From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/02595.htm Subject: Kurzbericht aus dem Referat Asien und Pazifik Date: Wed, 7 May 2025 17:24:05 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--9ZhmwcwepLCwhgKVoqRrmAm0AWgcTmJweMVqKoaCQH----" ------MultipartBoundary--9ZhmwcwepLCwhgKVoqRrmAm0AWgcTmJweMVqKoaCQH---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/02595.htm Kurzbericht aus d= em Referat Asien und Pazifik =20

Nepal: Die Entwicklungen vor dem Bruch des Waffenstillstands


von Dr. Karl-Heinz Kr=E4mer,
Deutsch-Nepalische Gesellschaft e. = V.=20

Am 27. August haben die Maoisten den Waffenstillstand aufgek=FCnd= igt. Die=20 n=E4chsten Tage sahen gewaltt=E4tige =DCberf=E4lle der Maoisten auf Soldate= n, Politiker=20 und Banken. Armee und Polizei reagierten mit massiven Sicherheitsvorkehrung= en=20 und Einschr=E4nkungen der Versammlungsfreiheit. Die politische Situation Ne= pals=20 verschlechterte sich rasant. Vor dem Bruch des Waffenstillstands hat Dr.=20 Karl-Heinz Kr=E4mer die folgende Analyse der politischen Lage verfasst. Sie= macht=20 deutlich, dass der Friedensprozess schon schon vor dem Bruch des=20 Waffenstillstands kaum noch Dynamik hatte.=20

Mitten im Monsun hat sich die Krise in Nepal wieder versch=E4rft. Di= e zweite=20 von K=F6nig Gyanendra eingesetzte Regierung, diesmal mit Surya Bahadur Thap= a als=20 Premierminister findet genauso wenig Unterst=FCtzung durch andere Parteien = (nicht=20 einmal durch die eigene) wie die seines Vorg=E4ngers.=20

Seit dem erneuten Regierungswechsel stagniert der Friedensprozess, w= =E4hrend=20 Zusammenst=F6=DFe zwischen Maoisten und Sicherheitskr=E4ften landesweit zun= ehmen,=20 insbesondere im westlichen Bergland. Zwar haben nach einigem Gerangel Regie= rung=20 und Maoisten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs erkl=E4rt, doch = ist=20 eine Linie, die Fortschritte verspricht, nicht in Sicht. Auch amerikanische= und=20 indische Stellungnahmen gef=E4hrden eher den Friedensprozess anstatt ihn zu= =20 f=F6rdern, weil sie die Fortsetzung des Dialogs in Frage stellen. Ohne eine= =20 direkte Beteiligung der Parteien (die lieber auf den Stra=DFen gegen die=20 Machtergreifung des K=F6nigs demonstrieren als der Chance auf Frieden Vorra= ng vor=20 allem anderen einzur=E4umen) und des K=F6nigs (der allen Erkl=E4rung zum Tr= otz keine=20 Anstalten unternimmt, auf den Boden der Verfassung zur=FCckzukehren) ist ei= n=20 dauerhafter Friede nicht m=F6glich.=20

Seit Ende Mai 2002, also schon weit =FCber ein Jahr, ist die 1990/91= =20 eingef=FChrte Demokratie am Ende. Nur K=F6nig Gyanendra, die von ihm einges= etzte=20 Regierung und Bef=FCrworter eines direkten k=F6niglichen Systems sprechen v= on einem=20 Fortbestand von Demokratie und konstitutioneller Monarchie. Die Wirklichkei= t=20 sieht anders aus: Missbrauch der Verfassung, Vetternwirtschaft und Korrupti= on=20 durch die gew=E4hlten Parteipolitiker seit 1991; in vielen Gegenden des Lan= des=20 seit Jahren keine staatliche Repr=E4sentanz wegen des maoistischen Aufstand= s;=20 keine gew=E4hlten Vertreter auf nationaler Ebene seit Mai 2002; keine lokal= en=20 Volksrepr=E4sentanten seit Juli 2002; keine demokratisch gew=E4hlte und ein= em=20 Parlament gegen=FCber verantwortliche Regierung seit Oktober 2002; exekutiv= e Macht=20 und Souver=E4nit=E4t in den H=E4nden des K=F6nigs seit Oktober 2002; keine= =20 Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments), seit im Mai 2003 turnusm=E4= =DFige=20 Nachwahlen von einem Drittel seiner Mitglieder wegen des aufgel=F6sten=20 Repr=E4sentantenhauses und der fehlenden lokalen Gremien nicht mehr m=F6gli= ch waren;=20 kein Anzeichen einer R=FCckkehr zur Demokratie in Sicht. Nepal, quo vadis?= =20
 
Der Friedensprozess=20

Als K=F6nig Gyanendra am 11. Oktober 2002 eine Regierung unter Premi= erminister=20 Lokendra Bahadur Chand einsetzte, gab er ihr drei konkrete Aufgaben: Eine= =20 m=F6glichst umfassende Beteiligung der politischen Parteien an der Regierun= g, die=20 Einleitung eines Friedensprozesses mit den maoistischen Aufst=E4ndischen un= d die=20 Durchf=FChrung der auf unbestimmte Zeit verschobenen Parlamentswahlen.=20 Hinsichtlich des ersten Punktes ist Chand kl=E4glich gescheitert; alle Part= eien=20 verweigerten eine Kooperation mit der Chand-Regierung, die sie als illegiti= m=20 ansahen. Selbst Chands eigene Partei, die Rastriya Prajatantra Party (RPP,= =20 National Democratic Party) verhielt sich =E4u=DFerst distanziert. Das gleic= he=20 Negativurteil gilt f=FCr den Versuch einer Redemokratisierung mittels=20 Parlamentswahlen. Es war eine Folge der v=F6lligen Blockade der Regierung d= urch=20 die Parteien, dass die Chand-Regierung an Parlamentswahlen nicht einmal den= ken=20 konnte.=20

Die einzige positive Ma=DFnahme der Chand-Regierung blieb ein Friede= nsschluss=20 mit den Maoisten, der am 29.01.2003 nach anderthalb Monate dauernden geheim= en=20 Gespr=E4chen des Ministers f=FCr Raumordnung und =F6ffentliche Arbeiten, Na= rayan Singh=20 Pun, mit den F=FChrern der Maoisten getroffen wurde. Hiermit fand das Land = nach=20 Jahren endlich wieder zu einer relativen Ordnung und Ruhe zur=FCck. Die=20 Erleichterung in der allgemeinen =D6ffentlichkeit war gro=DF. Ein weiteres= =20 hoffnungsvolles Zeichen war, dass sich Regierung und Maoisten am 13. M=E4rz= auf=20 einen 22 Punkte umfassenden Verhaltenskodex f=FCr die Zeit der geplanten=20 Friedensverhandlungen einigten, der schriftlich fixiert wurde. Das Fehlen e= iner=20 derartigen schriftlichen Vereinbarung war 2001 als einer der gro=DFen M=E4n= gel der=20 damaligen erfolglosen Gespr=E4che genannt worden.=20

In der Folgezeit wurden Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften= =20 Friedensschlusses vorbereitete. Die Maoisten nominierten bereits fr=FChzeit= ig ein=20 f=FCnfk=F6pfiges Verhandlungsteam unter Leitung ihres Chefideologen Dr. Bab= uram=20 Bhattarai, das sich am 29.03.2003 erstmals in der =D6ffentlichkeit pr=E4sen= tierte.=20 Die =FCbrigen Mitglieder waren Ram Bahadur Thapa (alias Genosse Badal), Kri= shna=20 Bahadur Mahara, Matrika Yadav und Dev Gurung. Positiv an der Zusammensetzun= g=20 dieses Teams war die Einbindung von Thapa, dem milit=E4rischen Chef der Mao= isten,=20 der als Kopf ihres besonders radikalen Fl=FCgels gilt. Negativ fiel auf, da= ss=20 einmal mehr auch bei den Maoisten die hohen Hindukasten dominierten; Frauen= =20 geh=F6rten dem Team nicht an, obgleich der Anteil der Frauen in den Reihen = der=20 Maoisten sehr hoch sein soll.=20

Die Regierung lie=DF sich bis zum 16. April Zeit, ehe sie ihrerseits= ein=20 Verhandlungsteam benannte, das unter Leitung des stellvertretenden=20 Premierministers Badri Prasad Mandal stand und dem neben dem Initiator des= =20 Dialogs, Narayan Singh Pun, noch die Minister Ramesh Nath Pandey, Dr. Upend= ra=20 Devkota, Kamal Chaulagain und Frau Anuradha Koirala angeh=F6rten, abgesehen= von=20 Mandal und Pun allesamt Brahmanen.=20

Das erste formelle Treffen der beiden Teams fand am 27. April im Hot= el=20 Shankar in Kathmandu statt. Hierbei einigte man sich auf die Einbeziehung v= on=20 vier Vermittlern, die f=FCr eine bessere Transparenz bei den Verhandlungen = sorgen=20 sollten. Padma Ratna Tuladhar und Daman Nath Dhungana, letzterer war 1991 n= ach=20 den ersten Wahlen Parlamentssprecher, hatten schon bei den Verhandlungen vo= n=20 2001 diese Funktion wahrgenommen und wurden nun erneut von den Maoisten=20 vorgeschlagen. Zu ihnen gesellten sich auf Vorschlag der Regierung noch Kar= na=20 Dhoj Adhikari und der fr=FChere Au=DFenminister Shailendra Kumar Upadhyaya.= =20

W=E4hrend die Regierung keine Vorschl=E4ge einbrachte, pr=E4sentiert= en die Maoisten=20 ihre Agenda, in der die Anfang 1996 zu Beginn des Konflikts gestellten 40= =20 Forderungen auf nunmehr 24 reduziert wurden. In den Mittelpunkt r=FCckten s= ie=20 dabei die Verfassung, die sie als quasi tot bezeichneten. Es m=FCsse daher = =FCber=20 eine neue Verfassung verhandelt werden, die durch eine gew=E4hlte=20 verfassunggebende Versammlung entworfen werden sollte.=20

Eine weitere wichtige Forderung war die nach einer Roundtable-Konfer= enz, die=20 eine =DCbergangsregierung unter F=FChrung der Maoisten und eine =DCbergangs= verfassung=20 beschlie=DFen sollte. Letztere sollte die absolute Souver=E4nit=E4t des Vol= kes zum=20 Ausdruck bringen. Alle Teile dieser =DCbergangsverfassung sollten mit einer= =20 Zweidrittelmehrheit des Parlaments oder durch ein Referendum ver=E4nderbar = sein.=20 Weitere wesentliche Forderungen betrafen strukturelle Ver=E4nderungen der R= oyal=20 Nepalese Army, eine Integration der maoistischen Volksbefreiungsarmee in di= e=20 nationale Armee, die Ersetzung des Hindu-K=F6nigreichs durch einen s=E4kula= ren Staat=20 (wobei die Frage nach der Zukunft der Monarchie bewusst offengelassen wurde= ),=20 die Festlegung der Rechte auf Bildung, Gesundheit und Besch=E4ftigung als= =20 Grundrechte und eine =C4nderung des Landbesitzrechts unter Aufwertung der R= echte=20 der Bebauer des Landes. Mit Blick auf die zunehmende amerikanische Interven= tion=20 forderten die Maoisten ferner einen sofortigen Stop ausl=E4ndischer=20 Milit=E4rpr=E4senz, -beratung und -hilfe. Auch Indien fand besondere Beacht= ung in=20 der maoistischen Agenda. So forderte man eine Regulierung der offenen Grenz= e=20 zwischen Indien und Nepal, eine Schlie=DFung der Rekrutierungszentren f=FCr= =20 Gurkha-S=F6ldner und eine Beendigung ausl=E4ndischen (d.h. hier indischen) = Monopols=20 im wirtschaftlichen Bereich sowie ein Ende der ausl=E4ndischen Intervention= im=20 Namen von NGOs und INGOs.=20

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Maoisten fand a= m 8. Mai=20 in Kathmandu statt. Die Regierung hatte zuvor eine klare Stellungnahme in B= ezug=20 auf die von den Maoisten vorgelegte Agenda angek=FCndigt. Inwieweit dies=20 tats=E4chlich erfolgte, wurde bei den anschlie=DFenden Pressekonferenzen ni= cht ganz=20 deutlich. Die Vermittler Tuladhar und Dhungana =E4u=DFerten sich pessimisti= sch auf=20 die Frage nach erkennbaren Verhandlungsfortschritten. Offiziell hie=DF es= =20 lediglich, dass die Regierung um Zeitaufschub hinsichtlich ihrer Stellungna= hme=20 zu den maoistischen Forderungen gebeten habe. Au=DFerdem sagte die Regierun= g die=20 Freilassung einiger inhaftierter maoistischer F=FChrer zu. Man best=E4tigte= ferner,=20 dass sich die Armee nur noch im Umkreis von f=FCnf Kilometern von ihren=20 St=FCtzpunkten bewegen sollte. Dies war eine der wesentlichen Forderungen d= er=20 Maoisten gewesen.
Die unbefriedigende Umsetzung des 22punktigen=20 Verhaltenskodexes kam in der zweiten Verhandlungsrunde ebenfalls zur Sprach= e.=20 Hier vereinbarten beide Seiten die Bildung eines 13k=F6pfigen Beobachtertea= ms=20 unter Leitung eines Mitglieds der National Human Rights Commission (NHRC).= =20

Die einschneidendste Kritik am Ergebnis der zweiten Verhandlungsrund= e kam vom=20 der Armee, deren Gener=E4le offen erkl=E4rten, dass sie eine Bewegungsbesch= r=E4nkung=20 der Truppen nicht hinnehmen w=FCrden. Sie fanden dabei offensichtlich=20 Unterst=FCtzung durch einige Mitglieder des Kabinetts, was den Beginn einer= =20 gr=F6=DFeren Regierungskrise bedeutet. Die Maoisten nahmen die Kritik der= =20 Armeef=FChrung ernst, betonten die enge Bindung zwischen Milit=E4r und Mona= rchie und=20 sprachen gar von einer sich anbahnenden Milit=E4rherrschaft im Namen der Mo= narchie=20 (Kathmandu Post, 13.05.2003). Sie forderten insbesondere den Ausschluss von= =20 Pandey aus dem Verhandlungsteam der Regierung, weil dieser =F6ffentlich erk= l=E4rt=20 hatte, es habe keine Vereinbarung mit den Maoisten hinsichtlich der=20 Bewegungsfreiheit der Armee gegeben (Kathmandu Post, 16.05.2003), was jedoc= h von=20 Pun best=E4tigt wurde (Himalayan Times, 17.05.2003). Doch auch eine weitere= =20 Vereinbarung der zweiten Verhandlungsrunde, die Freilassung inhaftierter=20 maoistischer F=FChrer, verz=F6gerte sich zum Unmut der Maoisten. Schlie=DFl= ich=20 beschuldigte Dr. Baburam Bhattarai die Chand-Regierung offen der=20 Selbstherrlichkeit und bekundete Sympathien f=FCr die seit Wochen auf den S= tra=DFen=20 gegen die k=F6nigliche Machtergreifung demonstrierenden Parteien, die ihrer= seits=20 eine ihnen von der Regierung wiederholt angebotene Beteiligung an den=20 Friedensverhandlungen stets abgelehnt hatten.=20

Premierminister Chand war zun=E4chst um Schadensbegrenzung bem=FCht = und strebte=20 angesichts der harschen Kritik des Milit=E4rs eine gr=F6=DFere Regierungsum= bildung an.=20 Das Z=F6gern hinsichtlich der Erf=FCllung der mit den Maoisten getroffenen= =20 Vereinbarungen l=E4sst vermuten, dass er l=E4ngst zwischen allen St=FChlen = sa=DF. Der=20 offene Widerstand der Gener=E4le muss angesichts der traditionellen Loyalit= =E4t der=20 Armee gegen=FCber der Monarchie den Segen des K=F6nigs gehabt haben. Damit = war Chand=20 auch mit seinem letzten Auftrag des K=F6nigs gescheitert: Er konnte den=20 Friedensprozess nicht fortf=FChren. Die logische Konsequenz war sein R=FCck= tritt vom=20 Amt des Premierministers, der am 30.05.2003 erfolgte. Diese Entwicklung d= =FCrfte=20 durch die sich abzeichnende Ann=E4herung zwischen Maoisten und demonstriere= nden=20 Parteien noch forciert worden sein.=20

In den folgenden Tagen wiederholte sich das Schauspiel. das bereits = der=20 Nominierung Chands vorausgegangen war. Wieder forderte K=F6nig Gyanendra di= e=20 politischen Parteien auf, einen Kandidaten f=FCr die Nachfolge Chands=20 vorzuschlagen. Anders als im Oktober 2002 traten diesmal die f=FChrenden Pa= rteien=20 geschlossen auf und empfahlen die Ernennung von Madhav Kumar Nepal, dem=20 Generalsekret=E4r der CPN-UML, zum =DCbergangspremierminister. Doch wieder= =20 missachtete der K=F6nig den Vorschlag der Parteien und ernannte erneut eine= n=20 bekannt konservativen Politiker zum Premierminister. Thapa ist quasi das Sy= mbol=20 der Panchayat-Zeit. Niemand sonst war l=E4nger Premierminister bzw. Vorsitz= ender=20 des Ministerrats, wie das Amt bis Mitte der sechziger Jahre noch hie=DF.=20

Der neue Premierminister sah sich mit den gleichen Problemen konfron= tiert wie=20 sein Vorg=E4nger. Auch jetzt verweigerten die politischen Parteien jegliche= =20 Kooperation; selbst aus der eigenen RPP kam Widerstand. Noch schwerwiegende= r=20 d=FCrfte das Urteil intellektueller Kreise, darunter zahlreicher f=FChrende= r=20 Juristen, gewesen sein, welche die Nominierung Chands im Vorjahr zum Teil n= och=20 hingenommen hatten, die aber jetzt die Ernennung Thapas als illegitim=20 bezeichneten.=20

Der Regierungswechsel bedeutete f=FCr den Friedensprozess mit den Ma= oisten eine=20 weitere monatelange Verz=F6gerung. Zum einen war die Thapa-Regierung wochen= lang,=20 wenn auch erfolglos, mit sich selbst besch=E4ftigt. Sodann bedeutete der We= chsel=20 auch, dass alle Verhandlungsf=FChrer der Regierung ausgetauscht werden w=FC= rden.=20 Markant war dabei, dass Thapa, anders als seinerzeit Chand, nicht vom K=F6n= ig den=20 besonderen Auftrag erhielt, den Friedensprozess fortzusetzen. Dennoch schri= eb=20 sich Thapa dies auf seine Fahnen und benannte bereits am 12. Juni die beide= n=20 Minister Dr. Prakash Chandra Lohani und Kamal Thapa als die neuen Unterh=E4= ndler=20 der Regierung.=20

Allerdings unternahm die neue Regierung ansonsten wenig, die Vereinb= arungen=20 der zweiten Verhandlungsrunde umzusetzen. Unterdessen h=E4uften sich blutig= e=20 Zusammenst=F6=DFe zwischen Maoisten und Sicherheitskr=E4ften landesweit. Ei= ne=20 Eskalation drohte, nachdem am 17. Juli Sicherheitskr=E4fte das Kontaktb=FCr= o der=20 Maoisten in Kathmandu durchsuchten, den B=FCroleiter verhafteten und stunde= nlang=20 verh=F6rten (Kathmandu Post, 18.07.2003). Als Reaktion schlossen die Maoist= en ihr=20 B=FCro in Kathmandu. Sie erkl=E4rten, sie w=FCrden die Thapa-Regierung nur = noch als=20 Verhandlungsf=FChrer akzeptieren, wenn K=F6nig Gyanendra selbige offiziell = als=20 seinen Vertreter bei den Verhandlungen benennen w=FCrde. Mit anderen Worten= , die=20 Maoisten wollten nur noch den K=F6nig als Verhandlungspartner akzeptieren.= =20 Gleichzeit kritisierten sie mit deutlichen Worten die Armee, die sie eines= =20 provokativen Verhaltens bezichtigten und als =84Royal American Army=93 beze= ichneten.=20 Auch die politischen Parteien kamen unter maoistischen Beschuss, weil sie a= u=DFer=20 Stra=DFenprotesten keine nennenswerten Vorschl=E4ge zur Behebung der=20 jahrhundertealten Missst=E4nde unterbreiten w=FCrden. (Kathmandu Post, 24.0= 7.2003)=20

Am 28. Juli erh=F6hten die Maoisten ihren Druck auf die Regierung un= d setzten=20 ihr ein Ultimatum zur Erf=FCllung ihrer diversen Forderungen bis 31. Juli. = Erst=20 jetzt lenkte die Regierung ein und entlie=DF einen Tag sp=E4ter einige der= =20 maoistischen F=FChrer aus der Haft, die nach der =DCbereinkunft der zweiten= =20 Verhandlungsrunde eigentlich schon anderthalb Monate fr=FCher auf freiem Fu= =DF=20 h=E4tten sein sollen.=20

Nach hartem Ringen einigte man sich schlie=DFlich auch auf eine drit= te=20 Verhandlungsrunde, die am 17. August in der N=E4he von Nepalganj stattfand.= Die=20 Regierung ging in diese Gespr=E4che mit dem Versprechen umfangreicher=20 sozio-=F6konomischer, aber auch konstitutioneller =C4nderungen, ging dabei = jedoch=20 kaum auf die klaren Forderungen der Maoisten ein. Wesentliche Merkmale der= =20 Regierungsagenda waren: Festhalten an der Vielparteiendemokratie, Entwicklu= ng=20 eines partizipatorischen politischen Systems, Chancengleichheit f=FCr alle,= =20 Beseitigung von gesellschaftlicher Ungleichheit und Ausbeutung, Souver=E4ni= t=E4t des=20 Volkes, konstitutionelle Monarchie als Symbol der Einheit in einem=20 multiethnischen Land, verbessertes Wahlsystem, St=E4rkung des Regierungssys= tems,=20 Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments) als proportionales=20 Repr=E4sentationsgremium aller Bev=F6lkerungsgruppen, 25% Reservierungen f= =FCr Frauen=20 in allen politischen und =F6ffentlichen Bereichen.=20

Nur wenige dieser Aussagen bedeuteten konkrete Schritte; das meiste = war=20 einmal mehr wenig aussagekr=E4ftig und sehr interpretationsbed=FCrftig. Die= Maoisten=20 waren mit diesen schwammigen Vorschl=E4gen nicht einverstanden und bestande= n auf=20 ihrer Grundforderung nach einer konstitutionellen Versammlung. Dr. Baburam= =20 Bhattarai erkl=E4rte, Gespr=E4che blo=DF um der Gespr=E4che willen machten = keinen Sinn,=20 wenn die Regierung von ihrer politischen Agenda nicht abweichen wolle (Kath= mandu=20 Post, 20.08.2003). Damit ist der Friedensprozess zwar noch nicht abgebroche= n, er=20 ist jedoch in einer =E4hnlichen Sackgasse angekommen wie der von 2001 nach = der=20 dritten Verhandlungsrunde.=20

Die Frage der Schuldzuweisung=20

Die politischen Parteien, die Maoisten und letztlich auch die Monarc= hie haben=20 den modernen nepalischen Staat in seine gr=F6=DFte Krise gesteuert. Die Zuk= unft des=20 Landes und seiner Menschen steht auf dem Spiel, aber den Personen an den=20 Schalthebeln geht es weiterhin nur um Macht und pers=F6nliche Interessen.= =20 Konsensf=E4higkeit, Verst=E4ndnis f=FCr die zahlreichen sozialen und wirtsc= haftlichen=20 Probleme und zukunftsorientierte Politik unter Einbeziehung und Wahrung der= =20 Interessen aller Bev=F6lkerungsgruppen sind ihnen Fremdw=F6rter.=20

Die teilweise widerspr=FCchlichen Aussagen der Politiker erschweren = oft eine=20 ausgewogene Beurteilung der Vorg=E4nge und Standpunkte. Seit dem 4. Oktober= 2002=20 erfolgt ein Machtkampf zwischen drei politischen Playern (K=F6nig/k=F6nigli= che=20 Regierung, politische Parteien und Maoisten). Auf den ersten Blick erschein= en=20 die politischen Parteien dabei als die gro=DFen Verlierer, doch gilt dies= =20 zunehmend auch f=FCr die Monarchie. Noch nie in der Geschichte Nepals ist d= ie=20 Institution der Monarchie auch nur ann=E4hernd derart offen kritisiert word= en wie=20 heute, und das nicht nur von politischen Gegnern sondern auch von der Stimm= e des=20 Volkes. Die Zukunft Nepals liegt in den H=E4nden von K=F6nig, politischen P= arteien,=20 Maoisten und ziviler Gesellschaft. Nachfolgend soll das j=FCngste Verhalten= dieser=20 vier Institutionen daher kurz analysiert werden.#=20

K=F6nig Gyanendra=20

Zun=E4chst einige negative Fakten: Die Ma=DFnahme K=F6nig Gyanendras= vom 4. Oktober=20 2002 ist nicht durch Artikel 127 der Verfassung gedeckt. Der K=F6nig ist be= i=20 Anwendung dieses Artikels an die Empfehlungen des Premierministers gebunden= .=20 Eine Entlassung des letzteren wegen Unf=E4higkeit, wie von Gyanendra angef= =FChrt,=20 sieht die Verfassung nicht vor. Das gleiche gilt f=FCr die Bildung einer Re= gierung=20 aus K=F6nigs Gnaden: Die Chand-Regierung hatte ebenso wenig eine Legitimati= on wie=20 die jetzige Regierung unter Surya Bahadur Thapa. Der K=F6nig hat bei seinem= =20 Vorgehen keine wirkliche Kooperation mit den politischen Parteien gesucht.= =20

Vor der Ernennung Lokendra Bahadur Chands zum Premierminister forder= te er=20 zwar die Parteien zu Vorschl=E4gen =FCber eine Regierungsbildung auf, entzo= g sich=20 aber durch Reisen u.=E4. einer Dialogm=F6glichkeit. Erschwerend kam hinzu, = dass sich=20 die Parteien ihrerseits damals nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konn= ten.=20 Dabei argumentierte der K=F6nig sehr gerne mit den Stellungnahmen kleiner u= nd=20 v=F6llig unbedeutender Parteien, die bei Wahlen kaum Stimmen, geschweige de= nn=20 Sitze errungen hatten, jetzt aber mit Forderungen auftraten, die von der=20 Strategie der gro=DFen Parteien abwichen. Dieses Schauspiel wiederholte sic= h nach=20 dem R=FCcktritt Chands wie bereits oben beschrieben.=20

Gyanendra bekennt sich zwar zur Wahrung der Demokratie und zur=20 konstitutionellen Monarchie, doch passt sein Handeln nicht zu diesem verbal= en=20 Bekenntnis. Schon der Wortlaut seiner Erkl=E4rung vom 4. Oktober 2002 und d= ie Art,=20 wie er sich und andere Mitglieder der K=F6nigsfamilie seither in der=20 =D6ffentlichkeit zelebrieren l=E4sst, erinnern allzu sehr an die harte Phas= e der=20 Panchayat-Zeit in den 60er und 70er Jahren. Allersp=E4testens seit der Bild= ung der=20 Thapa-Regierung wird deutlich, dass der K=F6nig ein aktiver Monarch sein m= =F6chte,=20 wie er es bereits unmittelbar nach seiner Thronbesteigung im Juni 2001=20 ausgesprochen hat. Zunehmend wird klar, dass er darunter ein System versteh= t,=20 das eine gro=DFe =C4hnlichkeit zum fr=FCheren Panchayat-System aufweist, zu= mindest was=20 die Stellung und Machtf=FClle des Monarchen anbetrifft. Den Parteien, zu=20 Panchayat-Zeiten verboten, scheint er keine besondere Rolle zuzudenken. Der= =20 Anschein tr=FCgt n=E4mlich, Gyanendra greift nicht auf die konservative RPP= zur=FCck,=20 sondern auf einzelne ihrer Politiker, die im Panchayat-System eine bedeuten= de=20 Rolle gespielt haben und die sp=E4ter hauptverantwortlich f=FCr die Bildung= der RPP=20 waren, die aber heute nur noch eine untergeordnete Rolle innerhalb ihrer Pa= rtei=20 spielen. Hierdurch werden die ohnehin vorhandenen parteiinternen Zwiste ern= eut=20 an die Oberfl=E4che gespielt.=20

Aber bei aller Kritik am Vorgehen Gyanendras muss man auch erw=E4hne= n, dass es=20 nicht die Monarchie war, die Nepal in die heutige ausweglose politische=20 Situation hineinman=F6vriert hat, sondern die politischen Parteien. Insbeso= ndere=20 Gyanendras Vorg=E4nger Birendra hatte sich geradezu vorbildlich an die Verf= assung=20 von 1990 gehalten, nachdem sie einmal in Kraft getreten war. Die Verfassung= ist=20 in den vergangenen zw=F6lf Jahren jedoch von den Parteipolitikern so oft ge= brochen=20 worden, dass sie quasi schon tot war, als der K=F6nig im Oktober vergangene= n=20 Jahres einschritt.=20

Politische Parteien=20

Die gro=DFen Parteien tragen somit die Hauptschuld am Scheitern des= =20 demokratischen Systems von 1990. Sie haben heute keine tats=E4chliche Macht= mehr=20 und verweigern sich gleichzeitig jeder Kooperation. Es ist richtig, wenn si= e das=20 Vorgehen des K=F6nigs und die von ihm eingesetzten Regierungen als illegiti= m=20 bezeichnen, aber sie verschweigen dabei ihre zahlreichen eigenen=20 Verfassungsverst=F6=DFe. Ich m=F6chte nur an die staatspolitischen Richtlin= ien der=20 Artikel 24-26 der Verfassung erinnern, an die sich keine Regierung gehalten= hat,=20 die aber eigentlich die Grundlage allen politischen Handelns sein sollten. = Die=20 begr=FCndete Kritik der politischen Parteien rechtfertigt nicht ihre Weiger= ung,=20 sich am derzeitigen Friedensprozess zu beteiligen. Sollte dieser erneut=20 scheitern, dann k=F6nnen sich die politischen Parteien bereits jetzt einen= =20 Gro=DFteil der Schuld zuschreiben.=20

Die seit Monaten auf den Stra=DFen gegen die demokratiefeindliche Po= litik=20 Gyanendras demonstrierenden Parteien (Nepali Congress, CPN-UML, People=92s = Front=20 Nepal, Nepal Workers=92 and Peasants=92 Party und die von Ananda Devi angef= =FChrte=20 Gruppe der Nepal Sadbhavana Party) haben sich in ihrer Agitation dahingehen= d=20 gesteigert, dass sie in allerdings widerspr=FCchlichen Stellungnahmen sogar= von=20 einer Abschaffung der Monarchie sprechen. Das gro=DFe Problem der nepalisch= en=20 Parteien ist, dass sie nicht zu einer Konsenspolitik im Sinne der=20 Friedensschaffung und Zukunftssicherung des Landes in der Lage sind. Vielme= hr=20 haben sie sich die erw=E4hnten Grunds=E4tze des rajaniti angeeignet, um ihr= e Gegner=20 (die anderen Parteien, die unliebsamen Konkurrenten in der eigenen Partei o= der=20 jetzt eben wieder den Monarchen) zu bek=E4mpfen und ihre Stellung und Macht= zu=20 sichern. Die =DCbertragung dieses traditionellen Denksystems vom K=F6nig au= f die=20 Parteien mag angesichts des laut Verfassung nur noch=20 konstitutionell-monarchischen Systems plausibel erscheinen. Doch wie der K= =F6nig,=20 so missachten auch die Parteipolitiker bei der Anwendung von rajaniti die= =20 gleichzeitige Anwendung der Vorschriften des rajadharma. Nur bei ausgewogen= er=20 Beachtung beider Prinzipien hat das Land nach der traditionellen=20 hindupolitischen Denkweise eine Zukunftschance. Insofern ist der heutige Zu= stand=20 Nepals wohl eher als das zu bezeichnen, was man im Hinduismus mit kaliyuga,= =20 Endzeitalter, umschreibt.=20

Maoisten=20

Die Maoisten m=F6gen durch die blutigen Auseinandersetzungen in der = Zeit des=20 Ausnahmezustands geschw=E4cht worden sein, aber dies d=FCrfte nicht der Anl= ass=20 gewesen sein, dass sie sich jetzt wieder um eine friedliche L=F6sung des Ko= nflikts=20 bem=FChen. Die Gr=FCnde liegen wohl eher in der ver=E4nderten Volksmeinung.= Die=20 Menschen in Nepal sehnen sich nach Frieden; die maoistischen Parolen finden= =20 l=E4ngst selbst in besonders benachteiligten Bev=F6lkerungskreisen nicht me= hr den=20 Zuspruch, den sie noch Ende der 90er Jahre erfahren hatten.=20

Doch die Maoisten scheinen auch die ver=E4nderte Lage nach dem 4. Ok= tober 2002=20 als erste durchschaut und zu ihren Gunsten analysiert zu haben. Sie haben= =20 erkannt, dass die wirkliche Macht im Augenblick beim K=F6nig liegt. Letzter= er will=20 nicht mit den politischen Parteien kooperieren und diese wiederum nicht mit= ihm.=20 Dies nutzen die Maoisten aus, indem sie nur mit dem tats=E4chlichen Machtha= ber=20 verhandeln. Damit sind die Parteien v=F6llig au=DFen vor. Wenn in dem jetzi= gen=20 Dialog =FCber das zuk=FCnftige nepalische Staatssystem verhandelt wird, dan= n geht es=20 dabei um die Machtverteilung und -beteiligung zwischen Monarchie und Volk. = Die=20 Vertreter des Volkes sind dabei angesichts der Verweigerung der Parteien nu= r=20 noch die Maoisten.
Wegen der j=FCngsten Regierungskrise ist der Dialog = mit den=20 Maoisten stark in den Hintergrund ger=FCckt. Statt Gespr=E4chen gab es mehr= =20 Aktionen, insbesondere durch maoistisch orientierte Studenten, die den gesa= mten=20 Bildungsbereich durch Streiks wochenlang mehr oder weniger lahm legten.=20 Gleichzeitig hat sich die Zahl der militanten Aktivit=E4ten, insbesondere i= m=20 maoistischen Kerngebiet des westlichen Berglands, in den letzten Wochen deu= tlich=20 erh=F6ht. Positiv stimmt jedoch, dass die maoistischen Verhandlungsf=FChrer= in=20 Kathmandu weiterhin f=FCr eine friedliche L=F6sung des Konflikts eintreten.= =20

Zivile Gesellschaft=20

Die Liberalisierung von Verfassung und Staatswesen nach 1990 hat die= Wurzeln=20 f=FCr Volkssouver=E4nit=E4t, zivile Gesellschaft und Menschenrechte gelegt.= Das=20 Versagen der politischen Parteien und staatlichen Organe hat in der Folgeze= it=20 weiter dazu beigetragen, soziale Unzufriedenheit zu sch=FCren und diese auf= den=20 Stra=DFen zum Ausdruck zu bringen. W=E4hrend die gr=F6=DFte Armut und R=FCc= kst=E4ndigkeit=20 auf dem Land herrscht, sind die Tr=E4ger von technischen und institutionell= en=20 Innovationen in erster Linie in den St=E4dten und oft genug in der staatlic= hen=20 Verwaltung zu suchen. Gleichzeitig aber stellt der Verwaltungsapparat eine = oft=20 un=FCberwindbare Barriere gegen=FCber Ver=E4nderungen dar, die die traditio= nelle=20 Machtposition der Beamten gef=E4hrden k=F6nnten. So gesehen stagniert der= =20 Entwicklungsprozess oft zwischen den abstrakten und nur verbal artikulierte= n=20 Neuerungsideen einzelner Mitglieder einerseits und den nat=FCrlichen=20 Beharrungstendenzen einer m=E4chtigen Staatselite andererseits.=20

Es bedarf daher eines Liberalisierungsprozesses, der =FCber den=20 Regierungsansatz hinausgeht und sich um materielle Produktion, Sozialisatio= n und=20 gesellschaftliche Integration bem=FCht. Seit der Demokratisierung des Lande= s zu=20 Beginn der 1990er Jahre haben sich diesbez=FCglich allm=E4hlich an Gruppen= =20 orientierte Eliten au=DFerhalb der traditionellen staatlichen Elite=20 herausgebildet, die sich kulturell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und=20 zunehmend auch politisch f=FCr ihre Mitglieder erfolgreich einsetzen. Hierz= u=20 geh=F6ren z.B. ethnische Organisationen und Zusammenschl=FCsse wie der Nepa= l=20 Federation of Nationalities (NEFEN), sprachlich orientierte Organisationen,= die=20 Interessenvertretungen der Dalits (Unber=FChrbaren), Frauenorganisationen u= nd=20 Gewerkschaftsverb=E4nde.=20

Vielfach sind die Bem=FChungen dieser Organisationen noch auf lokale= Bereiche=20 beschr=E4nkt, doch zeichnen sich auch erste nationale Erfolge ab. Es wird v= on=20 einer zivilen Gesellschaft erwartet, dass sie ein Symbol darstellt f=FCr=20 Basisbem=FChungen um die Schaffung eines modernen, demokratischen und gerec= hten=20 Staates, in welchem die Reichen und M=E4chtigen nicht l=E4nger =FCber dem G= esetz=20 stehen und in dem alle Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und=20 Selbstbestimmung f=FChren k=F6nnen. Zum Teil hat der maoistische Konflikt d= iese=20 Problematik verst=E4rkt ins Bewusstsein ger=FCckt, weil die Maoisten mit ih= rer=20 Argumentation genau hier ansetzten. Aber der von ihnen gewiesene Weg hat si= ch=20 als Bumerang erwiesen, weil diejenigen, denen die Maoisten angeblich zu ein= em=20 besseren Leben verhelfen wollten, die Hauptleidtragenden des Konflikts ware= n.=20 Eines der Hauptprobleme ziviler Gesellschaft in Nepal ist dabei, dass ihre= =20 wohlbegr=FCndeten Argumente von den Maoisten f=FCr ihre eigenen Zwecke miss= braucht=20 wurden. Nicht selten wird daher zivilgesellschaftliche Kritik an der staatl= ichen=20 Politik als eine maoistische Propaganda abgetan und verfolgt.=20

Bei der L=F6sung des maoistischen Konflikts kommt somit der zivilen= =20 Gesellschaft eine ganz besondere Rolle zu. Sie existiert und sie hat sich a= uch=20 bereits in ausreichendem Ma=DFe organisiert. Was fehlt, ist das notwendige = Geh=F6r=20 und die Beteiligung am Friedensprozess.=20

Perspektiven=20

Auf lange Sicht stimmen die Entwicklungen in Nepal nicht sonderlich= =20 hoffnungsvoll. Ans=E4tze und Wille zu einer R=FCckkehr zur Demokratie sind = weiterhin=20 nicht erkennbar. Dies gilt f=FCr den K=F6nig in gleicher Weise wie f=FCr di= e von ihm=20 eingesetzte Regierung und die dazu in Opposition stehenden politischen Part= eien.=20 Blo=DFe Lippenbekenntnisse zu Verfassung und Demokratie kann man schon fast= nicht=20 mehr h=F6ren. =DCber den Sinn und Unsinn von Parlamentswahlen w=E4hrend der= Phase der=20 Verhandlungen mit den Maoisten mag man ja noch diskutieren. Es w=E4re siche= rlich=20 besser, Neuwahlen erst dann durchzuf=FChren, wenn die Friedensverhandlungen= =20 hoffentlich erfolgreich abgeschlossen sind und die Maoisten aktiv eingebund= en=20 werden k=F6nnen. Aber es gibt keine Erkl=E4rung, warum f=FCr die =DCbergang= szeit nicht=20 das im Mai 2002 aufgel=F6ste Repr=E4sentantenhaus wiedereingesetzt und von = ihm eine=20 Regierung legitimiert werden sollte. Verfassungsrechtler, die weder royalis= tisch=20 noch parteipolitisch gebunden sind, interpretieren Artikel 53 (4) der Verfa= ssung=20 schon seit l=E4ngerem dahingehend, dass eine Parlamentsaufl=F6sung automati= sch=20 aufgehoben wird, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen durchgef= =FChrt=20 werden. Mit anderen Worten: Deubas Empfehlungen und die Aushebelung der=20 Verfassung durch K=F6nig Gyanendra w=E4ren v=F6llig =FCberfl=FCssig gewesen= .=20

So verh=E4rtet sich der Eindruck, dass gewisse Kr=E4fte die Demokrat= isierung=20 zur=FCckfahren wollen. Dies wird unterstrichen durch die Tatsache, dass in = diesen=20 Tagen mittels k=F6niglicher Verordnung auch der demokratielose Zustand auf = lokaler=20 Ebene um ein weiteres Jahr verl=E4ngert wurde. Man kann in diesem Zusammenh= ang=20 nicht oft genug darauf hinweisen, dass Nepal nicht mehr mit kleinen kosmeti= schen=20 Ver=E4nderungen geholfen werden kann. Auf lange Sicht ist der maoistische K= onflikt=20 nur ein Vorspiel f=FCr das, was dem Land bevorsteht, wenn es nicht endlich = zu=20 tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen in der L= age=20 ist. Eine vom Social Science Baha Ende April 2003 organisierte Tagung zur= =20 Einbeziehung (inclusion) der zahlreichen benachteiligten Gesellschaftsgrupp= en=20 hat noch einmal besonders deutlich gemacht, wo die Ver=E4nderungen ansetzen= =20 m=FCssen.
Im Mittelpunkt der notwendigen Ver=E4nderungen wird die Verfa= ssung von=20 1990 stehen, deren Infragestellung zu den Kernforderungen der Maoisten geh= =F6rt.=20 Kritisch betrachtet ist kaum noch etwas =FCbrig von den Grundlagen dieser= =20 Verfassung. Das Volk hat seine Souver=E4nit=E4t verloren; das Parlament ist= =20 abgeschafft und es gibt keine Anzeichen, dass der K=F6nig, der sich der exe= kutiven=20 Gewalt bem=E4chtigt hat, irgendwelche Interessen verfolgt, in absehbarer Ze= it=20 Neuwahlen durchzuf=FChren; es gibt keine legitime Regierung, die sich gegen= =FCber=20 gew=E4hlten Vertretern des Volkes zu verantworten hat; es gibt nicht einmal= die=20 M=F6glichkeit einer Beteiligung und Kontrolle des Volkes auf lokaler Ebene.= Daher=20 ist es erlaubt zu fragen: Welche Demokratie gilt es denn eigentlich noch zu= =20 bewahren? Welche Verfassung muss gesch=FCtzt werden? Die Verfassung von 199= 0 ist=20 tot und kann, sp=E4testens seit der K=F6nig sie ihrer Grundlagen beraubt ha= t, nicht=20 mehr belebt werden. Jede R=FCckkehr zur Verfassung von 1990 w=FCrde eine=20 Sanktionierung des erfolgten Missbrauchs durch Politiker und K=F6nig bedeut= en.=20 Nepal bedarf also einer neuen Verfassung, die einen derartigen Missbrauch o= der=20 gar Bruch in Zukunft unm=F6glich macht. Gleichzeitig muss die zuk=FCnftige= =20 Verfassung eine angemessene und gleichwertige Einbeziehung aller bisher so= =20 benachteiligter Bev=F6lkerungsgruppen garantieren. Auf diese Weise w=FCrden= =20 zahlreiche Ursachen f=FCr die heutige Krise des Landes an ihren Wurzeln bes= eitigt.=20 Dies alles bedeutet nicht, dass die neue Verfassung sich v=F6llig von der= =20 vorherigen unterscheiden muss. Die Grundidee des demokratischen Nepal war n= icht=20 schlecht, auch wenn die Verfassung zahlreiche M=E4ngel aufweist. Es war nic= ht die=20 demokratische Struktur, die versagt hat, vielmehr haben sich die Probleme a= us=20 der Nutzung und Interpretation des Systems ergeben. (Stand: August 2003)=20
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