From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01644.htm Subject: =?utf-8?Q?Russische=20Au=C3=9Fenpolitik=20im=20Machtdreieck=20USA=20-=20E?= =?utf-8?Q?uropa=20-=20Weltgemeinschaft=20/=20Peter=20W.=20Schulze=20-=20[?= =?utf-8?Q?Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=202003=20-=2019=20S.=20=3D=2072?= =?utf-8?Q?=20KB,=20Text=20.=20-=20(Politikinformation=20Osteuropa=20;=201?= =?utf-8?Q?12)=20-=20ISBN=203-89892-190-5=20
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Russische Au=DFenpolitik im Machtdreieck USA - Europa - Weltgemeinschaft / Peter W. Schulze - [Electronic ed.] - Bonn, 2003 - 19 S. =3D 72 KB, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 112) - ISBN 3-89892-190-5
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"


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Inhaltsverzeichnis



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Russland nach = dem 11. September =96=20
die Vollendung des Paradigmenwechsels zum Ende der 90er Jahre

Die russische Politik hat die Chance genutzt, die sich ihr nach dem = terroristischen Angriff auf das World Trade Center bot. Russland wurde zum = Partner der westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft und ist im Kampf gege= n den internationalen Terrorismus zum Verb=FCndeten geworden. Aufgrund der = Septemberereignisse wurden auch in den Teilen der amerikanischen au=DFen- u= nd sicherheitspolitischen Elite vorhandene Restzweifel behoben, die Russlan= d unterstellten, zwischen Europa und den USA einen Keil treiben zu wollen. = Damit schien die Zeit der Unberechenbarkeit vorbei.=20

In der zur=FCckliegenden Dekade agierte Russland weniger als Handlun= gssubjekt internationaler Politik. Es war Opfer sowohl der westlichen Unsch= l=FCssigkeit als auch der eigenen Unberechenbarkeit innenpolitischer Entwic= klungen sowie der au=DFenpolitischen Linie. Die Wirren der Jelzin-=C4ra spi= egelten sich in der russischen Diplomatie wider. Bis zum Ende der Dekade wi= rkte eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren im au=DFenpolitischen Ent= scheidungsprozess. Eine klare Zuordnung der au=DFenpolitischen Entscheidung= skompetenz war nicht immer zu erkennen. Abgel=F6st von den realen wirtschaf= tlichen und sozialen M=F6glichkeiten des Landes dominierten ideologisierte = und widerspr=FCchliche Wunschbilder =FCber euroasiatische strategische Part= nerschaften und russische Sonderwege. Das Land geriet in Gefahr, w=E4hrend = der Konflikte auf dem Balkan und durch die Osterweiterung der NATO im inter= nationalen Vergleich marginalisiert zu werden.=20

Im Gegenzug verrannte sich die Europ=E4ische Union oft in fruchtlose= n Er=F6rterungen dar=FCber, ob Russland noch Teil Europas sei oder nicht. V= on einer stringenten Russlandpolitik der EU, die =FCber wohlmeinende Strate= gie- und Kooperationserkl=E4rungen hinausging, kann erst mit der Deklaratio= n von K=F6ln im Juni 1999 gesprochen werden. Dass aber die Zeit f=FCr reale= Angebote und Projekte in den russisch- europ=E4ischen Beziehungen reif war= , belegte die prompte russische Antwort. Die Helsinki- Erkl=E4rung des dama= ls frisch ernannten russischen Premierministers W. Putin vom Oktober 1999 l= eitete einen leidlich gleichberechtigten und perspektivischen Dialog =FCber= konkrete Kooperationsprojekte ein und befl=FCgelte die Wirtschaftsbeziehun= gen zwischen der EU und Russland.=20

[Seite= der Druckausg.: 4]

Indessen blieb bis zu den Septemberereignissen von New York die amer= ikanische Russlandpolitik schwankend. Die Zukunftsszenarien Washingtons gin= gen weit auseinander. Es war die Rede von der Instrumentalisierung als pote= ntiellen Bundesgenossen gegen China oder dass auch eine Welt ohne Russland = vorstellbar sei und dass das Land den Herausforderungen der Globalisierung = ohnehin nicht gewachsen sei und in mehrere Teilrepubliken zerfallen werde (= Zbigniew Brzezinski). Erst seit den Ereignissen des September 2001 und der = beginnenden Irak-Kampagne bem=FChte sich die Bush-Administration um vertief= te partnerschaftliche Beziehungen zu Moskau.

Auf russischer Seite ist aber nicht vergessen, dass westliches Zaude= rn bereits einmal, Anfang der 1990er Jahre, zum Faktor politischer Frustrat= ion und anti-westlicher Sentiments unter russischen Intellektuellen wurde. = Illusionen auf eine schnelle Aufnahme des Landes in Kernorganisationen der = westlichen Gemeinschaft wurden arg entt=E4uscht. An Stelle dessen sah man s= ich ab 1994 mit Ausgrenzungsstrategien (Ost-Erweiterung der Nato) konfronti= ert. Gegen Ende der 90er Jahre, noch w=E4hrend Konflikte und Kriege auf dem= Balkan tobten, und trotz fortschreitender Ost-Erweiterung der NATO, bahnte= sich schon in Teilen der au=DFen-, sicherheits- und kommunikationspolitisc= hen Elite des Landes ein Paradigmenwechsel an, der vollends in der Pr=E4sid= entschaft Putins vollzogen wird.=20

Fr=FChere Vorstellungen, wie sie besonders unter dem damaligen Au=DF= en- und sp=E4teren Premierminister Ewgenj Primakow florierten, verloren an = =DCberzeugungskraft. Wenige sind heute der Meinung, Russland solle sich f= =FCr eine multipolare Weltordnung aktiv einsetzen oder anstelle der Westint= egration die Option eines russischen Sonderwegs verfolgen oder eine strateg= ische, euro-asiatische Allianz mit China, Indien und anderen Staaten des pa= zifischen Raumes aufbauen. Zwar tauchen im Kontext der aktiven Reisediploma= tie von Pr=E4sident Putin immer wieder Vorschl=E4ge einer geostrategischen = Partnerschaft mit Indien, Pakistan und China auf. Solche Ideen verkennen ab= er die komplexen Beziehungen zwischen den potentiellen Partnern v=F6llig. U= nbestreitbar ist jedoch das Interesse Russlands an vertieften Handels- wie = milit=E4rischen Beziehungen, denn nicht unbetr=E4chtliche 60% der Arbeitspl= =E4tze im russischen R=FCstungssektor h=E4ngen von Milit=E4rexporten in die= se Regionen ab. Russlands Hinwendung gen Westen steht aber au=DFer Frage.= =20

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Die Zwickm=FCh= le der russischen Diplomatie durch das transatlantische Zerw=FCrfnis=

Die gro=DFe internationale Koalition des neuen Millenniums gegen den= internationalen Terrorismus hat nun ihre Feuerprobe in Afghanistan bestand= en und engagiert sich auch beim Wiederaufbau des Landes. In der triangul=E4= ren Konzeption Europa =96 USA =96 Vereinte Nationen sah sich die russische = Au=DFenpolitik bis zum Kriegsbeginn gegen den Irak hinl=E4nglich gut, weil = allseitig vernetzt, aufgehoben. Erst in der Frage des ad=E4quaten Vorgehens= zur Entwaffnung des Irak und zur Vernichtung eventuell noch vorhandener Ma= ssenvernichtungsmittel zeichneten sich Zerw=FCrfnisse im UN-Sicherheitsrat = zwischen den USA und einigen ihrer europ=E4ischen Verb=FCndeten ab.=20

Das v=F6lkerrechtswidrige milit=E4rische Vorgehen der "Koalition=E4r= e" unter F=FChrung der USA und Gro=DFbritanniens gef=E4hrdete nicht nur den= Bestand der internationalen Koalition gegen den Terror, sondern man=F6vrie= rte auch die russische Politik in eine schwierige Lage. Nicht nur partikula= r-wirtschaftliche, sondern als essentiell definierte nationale Interessen s= ind durch die amerikanische Offensive herausgefordert worden. Obendrein wur= de die russische Politik mit dem Dilemma konfrontiert, das sie unter allen = Umst=E4nden vermeiden=20

[Seite= der Druckausg.: 5]

wollte: sich zwischen zwei unterschiedlichen Strategien oder Konzept= ionen zur Neugestaltung und zur Abwehr von Gefahren f=FCr das international= e System entscheiden zu m=FCssen.=20

Erschwert wird diese Entscheidung zum einen durch den Zustand der Eu= rop=E4ischen Union. Deren innere Zerrissenheit, die eigenen Projekte der po= litischen Integration und der au=DFen- wie sicherheitspolitischen Identit= =E4tsfindung voran zu bringen, haben in der Irak-Krise wieder einmal die au= =DFenpolitische Handlungsunf=E4higkeit Europas unter Beweis gestellt. Mehr = noch; all diese Projekte sind in diesem Konflikt nachhaltig besch=E4digt wo= rden. Zum anderen offeriert die zur Projektion milit=E4rischer Macht f=E4hi= ge Hegemonialpolitik der USA mit ihren unilateralen Grundtendenzen kaum M= =F6glichkeiten der partnerschaftlichen Kooperation. Vorstellungen gar, eine= strategische Partnerschaft mit den USA begr=FCnden zu k=F6nnen, wie sie eh= edem trotz aller Konfrontation im bipolaren System existierte und die gemei= nsame Verantwortung zur Abwehr der nuklearen Katastrophe erzwang, scheinen = unter solchen Bedingungen g=E4nzlich irreal.=20

