From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/01691.htm Subject: =?utf-8?Q?Pakistan=20:=20internationaler=20Partner=20oder=20Problemfall??= =?utf-8?Q?=20/=20Dietrich=20Reetz=20-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=20?= =?utf-8?Q?2003=20-=2019=20S.=20=3D=2090=20KB,=20Text=20.=20-=20(FES-Analy?= =?utf-8?Q?se)=20
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=C2=A9=20Friedrich-Ebert-Stiftu?= =?utf-8?Q?ng?= Date: Wed, 7 May 2025 17:11:54 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--WpO6nlPNB2ZuqU1p7bAWjvL66EQtNWHcxZlRSUm2G3----" ------MultipartBoundary--WpO6nlPNB2ZuqU1p7bAWjvL66EQtNWHcxZlRSUm2G3---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/01691.htm Pakistan : internationaler Partner oder Problemfall? / Dietrich Reetz - [Electronic ed.] - Bonn, 2003 - 19 S. =3D 90 KB, Text . - (FES-Analyse) <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font> =20
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Pakistan : internationaler Partner oder Problemfall? / Dietrich Reetz - [Electronic ed.] - Bonn, 2003 - 19 S. =3D 90 KB, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003

=3D"INHALT"


Pakistan unter der Musharraf-Adm= inistration

Wirtschaftsreformen und E= rgebnisse

Politische Reformen ode= r Manipulationen?

Innenpolitische Labilit= =E4t und enge Eliteninteressen

R=FCckst=E4ndige Sozial= strukturen

Pakistans Au=DFenpoliti= k




  • Pakistan befindet sich in einer kritischen innen- und au=DFe= npolitischen Umbruchphase. Seit 1999 hat das Milit=E4rregime unter General = Musharraf versucht, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, der jedoch nur= begrenzt Erfolg hat.

  • Innenpolitisch bem=FCht sich seit Dezember 2002 eine Zivilre= gierung unter Ministerpr=E4sident Jamali um wichtige Reformprojekte. Dazu z= =E4hlen die Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzlage durch eine gezie= lte Steuer- und Investitionspolitik, der Ausbau und die Verbesserung des Bi= ldungswesens, die St=E4rkung der =F6ffentlichen Sicherheit und Ordnung und = die Bek=E4mpfung des religi=F6sen Extremismus.

  • Die Regierung st=F6=DFt jedoch auf ernste Hindernisse. Ihre = Legitimit=E4t wird angefochten. Das Milit=E4r hat sich nicht vollst=E4ndig = aus der Politik zur=FCckgezogen. Musharraf hat sich bei einer umstrittenen = Verfassungsreform Sondervollmachten gesichert. Die Opposition blockiert die= Parlamentsarbeit. Das islamistische Parteienb=FCndnis der MMA hat deutlich= an Einfluss gewonnen. Es stellt seit den letzten Wahlen erstmals ein Sechs= tel der Abgeordneten, eine der vier Provinzregierungen in der Nordwestgrenz= provinz und ist an einer weiteren (Balutschistan) beteiligt. Mit ihrer Absi= cht, eine Art religi=F6se Polizei zu schaffen und islamisches Recht durchzu= setzen, geht die MMA auf Kollisionskurs.

  • Au=DFenpolitisch hat sich Pakistan nach dem 11. September 20= 01 der internationalen Anti-Terrorkoalition angeschlossen. Das bedeutete ei= ne drastische =C4nderung der bisherigen Regionalpolitik. Die "=DCberdehnung= der strategischen Grenzen" eines ambitionierten Muslimnationalismus gegen= =FCber den Nachbarn Afghanistan, Indien, Iran, und Zentralasien, aber auch = China hatte zunehmend Konflikte heraufbeschworen, besonders durch die Unter= st=FCtzung der afghanischen Taliban. Auch wenn Pakistan erheblich zur Verfo= lgung von ehemaligen Al-Qa'ida-Kr=E4ften beitr=E4gt, k=F6nnte es nach inter= nationaler Auffassung deutlich mehr tun, dem Treiben militanter Gruppen im = Lande und an seinen Grenzen ein Ende zu bereiten. Das Regime h=E4lt jedoch = offenbar an einer teilweisen Zusammenarbeit mit dem radikalen islamistische= n Untergrund im Hinblick auf den Kaschmirkonflikt fest.

  • Das Nuklearpotential Pakistans und die angespannten Beziehun= gen zur Nuklearmacht Indien bilden ein gro=DFes Gef=E4hrdungspotential. Ver= suche einer Entspannung sind immer wieder besonders am Kaschmirkonflikt ges= cheitert. Pakistan bem=FCht sich um enge Beziehungen zu den USA, von denen = es sich politische, =F6konomische und auch milit=E4rische Unterst=FCtzung s= owie Vermittlung gegen=FCber Indien erhofft. Zugleich sieht es sich starkem= amerikanischen Druck ausgesetzt, dem es mit dem Ausbau seiner Beziehungen = zu europ=E4ischen M=E4chten, darunter Deutschland, zu begegnen sucht. Musha= rrafs j=FCngster Besuch im Juni/Juli 2003 in den USA, Gro=DFbritannien, Deu= tschland und Frankreich, z. T. im Gefolge des indischen Premiers Vajpayee, = diente auch diesem Ziel.

Pakistan unter der Musharraf-Admi= nistration

Der pakistanische Pr=E4sident und Armeechef, General Musharraf (geb. 1= 943), hat am 23. November 2002 seine Ank=FCndigung wahr gemacht und nach dr= ei Jahren Milit=E4rherrschaft die Amts-gesch=E4fte an eine zivile Regierung= =FCbergeben. Aus den zum Teil umstrittenen Wahlen zum Nationalparlament= und den Provinzversamm-lungen vom 1. und 10. Oktober 2002 ging nach schwie= rigen Verhandlungen eine Koalitionsregierung hervor, die dem politischen Ku= rs des Pr=E4sidenten folgt. Zum Ministerpr=E4sidenten wurde Zafarullah Khan= Jamali (geb. 1944) gew=E4hlt, der sich auf eine bunt zusammengew=FCrfelte = Koalition st=FCtzen muss, die nur =FCber eine Stimme Mehrheit verf=FCgt. St= =E4rkste Kraft in der Regierung ist die Pakistanische Muslimliga "Qa'id-= e Azam"1 (= PML-QA), eine regimetreue Abspaltung der bis-her regierenden Muslimliga, die deshalb vom politis= chen Gegner auch als "K=F6nigspartei" ge-brandmarkt wurde. Die Nationale Al= lianz (National Alliance - NA) des ehemaligen Pr=E4sidenten Faruq Leghari i= st Teil der Regierungskoalition. Die oppositionelle Pakistanische Volkspart= ei (Pakistan People's Party - PPP), die weiterhin von Benazir Bhutto (geb. = 1953) geleitet wird, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, e= rhielt unter dem Mehrheitswahlsystem allerdings deutlich weniger Sitze. Dri= ttst=E4rkste Kraft wurde ein Wahlb=FCndnis religi=F6ser islamischer Parteie= n, die MMA (Muttahida Majlis-e =B4Amal - Gemeinsames Aktionsb=FCndni= s). Sie ge-wannen etwa ein Sechstel der Mandate in der Nationalversammlung = und die Mehrheit im Provinzparlament der Nordwestgrenzprovinz. Die vom 1999= gest=FCrzten Ministerpr=E4sidenten Nawaz Sharif (geb. 1949) geleitete Frak= tion der PML landete deutlich geschw=E4cht auf dem vierten Platz. Sie liegt= damit etwa gleichauf mit der Muttahida Qaumi Mahaz (Vereinigte Volk= sfront MQM). Diese ist eine ethnisch-regionale Partei die vor allem in den = st=E4dtischen Gebieten der Provinz Sindh die Interessen der ehemaligen Umsi= edler aus Indien vertritt.

Das Milit=E4r hat sich jedoch vollst=E4ndig aus der Politik zur=FCckg= ezogen. Pr=E4sident Mushar-raf bleibt vorl=E4ufig Armeechef und hat sich du= rch umstrittene Verfassungs=E4nderungen per Dekret die Richtlinienkompetenz= in Schl=FCsselfragen gesichert. Bisher ist auch die erhoffte Stabilisierun= g der innenpolitischen Lage aus-geblieben. Die Oppositionsparteien blockier= en die Arbeit des Parlaments und fordern, die Verfassungs=E4nderungen zur= =FCckzunehmen oder neu zu verhandeln. Sie verlangen von Musharraf, sein Pr= =E4sidentenamt durch das Parlament legitimieren zu lassen. Er soll die Dopp= elfunktion als Pr=E4sident und Armeechef aufgeben, was bei ihm auf besonder= en Widerstand st=F6=DFt.

Auch die islamistische Provinzregierung der MMA im Nordwesten fordert de= n Pr=E4sidenten heraus. Sie erlie=DF ein Gesetz =FCber die Einf=FChrung isl= amischen Rechts mit eher nomineller Wirkung und verf=FCgte einige populisti= sche Ma=DF-nahmen gegen "unislamisches Verhalten". Dazu geh=F6rt auch die G= r=FCndung einer speziellen Beh=F6rde, die islamkonformes Verhalten kontroll= ieren soll, eine Art religi=F6se Polizei. Dar=FCber hinaus koordiniert die = MMA im Parlament den Widerstand gegen den Pr=E4sidenten und seine Regierung= . Dabei macht sie keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Mitarbeit Pakistants = in der internationalen Antiterror-Koalition, und besonders der Kooperation = mit den USA. Diese Haltung hat nur begrenzte praktische Auswirkungen, weil = der Handlungsspielraum der Provinzregierung ein-geschr=E4nkt ist und die um= strittenen Ma=DFnahmen bereits zur =DCberpr=FCfung vor den Gerichten geland= et sind.

