Der zweite Nationale Parteitag von Akbayan Citizens Action Party
Manila,
30.-31.07.03

von Beate Martin, FES Manila, September 2003

Der zweite nationale Parteitag der Akbayan Citizens Action Party hat wichtige
Weichen für die Zukunft und für den bevorstehenden Wahlkampf der
Präsidentschaftswahlen im Mai 2004 gestellt. Seit ihrem Gründungsparteitag im
Jahr 1998 hat sich die Partei deutlich weiter entwickelt.

Die Herausforderungen sind groß, die die junge Partei meistern muss. Sie will
gegen die tief verwurzelte konservative Grundhaltung breiter Schichten der
philippinischen Gesellschaft angehen und gegen die 'traditionellen' Politiker,
die kaum mit programmatischen Einstellungen und sinnvollen Gesetzesvorschlägen,
sondern oft nur mit Korruptionsaffären und Skandalen auffallen. Veränderungen
dieser Situation können nur langfristig geplant und herbeigeführt werden. Auf
diesem Weg gibt es zudem unzählige Hindernisse. Der Putschversuch vom 27.Juli
2003 und die Gerüchte weiterer bevorstehender Coups, die ungebrochene Dominanz
der traditionellen Politik-Clans, die auf Geld, Waffen und persönlichen
Beziehungen beruhen, die Gefahr politischer Gewalt insbesondere in Mindanao und
nicht zuletzt der schwierige Zugang zu Massenmedien für die
Akbayan-Repräsentanten mit ihren progressiven Inhalten, machen den Versuch mehr
Wählerstimmen für eine alternative Politik zu mobilisieren, unglaublich mühsam.

Die ersten Erfolge sind aber bereits sichtbar. Immerhin ist die junge Partei
bereits mit zwei sehr aktiven Abgeordneten im Parlament vertreten, stellt 19
Bürgermeister und rund 1.000 der gewählten Mitglieder in den Barangays, der
untersten städtischen und ländlichen Verwaltungsebene. Akbayan hat bereits
87.000 Beitrag zahlende Mitglieder! Ein Drittel davon leben in Mindanao und die
anderen überwiegend in den Regionen Metro Manila, Luzon und Visayas. Die
Mitgliederbeiträge sind jedoch sehr gering und können nur symbolisch zur
Finanzierung der Arbeit der Partei beitragen.

Die Partei ist 1997 gegründet worden, um an dem neuen
Parteilistenwahlverfahren teilzunehmen. Die Parteiliste ermöglicht es den neuen,
kleinen und wenig finanzkräftigen Parteien und politischen Gruppierungen für
einen der 20% reservierten Abgeordnetensitze zu kandidieren. Das
Parteilistenverfahren war von Anfang an problematisch. Noch bis heute sind die
Regeln nicht klar definiert, nach denen kandidiert werden kann und nach denen
die Auszählung der Wählerstimmen und die Umrechnung auf die Anzahl der
Abgeordnetensitze vorgenommen wird. Einige Abgeordnete konnten erst Ende 2002,
also fast 2 Jahre nach den letzten Wahlen 2001 ins Parlament einziehen.
Problematisch ist außerdem die Klassifizierung der philippinischen Gesellschaft
in Sektoren (Frauen, Jugend, Bauern, Fischer, Behinderte, Städtische Arme, etc),
die die Grundage für die Parteilisten darstellen. Sie sollen die
marginalisierten Sektoren der Gesellschaft darstellen. Die traditionellen
Parteien durften bisher nicht für die 20% reservierten Plätze kandidieren. Für
die Wahlen im nächsten Jahr ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob dies
auch weiterhin so bleibt.

Akbayan hat an den Wahlen 1998 und 2001 erfolgreich teilgenommen und hat zur
Zeit zwei Abgeordnete, Etta Rosales (seit 1998) und Mario 'Mayong' Aguja (seit
Ende 2002) im Parlament. Trotz aller Probleme des Parteilistenwahlverfahrens,
bietet es der Partei doch ganz neue Möglichkeiten auch auf parlamentarischer
Ebene aktiv zu werden. Beide haben in der kurzen Zeit schon viel Aufmerksamkeit
in wichtigen politischen Debatten auf sich lenken können (u.a. Irakkrieg,
Wahlberechtigung der im Ausland lebenden Philippinos, Menschenrechte,
Frauenrechte).

Akbayan hofft bei den nächsten Wahlen noch einen dritten Abgeordnetensitz zu
bekommen. Die Partei versucht aber auch, auf regionaler und lokaler Ebene mehr
Einfluss zu gewinnen. Um diese Strategie erfolgreich umzusetzen, mussten auf der
organisatorischen Ebene der Partei Veränderungen, aber auch auf ideologischer
und politischer Ebene durchgesetzt werden. Auf dem Kongress wurden grundlegende
Debatten geführt und wichtige politische Richtungsentscheidungen getroffen.