Russland will und kann die neu gefundene Partnerschaft mit den USA n= icht gef=E4hrden. Aber als kontinentaleurop=E4ische Macht will und kann sic= h die russische Politik auch nicht den Argumenten der Kriegsgegner in der E= U verschlie=DFen. Sie teilte die Sorgen europ=E4ischer Staaten, dass der vo= llzogene Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik zu einer nachhalti= gen und fundamentalen Ver=E4nderung der Kr=E4fteverh=E4ltnisse in der Weltp= olitik f=FChren und den Bestand internationaler Institutionen und v=F6lkerr= echtlicher Bindungen aufweichen k=F6nnte. Um aus dieser vertrackten Zwickm= =FChle herauszukommen, suchte die russische Politik=20

erstens, Zeit zu gewinnen,=20

zweitens, potentielle Alternativen durchzuspielen und auf ihre Verei= nbarkeit mit eigenen Interessen zu untersuchen, und=20

drittens, die Ernsthaftigkeit und Standhaftigkeit potentieller B=FCn= dnispartner und Akteure zu pr=FCfen.=20

Mehrere Ziele scheinen die russische Politik bis zum Kriegsausbruch = bestimmt zu haben. Unter allen Umst=E4nden sollte erstens vermieden werden,= sich allein und einseitig zu exponieren. Eine erneute Isolierung h=E4tte n= icht nur schwerwiegende Konsequenzen f=FCr das eigene Rollenverst=E4ndnis i= n der internationalen Politik nach sich gezogen. Wesentlich gravierender un= d langfristiger w=E4ren die negativen Folgen f=FCr das Putinsche Modernisie= rungsprojekt, dessen innenpolitische und sozio=F6konomische Reformdimension= auf eine feste Verankerung des Landes in Europa und in den transatlantisch= en Beziehungen fu=DFt.=20

Zweitens musste dem Eindruck sowohl westlicher als auch eigener Einf= lussgruppen entschlossen begegnet werden, Russland nutze die Situation zu e= iner erneuten Auflage der altbekannten "Schaukelpolitik", diesmal aber im t= ransatlantischem Gef=FCge und nicht als euroasiatischer Sonderweg. Die unte= r der Pr=E4sidentschaft Putin erstmals gewonnene politische Berechenbarkeit= und internationale Kooperationsf=E4higkeit der russischen Politik standen = auf dem Pr=FCfstand und schr=E4nkten den politischen Handlungsspielraum ein= .=20

Von der russischen Politik wurde demnach ein sehr komplizierter Bala= nceakt verlangt. Sie muss sich gegen hegemoniale Bestrebungen der Bush- Adm= inistration positionieren, durfte aber nicht in den Verdacht geraten, das t= ransatlantische B=FCndnis zu besch=E4digen oder gar einen Keil zwischen Eur= opa und den USA treiben zu wollen. Falls aber eine Entscheidung zwischen Eu= ropa und den USA unumg=E4nglich wurde, musste die russische Politik darauf = dringen, dieser den Stachel des Antiamerikanismus zu nehmen, weil Russland = sich nicht der Gegnerschaft Washingtons aussetzen kann. Russische Politiker= bef=FCrchteten, dass fehlende Kooperation oder gar ein Veto im Weltsicherh= eitsrat gegen unilaterale Milit=E4raktionen der USA bestraft w=FCrde. Allei= n wenn sich die Bush-Administration gegen die weitere Integration Russlands= in die Weltwirtschaft (WTO) entschiede, w=FCrde das einschneidende, wirtsc= haftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dieser schwierige Balanceakt zwisc= hen Europa und den USA gelang der russischen Politik nur in Abstimmung und = im Fahrwasser ihrer europ=E4ischen Verb=FCndeten.=20

Daher wurde das russische Au=DFenverhalten durch eine Phase des prag= matischen Zauderns und der =DCberpr=FCfung der Motive ihrer potentiellen B= =FCndnispartner charakterisiert. Diese Einstellung spiegelte sich bis kurz = vor Kriegsausbruch noch in =C4u=DFerungen namhafter Repr=E4sentanten des au= =DFen- und sicherheitspolitischen Establishments wider, die in gewohnt real= politisch, zynischer Manier schon vom l=E4ngst gemachten "Deal" zwischen Mo= skau und Washington schwatzten. Westliche Experten und Medien =FCbernahmen = nur zu gern diese Sichtweise, bot sich doch hier wieder eine Gelegenheit kr= itischer Berichterstattung, die seit den Stabilisierungserfolgen in der Inn= enpolitik und mit dem wirtschaftlichen Aufschwung seit 2000 au=DFer Mode ge= kommen war.

Daher kritisieren au=DFenpolitische Analysten wie Sergej Karaganow, = Vorsitzender des russischen Council on Foreign and Defense Policy, auch den= russischen Schlingerkurs im Irak-Konflikt, der gerade noch eben an einer K= atastrophe vorbeigeschrammt sei. Noch gr=F6=DFere konzeptionelle Unw=E4gbar= keiten als in der au=DFenpolitischen Linie zeigten sich bei der Verfolgung = wirtschaftlicher Interessen. Das Ministerium f=FCr Wirtschaftsentwicklung u= nd Handel erf=FCllte die ihm gestellten Aufgaben zu keiner Zeit. Vor allem = bem=E4ngelt Karaganow, dass die russische Politik zu keiner Zeit in der Ira= k-Frage eine klare Konzeption hatte oder strategische Ziele verfolgte, noch= gut koordiniert war. Letzteres best=E4tigt auch der Verteidigungsanalyst P= avel Felgenhauer, der aber im Unterschied zu Karaganow politisch anders ver= ortet ist und eindeutig zur Fraktion der russischen "Atlantiker" gez=E4hlt = werden kann. Die "atlantische Fraktion" h=E4tte sich aber nicht gegen die "= vereinten Kr=E4fte der anti-amerikanischen Lobby" durchsetzen k=F6nnen, zu = der Felgenhauer das Verteidigungs- und Au=DFenministerium sowie die Nachric= htendienste z=E4hlt. Diese h=E4tten faktisch "a virtual monopoly on providi= ng Putin with vital decision-making briefing documents" (Pavel Felgenhauer = in The Moscow Times, 24.4.2003). Beide Experten stimmen darin =FCberein, da= ss der Kreml ebenso wie westliche Regierungen und Medien, die St=E4rke und = Widerstandskraft der irakischen Armee v=F6llig falsch eingesch=E4tzt haben,= gleichg=FCltig ob die Eroberung Bagdads durch die US-Regierung erkauft wur= de oder nicht.=20

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Die russischen= Interessen im Nahen Osten und der Welt

Im Irakkonflikt standen aber nicht nur Fragen der regionalen Neuordn= ung des gesamten Raumes vom Nahen Osten bis zum Golf oder die wirtschaftlic= hen Interessen amerikanischer =D6lkonzerne auf dem Spiel. Das milit=E4risch= e und unilaterale Vorgehen der Bush-Administration stellte die internationa= le Nachkriegsordnung, die selbst die Krisen des Kalten Krieges und der Bipo= larit=E4t =FCberlebt hatte, infrage. Im Lichte dieser Herausforderung, die = von den USA mit milit=E4rischem Druck auf die weltpolitische Agenda gesetzt= wurde, sah die russische Politik, die anfangs noch als Anwalt eigener wirt= schaftlicher Interessen im Irak auftrat und zwischen den europ=E4ischen und= amerikanischen Positionen zu jonglieren suchte, existentielle Langzeitinte= ressen bedroht.=20

Insbesondere die wirtschaftlichen Interessen Russlands waren nicht u= nbetr=E4chtlich. Darunter fielen Altschulden des Irak aus der Sowjetzeit in= H=F6he von ca. 9 Mrd. US Dollar und die lukrativen Gewinne aus dem Nahrung= smittel-f=FCr-=D6l-Gesch=E4ft. Au=DFerdem hatte der russische =D6l-Gigant L= ukoil Erschlie=DFungsvertr=E4ge in H=F6he von ca. 10 Mrd. US Dollar unterze= ichnet. Mit dem Irak waren Gesamtauftr=E4ge an die russische Wirt-

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schaft von sch=E4tzungsweise weiteren 30 Mrd. US Dollar vereinbart. = Profitiert h=E4tten besonders die technologisch r=FCckst=E4ndigen und wettb= ewerbsschwachen Industriekomplexe des russischen Automobilsektors.

