Chronik eines angekündigten Putsches

von Beate Martin, FES Manila, August 2003

Der Putschversuch kam nicht völlig überraschend, da schon

wochenlang Putschgerüchte kursierten. Und bis zu den Wahlen im Mai

2004 werden durchaus noch weitere Putschversuche erwartet.

Präsidentin Arroyo hatte nur wenige Stunden vor dem ersten Putschversuch

seit 14 Jahren, die Festnahme von einer Gruppe desertierter Offiziere und

Soldaten angeordnet. Mitglieder dieser Gruppe hatten an dem Putschversuch

teilgenommen. Bereits einige Tage vorher gab es Presseerklärungen,

in denen diese Gruppe sich als Soldaten der Nation' bezeichnete, die allgegenwärtige

Korruption verurteilte und drohte, eine Veränderung notfalls mit Gewalt

herbeizuführen.

Die Philippinen haben eine ganze Serie von Putschversuchen in den achtziger

Jahren erlebt. Das Militär war dabei immer der wichtigste Machtfaktor.

Manchmal genügte schon die Androhung eines weiteren Putschversuchs,

um erfolgreich Einfluss auf die Politik zu nehmen. Noch heute kann sich

kein Präsident an der Macht halten, ohne sich der Zustimmung des Militärs

sicher zu sein. Das Militär ist jedoch in diverse, konkurrierende

Gruppen aufgespalten und hoffnungslos reformbedürftig.

27. Juli 2003  Der 'Makati-Aufstand'

Rund 300 junge Soldaten, darunter 70 Offiziere haben in der Nacht zum

Sonntag, dem 27. Juli den Oakwood Gebäudekomplex (Hotel, Appartments,

Büros, Shopping) in Makati im Zentrum von Metro Manila besetzt gehalten.

Es handelte sich um gut ausgebildete und intelligente Abgänger der

philippinischen Militärakademie der Jahrgangs 1995. Um ihren Forderungen

Nachdruck zu verleihen, hatten sie den Zugang des Gebäudekomplexes

mit Sprengstoff blockiert. Ausländer, inklusive der australischen

Botschafterin, durften allerdings das Gebäude mitten in der Nacht

unbeschadet verlassen. Oakwood war schon mal Ziel eines Putsches in 1989

gegen Corazon Aquino.

Während des 19-stündigen Ausnahmezustands ist kein einziger

Schuss ist gefallen. Die Belagerung konnte nach mehrstündigen Verhandlungen

friedlich aufgelöst werden. Schwer bewaffnete, regierungstreue Truppen

hatten das gesamte Gebiet umstellt. Die Aufständler gaben schließlich

auf, nachdem zwei Ultimaten verstrichen waren und die erhoffte Unterstützung

seitens der Zivilbevölkerung ausgeblieben war. Sie demontierten die

Sprengstoffpakete und ließen sich in eine Kaserne bringen.

Die Anführer des Putschversuches sind der Marineoffizier Lt. Senior

Grade Antonio F. Trillanes IV, der Armee Kapitän Milo D. Maestrocampo

und Marine Lt. Senior Grade Gerardo O.Gambala. Sie nennen sich auch die

Magdalo Gruppe (in Anspielung auf einen historischen Freiheitskämpfer.

Trillanes ist Absolvent des National College of Public Administration and

Governance der University of the Philippines. Während seiner Studienzeit

hat er zwei Arbeiten über diverse Korruptionsfälle im philippinischen

Militär (Armed Forces of the Philippines/AFP) geschrieben.

Die Magdalo-Gruppe hat während der Belagerung von Oakwood einige

beeindruckende 'Pressekonferenzen' gegeben. Die jungen Offiziere zeigten

sich sehr bewegt und engagiert. Gleich zu Anfang versuchten sie klarzustellen,

dass sie weder Gewalt anwenden noch die Macht im Staat übernehmen

wollten. Sie wollten v.a. eklatante Missstände in der Armee und im

Staat öffentlich machen und sicherstellen, dass so bald wie möglich

effektive Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen

würden. Ob sie dabei politisch benutzt wurden oder ihrerseits Politiker

für ihre Interessen einspannen wollten, bleibt noch unklar.

