From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01660.htm Subject: Kurzbericht aus dem Referat Asien und Pazifik Date: Wed, 7 May 2025 15:27:07 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--YTyUIdRxiXHNtKYGESif8binGLtocc9SB28sySsH89----" ------MultipartBoundary--YTyUIdRxiXHNtKYGESif8binGLtocc9SB28sySsH89---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01660.htm <= meta http-equiv=3D"Content-Type" content=3D"text/html; charset=3Dwindows-12= 52"> =20 Kurzbericht aus dem Referat Asien und Pazifik

Chronik eines angek=FCndigten Putsches


von Beate Martin, FES Manila, August 2003

Der Putschversuch kam nicht v=F6llig =FCberraschend, da schon wochenlang Putschger=FCchte kursierten. Und bis zu den Wahlen im Mai 2004 werden durchaus noch weitere Putschversuche erwartet.

Pr=E4sidentin Arroyo hatte nur wenige Stunden vor dem ersten Putschv= ersuch seit 14 Jahren, die Festnahme von einer Gruppe desertierter Offiziere und Soldaten angeordnet. Mitglieder dieser Gruppe hatten an dem Putschversuch teilgenommen. Bereits einige Tage vorher gab es Presseerkl=E4rungen, in denen diese Gruppe sich als Soldaten der Nation' bezeichnete, die allgeg= enw=E4rtige Korruption verurteilte und drohte, eine Ver=E4nderung notfalls mit Gewalt herbeizuf=FChren.

Die Philippinen haben eine ganze Serie von Putschversuchen in den ac= htziger Jahren erlebt. Das Milit=E4r war dabei immer der wichtigste Machtfaktor. Manchmal gen=FCgte schon die Androhung eines weiteren Putschversuchs, um erfolgreich Einfluss auf die Politik zu nehmen. Noch heute kann sich kein Pr=E4sident an der Macht halten, ohne sich der Zustimmung des Milit=E4= rs sicher zu sein. Das Milit=E4r ist jedoch in diverse, konkurrierende Gruppen aufgespalten und hoffnungslos reformbed=FCrftig.

27. Juli 2003  Der 'Makati-Aufstand'

Rund 300 junge Soldaten, darunter 70 Offiziere haben in der Nacht zu= m Sonntag, dem 27. Juli den Oakwood Geb=E4udekomplex (Hotel, Appartments, B=FCros, Shopping) in Makati im Zentrum von Metro Manila besetzt gehalten. Es handelte sich um gut ausgebildete und intelligente Abg=E4nger der philippinischen Milit=E4rakademie der Jahrgangs 1995. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten sie den Zugang des Geb=E4udekomplexes mit Sprengstoff blockiert. Ausl=E4nder, inklusive der australischen Botschafterin, durften allerdings das Geb=E4ude mitten in der Nacht unbeschadet verlassen. Oakwood war schon mal Ziel eines Putsches in 1989 gegen Corazon Aquino.

W=E4hrend des 19-st=FCndigen Ausnahmezustands ist kein einziger Schuss ist gefallen. Die Belagerung konnte nach mehrst=FCndigen Verhandlung= en friedlich aufgel=F6st werden. Schwer bewaffnete, regierungstreue Truppen hatten das gesamte Gebiet umstellt. Die Aufst=E4ndler gaben schlie=DFlich auf, nachdem zwei Ultimaten verstrichen waren und die erhoffte Unterst=FCtz= ung seitens der Zivilbev=F6lkerung ausgeblieben war. Sie demontierten die Sprengstoffpakete und lie=DFen sich in eine Kaserne bringen.

Die Anf=FChrer des Putschversuches sind der Marineoffizier Lt. Senio= r Grade Antonio F. Trillanes IV, der Armee Kapit=E4n Milo D. Maestrocampo und Marine Lt. Senior Grade Gerardo O.Gambala. Sie nennen sich auch die Magdalo Gruppe (in Anspielung auf einen historischen Freiheitsk=E4mpfer. Trillanes ist Absolvent des National College of Public Administration and Governance der University of the Philippines. W=E4hrend seiner Studienzeit hat er zwei Arbeiten =FCber diverse Korruptionsf=E4lle im philippinischen Milit=E4r (Armed Forces of the Philippines/AFP) geschrieben.

