Korrupte Justiz?
Straflosigkeit für Akbar Tandjung, GOLKAR -
Parteivorsitzender und Parlamentspräsident

Hans J. Esderts,
FES-Jakarta, Februar 2004

Das oberste Gericht (Supreme Court) Indonesiens hat in einem Aufsehen
erregenden Prozess den Parteivorsitzenden von Golkar, der zuvor in zwei
Instanzen wegen Korruption verurteilt worden war, frei gesprochen. Akbar
Tandjung hatte sich vor Gericht für die Veruntreuung von USD 4,8 Mio. an
Hilfsgeldern für Reisbeschaffungsprogramme für die hungernden Armen während der
Krisenjahre 1997/98 zu verantworten. Die Mittel sind für den Wahlkampf der
GOLKAR in 1999 zweckentfremdet worden Akbar, zugleich Vorsitzender des
Parlaments (DPR), ist damit aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur
seiner Partei für die kommenden Präsidentschaftswahlen.

Für das Erscheinungsbild der Justiz ist dieser Fall ein weiterer in einer
langen Reihe von angeblich gekauften Urteilen. Die Korruption in den Reihen der
Justiz beginnt bereits bei der Annahme von Klagen an der Eingangstuer zur
Gerichtsverwaltung:  Ohne Bezahlung wird die Justizmaschinerie kaum tätig.
Um den Vorgang nicht in den unteren Etagen der Aktenberge verschwinden zu sehen,
ist ein permanenter Begleitprozess der Akten durch alle Stufen der Bürokratie
mit Zahlungen in Abhängigkeit vom Streitwert und der Einkommensgruppe des
jeweiligen Beamten zu leisten, bevor der Vorgang den Richtertisch erreicht.
Richter, die sich der Korruption nicht beugen, sind die Ausnahme. Einige
mussten, wie im Falle der Verurteilung des Suharto-Sohnes Tommy, ihren Mut mit
dem Tod bezahlen. Tommy beauftragte einen bekannten Killer und ließ den Richter,
der ihn verurteilt hatte, erschießen. Dafür verbüßt er z.Zt. eine komfortable
15-jährige Gefängnisstrafe, die bereits zwei mal verkürzt worden ist.

Vieles spricht im Falle Akbar dafür, dass die Justiz sich auch in diesem
prominenten Fall zu einem Freispruch bewegen ließ, indem Gelder geflossen oder
zumindest versprochen worden sind. Man erinnert sich dabei an die einige Jahre
zurückliegende, lange Debatte um die Besetzung der vakanten Stelle des
Vorsitzenden des Obersten Gerichts: Der damalige Präsident A. Wahid, Gus Dur
suchte beträchtliche Zeit nach einem wirklich korruptionsfreien, unabhängigen
Richter mit Qualifikationen für das Amt der Vorsitzenden des Gerichts. Mehrfach
erklärte er auf Kritik an der anhaltenden Vakanz dieser wichtigen Position, dass
es ihm leider unmöglich sei, einen geeigneten Kandidaten in Indonesien zu
finden. Schließlich besetzte das Parlament die Stelle mit Bagir Manan.

Korruption der Justiz führt zu Freisprüchen in vielfacher Art. Das Vertrauen
der Bevölkerung in die Justiz schrumpft zunehmend bei jedem neuen Fall. Darüber
hinaus ist eine vermeintlich verbündete Instanz im gerade erst vereinbarten
konzertierten Kampf gegen die Korruption ausgefallen. Ohne glaubwürdige und
korruptionsfreie Justiz gibt es auf lange Zeit kaum Hoffnung, der allseits
herrschenden Korruption erfolgreich zu begegnen.

