From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01693.htm Subject: =?utf-8?Q?Lettlands=20Beitrag=20zur=20EU:=20500.000=20aliens?=20:=20Zur?= =?utf-8?Q?=20Situation=20der=20russischsprachigen=20Bev=C3=B6lkerung=20/?= =?utf-8?Q?=20Eduard=20Franz=20-=20[Electronic=20ed.]=20-=20Bonn,=202003?= =?utf-8?Q?=20-=208=20S.=20=3D=2054=20KB,=20Text=20.=20-=20(Europ=C3=A4isc?= =?utf-8?Q?he=20Politik=20/=20Politikinformtion=20Osteuropa=20;=20114)=20-?= =?utf-8?Q?=20ISBN=203-89892-224-3=20
Electronic=20ed.:=20Bonn=20:=20FE?= =?utf-8?Q?S=20Library,=202003=20

=C2=A9=20Fri?= =?utf-8?Q?edrich-Ebert-Stiftung?= Date: Wed, 7 May 2025 17:14:10 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0----" ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/01693.htm Lettlands Beitrag zur EU: 500.000 aliens? : Zur Situation der russischsprac= higen Bev=F6lkerung / Eduard Franz - [Electronic ed.] - Bonn, 2003 - 8 S. =3D 54 KB, Text . - (Europ=E4ische Politik / Politikinformtion Osteuropa ; 114) - ISBN 3-89= 892-224-3 <br>Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 <br><br><font size=3D-1><i>=A9 Friedrich-Ebert-Stif= tung</i></font>
FES 3D"HOME" 3D"MAIL" 3D"SEARCH" 3D"HELP" 3D"NEW"
3D"[DIGI=
=3D"TITELINFO"


Lettlands Beitrag zur EU: 500.000 aliens? : Zur Situation der russischsprac= higen Bev=F6lkerung / Eduard Franz - [Electronic ed.] - Bonn, 2003 - 8 S. =3D 54 KB, Text . - (Europ=E4ische Politik / Politikinformtion Osteuropa ; 114) - ISBN 3-89= 892-224-3
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"


Eine gute Nachricht?

Der Staatsb=FCrger, die Schule, die = Sprache

... alles nur noch ein praktisches = Problem ?

Lettische Staatsb=FCrgerschaft gef= =E4llig?

Bilingualer Unterricht an russische= n Schulen

Identit=E4ten, Animosit=E4ten - vom= Umgang miteinander

Bewertung

Das Ziel: Schaffung einer integrier= ten Gesellschaft

Integration durch St=E4rkung der Id= entit=E4t und Steigerung der Motivation

[Umschlag-R=FCckseite:]
Eduard Franz: Lettlands Beitrag zur EU: 500.000 aliens?
Zur Situation der russischsprachigen Bev=F6lkerung

Die Europ=E4ische Union w=E4chst um zehn neue Mitgl= iedstaaten. Eine besondere historische Dimension erh=E4lt diese Erweiterung= dadurch, dass sieben Staaten vor nicht allzu langer Zeit dem inzwischen au= fgel=F6sten Warschauer Pakt angeh=F6rten. Von diesen sieben Staaten waren d= rei sogar unselbst=E4ndige Republiken der einstmals m=E4chtigen Sowjetunion= - die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Wie in vielen westeurop=E4ischen gibt es auch in fa= st allen osteurop=E4ischen Staaten nennenswerte ethnische, sprachliche und = kulturelle Minderheiten. Ihr Platz ist in der erweiterten EU noch nicht aus= reichend definiert worden. In den wohlhabenden westeurop=E4ischen Staaten h= at sich die Bev=F6lkerung in den letzten Jahrzehnten durch eine stetige Ein= wanderung aus aller Welt stark diversifiziert. Die Probleme von und mit Min= derheiten, bisher eher in dem klassischen Einwanderungsland USA von Bedeutu= ng, werden auch in der Europ=E4ischen Union zunehmen.

Die Sowjetunion verstand sich als ein Vielv=F6lkers= taat, in dem jedoch die russische Bev=F6lkerung eine dominante Stellung bes= a=DF. Innerhalb der Sowjetunion bestand ein relativ reger Migrationsfluss, = der dazu f=FChrte, dass die wirtschaftlich und kulturell weit entwickelten = baltischen Staaten eine starke Zuwanderung erlebten, die ihre Bev=F6lkerung= sstruktur nachhaltig ver=E4nderte und bis heute bestimmt. Aus diesem Grund = bieten sich die baltischen Staaten als ein interessantes Laboratorium f=FCr= eine europ=E4ische Minderheitenpolitik an. Lettland, von jeher ein multiet= hnisches Land, war von der Zuwanderung russisch sprechender Sowjetb=FCrger = besonders stark betroffen. Lettlands Erfahrungen, Probleme und L=F6sungsans= =E4tze mit seinen heutigen Minderheiten sollen daher exemplarisch durchleuc= htet werden.1

Eine gute Nachricht= ?

Minderheitenprobleme und Integration stehen im Lett= land des Jahres 2003 nicht mehr auf der Haupttagesordnung. Klare Priorit=E4= t haben heute der EU-Beitritt und die damit einhergehende Harmonisierung de= r lettischen Gesetze an die Normen der Europ=E4schen Union, der Beitritt zu= r NATO2 sowie die Weiterverfolgung des in den letzten sieben Jahren u= ngew=F6hnlich erfolgreich verlaufenden wirtschaftlichen Aufbaus des Landes.= 3

Die oftmals emotional gef=FChrten Auseinandersetzun= gen um den Status und die Rechte der Minderheiten, insbesondere der russisc= hsprachigen Bev=F6lkerung haben sich entspannt und besitzen nicht mehr eine= n so stark polarisierenden Charakter in der gesellschaftlichen Diskussion w= ie in den 1990er Jahren. Diese positive Entwicklung spiegelt sich wieder in= der Beendigung der OSZE-Mission in Lettland zum 31.12.2001, die sich gerad= e mit Fragen der Staatsb=FCrgerschaft, Integration, Sprachenpolitik und Min= derheitenrechte besch=E4ftigte; laut einer offiziellen Erkl=E4rung sei n=E4= mlich "eine besondere Beobachtung der Lage der nicht-lettischen Minderheit = nicht mehr notwendig".

Doch Lettland hat seine Probleme mit den im Land le= benden Minderheiten, insbesondere dem russischsprachigen Bev=F6lkerungsante= il nicht gel=F6st und ist von einer f=FCr alle Seiten akzeptablen L=F6sung = noch weit entfernt. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre, verbu= nden mit einer f=FCr viele sp=FCrbaren Verbesserung der Lebensbedingungen, = sowie eine erstmals verh=E4ltnism=E4=DFig integrationsfreundliche Regierung= 4 haben die nach wie vor bestehenden Probleme bei Einb=FCrgerung, Min= derheitenintegration und Minderheitenschutz lediglich in den Hintergrund ge= dr=E4ngt. Ungel=F6st bleiben diese Aufgaben aber eine Hypothek, die den jun= gen lettischen Staat im Falle einer abnehmenden wirtschaftlichen Dynamik un= d wieder zunehmender sozialer Probleme5 teuer zu stehen kommen kann. = Denn soziale Verwerfungen w=FCrden in erster Linie die russischsprachige Be= v=F6lkerung treffen und k=F6nnten dann zu Protestreaktionen dieser Gruppe f= =FChren. Eine gro=DFe nicht-integrierte russische Bev=F6lkerungsgruppe stel= lt somit nach wie vor ein ernstzunehmendes Destabilisierungspotenzial dar, = durch das die n=F6rdliche baltische Region der erweiterten und unmittelbar = an Russland angrenzenden EU zu einem Unsicherheitsfaktor in der europ=E4isc= hen Sicherheitsarchitektur werden kann. So ist es nicht verwunderlich, wenn= innerhalb der EU das Unbehangen hinsichtlich der 750.000 staatenlosen russ= isch sprechenden Bewohner Lettlands und Estlands zunimmt.