Die Magdalo-Gruppe hat w=E4hrend der Belagerung von Oakwood einige beeindruckende 'Pressekonferenzen' gegeben. Die jungen Offiziere zeigten sich sehr bewegt und engagiert. Gleich zu Anfang versuchten sie klarzustell= en, dass sie weder Gewalt anwenden noch die Macht im Staat =FCbernehmen wollten. Sie wollten v.a. eklatante Missst=E4nde in der Armee und im Staat =F6ffentlich machen und sicherstellen, dass so bald wie m=F6glich effektive Ma=DFnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen w=FCrden. Ob sie dabei politisch benutzt wurden oder ihrerseits Politiker f=FCr ihre Interessen einspannen wollten, bleibt noch unklar.

Die Forderungen im Einzelnen:

Richtig ist, dass die Soldaten insbesondere in Mindanao unter schwierigsten Bedingungen arbeiten m=FCssen. Sie setzen sich daher f=FCr ihre legitimen Interessen ein wie z.B. bessere Bezahlung und Unterkunft. Ein Soldat verdie= nt nur gut 100 US-Dollar im Monat. Die Regierung hat immer wieder beteuert, dass sie sich dieser Probleme annehmen und eine L=F6sung finden werde. Es ist jedoch tats=E4chlich nie etwas passiert.

Es wurde beklagt, dass einige Milit=E4rs Waffen und Munition an die Rebellengruppen MILF, NPA, Abu Sayyaf in Mindanao verkaufen. Diese Anschuld= igungen sind nicht neu. Zuletzt hatte Marcia Burnham, US-Amerikanerin, die Abu Sayyaf Geisel war, dieselben Vorw=FCrfe =F6ffentlich gemacht und in ihrem Buch niedergeschrieben. Arroyo hat auch diese Vorw=FCrfe durch eine Untersuchungskommission erforschen lassen, die bisher jedoch keine greifbaren Ergebnisse vorgelegt hat. Trillanes hat in seinen Studien einige konkrete Beispiele aufgelistet. Die Parteilistenabgeordnete von Akbayan Etta Rosales hat in ihrer Rede am 29.07. im Parlament darauf Bezug genommen= . Da sie selbst Tochter eines Marineoffiziers ist, kennt sie die seit langem bekannten Missst=E4nde in den AFP sehr gut.

Dar=FCber hinaus werden immer wieder F=E4lle schwerwiegender Korrupt= ion in den AFP bekannt, die jedoch in der Regel nicht aufgekl=E4rt werden und f=FCr die niemand sich verantworten muss.

Am folgenden Sonntag, dem 3.August h=E4uften sich die Ger=FCchte und Textmessages auf den Handys, dass es noch einen zweiten Putschversuch geben w=FCrde. Es hie=DF, dass diesmal der Aufstand vor den Toren der Hauptstadt stattfinden w=FCrde. Tats=E4chlich ist es jedoch zu keinem Zeitpunkt zu einer gr=F6=DFeren Ansammlung von Gruppen gekommen. Viele vermuten, dass diese Ger=FCchte eher dazu dienten, die politische Instabilit=E4t weiter zu sch=FCren.

Bis zum 11. August herrschte ein mittlerer Ausnahmezustand. Unterneh= mer und Politiker forderten mehrfach die sofortige Beendigung des Ausnahmezusta= nds, da er die Wirtschaftsaktivit=E4ten behindere. Die Lage ist nun soweit ruhig. Die Sicherheitsma=DFnahmen wurden in der gesamten Stadt verst=E4rkt und in das Milit=E4rlager der Hauptstadt Camp Aguinaldo wurden zus=E4tzlich= e, gut bewaffnete Truppen verlegt.