Tabelle 1: Mandate im pakistanischen P= arlament nach den Wahlen im Oktober 2002

Parteien

Nationalversammlung (von 342)

Senat

(von 100)

Pakistan Muslim League (Qaid-e Azam) - = PML (QA)

103

31

Pakistan People's Party (Parliamentaria= ns) - PPP (P)

80

11

Muttahida Majlis-e `Amal - MMA <= /p>

59

18

National Alliance - NA

26

3

Muslim League (Nawaz) - PML (N)

18

4

Muttahida Qaumi Mahaz - MQM

=

17

6

PML-Fraktionen (F, J, Z)

8

1

PPP (Sherpao)

2

2

MQM (H)

1

  

Pakistan Awami Tahrik - PAT

<= /td>

1

  

Pakistan Tahrik-e Islam - PTI

1

  

Jamhoori Watan Party - JWP

1

1

Pak-Shia Political Party

1

  

Baluchistan National Party (BNP) und Fr= aktionen

1

2

Baluchistan National Movement - BNM

= 		 

1

Awami National Party - ANP

 

2

Pakhtun Khwa Milli Awami Party -= PKMAP

  

2

Unabh=E4ngige (Independent)

23

4

Gesamt

342

88

    Quelle: Zusammengestellt nach den = Webseiten zu den Wahlen von News und Jang, Karatschi, auf http://jang.com.pk/election_2000, und der Election Commission = of Pakistan: Senate Elections 2003 - Winner's List, online auf: http://www.ecp.gov.pk/senate_winners.htm.= Abweichungen m=F6glich aufgrun= d wechselnder Zuordnung parteiloser bzw. auf reservierte Sitze der Frauen, = religi=F6sen Minderheiten und Technokraten gew=E4hlter Abgeordneter. Im Sen= at sind noch nicht alle Sitze besetzt.

Der Anlass f=FCr den Milit=E4rputsch 1999 waren zun=E4chst machtpoliti= sche Auseinandersetzungen mit dem damaligen Ministerpr=E4sidenten Nawaz Sha= rif gewesen. Dieser hatte versucht, Armeechef Musharraf durch einen ihm gef= =FCgigeren Milit=E4r zu ersetzen, um so nach der Justiz und dem Pr=E4sident= enamt auch die Armeef=FChrung zu kontrollieren. Differenzen =FCber die Folg= en der Intervention des pakistanischen Milit=E4rs im Mai-Juli 1999 im indis= ch kontrollierten Kargil-Dis-trikt von Kaschmir hatten das Verh=E4ltnis der= Armee zum Ministerpr=E4sidenten stark belastet. Die Armee musste sich unte= r schweren Verlusten, starkem internationalen Druck, vor allem seitens der = USA, und heftiger milit=E4rischer Gegenwehr Indiens zur=FCckziehen. Daf=FCr= wollte Na-waz Sharif der Armeef=FChrung die alleinige Verantwortung zuschi= eben.

Bald nach seiner Macht=FCbernahme kam Musharraf zu der =DCberzeugung, = dass Pakistan dringend strukturelle Reformen in Wirtschaft und Politik brau= chte, um zu =FCberleben. Als Vertreter der Milit=E4rf=FChrung erkannte Mush= arraf, dass die desolate innere Lage des Landes zu einem wachsenden =E4u=DF= eren Sicherheitsrisiko wurde. Pakistan schien zunehmend schlechter f=FCr di= e Konkurrenz mit Indien ger=FCstet zu sein, die in hohem Ma=DFe das innen- = und au=DFenpolitische Selbstverst=E4ndnis der pakistanischen F=FChrungselit= en bestimmt.

<= p>Wirtschaftsreformen und Ergebnisse

Auf =F6konomischem Gebiet wurde ein Plan zur Belebung der Wirtschaft (Economic Revival Plan) angenommen. Er enth=E4lt eine Reihe =FCberf=E4l= liger Ver=E4nderungen, deren Durchsetzung jedoch schwierig ist. Diese Forde= rungen gehen z. T. auf langj=E4hrige Empfehlungen der Weltbank zur=FCck. Es= ist u.a. vorgesehen,

  • das Steueraufkommen durch die Einf=FChrung einer Umsatzsteuer i= m Einzelhandel zu vergr=F6=DFern,

  • erstmals eine Besteuerung der Agrareinkommen durchzusetzen,

  • die Steuerbeh=F6rde zu reformieren und Steuersch=E4tzungen einz= uf=FChren,

  • die Entwicklungsausgaben f=FCr die Armutsbek=E4mpfung zu erh=F6= hen,

  • ein Mikrokreditsystem zu etablieren,

  • F=F6rderprogramme f=FCr ausgew=E4hlte Wirtschaftszweige (Landwi= rtschaft, Gas und Erd=F6l, Informationstechnologie) aufzulegen,

  • die Privatisierungsprogramme zu reaktivieren,

  • die Exportpalette =FCber Textilien hinaus zu erweitern,

    • =

  • die Energieerzeugung zu kommerzialisieren und den Streit mit de= n Erzeugern um die Energiepreise zu l=F6sen,

  • den Bankensektor zu reformieren, u.a. durch die Erh=F6hung der = Unabh=E4ngigkeit der Staatsbank, um effektiver Schulden einzutreiben und un= wirtschaftliche Kredite zu verhindern.

W=E4hrend sich die pakistanische Wirtschaftslage 1999 noch als =E4u=DFer= st labil darstellte, weist die Regierung inzwischen auf einige Erfolge hin.= Musharraf hob besonders die sprunghafte Erh=F6hung der W=E4hrungsreserv= en hervor. Die =DCberschuldung konnte einged=E4mmt werden. Die Infla= tionsrate wurde gesenkt, die Entwicklungsausgaben und Investitionen stiegen= deutlich an. (Vgl. Tab. 2)


Tabelle 2: Ergebnisse der Konsolidierung nach Angaben der Regierung

 

Bedingungen zur Macht=FCbernahme (1999)=

Nach Konsolidierung (2002)

Ausl. W=E4hrungsreserven (Mrd. US-$)

1

10,6 (2003)

Auslandsschulden

38 Mrd. US-$

36 Mrd. US-$

Zuwachs Bruttoinlandsprodukt (%)

4,2

5,1 (2003)

Steuereinnahmen (j=E4hrlich - Mrd. PRs)=

250-300 (1993-1999)

450

=DCberweisungen von Auslandspakistanern= (Mrd. US-$)

1 (1999)

2,1

Entwicklungsausgaben (j=E4hrlich - Mrd.= PRs)

100 (1990-1999)

134

Anteil der Schuldentilgung am Haushalt = (%)

63

48

Export (j=E4hrlich - Mrd. US-$)

7-8 (1991-1999)

9

Inflationsrate (j=E4hrlich - %)

ca. 10 (1990-1999)

3,3

B=F6rsenwert Karatschi (KSE in Punkte)<= /p>

1150

2300

Direktinvestitionen (Mio. US-$)

376

485

Budget des Ministeriums f=FCr Wissensch= aft und Technologie (Mrd. PRs.)

0,14

6,74

Kritiker bef=FCrchten jedoch, dass die positiven Ergebnisse nicht von= Dauer sein werden. Sie f=FChren das gegenw=E4rtige Wachstum in hohem Ma=DF= e auf den zus=E4tzlichen Transfer von Leistungen aus dem internationalen Kr= editsystem und aus den USA zur=FCck. Musharraf bekam Zusagen =FCber Milit= =E4r- und Wirtschaftshilfe im Umfang von 1,1 Mrd. US-Dollar sowie einen bil= ateralen Schuldenerlass von einer weiteren Milliarde Dollar.2 Der j=FCngste USA-Besuch = brachte Musharraf noch mal Zusagen =FCber drei Mrd. US-Dollar Milit=E4r- un= d Wirtschaftshilfe f=FCr f=FCnf Jahre.3 Diese sind als = Gegenleistung f=FCr die Mitwirkung Pakistans in der Antiterror-Koalition in= itiiert worden. Pakistanische Wirtschaftspolitiker hoffen im Gefolge auf ei= n verbessertes Investitionsklima im Lande und auf mehr Kapitalzufluss aus d= em Ausland. Sie konzedieren jedoch, dass Probleme wie die mangelnden Erfolg= e in der Armutsbek=E4mpfung, das hohe Bev=F6lkerungswachs-tum und die hohen= Verluste der gro=DFen =F6ffentlichen Betriebe (Luftfahrt, Strom, Gas, Wass= er, Eisenbahn) das Wachstum weiter unsicher machen. Offensichtlich geht die= Umsetzung der institutionellen Reformen nur sehr langsam vor sich und die = schwierige Sicherheitslage schreckt ausl=E4ndische Investoren weiterhin ab.=

<= p>Politische Reformen oder Manipulationen?<= /p>

General Musharraf sah sich auch veranlasst, eine Reihe politischer Refor= men auf die Tagesordnung zu setzen. Nat=FCrlich schob er die Hauptschuld f= =FCr die aktuellen Probleme Pakistans auf die F=FChrungsmannschaften der be= iden gro=DFen Parteien, der PML-Nawaz und der PPP von Benazir Bhutto. Diese= h=E4tten w=E4hrend ihrer wechselnden Regierungsperioden in den neunziger J= ahren durch ihre Klientelpolitik vorrangig in die eigene Tasche gewirtschaf= tet und dabei das Gemeinwohl vernachl=E4ssigt. Im Gefolge sah er es als ein= e Hauptaufgabe an, die Vollmachten im politischen System =FCber Verfassu= ngs=E4nderungen neu zu verteilen, um vor allem die Macht des siegreichen Pa= rteif=FChrers und Ministerpr=E4sidenten zu beschr=E4nken und daf=FCr die de= s Pr=E4sidenten und der Milit=E4rf=FChrung zu erh=F6hen. Gleichzeitig s= ollte eine neue politische F=FChrungsschicht etabliert werden, die von der = =F6rtlichen Ebene her aufgebaut wird, um den Zugriff der gro=DFen Grundbesi= tzerfamilien auf die Politik einzuschr=E4nken.

Das B=FCro zur Rechenschaftslegung (Na= tional Accountability Bureau - NAB, http://www.nab.gov.pk) diente Musharraf dazu, Politiker zu ermitteln, die gegen rechtlich= e Bestimmungen und ethische Standards versto=DFen h=E4tten. Besonders die V= ergabe und Nichtr=FCckzahlung von Krediten zu Vorzugsbedingungen wurden Geg= enstand von Ermittlungen. Die Verfahren f=FChrten zu hohen Geldstrafen oder= zum Ausschluss aus der Politik. Ein B=FCro zum nationalen Wiederaufbau (National Reconstruction Bureau - NRB, http://www.nrb.
gov.pk) entwarf P= l=E4ne f=FCr Verfassungs=E4nderungen und andere politischen Reformen, so di= e St=E4rkung der =F6rtlichen Selbstverwaltung (vgl. Tab. 3).

