From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/02594.htm Subject: Kurzbericht aus dem Referat Asien und Pazifik Date: Wed, 7 May 2025 17:24:30 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--W99EUBQDOmC7OGiJMefA1Okp4VhlJFCoNTf66vsFSF----" ------MultipartBoundary--W99EUBQDOmC7OGiJMefA1Okp4VhlJFCoNTf66vsFSF---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/02594.htm Kurz= bericht aus dem Referat Asien und Pazifik

Der zweite Nationale Parteitag von Akbayan Citizens Action Party
Man= ila,=20 30.-31.07.03


von Beate Martin, FES Manila, September 2003
 =20

Der zweite nationale Parteitag der Akbayan Citizens Action Party hat= wichtige=20 Weichen f=FCr die Zukunft und f=FCr den bevorstehenden Wahlkampf der=20 Pr=E4sidentschaftswahlen im Mai 2004 gestellt. Seit ihrem Gr=FCndungspartei= tag im=20 Jahr 1998 hat sich die Partei deutlich weiter entwickelt.=20

Die Herausforderungen sind gro=DF, die die junge Partei meistern mus= s. Sie will=20 gegen die tief verwurzelte konservative Grundhaltung breiter Schichten der= =20 philippinischen Gesellschaft angehen und gegen die 'traditionellen' Politik= er,=20 die kaum mit programmatischen Einstellungen und sinnvollen Gesetzesvorschl= =E4gen,=20 sondern oft nur mit Korruptionsaff=E4ren und Skandalen auffallen. Ver=E4nde= rungen=20 dieser Situation k=F6nnen nur langfristig geplant und herbeigef=FChrt werde= n. Auf=20 diesem Weg gibt es zudem unz=E4hlige Hindernisse. Der Putschversuch vom 27.= Juli=20 2003 und die Ger=FCchte weiterer bevorstehender Coups, die ungebrochene Dom= inanz=20 der traditionellen Politik-Clans, die auf Geld, Waffen und pers=F6nlichen= =20 Beziehungen beruhen, die Gefahr politischer Gewalt insbesondere in Mindanao= und=20 nicht zuletzt der schwierige Zugang zu Massenmedien f=FCr die=20 Akbayan-Repr=E4sentanten mit ihren progressiven Inhalten, machen den Versuc= h mehr=20 W=E4hlerstimmen f=FCr eine alternative Politik zu mobilisieren, unglaublich= m=FChsam.=20

Die ersten Erfolge sind aber bereits sichtbar. Immerhin ist die jung= e Partei=20 bereits mit zwei sehr aktiven Abgeordneten im Parlament vertreten, stellt 1= 9=20 B=FCrgermeister und rund 1.000 der gew=E4hlten Mitglieder in den Barangays,= der=20 untersten st=E4dtischen und l=E4ndlichen Verwaltungsebene. Akbayan hat bere= its=20 87.000 Beitrag zahlende Mitglieder! Ein Drittel davon leben in Mindanao und= die=20 anderen =FCberwiegend in den Regionen Metro Manila, Luzon und Visayas. Die= =20 Mitgliederbeitr=E4ge sind jedoch sehr gering und k=F6nnen nur symbolisch zu= r=20 Finanzierung der Arbeit der Partei beitragen.=20

Die Partei ist 1997 gegr=FCndet worden, um an dem neuen=20 Parteilistenwahlverfahren teilzunehmen. Die Parteiliste erm=F6glicht es den= neuen,=20 kleinen und wenig finanzkr=E4ftigen Parteien und politischen Gruppierungen = f=FCr=20 einen der 20% reservierten Abgeordnetensitze zu kandidieren. Das=20 Parteilistenverfahren war von Anfang an problematisch. Noch bis heute sind = die=20 Regeln nicht klar definiert, nach denen kandidiert werden kann und nach den= en=20 die Ausz=E4hlung der W=E4hlerstimmen und die Umrechnung auf die Anzahl der= =20 Abgeordnetensitze vorgenommen wird. Einige Abgeordnete konnten erst Ende 20= 02,=20 also fast 2 Jahre nach den letzten Wahlen 2001 ins Parlament einziehen.=20 Problematisch ist au=DFerdem die Klassifizierung der philippinischen Gesell= schaft=20 in Sektoren (Frauen, Jugend, Bauern, Fischer, Behinderte, St=E4dtische Arme= , etc),=20 die die Grundage f=FCr die Parteilisten darstellen. Sie sollen die=20 marginalisierten Sektoren der Gesellschaft darstellen. Die traditionellen= =20 Parteien durften bisher nicht f=FCr die 20% reservierten Pl=E4tze kandidier= en. F=FCr=20 die Wahlen im n=E4chsten Jahr ist jedoch noch nicht abschlie=DFend gekl=E4r= t, ob dies=20 auch weiterhin so bleibt.=20