Der= Staatsb=FCrger, die Schule, die Sprache

Der Minderheitenkonflikt wird heute in der Diskussi= on um Staatsb=FCrgerschaft, Schulen-/Bildungsreform sowie Sprachen-/Kulturp= olitik sichtbar. Dabei geht es vor allem um den Gegensatz zwischen der russ= ischsprachigen Bev=F6lkerungsgruppe (Russen, Wei=DFrussen, in eingeschr=E4n= ktem Ma=DFe Ukrainer) und ethnischen Letten. Ein allgemeines Minderheitenpr= oblem bezogen auf andere Minderheiten (Polen, Litauer, Juden, Deutsche etc.= ) gibt es dagegen so gut wie nicht.6

Doch schon im Begriff der ethnischen Minderheit lie= gt das erste Verst=E4ndnisproblem. W=E4hrend diese Bezeichnung sich auf die= im Land lebenden ethnischen Polen, Litauer, Juden und Deutschen, die zusam= men gerade mal 4,4 % der Gesamtbev=F6lkerung ausmachen, ohne weiteres anwen= den l=E4sst und von diesen auch akzeptiert wird, sieht es bei der russischs= prachigen Bev=F6lkerung ganz anders aus. Diese besteht aus verschiedenen Et= hnien, Kulturen und Schichten, die au=DFer der russischen Sprache wenig gem= einsam haben, aber fast 40 % der Bev=F6lkerung ausmachen und in den gr=F6= =DFten St=E4dten sogar die Mehrheit darstellen. Sie selber - und das ist en= tscheidend - sehen sich gr=F6=DFtenteils nicht als eine ethnische Minderhei= t, wollen nicht als eine solche behandelt werden und f=FChlen sich daher vo= n einer wie auch immer gearteten Minderheitenpolitik letztlich nicht angesp= rochen. Was es bedeutet, wenn ein gro=DFer Teil der Bev=F6lkerung eines Lan= des sich nicht angesprochen f=FChlt, soll mit diesem Bericht deutlich werde= n.

Doch zuerst ein kurzer R=FCckblick in das Jahr 1991= : Mit der Wiederherstellung der staatlichen Unabh=E4ngigkeit entschied sich= die neue ethnisch lettische Elite auch zur Wiederherstellung des lettische= n Nationalstaates mit einer lettischen Titularnation an der Spitze. Nachdem= die ethnischen Letten aber aufgrund der von Moskau aufgezwungenen Russifiz= ierungs- und Besiedlungspolitik im Jahr 1989 gerade noch 52 % der Gesamtbev= =F6lkerung Lettlands ausmachten, stellte sich die grunds=E4tzliche Frage, w= as mit den Nichtletten geschehen solle. Aufgrund der tragischen Geschichte = Lettlands und der durchaus realen Verdr=E4ngungsangst der Letten nur zu gut= verst=E4ndlich ging die neue lettische Regierung davon aus, dass die 1920 = gegr=FCndete lettische Republik auch nach der zweiten sowjetischen Eroberun= g 1944 nie untergegangen sei.7 Die =FCber 4 Jahrzehnte andauernde unr= echtm=E4=DFige sowjetische Besatzung versuchten viele Letten gleich einem b= =F6sen Alptraum abzusch=FCtteln, um dort wieder aufzuwachen, wo die erste u= nabh=E4ngige lettische Republik 1939/40 gewaltsam beendet wurde: einem Staa= t mit zwar lebendigen Minderheiten, zu denen auch Russen, Wei=DFrussen und = Ukrainer z=E4hlen, 8 in dem aber die Letten die klare Mehrheit bilden= und die Geschicke ihres Landes selbst bestimmen k=F6nnen. Viele Gesetze un= d Bestimmungen wurden lediglich wieder in Kraft gesetzt, so auch durch Besc= hluss des Obersten Lettischen Rates vom 15. Oktober 1991 das lettische Staa= tsb=FCrgerschaftsrecht aus der Zeit der ersten Unabh=E4ngigkeit. Alle in de= r Zeit des ,,b=F6sen Alptraums Sowjetherrschaft" Zugezogenen galten somit f= ortan als unrechtm=E4=DFig Eingewanderte.9 Die Staatsb=FCrgerschaft w= urde ihnen verwehrt und viele hofften, dass diese Leute wieder dorthin gehe= n w=FCrden, woher sie gekommen waren.10 Staatsb=FCrger wurde nur, wer= dies bis 1944 war bzw. deren Nachkommen, also auch alle so genannten Exill= etten im Ausland, die vor der einr=FCckenden sowjetischen Armee geflohen wa= ren.= 11

Diese Politik war auf Dauer nicht durchzuhalten: Di= e meisten Russen, Wei=DFrussen u.a., die in den 50-80er Jahren zugezogen wa= ren, kamen wegen des sehr viel h=F6heren Lebensstandards nach Lettland und = wurden in die begehrten und nach sowjetischen Ma=DFst=E4ben komfortablen Wo= hnungen der neu gebauten Trabantenst=E4dten am Rande Rigas und anderer St= =E4dte eingewiesen.12 Dort lebt auch heute noch der =FCberwiegende T= eil der russischsprachigen Bev=F6lkerung, der nie lettisch gelernt hat, abe= r auch nicht die Absicht hat, den im Vergleich zu den GUS-Staaten hohen Leb= ensstandard aufzugeben und aus Lettland wegzuziehen.

Das fr=FCh erkl=E4rte Ziel Lettlands, den europ=E4i= schen Institutionen (Europ=E4ischer Rat, EU) und der NATO beizutreten, zwan= g die jeweiligen Regierungen, die v=F6lkerrechtlich problematische Vorentha= ltung der Staatsb=FCrgerschaft und Ausgrenzung der nicht-lettischen Bev=F6l= kerung wenn nicht g=E4nzlich und sofort aufzugeben, so doch schrittweise zu= lockern.

Es sollte aber auch nicht =FCbersehen werden, dass = innerhalb der ethnisch-lettischen Bev=F6lkerung sich wohl nie eine Mehrheit= f=FCr die oben beschriebene Ausgrenzung fand. Das h=E4ngt schon mit der re= lativ hohen Anzahl gemischter Ehen und Familien zusammen sowie den verh=E4l= tnism=E4=DFig h=E4ufig vorkommenden pers=F6nlichen Beziehungen zu Russen. S= o wird der westliche Besucher h=E4ufig =FCberrascht feststellen, dass auf d= em gro=DFen Rigaer Zentralmarkt die lettische und die russische Verk=E4ufer= in eintr=E4chtig nebeneinander stehen und Volkszugeh=F6rigkeit keine Rolle = spielt.13

..= . alles nur noch ein praktisches Problem ?

Die Minderheiten- und Integrationssituation Lettlan= ds hat sich von einem grunds=E4tzlichen Problem zu einem praktischen Proble= m der Implementierung der gesetzlich festgelegten Grundsatzentscheidungen g= ewandelt, dessen L=F6sung nur noch eine Frage der Zeit ist. Das wird zumind= est von offizieller Seite gerne behauptet - doch ist das so ?

Einen Tag vor der Austragung des prestigetr=E4chtig= en Eurovision Schlagerwettbewerbs in Riga fand am 23. Mai 2003 vor dem Denk= mal des lettischen Nationaldichters Janis Rainis die gr=F6=DFte politische = Demonstration seit der Unabh=E4ngigkeit statt. Teilnehmer waren russischspr= achige Einwohner, die offiziell gegen die Einf=FChrung des bilingualen Unte= rrichts demonstrierten,14 nach der ab 2004 in russischen und anderen= Minderheitenschulen der Unterricht ab der Oberstufe (10-12 Klasse) zu 60% = in lettisch und zu 40% in russisch stattfinden muss. Bisher existierte in L= ettland ein aus der Sowjetzeit =FCbernommenes ethnisch getrenntes Schulsyst= em, so dass in russischen Schulen ausschlie=DFlich russisch und in lettisch= en Schulen ausschlie=DFlich lettisch unterrichtet wurde.15 Schon =FC= ber die Gr=F6=DFe der Demonstration gingen die Meinungen weit auseinander. = W=E4hrend lettische Medien von gerade mal =FCber 4.000-6.000 Teilnehmern be= richteten, stellte man bei russischen Medien stolz 16.000 Teilnehmer fest. = Die wahre Zahl lag wohl in der Mitte. Das zeigt auch das Grunddilemma der r= ussischsprachigen Bev=F6lkerungsgruppe: =DCber die letzten Jahre hat sie si= ch in eine Parallelgesellschaft mit eigenen Medien, Schulen, Gesch=E4ften, = Wohnvierteln und Datschenvororten zur=FCckgezogen und sich dort einigerma= =DFen bequem eingerichtet und erwartet vom offiziellen Lettland, in ihrem R= efugium in Ruhe gelassen zu werden. Der schrittweise Austausch des Russisch= en durch das Lettische im =F6ffentlichen Leben wird frustriert hingenommen.= Doch ein Projekt wie die Einf=FChrung des bilingualen Unterrichts wird als= ein willkommener Anlass genommen, um aus der Lethargie auszubrechen und de= r aufgestauten allgemeinen Unzufriedenheit =FCber den eigenen Bedeutungsver= lust Luft zu machen.

L= ettische Staatsb=FCrgerschaft gef=E4llig?