Die Partei verändert sich

Die Partei verändert sich langsam von einer eher lockeren Koalition linker
Gruppierungen hin zu einer politischen Partei. Anfangs stand die Lobbyarbeit der
sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen im Vordergrund. Heute wird
sie ergänzt durch die parlamentarische Arbeit der beiden Abgeordneten. Das
Spektrum der linken Gruppen, die sich bei Akbayan zusammengefunden haben, ist
sehr groß. Auf dem Parteitag hat die Partei versucht, eine gemeinsame Sichtweise
und Sprachregelung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu entwickeln. Ziel
ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und umzusetzen, anstatt immer
wieder Zeit und Energie mit zermürbenden Debatten der einzelnen politischen
Strömungen der Partei zu verlieren. Nicht die ideologischen Richtungskämpfe
sollen im Vordergrund stehen, sondern die Erzielung des größtmöglichen Erfolgs
bei den bevorstehenden Wahlen. Aus der Koalition dieser Gruppierungen soll eine
handlungsfähige und in sich konsistente Partei hervorgehen, die eine klare
ideologische Basis, organisatorische Disziplin und politische Reife hat.

Akbayan will ihre Bedeutung als linke Oppositionspartei auf nationaler Ebene
weiter ausbauen. Der tragendende Grundwert der Partei ist das Modell einer
partizipativen und sozialen Demokratie. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft,
insbesondere der ihr nahestehenden sozialen Bewegungen (Nicht-
Regierungsorganisationen, Selbsthilfeorganisationen, Lobbyverbände, etc) und
deren Rolle bei der Entwicklung eines demokratischen Staates wird deutlich
hervorgehoben. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen entspricht dem
Selbstverständnis der Partei, die ja aus diesen Bewegungen hervorgegangen ist.
Darüber hinaus wird nach Möglichkeit mit diversen staatlichen Institutionen
kooperiert. Nur so hat Akbayan eine Chance mit den traditionellen Parteien zu
konkurrieren, die über ungleich mehr finanzielle und personelle Ressourcen
verfügen.

Die Strategiedebatte

Die progressive Politik Akbayans findet bereits viele Anhänger und
Wählerstimmen. Zahlenmäßig ist es jedoch nur eine kleine Minderheit. Bei den
Wahlen in 2004 werden ca. 1 Million Wählerstimmen von insgesamt ca. 38 Millionen
Wahlberechtigten erwartet.

Die Frage, inwieweit sich die Partei ideologisch auf die 'Mitte' der
Gesellschaft zu bewegen muss, um ihre Basis ausbauen und ihren Einfluss
vergrößern zu können, wurde auf dem Kongress heftig debattiert. Zur linken Mitte
der philippinischen Gesellschaft gehören etwa Berufstätige (die früher als
Studenten politisch engagiert waren, aber sich nun mit dem Arbeitsalltag
arrangieren müssen), Unternehmer und Selbständige (die offen für bestimmte
Bereiche progressiver Politiken sind und vielleicht sogar für den Wahlkampf
spenden würden), Personen und Gruppen, die dem religiösem Spektrum angehören
(aber politisch in ähnlichen Bereichen engagiert sind wie Akbayan und andere
sozialen Bewegungen).

Es wurde diskutiert, ob die Partei mit anderen 'professionellen' Politikern
eine Zusammenarbeit vereinbaren soll, um die Chancen zur Durchsetzung einer
alternativen Politik zu vergrößern. Dabei stellen sich jedoch einige Probleme.
Wie soll die ideologische Ausrichtung Akbayans sinnvoll mit der an der
Mittelklasse orientierten Politik der potentiell in Frage kommenden Parteien
vereinbar sein ? Und wie sehr kann man sich auf die potentiellen Partner
verlassen und verhindern, dass Akbayan nur benutzt wird und nach den Wahlen
schnell in den Hintergrund gedrängt wird ?

Nicht zuletzt tauchte das Thema des allgegenwärtigen Personenkultes auf.
Sollen eine oder mehrere Führungspersönlichkeiten die Partei in der
Öffentlichkeit darstellen oder soll dieser Personenkult zugunsten der
kollektiven Führungskultur der Partei vermieden werden?

Die Partei versucht sich zunehmend international zu vernetzen und sieht die
internationale Solidarität als eines ihrer wichtigsten Prinzipien. Im Zeitalter
der Globalisierung will sie sich zusammen mit anderen progressiven Kräften auf
internationaler Ebene gegen die neoliberale Globalisierung und den
Unilateralismus der USA engagieren. Die Mitgliedschaft in der Sozialistischen
Internationale (SI) ist eines der nächsten Ziele, die sich Akbayan gesteckt hat.
Auf dem nächsten SI Kongress im Oktober diesen Jahres wird dies ein Thema sein.

Auf dem Parteitag war eine schwedische Delegation vertreten, darunter die
internationale Sekretärin der schwedischen sozialdemokratischen Partei. Von der
SPD und der brasilianischen PT wurden Grußworte verlesen. Die PT hat einen
wichtigen Vorbildcharakter für Akbayan. Hier werden seit einiger Zeit die
Kontakte durch wechselseitige Besuche intensiviert. Anfang diesen Jahres war
eine philippinische Delegation in Brasilien und hat sich mit der nationalen
Parteipolitik der PT ebenso wie mit deren Kommunalpolitik und dem Modell des
partizipativen Budgetierens auseinandergesetzt.

Neue Gesichter in der Führungsspitze

Der neue Präsident von Akbayan heißt Ronald Llamas. Er war zuletzt der
internationale Sekretär und ist bei der Mehrheit der Delegierten und
Parteimitglieder sehr beliebt. Joel Rocamora bleibt Mitglied des nationalen
Parteivorstandes. Walden Bello zieht sich aus den tagespolitischen Diskussionen
zurück, da er seinen Standort in Bangkok und seine Funktion in der
internationalen NRO 'Focus of the Global South' nicht länger mit der Arbeit für
die Partei vereinbaren konnte. Als Ehrenpräsident bleibt er jedoch eine wichtige
Persönlichkeit und Berater für die Partei.

Es gab lange Diskussionen und Streitgespräche um die Besetzung der
Führungspositionen. Die drei wichtigsten politischen Blöcke innerhalb Akbayan´s
(BISIG, Padayon und Pandayan) und auch die 'Unabhängigen' kämpften um ihren
Einfluss. Schließlich wurde aber akzeptiert, dass der neue Präsident Ronald
Llamas und die neue Generalsekretärin Arlene Santos beide aus der BISIG-Gruppe
kommen. Die übrigen Parteiposten (Vorstand, Ombudsmann, nationale und regionale
Mitglieder des Parteivorstands, siehe unten) wurden zum Teil neu besetzt. Auf
dem Parteitag waren 37% der Delegierten Frauen; im Parteivorstand ist eine Frau
vertreten.

Das Aktionsprogramm für die nächsten drei Jahre wurde verabschiedet. Es sieht
die strategische Planung des Wahlkampfes in den bevorstehenden Monaten vor. Ziel
ist, diesmal 1 Million Wählerstimmen zu erhalten. Um dies zu erreichen werden
die Erst- und Jungwähler angesprochen und die im Ausland lebenden und
arbeitenden Philippinos, die seit Verabschiedung des 'Absentee Voting Laws'
erstmals stimmberechtigt sind. Die Kapazitäten auf lokaler Ebene sollen weiter
ausgebaut werden. Die parteiinterne Demokratie und das oberste Führungsgremium
sollen weiter gefestigt und die programmatischen Grundlagen der Partei weiter
entwickelt werden. Es ist vorgesehen, Gesetzesprojekte auszuarbeiten,
themenspezifische Kampagnen zu starten, den Auf- und Ausbau der Parteibasis in
den Regionen weiterzuführen und die internationale Arbeit Akbayans in
Südostasien und weltweit zu intensivieren.

Ehrenvorsitzender
Walden Bello, Focus of the Global South

Der nationale Vorstand
Präsident  Ronald Llamas, BISIG

Vize-Präsident  Suharto Ambolodto, Muslim Mindanao

Vorsitzender  Ricardo Reyes, Padayon
Stellv. Vorsitzender Vicente
Fabe, Pandayan
Generalsekretärin Arlene Santos, BISIG

Schatzmeisterin  Carmel Abao, IPD
Vermittler (Arbiter) Norman
Patiño, Independent
Ombudsman  Luzviminda Santos

Vorstandsmitglieder
Joel Rocamora, Sixto Carlos, Elaine Teope,
Alvin Dizon

Vorstandsmitglieder in den Regionen
Manila Rafael Albert, Romeo
Formanes, Mariquit Melgar
Luzon Rene Cerrilla, Rey Cesar, Fely Delfín,
Matilde Erasga, Ruben Esquejo, Marlene Magallanes, German Mercado
Visayas
Joselito Abrugar, Nemesio Desafiles, Doris Obeña-Dinorog, Don Romero, Cathy
Ruiz, Leonardo Sison, Noli Valenzuela
Mindanao Rosalie Calumpang, Jose Romeo
Ebron, Angelina Ludovice-Katoh, Mila Luminog, Benjamin Sumog-oy, Fernando
Salise, Datu Widz Raunda Sampang

Die Spitzenkandidaten für die Parteiliste Akbayan
1. Loretta Ann
Rosales, Padayon
2. Mario Joyo Aguja, BISIG
3. Ana Theresia
Hontiveros-Baraquel, Pandayan
4. Byron Bocar, Independent
5. Manuel
Quiambao, Padayon

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