From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01661.html Subject: Indonesien Date: Wed, 7 May 2025 16:38:06 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--pSXvfdAIP53BgUe1TRDGhRXl4OOnHSgDKGE7ZKjWrW----" ------MultipartBoundary--pSXvfdAIP53BgUe1TRDGhRXl4OOnHSgDKGE7ZKjWrW---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01661.html <= meta http-equiv=3D"Content-Type" content=3D"text/html; charset=3Dwindows-12= 52"> =20 Indonesien
Indonesien: Terror und kein Ende

Die Ursachen des Extremismus, Arbeitslosigkeit, Verelendung und Korruption, w=E4ren nur durch eine armutsorientierte Entwicklungspolitik zu bek=E4mpfen - Ein Bericht von Hans J. Esderts, FES Jakarta

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"Terror Strikes Aga= in" - so lautete die Schlagzeile der "Jakarta Post" vom 5.8.2003 nach dem Ansch= lag auf das Hotel Marriott in Jakarta. Dass man sich in Indonesien an solche =DCberschriften schon fast gew=F6hnt hat, signalisiert, dass die Sicherheitslage trotz neuer Gesetze und restriktiver administrativer Ma=DFn= ahmen noch immer weit davon entfernt ist, das Leben und die Unversehrtheit der B=FCrgerinnen und Buerger nachhaltig zu sch=FCtzen. Ein Blick auf die politischen Hintergr=FCnde und auf die Ursachen des Terrors in diesem Land soll zu erkl=E4ren versuchen, warum das Land bei der Transformation in eine Demokratie in die gegenw=E4rtige Sicherheitskrise geraten ist.

Die indonesische D= emokratie ist weit entfernt von den vor wenigen Jahren gesetzten Zielen der =93Reform Agenda=93. F=FCnf Jahre nach dem Sturz des Suharto Regimes und zwei Jahre nach der Ernennung von Pr=E4sidentin Megawati ist die Reform, die zu einer modernen Demokratie mit spezifischen indonesisch-asiatischen Elemente= n f=FChren sollte, weiter entfernt von diesem Ziel als vor Megawatis Machtant= ritt. Das herrschende System ist am treffendsten definiert als eine "Anocracy", ein Hybridsystem, in dem Elemente von autorit=E4ren Strukturen mit solchen einer Demokratie im politischen System und im politischen Prozess vermischt sind. Dar=FCber hinaus verf=FCgt es =FCber ausgepr=E4gte plutokratische Elemente, deren Charakterisierung in der Herrschaft des Geldes =FCber fast alle anderen Werte der Gesellschaft liegt. Ob es Parlamentsentscheidun= gen, Ernennung in wichtige, d.h. einkommenssteigernde =C4mter, Erlangung von Lizenzen oder schlicht die Aufnahme in Bildungseinrichtungen geht, Geld regiert. Korruption ist verbal ge=E4chtet, aber t=E4gliche Praxis in fast allen Lebensbereichen.

Hunderte politisch= er Parteien bem=FChen sich gegenw=E4rtig, bei den im April 2004 anstehenden Wahlen einen Anteil an den zu vergebenden Parlamentssitzen zu erreichen. Ihre Ziele sind meist unklar und oft nicht einmal artikuliert. Sowieso ist schon jetzt offensichtlich, dass das neue Wahlgesetz kaum einer kleinen Partei oder einer Neugr=FCndung eine Chance einr=E4umt. Die bereits im Parlament etablierten Parteien haben die Zugangsschranken f=FCr neue Parteien erheblich erh=F6ht. Wahlerfolge werden dennoch anhand der verf=FCgbaren finanziellen Mittel kalkuliert. Jede Partei mit hinreichend reichen Sponsor= en erhofft sich Sitze im nationalen Parlament in den oder regionalen Parlament= en "erwerben" zu k=F6nnen.

Die politisch Mach= telite steht unter erheblichem Einfluss der konservativen Kr=E4fte des Milit=E4rs und der restaurativen politischen und wirtschaftlichen Kr=E4fte des alten Regimes. Die F=FChrungsschw=E4che der Pr=E4sidentin f=FChrt zu einem Machtvakuum, das regierungserfahrene (GOLKAR) Gruppen, das Milit= =E4r und andere, den Konglomeraten der Wirtschaft nahestehende Gruppen ausnutzen= , um die politischen Entscheidungen wesentlich zu beeinflussen. Beispiele daf=FCr: Der Krieg in der Nordprovinz der Insel Sumatra war vom Milit=E4r gewollt, obgleich Megawati sich  ebenso wie ihre Vorg=E4ngerpr=E4siden= ten bei Besuchen in der Aceh-Provinz f=FCr eine politische L=F6sung ausgesproch= en hatten und sich f=FCr die Gewaltma=DFnahmen fr=FCherer Regime im Namen der Republik entschuldigt hatten.