Bisher ist es zwar gelungen eine friedliche L=F6sung des Soldatenauf= stands am 27. Juli zu finden und die Lage weitestgehend unter Kontrolle zu halten. Die eigentlichen Motive f=FCr die Putschversuche sind jedoch noch nicht klar und ebenso wenig konnten bisher die eigentlichen R=E4delsf=FChrer identifiziert werden. Nach und nach kommen weitere Details ans Tageslicht, die m=F6glicherweise Aufschluss =FCber die Hintergr=FCnde des Aufstands geben k=F6nnen.

Der Wahlkampf f=FCr die Pr=E4sidentschaftswahlen im Mai 2004 hat begonnen

Der Pr=E4sidentschaftswahlkampf hat l=E4ngst begonnen und alle m=F6glichen Konspirationstheorien brodeln in der Ger=FCchtek=FCche. Derzeit werden die unterschiedlichsten Erkl=E4rungsversuche genannt.

Die Ambitionen von Senator Gregorio 'Gringo' Honasan als Pr=E4sident im Mai 2004 zu kandidieren sind un=FCbersehbar. Nur wenige Tage vorher, am 10. Juli hatte er seine Pr=E4sidentschaftskandidatur =F6ffentlich erkl=E4rt und sein 'National Recovery Program' (NRP) vorgestellt. Angeblich ist er Mitautor eines Papiers, in dem von einem Plan die Rede war, die Arroyo-Regierung zu st=FCrzen und eine 15-k=F6pfige Milit=E4rjunta einzusetzen. Der Freund des Ex-Pr=E4sidenten Estrada war fr=FCher General der AFP und mehrfach in die Putschversuche Ende der achtziger Jahre involviert. Im Rahmen der Generalamnestie von 1995 wurde er freigesprochen. Bisher streitet er jegliche Beteiligung am 'Makati-Aufstand' am 27. Juli ab. Es gibt jedoch Verbindungen zwischen den Putschisten und Honasan. Am 27.Juli wurden NRP-Pamphlete verteilt. Angeblich sollen Honosan die Papiere von Trillanes, die er in der Universit=E4t geschrieben hatte, so gut gefallen haben, dass er ihn bat mit ihm zusammen am National Recovery Progr= am zu arbeiten.

Der ehemaliger Marcos-Vertraute Danding Cojuangco k=F6nnte ebenso wie Panfilo =84Pin=93 Lacson, der fr=FChere Polizeichef der Philippinen versucht haben, seine Chancen per Coup zu verbessern. M=F6glicherweise unterst=FCtzen die aufst=E4ndischen Milit=E4rs Pin Lacson als einen der starken M=E4nner, der wieder Ruhe und Ordnung im Land herstellen k=F6nnte. In den Umfragen erreicht er bisher nur ca. 12%. Lacson wird beschuldigt am Drogenhandel, an Entf=FChrungen u.a. kriminellen Aktivit=E4t= en beteiligt zu sein. Das Ged=E4chtnis der W=E4hler scheint kurz zu sein und die Medien informieren vorzugsweise =FCber die Dinge, f=FCr die sie bezahlt werden.

Auch der fr=FChere Filmstar und Pr=E4sident Joseph E. Estrada steht nach wie vor unter Verdacht, einer der Drahtzieher des Putschversuche= s vom 27. Juli zu sein. Er hat ein weit gespanntes Familiennetzwerk, seine Frau und deren Sohn, aber auch eine seiner Geliebten Larny, die drei Kinder von Estrada hat, werden verd=E4chtigt, den Coup unterst=FCtzt zu haben. Estrada ist noch immer recht beliebt und wird, im Unterschied zu der elit=E4ren Wirtschaftswissenschaftlerin Arroyo, als ein Mann des Volkes gesehen. =DCber seine Saufgelage, Spielsucht und zahlreichen teuren Liebhaberinnen wurde hinweggesehen, da ihn das im Zweifelsfall als 'wahren Mann' im Macho-Land Philippinen auszeichnet. Zur Zeit befindet er sich immer noch im Milit=E4rkrankenhaus Veterans Memorial Medical Center in Quezon City. Er war kurzfristig w=E4hrend des Coups 'zu seiner eigenen Sicherheit' in ein Armeecamp gebracht worden. F=FCr Estrada w=E4re ein erfolgreicher Coup vorteilhaft gewesen, da das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Betrug und Pl=FCnderung kurz vor dem Abschluss steht. Im Falle einer Verurteilung droht ihm, zumindest formal, die Todesstrafe. Der ehemalige Minister in der Estrada-Regierung, Ramon Cardenas wurde inzwi= schen verhaftet. In seinem Haus wurden angeblich Waffen und Armbinden gefunden, die von den Aufst=E4ndischen benutzt worden.