Die Forderungen im Einzelnen:

Rücktritt der Präsidentin Arroyo und des Verteidigungsministers

Angelo Reyes

Rücktritt des Geheimdienstchefs General Corpus

Bekämpfung der Korruption im Militär und in staatlichen Institutionen

Beendigung der Waffenverkäufe an muslimische und kommunistische Rebellen

(MILF, NPA, Abu Sayyaf) seitens einiger Militärs und der Inszenierung

von Anschlägen (Bombenanschläge in Davao City im März und

April 2003) mit dem Ziel weitere Militärunterstützung der USA

zu erhalten

Bessere Bezahlung und Ausrüstung für die Soldaten

Richtig ist, dass die Soldaten insbesondere in Mindanao unter schwierigsten

Bedingungen arbeiten müssen. Sie setzen sich daher für ihre legitimen

Interessen ein wie z.B. bessere Bezahlung und Unterkunft. Ein Soldat verdient

nur gut 100 US-Dollar im Monat. Die Regierung hat immer wieder beteuert,

dass sie sich dieser Probleme annehmen und eine Lösung finden werde.

Es ist jedoch tatsächlich nie etwas passiert.

Es wurde beklagt, dass einige Militärs Waffen und Munition an die

Rebellengruppen MILF, NPA, Abu Sayyaf in Mindanao verkaufen. Diese Anschuldigungen

sind nicht neu. Zuletzt hatte Marcia Burnham, US-Amerikanerin, die Abu

Sayyaf Geisel war, dieselben Vorwürfe öffentlich gemacht und

in ihrem Buch niedergeschrieben. Arroyo hat auch diese Vorwürfe durch

eine Untersuchungskommission erforschen lassen, die bisher jedoch keine

greifbaren Ergebnisse vorgelegt hat. Trillanes hat in seinen Studien einige

konkrete Beispiele aufgelistet. Die Parteilistenabgeordnete von Akbayan

Etta Rosales hat in ihrer Rede am 29.07. im Parlament darauf Bezug genommen.

Da sie selbst Tochter eines Marineoffiziers ist, kennt sie die seit langem

bekannten Missstände in den AFP sehr gut.

Darüber hinaus werden immer wieder Fälle schwerwiegender Korruption

in den AFP bekannt, die jedoch in der Regel nicht aufgeklärt werden

und für die niemand sich verantworten muss.

Am folgenden Sonntag, dem 3.August häuften sich die Gerüchte

und Textmessages auf den Handys, dass es noch einen zweiten Putschversuch

geben würde. Es hieß, dass diesmal der Aufstand vor den Toren

der Hauptstadt stattfinden würde. Tatsächlich ist es jedoch zu

keinem Zeitpunkt zu einer größeren Ansammlung von Gruppen gekommen.

Viele vermuten, dass diese Gerüchte eher dazu dienten, die politische

Instabilität weiter zu schüren.

Bis zum 11. August herrschte ein mittlerer Ausnahmezustand. Unternehmer

und Politiker forderten mehrfach die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands,

da er die Wirtschaftsaktivitäten behindere. Die Lage ist nun soweit

ruhig. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in der gesamten Stadt verstärkt

und in das Militärlager der Hauptstadt Camp Aguinaldo wurden zusätzliche,

gut bewaffnete Truppen verlegt.

Bisher ist es zwar gelungen eine friedliche Lösung des Soldatenaufstands

am 27. Juli zu finden und die Lage weitestgehend unter Kontrolle zu halten.

Die eigentlichen Motive für die Putschversuche sind jedoch noch nicht

klar und ebenso wenig konnten bisher die eigentlichen Rädelsführer

identifiziert werden. Nach und nach kommen weitere Details ans Tageslicht,

die möglicherweise Aufschluss über die Hintergründe des

Aufstands geben können.

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2004

hat begonnen

Der Präsidentschaftswahlkampf hat längst begonnen und alle

möglichen Konspirationstheorien brodeln in der Gerüchteküche.

Derzeit werden die unterschiedlichsten Erklärungsversuche genannt.

Möglicherweise wurde der Coup von Politikern inszeniert, die die Regierung

Arroyo nur schwächen, aber nicht vollständig stürzen wollten.

Manche vermuten einen blinden Idealismus der jungen Offiziere, die sich

von einem oder mehreren Politikern der Opposition haben missbrauchen lassen.

Andere wiederum mutmaßen, dass ohnehin Estrada und seine Gefolgsleute

hinter allem stecken.

Ebenso wird spekuliert, dass die Magdalo-Gruppe mit Senator Honasan zusammen

plante, eine Militärjunta mit ihm an der Spitze einzusetzen.