Durch die Vorenthaltung der lettischen Staatsb=FCrg= erschaft sahen und sehen sich sehr viele Russen deklassifiziert. Nach sowje= tischem Staatsb=FCrgerrecht gab es zwar nur eine Staatsangeh=F6rigkeit - di= e der UdSSR -, in Inlandsp=E4ssen musste aber die jeweilige Nationalit=E4t = angegeben werden, die auch im Alltag eine gro=DFe Rolle spielte. Wer die Na= tionalit=E4t ,,Russe" in seinem Pass hatte, war in der sowjetischen Gesells= chaft privilegiert und meist auch besonders stolz darauf. Akzeptabel waren = Nationalit=E4ten wie die ukrainische oder lettische. Drittklassig galten di= e Eintr=E4ge ,,Jude" oder ,,Deutscher".

Auch wenn auf Druck der internationalen Gemeinschaf= t das im Juli 1994 in Kraft getretene lettische Gesetz =FCber die Staatsb= =FCrgerschaft heute so weit entsch=E4rft ist, dass der Einb=FCrgerung Staat= enloser eigentlich keine un=FCberwindbaren Hindernisse mehr entgegen stehen= , l=E4uft der Prozess der Naturalisation sehr schleppend voran. Heute leben= in Lettland 500.000 Staatenlose (21% der Bev=F6lkerung), 400.000 davon sin= d Russen und Wei=DFrussen. Sie besitzen Reisedokumente, in denen unter dem = Eintrag Staatsangeh=F6rigkeit ,,alien" - Fremder - steht. Rechtlich, wirtsc= haftlich und im Alltag sind sie den lettischen Staatsb=FCrgern im Inland we= itest gehend gleich gestellt.16 Was fehlt, sind das Wahlrecht und di= e M=F6glichkeit, in den Staatsdienst einzutreten (sowie die Pflicht, Wehrdi= enst zu leisten).

Vielleicht liegt der Grund, dass die Antr=E4ge auf = Einb=FCrgerung trotz wesentlich erleichterter Voraussetzungen zur=FCckgehen= , gerade darin, dass in der Einb=FCrgerung keine wesentliche Verbesserung d= es Status gesehen wird. Das w=FCrde bedeuten, dass Wahlrecht und pers=F6nli= che Beteiligung am Staatswesen Lettlands von den meisten staatenlosen Nicht= letten nicht als etwas Erstrebenswertes angesehen werden. Auch die Einb=FCr= gerungsvoraussetzungen, zu denen neben einem inzwischen einfachen Sprachtes= t auch Grundkenntnisse der lettischen Geschichte geh=F6ren, werden von viel= en Russen als erniedrigend und entw=FCrdigend angesehen. Zur Zeit stellen p= ro Monat ca. 800 Menschen einen Antrag auf Einb=FCrgerung. Im ersten Halbja= hr 2003 wurden 3.300 Menschen eingeb=FCrgert. Bei gleichbleibender Quote un= d unter Ber=FCcksichtigung der Sterberate =E4lterer Staatenloser w=FCrde es= danach noch 30-40 Jahre dauern, bis alle Staatenlosen Lettlands naturalisi= ert sind.

B= ilingualer Unterricht an russischen Schulen

,,Unsere Schulen sind unser Stalingrad" hie=DF es a= uf der Demonstration gegen die Einf=FChrung des bilingualen Unterrichts am = 23. Mai 2003. Psychologisch sagt dieser Vergleich einiges =FCber das Selbst= verst=E4ndnis vieler Teilnehmer der Demonstration aus. W=E4hrend die M=F6gl= ichkeit eines bilingualen Unterrichts bis in die Oberstufe hinein in andere= n L=E4ndern als ein gro=DFes Zugest=E4ndnis an die Minderheiten gesehen wer= den w=FCrde, ist er f=FCr einen Gro=DFteil der russischsprachigen Bev=F6lke= rung Lettlands ein Angriff auf die Grundlagen ihrer Kultur und Sprache sowi= e ein dreister Assimilierungsversuch. Sie bef=FCrchten eine Verschlechterun= g des Unterrichtsniveaus, wenn russische Lehrer, die selbst kaum lettisch s= prechen, russischen Kindern Mathematik und Physik auf lettisch beibringen m= =FCssten.

Von offizieller lettischer Seite hei=DFt es dagegen= , dass nur durch bilingualen Unterricht russische Sch=FCler so gut lettisch= lernen k=F6nnen, dass sie sp=E4ter auf dem Arbeitsmarkt und bei der Eingli= ederung in die Gesellschaft die gleichen Chancen haben wie lettische Sch=FC= ler. Zudem k=F6nnen die Schulen frei w=E4hlen, welches Unterrichtsfach in w= elcher Sprache gelehrt wird, so dass letztlich kein altes, nur russisch spr= echendes Physiklehrergenie pl=F6tzlich seine Kinder auf lettisch unterricht= en muss.

Doch der eigentliche Grund f=FCr die Aufregung ist:= Russische Schulen sind in Lettland die letzten staatlichen Institutionen, = in denen man vom Lettischen weitest gehend ,,verschont" bleibt. Lettisch wi= rd an russischen Schulen lediglich als Fremdsprache unterrichtet. Mit der E= inf=FChrung eines Pflichtkontingents Lettisch an russischen Schulen w=E4re = diese letzte Bastion eines offiziellen ausschlie=DFlich russischen Raumes i= n Lettland gefallen. Bilingualit=E4t, bei fast allen Letten sowie allen and= eren Minderheiten Lettlands eine Selbstverst=E4ndlichkeit, wird nicht als C= hance, sondern als Bedrohung verstanden.

I= dentit=E4ten, Animosit=E4ten - vom Umgang miteinander

Lettland versteht sich offiziell als ein multi-ethn= ischer Staat.17 F=FCr die F=F6rderung und Unterst=FCtzung der einzel= nen Minderheiten, ihrer Sprachen und Kulturen wurde k=FCrzlich ein eigenes = Integrationsministerium geschaffen und der fr=FChere Direktor des unabh=E4n= gigen ,,Latvian Center for Human Rights and Ethnic Studies", Nils Muiznieks= , zum zust=E4ndigen Minister ernannt. Spricht man von der polnischen, litau= ischen, j=FCdischen oder gar deutschen Minderheit, kann die lettische Minde= rheitenpolitik im gro=DFen und ganzen als vorbildlich angesehen werden.18<= /sup> Die erfreuliche Situation dieser Minderheiten l=E4sst sich wom=F6glic= h auf deren ausgepr=E4gtes ethnisches Selbstbewusstsein und deren Selbstver= st=E4ndnis als Minderheit in Lettland zur=FCckf=FChren, was sicherlich die = Integration erleichtert. Mit anderen Worten: Sie wissen, wer sie sind, wo s= ie sind und was sie wollen. =C4hnlich verh=E4lt es sich auch mit den russis= chen und wei=DFrussischen Minderheiten, die schon vor dem 2. Weltkrieg in L= ettland lebten.19 Bi- oder sogar Trilingualit=E4t20 war f=FCr= sie auch immer eine Chance. Als Nachkommen lettischer Staatsb=FCrger mit l= ediglich anderer Nationalit=E4t erhielten diese Volksgruppen meist schon 19= 91 die lettische Staatsb=FCrgerschaft.21 Heute sind sie gr=F6=DFtent= eils erfolgreich in die lettische Gesellschaft integriert, ohne dass sie ih= re nationale Identit=E4t abgelegt haben.22

Die Einwanderer der Sowjetzeit kamen mit dem sowjet= ischen Selbstverst=E4ndnis, sich innerhalb eines einheitlichen, ihnen geh= =F6renden Landes zu bewegen, zu dem auch Lettland geh=F6rt, nachdem sie es = von faschistischer Barbarei und b=FCrgerlicher Unterdr=FCckung befreit hatt= en. Die wahre Geschichte Lettlands und seiner schmerzlichen Besatzung war i= hnen fremd und ist es auch teilweise noch heute. Lettische Kultur und Sprac= he wurde als folkloristisches =DCberbleibsel einer l=E4ngst vergangenen, = =FCberwundenen b=FCrgerlichen Zeit verstanden. Die Dominanz der russischen = Sprache und Kultur in Lettland bei gleichzeitiger Verdr=E4ngung alles Letti= schen auf bel=E4chelte l=E4ndliche Folklorefestivals wurde als selbstverst= =E4ndlich betrachtet und nicht hinterfragt.