Ein weiterer Erklärungsversuch, warum es zu diesem Urteil kam, ist der
heftige politische Druck, dem sich das Gericht von Seiten interessierter
einflussreicher Kreise aus GOLKAR, dem Militär (TNI), aber auch aus
Regierungskreisen und der Partei von Präsidentin Megawati, der PDI-P selbst
ausgesetzt sah. Jede der Gruppen könnte ein gewisses Interesse am Freispruch von
Akbar Tandjung haben: GOLKAR selbst wegen schnellerer Identifizierung des
„besten Kandidaten“ für die Präsidentschaftswahlen und zur Vermeidung eines
Negativimages der Partei; TNI, weil diese über lange Zeit in enger Kooperation
mit GOLKAR und ihrem damals bereits einflussreichen Mitglied Akbar Tandjung
beträchtlichen Anteil an der Macht hatte. TNI würde unter seiner Präsidentschaft
einen guten Anteil dieser Macht im Staate zurück gewinnen können. Megawati’s
PDI-P könnte Interesse haben, eine mögliche Zusammenarbeit mit GOLKAR ins Auge
zu fassen, falls andere Konstellationen (mit Moslem- Parteien)  scheitern
sollten.

Was bedeutet der Freispruch für die politische Lage im Lande wenige Wochen
vor den Parlamentswahlen am 5. April 2004?

Eine Bewertung des Urteils muss durch geschulte Juristen erfolgen. Letztlich
versuchte Akbar die Verantwortung für sein Tun in der Zurückhaltung von
Reislieferungen 1998/99 für die Armen auf den damaligen Präsidenten Habibie
abzuschieben, der schließlich die Anweisung gegeben haben soll. Diese
Argumentation ist nach indonesischem Recht zulässig, denn Artikel 15 des
Strafgesetzbuches besagt, dass niemand wegen einer kriminellen Handlung
verurteilt werden kann, wenn er lediglich die Instruktionen seiner
übergeordneten Dienststelle ausführt. Demnach könnte sich jeder auf die oberste
Instanz berufen und damit straffrei bleiben, was auch vielfach passiert. Der
verbleibende Schuldige wäre der damalige Präsident Habibie oder sein Vorgänger
Suharto. Letzterer hat sich aber auf der Basis von medizinischen Gutachten von
24 Ärzten für immer als vernehmungsunfähig erklären lassen. Damit wird die
Straflosigkeit auch für weit seriösere Straftaten als die Zweckentfremdung von
etwa USD 5 Mio. garantiert.  Auch die Behauptung, die Reisrationen seien
über eine mildtätigen NGO geliefert worden, erwiesen sich als falsch. Die
Stiftung (völlig unbekannt, nicht registriert) zahlte (woher?) plötzlich das
gesamte Geld zurück, zwei Handelnde der Stiftung wurden inzwischen zu je 18
Monaten Gefängnis wegen Veruntreuung („misusing of state funds“) verurteilt.
Akbar wurde in der ersten Instanz zu 4 Jahren, in der zweiten zu drei Jahren
verurteilt, jedoch auf freiem Fuße belassen, da er

nach seinem Einspruch den endgültigen Richterspruch vor dem Supreme Court
abwarten wollte. Seine Position als Parteivorsitzender und Präsident des
Parlaments behielt er ebenfalls bei. Nur wenige Abgeordnete der DPR
protestierten, von einem verurteilten Kriminellen geführt zu werden.

Die damalige Beweiskette vor Gericht war lückenlos. Nunmehr spricht das
oberste Gericht ihn vom von „persönlicher Bereicherung“ frei. Darum ging es in
den bisherigen Verfahren, die hier Gegenstand der Bewertungen des Gerichts sein
sollten, überhaupt nicht. Viel aufschlussreicher ist ein Minderheitsgutachten
von einem der beteiligten Richter, Abdurrahman Saleh, früher Direktor von LBH:
„This verdict is a humiliation of the law when these judges say that the lower
courts have wrongly implemented the law“. ...„he is proven guilty of shameful
conduct, because he failed  to show minimal, appropriate efforts to protect
state money. The defendent’s action could be categorized as „corrupt practice“.
Weiterhin: „What happend was that the defendent engaged in actions that violated
decency...(and) prudence in line with the principles of good governance that
there should not be any abuse of power“. Vernichtender kann eine richterliche
Meinung, auch wenn es nur die eines Einzelnen unter fünf Richtern ist, kaum
sein.