Auch wenn die Vorw=FCrfe von Musharraf einer gewissen Grundlage nicht en= tbehrten, wurde sein Vorgehen doch vielfach als parteiisch angesehen. Es di= ente zum gro=DFen Teil dazu, Gegner des Milit=E4rregimes auszuschalten und = seine eigene Stellung in der pakistanischen Politik zu festigen. Das

Tabelle 3: Reformen der Musharraf-Admi= nistration seit 1999

Bereich

Initiative

Politisches System, Wahlen, Verfassung
  • Proclamation of the fourteenth day of October, 1999
  • Provisional Constitution Order 1999
  • Provisional Constitution (Amendment) Order 1999
  • National Accountability Bureau Ordinance 1999
  • Local Government Election Ordinances 2000 (in Provinzen)
  • Local Government Ordinances 2001 (in Provinzen)
  • Local Government (Amendment) Ordinances 2002 (in Provinzen)
  • Islamabad Capital Territory Local Govt elections 2002 Ordinance
  • Political Parties Order 2002
  • Conduct of General Elections Order 2002
  • Code of Conduct for Political Parties and Contesting Candidates for the= Forthcoming General Elections, 2002
  • Senate (Election) (Amendment) Ordinance, 2002
  • Legal Framework Order 2002

Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik
  • Economic Revival Plan 1999
  • State Bank of Pakistan Banking Services Corporation Ordinance 2001
  • Financial Institutions (Recovery of Finances) Ordinance 2001
  • Income Tax Ordinance 2001
  • Federal Tax Ombudsman Ordinance 2000
  • Micro-Finance Bank Ordinance 2000
  • Finance Ordinance 2000 (2001, 2002, 2003)
  • Patents Ordinance 2000
  • Copyright (Amendment) Ordinance 2000
  • Registered Designs Ordinance 2000
  • Layout-Designs of Integrated Circuits Ordinance 2000
  • Trade Marks Ordinance 2001

Hochschulpolitik
  • Model University Ordinance 2002
  • Errichtung von 7 neuen =F6ffentlichen Universit=E4ten durch Verordnunge= n (ordinance): Virtual University of Pakistan, Lahore; University of Health= Sciences, Lahore; Institute of Management Sciences, Peshawar; Air (Force) = University Islamabad; Federal Urdu University of Arts, Sciences and Technol= ogy, Islamabad; National Textile University, Faisalabad; University of Sarg= odha, Punjab
  • Higher Education Commission Ordinance 2002
  • Aga Khan University Examination Board Ordinance 2002
Religi=F6ses Schulwesen (Madrasa)
  • Deeni Madaris (Voluntary Registration and Regulation) Ordina= nce 2002 (Entwurf)

=D6ffentliche Sicherheit, illegale Waffen
  • Anti-Terrorism (Amendment) Ordinance 2001
  • Foreigners (Amendment) Ordinance 2001
  • Anti-Weaponisation Ordinance 2001
  • Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle illegaler Finanzstr=F6me
  • Verbot verschiedener bewaffneter Milizen August 2001, Januar 2002

NAB ging bei Vorw=FCrfen gegen Verfehlungen von Politikern z. T. rec= ht willk=FCrlich vor, lie=DF sich auch Anklagen gegen Zusagen zur Zusammena= rbeit mit dem Regime abhandeln. Das NRB unterbreitete zahlreiche Vorschl=E4= ge, die darauf hinausliefen, Musharrafs pers=F6nliche Rolle im politischen = Prozess zu st=E4rken.

Am Beginn der politischen Reformen stand eine St=E4rkung der =F6rtlic= hen Selbstverwaltung. Im Dezember 2000 und Mai 2001 wurden in den 89 Distri= kten Vertretungen gew=E4hlt. An den Wahlen durften sich jedoch keine Partei= en beteiligen, sondern nur Einzelpersonen. Die Vorsteher der neuen Distrikt= verwaltungen, (Na-zim) sollen f=FCr die Verwaltung und Entwicklungsa= usgaben im Distrikt zust=E4ndig sein. Dieses System wurde schon heftig = kritisiert. Ein Grund ist, dass die Nazims als politische Reserve de= s Pr=E4sidenten gelten, dem sie ihr Amt verdanken. Ein weiterer besteht in = der Konkurrenz zu den Provinz- und Stadtverwaltungen, denen sie
z. T. die Ressourcen und Einflussm=F6glichkeiten streitig machen.

Am 30. April 2002 lie=DF sich Musharraf durch ein umstrittenes Referendu= m als Pr=E4sident best=E4tigen, nachdem er das Amt am 20. Juni 2001 vom bis= herigen Inhaber per Dekret =FCbernommen hatte. Anschlie=DFend verf=FCgte Mu= sharraf umfangreiche Verfassungs=E4nderungen in einer Mantelverordnu= ng (Legal Framework Order 2002). Ihm fielen jetzt neue Vollmachten g= egen=FCber dem Ministerpr=E4sidenten zu. Er konnte wieder die Regierung ent= lassen (Artikel 58-2).= 4 Der Nationale Sicherheitsrat, in dem die Chefs der Teilstreitkr= =E4fte, der Pr=E4sident, der Ministerpr=E4sident und der Oppositionsf=FChre= r vertreten sind, wurde aufgewertet.
Er konnte ohne Zustimmung des Ministerpr=E4-sidenten die Chefs der Teilstre= itkr=E4fte ernen-
nen. Die politischen Parteien wurden zu internen Wahlen verpflichtet. Da= s Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt. Die Trennung der Wahlkreise nach Re= ligionen wurde aufgehoben. Die Reservierung von Sitzen f=FCr Frauen und rel= igi=F6se Minderheiten, darunter auch die Ahmadis, wurde beibehalten. Diese = Sitze werden nun nach dem Verh=E4ltniswahlrecht vergeben. Abgeordnete musst= en =FCber einen Hoch- oder Fachschulabschluss verf=FCgen, wobei die religi= =F6sen Schulabschl=FCsse als gleichwertig be-handelt wurden. Personen, die = wegen krimineller oder "moralischer" Verfehlungen verurteilt wurden, oder = =F6ffentliche Kredite nicht zur=FCckgezahlt hatten, wurden ausgeschlossen.<= /b> Zahlreiche Bestimmungen und Gesetzes=E4nderungen richteten sich zudem s= peziell gegen Benazir Bhutto und Nawaz Sharif. Daf=FCr wurde auch die neu e= rlassene Political Parties Order 2002 genutzt. Beiden Politikern dro= hen bis heute z. T. politisch motivierte Gerichtsverfahren und Korruptionsv= orw=FCrfe, weshalb sie auch im Exil blieben.

Weitere Reformbem=FChungen richteten sich auf den Bildungssektor.= Darauf legten besonders die USA und andere internationale Geldgeber Wert. = Dabei ging es sowohl um eine Reform der weltlichen als auch der religi=F6se= n Bildung. Nach neuesten Einsch=E4tzungen werden in mehr als zehntausend= Religionsseminaren (Madrasa), deren Abschl=FCsse in Pakistan dem Mi= ttel- bis Hochschulniveau gleichgestellt werden, ca. 1,5 Millionen Studente= n ausgebildet. Sie sind zu einer einflussreichen Form der religi=F6sen Mass= enbildung geworden, besonders auch, weil sie in gr=F6=DFerer Zahl den Unter= schichten Zugang zu formaler Bildung erm=F6glichen. Alle islamischen Str=F6= mungen unterhalten ihre eigenen Madrasa-Netzwerke. Nicht zuletzt dur= ch das Angebot kostenloser Ausbildung und Unterbringung =FCben Madrasa unvermindert hohe Anziehungskraft aus. Die meisten verzichten jedoch auf= moderne Unterrichtsf=E4cher und halten an einem traditionellen theologisch= en Kanon aus dem 17. Jahrhundert (dars-e nizami) fest. Dadurch wird = eine zum Teil sehr weltfremde und realit=E4tsferne Grundhaltung erzeugt. Al= lgemeinwissen wird nur in geringem Ma=DFe vermittelt. Viele Absolventen fin= den wiederum nur in islamischen Institutionen Anstellung oder gr=FCnden eig= ene. Die Madrasa erlebten einen deutlichen Zustrom an Finanzen u= nd Studenten w=E4hrend des Afghanistankrieges. Mit amerikanischem Geld wurd= en zahlreiche neue Schulen gegr=FCndet. Sie rekrutierten K=E4mpfer f=FCr Af= ghanistan und organisierten einen Teil des milit=E4rischen Widerstandes geg= en die sowjetische Intervention. Studenten v.a. der puristischen Str=F6mung= der Deobandis haben sich auch danach aktiv in militanten Gruppen engagiert= , darunter zur Unterst=FCtzung der Taliban in Afganistan.

Daher sehen gerade die USA und andere westliche Staaten in der Reform= des Madrasa-Sektors einen Schl=FCssel zu einer Stabilisierung Pakis= tans. Eine entsprechende Regierungsverordnung (vgl. Tab. 3) sollte das = System der Registrierung verbessern, um so Kontrolle =FCber neu entstehende= Einrichtungen und ihre Finanzierung zu erhalten. Sie sollen mit Hilfe von = Regierungsgeldern ermuntert werden, Computer einzuf=FChren und eine weltlic= he Ausbildung anzubieten, vor allem in vier Grundf=E4chern: Naturwissenscha= ften (general science), Mathematik, Pakistan Studies (eine Ko= mbination aus Geschichte und Landeskunde) und Englisch. Die Einschreibung a= usl=E4ndischer Studenten und die Einstellung ausl=E4ndischer Lehrer w=E4re = durch das Innenministerium vorab zu genehmigen (no-objection certificate= ). Ausl=E4ndische Spenden sollen kontrolliert werden, ohne dass jedoch = die Modalit=E4ten daf=FCr festgelegt wurden. Aufgrund der unverminderten Ei= nspr=FCche der Religionsgelehrten wurde die Verordnung vor den Wahlen jedoc= h nicht mehr in Kraft gesetzt. Die MMA mobilisierte ihre Anh=E4nger dagegen= . Sie versprach, "dem S=E4kularismus den Weg zu verlegen und zu verhindern,= dass das Land in eine Kolonie Amerikas verwandelt wird." Die Reform der= Madrasa wurde von den Islamisten als Versuch gewertet, im Auftrag d= er USA Pakistan seinen islamischen Charakter zu nehmen. Die Chancen einer R= eform des Madrasa-Systems werden auch aus formalen Gr=FCnden als ger= ing eingestuft. Die private Finanzierung der Schulen durch Spenden macht si= e weitgehend unabh=E4ngig. Eine Ausweitung der Registrierung wird vermutlic= h die Verwaltung =FCberfordern.