Bisher hat Pr=E4sidentin Arroyo ihren, Ende Dezember 2002 =F6ffentli= ch bekannt gegebenen Verzicht auf die Pr=E4sidentschaftskandidatur noch nicht =F6ffentlich widerrufen. Angeblich sollte der Aufstand vom 27.Juli erst nach dieser Ank=FCndigung stattfinden. Aber die Beteiligten im Milit=E4r waren schon ansatzweise identifiziert und mussten losschlagen, bevor sie vollends entdeckt und verhaftet w=FCrden. Schon ein paar Tage vor dem Coup wurde intern erh=F6hte Alarmbereitschaft ausgerufen. Eines der Ziele der Putschisten war, ein Klima der Verunsicherung zu schaffen und zu zeigen, dass Arroyo die Lage nicht kontrollieren kann und daher auch nicht als Pr=E4sidentin gew=E4hlt werden sollte. Sie selbst erscheint somit als Ursache der politischen Unruhen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die politische Destabilisierung der Regierung Arroyo und den Ambitionen der Pr=E4sidentin auf eine Pr=E4sidents= chaftskandidatur geschadet haben. Ihr Ansehen leidet auch unter dem Vorwurf, dass sie auf 'nicht-legitime' Weise die Macht =FCbernommen h=E4tte. Sie war in ihrer Eigenschaft als Vize-Pr=E4sidentin nachger=FCckt, ist jedoch nicht durch Wahlen best=E4tigt worden. Das Milit=E4r hatte ihrem Vorg=E4nger Estrada im Januar 2001 seine Gefolgschaft gek=FCndigt und Arroyo unterst=FCtzt. Sie muss nun ihrerseits bef=FCrchten, dass die Milit=E4rs irgendwann auch ihr nicht mehr folgen. Am 27. Juli hatte sie jedoch die volle Unterst=FCtzung der Milit=E4rf=FChrung erhalten.

In den letzten Monaten waren ihre Werte in den Umfragen nicht schlec= ht. Die Forderungen von allen Seiten mehrten sich, dass sie eine Pr=E4sidentsch= aftskandidatur doch wieder ins Auge fassen sollten. Die Steuereinnahmen haben erstmals die gesteckten Ziele =FCbertroffen und das Budgetdefizit blieb unter den geplanten Verschuldung. Falls sie nun auch den Eindruck vermitteln kann, die Vorw=FCrfe gegen Korruption ernsthaft untersuchen zu lassen, k=F6nnte sie sogar gest=E4rkt aus der Krise hervorgehen. In ihrer j=E4hrlichen Ansprache an die Nation, die seit langem f=FCr den 28.Juli geplant war, hatte sie dies zumindest versprochen.

Die Rolle des Milit=E4rs in den Philippinen

Das Milit=E4r hat erst in den siebziger und achtziger Jahren unter der Pr=E4sidentschaft von Ferdinand Marcos extrem an Bedeutung gewonnen. Zur Zeit des Kriegsrechts von 1972-86 hat Marcos sich des Milit=E4rs bedient und den Gener=E4len mehr Macht gegeben als z.B. den Provinzgouverne= uren. Heute ist das philippinische Milit=E4r hinsichtlich einer Truppenst=E4rke von 120.000 Mann und ihrer Ausr=FCstung im internationalen Vergleich nicht besonders gut gestellt.

