicher zu weitreichend. Aber die Entwicklung muss in eine Ri= chtung gehen, in der der Grad der Integration eines Landes in die Weltgesel= lschaft an die Aufgabe von Souver=E4nit=E4tsrechten (letztlich bis hin zur = Rechtfertigung f=FCr eine Intervention der Staatengemeinschaft) gekn=FCpft = wird. Die unverbindlichste Ebene der UN-Mitgliedschaft, die aus der reinen = Existenz als einmal anerkannter Staat hervorgeht, d=FCrfte entsprechend nur= geringe Rechte implizieren. Dies entspricht auch dem Vorgehen in anderen i= nternationalen Organisationen (z.B. IWF oder WTO), in denen die Rechte (z.B= . Beistandskredite oder Marktzugang) mit Pflichten verbunden sind.=20

Die Weltinnenpolitik des Wei=DFen Hauses macht die USA zum Produzent= en globaler Sicherheit, zum Weltpolizisten. Dazu wenden die USA 40% der Wel= tr=FCstungsausgaben auf [Fn_26] . Das ist zwar eine f=FCr die S= churken bedrohliche Asymmetrie, aber kein globales Gewaltmonopol. Au=DFerde= m provoziert jedes nicht von allgemeiner Zustimmung getragene Vorgehen der = USA weitere Skepsis und den Wunsch nach autonomen Machtm=F6glichkeiten. Die= se Haltungen entstehen auch dann, wenn die grunds=E4tzlichen Ziele der US-P= olitik (Freiheit, Demokratie, Wohlstand) geteilt werden. [= Fn_27= ] =20

Das zentrale Problem bleibt die Legitimit=E4t des Weltpolizisten. Oh= ne globale Demokratie hat er bestenfalls die Legitimation durch das V=F6lke= rrecht oder durch das Ergebnis, die globale=20

[Seite= der Druckausg.: 17]

Sicherheit. Die UN-Demokratie ist letztlich undemokratisch, solange = die Vertreter der Mitgliedstaaten h=E4ufig autorit=E4re und nicht demokrati= sch gew=E4hlte Regierungen repr=E4sentieren. Und selbst wenn alle Demokrati= en w=E4ren, w=E4re das Gewicht eines Chinesen nur ein Bruchteil das eines M= altesen, und riesige Minderheiten blieben ohne Stimme.

Aber diese M=E4ngel setzen den Weltpolizisten der globalen Fassadend= emokratie =E4hnlichen Attacken aus wie die Sicherheitskr=E4fte in autorit= =E4ren Regimen, die f=FCr sich auch ihr nationales Recht und die objektiv n= otwendige Funktion, f=FCr ihr Land Sicherheit zu produzieren, in Anspruch n= ehmen. Der transnationale Terrorismus vom Stile El-Kaida ist das absehbare = Gegenst=FCck zu einer Weltinnenpolitik und richtet sich quasi nat=FCrlich z= un=E4chst gegen den Weltpolizisten.

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Besser ein End= e ohne Intervention als Interventionen ohne Ende

Die Produktion von Sicherheit ist prim=E4r eine staatliche Aufgabe. = Wo der Staat dabei versagt, =FCbernehmen sie private Akteure. Meist geschie= ht das eher am reichen und am armen Rand der Gesellschaften: die Reichen le= isten sich private Sicherheitsdienste und gated communities, die Arm= en leben in vom Staat vernachl=E4ssigten R=E4umen, in denen Banden die Kont= rolle =FCbernehmen. Sie sind sowohl Opfer als auch "gesch=FCtzte Untertanen= " dieser Mafiastrukturen. In relativ egalit=E4ren Gesellschaften h=E4lt sic= h der Aufwuchs privater und kommerzialisierter Gewalt in Grenzen, in unglei= cheren wie den USA nimmt er zu. In dem Ma=DFe wie die Globalisierung die Un= gleichheit verst=E4rkt und die Staatsf=E4higkeiten beschr=E4nkt, f=F6rdert = sie diesen Prozess. [Fn_28] =20

In den armen L=E4ndern ist der Staat notorisch schwach und dient vie= l st=E4rker als in den reichen L=E4ndern der Selbstprivilegierung der Staat= sklassen [Fn_29] . Der Staat (und die Staatsklasse) lebt st=E4r= ker von =96 oft dem Austausch mit der globalen =D6konomie entstammenden - R= enteneinnahmen als vom Steueraufkommen einer demokratischen Gesellschaft. I= n den reichen Demokratien geht der politische Konflikt eher darum, welche P= artei die Versorgung mit =F6ffentlichen G=FCtern (einschlie=DFlich Sicherhe= it) besser organisiert (was Verteilungskonflikte nicht ausschlie=DFt) und e= r wird prim=E4r an der Wahlurne ausgefochten. In autorit=E4ren armen Staate= n geht der Kampf der Benachteiligten und Habgierigen st=E4rker um den Antei= l am Kuchen. Der angewandte Terror dient dann sowohl dazu, den Staat unf=E4= hig aussehen zu lassen, da er die Sicherheit nicht garantieren kann, als au= ch der Schw=E4chung des jeweiligen Gegners.