Bombenterror zur Ehre Gottes oder als Ausdruck politischer Machtanspr=FCche?
Die F=FChrungsschw=E4= che und politische Konzeptionslosigkeit der Regierung zeigt sich auch im Bereic= h des zunehmenden islamisch-fundamentalistischen Terrors, der Indonesien nicht erst seit des verheerenden Bombenanschlags in Bali heimsucht. Die Kette des Bombenterrorismus rei=DFt nicht ab, wie einige Bespiele aus j=FCngster Zeit belegen:

Der j=FCngste Anschlag er= eignete sich am 5. August zur Mittagszeit, als zahlreiche G=E4ste sich in der Hotellobby trafen. Der Anschlag folgte nach dem gleichen Muster wie der von Bali im vergangenen Oktober: Ein Minibus, beladen mit Sprengstoff und Benzin, wurde mittels eines Mobiltelefonsignals zur Explosion gebracht - offensichtlich bevor alle Insassen das Fahrzeug verlassen konnten. So wurde z.B. der Kopf des Geldbeschaffers der indonesischen JI-Gruppe durch die Explosion vom K=F6rper getrennt und in den 5. Stock des Hotels geschleu= dert. Die Sprengstoffmischung aus TNT, HMX und RDX gleicht ebenfalls dem Anschlag vor dem Sari-Club in Kuta/Bali. Ein Teil der an dem Bombenanschlag von Bali Beteiligten sind vermutlich auch die bisher identifizierten Beteiligte= n an dem Anschlag  auf das Hotel Marriott. Sie sind zum gro=DFen Teil Sch=FCler von Abu B. Ba=92sshirs Ngruki-Schule nahe Surakarta.<= /font>

Insgesamt sind seit Be= ginn der Regierungszeit von A. Wahid bis heute weit mehr als 200 Sprengs=E4tze meist gegen zivile Ziele (soft targets) zum Einsatz gelangt, da =F6ffentlic= he Geb=E4ude, Botschaften und sicherheitssensitive Einrichtungen besser gesch=FCtzt sind als Hotels, Kirchen oder Freizeiteinrichtungen. Die Ermittlungen weisen immer eindeutiger auf eine militante islamisch=96fundam= entalistisch orientierte Gruppe hin, die auf regionaler Ebene (S=FCdostasien) organisier= t ist, die Jammah Islamiyah (Islamic Community.) Zielsetzung dieser Gruppe ist, einen islamischen Regionalstaat (Daulat Islam) zu etablieren, der den S=FCden der Philipinen und S=FCdthailands, Malaysia, Singapur und Indonesien umfassen soll. Diese Idee verfolgt man bereits seit 1930. Untergruppierungen der JI gibt es in allen genannten L=E4ndern. Sie bilden ein gemeinsames Netzwerk, dessen Anf=FChrer der Prediger und Schulleiter der Ngruki-Schule, Abu Bakr Ba=92ashir, sein soll. Er steht geg= enw=E4rtig wegen Visavergehens, einem geplanten Mordanschlag auf die damalige Vizepr= =E4sidentin Megawati Sukarnoputri und wegen der Verantwortung f=FCr eine Serie von Bombenanschl=E4gen gegen diverse Kirchen im Lande an Weihnachten 2002 vor Gericht. Ba=92ashir ist gleichzeitig der Vorsitzende des MMI (Indonesia= n Mudjahidin Council), einer radikal-islamlischen Organisation, die sich f=FCr die Einf=FChrung der Scharia in Indonesien einsetzt und der viele islamische Organisationen und politische Parteien in religi=F6sen Fragen nahe stehen. Ba=92ashir ist offensichtlich gut in einflussreichen Kreisen vernetzt, so dass anfangs der Vizepr=E4sident sich f=FCr ihn einsetzte, ihn in der Untersuchungshaft besuchte und die Existenz Al Kaida-naher Netzwerke in Indonesien bestritt.

