From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/02589.htm Subject: FES: Referat Asien und Pazifik Date: Wed, 7 May 2025 17:24:54 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--HcNxrS7SBhCHStbu0sVkCpc1LnbjmahNYahJbLif5L----" ------MultipartBoundary--HcNxrS7SBhCHStbu0sVkCpc1LnbjmahNYahJbLif5L---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/iez/02589.htm <= meta http-equiv=3D"Content-Type" content=3D"text/html; charset=3Dwindows-12= 52"> =20 FES: Referat Asien und Pazifik

Indonesien: Superwahljahr 2004 =96 Pr=E4sidentschaftskandidaten ohne Konzep= te zur Bek=E4mpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft

Gerd Botterweck, FES Jakarta, Juni 2004 Die Schaffung von Arbeitspl=E4tzen als Wahlkampfthema in Indonesien

Im Superwahljahr 2004 haben die Kandidaten im Wahlkampf auch den Arbeits= markt entdeckt und versprechen die Schaffung von Millionen von Arbeitspl=E4tzen. Sie haben jedoch bez=FCglich der L=F6sung des Problems der Arbeitslosigkeit in ihren Wahlauftritten bisher nur unrealistische Versprechungen abgegeben. So versprach Pr=E4sidentin Megawati Sukarnoputri, in den n=E4chsten f=FCnf Jahren 13 Millionen neue Jobs zu schaffen. Amien Rais, der Kandidat der moderaten muslimischen PAN-Partei und derzeit noch Pr=E4sident der beratenden Volksversammlung MPR, will die Arbeitslosigkeit bis 2009 von 10% auf 8% absenken. Auch Exgeneral Wiranto, der f=FCr die fr=FChere Soeharto-Partei Golkar antritt, verspricht mehr Jobs, wie auch sein fr=FChe= rer Milit=E4rkollege Susilo Bambang Yudhoyono (SBY), der mit dem reichen Gesch=E4ftsmann Jusuf Kalla im Tandem f=FCr die neu gegr=FCndete Demokratische Partei (DP) kandidiert. Die DP schnitt im April bei den Parla= mentswahlen =FCberraschend gut ab und liegt in den Wahlumfragen eindeutig an der Spitze. Alle Kandidaten sind sich einig, dass der Abbau der Arbeitslosigkei= t in engem Zusammenhang mit den Wachstumsraten der Wirtschaft steht. Mit den bisher in den letzten drei Jahren durchschnittlich erzielten j=E4hrlich= en 4% l=E4sst sich jedoch das Problem der Arbeitslosigkeit nicht wirksam bek=E4mpfen, wenn man bedenkt, dass auf Grund des Bev=F6lkerungswachstums j=E4hrlich 2,5 Mio. junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt str=F6men. Allein um diese neuen Arbeitskr=E4fte zu absorbieren, m=FCssten schon Wachstumsraten von =FCber 6% erreicht werden. Deshalb liegen die Zielvorste= llungen der Kandidaten f=FCr das zuk=FCnftige wirtschaftliche Wachstum in Indonesien bei 7,8% (Wiranto), 6,8% (Megawati), 6,3% (Amien Rais) und 7,6% (SBY). Nur der f=FCnfte Kandidat und jetzige Vizepr=E4sident Hamzah Haz von der Vereinigten Entwicklungspartei PPP scheut sich, konkrete Zahlen zu nennen.

Nur vage Vorstellungen =FCber Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik=

Die meisten Kandidaten haben bisher nur sehr vage Andeutungen =FCber ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen gemacht und unterscheiden sich in ihren Aussagen nicht sehr voneinander. Exgeneral Wiranto nannte f=FCnf =F6konomische Zielsetzungen: Er m=F6chte mehr makro=F6konomische Stabilit=E4t, die Schaffung von zus=E4tzlichen Arbeitspl=E4tzen, die Erh=F6hung und gerechtere Verteilung der Einnahmen aus den Rohstoffress= ourcen, eine gerechte Wirtschaftsordnung sowie die Verbesserung der Wettbewerbsf=E4= higkeit durch F=F6rderung von Forschung und Technologie. Dies alles soll erreicht werden durch eine Reform des Arbeitsmarktes, die Erh=F6hung der Produktivit= =E4t, die Reform des Agrarsektors und die Verbesserung des Managements der nat=FC= rlichen Ressourcen. Auch sollen Rechtssicherheit und die Implementierung bestehende= r Wirtschaftsgesetze helfen, die Marktwirtschaft besser zu positionieren. Preiskontrollen f=FCr lebensnotwendige G=FCter sowie die Schaffung einer beh=F6rdlichen Einrichtung zur F=F6rderung der Klein- und mittelst=E4= ndischen Unternehmen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Amien Rais sieht seine wirtschaftlichen Vorstellungen in der Erreichung von drei Zielen erf=FCllt: Hohes wirtschaftliches Wachstum durch St=E4rkung des inl=E4ndischen Marktes und der F=F6rderung der heimischen Ressourcen, gerechtere Verm=F6ge= ns- und Einkommensverteilung durch st=E4rkere Partizipation des einfachen Mannes am =F6konomischen Leben sowie eine generelle Stabilisierung des Landes in allen politischen und =F6konomischen Bereichen. Die Schaffung zus=E4tzlicher Jobs soll vor allem mit Hilfe des Staatshaushaltes durch Erh=F6hung der Ausgaben f=FCr die Infrastruktur und die Landwirtschaft erfolgen.