Akbayan hat an den Wahlen 1998 und 2001 erfolgreich teilgenommen und= hat zur=20 Zeit zwei Abgeordnete, Etta Rosales (seit 1998) und Mario 'Mayong' Aguja (s= eit=20 Ende 2002) im Parlament. Trotz aller Probleme des Parteilistenwahlverfahren= s,=20 bietet es der Partei doch ganz neue M=F6glichkeiten auch auf parlamentarisc= her=20 Ebene aktiv zu werden. Beide haben in der kurzen Zeit schon viel Aufmerksam= keit=20 in wichtigen politischen Debatten auf sich lenken k=F6nnen (u.a. Irakkrieg,= =20 Wahlberechtigung der im Ausland lebenden Philippinos, Menschenrechte,=20 Frauenrechte).=20

Akbayan hofft bei den n=E4chsten Wahlen noch einen dritten Abgeordne= tensitz zu=20 bekommen. Die Partei versucht aber auch, auf regionaler und lokaler Ebene m= ehr=20 Einfluss zu gewinnen. Um diese Strategie erfolgreich umzusetzen, mussten au= f der=20 organisatorischen Ebene der Partei Ver=E4nderungen, aber auch auf ideologis= cher=20 und politischer Ebene durchgesetzt werden. Auf dem Kongress wurden grundleg= ende=20 Debatten gef=FChrt und wichtige politische Richtungsentscheidungen getroffe= n.=20

Die Partei ver=E4ndert sich=20

Die Partei ver=E4ndert sich langsam von einer eher lockeren Koalitio= n linker=20 Gruppierungen hin zu einer politischen Partei. Anfangs stand die Lobbyarbei= t der=20 sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen im Vordergrund. Heute= wird=20 sie erg=E4nzt durch die parlamentarische Arbeit der beiden Abgeordneten. Da= s=20 Spektrum der linken Gruppen, die sich bei Akbayan zusammengefunden haben, i= st=20 sehr gro=DF. Auf dem Parteitag hat die Partei versucht, eine gemeinsame Sic= htweise=20 und Sprachregelung f=FCr Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu entwickeln= . Ziel=20 ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und umzusetzen, anstatt imm= er=20 wieder Zeit und Energie mit zerm=FCrbenden Debatten der einzelnen politisch= en=20 Str=F6mungen der Partei zu verlieren. Nicht die ideologischen Richtungsk=E4= mpfe=20 sollen im Vordergrund stehen, sondern die Erzielung des gr=F6=DFtm=F6gliche= n Erfolgs=20 bei den bevorstehenden Wahlen. Aus der Koalition dieser Gruppierungen soll = eine=20 handlungsf=E4hige und in sich konsistente Partei hervorgehen, die eine klar= e=20 ideologische Basis, organisatorische Disziplin und politische Reife hat.=20

Akbayan will ihre Bedeutung als linke Oppositionspartei auf national= er Ebene=20 weiter ausbauen. Der tragendende Grundwert der Partei ist das Modell einer= =20 partizipativen und sozialen Demokratie. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft= ,=20 insbesondere der ihr nahestehenden sozialen Bewegungen (Nicht-=20 Regierungsorganisationen, Selbsthilfeorganisationen, Lobbyverb=E4nde, etc) = und=20 deren Rolle bei der Entwicklung eines demokratischen Staates wird deutlich= =20 hervorgehoben. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen entspricht de= m=20 Selbstverst=E4ndnis der Partei, die ja aus diesen Bewegungen hervorgegangen= ist.=20 Dar=FCber hinaus wird nach M=F6glichkeit mit diversen staatlichen Instituti= onen=20 kooperiert. Nur so hat Akbayan eine Chance mit den traditionellen Parteien = zu=20 konkurrieren, die =FCber ungleich mehr finanzielle und personelle Ressource= n=20 verf=FCgen.=20