Die reichen Staaten haben diese Gesellschaftsstrukturen der armen L= =E4nder toleriert, da sie ihren politischen und =F6konomischen Interessen d= iente. Solange autorit=E4re Staatsklassen die Sicherheit der auf ihrem Terr= itorium verlaufenden Teilst=FCcke der transnationalen Wertsch=F6pfungskette= n garantieren konnten und verhinderten, dass die Folgeprobleme von Armut un= d Unterdr=FCckung in die reichen L=E4nder =FCberschwappten, bestand wenig A= nlass, sie unter Druck zu setzen. Beides trifft immer weniger zu, womit die= Anl=E4sse zur Intervention zunehmen. Die Alternative, sich gegen die Probl= eme abzuschotten und die globalen Wirtschaftskreisk=E4ufe um die Problemzon= en herum zu organisieren, erscheint immer weniger machbar.

Aber die Kosten globaler Sicherheitsproduktion sind ebenfalls unakze= ptabel hoch. Mit den Lohnkosten der reichen L=E4nder ist kein globaler Staa= t zu machen. Was sich von selbst zun=E4chst ergibt, ist der zynische Mittel= weg: Man l=E4sst die Millionen im Kongo sterben und=20

[Seite= der Druckausg.: 18]

kriegt von den M=F6rdern hintenrum immer noch die Rohstoffe. Im Irak= hat man zwar zu Milliardenkosten interveniert, aber ohne dass die Begr=FCn= dung deutlich wurde. Schlie=DFlich hat Saddam Hussein sein =D6l immer an di= e USA verkauft, h=E4tte Kuwait wohl kaum =FCberfallen, wenn ihm die USA ein= deutig signalisiert h=E4tten, wie sie zu reagieren gedenken, und hatte kein= e belegbaren Absichten, die USA mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen. A= ber die Intervention hat eine Diktatur und ein UN-Sanktionsregime beendet, = die beide vor allem die irakische Bev=F6lkerung ins Elend gest=FCrzt haben.= Wenn eine wirkliche und nachvollziehbare Bedrohung da ist (z.B. Nordkorea = S=FCdkorea oder Japan angreift), werden die Ressourcen ausreichen, ihr zu b= egegnen.=20

Bosnien ist der Modellfall der Intervention und zeigt seine Grenzen.= Dabei hat Bosnien den Vorteil der Lage als potentielles EU-Mitglied und de= s Mangels an Renteneinkommen. [Fn_30] In anderen L=E4ndern, wo= es keine externen Stabilisatoren gibt und es letztlich um den Zugriff auf = die Renten geht, d=FCrfte das Hauen und Stechen weitergehen, wenn die pe= acekeeper abgezogen werden, bevor demokratische Strukturen tief verfest= igt sind. Das d=FCrfte auch f=FCr den Irak gelten. Denn f=FCr langfristige = Stabilit=E4t ist eine fast notwendige Bedingung, dass eine Entwicklung von = der Renten=F6konomie hin zu einer Unternehmer=F6konomie stattfindet, in der= Einkommen durch Arbeit und Innovation entstehen und der Staat von Steuern = finanziert ist. Diese Prozesse in einem Besatzungsregime zu implementieren,= ist unrealistisch. Deshalb kann und wird Intervention nur eine Ausnahmel= =F6sung bleiben.=20

Aber die Durchsetzung internationaler Normen kann auf eine F=FClle v= on Instrumenten zur=FCckgreifen, die auszubauen sind [= Fn_31] := =20