Sp=E4testens seit Ende Februar 2003 war klar, dass ein milit=E4risch= er Alleingang der USA gegen den Irak nicht mehr abgewendet werden konnte. R= ussland hatte aber mit dem international ge=E4chteten Paria-Staat wirtschaf= tlich kooperiert und sich im Irak eine gute wirtschaftliche und politische = Startposition aufgebaut. Derartige Anstrengungen w=E4ren durch einen amerik= anischen Alleingang zunichte gemacht worden. Mehr noch, Russland w=E4re =F6= konomisch vollends auf der Verliererstra=DFe, falls die irakischen =D6lvorr= =E4te (nur ein Bruchteil der bekannten =D6lquellen ist erschlossen) auf den= Weltmarkt k=E4men und zum Verfall des =D6lpreises beitr=FCgen. Ein niedrig= er =D6lpreis h=E4tte einschneidende Folgen f=FCr die H=F6he und langfristig= e Stabilit=E4t des russischen Staatshaushaltes. Vor diesem Hintergrund w=E4= re also ein Eingehen auf die amerikanische Politik nicht nur verst=E4ndlich= , sondern auch vern=FCnftig gewesen. Eine einseitig von den USA dem post-Sa= ddam Irak oktroyierte Nachkriegsneuordnung, die weder von den Vereinten Nat= ionen bestimmt noch von der Europ=E4ischen Union beeinflusst w=E4re, h=E4tt= e auch die russischen Wirtschaftsinteressen im Nahen Osten bedroht.=20

Die Entscheidung Russlands f=FCr Europa und gegen die USA war aber n= icht von =F6konomischen =DCberlegungen dominiert. Im Gegenteil, folgt man d= er Argumentation Karaganows, handelte die russische Regierung gegen ihre ei= genen Wirtschaftsinteressen im Irak. Nachtr=E4glich scheint es m=FC=DFig, = =FCber die mangelnde Flexibilit=E4t und gleichsam fundamentalistische Festl= egung der amerikanischen Politik zum Kriegskurs zu spekulieren. Weder eine = gewisse Sympathie f=FCr die europ=E4ische Ablehnungsfront, noch gar das sen= timentale Aufflackern einer deutsch-russischen Sonderbeziehung, k=F6nnen al= s Grund f=FCr eine solch risikoreiche Entscheidung angef=FChrt werden. Eben= so wenig lag Russland das politische Schicksal des Irak, speziell die Besei= tigung des Regimes Saddam Husseins, am Herzen. Die milit=E4rische Intervent= ion der USA w=FCrde auch ohne Russland erfolgreich zum Abschluss gebracht w= erden. Allenfalls =FCber den Zeitrahmen und die Kosten der Operation bestan= d Unklarheit.=20

Einzig die Intransigenz der Bush-Administration ver=E4nderte die Kon= fliktlage qualitativ. Aus der Kontroverse um das optimale Vorgehen gegen da= s Saddam-Regime drohte ein Konflikt um die Zukunft der UNO und der weltpoli= tischen Ordnung zu werden. Es ging also nicht mehr allein um das F=FCr und = Wider eines "Entwaffnungskrieges" oder um die Fortf=FChrung der Arbeit der = UN-Inspektoren. Selbst die gewiss problematische Zielsetzung, mit milit=E4r= ischen Mitteln einen "Regimewechsel" in Bagdad herbeizuf=FChren, h=E4tte di= e russische Politik weder ersch=FCttert, noch w=E4re ein solches Vorgehen a= us prinzipiellen Erw=E4gungen verworfen worden. Ein Indiz daf=FCr scheint, = dass am Vorabend und w=E4hrend der ersten Phase des Irak-Krieges in Kreisen= des au=DFen- und sicherheitspolitischen Establishments kursierte, die USA = h=E4tten als Hegemon der Weltpolitik die erforderliche Legitimation und Ver= antwortung, sogar "nukleare Entwaffnungskriege" zu f=FChren. Das Vorgehen d= er Bush-Administration, so die Argumentation, sei nur der Auftakt zu einer = Reihe von zuk=FCnftigen Entwaffnungskriegen gegen potentielle und tats=E4ch= liche Nuklearm=E4chte, also gegen den Iran, gegen Nordkorea, und m=F6gliche= rweise auch gegen Pakistan. Solche Kriege entbehrten nicht einer gewissen L= egitimation, da die Alternative zum Nichtstun zu regionalen Nuklearkriegen = f=FChren w=FCrde. An diesem Punkt versteifte sich die russische Position. E= xistentielle Intereressen schienen bedroht.

Unbestritten h=E4lt sich trotz der offiziellen Regierungspolitik in = Kreisen der au=DFen- und sicherheitspolitischen Elite des Landes die Option= der strategischen, wenn auch Juniorpartnerschaft mit den USA. Diese=20

[Seite= der Druckausg.: 8]

Position ist nicht gegen Europa gerichtet. Aber sie bezweifelt, dass= die europ=E4ische Politik sich jemals als Gestalter und Ordnungsfaktor in = den internationalen Beziehungen durchsetzen k=F6nne.=20

=C4hnlich wie in der amerikanischen Politik sieht man in Kreisen der= russischen Diplomatie die Vereinten Nationen und v=F6lkerrechtliche Verpfl= ichtungen als handlungsunf=E4hig an. Nur tiefgreifende Reformen, so Karagan= ow, k=F6nnen die UNO retten. Sie sollten gemeinsam mit denjenigen Staaten d= urchgesetzt werden, die =E4hnlich wie Russland ein Interesse an den Vereint= en Nationen bekunden. Aber Karaganow insistiert trotz aller Kritik, dass di= e Reform der UNO nur mit den USA erreicht werden k=F6nne. F=FCr den Irak bl= ieb trotz aller Szenarien f=FCr die offizielle Politik die Frage entscheide= nd, ob es f=FCr eventuelle Zwangsma=DFnahmen ein v=F6lkerrechtlich legitimi= ertes Mandat der Vereinten Nationen geben w=FCrde.

Hinter diesem Beharren auf die Vereinten Nationen als einziger und h= =F6chst legitimierter Entscheidungsinstanz =FCber Krieg und Frieden, verbir= gt sich keine illusion=E4re Wertsch=E4tzung der UNO. Schlichtweg wird hier = eine wohl begr=FCndete nationale Interessenlage zum Ausdruck gebracht, die = sich aus den innenpolitischen und wirtschaftlichen Erfordernissen des dritt= en Modernisierungsprojektes ableitet. Die Modernisierung und Restrukturieru= ng von Gesellschaft und Wirtschaft, die Instandsetzung und der Ausbau der I= nfrastruktur, die technologische Erneuerung der gro=DFen Industrie, die St= =E4rkung der Wettbewerbsf=E4higkeit russischer Technologien und Produkte so= wie die verbesserte medizinische und soziale Versorgung der Bev=F6lkerung e= rfordern verl=E4ssliche externe Rahmenbedingungen. Nur unter den Bedingunge= n eines internationalen Systems, das nicht durch Konflikte, Interventionen = und Kriege zerrissen und nicht zum Spielball hegemonialer Machtpolitik wird= , kann die Einbettung der russischen Politik in internationale Kooperations= zusammenh=E4nge weitergehen.

Nur so ist zu hoffen, dass der nachhaltige Wirtschaftsaufschwung in = Russland sich verstetigt und der gigantische Kapitalzufluss, der f=FCr die = Realisierung des Putinschen Modernisierungsprojektes erforderlich sein wird= , auch erbracht wird. Die Wiederherstellung staatlicher Autorit=E4t, die Mo= dernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Eingliederung Russland= s in das internationale System als verantwortliche, berechenbare und gestal= tende Gro=DFmacht sind in dieser Konzeption untrennbar verbunden. Zwar kann= die These Karaganows =FCber das Strategiedefizit der russischen Politik im= allgemeinen und insbesondere in der Irak-Frage nicht v=F6llig entkr=E4ftig= t werden. Vor diesem Hintergrund, dem Wunsch Russlands nach einem stabilen = Umfeld, wird klar, eine so begr=FCndete Politik entbehrt keinesfalls einer = strategisch angeleiteten Rationale.

Akzeptiert man jedoch die Verschr=E4nkung von internen und externen = Determinanten, so folgt, dass das Primat der innen- und wirtschaftspolitisc= hen Modernisierung zur Triebfeder der Au=DFenpolitik wird. Neben dem Gebot = nach stabilen externen Rahmenbedingungen, die allerdings auch im Fahrwasser= der Pax Americana erreicht werden k=F6nnten, erscheint die Frage nach verl= =E4sslichen internationalen Partnern, die ein langfristiges Interesse an de= r russischen Entwicklung haben, als zweite Bedingung des Modernisierungskon= zeptes. In diesem Zusammenhang erweist sich die Entscheidung Russlands f=FC= r ein Zusammengehen mit den europ=E4ischen Kernl=E4ndern nur als konsequent= , denn sie gr=FCndet sich auf langj=E4hrige multilaterale wie bilaterale Be= ziehungen, die durch Projekte des Energie- und Transportverbundes und der t= echnologischen Kooperation (R=FCstungsbereich eingeschlossen) eine neue Qua= lit=E4t anstreben.=20

Auf Basis erreichter internationaler Integration, wirtschaftlicher S= t=E4rke und politischer Stabilit=E4t liegt es kaum im europ=E4ischen Intere= sse, Russland die Rolle einer Gro=DFmacht streitig zu machen. Dies gilt auc= h,=20

[Seite= der Druckausg.: 9]

wenn Russland bis dato nicht =FCber die materiellen Voraussetzungen = verf=FCgt, seiner Gro=DFmachtrolle gerecht zu werden. Es lebt von der Subst= anz. Einzig der Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sichert der e= hemaligen Supermacht nicht nur den Status einer Gro=DFmacht, sondern erm=F6= glicht auch das prinzipielle Mitgestalten globaler Ordnungsprozesse.=20

In einer unilateralen, dem Hegemon USA unterworfenen Welt, w=FCrde R= ussland allenfalls, trotz seiner Nuklearwaffen,aber, einen Platz unter den = f=FCnfzehn f=FChrenden Industrienationen der Welt besetzen. Die Stellung Ru= sslands in der UNO, also die Konfiguration des internationalen Systems nach= 1945, bildet den externen und determinierenden Faktor f=FCr das russische = Au=DFenverhalten. Nuklearwaffen spielen nur eine untergeordnete Rolle, schl= ie=DFlich verf=FCgen Israel, Indien, China und Pakistan ebenso dar=FCber. J= e mehr folglich die Furcht vor einer Besch=E4digung der Vereinten Nationen = durch das unilateralhegemoniale Verhalten der Bush-Administration zur Gewis= sheit wurde, umso mehr musste die russische Politik von ihrem anf=E4nglich = pragmatisch-vermittelnden Kurs abr=FCcken und sich in der fragilen, anti-he= gemonialen Allianz von "Gleichgesinnten" positionieren.

