From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01945.htm Subject: FES: Referat Asien und Pazifik Date: Wed, 7 May 2025 17:23:01 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--eCaXU6KuvmxqWIyYgk1Z5X9ecd3rhTevInQoitG5jF----" ------MultipartBoundary--eCaXU6KuvmxqWIyYgk1Z5X9ecd3rhTevInQoitG5jF---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/01945.htm FES: Referat A= sien und Pazifik

Korrupte Justiz?
Straflosigkeit f=FCr Akbar Tandjung, GOLKAR -=20 Parteivorsitzender und Parlamentspr=E4sident

Hans J. Esd= erts,=20 FES-Jakarta, Februar 2004=20

Das oberste Gericht (Supreme Court) Indonesiens hat in einem Aufsehen=20 erregenden Prozess den Parteivorsitzenden von Golkar, der zuvor in zwei=20 Instanzen wegen Korruption verurteilt worden war, frei gesprochen. Akbar=20 Tandjung hatte sich vor Gericht f=FCr die Veruntreuung von USD 4,8 Mio. an= =20 Hilfsgeldern f=FCr Reisbeschaffungsprogramme f=FCr die hungernden Armen w= =E4hrend der=20 Krisenjahre 1997/98 zu verantworten. Die Mittel sind f=FCr den Wahlkampf de= r=20 GOLKAR in 1999 zweckentfremdet worden Akbar, zugleich Vorsitzender des=20 Parlaments (DPR), ist damit aussichtsreichster Anw=E4rter auf die Kandidatu= r=20 seiner Partei f=FCr die kommenden Pr=E4sidentschaftswahlen.=20

F=FCr das Erscheinungsbild der Justiz ist dieser Fall ein weiterer i= n einer=20 langen Reihe von angeblich gekauften Urteilen. Die Korruption in den Reihen= der=20 Justiz beginnt bereits bei der Annahme von Klagen an der Eingangstuer zur= =20 Gerichtsverwaltung:  Ohne Bezahlung wird die Justizmaschinerie kaum t= =E4tig.=20 Um den Vorgang nicht in den unteren Etagen der Aktenberge verschwinden zu s= ehen,=20 ist ein permanenter Begleitprozess der Akten durch alle Stufen der B=FCrokr= atie=20 mit Zahlungen in Abh=E4ngigkeit vom Streitwert und der Einkommensgruppe des= =20 jeweiligen Beamten zu leisten, bevor der Vorgang den Richtertisch erreicht.= =20 Richter, die sich der Korruption nicht beugen, sind die Ausnahme. Einige=20 mussten, wie im Falle der Verurteilung des Suharto-Sohnes Tommy, ihren Mut = mit=20 dem Tod bezahlen. Tommy beauftragte einen bekannten Killer und lie=DF den R= ichter,=20 der ihn verurteilt hatte, erschie=DFen. Daf=FCr verb=FC=DFt er z.Zt. eine k= omfortable=20 15-j=E4hrige Gef=E4ngnisstrafe, die bereits zwei mal verk=FCrzt worden ist.= =20

Vieles spricht im Falle Akbar daf=FCr, dass die Justiz sich auch in = diesem=20 prominenten Fall zu einem Freispruch bewegen lie=DF, indem Gelder geflossen= oder=20 zumindest versprochen worden sind. Man erinnert sich dabei an die einige Ja= hre=20 zur=FCckliegende, lange Debatte um die Besetzung der vakanten Stelle des=20 Vorsitzenden des Obersten Gerichts: Der damalige Pr=E4sident A. Wahid, Gus = Dur=20 suchte betr=E4chtliche Zeit nach einem wirklich korruptionsfreien, unabh=E4= ngigen=20 Richter mit Qualifikationen f=FCr das Amt der Vorsitzenden des Gerichts. Me= hrfach=20 erkl=E4rte er auf Kritik an der anhaltenden Vakanz dieser wichtigen Positio= n, dass=20 es ihm leider unm=F6glich sei, einen geeigneten Kandidaten in Indonesien zu= =20 finden. Schlie=DFlich besetzte das Parlament die Stelle mit Bagir Manan.=20

Korruption der Justiz f=FChrt zu Freispr=FCchen in vielfacher Art. D= as Vertrauen=20 der Bev=F6lkerung in die Justiz schrumpft zunehmend bei jedem neuen Fall. D= ar=FCber=20 hinaus ist eine vermeintlich verb=FCndete Instanz im gerade erst vereinbart= en=20 konzertierten Kampf gegen die Korruption ausgefallen. Ohne glaubw=FCrdige u= nd=20 korruptionsfreie Justiz gibt es auf lange Zeit kaum Hoffnung, der allseits= =20 herrschenden Korruption erfolgreich zu begegnen.=20