Die Ambitionen von Senator Gregorio 'Gringo' Honasan als Präsident

im Mai 2004 zu kandidieren sind unübersehbar. Nur wenige Tage vorher,

am 10. Juli hatte er seine Präsidentschaftskandidatur öffentlich

erklärt und sein 'National Recovery Program' (NRP) vorgestellt. Angeblich

ist er Mitautor eines Papiers, in dem von einem Plan die Rede war, die

Arroyo-Regierung zu stürzen und eine 15-köpfige Militärjunta

einzusetzen. Der Freund des Ex-Präsidenten Estrada war früher

General der AFP und mehrfach in die Putschversuche Ende der achtziger Jahre

involviert. Im Rahmen der Generalamnestie von 1995 wurde er freigesprochen.

Bisher streitet er jegliche Beteiligung am 'Makati-Aufstand' am 27. Juli

ab. Es gibt jedoch Verbindungen zwischen den Putschisten und Honasan. Am

27.Juli wurden NRP-Pamphlete verteilt. Angeblich sollen Honosan die Papiere

von Trillanes, die er in der Universität geschrieben hatte, so gut

gefallen haben, dass er ihn bat mit ihm zusammen am National Recovery Program

zu arbeiten.

Der ehemaliger Marcos-Vertraute Danding Cojuangco könnte ebenso

wie Panfilo „Pin“ Lacson, der frühere Polizeichef der Philippinen

versucht haben, seine Chancen per Coup zu verbessern. Möglicherweise

unterstützen die aufständischen Militärs Pin Lacson als

einen der starken Männer, der wieder Ruhe und Ordnung im Land herstellen

könnte. In den Umfragen erreicht er bisher nur ca. 12%. Lacson wird

beschuldigt am Drogenhandel, an Entführungen u.a. kriminellen Aktivitäten

beteiligt zu sein. Das Gedächtnis der Wähler scheint kurz zu

sein und die Medien informieren vorzugsweise über die Dinge, für

die sie bezahlt werden.

Auch der frühere Filmstar und Präsident Joseph E. Estrada

steht nach wie vor unter Verdacht, einer der Drahtzieher des Putschversuches

vom 27. Juli zu sein. Er hat ein weit gespanntes Familiennetzwerk, seine

Frau und deren Sohn, aber auch eine seiner Geliebten Larny, die drei Kinder

von Estrada hat, werden verdächtigt, den Coup unterstützt zu

haben. Estrada ist noch immer recht beliebt und wird, im Unterschied zu

der elitären Wirtschaftswissenschaftlerin Arroyo, als ein Mann des

Volkes gesehen. Über seine Saufgelage, Spielsucht und zahlreichen

teuren Liebhaberinnen wurde hinweggesehen, da ihn das im Zweifelsfall als

'wahren Mann' im Macho-Land Philippinen auszeichnet. Zur Zeit befindet

er sich immer noch im Militärkrankenhaus Veterans Memorial Medical

Center in Quezon City. Er war kurzfristig während des Coups 'zu seiner

eigenen Sicherheit' in ein Armeecamp gebracht worden. Für Estrada

wäre ein erfolgreicher Coup vorteilhaft gewesen, da das Gerichtsverfahren

gegen ihn wegen Betrug und Plünderung kurz vor dem Abschluss steht.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm, zumindest formal, die Todesstrafe.

Der ehemalige Minister in der Estrada-Regierung, Ramon Cardenas wurde inzwischen

verhaftet. In seinem Haus wurden angeblich Waffen und Armbinden gefunden,

die von den Aufständischen benutzt worden.

Bisher hat Präsidentin Arroyo ihren, Ende Dezember 2002 öffentlich

bekannt gegebenen Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur noch

nicht öffentlich widerrufen. Angeblich sollte der Aufstand vom 27.Juli

erst nach dieser Ankündigung stattfinden. Aber die Beteiligten im

Militär waren schon ansatzweise identifiziert und mussten losschlagen,

bevor sie vollends entdeckt und verhaftet würden. Schon ein paar Tage

vor dem Coup wurde intern erhöhte Alarmbereitschaft ausgerufen. Eines

der Ziele der Putschisten war, ein Klima der Verunsicherung zu schaffen

und zu zeigen, dass Arroyo die Lage nicht kontrollieren kann und daher

auch nicht als Präsidentin gewählt werden sollte. Sie selbst

erscheint somit als Ursache der politischen Unruhen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die politische Destabilisierung der

Regierung Arroyo und den Ambitionen der Präsidentin auf eine Präsidentschaftskandidatur

geschadet haben. Ihr Ansehen leidet auch unter dem Vorwurf, dass sie auf

'nicht-legitime' Weise die Macht übernommen hätte. Sie war in

ihrer Eigenschaft als Vize-Präsidentin nachgerückt, ist jedoch

nicht durch Wahlen bestätigt worden. Das Militär hatte ihrem

Vorgänger Estrada im Januar 2001 seine Gefolgschaft gekündigt

und Arroyo unterstützt. Sie muss nun ihrerseits befürchten, dass

die Militärs irgendwann auch ihr nicht mehr folgen. Am 27. Juli hatte

sie jedoch die volle Unterstützung der Militärführung erhalten.