  • Legitimit=E4t schaffen: Die Staatengemeinschaft muss die Legitimit=E4t = bestimmter Normen st=E4rken. Daran sind auch die "Schurken" zu beteiligen. = Sie m=FCssen einerseits kontinuierlich mit den Forderungen nach Respektieru= ng der Menschenrechte konfrontiert werden, andererseits an Formulierungen m= itarbeiten, die auch von ihnen akzeptiert werden k=F6nnen, um als allgemein= g=FCltig zu gelten =96 wie z.B. die Helsinki-Charta f=FCr die kommunistisc= hen Regime. Prinzipiell sollten solche Normen ins nationale Recht umgesetzt= werden. Ebenso sind die transnationalen Akteure (Rohstoffkonzerne, Banken = etc.) einzubeziehen, die den L=F6wenanteil der Renteneinkommen vermitteln. = Auch sie m=FCssen sowohl mit Forderungen konfrontiert als auch an der Ausar= beitung von Verhaltensrichtlinien beteiligt werden. Langfristig m=FCssen No= rmverletzungen immer mit einem Unrechtsbewusstsein verbunden sein, das die = Klage in entsprechenden =D6ffentlichkeiten schmerzhaft macht.
  • Materielle Anreize schaffen: Internationale Hilfe sollte die Koste= n der Anpassung auf der Seite der armen Staaten mittragen. Angesichts der E= inkommensdifferenzen kann man Hunderte lokaler Kr=E4fte mit den Mitteln fin= anzieren, die ein paar expatriates kosten. Gesellschaftliche Gruppen= in den armen L=E4ndern, die Druck auf die Regierung aus=FCben wollen, bed= =FCrfen der materiellen Unterst=FCtzung, der Beratung und Ausbildung. Normv= erletzern sollten schrittweise die Rentenquellen beschnitten werden, indem = man die transnationalen Akteure bewegt (ggf. zwingt), ihre Gesch=E4fte mit = ihnen zu reduzieren.

Letztlich liegt die leider unfassbare L=F6sung des asymmetrischen Bedroh= ungsproblems in der Entwicklung der armen L=E4nder und dem damit verbundene= n Abbau der Ungleichheit. Auch=20

[Seite= der Druckausg.: 19]

hier bietet das amerikanische Modell der freien M=E4rkte [Fn= _32] nur die halbe Wahrheit. Nach den Erfahrungen der wenigen succe= ss stories bedarf es wahrscheinlich politisch-gesellschaftlich streng k= ontrollierter Rahmenbedingungen, um die unternehmerische Energie in die ric= htigen Bahnen (also eben nicht rent-seeking und Gewaltm=E4rkte) zu l= enken. Und es bedarf eines gewissen Schutzes gegen au=DFen, um die betriebs= wirtschaftlichen Lernprozesse zu erm=F6glichen, die ein Bestehen in der Kon= kurrenz mit globalen Anbietern erlauben. Der Wechselkursmechanismus wirkt n= ur verzerrt, da die Renteneinkommen zu =FCberbewerteten W=E4hrungen f=FChre= n, die die Wettbewerbsf=E4higkeit lokaler Produktion untergraben. Mit der F= reiheit der grenz=FCberschreitender Kapitalbewegungen ist noch vorsichtiger= zu verfahren. [Fn_33] =20

Dass Regimewechsel auch ohne milit=E4rische Intervention m=F6glich i= st, beweisen nicht nur der Kollaps des Kommunismus, sondern viel klarer noc= h der Fall Serbien. Hier wurde der Schurke durch eine Kombination von =E4u= =DFerem Druck und von au=DFen unterst=FCtzter innerer Opposition gest=FCrzt= . Pragmatismus und offene Lernprozesse sind also angesagt. Sie werden sich = auch in den USA, wo beide eine lange Tradition haben, letztendlich gegen ne= okonservative Ideologismen durchsetzen. Europa sollte bereit sein, daran mi= tzuarbeiten. Dazu m=FCsste es zun=E4chst versuchen, seine eigene Strategie = zu definieren. Die n=F6tige Harmonisierung von Interessen und Wertvorstellu= ngen d=FCrfte schwierig genug werden.

[Seite= der Druckausg.: 20]

International Policy Analysis Unit =96 Internationale Politika= nalyse
Neuere Ver=F6ffentlichungen (Stand Juni 2003)

Michael L=FCders
Macht und Glauben in Zentralasien

Aus der Reihe "Frieden und Sicherheit"

Michael L=FCders: Nach dem Sturz der Taliban
Kein Frieden von Kabul bis Kaschmir
(M=E4rz 2003, 15 Seiten)

BRENNPUNKT IRAK
Michael Ehrke: Der Irak-Krieg in der deutschen =D6ffentlichkeit
(M=E4rz 2003, 8 Seiten)

Michael Ehrke: Bosnien: Zur politischen =D6konomie erzwungenen= Friedens
(Januar 2003, 31 Seiten)