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Hegemonie und = Isolationismus- zwei Seiten des amerikanischen Traums

Es w=E4re eine fatale Fehleinsch=E4tzung, die augenblickliche Politi= k der Bush-Administration als konjunkturell begr=FCndeten faux pas im Nachk= lang der Septemberereignisse abzutun und im =FCbrigen auf die Selbstheilung= skr=E4fte der gro=DFen amerikanischen Demokratie in den kommenden Pr=E4side= ntschaftswahlen zu vertrauen. Solch eine Hoffnung ist aus europ=E4ischer Si= cht verst=E4ndlich, aber nicht verzeihlich.

Die Politik der jetzigen Bush-Administration steht in der Tradition = eines Paradigmenwechsels in der amerikanischen Politik, der seit mehr als z= wei Dekaden andauert. Dieser Paradigmenwechsel speist sich aus zwei anschei= nend grunds=E4tzlich verschiedenen Str=F6mungen, die des Isolationismus und= des Globalismus.=20

Die Grundtendenz zum isolationistischen Verhalten war schon immer in= der amerikanischen Politik angelegt. Sie flackerte besonders hell in der R= eagan-Administration, fand aber ihre Beschr=E4nkung durch die Struktur des = bipolaren Systems. Als Reaktion auf den moderaten au=DFenpolitischen Kurs d= er damaligen Carter-Administration formierte sich in der letzten Phase der = 1970er Jahre eine schillernde Koalition aus fundamentalistischen, religi=F6= sen, traditionell republikanischen Gruppen zur "Neuen Rechten". Hinzu stie= =DFen intellektuelle =96 ehemals liberale =96 Str=F6mungen des amerikanisch= en Neokonservatismus, die anti-(Wohlfahrt)staatliche Ideologien des S=FCdwe= stens und Westens (sunbelt) aufgriffen und einen neuen Missionsgedanken ein= brachten, der sukzessive traditionelle, isolationistische Ideologien umdeut= ete: die USA m=FCssten aus einer Position der St=E4rke und Unverletzbarkeit= f=E4hig sein, hegemoniale Globalverantwortung zu =FCbernehmen.=20

Zu diesen stark ideologisierten Gruppen stie=DFen sukzessive Wirtsch= aftskreise, die fr=FCher eher eigene politische Optionen zu realisieren suc= hten, wie Konzerne aus dem Energiesektor und aus dem internationalen Anlage= nbau. Der Formierungsprozess der Neuen Rechten =FCberspannt mehr als zwei D= ekaden. Er erreicht seinen ersten Durchbruch unter Reagan. Erst mit dem jun= gen Bush scheint die Synthese von Isolationismus und globalem Sendungsbewus= stsein endg=FCltig vollzogen.=20

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Die Grundvorstellung hegemonialen Sendungsbewusstseins basiert auf d= er milit=E4rischen, wirtschaftlichen sowie politischen F=E4higkeit zur Durc= hsetzung nationaler Interessen und Ziele. Diese globale und gleichsam isola= tionistische Vorstellung, die bereits unter Reagan im SDI-Projekt aufkam, w= ird zum Leitgedanken in der amerikanischen Sicherheitsdoktrin. Der noch w= =E4hrend der Clinton-Administration unentschlossene Kurs zwischen kollektiv= er und unilateraler Sicherheitspolitik scheint nunmehr entschieden. Der Par= adigmenwechsel zum Unilateralismus und zur Akzeptanz der Rolle als uneinges= chr=E4nkte milit=E4rische und politische F=FChrungsmacht im internationalen= System ist gewiss durch die Ereignisse von New York forciert und beeinflus= st worden.=20

Die in der Sicherheitsdoktrin verankerte Entschlossenheit auch pr=E4= emptive Milit=E4rschl=E4ge gegen jeden Staat auf dieser Welt, insofern ihn = die USA der Kooperation mit dem Terrorismus verd=E4chtigen, zu f=FChren, en= tspringt der milit=E4risch begr=FCndeten unilateralen Logik und der absolut= gesetzten Definitionsmacht des Hegemons. Als Machtfigur des internationale= n Systems bestimmen die USA demgem=E4ss die Wahl des Vorgehens, ob kollekti= v oder unilateral, und entscheiden =FCber die einzusetzenden Zwangsmittel. = Der hegemonial begr=FCndete Unilateralismus legitimiert sich selbst. Daher = r=FChrt die Abwehr von Kontrolle und =DCberpr=FCfung durch internationale I= nstitutionen, v=F6lkerrechtliche Regelwerke oder B=FCndniskonstellationen.= =20

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Die Sinn- und = F=FChrungskrise der Europ=E4ischen Union

Die Europ=E4ische Union ist durch die Irak-Krise und durch den au=DF= enpolitischen Paradigmenwechsel der Bush- Administration, der letztlich auc= h den schleichenden, aber sichtbaren Bedeutungsverlust der NATO evident mac= hte, in eine tiefe Sinnkrise gest=FCrzt. Beide Faktoren waren aber eher Aus= l=F6ser als Grund der Krise. Die Risse in der Europ=E4ischen Union wurden n= ur offen gelegt, nicht erst geschaffen.=20

Die gro=DFen europ=E4ischen Zukunftsprojekte, n=E4mlich die politisc= he Einheit und die Schaffung einer au=DFen- und sicherheitspolitisch handlu= ngsf=E4higen Union mit eigener Identit=E4t, stehen heute auf dem Pr=FCfstan= d. Damit wird eine Dekade europ=E4ischer Integration und Identit=E4tssuche,= die mit dem Vertrag von Maastricht begann, hinterfragt. Mehr noch, Europa = selbst pr=E4sentiert sich f=FChrungslos: Deutschland und Frankreich scheine= n die Legitimation der F=FChrung verloren zu haben. Sie laufen Gefahr, in d= ie Minderheit zu geraten. Nicht anders ist das Entstehen der Gruppe der Ach= t =96 bestehend aus Mitgliedsl=E4ndern und Beitrittskandidaten des "neuen E= uropa" =96 und deren Unterst=FCtzung f=FCr die Irak-Politik Washingtons zu = interpretieren.=20

Die anstehende Ost-Erweiterung wird das Problem noch versch=E4rfen, = da die neuen Mitgliedsl=E4nder nicht an einer politischen Union interessier= t sind. Sie sehen ihre Sicherheit besser durch die USA gew=E4hrleistet; ent= weder =FCber die Schiene der NATO oder durch bilaterale Koalitionen unter a= merikanischer F=FChrung. Sie haben auch nicht den Anspruch, als Akteure im = Rahmen einer noch nebul=F6sen au=DFen- und sicherheitspolitische Dimension = der EU zu agieren, die zudem von den USA mit Argwohn bedacht wird. F=FCr si= e scheint mit dem Beitritt zur NATO und zur EU die Suche nach europ=E4ische= r Identit=E4t abgeschlossen und ihre Sicherheit durch die Pax Americana gar= antiert. Eine von den amerikanischen Vorgaben abweichende Sonderrolle der E= urop=E4ischen Union widerspricht dieser Grundauffassung. Nach wie vor gilt = die alte NATO-Formel, dass europ=E4ische Sicherheit in den USA gemacht werd= e und zur Bedingung habe "to keep the Russians out, the Americans in, and t= he Germans down". Denkbar ist dagegen aber auch, dass der politische Paradi= gmenwechsel in den USA schlichtweg den Effekt hatte, europ=E4ische Bem=FChu= ngen um die au=DFen- und sicherheitspolitische Identit=E4t als Bluff und gr= o=DFe Illusion zu entlarven.=20

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In diesem Kontext ist auch nicht verwunderlich, dass bei kleinen Mit= gliedsl=E4ndern wie Beitrittskandidaten erneut alte =C4ngste angesichts des= Zusammenr=FCckens von Berlin, Paris und Moskau auftauchten. =C4hnlich miss= trauisch werden die Bem=FChungen von Berlin, Br=FCssel, Luxemburg und Paris= interpretiert, den Prozess zur Gestaltung der gemeinsamen europ=E4ischen S= icherheits- und Au=DFenpolitik zu forcieren. Das beherrschende Motiv der os= t- und mitteleurop=E4ischen L=E4nder f=FCr den Beitritt zur NATO war das Ve= rsprechen des Schutzes der Souver=E4nit=E4t. Sie dr=E4ngten darauf, aus dem= "Niemandsland" zwischen Ost und West und aus der N=E4he eines unberechenba= ren Russlands zu entkommen. Dieses Ziel, mehr ein Sicherheitsreflex, aus de= r traumatischen Erfahrung des Kalten Krieges und der Unterwerfung unter die= Blockhegemonie der Sowjetunion entsprungen, hat seine Priorit=E4t nicht ve= rloren. Im Unterschied dazu war der Beitrittswunsch zur Europ=E4ischen Unio= n, die wesentlich als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen wird, eher sekund= =E4r.=20

Entsprechend dieser Auffassung, die mit =E4hnlichen Beweggr=FCnden v= on L=E4ndern der alten EU geteilt wird, verb=FCrgt die USA als europ=E4isch= e Ordnungs- und Schutzmacht zwei Grunderfordernisse. Erstens, die Pr=E4senz= des amerikanischen Sicherheitsschirms sch=FCtzt gegen eventuelle Gefahren = der Renationalisierung und verhindert, dass kleine L=E4nder wieder zum Spie= lball europ=E4ischer Machtpolitik werden. Zweitens gew=E4hrt sie Schutz geg= en eventuelle Unberechenbarkeiten des russischen Entwicklungsweges. Paradox= erweise hat gerade die erfolgreiche russische Europapolitik diesen Reflex v= erst=E4rkt. Gleichzeitig gef=E4hrdet die amerikanische Sicherheitsdoktrin n= icht nur die Existenz der Vereinten Nationen. Falls erforderlich, setzt sie= nationale Interessen, auch gegen den Willen und ohne die Mitwirkung von B= =FCndnispartnern oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit mili= t=E4rischen Mitteln durch.=20

Dieser fundamentale Wandel wirft f=FCr die Europ=E4ische Union und f= =FCr die NATO die existenzielle Frage auf, was denn der Sinn, die Raison d= =92être, einer europ=E4ischen au=DFen- und sicherheitspolitischen Iden= tit=E4t und Politik sei, wenn Europa auf dem Kontinent nicht mehr bedroht i= st und auf internationalem Terrain nicht gebraucht werde? Die Verweigerung = dieser Frage ber=FChrt also direkt die Existenz des transatlantischen B=FCn= dnissystems. Denn aus der Logik der amerikanischen Sicherheitsdoktrin folgt= , dass dem Hegemon internationale Rechtsnormen und B=FCndnisverpflichtungen= nur hinderlich sind, es sei denn, sie gruppieren sich um die einzige Weltm= acht.=20

Mit dieser neuen Realit=E4t werden sich auch die "atlantisch" gesinn= ten Staaten und innerstaatlichen Gruppen in Europa auseinandersetzen m=FCss= en. Die EU wird sich der Wahl zwischen der weltpolitischen Hegemonie unter = F=FChrung der USA oder der St=E4rkung multipolarer Strukturen nicht entzieh= en k=F6nnen. Letzteres bedeutet, das V=F6lkerrecht und die Reform der Verei= nten Nationen voranzubringen. Dabei werden Ans=E4tze zur Schaffung europ=E4= ischer Strukturen der Verteidigung und der gemeinsamen Au=DFenpolitik eine = wichtige, und nicht nur regionale Rolle spielen.=20

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Informelle All= ianzen Gleichgesinnter =96
ein zuk=FCnftiges Strukturprinzip der internationalen Staatengemeinscha= ft?

Angesichts des schleichenden Abr=FCckens der amerikanischen Politik = von europ=E4ischen B=FCndnispartnern und des fundamentalen Wandels im Siche= rheitsdenken hat Jim Hoagland in The Moscow Times (31.1.2003) die Frage auf= geworfen, ob von den USA neue Trennlinien definiert w=FCrden, die nicht meh= r geographischer Natur sind, wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. An die = Stelle der alten Konfliktlinien seien normative, poli-

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tisch-kulturelle oder religi=F6s-ethnische Trennlinien getreten, die= mit Bedrohungsszenarien verkn=FCpft werden. Ihrer Natur nach entziehen sic= h diese Konflikte der klaren institutionellen und damit auch =FCberpr=FCfba= ren Zuordnung. Es komme daher auf den politischen Willen, auf die Gemeinsam= keiten bei der Bedrohungseinsch=E4tzung an und erfordere eben jene "F=FChru= ngsvision" "to counter the spread of atomic, biological and chemical weapon= s and missile systems to irresponsible regimes and terrorist networks". Das= Verhalten der Bush-Administration im Irak-Konflikt, die sich gegen jedwede= rationale Argumentation und Fakten verschloss, illustriert diese These in = best=FCrzender Weise.

Im Lichte solcher =DCberlegungen stellt sich dann auch die Frage, ob= die Bush-Administration nicht absichtlich polarisierende Strategien f=FCr = einen Show down mit dem alten Europa gew=E4hlt hat. Damit bezweckten die Am= erikaner zweierlei, einerseits die Schw=E4che der EU aufzudecken und andere= rseits die zuk=FCnftigen Mitgliedsl=E4nder fest auf die amerikanische Polit= ik einzustimmen. Aussagen, die diese Annahme nahe legen, sind von Mitgliede= rn der amerikanischen Regierung, insbesondere von Verteidigungsminister Rum= sfeld, gezielt zur Diskriminierung von Mitgliedsl=E4ndern der EU eingesetzt= worden.

Akzeptiert man die Grundpr=E4missen des normativen und sicherheitsdo= ktrin=E4ren Paradigmenwechsels hin zur Militarisierung des politischen Denk= ens, dann kann den USA an Alternativvorstellungen internationaler Politik, = die zudem noch von einem unabh=E4ngigen und demokratischen Europa vertreten= werden, wenig gelegen sein. Jedwede eigenst=E4ndige Friedenspolitik eines = demokratischen Europa, legitimiert durch die Vereinten Nationen, war und wi= rd die hegemoniale Politik der Bush-Administration herausfordern und gef=E4= hrden. Es handelt sich also um eine Neuauflage der Systemkonkurrenz zwische= n zwei normativen Gestaltungsprinzipien der internationalen Politik. Hier t= ritt wohl ein Grund zu Tage, warum die Bush- Administration im Irak-Konflik= t nicht das Risiko eingehen konnte, den europ=E4ischen Alternativvorschl=E4= gen f=FCr eine friedliche Entwaffnung mehr Zeit und Raum zu bewilligen. Es = bestand die Gefahr, dass die amerikanische Argumentation zusammenbr=E4che u= nd sich die europ=E4ische zivile Konfliktbew=E4ltigung als erfolgreich hera= usstellte. Ein solcher Ausgang der Krise h=E4tte schwerwiegende innenpoliti= sche Folgen in den USA ausgel=F6st und die Bush-Administration samt ihres h= egemonialen Politikansatzes infrage gestellt.

Gem=E4=DF der Logik des amerikanischen Sicherheitsdenkens sind tempo= r=E4re B=FCndnisse und ad hoc Koalitionen mit lokalen und regionalen Kr=E4f= ten ein erheblich ad=E4quateres Instrument, um gegen globale terroristische= Gefahren und "Schurkenstaaten" vorzugehen. Mit dieser Betrachtung, die auf= die neuen terroristischen Herausforderungen in erster Linie abstellt und f= este regionale oder internationale Allianzen ebenso wenig ben=F6tigt wie In= stitutionen kollektiver Sicherheit, glaubt sich die Bush-Administration nic= ht allein. "The United States, Israel, India and Russia fall on the same si= de of that line. They all pursue missile defense programs that could eventu= ally reinforce each other=92s security". So erkl=E4rte der amerikanische Vi= zepr=E4sident Dick Cheney lakonisch in einem Pressegespr=E4ch in NBC, dass = die Institutionen und Allianzen des zwanzigsten Jahrhunderts, heute nicht m= ehr =FCber ad=E4quate Strategien verf=FCgten, um mit den gegenw=E4rtigen Be= drohungen fertig zu werden. Diese Grundeinstellung durchzieht nahezu auch a= lle offiziellen Verlautbarungen des amerikanischen Pr=E4sidenten.

=C4hnliche Gedanken werden von neokonservativen Haudegen aus der Rea= gan-=C4ra, wie William Kristol, Richard Perle u.a., die heute wichtige Bera= terfunktionen im Umkreis der Bush-Administration innehaben, ge=E4u=DFert. B= eispielsweise will Kristol an die Stelle der alten B=FCndnisstrukturen, ohn= e sie aber v=F6llig aufzugeben, "informelle Allianzen von Demokratien" setz= en, die sich im wesentlichen auf normative =DCberzeu-

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gungen und den politischen Willen Gleichgesinnter st=FCtzen. In eine= m so international umgestalteten B=FCndnissystem w=E4re sogar Platz f=FCr d= ie Vereinten Nationen, wenn sie sich an die gewandelten Machtverh=E4ltnisse= und an die neue Realit=E4t in den internationalen Beziehungen anpassten un= d Hilfsfunktionen =FCbern=E4hmen. Die von der Bush-Administration angestreb= te Nachkriegsordnung im Irak weist in diese Richtung.=20

Die US-Sicherheitsdoktrin und die unnachgiebige Politik der Bush-Reg= ierung in der Irak-Frage haben das Dilemma der Europ=E4er, aber auch der ru= ssischen Politik unverkennbar gemacht. Sp=E4testens seit dem Paradigmenwech= sel in der russischen Europapolitik und beschleunigt durch den Beitritt zur= globalen antiterroristischen Koalition, ist das Land aus der sowohl bedroh= lichen als auch komfortablen Marginalisierung am Rande Europas herausgetret= en und zum Akteur im internationalen System geworden. Russland ist in die e= urop=E4ische Politik integriert worden, aber als Teil der europ=E4ischen Po= litik sind die Probleme Europas nun auch die Probleme Russlands.=20

Obwohl die europ=E4ische Kritik am Vorgehen Washingtons wie eine sp= =E4te Rechtfertigung f=FCr eigene Beurteilungen amerikanischer Intransigenz= aus den 1990er Jahren klingt, ist die russische Politik nicht frei von Ill= usionen =FCber m=F6gliche Sonderwege und Sonderbeziehungen. Dass solche Vor= stellungen in Kreisen der au=DFen- und sicherheitspolitischen Elite des Lan= des kursieren, ist offenkundig und unterminiert die m=FChsam erworbene Bere= chenbarkeit der letzten Jahre. Trotz der Bekundungen, sich nicht in die Zwi= ckm=FChle zu begeben, zwischen Europa und der geostrategischen Partnerschaf= t mit den USA w=E4hlen zu m=FCssen, bleibt ein Element der russischen Au=DF= enpolitik die Schaukelpolitik. Gemeinsam mit den Europ=E4ern werden die uni= lateralen Aktionen und die Machtarroganz der amerikanischen Au=DFenpolitik = kritisiert. Mit den USA wiederum einen der gemeinsame Kampf gegen den inter= nationalen Terrorismus und die Abwehr europ=E4ischer Vorhaltungen im Tschet= schenienkonflikt.

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Illusionen in = der Au=DFenpolitik:=20
eine russische Mittlerrolle im transatlantischem Dialog?

Trotz aller Kritik am Vorgehen der Bush-Administration und obwohl ei= n tiefer Riss durch Europa geht, stellt die europ=E4ische Opposition nicht = das transatlantische B=FCndnis infrage. F=FCr die russische Politik w=E4re = es daher fatal, die gegenw=E4rtigen Spannungen zwischen einigen europ=E4isc= hen Mitgliedsl=E4ndern und den USA zu =FCberzeichnen, um daraus etwa einen = russischen Sonderweg (Georgien, Pankisi, Tschetschenien, Abchasien) =96 m= =F6glicherweise mit Billigung Washingtons =96 oder als dessen Juniorpartner= abzuleiten.=20

An dieser Stelle erscheint eine gewisse Ungereimtheit in der russisc= hen Au=DFenpolitik, die sich wie ein roter Faden auch durch die unterschied= lichen Positionen der ideologischen Schulen zieht. Gemeint ist einerseits d= as legitime Interesse, die Beziehungen zu den USA und zu Europa vorteilhaft= zu entwickeln. Das beinhaltet, die Isolierung des Landes durch eine unbere= chenbare Schaukelpolitik zu vermeiden und eine gestaltende Funktion sowohl = im atlantischen Dialog als auch in Fragen europ=E4ischer und internationale= r Sicherheit im Einklang mit den geopolitischen Besonderheiten des Landes z= u =FCbernehmen. Die aus diesen Zielen abgeleitete Politik kann aber anderer= seits nicht umhin, auch die Frage nach der Qualit=E4t und Wertigkeit von Be= ziehungen zu stellen. Grundlegend stellt sich die Frage, ob das neue Russla= nd als f=F6derative, demokratische Ordnung die gleichberechtigte Sicherheit= spartnerschaft und Zusammenarbeit mit Europa sucht oder ob es vorzieht, die= hegemoniale Neuordnung der Welt gemeinsam mit den USA zu betreiben und sic= h mit der Rolle des Juniorpartners zu begn=FCgen.

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Unterstellt man der USA den Alleinanspruch auf Hegemonie und erw=E4g= t die Konsequenzen der Sicherheitsdoktrin f=FCr die amerikanische B=FCndnis= politik weltweit, dann kann es auch mit Russland nur tempor=E4re Zweckb=FCn= dnisse, aber keine strategische Partnerschaft geben. Es sei denn, die russi= sche Politik akzeptiert vollends die Rolle des Juniorpartners und versucht = also, an die Stelle des alten Europa zu treten, das diese Funktion w=E4hren= d der =C4ra des Kalten Krieges bis zum Ende des Millenniums ausf=FCllte.=20

Wie schon angedeutet, haben neue Str=F6mungen die alten Lager der Je= lzin-=C4ra in der Au=DFen- und Sicherheitspolitik aufgel=F6st, bzw. =FCberl= agert. Die fr=FChere Polarit=E4t zwischen Eurasiern und Westlern geh=F6rt s= chon seit geraumer Zeit der Vergangenheit an. Sie war ohnehin nie ausschlie= =DFlich. Gem=E4=DF dieser Denkschule gab es reale Chancen f=FCr einen isola= tionistischen Sonderweg, falls die strategische Partnerschaft mit asiatisch= en M=E4chten gelingen w=FCrde und Russland so der (technologischen) Westori= entierung etwas entgegenstellen k=F6nnte. Der Einfluss euroasiatischen Denk= ens, in der Primakowschen Konzeption der Multipolarit=E4t angesprochen, ent= behrte jedoch immer einer realen Grundlage. Nicht, dass solche Ideen nicht = mehr best=FCnden. Sie haben allerdings angesichts der nachhaltigen wirtscha= ftlichen Erholung des Landes, der Integration wichtiger russischer Industri= ekomplexe in den Weltmarkt, der fortschreitenden Kooperation und Fusion von= russischen, europ=E4ischen und amerikanischen Kapitalgruppen sowie der Tra= nsformation russischer Holdings zu transnationalen Konzernen weder gegenw= =E4rtig noch zuk=FCnftig eine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Basis.= =20

In der Pr=E4sidentschaft Putins verlief die Differenzierung der au= =DFen- und sicherheitspolitischen Denkschulen entlang der vorgegebenen wirt= schaftlichen Achse. Insofern unterscheidet sich dieser Vorgang von den ideo= logischen Postulaten der fr=FChen 90er Jahre, die jedweder wirtschaftlichen= und gesellschaftlichen Grundlage entbehrten.=20

Die Differenzierung erfolgte also innerhalb der Gruppe, die sich f= =FCr die Ann=E4herung oder sogar Einbettung des Landes in westliche Wert- u= nd Gesellschaftsvorstellungen aussprach. Im Gro=DFen und Ganzen und mit vie= lerlei =DCberschneidungen kristallisierten sich in den letzten drei Jahren = zwei Hauptgruppen au=DFen- und sicherheitspolitischen Denkens heraus: die "= Atlantiker" und die "Triangul=E4ren". Die euroasiatischen Gruppierungen bes= tehen weiter, haben aber weiter an Einfluss verloren. Wohlgemerkt erfolgte = diese Differenzierung auf der Basis vollzogener Westorientierung. Sie =E4hn= elt in gewisser Weise den Auseinandersetzungen in der Europ=E4ischen Union = zwischen den transatlantischen Anh=E4ngern europ=E4ischer Sicherheit und de= n Bef=FCrwortern eines st=E4rkeren und eigenst=E4ndigen europ=E4ischen Pfei= lers.=20

Zwar sind die Motive unterschiedlich, doch auch Russland hat "atlant= ische" Denktraditionen, die noch stark von der vormaligen imperialen Vergan= genheit gepr=E4gt sind. Die russische Fraktion der "Atlantiker" kn=FCpft an= diese Tradition an und stellt geostrategische Ziele in den Vordergrund. Fe= rnziel ist die nahezu mythisch beschworene "strategische Partnerschaft" mit= den USA, die selbst unter den Bedingungen der Juniorpartnerschaft angestre= bt wird. In der hochstilisierten "strategischen" Orientierung gehen post-im= periale, autorit=E4r-zentralistische und isolationistische Str=F6mungen ein= e merkw=FCrdige Synthese ein, die kaum reale Ziele benennen kann und losgel= =F6st von der sozio=F6konomischen Realit=E4t des Landes scheint. Vorsichtig= e Unterst=FCtzung findet diese Denkschule bei Kapitalgruppen des Rohstoff- = und Energiebereichs, in erster Linie einiger =D6lkonzerne wie Jukos und Sib= neft, die im April 2003 fusionierten und den viertgr=F6=DFten =D6lkonzern d= er Welt schufen.=20

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Die "Atlantiker-Fraktion" unter der russischen au=DFen- und sicherhe= itspolitischen Elite spiegelt in gewisser Weise die Innenarchitektur der ru= ssischen Politik wider. Gem=E4=DF ihrer extrem realpolitischen Grundhaltung= suchen sie hierarchisch-zentralistische Machtverh=E4ltnisse der Innenpolit= ik als Strukturprinzip des internationalen Systems auszumachen. Auf eine Ku= rzformel gebracht hei=DFt das, die Loyalit=E4t zum Pr=E4sidenten findet ihr= Pendant in der Loyalit=E4t zur USA in einer hegemonial strukturierten Staa= tengemeinschaft.=20

Daneben stehen demokratische Traditionen, wie sie etwa von Jabloko u= nd der Union der Rechten Kr=E4fte repr=E4sentiert werden. Diese politischen= Gruppierungen haben sich immer durch eine pro-amerikanische Politik ausgez= eichnet, nicht zuletzt, weil sie von dort Unterst=FCtzung erfuhren.