Die Strategiedebatte=20

Die progressive Politik Akbayans findet bereits viele Anh=E4nger und= =20 W=E4hlerstimmen. Zahlenm=E4=DFig ist es jedoch nur eine kleine Minderheit. = Bei den=20 Wahlen in 2004 werden ca. 1 Million W=E4hlerstimmen von insgesamt ca. 38 Mi= llionen=20 Wahlberechtigten erwartet.=20

Die Frage, inwieweit sich die Partei ideologisch auf die 'Mitte' der= =20 Gesellschaft zu bewegen muss, um ihre Basis ausbauen und ihren Einfluss=20 vergr=F6=DFern zu k=F6nnen, wurde auf dem Kongress heftig debattiert. Zur l= inken Mitte=20 der philippinischen Gesellschaft geh=F6ren etwa Berufst=E4tige (die fr=FChe= r als=20 Studenten politisch engagiert waren, aber sich nun mit dem Arbeitsalltag=20 arrangieren m=FCssen), Unternehmer und Selbst=E4ndige (die offen f=FCr best= immte=20 Bereiche progressiver Politiken sind und vielleicht sogar f=FCr den Wahlkam= pf=20 spenden w=FCrden), Personen und Gruppen, die dem religi=F6sem Spektrum ange= h=F6ren=20 (aber politisch in =E4hnlichen Bereichen engagiert sind wie Akbayan und and= ere=20 sozialen Bewegungen).=20

Es wurde diskutiert, ob die Partei mit anderen 'professionellen' Pol= itikern=20 eine Zusammenarbeit vereinbaren soll, um die Chancen zur Durchsetzung einer= =20 alternativen Politik zu vergr=F6=DFern. Dabei stellen sich jedoch einige Pr= obleme.=20 Wie soll die ideologische Ausrichtung Akbayans sinnvoll mit der an der=20 Mittelklasse orientierten Politik der potentiell in Frage kommenden Parteie= n=20 vereinbar sein ? Und wie sehr kann man sich auf die potentiellen Partner=20 verlassen und verhindern, dass Akbayan nur benutzt wird und nach den Wahlen= =20 schnell in den Hintergrund gedr=E4ngt wird ?=20

Nicht zuletzt tauchte das Thema des allgegenw=E4rtigen Personenkulte= s auf.=20 Sollen eine oder mehrere F=FChrungspers=F6nlichkeiten die Partei in der=20 =D6ffentlichkeit darstellen oder soll dieser Personenkult zugunsten der=20 kollektiven F=FChrungskultur der Partei vermieden werden?=20

Die Partei versucht sich zunehmend international zu vernetzen und si= eht die=20 internationale Solidarit=E4t als eines ihrer wichtigsten Prinzipien. Im Zei= talter=20 der Globalisierung will sie sich zusammen mit anderen progressiven Kr=E4fte= n auf=20 internationaler Ebene gegen die neoliberale Globalisierung und den=20 Unilateralismus der USA engagieren. Die Mitgliedschaft in der Sozialistisch= en=20 Internationale (SI) ist eines der n=E4chsten Ziele, die sich Akbayan gestec= kt hat.=20 Auf dem n=E4chsten SI Kongress im Oktober diesen Jahres wird dies ein Thema= sein.=20

Auf dem Parteitag war eine schwedische Delegation vertreten, darunte= r die=20 internationale Sekret=E4rin der schwedischen sozialdemokratischen Partei. V= on der=20 SPD und der brasilianischen PT wurden Gru=DFworte verlesen. Die PT hat eine= n=20 wichtigen Vorbildcharakter f=FCr Akbayan. Hier werden seit einiger Zeit die= =20 Kontakte durch wechselseitige Besuche intensiviert. Anfang diesen Jahres wa= r=20 eine philippinische Delegation in Brasilien und hat sich mit der nationalen= =20 Parteipolitik der PT ebenso wie mit deren Kommunalpolitik und dem Modell de= s=20 partizipativen Budgetierens auseinandergesetzt.=20

Neue Gesichter in der F=FChrungsspitze=20

Der neue Pr=E4sident von Akbayan hei=DFt Ronald Llamas. Er war zulet= zt der=20 internationale Sekret=E4r und ist bei der Mehrheit der Delegierten und=20 Parteimitglieder sehr beliebt. Joel Rocamora bleibt Mitglied des nationalen= =20 Parteivorstandes. Walden Bello zieht sich aus den tagespolitischen Diskussi= onen=20 zur=FCck, da er seinen Standort in Bangkok und seine Funktion in der=20 internationalen NRO 'Focus of the Global South' nicht l=E4nger mit der Arbe= it f=FCr=20 die Partei vereinbaren konnte. Als Ehrenpr=E4sident bleibt er jedoch eine w= ichtige=20 Pers=F6nlichkeit und Berater f=FCr die Partei.=20