Doch auch die weltliche Bildung bedarf dringend der Erneuerung. Es wurde= n mehrere Gremien gebildet, die Konzepte entwickeln sollten. Bisher gibt es= immer noch eine drastische Unterversorgung auf dem Lande, wo staatliche Sc= hulen oft nur auf dem Papier existieren. Parallel dazu entwickelt sich ein = breites Angebot von privaten Einrichtungen, die neben allgemeinen Bildungsk= riterien auch religi=F6se Interessen ber=FCcksichtigen.

Unter Musharraf wurden Initiativen gestartet, um die Hochschulen zu refo= rmieren und ihre Selbst=E4ndigkeit zu st=E4rken. Dagegen formierte sich jed= och z. T. erheblicher Widerstand von Lehrern und Angestellten, die eine Ein= schr=E4nkung ihrer Mitsprache f=FCrchteten.

Ein weiteres wichtiges Reformfeld war die innere Sicherheit. Im G= efolge des ersten Afghanistankrieges nach 1979 wurde das Land mit modernen = Waffen f=FCr die Freisch=E4rler =FCberschwemmt. Viele dieser Waffen machen = seither Pakistan unsicher und haben zum Entstehen einer "Kalaschnikow-Ku= ltur" beigetragen. Der Krieg hat auch dem Drogenhandel massiven Aufs= chwung gegeben. Verbunden mit der Proliferation militanter Gruppen ist dara= us eine explosive Mischung entstanden, aus der vor allem in den Grenzregion= en zu Afghanistan, der Nordwestgrenzprovinz und Balutschistan, mafia=E4hnli= che Strukturen entstanden sind, die auch vereinzelt mit korrupten Elementen= der Grenztruppen und des Geheimdienstes kooperieren. Musharraf hat ver= st=E4rkt Ma=DFnahmen ergriffen, um illegale Waffen einzusammeln und das =F6= ffentliche Tragen von Waffen einzuschr=E4nken, bzw. zu unterbinden, darunte= r auch in Hochschulen und Religionsseminaren. Unter dem Druck der USA ist M= usharraf auch gegen ausgew=E4hlte militante Gruppen vorgegangen, hat sie ve= rboten und ihre Guthaben konfisziert.

Pakistans Vorgehen richtete sich dabei vorrangig gegen extremistische= Gruppen, die in die b=FCrgerkriegs=E4hnlichen Sektenauseinandersetzungen z= wischen Sunniten und Schiiten sowie die Anschl=E4ge gegen die Minderheiten = der Ahmadis und Christen verwickelt sind. Er versucht jedoch, jene Gruppen = bzw. Teile der militanten Szene von der Verfolgung aus-zunehmen, die in Kas= chmir involviert sind. Nach pakistanischer Lesart sind die Anschl=E4ge = dort Teil eines Kampfes um Selbstbestim-mung und damit zumindest gegen mili= t=E4rische Objekte legitim. Der islamistische Widerstand in Kaschmir wir= d von Gremien wie dem "Pakistan Afghanistan Jihad Council" koordinie= rt, in dem 35 religi=F6se und Dschihad-Organi-sationen vertreten sind. An d= en Sitzungen dieses Gremiums nahmen bis vor kurzem
noch Vertreter des pakistanischen milit=E4rischen Geheimdienstes ISI teil. = Inzwischen wird zunehmend Kritik ge=FCbt, dass radikale Is-lamisten sich tr= otz der Verbote umgruppieren und neu formieren k=F6nnen. Die wegen ihre= r Terroraktionen in Pakistan, Afghanistan und Kaschmir ber=FCchtigte Gruppe= Lashkar-i Taiba (LT - Heilige Armee) setzt unter ihrem alten Anf=FC= hrer Hafiz Muhammad Saeed und anderem Namen (Jama'at al-Da'wat - Par= tei der Mis-sionierung) mehr oder weniger ungehindert ihre Aktivit=E4ten au= f ihrem angestammten Gel=E4nde bei Lahore (Muridke) und in Ausbildungslager= n f=FCr Kaschmir-K=E4mpfer fort. Die f=FCr =DCberf=E4lle auf Schiiten bekan= nte und verbotene sunnitische Extremistengruppe Sipah-e Sahaba-e Pakista= n (SSP - Armee der Gef=E4hrten des Propheten in Pakistan) konnte Ende D= ezember 2002 =F6ffentlich ihre Jahresversammlung durchf=FChren. Ihr Anf=FCh= rer Azam Tariq war als unabh=E4ngiger Kandidat bei den Parlamentswahlen erf= olgreich. Die Zahl islamistischer Gewaltakte hat bisher kaum abgenommen. Da= s betrifft die wechselsei-tigen Attentate sunnitischer und schiitischer Ex-= tremisten. Dazu geh=F6ren auch =DCberf=E4lle auf westliche Ziele wie eine G= ruppe franz=F6sischer Ingenieure oder deutsche Touristen im Mai und Juli 20= 02, sowie auf Objekte, die mit dem Westen identifiziert werden, wie christl= iche Wohlfahrtseinrichtungen und Kirchen, im gleichen Jahr.

Insgesamt sind jedoch die militanten Aktivit=E4ten nicht f=FCr den is= lamischen Sektor als ganzes repr=E4sentativ. Zum einen ist zu ber=FCcks= ichtigen, dass etwa die H=E4lfte der organisierten islamischen Institutione= n auf die Str=F6mung der Barelwis entf=E4llt - benannt nach der nord= indischen Stadt Bareilly, deren Anh=E4nger =FCberwiegend eher traditionelle= Formen der am Sufismus orientierten Volksfr=F6mmigkeit, der Schrein- und H= eiligenverehrung aus=FCben, die nur selten radikale Z=FCge annimmt. Zum and= eren sind auch die puristischen Deobandis, so benannt, nach dem Reli= gionsseminar in der nordindischen Stadt Deoband, haupts=E4chlich an der Ver= mittlung und Einhaltung der religi=F6sen Vorschriften interessiert.

Als Besonderheit der islamischen Entwicklung in S=FCdasien ist der Zu= sammenschluss von Religionsgelehrten in =F6ffentlichen Vereinigungen anzuse= hen, die sich gleichzeitig als politische Parteien bet=E4tigen. Die = Jam'iyyat-ul-'Ulama'-e Islam (JUI - Vereinigung der islamischen Religio= nsgelehrten) stellt die gr=F6=DFte Gruppe dar. Sie vertritt die Deobandi-St= r=F6mung und repr=E4sentiert eher traditionelle Unterschichten mit d=F6rfli= chem Einschlag. Als Gegenst=FCck dazu haben sich die Barelwis in der Jam= 'iyyat-ul-'Ulama'-e Pakistan (JUP - Vereinigung der Religionsgelehrten = Pakistans) organisiert. Die kleinere Jama'at-e Islami (JI - Islamisc= he Partei) ist eine eher moderne Partei mit starken politischen Ambitionen,= die vor allem st=E4dtische W=E4hlergruppen anspricht. Sie bildet auch die = treibende Kraft des islamistischen Parteienb=FCndnisses MMA. Ihr schwebt di= e Errichtung eines islamistischen Staatswesens vor, allerdings auf dem Wege= der Demokratie. Die puristischen Ahl-i Hadith (AH - Volk der Tradit= ion) bilden eine relativ kleine aber sehr aktive Sektenstr=F6mung, die die = islamischen Rechtsschulen des Mittelalters ablehnt. Sie unterhalten enge Ve= rbindungen zu Saudi-Arabien. Auch bei ihnen bilden Militante nur eine Randg= ruppe. Die schiitische Minderheit wird von der Tahrik-e Ja'ffriya-e Paki= stan (TJP - Pakistanische Bewegung der Anh=E4nger des schiitischen Imam= s Ja'ffar) vertreten. Auch wenn die MMA den Einfluss der religi=F6sen Parte= ien auf die pakistanische Politik bei den letzten Wahlen deutlich erh=F6hen= konnte, =FCbersteigt ihr Einflusspotential wohl kaum etwa 15 Prozent der a= ktiven W=E4hler. Das hat sich auch best=E4tigt, als General Musharraf nach = dem 11. September 2001 gegen ihren Willen die Mitwirkung Pakistans an der A= ntiterror-Koalition und am Sturz der Taliban in Afghanistan durchsetzte.

Die M=F6glichkeiten des politischen Islamismus in Pakistan werden unt= erschiedlich beurteilt. Einige Analysten verweisen auf den massiven Ausbau = des islamischen Sektors und die institutionalisierte Militanz, die sich =FC= ber den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf zumindest weitgehende Duldu= ng bei der Bev=F6lkerung st=FCtzt. Zudem planen die Islamisten, vor all= em aus den Reihen der JI, zu einer gesamtnationalen politischen Kraft im La= nde aufzusteigen, mit dem Ziel, legal die Regierung zu =FCbernehmen. Dabei = vergleichen sie sich mit der Hindu-Partei der BJP in Indien, mit der sie ne= ben dem religi=F6sen Grundton auch die starke nationalistische Orientierung= teilen. Andere Beobachter be-urteilen die M=F6glichkeiten der Islamiste= n, kurz-fristig die Macht zu =FCbernehmen, skeptisch. Pakistans politisches= System ist weiterhin stark durch die eher s=E4kulare angels=E4chsische Kol= onialtradition gepr=E4gt. Die Islamisten sind relativ fest in die Politik e= ingebunden. Selbst unter dem Milit=E4rregime waren Grundfreiheiten wie Pres= se-, Rede- und Versammlungsfreiheit weit-gehend garantiert. Die W=E4hlersch= aft entscheidet =FCberwiegend auch nach sozialen und =F6konomischen Kriteri= en. So werden die Islamisten letztlich daran gemessen werden, was sie f=FCr= die W=E4hler tun k=F6nnen, f=FCr die Bew=E4ltigung der dringenden sozialen= und =F6konomischen Probleme, wo ihr Angebot bisher sehr gering ausf=E4llt.=