Seit Ende der achtziger Jahre hat jedoch eine neue Generation junger Offiziere angefangen, die bisherige Struktur und Rolle des Milit=E4rs zu hinterfragen und sich f=FCr Reformen einzusetzen. Einige der jungen Offiziere und Abg=E4nger der Milit=E4rakademie der letzten Jahre sind hoch gebildet und verstehen sich als politisch denkende B=FCrger, die den blinden Gehorsam in der Armee ablehnen. Sie verurteilen Korruption und Opportunismus in allen Bereichen des Staates und Milit=E4rs. Es sind die extrem schwachen politischen Institutionen, die die jungen Offizie= re zum Eingreifen treiben. Innerhalb des Milit=E4rs gibt es jedoch eine Aufsplitterung in diverse Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Der Aufstand vom 27.Juli wurde nur von einer relativ kleinen Gruppe unterst=FCt= zt. Der gr=F6=DFere Teil hat abgewartet, um sich dann gefahrlos der erfolgreichen Seite zuzuordnen.

Die Milit=E4rs sind sich ihrer politischen Macht bewusst. Ihr missgl= =FCckter Putschversuch im Februar 1986 war der Beginn der von den Milit=E4rs unterst=FCtzten zivilgesellschaftlichen People Power Bewegung, die Marcos erfolgreich aus dem Amt dr=E4ngte. 1995 hat Pr=E4sident Ramos nach einer ganzen Serie von missgl=FCckten Putschversuchen w=E4hrend des Aquino-Regimes (1986-92) eine Generalamnestie ausgehandelt, von der nicht nur der heutige Senator Honasan profitierte. Im Januar 2001 hatten die Milit=E4rs dem Pr=E4sidenten Estrada ihre Unterst=FCtzung entzogen, so dass er im Rahmen der People Power II Bewegung von der damaligen Vize-Pr= =E4sidentin Arroyo abgel=F6st werden konnte.

Die AFP sind nach wie vor ein au=DFerordentlich wichtiger Machtfakto= r auf den Philippinen. Kein Pr=E4sident kann sich ohne ihre Unterst=FCtzung an der Macht halten. Marcos (1969-86) und Estrada (1998-2001) sind jeweils im Zuge von EDSA I und II-Protesten der Zivilgesellschaft mit Unterst=FCtzu= ng der Milit=E4rs aus dem Amt katapultiert worden. Aber auch in normalen Zeiten wissen die Milit=E4rs ihre Interessen durchzusetzen und unangenehme Untersuchungen z.B. von Korruptionsf=E4llen zu verhindern. Abgesehen davon sind viele fr=FChere AFP-Angeh=F6rige heute in Politik und Verwaltung wiederzufinden (siehe die Publikation von Glenda M. Gloria 'We were Soldiers. Military Men in Politics and Bureaucracy', FES Manila 2003).

Aufkl=E4rungsversuche und Auswirkungen des Putsches in den Philip= pinen

Nach dem =84Makati Aufstand=93 wurden gleich mehrere Untersuchungsko= mmissionen auf verschiedensten Ebenen eingesetzt. Die Anh=F6rungen finden unter strengsten Sicherheitsmassnahmen statt. Inwieweit sie wirklich der Wahrheit= sfindung dienlich sein k=F6nnen, bleibt abzuwarten. Weitere Details werden zum Vorschein kommen. Zuk=FCnftig sollen die Beschaffungen der Milit=E4rs streng kontrolliert und die Korruptionsf=E4lle in den AFP untersucht werden. Der Geheimdienstchef General Victor Corpus ist inzwischen zur=FCckg= etreten. Dies war eine der Forderungen der aufst=E4ndischen Soldaten. Offiziell wird jedoch gesagt, dass sein R=FCcktritt nichts mit diesen Forderungen zu tun gehabt h=E4tte. Die Richter k=F6nnten Strafen von bis zu 40 Jahren Gef=E4ngnis f=FCr die Putschisten verh=E4ngen. Erfahrungsgem=E4=DF fiel das Strafmass f=FCr Beteiligte an fr=FCheren Putschversuchen jedoch in der Regel nicht sehr streng aus.