Ein weiterer Erkl=E4rungsversuch, warum es zu diesem Urteil kam, ist= der=20 heftige politische Druck, dem sich das Gericht von Seiten interessierter=20 einflussreicher Kreise aus GOLKAR, dem Milit=E4r (TNI), aber auch aus=20 Regierungskreisen und der Partei von Pr=E4sidentin Megawati, der PDI-P selb= st=20 ausgesetzt sah. Jede der Gruppen k=F6nnte ein gewisses Interesse am Freispr= uch von=20 Akbar Tandjung haben: GOLKAR selbst wegen schnellerer Identifizierung des= =20 =84besten Kandidaten=93 f=FCr die Pr=E4sidentschaftswahlen und zur Vermeidu= ng eines=20 Negativimages der Partei; TNI, weil diese =FCber lange Zeit in enger Kooper= ation=20 mit GOLKAR und ihrem damals bereits einflussreichen Mitglied Akbar Tandjung= =20 betr=E4chtlichen Anteil an der Macht hatte. TNI w=FCrde unter seiner Pr=E4s= identschaft=20 einen guten Anteil dieser Macht im Staate zur=FCck gewinnen k=F6nnen. Megaw= ati=92s=20 PDI-P k=F6nnte Interesse haben, eine m=F6gliche Zusammenarbeit mit GOLKAR i= ns Auge=20 zu fassen, falls andere Konstellationen (mit Moslem- Parteien)  scheit= ern=20 sollten.=20

Was bedeutet der Freispruch f=FCr die politische Lage im Lande we= nige Wochen=20 vor den Parlamentswahlen am 5. April 2004?=20

Eine Bewertung des Urteils muss durch geschulte Juristen erfolgen. L= etztlich=20 versuchte Akbar die Verantwortung f=FCr sein Tun in der Zur=FCckhaltung von= =20 Reislieferungen 1998/99 f=FCr die Armen auf den damaligen Pr=E4sidenten Hab= ibie=20 abzuschieben, der schlie=DFlich die Anweisung gegeben haben soll. Diese=20 Argumentation ist nach indonesischem Recht zul=E4ssig, denn Artikel 15 des= =20 Strafgesetzbuches besagt, dass niemand wegen einer kriminellen Handlung=20 verurteilt werden kann, wenn er lediglich die Instruktionen seiner=20 =FCbergeordneten Dienststelle ausf=FChrt. Demnach k=F6nnte sich jeder auf d= ie oberste=20 Instanz berufen und damit straffrei bleiben, was auch vielfach passiert. De= r=20 verbleibende Schuldige w=E4re der damalige Pr=E4sident Habibie oder sein Vo= rg=E4nger=20 Suharto. Letzterer hat sich aber auf der Basis von medizinischen Gutachten = von=20 24 =C4rzten f=FCr immer als vernehmungsunf=E4hig erkl=E4ren lassen. Damit w= ird die=20 Straflosigkeit auch f=FCr weit seri=F6sere Straftaten als die Zweckentfremd= ung von=20 etwa USD 5 Mio. garantiert.  Auch die Behauptung, die Reisrationen sei= en=20 =FCber eine mildt=E4tigen NGO geliefert worden, erwiesen sich als falsch. D= ie=20 Stiftung (v=F6llig unbekannt, nicht registriert) zahlte (woher?) pl=F6tzlic= h das=20 gesamte Geld zur=FCck, zwei Handelnde der Stiftung wurden inzwischen zu je = 18=20 Monaten Gef=E4ngnis wegen Veruntreuung (=84misusing of state funds=93) veru= rteilt.=20 Akbar wurde in der ersten Instanz zu 4 Jahren, in der zweiten zu drei Jahre= n=20 verurteilt, jedoch auf freiem Fu=DFe belassen, da er=20

nach seinem Einspruch den endg=FCltigen Richterspruch vor dem Suprem= e Court=20 abwarten wollte. Seine Position als Parteivorsitzender und Pr=E4sident des= =20 Parlaments behielt er ebenfalls bei. Nur wenige Abgeordnete der DPR &n= bsp;=20 protestierten, von einem verurteilten Kriminellen gef=FChrt zu werden.=20

Die damalige Beweiskette vor Gericht war l=FCckenlos. Nunmehr sprich= t das=20 oberste Gericht ihn vom von =84pers=F6nlicher Bereicherung=93 frei. Darum g= ing es in=20 den bisherigen Verfahren, die hier Gegenstand der Bewertungen des Gerichts = sein=20 sollten, =FCberhaupt nicht. Viel aufschlussreicher ist ein Minderheitsgutac= hten=20 von einem der beteiligten Richter, Abdurrahman Saleh, fr=FCher Direktor von= LBH:=20 =84This verdict is a humiliation of the law when these judges say that the = lower=20 courts have wrongly implemented the law=93. ...=84he is proven guilty of sh= ameful=20 conduct, because he failed  to show minimal, appropriate efforts to pr= otect=20 state money. The defendent=92s action could be categorized as =84corrupt pr= actice=93.=20 Weiterhin: =84What happend was that the defendent engaged in actions that v= iolated=20 decency...(and) prudence in line with the principles of good governance tha= t=20 there should not be any abuse of power=93. Vernichtender kann eine richterl= iche=20 Meinung, auch wenn es nur die eines Einzelnen unter f=FCnf Richtern ist, ka= um=20 sein.=20