Innenpolitische Labilit=E4t und enge Eliteninteres= sen

Die gro=DFen Parteien wie die verschiedenen Fraktionen der PML od= er die PPP unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise nur geringf=FCgig. Sie st=FCtzen sich haupts=E4chlich auf enge soziale und =F6konomische Klie= ntelinteressen. Ihr Zusammenhalt beruht zumeist auf pers=F6nlicher Loyalit= =E4t gegen=FCber den F=FChrungspolitikern. Die innerparteiliche Willensbild= ung ist kaum trans-parent und wenig demokratisch. Gremien wer-den zumeist e= rnannt, Programme spielen eine untergeordnete Rolle. Dennoch wird die P= akistanische Volkspartei als Anti-Establishment-Par-tei angesehen, sowohl v= on vielen W=E4hlern, als auch von der Milit=E4relite. Sie hat besonders w= =E4hrend der islamistisch orientierten Milit=E4rdiktatur von Zia-ul-Haq (19= 77-1988) den Widerstand organisiert und verf=FCgt auch heute noch in den St= =E4dten =FCber radikale Anh=E4nger. Deshalb versucht das Milit=E4r auch imm= er wieder, sie von der Machtaus=FCbung fernzuhalten. In den verschiedenen F= l=FCgeln der Muslimliga dominieren die traditionellen pakistanischen Eliten= , darunter besonders die Interessen des l=E4ndlichen Grundbesitzes. Auch re= gionale und ethnische Gegens=E4tze beeinflussen bisweilen stark die pakista= nische Politik. Vereinzelt dienen sie militanten Gruppen, besonders in Sind= h und Balutschistan, als Motivation f=FCr Anschl=E4ge. In j=FCngster Zeit t= raf das vor allem auf Gas- und Erd=F6lleitungen zu, die durch Stammesgebiet= e in Balutschistan verlaufen. Ungebrochen dominiert der Pandschab als gr=F6= =DFte Provinz die innenpolitische Konstellation. Vertreter der kleineren Pr= ovinzen Sindh, Nordwestgrenzprovinz und Balutschistan f=FChren immer wieder= Auseinandersetzungen um Ressourcen und poli-tische Macht mit der Pandschab= i-Elite sowie mit dem Bundesstaat. Gegenw=E4rtig erhitzt das Kalabagh-Staud= ammprojekt am Indus-Fluss die Gem=FCter. Sowohl in Sindh als auch in der No= rdwestgrenzprovinz werden Nachteile f=FCr die Landwirtschaft bef=FCrchtet.<= /p>

Die Grundrichtungen der pakistanischen Politik werden bisher unver=E4= ndert von gro=DFen
ein-flussreichen Familienklans bestimmt. Sie sind in der Regel fest im l=E4= ndlichen Grundbesitz verankert und kontrollieren auf =F6rtlicher Ebene klar= umrissene Territorien. Auf Bundesebene fallen die meisten Entscheidungen i= n einem relativ engen Kreis f=FChrender Milit=E4rs und langj=E4hriger Staat= sbeamter, wobei sie sich wechselseitig mit verschiedenen Familienklans verb= =FCnden. Das Milit=E4r =FCbt traditionell einen =FCberproportionalen Einflu= ss auf die Politik aus, gilt als Schule, R=FCckgrat der Nation und zugleich= als gr=F6=DFte und bestorganisierte Partei. Die wiederholten Perioden der = Milit=E4rherrschaft haben dazu gef=FChrt, dass Milit=E4rs zunehmend in zivi= le Bereiche eindringen, selbst Land erwerben, dem Milit=E4r geh=F6rende Unt= ernehmen betreiben und Verwaltungsposten einnehmen. Dadurch entwickeln sie = ein steigendes Interesse, an der zivilen Macht zu partizipieren. Zwischen d= en Milit=E4rs und religi=F6sen Gruppen besteht zugleich ein Zweckb=FCndnis = zur erweiterten Interpretation der strategischen und ideologischen Anspr=FC= che Pakistans. Dieser als "Pakistan-Ideologie" bezeichnete of-fensive Musli= mnationalismus geht davon aus, dass Pakistan die Heimstatt aller Muslime in= S=FCdasien ist. Damit beansprucht es de facto ein Mitspracherecht =FCber d= as Schicksal der in Indien verbliebenen Muslime nach der Teilung Britisch-I= ndiens 1947. Zum erweiterten religi=F6s-politischen Selbstverst=E4ndnis Pak= istans geh=F6rt auch das aktive Engagement gegen=FCber Afghanistan, Iran, d= en zentralasiatischen L=E4n-dern und Chinas Muslimprovinz Xinjiang. Wie unt= er der Musharraf-Administration deut-lich wurde, beansprucht die Milit=E4rf= =FChrung ein statuarisches Mitspracherecht in der Politik, um ihre Privileg= ien zu sichern. Dieser Umstand bildet auch eines der Haupthindernisse f=FCr= eine flexiblere Haltung Pakistans bei der L=F6sung des Kaschmir-Konfliktes= . Sollte dieser wegfallen, g=E4be es keinen vern=FCnftigen Grund mehr, die = =FCberproportionalen Milit=E4rausgaben f=FCr Personal und R=FCstung aufrech= t zu halten, die einer dringend notwendigen Erh=F6hung der Sozial- und Entw= icklungsausgaben enge Grenzen setzen.

Die Rechtskultur hat durch die wiederholten Perioden der Milit=E4rdik= tatur stark gelitten. Verb=E4nde der Anw=E4lte kritisieren massiv den s= chleichenden Verlust der Unabh=E4ngigkeit der Richter und ihre nachlassende= Kompetenz. Die h=F6chsten Richter mussten einen neuen Diensteid auf das Mu= sharraf-Regime schw=F6ren. Das rechtsmanipulative Vorgehen des Regimes wurd= e in der schrittweisen Wiedereinf=FChrung der Verfassung deutlich. Artikel,= die einem Parteienwechsel im Wege standen, blieben solange suspendiert, bi= s eine Regierungsmehrheit im Parlament gesichert war. Einzelne Bestimmungen= des Wahlgesetzes wurden noch nach dem Wahltag novelliert. Ma=DFnahmen zur = Terroristenverfolgung werden =FCber Ausnahmegesetze und Sonderge-richte abg= ewickelt, die wegen der Abweichung von der =FCblichen Rechtssprechung und i= hres oft willk=FCrlichen Charakters in =D6ffentlichkeit wenig Zuspruch find= en.

Der stark ideologische Charakter des pakistanischen Staatswesens als = Muslimstaat S=FCdasiens f=FChrt zu realit=E4tsfernen Pr=E4missen pakist= anischer Politik, besonders in Bezug auf Indien, aber auch zu innenpolitisc= hen Fragen. So setzt sich auf nationaler Ebene h=E4ufig autorit=E4r gepr= =E4gtes und ideologisches Wunschdenken durch, w=E4hrend auf =F6rtlicher Ebe= ne das Streben der Eliten nach Vorteilsnahme dominiert. Der =F6ffentliche S= ektor ist stark vernachl=E4ssigt worden. In vielen Bereichen gelang es = nur durch die Intervention der Milit=E4rs, einen Kollaps zu verhindern, so = im gesamten Energiesektor, darunter auch bei der Erd=F6l- und Erdgasf=F6rde= rung. Der Bev=F6lkerun= g in den =FCberf=FCllten st=E4dtischen Siedlungsr=E4umen stehen nur schlech= t funktionierende =F6ffentliche Dienstleistungen zur Verf=FCgung, sei es im= Personennahverkehr oder in den Bereichen Wohnen, Kinder, Schule, und Gesun= dheit.

Zugleich sind trotz der Vernachl=E4ssigung des Gemeinwesens deutlich die= Wirkungen wirtschaftlichen Wachstums und sozialer Entwicklung zu erkennen.= Sie sind in vielen F=E4llen das Ergebnis privater Initiative, traditionell= er Strukturen oder des Schwarzmarktes. Die Verbreitung von Computern und ih= re Nutzung stehen nicht entscheidend hinter L=E4ndern wie Indien zur=FCck. = Ebenso geh=F6ren Satellitenfernsehen und Videoshops zum Alltag. Neben den s= taatlichen Einrichtungen wird auch =FCber das schnell wachsende private Bil= dungssystem eine beachtliche Zahl qualifizierter Fachkr=E4fte herangebildet= . Es gibt langj=E4hrige Kooperationen mit ausl=E4ndischen Unternehmen, die = sich erfolgreich auf den pakistanischen Markt und seine Bedingungen eingest= ellt haben. Wenn auch nicht in der Breite wie Indien, hat Pakistan doch in = einzelnen Gebieten immer wieder gezeigt, dass es auch zu technischen H=F6ch= stleistungen imstande ist, so durch die Nuklearexplosionen oder bei der Rak= etentechnologie, wenn offenbar auch nicht ohne fremde Hilfe (China, Nordkor= ea).

<= p>R=FCckst=E4ndige Sozialstrukturen

Die meisten Menschen leben in Pakistan auf dem Lande. Sie sind abh=E4ngi= g von bew=E4sserter Landwirtschaft und ihren Nachfolgegewerken. Doch ein un= vermindert hohes Bev=F6lkerungswachstum und ein zunehmende Abwanderung in d= ie st=E4dtischen Siedlungsr=E4ume erzeugen dort einen ho-hen sozialen Druck= . Dadurch wachsen die Armutsindikatoren und das Pro-Kopf-Einkommen ist leic= ht r=FCckl=E4ufig. Wenig qualifizierte Arbeit =FCberwiegt, die auch = das Ergebnis schleppender Alphabetisierung und eines geringen Bildungs-stan= des ist. Vor allem M=E4dchen und Frauen sind dadurch benachteiligt. Die = moderne Arbeiterschaft ist aufgrund des relativ bescheidenen Industrialisie= rungsgrades von geringer Zahl. Sie ist kaum gewerkschaftlich organisiert. T= arifabkommen st=FCtzen sich, wo vorhanden, auf betriebliche Vereinbarungen.= Ausnahmen bilden historisch gut organisierte Industriezweige wie die staat= lichen Eisenbahnen oder das Zeitungs- und Druckgewerbe. Streiks werden h=E4= ufig mit politischer Motivation verkn=FCpft oder um lokale Ziele von Eliten= vertreten durchzusetzen. Eine unr=FChmliche Rolle spielen dabei Milizen im = Dienste von Parteien, Privatpersonen, Religionsgruppen oder Klans, die durc= h Gewaltandrohung Arbeitsniederlegungen und Gesch=E4ftsschlie=DFungen erzwi= ngen.