In den letzten Monaten waren ihre Werte in den Umfragen nicht schlecht.

Die Forderungen von allen Seiten mehrten sich, dass sie eine Präsidentschaftskandidatur

doch wieder ins Auge fassen sollten. Die Steuereinnahmen haben erstmals

die gesteckten Ziele übertroffen und das Budgetdefizit blieb unter

den geplanten Verschuldung. Falls sie nun auch den Eindruck vermitteln

kann, die Vorwürfe gegen Korruption ernsthaft untersuchen zu lassen,

könnte sie sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen. In ihrer

jährlichen Ansprache an die Nation, die seit langem für den 28.Juli

geplant war, hatte sie dies zumindest versprochen.

Die Rolle des Militärs in den Philippinen

Das Militär hat erst in den siebziger und achtziger Jahren unter

der Präsidentschaft von Ferdinand Marcos extrem an Bedeutung gewonnen.

Zur Zeit des Kriegsrechts von 1972-86 hat Marcos sich des Militärs

bedient und den Generälen mehr Macht gegeben als z.B. den Provinzgouverneuren.

Heute ist das philippinische Militär hinsichtlich einer Truppenstärke

von 120.000 Mann und ihrer Ausrüstung im internationalen Vergleich

nicht besonders gut gestellt.

Seit Ende der achtziger Jahre hat jedoch eine neue Generation junger

Offiziere angefangen, die bisherige Struktur und Rolle des Militärs

zu hinterfragen und sich für Reformen einzusetzen. Einige der jungen

Offiziere und Abgänger der Militärakademie der letzten Jahre

sind hoch gebildet und verstehen sich als politisch denkende Bürger,

die den blinden Gehorsam in der Armee ablehnen. Sie verurteilen Korruption

und Opportunismus in allen Bereichen des Staates und Militärs. Es

sind die extrem schwachen politischen Institutionen, die die jungen Offiziere

zum Eingreifen treiben. Innerhalb des Militärs gibt es jedoch eine

Aufsplitterung in diverse Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Der

Aufstand vom 27.Juli wurde nur von einer relativ kleinen Gruppe unterstützt.

Der größere Teil hat abgewartet, um sich dann gefahrlos der

erfolgreichen Seite zuzuordnen.

Die Militärs sind sich ihrer politischen Macht bewusst. Ihr missglückter

Putschversuch im Februar 1986 war der Beginn der von den Militärs

unterstützten zivilgesellschaftlichen People Power Bewegung, die Marcos

erfolgreich aus dem Amt drängte. 1995 hat Präsident Ramos nach

einer ganzen Serie von missglückten Putschversuchen während des

Aquino-Regimes (1986-92) eine Generalamnestie ausgehandelt, von der nicht

nur der heutige Senator Honasan profitierte. Im Januar 2001 hatten die

Militärs dem Präsidenten Estrada ihre Unterstützung entzogen,

so dass er im Rahmen der People Power II Bewegung von der damaligen Vize-Präsidentin

Arroyo abgelöst werden konnte.

Die AFP sind nach wie vor ein außerordentlich wichtiger Machtfaktor

auf den Philippinen. Kein Präsident kann sich ohne ihre Unterstützung

an der Macht halten. Marcos (1969-86) und Estrada (1998-2001) sind jeweils

im Zuge von EDSA I und II-Protesten der Zivilgesellschaft mit Unterstützung

der Militärs aus dem Amt katapultiert worden. Aber auch in normalen

Zeiten wissen die Militärs ihre Interessen durchzusetzen und unangenehme

Untersuchungen z.B. von Korruptionsfällen zu verhindern. Abgesehen

davon sind viele frühere AFP-Angehörige heute in Politik und

Verwaltung wiederzufinden (siehe die Publikation von Glenda M. Gloria 'We

were Soldiers. Military Men in Politics and Bureaucracy', FES Manila 2003).