Der politische Druck sowie der monetäre Anreiz waren letztlich wohl
ausschlaggebend für das weitgehend erwartete Urteil, denn Akbar Tandjung stand
neben 6 weiteren Personen auf der Liste der Anwärter für die Nominierung auf der
GOLKAR – Liste für das Präsidentenamt. Diese sind der ehemalige
Militärkommandeur (Pang-lima TNI) und Adjutant Suhartos, General Wiranto,
Aburizal Bakrie, Geschäftsmann und engerer Vertrauter von Suharto, Suria Paloh,
ein Medienmogul, Sri Sultan Hamengkubuwono X, Gouverneur von Yogyakarta, Prabowo
Subianto, General, ehemaliger Chef der Strategischen Reserve der Armee und
schließlich Jusuf Kalla, Minister für Volkswohlfahrt.

Bei genauerer Betrachtung stellt diese Liste in weiten Teilen eine
Provokation für die Kämpfer für den Sturz des alten Systems dar und damit die
Demokratiebewegung. Noch vor 2 Jahren galt die Forderung nach einem Verbot der
GOLKAR als ein legitimes Anliegen für alle, die unter dem repressiven System
gelitten haben. Viele von ihnen haben sich inzwischen arrangiert oder unter den
neuen, alten Verhältnissen eingerichtet.

Nachdem Akbar straflos bleiben wird, kann er als Schwergewicht unter den
anderen GOLKAR Kandidaten gewichtet werden, an dem die Partei kaum vorbei kommen
kann. Einer unter den genannten sechs Kandidaten hat bereits die Konsequenzen
gezogen und ist von seiner Kandidatur auf der GOLKAR-Liste zurückgetreten: Der
Sultan und Gouverneur von Yogyakarta. Weitere könnten diesem Schritt in den
nächsten Tagen folgen. Im weiteren Verlauf der Wahlkämpfe wird es nun darauf
ankommen, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen (und GOLKAR verfügt über viele),
um die Wahlen für sich gegen das PDI-P Kandidatenteam zu gewinnen. Megawati, die
Vorsitzende von PDI-P war wohl erleichtert zu hören, dass Akbar freigesprochen
wurde. Ob dies als ein Hinweis darauf zu werten ist, dass sie darüber nachdenkt,
ein gemeinsames Präsidenten/Vizepräsidenten –Team mit GOLKAR auf zu stellen?

Wahrscheinlicher ist, dass sie die bewährte Zusammenarbeit mit TNI beibehält
und einen General in ihr Team als Vizepräsident einlädt. Sollte sich dies als
wenig aussichtsreich darstellen, bliebe die formale Koalition mit einem der
islamischen Präsidentschaftskandidaten, entweder Hamzah Haz (PPP, bisheriger
Partner), oder  Amien Rais, (PAN, mit Rückendeckung der größten
Moslemorganisation Muhammadyiah).  Schließlich könnte es sogar ein
Wiederaufleben einer Kooperation mit der dritten wichtigen islamischen Partei,
PKB geben, die jedoch unter Führung des Ex-Präsidenten A. Wahid als Kandidat für
die Präsident/ Vizepräsidentschaft äußerst schwierig werden würde. Denn in der
früheren Konstellation mit Wahid als Präsident und Megawati als Vizepräsidentin
ersterer seine Vize sehr schlecht behandelt und oft nicht ernst genommen wurde.

Möglicherweise ergeben sich innerhalb der Führungseliten von PKB noch
Umdenkungsprozesse , die Wahid gegen einen konzilianteren Kandidaten, der mit
Megawati zusammen arbeiten kann, austauschen werden. Dies wird allerdings nicht
vor Bekannt werden der Wahlergebnisse zu den Parlamentswahlen geschehen.

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