Erst nach dem Ansc= hlag auf Bali, dessen Verursacher relativ schnell identifiziert und ihre organisator= ische und ideologische Zugeh=F6rigkeit herausgefunden worden war, hielt sich der Vizepr=E4sident mit =C4u=DFerungen seiner falsch verstandenen Solidarit=E4t mit der islamischen Ummah (Gemeinschaft aller Moslems) zur=FCck. Es w=E4re von enormer Wichtigkeit, dass die Regierung Bereitschaf= t zeigt, jene Scharfmacher und geistigen Verf=FChrer zu verurteilen und aus Bildungseinrichtungen, auch aus Moscheen, zu verbannen, die Fanatismus, Hass, Intoleranz und religi=F6sen Extremismus verbreiten. Dies ist bisher nicht geschehen, m=F6glicherweise weil die Pr=E4sidentin jeden Konflikt mit  radikaleren moslemischen Gruppen vermeiden m=F6chte. Und dies nicht nur wegen der bevorstehenden Wahlen, sondern auch, weil sie nicht als Erf=FCllungsgehilfin der USA in ihrem Kampf gegen =84das B=F6se=93 in Indonesien gelten m=F6chte. Dar=FCber hinaus bef=FCrchtet sie Vergeltung.

Religi=F6s begr=FC= ndeter Terror muss als Erscheinungsform der politischen, wirtschaftlichen, soziale= n Probleme sowie einer ethisch-moralischen Krise verstanden werden, um die wahren Ursachen des Terrors zu erkennen. Der Kreislauf von Arbeitslosigkeit= , Verelendung und Desorientierung nach dem Fall des alle Lebensbereiche beher= rschenden und kontrollierenden Suharto-Regimes f=FChrt u.a. dazu, dass die Eltern nicht mehr in der Lage sind, die Schulgeb=FChren, Uniformen und Bestechungs= gelder f=FCr Lehrer und Rektoren ihrer Kinder zu zahlen. Islamische "Bildungsreinr= ichtungen" wie die Ngruki-Schule des Predigers Ba=92ashir offerieren kostenfreie Unter= bringung in Internaten und freie "Bildung". Die Finanzierung solcher Schulen erfolgt vielfach aus Saudi-Arabien durch die dem Wahabismus verbundenen einflussrei= chen und finanzkr=E4ftigen Gruppen. Diese Schulen indoktrinieren die noch sehr jungen Menschen auf der Basis einer engstirnigen Interpretation des Korans. Dort werden das Christentum und andere Religionen, insbesondere das Judentum und die Amerikaner, als Feinde des Islam verteufelt. Man trach= tet danach, Ungl=E4ubige (khafir) durch Anwendung des jihad m=F6glichst auszul=F6schen oder zumindest aus dem Land zu treiben (Sweeping-Kampagnen in Solo in 2002). Die oftmals auch unter islamischen Wissenschaftlern, Gl=E4ubigen, Gelehrten und selbst ernannten Predigern herrschende Unwissenh= eit =FCber den Islam und die arabische Sprache f=FChren dazu, dass diese halbgebildeten und selbsternannten islamischen F=FChrer zu radikalen =DCberreaktionen tendieren, um m=F6glichst gottesf=FCrchtig und als islamische Respektspersonen zu erscheinen.

W=E4hrend die Suha= rto-Regierung mit drastischen Ma=DFnahmen gegen radikal-islamische Bewegungen vorging, nutzten diese Gruppen in der liberalen Phase der "Reformasi" und orientieru= ngsloser Sicherheitskr=E4fte das Vakuum, sich neu zu formieren und alte Ziele mit radikalen Methoden zu erreichen. Kurzfristig versuchten diese Gruppen in Kooperation mit den meisten etablierten islamischen Parteien zun=E4chst, in der Pr=E4ambel der reformierten Verfassung die Einf=FChrung der Scharia in einzelnen Provinzen oder auch landesweit zu verankern (sog. Jakarta Charta). Dies gelang wegen des Widerstands der s=E4kular ausgericht= eten PDI-P und GOLKAR sowie der TNI-Fraktion (Indonesisches Milit=E4r und Polizei) im Parlament (DPR) und in der Beratenden Volksversammlung (MPR)) nicht. Frustrierend f=FCr die selbstbewusster werdenden islamischen, zur Militanz neigenden Moslemgruppen!

Aktionen, wie die = Kriege der USA und ihrer Verb=FCndeten in Afghanistan und Irak, provozierte sie erneut. Die bereits in Afghanistan unter den Taliban ausgebildeten Indonesier kehrten in die Heimat zur=FCck, schlossen sich teilweise der Lashgar Jihad an, um gegen die "Ungl=E4ubigen" in Ambon, Halmahera, Sulawesi und anderswo zu k=E4mpfen, und gaben ihre Kenntnisse im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen und im Bombenbau weiter an die bereits zum Einsat= z in islamischen Madrassas (Koranschulen) motivierten j=FCngeren Talibs (Koransch=FCler). Die Muster des Missbrauchs der religi=F6sen Bildungsst=E4= tten gleichen sehr der in Pakistan und Afghanistan angewandten Praxis. Es ist davon auszugehen, dass es bereits eine sehr gro=DFe Gruppe solcher militanten radikalislamisch motivierten jungen Menschen gibt. Wegen mangeln= der Chancen auf dem Arbeitsmarkt bleiben sie abh=E4ngig von kollektiven Zw=E4ngen in der militanten islamischen Gruppengemeinschaft. Sie bilden weiterhin eine ernste Gefahr f=FCr die Sicherheit der Bewohner, sie tragen zum Ruin der Wirtschaft bei. Denn mangelnde Sicherheit und Terrorgef= ahr f=FChren zu geringerer Investitionsneigung, sinkendem Wachstum, reduziertem Tourismus und Reduzierung des internationalen Ansehens. Dar=FCber hinaus bedroht Terrorismus die regionale Sicherheit und Stabilit=E4t und beunruhig= t die ASEAN-L=E4nder.

Was tun?
Zur Bek=E4mpfung der Ursachen m=FCsste die Regierung eine armutsorientierte Entwicklungspolitik betreiben, diese flankierend mit sozialpolitischen Programmen versehen, sich um 'good governance' bem=FChen und gleichzeitig seri=F6s den Kampf in den eigenen Reihen gegen die Korruption beginnen. Die vorhandenen Gesetze gegen Terror, Geldw=E4sche, Vollmachten f=FCr Polizei, Geheimdienst= e und Milit=E4rs sind zu weitgehend und helfen, wie man beobachten kann, der Terrorbek=E4mpfung wenig. Sie tragen wesentlich zur Beeintr=E4chtigung der verfassungsm=E4=DFig garantierten Menschenrechte bei. Das neue Bildungsgesetz stellt die religi=F6se Bildung in den Vordergrund und verhindert so, dass wirklich Pluralismus, Toleranz und indoktrinierungsfrei= e Ausbildung zum selbst=E4ndigen Denken (statt Auswendiglernen) gelehrt wird. Notwendig w=E4re die staatliche Kontrolle privater, religi=F6ser Schulen, wie der des Abu Bakr Ba=92ashir. Andere, wie die Schulen und Unive= rsit=E4ten der gro=DFen islamischen Organisationen, wie NU und Mohammadyih leisten hingegen komplement=E4re Bildungsangebote von oft guter Qualit=E4t.<= /font>

Die Ausbildung und= die Einsatzkontrolle der Polizei, der Geheimdienste und der TNI sind unzureichend, in Teilen schlecht. Mangelnde Koordination aller Sicherheitsorgane macht es den Terro= risten auch weiterhin einfach, ihre Bomben zu platzieren. Aus diesen Gr=FCnden bleibt es wohl auf absehbare Zeit unvermeidbar, dass die Schlagzeilen der Medien weiterhin terroristische Anschl=E4ge zum Thema haben und die Menschen dies zunehmend als eine aufgezwungene "Normalit=E4t" zu akzeptiere= n lernen.

Eine besondere unm= ittelbare Bedrohung k=F6nnte aus der vor wenigen Tagen erfolgten Verurteilung des Bali-Terroristen Ambrosi resultieren; Revanchema=DFnahmen waren f=FCr diesen Fall bereits angedroht worden. Der vor kurzem angeblich erfolgte tonnenweise Transport von Sprengstoffen nach Jakarta und der Fund von Dutzenden Z=FCndern und Pottasche, Kalium und anderen Chemikalien, die als Grundlage f=FCr den Bombenbau gebraucht werden, weist darauf hin, dass weiterhin Terror den Alltag unterbrechen wird.

Hans J. Esde= rts
FES-Jakarta, 10. Augu= st 2003
 

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