Tabelle 4: Daten zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung Pakistans=

 

1997

2001

BNP pro Kopf (US-$)

500

420

BIP-Wachstum (zu Festpreisen - %)

1

2,7

Anteil am BIP (%) der

    Landwirtschaft

    Industrie

    Dienstleistungen

26,7

23,5

49,8

25

22,9

52,1

Zahlungsbilanz (% BIP)

-7,8

-4,7

Ausl=E4ndische Direktinvestitionen (Mil= l. US-$, laufende Preise)

716,3

383

Lebenserwartung

61,7

63,4

Analphabetenrate (% - 15 Jahre und =E4l= ter)

    bei weiblicher Bev=F6lkerung

59,1

74,6

56

71,2

Arbeitslosigkeit (%) a

6,12

7,82 (2003)

Bev=F6lkerung unter Armutsgrenze (%) b

28,2 (1999)

32,1

Kindersterblichkeit (auf Tausend)

88

84

Telefonanschl=FCsse (auf Tausend)

<= /td>

20,7

28,9

Personal Computer (auf Tausend)

3,7

4,1

Internet-Benutzer (Tausend)

37,8

500

Daher werden auch heute noch in hohem Umfang Sozialinteressen =FCber die= traditionellen Netzwerke mit Hilfe von Familien-, Klan- oder Stammesbezieh= ungen verfolgt. Gleichzeitig bildet sich in Pakistans St=E4dten, vor allem = in Verbindung mit Universit=E4ten und Colleges, eine neue modernere Elit= e heraus, die versucht, sich, z. T. auch =FCber das Internet, regional = und global zu orientieren. In gr=F6=DFerer Zahl entstehen zivilgesellsch= aftliche Vereinigungen. Die Nichtregierungsorganisationen (NROs) sind i= n ihrer Zielsetzung und Wirksamkeit =E4u=DFerst bunt gemischt. Sie reichen = von kleinen liberalen Elitezirkeln mit geringer Ausstrahlung =FCber Bildung= s- und Wohlfahrtsvereine bis hin zu landesweit t=E4tigen Organisationen, wo= bei oft auch religi=F6se Motive eine Rolle spielen. Die Islamisten greifen = bevorzugt die s=E4kularen NROs in der =D6ffentlichkeit wegen ihrer h=E4ufig= en Auslandsverbindungen als "trojanische Pferde" des Westens an.

Pakistans = Au=DFenpolitik

General Musharraf versucht gegenw=E4rtig m=FChsam, das Land aus der au= =DFenpolitischen Isolation herauszuf=FChren, in die es besonders seit Ende = der achtziger Jahre geraten war. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem A= bzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wandten sich die USA von Paki= stan ab. Sie versuchten, Pakistans nukleare Ambitionen mit Sanktionen zu st= oppen. Die milit=E4rische und Sicherheitszusammenarbeit kam zum Erliegen. P= akistan verfolgte verst=E4rkt eigene regionale Ziele. Das betraf auch sein = aktives Engagement in Afghanistan, zuletzt als entscheidender Verb=FCndeter= der Taliban. Diese radikal-sunnitische Studentenmiliz ging daran, das Land= in einen autorit=E4ren Religionsstaat zu verwandeln. Pakistans strategisch= es Interesse lag jedoch eher in einer Befriedung Afghanistans, um sich den = Zugang zu Zentralasien zu sichern. Davon erhofften sich Pakistans Eliten di= e "strategische Tiefe" f=FCr den Konfliktfall mit Indien. Aus der Sicht pak= istanischer Milit=E4rplaner war die geostrategische Ausdehnung Indiens der = entscheidende Vorteil, der f=FCr die Niederlage Pakistans in den bisherigen= drei gemeinsamen Kriegen verantwortlich war. Der Verlust eines Landesteile= s, als 1971 aus Ostpakistan mit - wie Pakistan meint - Hilfe Indiens Bangla= desch entstand, ist ein Trauma ge-blieben. Pakistan verweist auf =C4u=DFeru= ngen f=FChrender indischer Politiker, vor allem aus dem hindunationalistisc= hen Lager, die bis heute die Existenz Pakistans nicht anerkennen und die Te= ilung des Subkontinents 1947 r=FCckg=E4ngig machen wollen. Umgekehrt glaube= n viele indische Politiker, dass vor allem Pakistans Islamisten auf eine Wi= edererrichtung einer islamischen Herrschaft =FCber ganz S=FCdasien spekulie= ren, wie zu Zeiten der glanzvollen islamischen Moghulreiche im Sp=E4tmittel= alter.

Tabelle 5: Ausgew=E4hlte Daten zum strategischen Kr=E4fteverh=E4ltnis= Pakistan-Indien

 

Pakistan

Indien

Landfl=E4che (km=B2)

803 940

3 287 590

Bev=F6lkerung (Mio. gesch=E4tzt)

149 (2003)

1 0458 (2002)

Bev=F6lkerungswachstum (% gesch=E4tzt)<= /p>

2,1 (2003)

1,51 (2002)

BIP-Zuwachs (2003 %)

5,1

4,4

Alphabetisierungsrate (2001 %)

49 %

65,38 %

Kindersterblichkeit (2002 - auf Tausend= )

78,52

23,79

Erd=F6lproduktion (barrels pro Tag - b/d) b

53 600

658 200

Erd=F6lreserven (Mrd. bbl) = a

4,8

0,208

Erdgasreserven (Bill. Kubikfu=DF - t= cb) a

21,6

22,8

Kernkraftwerke b

2

14

Milit=E4rausgaben (2001 - Mrd. US-$)

2,55

12,08

Anteil der Milit=E4rausgaben am BIP (20= 01 - %)

4,6

2,5

Streitkr=E4fte unter Waffen

620 000

1 263 000

Kernsprengk=F6pfe (gesch=E4tzt) c<= /sup>

25-50

100-150

Kernwaffenf=E4hige Tr=E4germittel (ca.)= d

    Raketen kurzer, mittlerer, langer Reichweite

    Flugzeuge kurzer, mittlerer, langer Reichweite



200, 20, in Entwicklung

k. A., 90, 171



150, 25, in Entwicklung

88, 250, 10

Quellen: Zusammengestellt nach [Pakistan] Economic Survey = 2002-2003, a.a.O.; Government of India, Economic Survey 2002-2003,=20 auf http://www.indiabudget.nic.in/es2002-03/esmain.htm; US Central Intelligence Agency: The World Fact book 2002. Washington, DC:= =20 online auf http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/index.html= ;
a: Oil and Gas Journal, online auf=20 http://orc.pennnet.com;
b: Uranium Information Centre, India and Pakistan: Nuclear Issue= s Briefing Paper 45, Melbourne, October 2002, auf http://www.uic.com.au/nip45.htm;
c: Duncan Lennox: Comparing India and Pakistan's strategic nucle= ar weapon capabilities, in: Jane's Strategic Weapon Systems, 30.5.2002, auf http://www.janes.com/security/international_security/news/jsw= s/jsws020530_1_n.shtm1;=20 Forces, 2002, in: Proliferation News and Resources, Carnegie Endowment = for International Peace (Washington): online, auf: http://www.ceip.org/files/nonprolif/numbers/india.a= sp; Pakistan: Nuclear Forces, 2002, ibid., auf:=20 http://www.ceip.org/files/nonprolif/numbers/pakistan.asp.

Der Kaschmir-Konflikt

Dieser Gegensatz findet sich konzentriert im Kaschmirkonflikt wieder. Da= bei geht es um die Zugeh=F6rigkeit des ehemaligen F=FCrstentums Dschammu un= d Kaschmir, eine der letzten ungel=F6sten Fragen der Teilung des Subkontine= nts. =DCber eine muslimische Bev=F6lkerungsmehrheit herrschte ein Hindu-F= =FCrst, der sich unter dem Druck von Stammesattacken aus Richtung des neu g= egr=FCndeten Pakistan 1948 kurzer Hand Indien anschloss. In dem nachfolgend= en Krieg besetzten beide L=E4nder das F=FCrstentum. Eine Waffenstillstandsl= inie, die 1972 in eine Kontrolllinie umgewandelt wurde, trennt die von Indi= en verwalteten zwei Drittel von dem einen Drittel unter pakistanischer Verw= altung. Die gegenw=E4rtigen Auseinandersetzungen drehen sich haupts=E4chlic= h um den indisch kontrollierten Teil und das so genannte Kaschmir-Tal. 1990= brach dort ein Aufstand separatistisch orientierter Kr=E4fte aus, die f=FC= r die Unabh=E4ngigkeit oder einen Anschluss an Pakistan pl=E4dierten. Sie r= eagierten damit auf Wahlmanipulationen und beschr=E4nkte Rechte f=FCr das i= ndische Kaschmir. Nach Ansicht von Beobachtern wurde dieser Konflikt seit 1= 994 jedoch zunehmend durch ausl=E4ndische Freisch=E4rler dominiert, die aus= Richtung Pakistan, Afghanistan und Nahost kamen und eine islamistische Age= nda verfolgten. Bis heute glaubt man, dass ohne die logistische Unterst=FCt= zung der Aufst=E4ndischen durch Armee und Geheimdienst Pakistans ihre anhal= tende Operationsf=E4higkeit nicht gesichert wer-den k=F6nnte, besonders ang= esichts von knapp 700 000 dort stationierten indischen Sicherheitskr=E4ften= . Auch bei dem j=FCngsten Versuch, mit Indien einen Ausgleich zu finden, be= m=FCht sich Pr=E4sident Musharraf, Fortschritte von einer L=F6sung der Kasc= hmirfrage abh=E4ngig zu machen. Er glaubt, dass das Interesse der USA an ei= ner Entsch=E4rfung des Konfliktes ihm in die H=E4nde spielt.