Aufklärungsversuche und Auswirkungen des Putsches in den Philippinen

Nach dem „Makati Aufstand“ wurden gleich mehrere Untersuchungskommissionen

auf verschiedensten Ebenen eingesetzt. Die Anhörungen finden unter

strengsten Sicherheitsmassnahmen statt. Inwieweit sie wirklich der Wahrheitsfindung

dienlich sein können, bleibt abzuwarten. Weitere Details werden zum

Vorschein kommen. Zukünftig sollen die Beschaffungen der Militärs

streng kontrolliert und die Korruptionsfälle in den AFP untersucht

werden. Der Geheimdienstchef General Victor Corpus ist inzwischen zurückgetreten.

Dies war eine der Forderungen der aufständischen Soldaten. Offiziell

wird jedoch gesagt, dass sein Rücktritt nichts mit diesen Forderungen

zu tun gehabt hätte. Die Richter könnten Strafen von bis zu 40

Jahren Gefängnis für die Putschisten verhängen. Erfahrungsgemäß

fiel das Strafmass für Beteiligte an früheren Putschversuchen

jedoch in der Regel nicht sehr streng aus.

Im Rahmen eines weiteren Putschversuchs ist nicht auszuschließen,

dass auch unliebsame politische Gegner wie z.B. Akbayan-Mitglieder beseitigt

werden sollen. Sie haben bereits besondere Sicherheitsmassnahmen für

diesen Fall getroffen.

Die wirtschaftlichen Folgen der politischen Destabilisierung sind noch

nicht vollends abzusehen. Aber die ohnehin recht geringe Neigung internationaler

Investoren sich in den Philippinen und nicht in anderen asiatischen Ländern

zu engagieren, wird wohl noch weiter abnehmen.

Der Sitz der Philippinen als nicht-permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat

für die Jahre 2004-5 scheint bisher jedoch nicht gefährdet zu

sein. Die Entscheidung wird im Oktober 2003 fallen. Es gibt bis heute keinen

anderen Kandidaten aus Asien außer den Philippinen. Ebenso haben

die USA bereits zugesichert, dass ihre bisher zugesagten Kooperationsprogramme

nicht in Folge des Putschversuchs verändern werden.

US- Präsident George W. Bush plant nach wie vor im Oktober diesen

Jahres zum APEC Gipfel nach Thailand zu reisen. Die Verhaftung des mutmaßlichen

Terroristen und Jemaah Islamiah Mitglieds Hambali (Riduan Isamuddin) in

Thailand und die Tatsache, dass möglicherweise noch weitere JI Mitglieder

in Thailand aktiv sind, haben ihn noch nicht von seiner Südostasienreise

abgeschreckt.. Ob er aber wie geplant den Philippinen einen Besuch abstatten

wird, ist unklar.

Nach dem Putschversuch in Manila wurden die Sicherheitsbestimmungen

erheblich verschärft. Der internationale Flughafen ist inzwischen

mit zusätzlichem Polizei- und Armeepersonal abgesichert worden. Öffentlich

zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Hotels, etc werden verstärkt

bewacht. In den Philippinen versucht Präsidentin Arroyo Anti-Terror

Gesetze zu verabschieden, die auf dem Patriot Act der USA basieren, der

nach dem 11.September 2001 erlassen worden ist. Die Tatsache, dass der

international wegen mehrerer tödlicher Bombenanschläge gesuchte,

indonesische Al Quaida-Terrorist Fathur Rohman Al Ghozi mit der Hilfe von

Angehörigen der philippinischen Polizei aus dem Hochsicherheitsgefängnis

in Manila 'fliehen' konnte, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit.

Vor allem macht dieser Vorfall den Kampf von Arroyo gegen den internationalen

Terrorismus unglaubwürdig.

Wie auch immer mit dem Coup und seinen Folgen umgegangen wird. Es bleibt

der bittere Nachgeschmack, dass doch die eigentlichen zugrundeliegenden

Probleme nicht angegangen und die wirklichen Drahtzieher nicht belangt

werden. Damit kann sich die Geschichte noch häufiger wiederholen und

die schwerwiegenden Defekte der philippinischen Demokratie werden offensichtlich.

Das Militär hat seit dem Ende des Marcos-Regimes 1986 wiederholt die

verfassungsmäßige Ordnung sichern müssen und somit eine

immer wichtigere Rolle in dem sich demokratisierenden Land bekommen. Gleichzeitig

verletzen die Militärs mit den Putschversuchen genau diese verfassungsgemäße

Grundordnung. Dieses Dilemma wird wohl nicht so schnell in den Griff zu

bekommen sein.

Friedrich-Ebert-Stiftung

| net edition: Roland Feicht und

Ulrike

Ehnes | Die

Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien