Nepal: Die Entwicklungen vor dem Bruch des Waffenstillstands

von Dr. Karl-Heinz Krämer,
Deutsch-Nepalische Gesellschaft e. V.

Am 27. August haben die Maoisten den Waffenstillstand aufgekündigt. Die
nächsten Tage sahen gewalttätige Überfälle der Maoisten auf Soldaten, Politiker
und Banken. Armee und Polizei reagierten mit massiven Sicherheitsvorkehrungen
und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die politische Situation Nepals
verschlechterte sich rasant. Vor dem Bruch des Waffenstillstands hat Dr.
Karl-Heinz Krämer die folgende Analyse der politischen Lage verfasst. Sie macht
deutlich, dass der Friedensprozess schon schon vor dem Bruch des
Waffenstillstands kaum noch Dynamik hatte.

Mitten im Monsun hat sich die Krise in Nepal wieder verschärft. Die zweite
von König Gyanendra eingesetzte Regierung, diesmal mit Surya Bahadur Thapa als
Premierminister findet genauso wenig Unterstützung durch andere Parteien (nicht
einmal durch die eigene) wie die seines Vorgängers.

Seit dem erneuten Regierungswechsel stagniert der Friedensprozess, während
Zusammenstöße zwischen Maoisten und Sicherheitskräften landesweit zunehmen,
insbesondere im westlichen Bergland. Zwar haben nach einigem Gerangel Regierung
und Maoisten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs erklärt, doch ist
eine Linie, die Fortschritte verspricht, nicht in Sicht. Auch amerikanische und
indische Stellungnahmen gefährden eher den Friedensprozess anstatt ihn zu
fördern, weil sie die Fortsetzung des Dialogs in Frage stellen. Ohne eine
direkte Beteiligung der Parteien (die lieber auf den Straßen gegen die
Machtergreifung des Königs demonstrieren als der Chance auf Frieden Vorrang vor
allem anderen einzuräumen) und des Königs (der allen Erklärung zum Trotz keine
Anstalten unternimmt, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren) ist ein
dauerhafter Friede nicht möglich.

Seit Ende Mai 2002, also schon weit über ein Jahr, ist die 1990/91
eingeführte Demokratie am Ende. Nur König Gyanendra, die von ihm eingesetzte
Regierung und Befürworter eines direkten königlichen Systems sprechen von einem
Fortbestand von Demokratie und konstitutioneller Monarchie. Die Wirklichkeit
sieht anders aus: Missbrauch der Verfassung, Vetternwirtschaft und Korruption
durch die gewählten Parteipolitiker seit 1991; in vielen Gegenden des Landes
seit Jahren keine staatliche Repräsentanz wegen des maoistischen Aufstands;
keine gewählten Vertreter auf nationaler Ebene seit Mai 2002; keine lokalen
Volksrepräsentanten seit Juli 2002; keine demokratisch gewählte und einem
Parlament gegenüber verantwortliche Regierung seit Oktober 2002; exekutive Macht
und Souveränität in den Händen des Königs seit Oktober 2002; keine
Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments), seit im Mai 2003 turnusmäßige
Nachwahlen von einem Drittel seiner Mitglieder wegen des aufgelösten
Repräsentantenhauses und der fehlenden lokalen Gremien nicht mehr möglich waren;
kein Anzeichen einer Rückkehr zur Demokratie in Sicht. Nepal, quo vadis?

Der Friedensprozess

Als König Gyanendra am 11. Oktober 2002 eine Regierung unter Premierminister
Lokendra Bahadur Chand einsetzte, gab er ihr drei konkrete Aufgaben: Eine
möglichst umfassende Beteiligung der politischen Parteien an der Regierung, die
Einleitung eines Friedensprozesses mit den maoistischen Aufständischen und die
Durchführung der auf unbestimmte Zeit verschobenen Parlamentswahlen.
Hinsichtlich des ersten Punktes ist Chand kläglich gescheitert; alle Parteien
verweigerten eine Kooperation mit der Chand-Regierung, die sie als illegitim
ansahen. Selbst Chands eigene Partei, die Rastriya Prajatantra Party (RPP,
National Democratic Party) verhielt sich äußerst distanziert. Das gleiche
Negativurteil gilt für den Versuch einer Redemokratisierung mittels
Parlamentswahlen. Es war eine Folge der völligen Blockade der Regierung durch
die Parteien, dass die Chand-Regierung an Parlamentswahlen nicht einmal denken
konnte.

Die einzige positive Maßnahme der Chand-Regierung blieb ein Friedensschluss
mit den Maoisten, der am 29.01.2003 nach anderthalb Monate dauernden geheimen
Gesprächen des Ministers für Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Narayan Singh
Pun, mit den Führern der Maoisten getroffen wurde. Hiermit fand das Land nach
Jahren endlich wieder zu einer relativen Ordnung und Ruhe zurück. Die
Erleichterung in der allgemeinen Öffentlichkeit war groß. Ein weiteres
hoffnungsvolles Zeichen war, dass sich Regierung und Maoisten am 13. März auf
einen 22 Punkte umfassenden Verhaltenskodex für die Zeit der geplanten
Friedensverhandlungen einigten, der schriftlich fixiert wurde. Das Fehlen einer
derartigen schriftlichen Vereinbarung war 2001 als einer der großen Mängel der
damaligen erfolglosen Gespräche genannt worden.

In der Folgezeit wurden Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften
Friedensschlusses vorbereitete. Die Maoisten nominierten bereits frühzeitig ein
fünfköpfiges Verhandlungsteam unter Leitung ihres Chefideologen Dr. Baburam
Bhattarai, das sich am 29.03.2003 erstmals in der Öffentlichkeit präsentierte.
Die übrigen Mitglieder waren Ram Bahadur Thapa (alias Genosse Badal), Krishna
Bahadur Mahara, Matrika Yadav und Dev Gurung. Positiv an der Zusammensetzung
dieses Teams war die Einbindung von Thapa, dem militärischen Chef der Maoisten,
der als Kopf ihres besonders radikalen Flügels gilt. Negativ fiel auf, dass
einmal mehr auch bei den Maoisten die hohen Hindukasten dominierten; Frauen
gehörten dem Team nicht an, obgleich der Anteil der Frauen in den Reihen der
Maoisten sehr hoch sein soll.

Die Regierung ließ sich bis zum 16. April Zeit, ehe sie ihrerseits ein
Verhandlungsteam benannte, das unter Leitung des stellvertretenden
Premierministers Badri Prasad Mandal stand und dem neben dem Initiator des
Dialogs, Narayan Singh Pun, noch die Minister Ramesh Nath Pandey, Dr. Upendra
Devkota, Kamal Chaulagain und Frau Anuradha Koirala angehörten, abgesehen von
Mandal und Pun allesamt Brahmanen.

Das erste formelle Treffen der beiden Teams fand am 27. April im Hotel
Shankar in Kathmandu statt. Hierbei einigte man sich auf die Einbeziehung von
vier Vermittlern, die für eine bessere Transparenz bei den Verhandlungen sorgen
sollten. Padma Ratna Tuladhar und Daman Nath Dhungana, letzterer war 1991 nach
den ersten Wahlen Parlamentssprecher, hatten schon bei den Verhandlungen von
2001 diese Funktion wahrgenommen und wurden nun erneut von den Maoisten
vorgeschlagen. Zu ihnen gesellten sich auf Vorschlag der Regierung noch Karna
Dhoj Adhikari und der frühere Außenminister Shailendra Kumar Upadhyaya.

Während die Regierung keine Vorschläge einbrachte, präsentierten die Maoisten
ihre Agenda, in der die Anfang 1996 zu Beginn des Konflikts gestellten 40
Forderungen auf nunmehr 24 reduziert wurden. In den Mittelpunkt rückten sie
dabei die Verfassung, die sie als quasi tot bezeichneten. Es müsse daher über
eine neue Verfassung verhandelt werden, die durch eine gewählte
verfassunggebende Versammlung entworfen werden sollte.

Eine weitere wichtige Forderung war die nach einer Roundtable-Konferenz, die
eine Übergangsregierung unter Führung der Maoisten und eine Übergangsverfassung
beschließen sollte. Letztere sollte die absolute Souveränität des Volkes zum
Ausdruck bringen. Alle Teile dieser Übergangsverfassung sollten mit einer
Zweidrittelmehrheit des Parlaments oder durch ein Referendum veränderbar sein.
Weitere wesentliche Forderungen betrafen strukturelle Veränderungen der Royal
Nepalese Army, eine Integration der maoistischen Volksbefreiungsarmee in die
nationale Armee, die Ersetzung des Hindu-Königreichs durch einen säkularen Staat
(wobei die Frage nach der Zukunft der Monarchie bewusst offengelassen wurde),
die Festlegung der Rechte auf Bildung, Gesundheit und Beschäftigung als
Grundrechte und eine Änderung des Landbesitzrechts unter Aufwertung der Rechte
der Bebauer des Landes. Mit Blick auf die zunehmende amerikanische Intervention
forderten die Maoisten ferner einen sofortigen Stop ausländischer
Militärpräsenz, -beratung und -hilfe. Auch Indien fand besondere Beachtung in
der maoistischen Agenda. So forderte man eine Regulierung der offenen Grenze
zwischen Indien und Nepal, eine Schließung der Rekrutierungszentren für
Gurkha-Söldner und eine Beendigung ausländischen (d.h. hier indischen) Monopols
im wirtschaftlichen Bereich sowie ein Ende der ausländischen Intervention im
Namen von NGOs und INGOs.

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Maoisten fand am 8. Mai
in Kathmandu statt. Die Regierung hatte zuvor eine klare Stellungnahme in Bezug
auf die von den Maoisten vorgelegte Agenda angekündigt. Inwieweit dies
tatsächlich erfolgte, wurde bei den anschließenden Pressekonferenzen nicht ganz
deutlich. Die Vermittler Tuladhar und Dhungana äußerten sich pessimistisch auf
die Frage nach erkennbaren Verhandlungsfortschritten. Offiziell hieß es
lediglich, dass die Regierung um Zeitaufschub hinsichtlich ihrer Stellungnahme
zu den maoistischen Forderungen gebeten habe. Außerdem sagte die Regierung die
Freilassung einiger inhaftierter maoistischer Führer zu. Man bestätigte ferner,
dass sich die Armee nur noch im Umkreis von fünf Kilometern von ihren
Stützpunkten bewegen sollte. Dies war eine der wesentlichen Forderungen der
Maoisten gewesen.
Die unbefriedigende Umsetzung des 22punktigen
Verhaltenskodexes kam in der zweiten Verhandlungsrunde ebenfalls zur Sprache.
Hier vereinbarten beide Seiten die Bildung eines 13köpfigen Beobachterteams
unter Leitung eines Mitglieds der National Human Rights Commission (NHRC).

Die einschneidendste Kritik am Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde kam vom
der Armee, deren Generäle offen erklärten, dass sie eine Bewegungsbeschränkung
der Truppen nicht hinnehmen würden. Sie fanden dabei offensichtlich
Unterstützung durch einige Mitglieder des Kabinetts, was den Beginn einer
größeren Regierungskrise bedeutet. Die Maoisten nahmen die Kritik der
Armeeführung ernst, betonten die enge Bindung zwischen Militär und Monarchie und
sprachen gar von einer sich anbahnenden Militärherrschaft im Namen der Monarchie
(Kathmandu Post, 13.05.2003). Sie forderten insbesondere den Ausschluss von
Pandey aus dem Verhandlungsteam der Regierung, weil dieser öffentlich erklärt
hatte, es habe keine Vereinbarung mit den Maoisten hinsichtlich der
Bewegungsfreiheit der Armee gegeben (Kathmandu Post, 16.05.2003), was jedoch von
Pun bestätigt wurde (Himalayan Times, 17.05.2003). Doch auch eine weitere
Vereinbarung der zweiten Verhandlungsrunde, die Freilassung inhaftierter
maoistischer Führer, verzögerte sich zum Unmut der Maoisten. Schließlich
beschuldigte Dr. Baburam Bhattarai die Chand-Regierung offen der
Selbstherrlichkeit und bekundete Sympathien für die seit Wochen auf den Straßen
gegen die königliche Machtergreifung demonstrierenden Parteien, die ihrerseits
eine ihnen von der Regierung wiederholt angebotene Beteiligung an den
Friedensverhandlungen stets abgelehnt hatten.

Premierminister Chand war zunächst um Schadensbegrenzung bemüht und strebte
angesichts der harschen Kritik des Militärs eine größere Regierungsumbildung an.
Das Zögern hinsichtlich der Erfüllung der mit den Maoisten getroffenen
Vereinbarungen lässt vermuten, dass er längst zwischen allen Stühlen saß. Der
offene Widerstand der Generäle muss angesichts der traditionellen Loyalität der
Armee gegenüber der Monarchie den Segen des Königs gehabt haben. Damit war Chand
auch mit seinem letzten Auftrag des Königs gescheitert: Er konnte den
Friedensprozess nicht fortführen. Die logische Konsequenz war sein Rücktritt vom
Amt des Premierministers, der am 30.05.2003 erfolgte. Diese Entwicklung dürfte
durch die sich abzeichnende Annäherung zwischen Maoisten und demonstrierenden
Parteien noch forciert worden sein.

In den folgenden Tagen wiederholte sich das Schauspiel. das bereits der
Nominierung Chands vorausgegangen war. Wieder forderte König Gyanendra die
politischen Parteien auf, einen Kandidaten für die Nachfolge Chands
vorzuschlagen. Anders als im Oktober 2002 traten diesmal die führenden Parteien
geschlossen auf und empfahlen die Ernennung von Madhav Kumar Nepal, dem
Generalsekretär der CPN-UML, zum Übergangspremierminister. Doch wieder
missachtete der König den Vorschlag der Parteien und ernannte erneut einen
bekannt konservativen Politiker zum Premierminister. Thapa ist quasi das Symbol
der Panchayat-Zeit. Niemand sonst war länger Premierminister bzw. Vorsitzender
des Ministerrats, wie das Amt bis Mitte der sechziger Jahre noch hieß.

Der neue Premierminister sah sich mit den gleichen Problemen konfrontiert wie
sein Vorgänger. Auch jetzt verweigerten die politischen Parteien jegliche
Kooperation; selbst aus der eigenen RPP kam Widerstand. Noch schwerwiegender
dürfte das Urteil intellektueller Kreise, darunter zahlreicher führender
Juristen, gewesen sein, welche die Nominierung Chands im Vorjahr zum Teil noch
hingenommen hatten, die aber jetzt die Ernennung Thapas als illegitim
bezeichneten.

Der Regierungswechsel bedeutete für den Friedensprozess mit den Maoisten eine
weitere monatelange Verzögerung. Zum einen war die Thapa-Regierung wochenlang,
wenn auch erfolglos, mit sich selbst beschäftigt. Sodann bedeutete der Wechsel
auch, dass alle Verhandlungsführer der Regierung ausgetauscht werden würden.
Markant war dabei, dass Thapa, anders als seinerzeit Chand, nicht vom König den
besonderen Auftrag erhielt, den Friedensprozess fortzusetzen. Dennoch schrieb
sich Thapa dies auf seine Fahnen und benannte bereits am 12. Juni die beiden
Minister Dr. Prakash Chandra Lohani und Kamal Thapa als die neuen Unterhändler
der Regierung.

Allerdings unternahm die neue Regierung ansonsten wenig, die Vereinbarungen
der zweiten Verhandlungsrunde umzusetzen. Unterdessen häuften sich blutige
Zusammenstöße zwischen Maoisten und Sicherheitskräften landesweit. Eine
Eskalation drohte, nachdem am 17. Juli Sicherheitskräfte das Kontaktbüro der
Maoisten in Kathmandu durchsuchten, den Büroleiter verhafteten und stundenlang
verhörten (Kathmandu Post, 18.07.2003). Als Reaktion schlossen die Maoisten ihr
Büro in Kathmandu. Sie erklärten, sie würden die Thapa-Regierung nur noch als
Verhandlungsführer akzeptieren, wenn König Gyanendra selbige offiziell als
seinen Vertreter bei den Verhandlungen benennen würde. Mit anderen Worten, die
Maoisten wollten nur noch den König als Verhandlungspartner akzeptieren.
Gleichzeit kritisierten sie mit deutlichen Worten die Armee, die sie eines
provokativen Verhaltens bezichtigten und als „Royal American Army“ bezeichneten.
Auch die politischen Parteien kamen unter maoistischen Beschuss, weil sie außer
Straßenprotesten keine nennenswerten Vorschläge zur Behebung der
jahrhundertealten Missstände unterbreiten würden. (Kathmandu Post, 24.07.2003)

Am 28. Juli erhöhten die Maoisten ihren Druck auf die Regierung und setzten
ihr ein Ultimatum zur Erfüllung ihrer diversen Forderungen bis 31. Juli. Erst
jetzt lenkte die Regierung ein und entließ einen Tag später einige der
maoistischen Führer aus der Haft, die nach der Übereinkunft der zweiten
Verhandlungsrunde eigentlich schon anderthalb Monate früher auf freiem Fuß
hätten sein sollen.

Nach hartem Ringen einigte man sich schließlich auch auf eine dritte
Verhandlungsrunde, die am 17. August in der Nähe von Nepalganj stattfand. Die
Regierung ging in diese Gespräche mit dem Versprechen umfangreicher
sozio-ökonomischer, aber auch konstitutioneller Änderungen, ging dabei jedoch
kaum auf die klaren Forderungen der Maoisten ein. Wesentliche Merkmale der
Regierungsagenda waren: Festhalten an der Vielparteiendemokratie, Entwicklung
eines partizipatorischen politischen Systems, Chancengleichheit für alle,
Beseitigung von gesellschaftlicher Ungleichheit und Ausbeutung, Souveränität des
Volkes, konstitutionelle Monarchie als Symbol der Einheit in einem
multiethnischen Land, verbessertes Wahlsystem, Stärkung des Regierungssystems,
Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments) als proportionales
Repräsentationsgremium aller Bevölkerungsgruppen, 25% Reservierungen für Frauen
in allen politischen und öffentlichen Bereichen.

Nur wenige dieser Aussagen bedeuteten konkrete Schritte; das meiste war
einmal mehr wenig aussagekräftig und sehr interpretationsbedürftig. Die Maoisten
waren mit diesen schwammigen Vorschlägen nicht einverstanden und bestanden auf
ihrer Grundforderung nach einer konstitutionellen Versammlung. Dr. Baburam
Bhattarai erklärte, Gespräche bloß um der Gespräche willen machten keinen Sinn,
wenn die Regierung von ihrer politischen Agenda nicht abweichen wolle (Kathmandu
Post, 20.08.2003). Damit ist der Friedensprozess zwar noch nicht abgebrochen, er
ist jedoch in einer ähnlichen Sackgasse angekommen wie der von 2001 nach der
dritten Verhandlungsrunde.

Die Frage der Schuldzuweisung

Die politischen Parteien, die Maoisten und letztlich auch die Monarchie haben
den modernen nepalischen Staat in seine größte Krise gesteuert. Die Zukunft des
Landes und seiner Menschen steht auf dem Spiel, aber den Personen an den
Schalthebeln geht es weiterhin nur um Macht und persönliche Interessen.
Konsensfähigkeit, Verständnis für die zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen
Probleme und zukunftsorientierte Politik unter Einbeziehung und Wahrung der
Interessen aller Bevölkerungsgruppen sind ihnen Fremdwörter.

Die teilweise widersprüchlichen Aussagen der Politiker erschweren oft eine
ausgewogene Beurteilung der Vorgänge und Standpunkte. Seit dem 4. Oktober 2002
erfolgt ein Machtkampf zwischen drei politischen Playern (König/königliche
Regierung, politische Parteien und Maoisten). Auf den ersten Blick erscheinen
die politischen Parteien dabei als die großen Verlierer, doch gilt dies
zunehmend auch für die Monarchie. Noch nie in der Geschichte Nepals ist die
Institution der Monarchie auch nur annähernd derart offen kritisiert worden wie
heute, und das nicht nur von politischen Gegnern sondern auch von der Stimme des
Volkes. Die Zukunft Nepals liegt in den Händen von König, politischen Parteien,
Maoisten und ziviler Gesellschaft. Nachfolgend soll das jüngste Verhalten dieser
vier Institutionen daher kurz analysiert werden.#

König Gyanendra

Zunächst einige negative Fakten: Die Maßnahme König Gyanendras vom 4. Oktober
2002 ist nicht durch Artikel 127 der Verfassung gedeckt. Der König ist bei
Anwendung dieses Artikels an die Empfehlungen des Premierministers gebunden.
Eine Entlassung des letzteren wegen Unfähigkeit, wie von Gyanendra angeführt,
sieht die Verfassung nicht vor. Das gleiche gilt für die Bildung einer Regierung
aus Königs Gnaden: Die Chand-Regierung hatte ebenso wenig eine Legitimation wie
die jetzige Regierung unter Surya Bahadur Thapa. Der König hat bei seinem
Vorgehen keine wirkliche Kooperation mit den politischen Parteien gesucht.

Vor der Ernennung Lokendra Bahadur Chands zum Premierminister forderte er
zwar die Parteien zu Vorschlägen über eine Regierungsbildung auf, entzog sich
aber durch Reisen u.ä. einer Dialogmöglichkeit. Erschwerend kam hinzu, dass sich
die Parteien ihrerseits damals nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.
Dabei argumentierte der König sehr gerne mit den Stellungnahmen kleiner und
völlig unbedeutender Parteien, die bei Wahlen kaum Stimmen, geschweige denn
Sitze errungen hatten, jetzt aber mit Forderungen auftraten, die von der
Strategie der großen Parteien abwichen. Dieses Schauspiel wiederholte sich nach
dem Rücktritt Chands wie bereits oben beschrieben.

Gyanendra bekennt sich zwar zur Wahrung der Demokratie und zur
konstitutionellen Monarchie, doch passt sein Handeln nicht zu diesem verbalen
Bekenntnis. Schon der Wortlaut seiner Erklärung vom 4. Oktober 2002 und die Art,
wie er sich und andere Mitglieder der Königsfamilie seither in der
Öffentlichkeit zelebrieren lässt, erinnern allzu sehr an die harte Phase der
Panchayat-Zeit in den 60er und 70er Jahren. Allerspätestens seit der Bildung der
Thapa-Regierung wird deutlich, dass der König ein aktiver Monarch sein möchte,
wie er es bereits unmittelbar nach seiner Thronbesteigung im Juni 2001
ausgesprochen hat. Zunehmend wird klar, dass er darunter ein System versteht,
das eine große Ähnlichkeit zum früheren Panchayat-System aufweist, zumindest was
die Stellung und Machtfülle des Monarchen anbetrifft. Den Parteien, zu
Panchayat-Zeiten verboten, scheint er keine besondere Rolle zuzudenken. Der
Anschein trügt nämlich, Gyanendra greift nicht auf die konservative RPP zurück,
sondern auf einzelne ihrer Politiker, die im Panchayat-System eine bedeutende
Rolle gespielt haben und die später hauptverantwortlich für die Bildung der RPP
waren, die aber heute nur noch eine untergeordnete Rolle innerhalb ihrer Partei
spielen. Hierdurch werden die ohnehin vorhandenen parteiinternen Zwiste erneut
an die Oberfläche gespielt.

Aber bei aller Kritik am Vorgehen Gyanendras muss man auch erwähnen, dass es
nicht die Monarchie war, die Nepal in die heutige ausweglose politische
Situation hineinmanövriert hat, sondern die politischen Parteien. Insbesondere
Gyanendras Vorgänger Birendra hatte sich geradezu vorbildlich an die Verfassung
von 1990 gehalten, nachdem sie einmal in Kraft getreten war. Die Verfassung ist
in den vergangenen zwölf Jahren jedoch von den Parteipolitikern so oft gebrochen
worden, dass sie quasi schon tot war, als der König im Oktober vergangenen
Jahres einschritt.

Politische Parteien

Die großen Parteien tragen somit die Hauptschuld am Scheitern des
demokratischen Systems von 1990. Sie haben heute keine tatsächliche Macht mehr
und verweigern sich gleichzeitig jeder Kooperation. Es ist richtig, wenn sie das
Vorgehen des Königs und die von ihm eingesetzten Regierungen als illegitim
bezeichnen, aber sie verschweigen dabei ihre zahlreichen eigenen
Verfassungsverstöße. Ich möchte nur an die staatspolitischen Richtlinien der
Artikel 24-26 der Verfassung erinnern, an die sich keine Regierung gehalten hat,
die aber eigentlich die Grundlage allen politischen Handelns sein sollten. Die
begründete Kritik der politischen Parteien rechtfertigt nicht ihre Weigerung,
sich am derzeitigen Friedensprozess zu beteiligen. Sollte dieser erneut
scheitern, dann können sich die politischen Parteien bereits jetzt einen
Großteil der Schuld zuschreiben.

Die seit Monaten auf den Straßen gegen die demokratiefeindliche Politik
Gyanendras demonstrierenden Parteien (Nepali Congress, CPN-UML, People’s Front
Nepal, Nepal Workers’ and Peasants’ Party und die von Ananda Devi angeführte
Gruppe der Nepal Sadbhavana Party) haben sich in ihrer Agitation dahingehend
gesteigert, dass sie in allerdings widersprüchlichen Stellungnahmen sogar von
einer Abschaffung der Monarchie sprechen. Das große Problem der nepalischen
Parteien ist, dass sie nicht zu einer Konsenspolitik im Sinne der
Friedensschaffung und Zukunftssicherung des Landes in der Lage sind. Vielmehr
haben sie sich die erwähnten Grundsätze des rajaniti angeeignet, um ihre Gegner
(die anderen Parteien, die unliebsamen Konkurrenten in der eigenen Partei oder
jetzt eben wieder den Monarchen) zu bekämpfen und ihre Stellung und Macht zu
sichern. Die Übertragung dieses traditionellen Denksystems vom König auf die
Parteien mag angesichts des laut Verfassung nur noch
konstitutionell-monarchischen Systems plausibel erscheinen. Doch wie der König,
so missachten auch die Parteipolitiker bei der Anwendung von rajaniti die
gleichzeitige Anwendung der Vorschriften des rajadharma. Nur bei ausgewogener
Beachtung beider Prinzipien hat das Land nach der traditionellen
hindupolitischen Denkweise eine Zukunftschance. Insofern ist der heutige Zustand
Nepals wohl eher als das zu bezeichnen, was man im Hinduismus mit kaliyuga,
Endzeitalter, umschreibt.

Maoisten

Die Maoisten mögen durch die blutigen Auseinandersetzungen in der Zeit des
Ausnahmezustands geschwächt worden sein, aber dies dürfte nicht der Anlass
gewesen sein, dass sie sich jetzt wieder um eine friedliche Lösung des Konflikts
bemühen. Die Gründe liegen wohl eher in der veränderten Volksmeinung. Die
Menschen in Nepal sehnen sich nach Frieden; die maoistischen Parolen finden
längst selbst in besonders benachteiligten Bevölkerungskreisen nicht mehr den
Zuspruch, den sie noch Ende der 90er Jahre erfahren hatten.

Doch die Maoisten scheinen auch die veränderte Lage nach dem 4. Oktober 2002
als erste durchschaut und zu ihren Gunsten analysiert zu haben. Sie haben
erkannt, dass die wirkliche Macht im Augenblick beim König liegt. Letzterer will
nicht mit den politischen Parteien kooperieren und diese wiederum nicht mit ihm.
Dies nutzen die Maoisten aus, indem sie nur mit dem tatsächlichen Machthaber
verhandeln. Damit sind die Parteien völlig außen vor. Wenn in dem jetzigen
Dialog über das zukünftige nepalische Staatssystem verhandelt wird, dann geht es
dabei um die Machtverteilung und -beteiligung zwischen Monarchie und Volk. Die
Vertreter des Volkes sind dabei angesichts der Verweigerung der Parteien nur
noch die Maoisten.
Wegen der jüngsten Regierungskrise ist der Dialog mit den
Maoisten stark in den Hintergrund gerückt. Statt Gesprächen gab es mehr
Aktionen, insbesondere durch maoistisch orientierte Studenten, die den gesamten
Bildungsbereich durch Streiks wochenlang mehr oder weniger lahm legten.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der militanten Aktivitäten, insbesondere im
maoistischen Kerngebiet des westlichen Berglands, in den letzten Wochen deutlich
erhöht. Positiv stimmt jedoch, dass die maoistischen Verhandlungsführer in
Kathmandu weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts eintreten.

Zivile Gesellschaft

Die Liberalisierung von Verfassung und Staatswesen nach 1990 hat die Wurzeln
für Volkssouveränität, zivile Gesellschaft und Menschenrechte gelegt. Das
Versagen der politischen Parteien und staatlichen Organe hat in der Folgezeit
weiter dazu beigetragen, soziale Unzufriedenheit zu schüren und diese auf den
Straßen zum Ausdruck zu bringen. Während die größte Armut und Rückständigkeit
auf dem Land herrscht, sind die Träger von technischen und institutionellen
Innovationen in erster Linie in den Städten und oft genug in der staatlichen
Verwaltung zu suchen. Gleichzeitig aber stellt der Verwaltungsapparat eine oft
unüberwindbare Barriere gegenüber Veränderungen dar, die die traditionelle
Machtposition der Beamten gefährden könnten. So gesehen stagniert der
Entwicklungsprozess oft zwischen den abstrakten und nur verbal artikulierten
Neuerungsideen einzelner Mitglieder einerseits und den natürlichen
Beharrungstendenzen einer mächtigen Staatselite andererseits.

Es bedarf daher eines Liberalisierungsprozesses, der über den
Regierungsansatz hinausgeht und sich um materielle Produktion, Sozialisation und
gesellschaftliche Integration bemüht. Seit der Demokratisierung des Landes zu
Beginn der 1990er Jahre haben sich diesbezüglich allmählich an Gruppen
orientierte Eliten außerhalb der traditionellen staatlichen Elite
herausgebildet, die sich kulturell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und
zunehmend auch politisch für ihre Mitglieder erfolgreich einsetzen. Hierzu
gehören z.B. ethnische Organisationen und Zusammenschlüsse wie der Nepal
Federation of Nationalities (NEFEN), sprachlich orientierte Organisationen, die
Interessenvertretungen der Dalits (Unberührbaren), Frauenorganisationen und
Gewerkschaftsverbände.

Vielfach sind die Bemühungen dieser Organisationen noch auf lokale Bereiche
beschränkt, doch zeichnen sich auch erste nationale Erfolge ab. Es wird von
einer zivilen Gesellschaft erwartet, dass sie ein Symbol darstellt für
Basisbemühungen um die Schaffung eines modernen, demokratischen und gerechten
Staates, in welchem die Reichen und Mächtigen nicht länger über dem Gesetz
stehen und in dem alle Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und
Selbstbestimmung führen können. Zum Teil hat der maoistische Konflikt diese
Problematik verstärkt ins Bewusstsein gerückt, weil die Maoisten mit ihrer
Argumentation genau hier ansetzten. Aber der von ihnen gewiesene Weg hat sich
als Bumerang erwiesen, weil diejenigen, denen die Maoisten angeblich zu einem
besseren Leben verhelfen wollten, die Hauptleidtragenden des Konflikts waren.
Eines der Hauptprobleme ziviler Gesellschaft in Nepal ist dabei, dass ihre
wohlbegründeten Argumente von den Maoisten für ihre eigenen Zwecke missbraucht
wurden. Nicht selten wird daher zivilgesellschaftliche Kritik an der staatlichen
Politik als eine maoistische Propaganda abgetan und verfolgt.

Bei der Lösung des maoistischen Konflikts kommt somit der zivilen
Gesellschaft eine ganz besondere Rolle zu. Sie existiert und sie hat sich auch
bereits in ausreichendem Maße organisiert. Was fehlt, ist das notwendige Gehör
und die Beteiligung am Friedensprozess.

Perspektiven

Auf lange Sicht stimmen die Entwicklungen in Nepal nicht sonderlich
hoffnungsvoll. Ansätze und Wille zu einer Rückkehr zur Demokratie sind weiterhin
nicht erkennbar. Dies gilt für den König in gleicher Weise wie für die von ihm
eingesetzte Regierung und die dazu in Opposition stehenden politischen Parteien.
Bloße Lippenbekenntnisse zu Verfassung und Demokratie kann man schon fast nicht
mehr hören. Über den Sinn und Unsinn von Parlamentswahlen während der Phase der
Verhandlungen mit den Maoisten mag man ja noch diskutieren. Es wäre sicherlich
besser, Neuwahlen erst dann durchzuführen, wenn die Friedensverhandlungen
hoffentlich erfolgreich abgeschlossen sind und die Maoisten aktiv eingebunden
werden können. Aber es gibt keine Erklärung, warum für die Übergangszeit nicht
das im Mai 2002 aufgelöste Repräsentantenhaus wiedereingesetzt und von ihm eine
Regierung legitimiert werden sollte. Verfassungsrechtler, die weder royalistisch
noch parteipolitisch gebunden sind, interpretieren Artikel 53 (4) der Verfassung
schon seit längerem dahingehend, dass eine Parlamentsauflösung automatisch
aufgehoben wird, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen durchgeführt
werden. Mit anderen Worten: Deubas Empfehlungen und die Aushebelung der
Verfassung durch König Gyanendra wären völlig überflüssig gewesen.

So verhärtet sich der Eindruck, dass gewisse Kräfte die Demokratisierung
zurückfahren wollen. Dies wird unterstrichen durch die Tatsache, dass in diesen
Tagen mittels königlicher Verordnung auch der demokratielose Zustand auf lokaler
Ebene um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Man kann in diesem Zusammenhang
nicht oft genug darauf hinweisen, dass Nepal nicht mehr mit kleinen kosmetischen
Veränderungen geholfen werden kann. Auf lange Sicht ist der maoistische Konflikt
nur ein Vorspiel für das, was dem Land bevorsteht, wenn es nicht endlich zu
tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Lage
ist. Eine vom Social Science Baha Ende April 2003 organisierte Tagung zur
Einbeziehung (inclusion) der zahlreichen benachteiligten Gesellschaftsgruppen
hat noch einmal besonders deutlich gemacht, wo die Veränderungen ansetzen
müssen.
Im Mittelpunkt der notwendigen Veränderungen wird die Verfassung von
1990 stehen, deren Infragestellung zu den Kernforderungen der Maoisten gehört.
Kritisch betrachtet ist kaum noch etwas übrig von den Grundlagen dieser
Verfassung. Das Volk hat seine Souveränität verloren; das Parlament ist
abgeschafft und es gibt keine Anzeichen, dass der König, der sich der exekutiven
Gewalt bemächtigt hat, irgendwelche Interessen verfolgt, in absehbarer Zeit
Neuwahlen durchzuführen; es gibt keine legitime Regierung, die sich gegenüber
gewählten Vertretern des Volkes zu verantworten hat; es gibt nicht einmal die
Möglichkeit einer Beteiligung und Kontrolle des Volkes auf lokaler Ebene. Daher
ist es erlaubt zu fragen: Welche Demokratie gilt es denn eigentlich noch zu
bewahren? Welche Verfassung muss geschützt werden? Die Verfassung von 1990 ist
tot und kann, spätestens seit der König sie ihrer Grundlagen beraubt hat, nicht
mehr belebt werden. Jede Rückkehr zur Verfassung von 1990 würde eine
Sanktionierung des erfolgten Missbrauchs durch Politiker und König bedeuten.
Nepal bedarf also einer neuen Verfassung, die einen derartigen Missbrauch oder
gar Bruch in Zukunft unmöglich macht. Gleichzeitig muss die zukünftige
Verfassung eine angemessene und gleichwertige Einbeziehung aller bisher so
benachteiligter Bevölkerungsgruppen garantieren. Auf diese Weise würden
zahlreiche Ursachen für die heutige Krise des Landes an ihren Wurzeln beseitigt.
Dies alles bedeutet nicht, dass die neue Verfassung sich völlig von der
vorherigen unterscheiden muss. Die Grundidee des demokratischen Nepal war nicht
schlecht, auch wenn die Verfassung zahlreiche Mängel aufweist. Es war nicht die
demokratische Struktur, die versagt hat, vielmehr haben sich die Probleme aus
der Nutzung und Interpretation des Systems ergeben. (Stand: August 2003)

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