BRENNPUNKT IRAK
Michael Ehrke
Erd=F6l und Strategie. Zur politischen =D6konomie eines angek=FCn= digten Krieges
(Dezember 2002)

Ulla Jasper:

Europa, die USA und die NATO
Die Militarisierung der amerikanischen Au=DFenpolitik
(Dezember 2002)

Aus der Reihe "Politikinfos"

Alfred Pfaller: Grundlinien eines modernen Sozialstaates/Ein K= ompass f=FCr Reformen
(April 2003, 4 Seiten)

Alfred Pfaller: Was kann Europa tun, wenn Amerika tut, was es = will?
(M=E4rz 2003)

Aus der Reihe "Europ=E4ische Integration "

Arbeitspapier Nr. 14: Der Konvent muss die Ratsreform d= ifferenziert angehen =96 Pr=E4sidenten und Vorsitzende allein sind keine L= =F6sung
(Februar 2003)

Aus der Reihe
"Politikinformation Osteuropa"

Nr. 109: Kai-Olaf Lang: Die baltischen Staaten vor den Tor= en von EU und NATO
(Februar 2003, 17 Seiten)

Nr. 110: Nationale Eigenheiten und regionale Besonderheiten russi= scher Identit=E4t
(Juni 2003, 26 Seiten)

Nr. 111: Frauen in Russland:
Lebensziele, Familie, Politik
(Mai 2003, 45 Seiten)

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Friedrich Ebert Stiftung,
Internationale Politikanalyse=20
z.H. Helga Stavrou
D-53170 Bonn
e-mail: stavrouh@fes.de
Faxnr.: 0228-883-625

Alle Texte sind auch online verf=FCgbar: http://www.fes.de/indexipa.html

    [Fu=DFnoten:]

    Fn_1: Der britische Dichter nach dem Gefecht von Omdurman= (au=DFerhalb Khartoum) am 2.9.1898, in dem die Briten die Kavallerie der D= erwische mit Kanonen und Maschinengewehren (Maxim guns) niederm=E4hte. Die = Derwische verloren 10,000 Tote und 16,000 Verwundete. Die britischen Verlus= te betrugen 41 Tote und 382 Verwundete.

    Fn_2: In Berlin am 23.5.2002; zitiert in "The National Se= curity Strategy of the United States of America" Washington September 2002,= S.9.

    Fn_3: W=E4hrend 91% der Amerikaner die Bedrohung durch int= ernationalen Terrorismus f=FCr extrem wichtig halten, tun dies nur 46% der = Europ=E4er. Bei anderen Bedrohungen fallen die Unterschiede zwar geringer a= us, aber im Durchschnitt ist die Angst in den USA st=E4rker (Umfrage des Ch= icago Council on Foreign Relations "American and European Public Opinion an= d Foreign Policy" http://www.worldviews.org/detailreports/compreport.pdf).

    Fn_4: Am besten zusammengefasst in The White House "The N= ational Security Strategy of the United States of America" Washington Septe= mber 2002 (http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html), im folgenden zitiert al= s NSSUSA.

    Fn_5: "America is now threatened less by conquering states= than we are by failing ones." (ebenda, S.1)

    Fn_6: Vgl. FBI Uniform Crime Report 2001 (http://www.fbi.g= ov/ucr/01cius.htm).

    Fn_7: Vgl. Marian Radetzki und Bo Jonsson "The Expanding G= lobal Income Gap: How Reliable is the Evidence?" in The European Journal of= Development Research, vol.14, No.1, June 2002, S.248.

    Fn_8: Die Zahlen stammen aus UNDP "Bericht =FCber die mens= chliche Entwicklung 2001" Bonn 2001.

    Fn_9: Paul Collier and Anke Hoeffler "Greed and Grievance = in Civil War " (http://www.worldbank.org/research/conflict/papers/greedandg= rievance.htm). Siehe auch allgemein Michael Ehrke "Zur politischen =D6konom= ie post-nationalstaatlicher Konflikte. Ein Literaturbericht" FES Bonn, 2002= .

    Fn_10: NSSUSA

    Fn_11: Vgl. ebenda, S. 1-2

    Fn_12: Vgl. ebenda, S.14.