Nach 1990 fing dieses Selbstverst=E4ndnis an zu br= =F6ckeln. Mit der geschichtlichen Aufkl=E4rung in der Sowjetunion und der E= ntdeckung im Westen seit langem bekannter geschichtlicher Tatsachen sahen s= ich die meisten Einwanderer der Sowjetzeit zum ersten Mal mit der Legitimit= =E4t ihrer Anwesenheit in Lettland konfrontiert. Waren sie tats=E4chlich ,,= Okkupanten und Koloniesatoren", wie viele Letten fr=FCher heimlich und heut= e offen behaupten? Hier liegt der Keim f=FCr das heutige Identit=E4tsproble= m dieses gro=DFen Teils der russischsprachigen Bev=F6lkerung Lettlands, das= Ausl=F6ser f=FCr alle seine weiteren Probleme mit der Naturalisation und I= ntegration ist. Ein Gro=DFteil der russischsprachigen Bev=F6lkerung f=FChlt= sich von der wiedererstandenen lettischen Nation auf eine abstrakte und di= ffuse Weise bedroht. Als Antwort entstand eine russischsprachige Parallelge= sellschaft in Abschottung zur seit 1991 ,,offiziellen" lettischen, was aufg= rund der r=E4umlichen und mentalen Trennung von Russen und Letten auch nich= t besonders schwer fiel. Jeglicher Versuch, diese Parallelgesellschaft aufz= ubrechen und mit der lettischen zusammenzuf=FChren, wird nun von vielen Ver= tretern der russischsprachigen Bev=F6lkerungsgruppe als Angriff und Assimil= ierungsversuch gedeutet. Zwar funktionieren Beziehungen zwischen Letten und= Nichtletten im privaten, wenn es sie gibt, meistens gut. Ein gro=DFer Teil= der russischsprachigen Bev=F6lkerung wirft aber dem lettischen Staat vor, = eine Ausgrenzungspolitik mit dem Ziel einer Spaltung der Gesellschaft zu be= treiben.

B= ewertung

Die Situation der russischsprachigen Bev=F6lkerungs= gruppe in Lettland stellt den noch nicht gel=F6sten Teil der ansonsten im g= ro=DFen und ganzen erfolgreich verlaufenden allgemeinen Minderheitenpolitik= Lettlands dar. Die L=F6sung dieses besonderen Problems bewegt sich dabei i= m Spannungsfeld zwischen wenig vorhandener eigener Motivation zur Integrati= on auf Seiten der russischsprachigen Bev=F6lkerung und der unzureichenden F= ormulierung eines ehrlichen und ernst gemeinsten Angebots zur Integration v= on ethnisch-lettischer Seite. Zu h=E4ufig ver=E4rgern hochrangige lettische= Politiker mit populistischen Aussagen die russischsprachige Bev=F6lkerung,= indem sie drohen, russische Schulen ganz schlie=DFen zu wollen oder sie = =F6ffentlich auffordern, Lettland zu verlassen und nach Russland zur=FCckzu= gehen. Zu selten gehen gem=E4=DFigte lettische Kr=E4fte =F6ffentlich auf de= utliche Distanz zu Ausf=E4llen gegen die russischsprachige Bev=F6lkerung. B= eide Seiten sollten daher bestimmte Fakten und Grundentscheidungen akzeptie= ren.

Lettland ist in die we= steurop=E4ischen und nordatlantischen Strukturen fest eingebunden. =

Die Grenze zwischen Europa und Russland wird an den= Ostgrenzen von Estland, Lettland und Litauen verlaufen. Damit ist Lettland= der russischen Interessenhemisph=E4re entzogen und wird sich in den n=E4ch= sten Jahren von Russland wegentwickeln. Die baltischen Russen werden sich i= mmer weniger an Russland orientieren k=F6nnen.

Die automatische Staat= sb=FCrgerschaft f=FCr alle, die in Lettland leben (ius soli), wird es nicht= geben.

Die staatsb=FCrgerrechtliche Integration f=FChrt nu= r =FCber die Naturalisation. Diese Entscheidung verdient angesichts der lei= dvollen Erfahrung der Letten mit fremder Besatzung, ihrer daraus resultiere= nden Angst vor =DCberfremdung und ihres Rechts auf Selbstbestimmung Respekt= . Ausnahmen k=F6nnen und werden gemacht bei Kindern, die staatenlose Eltern= haben und nach 1990 in Lettland geboren wurden. Diese Durchbrechung des iu= s sangui ist wegen der Vielzahl der sonst staatenlosen Kinder geboten und a= ngemessen und verhindert ein Anwachsen der Zahl der Staatenlosen.

Die Naturalisation ist= heute an durchaus zumutbare gesetzliche Voraussetzungen gekn=FCpft.

Grunds=E4tzlich kann heute jeder Staatenlose die ge= setzlich vorgegebenen Einb=FCrgerungsvoraussetzungen erf=FCllen, praktische= Hindernisse kommen kaum noch vor. =DCber vereinfachte Voraussetzungen f=FC= r Alte und Kranke sowie finanzielle Erleichterungen f=FCr Bed=FCrftige wird= nachgedacht; zum Teil wurde und wird dort bereits nachgebessert.

Bilingualer Unterricht= an Minderheitenschulen ist ein ernst gemeintes Angebot zur gesellschaftlic= hen Integration.

Die konkrete Ausgestaltung des bilingualen Unterric= hts und seiner Zukunft sollte aber konkret und verl=E4sslich erfolgen. Hier= gab es von lettischer Seite durchaus Vers=E4umnisse bei der Vermittlung vo= n Ziel und Inhalt der Reform an die betroffenen Gruppen.

Eine Assimilierung der= russischsprachigen Bev=F6lkerung durch die lettische Kultur wird es nicht = geben.

Russische bzw. russischsprachige Medien sind in Let= tland so stark vertreten, dass russische Sprache und Kultur in absehbarer Z= eit nicht aus Lettland verschwinden werden. Als wirtschaftlicher EU-Br=FCck= enkopf zum russischen Markt wird f=FCr das lettische Gesch=E4ftsleben Russi= sch auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Bis auf wenige Ausnahmen = gibt es auch heute kaum Letten, die nicht russisch sprechen k=F6nnen.

Auch die in der Sowjet= zeit eingewanderten Russen, Wei=DFrussen u.a. werden in Lettland bleiben. =

Sp=E4testens ihre Kinder sehen in Lettland ihre ein= zige Heimat und unterscheiden sich von ihren Altersgenossen in den GUS-Staa= ten wesentlich in Sprache, Umgang und sozialem Umfeld. Eine Perspektive au= =DFerhalb Lettlands werden sie kaum haben.

Integrationsprobleme h= aben nicht nur die Alten.

Die h=E4ufig anzutreffende Meinung, die Integration= funktioniere bei der j=FCngeren Generation, w=E4hrend sich das Integration= sproblem bei =E4lteren Staatenlosen auf ,,biologische Weise" von selbst l= =F6sen wird, ist nur zum Teil richtig. Auch wenn die meisten jungen Nichtle= tten es leichter haben, sich zu integrieren, wird es ihnen oftmals schwer g= emacht, ihr russischsprachiges Umfeld zu verlassen und sich an der offiziel= len lettischen Gesellschaft zu beteiligen. Das f=E4ngt schon damit an, dass= viele Letten aus Gewohnheit mit ihnen nur russisch sprechen. Von den ca. 5= 00.000 Staatenlosen sind nach Angaben des Integrationsministers Nils Muizni= eks 110.000 j=FCnger als 27 Jahre.23

D= as Ziel: Schaffung einer integrierten Gesellschaft

Lettland ist heute eine gespaltene Gesellschaft. Es= existiert die von ethnisch-lettischer Kultur dominierte offizielle Gesells= chaft, die sich nach au=DFen gerne nordisch folkloristisch zeigt, wobei all= es slawisch-=F6stliche bewusst ausgeblendet wird. Mit neugewonnenem nationa= len Selbstbewusstsein bestimmen ethnische Letten trotz ihrer Minderzahl in = der Hauptstadt Riga das st=E4dtische Bild der Innenstadt. Gleichzeitig exis= tiert in derselben Stadt eine Parallelgesellschaft mit russischer Sprache, = Kultur und Gebr=E4uchen, die sich bewusst von der lettischen Kultur isolier= t und den offiziellen lettischen Institutionen, ja dem Staat selbst stark m= isstraut, in dem sie kaum repr=E4sentiert ist. Da diese beiden Gesellschaft= en zu weiten Teilen voneinander unabh=E4ngig sind, k=F6nnen die meisten Men= schen beider Gesellschaften =FCberleben, ohne die andere Gesellschaft wahrn= ehmen zu m=FCssen. Ein kleines Land wie Lettland mit seinen 2,4 Millionen E= inwohnern, von denen 40% im Gro=DFraum der Hauptstadt Riga leben, kann sich= auf Dauer eine gespaltene Gesellschaft aber nicht leisten. Irgendwann werd= en die ungel=F6sten Probleme zur=FCckschlagen - der Riss, der dann durch da= s Land geht, wird das Land ersch=FCttern. Nur eine lettische Gesellschaft, = in der sich alle wiederfinden k=F6nnen, wird auch turbulenten Zeiten standh= alten k=F6nnen.