Die verst=E4rkte Aufmerksamkeit der USA f=FCr S=FCdasien geht wiederum n= icht nur auf Pakistans Bedeutung in der Antiterror-Koalition zur=FCck. Sie = ist in erster Linie ein Ergebnis der Nuklearisierung Indiens und Pakistans = im Mai 1998, als beide L=E4nder erstmals Sprengs=E4tze z=FCndeten. W=E4h= rend Indien ausdr=FCcklich auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen verzichtete= , hat Pakistan dies unter Hinweis auf seine konventionelle Unterlegenheit n= icht getan. Sicherungs- und Vorwarnsysteme sind aus Sicht des Westens ungen= =FCgend entwickelt, w=E4hrend Pakistan und Indien dies unisono als westlich= e Diskriminierung zur=FCckweisen. Westliche Sanktionen, die nach den Nuklea= rexplosionen f=FCr beide L=E4nder erlassen wurden, sind inzwischen weitgehe= nd aufgehoben. In den Augen der USA ist der Kaschmirkonflikt ein potentiell= er Anlass f=FCr den Einsatz von Kernwaffen. Pakistan glaubt, dass die Nukle= aroption die von ihm immer wieder angestrebte strategische Parit=E4t mit In= dien gebracht hat. Diese soll angeblich einen akuten Konfliktausbruch verhi= ndern. Tats=E4chlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Beide L=E4= nder haben in dem Versuch, die Grenzen der Belastbarkeit der Nuklearoption = auszutesten, in den letzten Jahren mehrfach milit=E4rische Aktionen und Auf= m=E4rsche unternommen, die sie an den Rand eines Krieges brachten, so bei d= er pakistanischen Intervention 1999 im indisch kontrollierten Kargil und be= i dem Aufmarsch von =FCber einer Million Truppen an der gemeinsamen Grenze = im Jahr 2002.

Auf Initiative des indischen Ministerpr=E4sidenten Vajpayee ist jetzt ei= n weiterer Anlauf unternommen worden, um =FCber ein Gipfeltreffen offene Fr= agen in den Beziehungen zu regeln. Gegenw=E4rtig bereiten Expertengruppen V= orschl=E4ge sowohl f=FCr den Kaschmirkonflikt als auch f=FCr die Sachgebiet= e vor. Besonders die USA dr=E4ngen dabei auf konkrete Fortschritte bei der = Verringerung der Nuklearkriegsgefahr und bei der Entspannung der Lage an de= r gemeinsamen Kontrolllinie in Kaschmir. Sie verlangen von Pakistan, verst= =E4rkt gegen die Freisch=E4rler vorzugehen. Gleichzeitig soll die Kommunika= tion zwischen den indisch und pakistanisch kontrollierten Teilen Kaschmirs = f=FCr die Zivilbev=F6lkerung erleichtert werden. Die politische Initiative = soll zunehmend an kaschmirische Politiker =FCbergehen. Zudem soll Indien di= e Freisch=E4rler in Gespr=E4che einbeziehen. Dazu wur-de ein Fahrplan (r= oadmap) f=FCr den Kaschmirkonflikt ins Gespr=E4ch gebracht, =E4hnlich d= em im Nahen Osten. Eine aktive Vermittlerrolle der USA st=F6=DFt jedoch bei= Indien unvermindert auf Vorbehalte. Pakistan behauptet, alles getan zu hab= en, was m=F6glich ist, um das Eindringen von freiwilligen K=E4mpfern =FCber= die gr=FCne Grenze ins indisch kontrollierte Kaschmir zu unterbinden. Radi= kalere Ma=DFnahmen Pakistans gegen die islamistische Intervention k=F6nnten= die Administration auch direkten Angriffen von dieser Seite aussetzen. Mus= harraf dringt besonders auf indische Gegenleistungen, vor allem die Verring= erung der mas-siven indischen Sicherheitspr=E4senz, sowie die Auf-nahme dir= ekter Verhandlungen unter Einbeziehung der Freisch=E4rler.

Wie verl=E4sslich sind d= ie USA?

Das Verh=E4ltnis Pakistans zu den USA ist gespalten. Das kam auch= bei dem j=FCngsten Besuch von Musharraf in den USA im Juni 2003 zum Ausdru= ck. Die versprochene Unterst=FCtzung wird zwar gerne angenommen. Aber di= e Versuche der USA, sich in Pakistan und Umgebung dauerhafte St=FCtzpunkte = und politische Mitspracherechte zu sichern, sto=DFen auf Misstrauen. Zudem = wird angesichts historischer Pr=E4zedenzf=E4lle die Dauerhaftigkeit und Ver= l=E4sslichkeit des amerikanischen Engagements angezweifelt. Auch genie=DFt = der pro-amerikanische Kurs der Musharraf-Administration nur geringe Legitim= it=E4t unter der Bev=F6lkerung und bei der politischen Klasse. Musharraf nu= tzt die Zusammenarbeit mit den USA, um seine pers=F6nliche Macht zu stabili= sieren und dem Druck Indiens entgegenzuwirken. Daf=FCr ist er bereit, w= eitgehende politische Zugest=E4ndnisse zu machen. So hat er zur Diskussion = gestellt, ob Pakistan sich mit eigenen Truppen im Irak beteiligen soll und = ob es im Zuge der Nahost-Ver-handlungen auch Israel anerkennen m=FCsste. Be= ides sind sensible Themen und im Lande heftig umstritten. Anti-Amerikani= smus ist in Pakistan zu einer Massenerscheinung geworden. Gleich-zeitig sch= =E4tzen viele Elitevertreter die Vorz=FCge der USA und des Westens in Bildu= ng, Technologie und Wirtschaft und schicken ihre Kinder zur Ausbildung dort= hin.

Pakistans Mitarbeit in der internationalen Antiterror-Koalition ist f= =FCr den Westen jedoch unverzichtbar. Davon h=E4ngt in hohem Ma=DFe der Erf= olg des Wiederaufbaus in Afghanistan ab, der bisher ungesichert ist. Ma= n muss davon ausgehen, dass sich Reststrukturen der Taliban und von Al-Qa'i= da in afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet oder in die gro=DFen St=E4dte P= akistans zur=FCckgezogen haben, wo sie immer noch weitgehende Operationsm= =F6glichkeiten haben, obwohl die pakistanischen Sicherheitskr=E4fte zunehme= nd enger mit dem Westen in dieser Frage kooperieren. Solange Pakistans R= egierung jedoch in begrenztem Umfang bestimmte Grundanliegen der Islamisten= teilt, so in Bezug auf Kaschmir, und Teile des Sicherheitsapparates mit ih= nen verquickt sind, bleibt die Bek=E4mpfung militanter islamistischer Struk= turen schwierig.

Trotz der gro=DFen Bedeutung Pakistans sind die USA bereit, verst=E4rkt = auf Indien R=FCcksicht zu nehmen, in dem sie langfristig das bedeutendere L= and in der Region sehen. Das wird in dem unverminderten amerikanischen Druc= k der USA auf Pakistan zu Kaschmir sichtbar, aber auch in der Weigerung, Pa= kistan bestimmte Offensivwaffen zu liefern, so die gew=FCnschten kernwaffen= f=E4higen Kampfflugzeuge vom Typ F-16.

Neuorientierung in der R= egion

Zu den Problemen tr=E4gt auch bei, dass Pakistan gegen=FCber Afghanis= tan eigene Ziele verfolgt, die mit der Rolle der Pakhtunen zu tun haben= . Diese St=E4mme leben zur H=E4lfte in beiden L=E4ndern. In Afghanistan bil= den sie die gr=F6=DFte ethnische Grup-pe. Sie waren der st=E4rkste R=FCckha= lt der Taliban. Dass gegenw=E4rtig die Pakhtunen in Afghanistan weitgehend = von der Machtaus=FCbung ausgeschlossen sind, ist f=FCr Pakistan ein Problem= . Negative Auswirkungen auf Pakistan ergeben sich immer wieder durch Fl=FCc= htlings- und R=FCckzugsbewegungen von Pakhtunen auf pakistanisches Ge-biet.= In letzter Zeit nehmen auch Reibungen an der nicht durchg=E4ngig demarkier= ten gemeinsamen Grenze zu. Sie beruht auf der Durand-Linie von 1892 = und wurde vor allem von Pakhtunen in Afghanistan immer wieder in Frage gest= ellt. Dabei ist unklar, ob Pakistan neben der offiziellen Kooperation mit A= fghanistan gleichzeitig Bem=FChungen toleriert, die Karzai-Administration z= u destabilisieren.

Schwierig ist auch Pakistans Verh=E4ltnis zum (schiitischen) Iran= . Dazu trug die sunnitische Islamisierungspolitik von Zia-ul-Haq bei, durch= die sich die schiitische Minderheit in Pakistan benachteiligt f=FChlte. Ih= r geh=F6ren etwa 20 % der Muslime an. Iran konkurrierte zus=E4tzlich mit Sa= udi-Arabien um Einfluss in Pakistan und Afghanistan. Es bildeten sich Koali= tionen von Kr=E4ften, die gegeneinander k=E4mpften. Auf der einen Seite sta= nden Iran, radikale schiitische Gruppen in Pakistan und die Nordallianz in = Afghanistan. Auf der anderen Seite befanden sich Saudi-Arabien, radikale su= nnitische Gruppen, die in Pakistan und Kaschmir k=E4mpften, und die sunniti= schen Taliban in Afghanistan. Das pakistanische Establishment stand eher de= n Sunniten nahe, w=E4hrend in der gr=F6=DFten Oppositionspartei, der PPP, d= ie Schiiten stark vertreten waren. Musharraf versucht, diese Polarisierung = wieder einzud=E4mmen, die f=FCr Pakistan nur Probleme schuf. Au=DFerdem f= =FChrte sie zu einer weiteren Ann=E4herung zwischen Iran und Indien. Diese = schl=E4gt sich wiederum auch in engen Beziehungen Indiens zur afghanischen = Regierung der Nordallianz nieder, so dass sich Pakistan =FCberall "fremden"= Interessen gegen=FCber sieht. Pakistan bem=FCht sich daher verst=E4rkt um = einen Ausgleich mit Iran vor allem in praktischen Fragen. Da Iran sich unte= r starkem Druck der USA befindet, w=E4hrend Pakistan eng mit den USA im Ant= i-Terrorkampf kooperiert, sind die Aussichten f=FCr eine Ann=E4herung jedoc= h gering.