    Fn_13: In der Entwicklungspolitik gab es diese Debatte s= chon mal Anfang der 1980er Jahre, als multi- und bilaterale Geber unter dem= Eindruck der konservativen Renaissance unter Reagan und Thatcher die Durch= setzung freier M=E4rkte und die R=FCckdr=E4ngung des Staates als entscheide= nden Hebel f=FCr erfolgreiche Entwicklung postulierten. Vgl. den einschl=E4= gigen Weltentwicklungsbericht ....1983. Einen kritischen =DCberblick zur da= maligen Debatte gab ein Gutachten f=FCr das BMZ von Michael Dauderst=E4dt/A= lfred Pfaller "Bestandsaufnahme und Bewertung neuer entwicklungspolitischer= Ans=E4tze" K=F6ln/M=FCnchen/London 1984.

    Fn_14: Vgl. Erhard Eppler "Vom Gewaltmonopol zum Gewaltm= arkt?" Frankfurt a.M. 2002.

    Fn_15: Vgl. NSSUSA, S.1: "The great struggles of the twe= ntieth century between liberty and totalitarianism ended with a decisive vi= ctory for the forces of freedom =96 and a single sustainable model for nati= onal success: freedom, democracy, and free enterprise."

    Fn_16: Vgl. NSSUSA S.7: "=85we will continue to work =85= to provide the humanitarian, political, economic and security assistance ne= cessary to rebuild Afghanistan so that it will never again abuse its people= , threaten its neighbors, and provide a haven for terrorists."

    Fn_17: Vgl. Gilles Dorronsoro "Afghanistan: the Delusion= s of Victory" in ipg 2/2003, S. 112-122 und Michael L=FCders "Nach dem Stur= z der Taliban: Kein Frieden von Kabul bis Kaschmir" FES Bonn 2003=20

    Fn_18: Vgl. Die ehemalige stellvertretende Leiterin von = USAID Carol Lancaster "Die neue amerikanische Entwicklungshilfe: keine Wund= erwaffe gegen Ineffizienz" in E+Z, 4/2003, S.140-141.

    Fn_19: Minxin Pei und Sara Kasper haben festgestellt (Le= ssons from the Past: the American Record on Nation Building" Carnegie Endow= ment for International Peace Policy Brief 24, May 2003), dass es den USA b= ei 18 gewaltsamen Regimewechseln nach 1945 nur in f=FCnf F=E4llen gelungen = ist, dauerhaft Demokratien zu etablieren (neben den o.g. drei noch Grenada = und Panama).=20

    Fn_20: Vgl. FN 10.

    Fn_21: Ein positives Beispiel daf=FCr ist etwa, dass das= Hissen amerikanischer statt irakischer Fahnen =FCber eroberten Objekten ra= sch unterbunden wurde.

    Fn_22: Economist v. 8.3.2003, S.28 (Special report "Rebu= ilding Iraq")

    Fn_23: Economist v. 12.4.2003, S.28.

    Fn_24: Dieses betrug 2002 6,7 und 2003 9 Mrd. Dinar , wa= s etwa zwischen 90 und 130 Millionen Euro ausmacht (vgl. http://www.mfin.sr= .gov.yu/html/pdf/Budzet2003e.pdf).

    Fn_25: Vgl. NSSUSA, S.15

    Fn_26: Vgl. BICC Conversion Survey-Report 2003 (http://w= ww.bicc.de/general/survey2003/zusammenfassung.pdf).

    Fn_27: Dies belegt auch eine neue weltweite Meinungsumfr= age des Pew Charitable Trust "Views of a Changing World, June 2003 poll" ht= tp://www.pewtrusts.com/poll.cfm?question_id=3D82).

    Fn_28: Vgl. dazu auch Eppler, a.a.O.

    Fn_29: Vgl. Hartmut Elsenhans "Abh=E4ngiger Kapitalismus= oder b=FCrokratische Entwicklungsgesellschaft. Versuch =FCber den Staat in= der Dritten Welt" Frankfurt/New York 1981.

    Fn_30: Vgl. Michael Ehrke "Bosnien: Zur politischen =D6k= onomie erzwungenen Friedens" Bonn FES 2003

    Fn_31: Vgl. Tanja A. B=F6rzel und Thomas Risse "Die Wirk= ung internationaler Institutionen: Von der Normanerkennung zur Normeinhaltu= ng" in Markus Jachtenfuchs, Mich=E8le Knodt (Hrsg.) "Regieren in internatio= nalen Institutionen" Opladen 2002.

    Fn_32: Vgl. NSSUSA, S. 17ff.

    Fn_33: Vgl. aus unverd=E4chtig liberaler Sicht: Clive Cr= ook "A cruel sea of capital" im Economist v. 3.5.2003

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | August 2003
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