H=E4ufig wird aus einem west-europ=E4ischen Blickwi= nkel heraus diskutiert, ob nicht das belgische Modell eines multiethnisches= Staates auf Lettland (bzw. Estland) =FCbertragen werden k=F6nnte. Sehr vie= le Argumente sprechen dagegen. Belgien entstand als ein k=FCnstlicher Puffe= rstaat zwischen den protestantischen Niederlanden und dem katholischen Fran= kreich. Das Land besa=DF und besitzt keine gewachsene nationale Identit=E4t= , sondern definiert sich im wesentlichen =FCber die Wallonen und Flamen. Le= ttland hat dagegen im Anschluss an sein nationales Erwachen im 19.Jahrhunde= rt seine Unabh=E4ngigkeit sowohl Russland als auch Deutschland unter schmer= zlichen Verlusten abgetrotzt. In Belgien sind die Siedlungsgebiete von Wall= onen und Flamen voneinander getrennt und es besteht eine exakte Sprachengre= nze. =DCberschneidungen kommen h=F6chstens in der Hauptstadt Br=FCssel vor.= R=E4umlich getrennte Siedlungsgebiete von Letten und Russen sind in Lettla= nd eher die Ausnahme. Trotz getrennter Gesellschaften leben diese sehr nah = beieinander. Doch ein Grund verbietet schlechthin eine ,,L=F6sung wie in Be= lgien": W=E4hrend Flamen und Wallonen schon immer im heutigen Belgien lebte= n und sich nebeneinander entwickeln konnten, w=FCrde die Aufteilung Lettlan= ds in einen lettischen und einen russischen Teil mit gleichberichtigtem Neb= eneinander von Russisch und Lettisch in Staat, Politik und Gesellschaft lan= gfristig nicht nur das Ende der lettischen Sprache und Kultur bedeuten, es = w=E4re vor allem die sp=E4te Legitimierung der verbrecherischen Nationalit= =E4tenpolitik der stalinistischen Sowjetunion und die Manifestierung der Zi= ele der sowjetischen Besatzung, n=E4mlich die Russifizierung des Baltikums.= Nur ein einheitlicher lettischer Staat ist historisch gerecht.

I= ntegration durch St=E4rkung der Identit=E4t und Steigerung der Motivation <= /font>

Erleichterungen bei den Einb=FCrgerungsvoraussetzun= gen, Einf=FChrung des bilingualen Unterrichts an Minderheitenschulen und ei= ne an sich lobenswerte allgemeine Minderheitenpolitik reichen in Lettland n= icht aus, um die russischsprachige Bev=F6lkerungsgruppe in eine gemeinsame = Gesellschaft zu integrieren. Dies sind rein technische Ma=DFnahmen, welche = die inneren Befindlichkeiten der meisten Russen, Wei=DFrussen u.a. unber=FC= cksichtigt lassen. Die lettische Seite muss klar machen, dass sie die Einla= dung zur Integration ernst meint und nicht lediglich auf Druck von au=DFen = z=F6gerlich zul=E4sst. Nur so wird die Motivation, sich an der lettischen G= esellschaft zu beteiligen, wachsen. Erst wenn der russischsprachigen Bev=F6= lkerung signalisiert wird, dass sie als Teil der lettischen Gesellschaft vo= n den ethnischen Letten auch tats=E4chlich gewollt wird, wird sie keine Pro= bleme mehr damit haben, deren Sprache zu lernen und Staatsb=FCrger des geme= insamen Staates zu werden.

Gezielte Werbung f=FCr lettische Staatsb=FCrgerscha= ft und f=FCr lettische Sprachkurse unter der Pr=E4misse, dass Lettland ein = Land mit vielen Ethnien ist, von denen die slawischen nun einmal die gr=F6= =DFten nach den Letten sind und ebenso dazu geh=F6ren, ist ein erster Schri= tt. Lettland hat Beispiele f=FCr die gelungene Integration von Russen, so z= .B. die ethnisch russische Pops=E4ngerin Maria N., die 2002 f=FCr Lettland = den Eurovision Schlagerwettbewerb gewonnen hat und sowohl von Letten als vo= n Russen voll akzeptiert wird. Trotzdem f=E4llt es vielen ethnischen Letten= noch schwer, die slawische Seite Lettlands anzuerkennen.

Bei der Frage nach der Identit=E4t der russischspra= chigen Bev=F6lkerung ist es wichtig zu erkennen, dass diese nicht als ethni= sche Minderheit(en) gleich den im Land lebenden Polen, Litauern, Juden, Deu= tschen etc. verstanden und behandelt werden kann und auch nicht will. Jeder= Versuch, sie durch eine an F=F6rderung von Volkstumskultur und Br=E4uchen = orientierte Minderheitenpolitik zu organisieren, wird scheitern, da sich di= e russischsprachige Bev=F6lkerung dar=FCber nicht definiert; sie sieht sich= gerade nicht als ethnische Minderheit an. Schon aufgrund ihrer Gr=F6=DFe v= erdient sie aber besondere Aufmerksamkeit. Dies hei=DFt aber nicht, dass ih= nen deshalb automatisch besondere Rechte erwachsen. Ihre Gr=F6=DFe h=E4ngt = unmittelbar mit der expansorischen Geschichte der ehemaligen Sowjetunion zu= sammen und kann nicht getrennt davon beurteilt werden. Der unrechtm=E4=DFig= en Okkupation Lettlands und dem Selbstbestimmungsrecht der Letten muss Rech= nung getragen werden.

Ein zunehmender Teil der russischsprachigen Bev=F6l= kerung steht der Integration in die lettische Gesellschaft grunds=E4tzlich = positiv gegen=FCber. Viele sind der Meinung, dass die Integration auf pers= =F6nlicher Ebene oder im Berufsleben bereits funktioniert. Staatenlosigkeit= wird zunehmend als ein Nachteil angesehen, w=E4hrend die Verbindung zu Rus= sland - h=E4ufig ein Grund, sich gegen die lettische Staatsb=FCrgerschaft z= u entscheiden - schw=E4cher wird. Immer mehr Russen sehen ein, dass die let= tische Unabh=E4ngigkeit von Bestand ist und es eine R=FCckkehr in ein russi= sch dominiertes Lettland nicht mehr geben wird. Auff=E4llig ist aber das im= mer noch sehr starke Misstrauen gegen=FCber dem lettischen Staat als Instit= ution. Unter der russischsprachigen Bev=F6lkerung besteht ein Konsens, dass= vor allem der Staat die Gesellschaft spaltet. Hier zeigt sich eine gef=E4h= rliche Negation gegen=FCber dem lettischen Staatswesen, das nur durch st=E4= rkere Partizipation der russischsprachigen Bev=F6lkerung gemildert werden k= ann.

Es ist im eigensten Interesse der ethnischen Letten= , der russischsprachigen Bev=F6lkerung ein Forum zu geben, in dem sie sich = selbst definieren und feststellen kann, was sie will und wie sie sich ihre = Zukunft in Lettland vorstellt. Dem gr=F6=DFten Teil der russischsprachigen = Bev=F6lkerung ist das Verh=E4ltnis zur ehemaligen Sowjetunion, zu Russland,= zu Sowjet-Lettland und zum unabh=E4ngigen Lettland unklar. Eine Loyalit=E4= tsbeziehung zum heutigen Lettland hat sich h=E4ufig nicht ausreichend entwi= ckelt. Auf beiden Seiten existieren viele und gern gepflegte Vorurteile =FC= ber die jeweils anderen. Fest steht, dass auch die russischsprachige Bev=F6= lkerung in erster Linie - ob gewollt oder ungewollt - von ihrem Leben in Le= ttland gepr=E4gt ist, sich daher von ihren ,,ethnischen Verwandten" in den = GUS-Staaten in Sprache, Kultur und Sozialverhalten bereits stark unterschei= det und sich dort zumeist fremd f=FChlt.24 Diese Entfremdung wird mi= t der Einbindung Lettlands in Europa noch weiter zunehmen. Lettland dagegen= ist ihr zu Hause, ohne dass sie sich schon eingestehen m=F6gen, dass es au= ch ihre Heimat ist.

Ein erster Schritt zur Integration k=F6nnte die Bil= dung und F=F6rderung von Br=FCckenidentit=E4ten sein. Dies sind Identit=E4t= en, die in einem bestimmten Bereich sowohl Letten als auch Nichtletten verb= inden. Ein Beispiel hierf=FCr ist die Identifizierung mit der Stadt Riga. S= owohl Letten als auch Russen, sprechen gerne und voller Stolz davon, B=FCrg= er dieser Stadt zu sein, unabh=E4ngig davon, dass sie wom=F6glich in jeweil= s zwei von einander getrennten Gesellschaften innerhalb dieser Stadt leben.= Denn sobald sie die Stadt verlassen, sehen sie sich in erster Linie als Ri= ganer. =C4hnliches k=F6nnte sich =FCber eine gemeinsame ,,baltische" Kunst = und Kultur (siehe Maria N.) ergeben, die sowohl Letten als auch Nichtletten= anspricht.

[Umschlag-R=FCckseite:]
Eduard Franz: Lettlands Beitrag zur EU: 500.000 aliens?
Zur Situation der russischsprachigen Bev=F6lkerung

Auf dem Gebiet der Europ=E4ischen Union werden bald= 500.000 fast ausschlie=DFlich russischsprachige Staatenlose aus Lettland, = die zum Land nicht richtig dazugeh=F6ren, leben. Dar=FCber hinaus f=FChlen = sich viele russischsprachige Nichtletten auch nach Erwerb der lettischen St= aatsb=FCrgerschaft in dem Land nicht ausreichend beachtet und verbleiben tr= otz formal-rechtlicher Integration h=E4ufig in ihrer russischsprachigen Soz= ialisation. Diese Situation ist f=FCr keine Seite akzeptabel und birgt die = Gefahr k=FCnftiger Konflikte.

Als k=FCnftiges EU-Mitglied werden Konflikte in der= lettischen Gesellschaft (=E4hnliches gilt auch f=FCr Estland) Europa st=E4= rker und direkter betreffen als bisher. Wenn das Problem der Staatenlosigke= it in Lettland und Estland nicht gel=F6st wird, wird daraus ein europ=E4isc= hes Problem.

Zwar sehen wir heute in Lettland zwischen Letten un= d der russischsprachigen Bev=F6lkerung keine Konflikte, die konkret und aku= t besorgniserregend w=E4ren, was vor allem der erfreulichen wirtschaftliche= n Entwicklung zu verdanken ist. Doch wie sieht es morgen aus?

Die Situation in Deutschland zeigt, was es f=FCr ei= ne als stabil bewertete Gesellschaft bedeuten kann, wenn wirtschaftliche Pr= osperit=E4t nicht mehr selbstverst=E4ndlich ist: Chancenlosigkeit, andauern= de =F6konomische Depression f=FCr ganze Gesellschaftsteile und daraus resul= tierende Isolierung und Ausgrenzung. Gute Konfliktpr=E4vention muss Vorsorg= e treffen und hinter die ruhigen Kulissen einer angeblich stabilen Gesellsc= haft schauen. In Lettland versteckt sich hinter der ruhigen Fassade ein ung= el=F6ster Konflikt der gesellschaftlichen Integration, der sehr schnell hoc= h kochen kann.

    Fu=DFnoten:

    1 - Die Analyse basiert= v.a. auf Studien vor Ort sowie Interviews mit Repr=E4sentanten verschieden= er lettischer Institutionen, Journalisten und Bewohnern Lettlands im Juni u= nd Juli 2003.

    2 - Die Beitrittsdokume= nte wurden von allen drei baltischen Staaten am 26. M=E4rz 2003 unterzeichn= et.

    3 - Seit 1996 ist das B= ruttosozialprodukt um durchschnittlich 5,6% p.a. gestiegen. 2001 betrug das= Bruttosozialprodukt pro Einwohner mit 7700 =80 allerdings erst ein Drittel= des EU-Durchschnitts. Hinzu kommt eine Inflationsrate von unter 3%, ein Ha= ushaltsdefizit von ebenfalls unter 3%, eine akzeptable Staatsverschuldung s= owie eine stabile W=E4hrung, der Lat. http://europa.eu.int/comm/enlargement/latvia/index.htm

    4 - http://www.mk.gov.lv/index.php/en

    5 - Trotz starken Wirts= chaftswachstums betr=E4gt die Arbeitslosenquote immer noch 13-14%; http://europa.eu.int/comm/enlargement/latvia/index.htm

    6 - Problematisch ist di= e Situation der =FCber 8000 Roma und Sinti.

    7 - Auch die viele ausl= =E4ndische Regierungen stellten klar, dass sie lediglich die diplomatischen= Beziehungen zu Lettland wieder aufnehmen und nicht etwa die Unabh=E4ngigke= it eines neu geschaffenen Staates anerkennen.

    8 - 1935 betrug der Ant= eil der Russen 10%, der Wei=DFrussen 1,4% und der Ukrainer 0,1% an der Bev= =F6lkerung. 1989 betrug ihr Anteil insgesamt 42%. ,,National and Ethnic Gro= ups in Latvia", Ministry of Justice of the Republic of Latvia, 1996<= /p>

    9 - Die in der Sowjetze= it zugezogenen Russen und Wei=DFrussen wurden von der lettischen Bev=F6lker= ung bis ca. 1989 noch hinter vorgehaltener Hand, sp=E4ter offen als Kolonis= atoren oder Okkupanten bezeichnet.

    10 - Zwischen 1991 und = 2001 haben insgesamt 240.000 Menschen Lettland verlassen, 50.000 sind zugez= ogen. ,,National and Ethnic Groups in Latvia", Ministry of Justice of the R= epublic of Latvia, 1996.

    11 - Die heutige Pr=E4s= identin Lettlands Vaira Vike-Freiberga wurde 1937 in Riga geboren und floh = mit ihren Eltern vor der sowjetischen Armee zuerst nach Deutschland und leb= te sp=E4ter in Marokko und Kanada.

    12 - Letten wurden bei= der Vergabe dieser Wohnungen grunds=E4tzlich benachteiligt, so dass z.B. i= n Riga Letten eher in der Innenstadt und in den alten Wohnvierteln leben un= d sich selten in den Trabantenst=E4dten am Stadtrand bewegen.

    13 - Laut einer Studie= des European Values Study Programms sind Letten gegen=FCber anderen Nation= alit=E4ten, Religionen und V=F6lkern =FCberdurchschnittlich tolerant. 2001.= The European Values Study: A Third Wave. Source Book of the 1999/2000 Euro= pean Values Study Surveys. [compiled by] Loek Halman, Tilburg: European Val= ues Study.

    14 - Das Gesetz ist se= it Juni 1999 in Kraft. Man einigte sich auf eine =DCbergangsphase von 5 Jah= ren, also auf das Jahr 2004.

    15 - An polnischen, li= tauischen, j=FCdischen und ukrainischen Minderheitenschulen findet bilingua= ler Unterricht bereits seit einigen Jahren statt.

    16 - Siehe dazu das ,,G= esetz =FCber den Status der B=FCrger der ehemaligen Sowjetunion, die nicht = B=FCrger Lettlands oder eines anderen Staates sind" vom 12.04.1995.<= /p>

    17 - "Cultural Diversi= ty and Tolerance in Latvia, Data / Facts / Opinions", Secretariat of the Sp= ecial Task Minister for Social Integration, Riga 2003.

    18 - Verbesserungsbeda= rf besteht h=F6chstens bei dem 1991 verabschiedetem ,,Gesetz =FCber die ung= ehinderte Entwicklung und das Recht zu kultureller Autonomie f=FCr Lettland= 's V=F6lker und Volksgruppen", das nur einen deklaratorischen Charakter hat= , aber keine Rechte festschreibt.

    19 - Z.B. die so genan= nten Altgl=E4ubigen, die sich schon vor 200 Jahren um die lettische Stadt D= augavpils angesiedelt haben, um der religi=F6sen Verfolgung in Russland zu = entgehen.

    20 - Llettisch, russisc= h und deutsch.

    21 - Vor Beginn der ge= setzlichen Naturalisationsm=F6glichkeit 1995 waren bereits =FCber 20% der S= taatsb=FCrger keine ethnischen Letten.

    22 - Ein gutes Beispie= l bietet das Ministerium f=FCr Soziale Integration, in dem viele ethnische = Russen in gehobenen Positionen arbeiten.

    23 - www.policy.lv, Integration Monitor vom 19. Juni 2003.=

    24 - Obwohl es in der = russischen Sprache kaum Dialektunterschiede gibt, werden baltische Russen i= n Russland schon anhand ihrer Aussprache meist schnell als solche erkannt.<= /font>

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | Dezember 2003
------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_prev.gif R0lGODlhaQAPAMQAADBZgxBAcPDz9tDZ4yBNeWCAoKCzxpCmvODm7HCNqbDA0FBzlsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaJo6T8M6aizPtFo8RvkwZPOIvoeQN2r1foHHAcV4CB6DmnQq AjiujgQ0ANkdgT/CYvAgiIwjX/WBgEHGDQiDCBAMuNR8Ssjnuw99CnhqIzdREAaBeBAAZHwDMHMj AWQFepclVlhYXA4AJARuoZwkDmYjoSQBWS54AJ8jVqeYtCNNbl1EYLsigKdovF4nc3UCsLW0AQIC i7YIJAwCvMWwDM8jA9IQCg+4EKtyRNxLyOXm5+jpVAAMBezH6vEiTX1CMMK8QUIClmdxaT9ELHjC h1+4WFvkTQmAQMAvXRAIEYJwww2wiAG5wYNgRlIdBM0UzkjU7wxEid0cUxwQoKDIv10ElDAZQMab SBkAoJgQcDKgGoYPjuHDKMIOE5CJctyUQSbBJgdctBjwBOjfxAUJpXpK9I/AMqcOGgiII+lbpaWY Rm2MMWoWqCtu1YUAADs= ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_next.gif R0lGODlhaQAPAMQAACBNeRBAcPDz9nCNqTBZg9DZ47DA0FBzlpCmvGCAoODm7KCzxsDN2YCZs0Bm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+qWAQDwE8B/KMTOH8v4Do0SgxGKTGYwB0ACDKhxQJ q1ohD4OIhhPphL2mQ4gtAoAF3w+gZAKfSgjgoHg8r/hWnSC6CUgMUoIPDlFSgFQihoJFcSMDD4l5 kyNnZBAEDiMBTphiY2dvn2uhTU+lY5SqJpB8Bq8FEAFEImFNZLSISUumUDtedqvCEAkPCloQCwW5 EEcozLWSSpoljgQCAnfD29zd3t/g4S4OSyMCD2QHXYGDhIuLgw3wtIsCCeJVBn8QA9gIIgWoODsB rZk0QiYcEUOIzwWNARAEDCgWQB01doOoFRyoqB09Qg50IGvoQl8/EQoQLgTkIYnExoPUdslSIIAP SRc3yi2swUMNkABnHiyIaXCXmzW+RqgrcOmm06cpQgAAOw== ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_oben.gif R0lGODlhoAAPAMQAAICZsxBAcCBNeTBZg/Dz9qCzxnCNqWCAoODm7NDZ45CmvLDA0FBzlsDN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAACgAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+cCzLwGNAtXM2T5mTD4DJ8dAJHo2kaPFoOhkQoi5A SDZEStLB6Vxgr5DCY6tjBkQOhyE4a6+2h9PPxPMVgcISsVb4jhhjCAkjRFt9EFlZJYI1AyNWBGdS ODYlAQJumSkCaY6an6CgA2mhpRBrXA+ONalCXESpTVexV7B5iGAiCk2YaE0Kj2A8qSJHbI8Pkb46 EAMJqQhQppm7TQkAZ5StWD0kcyK0UUVHfVlUfQMPwOIOR16JqTpiZwkEwRBMnHdIhGnt025qKEhz 4JmOGgb8/XNgMBslZuAKKHQ0CQIVfms8iagXoOJFYbksPjgkAg6uEdWY//FY4GDUrlsAY8qcSbOm CwEGACQcwUnhQn8dfXaK4tNRUIcDNFpsSeLoiKQiRvns57AZUxEdqw4AoBOizRZUEjgScADBQRsK e9Uh6kBMQqYjJ4ojoOzkCAQIKvnKq1ZYgqmU8JJoQODYpIs3LJaF+XXTg78mEKblZsdrXH8Ui4jB pGjeLk9SNttt8BdoszHkghEBNolw40wCACzISwCTZH9qu434BuHy0Embs2yRJpgdhF0OEpVOc4aA l1MPpCkhNylBLi6MXw/pJQKQEN7IKuMZcodSFQjU0wDqU7HGebsjFhBQyONMliN5dWxZ5yu7dhIM 5OUEAdKwgl1vTkDEWyY4FVFyRQIIlABHgzWARMIa0mBFwCCKXMRMANV04dV/JJZoYgshAAA7 ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_inhalt.gif R0lGODlhaQAPALMAAICZsxBAcPDz9iBNeaCzxjBZg9DZ42CAoLDA0HCNqeDm7FBzlsDN2UBmjP// /wAzZiH5BAAAAAAALAAAAABpAA8AQAT58MlJq7046827/xzjTAzzDA7TOM2zJk3cGOazOIdkCNIK WKsWaEi0iEgCB6HHcjVJNYki+WNWXbGEAxYrej+OcLM0CSRbQQp5VzngVuLwL/2td2SNwKPQKJTz DwGAEwV+f0ISggMTeI12jxhHEiUoS2kveDQTBA4BAA6GPkBPkKUVkg9kgQJnToipJgEOCHizTleM pKa7vL2+v8DBXnEtIgJ6rslQFJ8Oi1YTcdLCXqglnIuXuqp7OAoKubhMr9RE1ibY2tIpEwIIJ0rQ FXTlRecSn59o2zUI6wu3RpGr52EGCz3cmu17RcYNwAn+BCnBk00XwYsYOUQAADs= ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_titel.gif R0lGODlhaQAPAMQAABBAcDBZg6CzxiBNefDz9uDm7HCNqdDZ45CmvGCAoLDA0B9MeYCZs8DN2UBm jP///wAzZgAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAABpAA8AQAX/ICSOZGmeaKqubOu+4sOUTVMyD+k8guM7AcjOYWrkRDUIgNAYCnm/oOJI ahRgrsAP6gNAkoCf4BHd9aJPIo1q5Ymc5p9jADk8DG8CwYuFyUY7D4IkODqChw82gYiLZF82IwWO OzMlAGOHDXR9LFpyPwtyYZ8+AaNyQWF8gD9eWkEiqkqkm0IGDA6rnC5/VZAjhYBcpWlFbJoPCsVx xDi6EAW/uyu9I0mEVE+VhmpVx7F6k9VvDwgkCePT6uvs7e7v8PErRoiHBoz1mY2Cio4kjF8EbYKT b8YAO4cKdJMXYxsSaRCCkXNIbiGSY2PoEKSIzqEZhiPSXQOWbV+iYmusSdkY40McIhtGihAA2ZAG RInaTDhJ+VAEDhxEKN14UEtENJoQqoU5cGAhTmbEdhgQ5cBOrkckxVEMiCDAAAMECjxDSpbdqKIw QgAAOw== ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/d_digbib.gif R0lGODlhHADoAKIAAP///73e/2Ol/4S1/0KM/yF7/wBj/wAAACwAAAAAHADoAEAD/2i63P4wyjle CWSaEbr/X6ExBQBkAaAMQDW+8HrGUeewAq1HJSAyqdxuKBgYj0jkD1ZgmZ6BpST1rFpnE4HNAAJJ I84OlECgDs9oSU+UUgQ1xaTc+B1xrthhMzCo8/BjdiYKgCYZMVSFAAE0BWR+aTAEJkIkKYyRmZqb k1VRm0NOV5iIhYegGj2AGDoCq3ocfKeotCMlpAs4tbsOlx4mH4a8qVYGa3qPwy+TmC0ylS9bDLrK 1Z1SnRnMEARGK3N0Md2JAQKQECkDZOvswtXv8PEOwCJNT7MQsV2LIfINF1UMdKKxjYsKg9CYdBtg zp+DgjsSKcoTL44JOZRoDNq0R//Wjlu9ACTU0GmUPyeETMmTqAhfvB7lyGhxp4adqxYy052rpQVT l37+ylw05mknEGcpGdCcMnGpw6cTjrXZgFQSIBfxWKp8CnMSwyBGQ2ZgIYYiPIstkmSMsfEjGQXs 4hIIywuckYYwFvXCRHbEzSsVerikhdJAS4d/+ZGjaxDrPLPomkKGSrmy5ctcNX5acHOwBFEz1+oA