Die Irak-Krise machte die Differenzierung in der russischen au=DFen-= und sicherheitspolitischen Elite offensichtlich. Die atlantische Fraktion = stand offen auf der Seite der USA und warnte davor, sich einseitig im trans= atlantischen Konflikt auf die Seite der europ=E4ischen Kritiker zu schlagen= oder gar eine Mittlerstellung zwischen der EU und den USA anzustreben.=20

Die Auseinandersetzung ist, =E4hnlich wie in Europa, nicht mit dem I= rak-Krieg beendet worden. =DCber die Grundfrage, welche Rolle Russland in d= er internationalen Politik spielen und mit welchen Partnern es st=E4rker zu= sammenarbeiten solle, ist eine heftige Auseinandersetzung entbrannt. So war= nen die Atlantiker Andrej Piontkovskij und Pavel Felgenhauer, dass sich Rus= sland ungezwungen in "schlechte Gesellschaft", n=E4mlich in die Frankreichs= und Deutschlands, begeben und damit leichtfertig und ohne Not nationale In= teressen aufs Spiel gesetzt habe. Pavel Felgenhauer argumentiert, dass eine= neue "Bush-Brezhnev-Doktrin limitierter Souver=E4nit=E4t" auf dem Weg sei,= die Grundlage des V=F6lkerrechts zu bilden. In einem Seitenhieb auf die fr= anz=F6sische und deutsche Politik schiebt er den beiden M=E4chten und Russl= and den Schwarzen Peter an der Blockierung des Sicherheitsrates zu und char= akterisiert die franz=F6sische Drohung mit dem Veto als Irrsinn, die letztl= ich nur eines erreicht habe, "to seriously undermine the authority of the U= N and cripple existing international law" [1] .=20

Wie auch andere pl=E4dieren beide offen f=FCr die strategische Partn= erschaft mit den USA und gegen Europa. Letztlich h=E4tten die USA durch ihr= entschlossenes Vorgehen in Afghanistan die russische S=FCdflanke gegen isl= amistische Terroraktionen gesichert. Die amerikanische Pr=E4senz in Zentral= asien wirke f=FCr Russland schon jetzt wie ein Schutzschild. Piontkovsky ge= ht noch einen Schritt weiter und greift den russischen Au=DFenminister dire= kt an. Dieser habe eine abstrakte, mythische Vorstellung von einem Europa, = die nichts mit der Realit=E4t gemein habe und auch nicht die spezifischen R= ealinteressen Frankreichs oder Deutschlands ber=FCcksichtige. Unterstellt w= ird, dass beide L=E4nder den Konflikt mit den USA nur aus innen- und Europa= -politischen Motiven sch=FCrten.=20

Neben der "atlantischen Fraktion" gediehen auch andere Hoffnungen un= d Tr=E4ume namhafter russischer Politiker, die eher zur zweiten gro=DFen St= r=F6mung in der Au=DFen- und Sicherheitspolitik, zur "triangul=E4ren Frakti= on", gez=E4hlt werden k=F6nnen. Zu dieser Gruppe k=F6nnen vielleicht all je= ne Experten und Politiker gez=E4hlt werden, die sich von post- imperialen P= hantasien befreit haben und sich f=FCr eine aktive, seinen M=F6glichkeiten = entsprechende, verantwortungsvolle Rolle des neuen Russland in der internat= ionalen Politik einsetzen. Basis dieser Politik ist eine enge Verbindung mi= t der Europ=E4ischen Union und intensive Beziehungen zu=20

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ihren wichtigsten Mitgliedsstaaten. Die triangul=E4re Orientierung h= =E4ngt also st=E4rker der multipolaren Konzeption als Strukturprinzip der i= nternationalen Beziehungen an. Im Unterschied zum fr=FCheren Modell Primako= ws, sucht sie die Gefahren einer Schaukelpolitik oder eines Sonderweges zu = umgehen. Daraus resultierte besonders im Irak-Konflikt, der Versuch, sich n= icht in das Dilemma einer alternativen Festlegung f=FCr Europa oder f=FCr d= ie USA zu begeben. Die Differenzen zwischen den USA und seinen europ=E4isch= en Verb=FCndeten wurden als tempor=E4re eingesch=E4tzt. Daher tr=E4umte die= triangul=E4re Str=F6mung von einer vermittelnden Rolle Russlands in den tr= ansatlantischen Konflikten und Beziehungen.=20

Die bedingungslose Unterst=FCtzung der amerikanischen Irakpolitik du= rch den britischen Premierminister Tony Blair befl=FCgelte derlei Hoffnunge= n. So argumentierten denn auch Nikolas Gvosdev und Ray Takeyh, die russisch= e Politik habe eine historische Chance, eine gewaltige geostrategische Umw= =E4lzung auszul=F6sen und England aus der Position des transatlantischen Me= diators zu verdr=E4ngen, um sich selbst als Retter der transatlantischen Ei= nheit zu pr=E4sentieren. "President Putin has sensed in the current trans-A= tlantic crisis an opportunity to displace Britain as the mediating power wi= thin the West. In turn, Washington is increasingly viewing Moscow =96 not L= ondon =96 as its principal liaison to France and Germany as a vote in the S= ecurity Council draws near." [2] Die =FCberraschende Wert= sch=E4tzung der atlantischen Gemeinschaft durch den russischen Au=DFenminis= ter Igor Ivanow weist in die gleiche Richtung. "The preservation of a unifi= ed Euro-Atlantic community, with Russia now part of it, is of immense impor= tance." Ziel der russischen Politik sei, so Igor Ivanow, eine konstruktive = Partnerschaft, "between my country, Europe and the United States" zu entwic= keln [3]=20

Diese triangul=E4ren Gedanken spiegeln die offizielle Politik wider.= Angesichts des Paradigmenwechsels in der amerikanischen Politik sind sie n= icht so abwegig und illusion=E4r. Russland kann beide Seiten als glaubw=FCr= diger Partner bedienen: Es kann den anti-terroristischen Kampf der USA unte= rst=FCtzen und sich den Europ=E4ern als B=FCndnispartner in der Abwehr unil= ateraler Milit=E4raktionen der USA andienen. =20

An zwei wesentliche Voraussetzungen ist der Erfolg eines solchen per= spektivischen Vorhabens aber gebunden: Erstens, dass beide Seiten Russland = als zuverl=E4ssigen und berechenbaren Partner anerkennen. Zweitens, und die= se Voraussetzung ist mit der ersten untrennbar verkn=FCpft, die erfolgreich= e Fortf=FChrung des Projektes der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen= Modernisierung sowie der fortschreitenden Demokratisierung des Landes.=20

Die triangul=E4re Politik ist somit, wenn ihre Pr=E4missen aufgehen,= die au=DFenpolitische Entsprechung des innenpolitischen Modernisierungskur= ses, an dessen Ende die Rekonstitution Russlands als Gro=DFmacht im Konzert= der europ=E4ischen Demokratien und als B=FCndnispartner im internationalen= Kampf gegen den Terrorismus steht. Dieses Ziel ist aber nicht gegen den Wi= derstand der EU oder der USA zu erreichen, und erfordert zudem die feste Ei= nbindung des Landes in westliche Normen und Institutionen. F=FCr die russis= che Europapolitik impliziert das die Teilhabe am gemeinsamen europ=E4ischen= Wirtschaftsraum, wenn nicht gar an der politischen und sicherheitspolitisc= hen Dimension des europ=E4ischen Integrationsprozesses.=20

Nur auf dieser Basis, integriert in die kollektive Verantwortung f= =FCr Europa und f=FCr internationale Probleme, ist auch das Funktionieren d= er "Juniorrolle" f=FCr den Welthegemon denkbar. Die russische Au=DFenpoliti= k ist daher an externe Bedingungen gebunden, die zwar in =E4hnlicher Weise = f=FCr Europa, nicht aber f=FCr die USA in=20

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der gegenw=E4rtigen Zeit gelten. Ihr Handlungsspielraum gegen=FCber = den USA oder gegen=FCber der Europ=E4ischen Union, aber auch innerhalb der = informellen Allianz, die sich im Gefolge des Irak-Konfliktes herauskristall= isiert hat und die allem Anschein nach, auch dessen Ende =FCberdauern wird,= ist von der Qualit=E4t der jeweiligen anderen Beziehung abh=E4ngig. Konkre= t, die russische Politik hat in der Juniorrolle des Welthegemons eine gr=F6= =DFere Handlungsfreiheit, wenn ihre Beziehungen zur Europ=E4ischen Union si= ch partnerschaftlich vorteilhaft entwickeln und intensiviert werden. Umgeke= hrt gilt, dass die partnerschaftliche Kooperation mit der EU die russische = Position in der Beziehung zu den USA st=E4rken.=20

In gewisser Weise, so paradox es klingen mag, kn=FCpfen die "triangu= l=E4ren" Vorstellungen, ohne dass darauf rekurriert wird, an die erste Phas= e der russischen Au=DFenpolitik in der post-kommunistischen =C4ra an, die s= p=E4ter als "romantische Westorientierung", als Verirrung, diskreditiert wu= rde. Aber die neue "West- oder triangul=E4re" Orientierung der russischen A= u=DFenpolitik steht innenpolitisch auf anderen, auf gesellschaftlich differ= enzierten, wirtschaftlichen gesunden und institutionell gefestigten Beinen.= Au=DFenpolitisch ist das Land aus der Isolierungsfalle der 90er Jahre hera= usgekommen. Die Thesen der russischen "Atlantiker", dass L=E4nder wie Frank= reich und Deutschland f=FCr die russische Politik an Bedeutung im Vergleich= zu den USA verlieren, sind daher nicht nur fragw=FCrdig, sie bergen auch d= ie tendenzielle Gefahr einer erneuten Isolierung.