Es gab lange Diskussionen und Streitgespr=E4che um die Besetzung der= =20 F=FChrungspositionen. Die drei wichtigsten politischen Bl=F6cke innerhalb A= kbayan=B4s=20 (BISIG, Padayon und Pandayan) und auch die 'Unabh=E4ngigen' k=E4mpften um i= hren=20 Einfluss. Schlie=DFlich wurde aber akzeptiert, dass der neue Pr=E4sident Ro= nald=20 Llamas und die neue Generalsekret=E4rin Arlene Santos beide aus der BISIG-G= ruppe=20 kommen. Die =FCbrigen Parteiposten (Vorstand, Ombudsmann, nationale und reg= ionale=20 Mitglieder des Parteivorstands, siehe unten) wurden zum Teil neu besetzt. A= uf=20 dem Parteitag waren 37% der Delegierten Frauen; im Parteivorstand ist eine = Frau=20 vertreten.=20

Das Aktionsprogramm f=FCr die n=E4chsten drei Jahre wurde verabschie= det. Es sieht=20 die strategische Planung des Wahlkampfes in den bevorstehenden Monaten vor.= Ziel=20 ist, diesmal 1 Million W=E4hlerstimmen zu erhalten. Um dies zu erreichen we= rden=20 die Erst- und Jungw=E4hler angesprochen und die im Ausland lebenden und=20 arbeitenden Philippinos, die seit Verabschiedung des 'Absentee Voting Laws'= =20 erstmals stimmberechtigt sind. Die Kapazit=E4ten auf lokaler Ebene sollen w= eiter=20 ausgebaut werden. Die parteiinterne Demokratie und das oberste F=FChrungsgr= emium=20 sollen weiter gefestigt und die programmatischen Grundlagen der Partei weit= er=20 entwickelt werden. Es ist vorgesehen, Gesetzesprojekte auszuarbeiten,=20 themenspezifische Kampagnen zu starten, den Auf- und Ausbau der Parteibasis= in=20 den Regionen weiterzuf=FChren und die internationale Arbeit Akbayans in=20 S=FCdostasien und weltweit zu intensivieren.=20

Ehrenvorsitzender
Walden Bello, Focus of the Global South= =20

Der nationale Vorstand
Pr=E4sident  Ronald Llamas, B= ISIG=20
Vize-Pr=E4sident  Suharto Ambolodto, Muslim Mindanao=20
Vorsitzender  Ricardo Reyes, Padayon
Stellv. Vorsitzender Vice= nte=20 Fabe, Pandayan
Generalsekret=E4rin Arlene Santos, BISIG=20
Schatzmeisterin  Carmel Abao, IPD
Vermittler (Arbiter) Norman= =20 Pati=F1o, Independent
Ombudsman  Luzviminda Santos=20

Vorstandsmitglieder
Joel Rocamora, Sixto Carlos, Elaine T= eope,=20 Alvin Dizon=20

Vorstandsmitglieder in den Regionen
Manila Rafael Albert,= Romeo=20 Formanes, Mariquit Melgar
Luzon Rene Cerrilla, Rey Cesar, Fely Delf=EDn= ,=20 Matilde Erasga, Ruben Esquejo, Marlene Magallanes, German Mercado
Visay= as=20 Joselito Abrugar, Nemesio Desafiles, Doris Obe=F1a-Dinorog, Don Romero, Cat= hy=20 Ruiz, Leonardo Sison, Noli Valenzuela
Mindanao Rosalie Calumpang, Jose = Romeo=20 Ebron, Angelina Ludovice-Katoh, Mila Luminog, Benjamin Sumog-oy, Fernando= =20 Salise, Datu Widz Raunda Sampang=20

Die Spitzenkandidaten f=FCr die Parteiliste Akbayan
1. Lo= retta Ann=20 Rosales, Padayon
2. Mario Joyo Aguja, BISIG
3. Ana Theresia=20 Hontiveros-Baraquel, Pandayan
4. Byron Bocar, Independent
5. Manuel= =20 Quiambao, Padayon
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