KLKUZM+YR8dCQ8WMQdQPCk5l4XjERYD2fLQaxTi1mjtXYDuAOac3UVw04hwBJiesVkDCfU9om6sq habGDR+UjkoUlOwGN+c2DrF6bQ2XfpAG750e9xiFD09Y+A0c+NTP8UR/z2MhXh3I+SFH0iJfpEND ClLghp5kk/0j14Nz8SfIQfJJ+FER+y2gykUsnRcZJjep51RkWFE34gP5WZGhhSxaWEBoxkR4IIcH pbCiQHoZJIOHTJVjIxXgkQbMSC02kKKKRZ601TI5IoVgDCBx8QltyalDFBRJ2radeS+0h0d21GV5 HYVL9ncIhMmIGUFTm8FBoAK45UZkA+W5MUOdEEBhRCIiUDmCUFBAc19l8ZWpZi1eupcXJUsAyuMN OT4UZg3WNXBiSE3tp5xdfRz6XgIAOw== ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/fes-log1.gif R0lGODlhfQBPAPIAAP////f3/4yM/4SE/0pK/wgI/wAA/wAAACH5BAEAAAAALAAAAAB9AE8AQAP/ CLrc/jDKSau9T5jNuyGFJxIBMHRkKHKCum6EsBAvV8iBW5SAQNctG4+R68gAPE0tVeMQTKjia+cy HBmnpmgnHUm6WpYiiXJ0d+OqocoEqlc3xW8zmHlAQuT8FdygG2BHZE14WjJvKHtLYFMDQz2CCwFX SJQYXwpKU4wvhS8DiiOPmWU9o4ATAXWXmD1annBxr3urch61mh8OAgKjAb69rBY8YDG/LTEDyooE ygM+HaAdBc7KvNVszgJZMA970Fuj3GuKN7+TzGMQPmpPrkYMtHvU1ZSBWKUN37R2Noh0DPqEA6Yt mJlzvhAq/JUK4Zdr1gxKUvjFIZFt9U4J28ix/6PHj7ncEdExZN64NmvMVKGUawWulTrK+YpBUiU8 JKSc2PQD5s/JM75W6mvCy4OgfxssjQG6M6m6j1Cjqpr0C9SxbRqjBswnSSgSFyj/xIvGwGvObnp4 qV2LkS1bElpxvkPboEotAKF4OuDXUmnIiREYQhCsFViBw4eNYazGOGK9xY2fQY5sTZW2DNUmLVa6 YPIQdB6ocU6zpZmlvmM5SLNBoHVre2ah6NxrZA8suLJXiKwwREUzZe3OOu1Hx/aX2HhDN4OVkt/Q EePInQMnRm7c69iza9/OnfvC7+APnlsKvkT5wecBWQR0jRex9eJPtRxR5bDLkJyMIL2T3N8bKv82 zEVUTYB4NYgfjPWiQ1co/JSNNvc859IC4wDIR2APVqNIJAIW4FprjiAVhwIOTvMhSlbQFsZwX22C oQ2UGSjcbqTpFV0dJTrBWE+uqXEDPwGE9suCoXjYmgoCicVgdcR8eNcYJzYAyomuOULliT5cWVkD Wb4W0JWusQcCYh4+c6JGOz413x37wRUkIXnZEMybYVxlnmZ2EiNRXAd+8J1dmYAFFEXO5ebUdFEc sxASio733XV9rpAfPJMWN80yoXFZinvl9VIeOnzO2JQBd8WppC3+cLXVbD5o5tarr2a1UaT0rWjf Es719MhfkkjmVkS/ysqRsN1p5yqeahHL537/K34gTxMe2mqcikmVw1mFetj6mXCnanoTqpbONlhs J3lTGxD4oKtSDERIEqdeAqZIHKnvkjrSt4bSCK4VfN1i6DRSNkGYdZ1talRq4dL1QIQ1buCLUYXG W8OIBVKaLbRDoDbvagqPqlSl8EZclr89MEsxwcWmrPLKLLfs8sswxyzzzDTXvCyZOFOTM2JeBspz Djsj1kLQPc8QtJHE4PzIAIhQQeYpQAut5ivMppQjH1X72Z8hANS0plEE3sskt24Nqko2UehQtl1q hdJaNMeokWQA5fiKx9weTy3ukmtkfGnaAVZcXcE13AXTxFmdAYGMEgPuh1py47cfwxQuwQsz/5MW cFyzYzfuBMhaXx0Ocv++Yt4/3fLdLIe8ik3ONFdcfSrlLXbChur8jRu4A4y3zrfmAumSr+KCs0h3 aIDWdzproUmEDt7Fy9unvkz1tI3jWDdbh3MtPbEg6FaErTrrqiLhgd+L7Bf8Fo5sjPv5nSEVPNQH o2zzR1dxqhF8+FPmzCSUcZ7/HBPAXQ3wf5nQHygq46pifc0JJhsSnMLwBPDtQH+q6IV7rEIVXmQn UjkLnmvu0BOcvY01JxTCmG7lHz+t5Rmu0mAMXqisS0xvVLUQlPj2VQvK8Ypun/JUp2p4gT7RA0LZ gMUhEvEh6thLOAbY1aZSkYrRzAqKQjKZgv+awLGJnaYUwHpVGH+lr44YkUrFuEa9fqONNa5jU8Ia mBmsKIwbRu8uX+vWN0SYgVJMZYhBJOIwuNUYEbaNEAlyzjxG0TqqDEYCe4IKrW6RtfXdoVAtwaOq sLIQISrEg9gZwgEhEhnCjBIy9mhMry4zR08tZSKRTBn/7keBRXkkhjUE3yyiUa81SKt8W+NX/RwQ HR4wjRCPKMkWOOeEZ0Hrl3ublxPhlS6eFImFn9MbNRm1qsEFs4tlHJk3y0UtYU6omnCYiRPId6ms aIyH09LdOIG5D8RVrhOBMcO8REE4bzrzE66TF4noeS4W8LF0jyPCAFHGDoDGixL/PGfDBJp9L3Ox wDnFjI6c0CmkOE7rnd+M58LIBTDeFRQgEyUEe3hxu4yd7HisGmZIgTm+gOLmYtYkC0e9WE40GDMM fwBpRMM5UUvoMg4iwykLVLEFbNKBGJ3JCzV2hTOIkokdPDvOVRd2zC1IZIUnG8lWx9BVfraLlmhN q1rXytaZJQAAIf4zUmVkdWNlZCAzMSUgQCB3d3cucmFzcGJlcnJ5aGlsbC5jb20vZ2lmd2l6YXJk Lmh0bWwAADs= ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://library.fes.de/images/digbib/lone2.gif R0lGODlh2QEbALMAAAAAABgYGDExMVJSUmtra4yMjK2trbW1tcbGxufn5+/v7/////////////// /////yH5BAEAAA8ALAAAAADZARsAQAT+8MlJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsW8lBCEEF7Dwg 7T/fgzcEAovBoO8oRCKJzqOodsvplsPohCmUdhSIAmFg6VG4v223iSZ6QWAx+dxDR9fL5jc8LmPt RnhJM4SFhh0JBgMBeoZvGmYsiYuNhxOTjJaSipkpjx6YlZqjpKWmp6ipqqusra6vV2qwhFBForJO npEtnytSvYMxv7ezxcYPobGDgGvLzbZ3ztDRI8mxbs/MINa41Nq5bc9TnI3D0nd52+R+uHbQtcfx llQ4Afb3+Pn6+/z9/v/4BBA4kEBEnDEDEipcyLChw4QECiBQsEfOw4sYM2KMOBFOAgT+BwyIHEmy pMmTJA8gSECRg4KPIVHKnFlSJUt5OHPq3Mmzp8+fpl6CNKAsF9ALQkP6CQSsqAcFLwvSmdH0A9QE Urs1rfo06tJgR8PK4Bbsm9k6555kwwNPHSV2f9ikowZqHQYodeTSfeMuBFlwbM+67TR1Wt4kccUq rvtWE1d2K/6OkoyT8ojHFywv3jzWLmdE5PKKHk06wAADWTWEIs26teu8plGrqwKwtj6BBEHTts3b Hu7UnxcnpUm8uPHjJm22DHEVq/Pn0KNLhw7VatTp2LNr1149uPfv4MOLH0++vPnz6I++Xs++vfv3 8OPLn0+/vv37+PPr38+/P+v0rDT+VxRmPQl4hVzE0HWCObwkiAKDdzn4YF8AinfQHFohqBc2dJjj xS5qqUGgBRculccwDI443IEXgLhLJDDONcKKhQGWooxPwUTUgTLGuEU3Fer0143nCKagj95IiIFk RmTxIV7iIGIDDi3W0heSRim4zZRWZFjkWltWAReU0nAYJE9D6pXkl5AZSWE1nslippGMEVYlWGzi +Wad5aj5yDd8tvmmGSCeWVmcgInopzgv4ogWYhqWwGQXZSE54qTwuIilLWDC2ZiXSiyaJQeTZvgk kIYe+ukhmKmpgmaGwGqMrB+MSAGtqYqHa3C7xtCrK6vtFxtwS4bG37C5HhOsf8xhAoCsXwbs1htA v+lWz7TYUjsQsRpcqNG3DXG0XLd8gGvuQuIma4y357brrrvpMqcjcsYp98W89OZLnL1wXLfdv9F1 94W/ABeMlcDqztKcwQw37DBL4yYs8cQUV2zxxS1GAAA7 ------MultipartBoundary--hoYyCKyyXKn4Me655Ffa1D8iJIWsftTVUqTi6f6Rx0------