Auch Pakistans Versuche, im postsowjetischen Zentralasien Fu=DF z= u fassen, gehen auf den Wettlauf mit Indien zur=FCck. Dabei hat Pakistans E= lite anfangs die islamische Orientierung dieser L=E4nder deutlich =FCbersch= =E4tzt. Trotz vieler freundlicher Gesten kann Pakistan diesen L=E4ndern = nur wenig bieten, was sie nicht woanders besser bekommen k=F6nnen, daru= nter auch aus Indien, dessen Handelsumfang mit den zentralasiatischen Staat= en etwa doppelt so hoch ist wie der Pakistans. Es besteht jedoch Interesse,= die Kooperation auf dem Energiesektor auszubauen. Turkmenistan will sein E= rdgas =FCber Afghanistan und Pakistan oder Iran nach Indien verkaufen, die = Finanzierung dieser Pipeline, die schon w=E4hrend der Amtszeit der Taliban = im Gespr=E4ch war, ist jedoch unsicher. Die kommerzielle Tragf=E4higkeit de= s Projektes h=E4ngt aber von der Beteiligung Indiens ab, auf dessen schnell= wachsenden Markt man hofft. Indien z=F6gert jedoch, sich angesichts der un= gewissen Lage in einer solchen Frage von Pakistan abh=E4ngig zu machen. Pak= istan ist besonders am Ausbau der Infrastruktur in Richtung Zentralasien in= teressiert, um sich diese Handelswege zu erschlie=DFen. Es w=FCrde sich ger= ne in gr=F6=DFerem Umfang am Aufbau eines Schienensystems in Afghanistan un= d an der Reparatur der kriegsbesch=E4digten Stra=DFen beteiligen, soweit da= f=FCr internationale Kreditmittel bereitstehen.

Mit China pflegt Pakistan eine lange, von allen pakistanischen Po= litikern hochgesch=E4tzte so genannte "All-Wetter-Freundschaft". Bei= de halten an diesen Beziehungen, die auch wichtige milit=E4rische Komponent= en beinhalten, fest, um sich Bewegungsspielraum gegen=FCber Indien und den = USA zu verschaffen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist China jedoch in ve= rschiedenen Fragen deutlich auf Distanz gegangen. Unter dem Druck der USA m= usste es seine Kooperation im Nuklear- und Raketenbereich einschr=E4nken od= er aufgeben. Zu Kaschmir verfolgt China zunehmend eine Position der =C4quid= istanz gegen=FCber beiden Konfliktparteien. Dazu tr=E4gt nicht zuletzt auch= die j=FCngste Ann=E4herung zwischen Indien und China bei, die verschiedene= offene Fragen wie den Status von Tibet und Sikkim geregelt hat. Auch verfo= lgt China misstrauisch die von pakistanischem Boden ausgehenden islamistisc= hen Ak-tivit=E4ten in seiner Grenzregion Xinjiang.

Deutschland als europ=E4= ischer Partner

Pakistan nimmt verst=E4rkt die Europ=E4ische Gemeinschaft als au=DFen- u= nd entwicklungspolitischen Akteur wahr. Seit Beginn der Zusammenarbeit 1976= hat die EU in Pakistan f=FCr 300 Mill. =80 Projekte und Programme, haupts= =E4chlich zur Armutsbek=E4mpfung, aufgelegt.5 Seit 2000 hat sich die EU vermehrt Fragen= der Demokratisierung und der Menschenrechte zugewandt. Die EU bem=FCht sic= h auch um eine Zusammenarbeit mit Pakistan zu Problemen der illegalen Einwa= nderung und des Menschenhandels. Verschiedene EU-Programme kamen den afghan= ischen Fl=FCchtlingen zugute. Nach dem September 2001 wurde die Zusammenarb= eit mit Pakistan deutlich aufgewertet. So wurde nach den nuklearwaffenbedin= gten Sanktionen der politische Dialog wieder aufgenommen. Ein Kooperationsa= bkommen der 3. Generation wurde mit Pakistan abgeschlossen. Die EU-Kommissi= on hat Pakistan f=FCr 2002-2004 einen verbesserten Marktzugang bei Textilie= n durch eine 15 Prozent h=F6here Quote zugestanden. An den Parlamentswahlen= 2002 war die EU mit Wahlbeobachtern beteiligt. Diese gaben einen kritische= n Bericht ab, der beim offiziellen Pakistan f=FCr Irritationen sorgte.

=DCber die EU hinaus bringt Pakistans F=FChrung Deutschland traditionell= hohe Wertsch=E4tzung ent-gegen. Pakistan ist ein Schwerpunktland deutsc= her Entwicklungshilfe.= 6 Die deuts= chen Bewilligungen belaufen sich seit 1961 auf rund 2,6 Mrd. =80 und wurden= nach dem September 2001 noch erh=F6ht. 2001 beliefen sie sich auf 25 Mill.= =80. Das waren 18 Mill. =80 mehr als vorgesehen. 2002 wurde unter Einsc= hluss von Reprogrammierungen =FCber Mittel im Umfang von 140 Mill. =80 verf= =FCgt. Im Umfang von rund 50 Mio. Euro wurden die Hermes-B=FCrgschaften wie= der aufgenommen. Im pakistanischen Ma=DFstab sind auch die deutschen Pr= ivatinvestitionen nicht zu vernachl=E4ssigen. Ein Umschuldungsabkommen =FCb= er rund 1,3 Mrd. =80 wurde im November 2002 unterzeichnet. Damit hat sich D= eutschland an den Bem=FChungen internationaler Kreditgeber beteiligt, einen= Teil der Schulden f=FCr Entwicklungszwecke einzusetzen.

Im wissenschaftlichen Bereich der Bildung f=F6rdern der DAAD und die Ale= xander-von-Hum-boldt-Stiftung Stipendienprogramme f=FCr Nachwuchswissenscha= ftler. In den politischen Beziehungen wird ein regelm=E4=DFiger Dialog gepf= legt. In der pakistanischen =D6ffentlichkeit fand Deutschlands ablehnende H= altung der USA-Intervention im Irak ungeteilte Zustimmung. Besonders das de= utsche Engagement in Afghanistan ist aufmerksam registriert worden, sowohl = hinsichtlich der Bonner Konferenz, als auch bei der internationalen Frieden= struppe ISAF. So =FCberrascht es nicht, dass im Vorfeld des j=FCngsten Deut= schland-Be-suchs von Pr=E4sident Musharraf der Vorschlag diskutiert wurde, = ob Deutschland nach dem Vorbild der Afghanistan-Konferenz auch eine =E4hnli= che Rolle f=FCr Verhandlungen zwischen Pakistan und Indien spielen k=F6nnte= . Deutschland geht jedoch bisher darauf nicht ein, vor allem, solange Indie= n sich dazu nicht =E4u=DFert, zumal Indien in der Regel internationale Verm= ittlung strikt ablehnt.

Deutschland ist bem=FCht, den Konsolidierungs- und Demokratisierungsproz= ess zu unterst=FCtzen. Be-reits im M=E4rz hatten alle Fraktionen im Bun-des= tag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "F=FCr die demokratische Erneuer= ung Pakis-tans" verabschiedet. Als Geste an Musharraf hat Deutschland nach = dem Besuch im Juni 2003 das bisherige Exportembargo f=FCr Waffen aufgehoben= . Pakistan ist in erster Linie an Ersatzteilen f=FCr Radaranlagen u. =E4. i= nteressiert. Deutschland glaubt jedoch wie andere westliche Staaten auch, P= akistan k=F6nnte mehr tun, um die islamische Militanz im eigenen Land zu be= k=E4mpfen, eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan zu bef=F6rdern und e= ine Infiltration von K=E4mpfern nach Kaschmir zu unterbinden. Nach den Ansc= hl=E4gen auf die ISAF-Truppen in Kabul, denen zuletzt am 7. Juni 2003 vier = deutsche Soldaten zum Opfer fielen, hatte der afghanische Pr=E4sident Karza= i vermutet, die Angreifer seien aus ihrem R=FCckzugsgebiet in Pakistan geko= mmen und dorthin wieder entschwunden.

Deutschland verfolgt aufmerksam die Aktivit=E4ten des religi=F6sen Parte= ienb=FCndnisses MMA, besonders auch in der Nordwestgrenzprovinz. Das gilt v= or allem m=F6glichen Auswirkungen auf einzelne Entwicklungsprojekte, u.a. b= ei der Einbeziehung von Frauen, da in der NWGP der regionale Schwerpunkt de= r deutschen Entwicklungshilfe liegt. Sorgf=E4ltig beobachten die deutsche u= nd andere europ=E4ische Regierungen auch die Aktivit=E4ten des pakistanisch= en Geheimdienstes in Europa, die sich u.a. auf die Beschaffung von R=FCstun= gstechnologie im nuklearen, biologischen und chemischen Bereich richten sol= len. Bem=FChungen, Pa-kistan in eine internationale Nichtweiterverbreitungs= politik von Kernwaffen einzubinden, scheiterten bisher weitgehend.

Aus pakistanischer Sicht werden die M=F6glichkeiten Deutschlands, in = der Region Einfluss zu nehmen, als begrenzt gesehen. Einen h=F6heren Stelle= nwert genie=DFen traditionell in Westeuropa etwa die Beziehungen zu Frankre= ich oder Gro=DFbritannien, die Musharraf ebenfalls im Juni-Juli 2003 besuch= te. Besonders Frankreich gilt als potentieller Lieferant von modernen Waffe= n, um die sich Pakistan bisher vergeblich bem=FCht, z. B. das kernwaffe= nf=E4hige Kampfflugzeug Mirage 2005s, das auch Indien erwerben will. Dar=FC= ber hinaus war Musharraf an intensiven Konsultationen mit den drei westeuro= p=E4ischen M=E4chten interessiert, da es wegen der gegenw=E4rtigen pakistan= ischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zahlreiche Ber=FChrungspunkte gi= bt. Gleichzeitig bem=FChte sich Pakistan, die Westeuropa-Reise nicht als Ve= rsuch darzustellen, diese L=E4nder gegen die USA auszuspielen.

F=FCr Pakistans Politiker steht viel auf dem Spiel. In den USA wollen di= e Forderungen konservativer Kreise nicht verstummen, Pakistan wegen der for= tgesetzten islamistischen Militanz und der vorhandenen Massenvernichtungswa= ffen auf die Liste der "Schurken-Staaten" zu setzen. Daher betont Musharraf= auch, er s=E4he in der jetzigen Lage keinen Anlass, als Pr=E4sident seine = Milit=E4runiform auszuziehen und den Posten des Armeechefs abzugeben. Von d= er Reise in die USA und nach Westeuropa hat er zwar eine wachsende Anerkenn= ung seiner Politik abgeleitet. Er sieht daher seine Stellung sowohl im Land= e als auch international gest=E4rkt. Doch haben seine Gespr=E4chspartner Mu= sharraf deutlich gemacht, dass die L=F6sung vieler Probleme erst am Anfang = steht.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2002
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