Im Rahmen eines weiteren Putschversuchs ist nicht auszuschlie=DFen, dass auch unliebsame politische Gegner wie z.B. Akbayan-Mitglieder beseitig= t werden sollen. Sie haben bereits besondere Sicherheitsmassnahmen f=FCr diesen Fall getroffen.

Die wirtschaftlichen Folgen der politischen Destabilisierung sind no= ch nicht vollends abzusehen. Aber die ohnehin recht geringe Neigung internatio= naler Investoren sich in den Philippinen und nicht in anderen asiatischen L=E4nde= rn zu engagieren, wird wohl noch weiter abnehmen.

Der Sitz der Philippinen als nicht-permanentes Mitglied im UN-Sicher= heitsrat f=FCr die Jahre 2004-5 scheint bisher jedoch nicht gef=E4hrdet zu sein. Die Entscheidung wird im Oktober 2003 fallen. Es gibt bis heute keine= n anderen Kandidaten aus Asien au=DFer den Philippinen. Ebenso haben die USA bereits zugesichert, dass ihre bisher zugesagten Kooperationsprogra= mme nicht in Folge des Putschversuchs ver=E4ndern werden.

US- Pr=E4sident George W. Bush plant nach wie vor im Oktober diesen Jahres zum APEC Gipfel nach Thailand zu reisen. Die Verhaftung des mutma=DF= lichen Terroristen und Jemaah Islamiah Mitglieds Hambali (Riduan Isamuddin) in Thailand und die Tatsache, dass m=F6glicherweise noch weitere JI Mitglieder in Thailand aktiv sind, haben ihn noch nicht von seiner S=FCdostasienreise abgeschreckt.. Ob er aber wie geplant den Philippinen einen Besuch abstatte= n wird, ist unklar.

Nach dem Putschversuch in Manila wurden die Sicherheitsbestimmungen erheblich versch=E4rft. Der internationale Flughafen ist inzwischen mit zus=E4tzlichem Polizei- und Armeepersonal abgesichert worden. =D6ffentl= ich zug=E4ngliche Orte wie Einkaufszentren, Hotels, etc werden verst=E4rkt bewacht. In den Philippinen versucht Pr=E4sidentin Arroyo Anti-Terror Gesetze zu verabschieden, die auf dem Patriot Act der USA basieren, der nach dem 11.September 2001 erlassen worden ist. Die Tatsache, dass der international wegen mehrerer t=F6dlicher Bombenanschl=E4ge gesuchte, indonesische Al Quaida-Terrorist Fathur Rohman Al Ghozi mit der Hilfe von Angeh=F6rigen der philippinischen Polizei aus dem Hochsicherheitsgef=E4ngni= s in Manila 'fliehen' konnte, verst=E4rkt das Gef=FChl der Unsicherheit. Vor allem macht dieser Vorfall den Kampf von Arroyo gegen den international= en Terrorismus unglaubw=FCrdig.

Wie auch immer mit dem Coup und seinen Folgen umgegangen wird. Es bl= eibt der bittere Nachgeschmack, dass doch die eigentlichen zugrundeliegenden Probleme nicht angegangen und die wirklichen Drahtzieher nicht belangt werden. Damit kann sich die Geschichte noch h=E4ufiger wiederholen und die schwerwiegenden Defekte der philippinischen Demokratie werden offensich= tlich. Das Milit=E4r hat seit dem Ende des Marcos-Regimes 1986 wiederholt die verfassungsm=E4=DFige Ordnung sichern m=FCssen und somit eine immer wichtigere Rolle in dem sich demokratisierenden Land bekommen. Gleich= zeitig verletzen die Milit=E4rs mit den Putschversuchen genau diese verfassungsgem= =E4=DFe Grundordnung. Dieses Dilemma wird wohl nicht so schnell in den Griff zu bekommen sein.
 

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