Nur eingebettet in die europ=E4ische Politik, so kann postuliert wer= den, wird sich die Transformation Russlands zur verantwortungsvollen, verl= =E4sslichen und demokratischen Prinzipien verpflichteten Gro=DFmacht vollzi= ehen. Eingebettet in diesen Kontext konterkariert sie auch nicht amerikanis= che Hegemonialinteressen. Im Gegenteil, die Dreieckspolitik des russischen = Pr=E4sidenten offeriert der Bush Administration eine ausgezeichnete Gelegen= heit, die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert neu zu gestalten= . Das ber=FChrt auch europ=E4ische Interessen, vor allem angesichts der hoh= en Wahrscheinlichkeit, mit der sich die Existenzfrage der NATO erneut stell= en wird. Es scheint schwer vorstellbar, dass die alte Organisation die Viel= zahl der neuen Mitglieder problemlos absorbieren kann. Zudem muss eine neue= Sicherheitsagenda her, die ber=FCcksichtigt, dass die Gefahr des Kalten Kr= ieges vor=FCber und Russland ein wichtiger B=FCndnispartner der USA im anti= -terroristischen Kampf geworden ist, von dem f=FCr Europa keine Gefahr mehr= ausgeht. Dieser Logik zufolge wird sich der Abstand Russlands zur NATO ver= ringern. Als milit=E4rische Kraft in Europa kann Russland zum komplement=E4= ren Bindeglied f=FCr sicherheitspolitische Bem=FChungen der Europ=E4ischen = Union werden.

Welche arbeitsteiligen Rollen dabei einzelne L=E4ndern erhalten, ist= noch nicht abzusehen. Wladimir Frolov, Berater des Vorsitzenden des Au=DFe= npolitischen Ausschusses der Duma, argumentiert, dass die russische Politik= erstmals seit 1945 in der Lage sei, die USA daran zu hindern, eine destabi= lisierende Politik durchzusetzen. Dennoch bleiben die Beschr=E4nkungen f=FC= r die russische Au=DFenpolitik. Sie muss aus eigenen Interessen den schwier= igen Drahtseilakt zwischen Europa und den USA meistern. "A strong and trust= ing relationship with the United States is important to enhance Russia=92s = influence in the world. But a constructive constraint on Washington=92s uni= lateralist behavior, exercised in concert with other U.S. allies, is equall= y important for creating a predictable international environment for Russia= =92s rebuilding" (The Moscow Times, 5.3.2003). Aber, ob als Vermittler im t= ransatlantischem Dialog oder als Mitglied einer transatlantischen B=FCndnis= konstellation, selbst im ureigenen milit=E4rischen Feld wird und kann Russl= and dem Vereinigten K=F6nigreich die Rolle des milit=E4rischen Haudegens ni= e streitig machen. Das kann auch nicht im russischem Interesse liegen.

[Seite= der Druckausg.: 18]

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Perspektivisch= e Thesen=20
f=FCr europ=E4isch-russische Alternativen zum US-amerikanischen Unilate= ralismus

1. Selbst unter der recht unwahrscheinlichen Annahme, dass es in abs= ehbarer Zeit zur Ausformulierung und Schaffung der Europ=E4ischen Sicherhei= ts- und Verteidigungspolitik (ESVP) kommen sollte, kann weder die russische= Politik allein, noch gemeinsam mit der Europ=E4ischen Union, die USA daran= hindern, unilaterale Politik zu betreiben. Sie kann allenfalls, wie die Er= fahrungen in der Irak-Krise zeigen, die Legitimit=E4t und Legalit=E4t ameri= kanischen Vorgehens =F6ffentlich hinterfragen und gegen den v=F6lkerrechtsw= idrigen Einsatz milit=E4rischer Zwangsmittel eigene Alternativen vortragen.

2. Die Europ=E4ische Union sollte zusammen mit Russland jeden Versuc= h zur Beeintr=E4chtigung der Rolle und Zust=E4ndigkeit der Vereinten Nation= en entschieden zur=FCckweisen.

3. Gem=E4=DF der Annahme, dass die unilaterale Politik des Hegemons = nicht von au=DFen korrigiert, h=F6chstens eingez=E4unt werden kann, haben E= uropa und auch die Russische F=F6deration ein essentielles Interesse an der= politischen Beilegung von Konflikten. Konfliktl=F6sungen m=FCssen internat= ional und offen diskutiert werden. Die Tabuisierung oder die Ausgrenzung Eu= ropas sowie Russlands muss entschlossen und einvernehmlich abgewiesen werde= n.=20

4. Der Zusammenhang zwischen Fragen der internationalen wie regional= en Sicherheit und den neuen Gefahren des internationalen Terrorismus, der o= ft aus ungel=F6sten und verschleppten Konfliktlagen herr=FChrt und soziale,= wirtschaftliche Notlagen zum Ausdruck bringt, muss thematisiert werden.=20

5. Gerade die Erfahrungen einiger europ=E4ischer L=E4nder zeigen, da= ss der Kampf gegen den Terrorismus nicht ausschlie=DFlich milit=E4risch gef= =FChrt und gewonnen werden kann. Eine Kombination aus Dialogbereitschaft, E= ntwicklungsanstrengungen zur Behebung sozio=F6konomischer Ungerechtigkeit, = die Wiederherstellung menschlicher W=FCrde sowie die Einhaltung von Minderh= eitsrechten sind wesentliche Faktoren in diesem Kampf.=20

6. Dem Definitionsmonopol unilateraler und hegemonialer Politik kann= nur durch plausible und konkrete Gegenentw=FCrfe begegnet werden. Die euro= p=E4ische Politik kann auf eine F=FClle von Erfahrungen im Umgang mit terro= ristischen Bewegungen verweisen, die aber allesamt den normativen Rahmen vo= n Verfassungsgeboten respektierten und der "wehrhaften" Demokratie Grenzlin= ien markierten.=20

7. Unter der Annahme, dass Russland integraler Bestandteil der westl= ichen und europ=E4ischen Wertegemeinschaft geworden ist und sowohl durch bi= laterale Beziehungen zu den USA, aber auch durch Teilhabe am integrativen P= rozess in Europa auf und in den transatlantischen Beziehungen wirkt, kann d= er russischen Politik das Schicksal der Europ=E4ischen Union nicht gleichg= =FCltig sein. Umgekehrt gilt, dass die Europ=E4ische Union an der demokrati= schen und wirtschaftlichen Fortentwicklung Russlands ein essentielles Inter= esse haben muss.=20

[Seite= der Druckausg.: 19]

8. Das beiderseitige Interesse an der optimalen Entfaltung politisch= er, wirtschaftlicher, aber auch sicherheits- und internationaler Interessen= muss Belastungen aushalten und kann nicht von der jeweiligen Innenarchitek= tur abstrahieren.=20

9. Die Voraussetzung f=FCr eine aktive Rolle Russlands in Europa ist= an den Erfolg der eingeleiteten Modernisierungsstrategien gebunden. Die fo= rtschreitende Entwicklung partizipatorischer Elemente in der russischen Dem= okratie wird letztlich dazu beitragen,=20

  • politische und gesellschaftliche Konfliktpotentiale im eigenem L= and zu entspannen,

  • soziale und wirtschaftliche Diskrepanzen, die sich im Trans= formationsprozess noch versch=E4rft haben, zu reduzieren,

  • politische Stabilit=E4t konsensual und pluralistisch zu beg= r=FCnden und damit die Legitimationsbasis der Machteliten zu vergr=F6=DFern= ,

  • Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit des russischen Au=DF= enverhaltens in Europa aufzuwerten und somit die "Fluchtreflexe" ehemaliger= Satellitenstaaten zu =FCberwinden,

  • stabile Rahmenbedingungen f=FCr die Fortentwicklung der sic= herheits- und au=DFenpolitischen Dimension des europ=E4ischen Integrationsp= rozesses zu gew=E4hren und das komplement=E4re Zusammenwirken von NATO, ESV= P um die russische Komponente zu erweitern.=20

10. Die institutionalisierte Kooperation europ=E4ischer und russischer S= icherheitsinstitutionen sind ein wesentlicher Faktor zur Erh=F6hung der Akz= eptanz russischer Mitwirkung an Sicherheitsfragen in Europa und in internat= ionalen Konfliktlagen. Dies gilt nicht nur auf dem Gebiet der inneren Siche= rheit, milit=E4risch als auch analytischem in der Einsch=E4tzung von Bedroh= ungen, sondern auch f=FCr die Erprobung und Steigerung der Effektivit=E4t m= ultilateral gef=FChrter Milit=E4rverb=E4nde.

    [Fu=DFnoten]

    Fn_1: Andrej Piontkovsky, "President in Bad Company", i= n: The Moscow Times, 18.03.2003, S. 12, and Pavel Felgenhauer, "Bush=92s Br= ezhnev Doctrine", in: The Moscow Times, 20.03.2003, S. 9.

    Fn_2: Nikolas Gvosdev/Ray Takeyk, "Trans-Atlantic Putin= ", in: The Moscow Times, 03.03.2003, S. 10.

    Fn_3: Ebenda; siehe auch den Beitrag des russischen Au= =DFenministers Igor Ivanow, in: Financial Times, 14.02.2003.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | August 2003
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