Der politische Druck sowie der monet=E4re Anreiz waren letztlich woh= l=20 ausschlaggebend f=FCr das weitgehend erwartete Urteil, denn Akbar Tandjung = stand=20 neben 6 weiteren Personen auf der Liste der Anw=E4rter f=FCr die Nominierun= g auf der=20 GOLKAR =96 Liste f=FCr das Pr=E4sidentenamt. Diese sind der ehemalige=20 Milit=E4rkommandeur (Pang-lima TNI) und Adjutant Suhartos, General Wiranto,= =20 Aburizal Bakrie, Gesch=E4ftsmann und engerer Vertrauter von Suharto, Suria = Paloh,=20 ein Medienmogul, Sri Sultan Hamengkubuwono X, Gouverneur von Yogyakarta, Pr= abowo=20 Subianto, General, ehemaliger Chef der Strategischen Reserve der Armee und= =20 schlie=DFlich Jusuf Kalla, Minister f=FCr Volkswohlfahrt.=20

Bei genauerer Betrachtung stellt diese Liste in weiten Teilen eine= =20 Provokation f=FCr die K=E4mpfer f=FCr den Sturz des alten Systems dar und d= amit die=20 Demokratiebewegung. Noch vor 2 Jahren galt die Forderung nach einem Verbot = der=20 GOLKAR als ein legitimes Anliegen f=FCr alle, die unter dem repressiven Sys= tem=20 gelitten haben. Viele von ihnen haben sich inzwischen arrangiert oder unter= den=20 neuen, alten Verh=E4ltnissen eingerichtet.=20

Nachdem Akbar straflos bleiben wird, kann er als Schwergewicht unter= den=20 anderen GOLKAR Kandidaten gewichtet werden, an dem die Partei kaum vorbei k= ommen=20 kann. Einer unter den genannten sechs Kandidaten hat bereits die Konsequenz= en=20 gezogen und ist von seiner Kandidatur auf der GOLKAR-Liste zur=FCckgetreten= : Der=20 Sultan und Gouverneur von Yogyakarta. Weitere k=F6nnten diesem Schritt in d= en=20 n=E4chsten Tagen folgen. Im weiteren Verlauf der Wahlk=E4mpfe wird es nun d= arauf=20 ankommen, alle verf=FCgbaren Ressourcen zu nutzen (und GOLKAR verf=FCgt =FC= ber viele),=20 um die Wahlen f=FCr sich gegen das PDI-P Kandidatenteam zu gewinnen. Megawa= ti, die=20 Vorsitzende von PDI-P war wohl erleichtert zu h=F6ren, dass Akbar freigespr= ochen=20 wurde. Ob dies als ein Hinweis darauf zu werten ist, dass sie dar=FCber nac= hdenkt,=20 ein gemeinsames Pr=E4sidenten/Vizepr=E4sidenten =96Team mit GOLKAR auf zu s= tellen?=20

Wahrscheinlicher ist, dass sie die bew=E4hrte Zusammenarbeit mit TNI= beibeh=E4lt=20 und einen General in ihr Team als Vizepr=E4sident einl=E4dt. Sollte sich di= es als=20 wenig aussichtsreich darstellen, bliebe die formale Koalition mit einem der= =20 islamischen Pr=E4sidentschaftskandidaten, entweder Hamzah Haz (PPP, bisheri= ger=20 Partner), oder  Amien Rais, (PAN, mit R=FCckendeckung der gr=F6=DFten= =20 Moslemorganisation Muhammadyiah).  Schlie=DFlich k=F6nnte es sogar ein= =20 Wiederaufleben einer Kooperation mit der dritten wichtigen islamischen Part= ei,=20 PKB geben, die jedoch unter F=FChrung des Ex-Pr=E4sidenten A. Wahid als Kan= didat f=FCr=20 die Pr=E4sident/ Vizepr=E4sidentschaft =E4u=DFerst schwierig werden w=FCrde= . Denn in der=20 fr=FCheren Konstellation mit Wahid als Pr=E4sident und Megawati als Vizepr= =E4sidentin=20 ersterer seine Vize sehr schlecht behandelt und oft nicht ernst genommen wu= rde.=20

M=F6glicherweise ergeben sich innerhalb der F=FChrungseliten von PKB= noch=20 Umdenkungsprozesse , die Wahid gegen einen konzilianteren Kandidaten, der m= it=20 Megawati zusammen arbeiten kann, austauschen werden. Dies wird allerdings n= icht=20 vor Bekannt werden der Wahlergebnisse zu den Parlamentswahlen geschehen.=20
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Friedrich-Ebert-Sti= ftung | net=20 edition: Roland Feicht und Ulrike Ehnes | Die Friedrich-Ebert-Stiftun= g in=20 Asien

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