Hamzah Haz m=F6chte, dass alle B=FCrger einen gleichen Zugang zu G=FCtern und Dienstleistungen erhalten, ohne dabei konkreter zu werden. SBY will generell das Investitionsklima verbessern, um dadurch neue Jobs zu schaffen. Pr=E4sidentin Megawati beruft sich in ihren Wahlkampfauftritte= n auf die unter ihrer Regierung erreichte makro=F6konomische Stabilit=E4t, die durch niedrige Inflation, Zinss=E4tze von 6% bzw. 9,5% und hohe Devisenreserven von 35 Mrd. US $ gekennzeichnet ist. Wie anf=E4llig aber z.B. diese =84makro=F6konomische Stabilit=E4t=93 ist, zeigt sich in der Tatsache, dass der Rupiah seit einigen Wochen auf Grund der permanen= ten Wahlkampfsituation, den anhaltenden Ger=FCchten =FCber die Erh=F6hung der Leitzinsen in den USA und der drohenden =DCberhitzung der chinesischen Wirtschaft m=E4chtig an Wert gegen=FCber dem US $ verloren hat.

Ansichten der Kandidaten sind nicht sehr realistisch

Wirtschaftsexperten werfen den Kandidaten vor, dass ihre Vorstellung= en zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu unrealistisch und ambiti=F6s sind. Anstelle konkreter Programme zur Erreichung kurzfristiger und langfri= stiger wirtschaftspolitischer Zielsetzungen werden populistische Forderungen erhob= en, die nachhaltig nicht gesichert werden k=F6nnen. Im Prinzip gehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Pr=E4sidentschaftskandidaten davon aus, dass Regierung, B=FCrokratie und Judikative nicht korrupt sind und ein starker Rechtsstaat bereits existiert. Denn dies sind Vorausse= tzungen f=FCr Investitionen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Jedoch ist Korruption in allen Staatsbereichen, aber auch in der Privatwirtschaft weit verbreitet und der Mangel an Rechtssicherheit evident. Alle Kandidaten versprechen auch die Erh=F6hung der Bildungsausgaben und der Ausgaben f=FCr Gesundheit und Soziales, ohne zu sagen, wie diese zus=E4tzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Vor allem wird Pr=E4sidentin Megawati heftigst auf Grund ihrer Aussagen zur Schaffung neuer Arbeitspl=E4tze kritisiert. Man wirft ihr vor, dass ihre =C4u=DFerungen nicht =FCberzeugend sind, da sie doch gerade in ihrer Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist, wie sich aus einer n=E4heren Analyse des Arbeitsmarktes ergibt.

Sorgenkind Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit ist in Indonesien extrem hoch. Von der =FCber 100 Mio. starken Erwerbsbev=F6lkerung sind 9,85% oder mehr als 10 Mio. offen arbeitslos. Weiter sind =FCber 30 Mio. chronisch unterbesch=E4ftigt. Offen arbeitslos in Indonesien bedeutet dar=FCber hinaus, dass man j=FCnger als 25 ist und eine relativ gute Schulausbildung hat. Unterbesch=E4ftigt bedeutet, dass jemand weniger als 35 Stunden pro Woche arbeitet und oft keinen Job im formellen Sektor hat. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Asienkrise von 1997, die sich am nachhaltigsten auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Die Krise kostete Millionen ihre bis dahin ausge=FCbten Jobs und Anstellungen im formellen Sektor. Auf Grund der sehr hohen Flexibi= lit=E4t des Arbeitsmarktes konnte jedoch ein dramatischer Anstieg der offenen Arbei= tslosigkeit vermieden werden, trotz des R=FCckganges des Sozialproduktes um 14%. Die Arbeitnehmer waren gezwungen, hohe Realeinkommensverluste hinzunehmen und waren bereit andere Jobs anzunehmen, oft im informellen Sektor mit erheblich geringeren L=F6hnen. Viele gingen zur=FCck in ihre D=F6rfer und arbeiteten wieder in der Landwirtschaft oder fanden Besch=E4ftigung im st=E4dtischen informellen Sektor. Der Anteil der Besch=E4ftigten in der Landwirtschaft stieg von 1997, also vor der Krise, von 40,1% auf 43,3% in 2001 und der Anteil der im st=E4dtischen informellen Sektor Besch=E4ftigten, der sogenannten =84urban poor=93, stieg im gleichen Zeitra= um von 42,8% auf 45%, w=E4hrend die Quote der Lohn- und Gehaltsempf=E4nger von 35,5% auf 33,3% fiel. Am schlimmsten traf es die Arbeitnehmerinnen, die als erste in die informelle Besch=E4ftigung gedr=E4ngt wurden. Solche Trends sind nat=FCrlich nicht w=FCnschenswert f=FCr eine nachhaltige Entwicklung. Dar=FCber hinaus wird die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt auf Grund der bereits erw=E4hnten demographischen Entwicklung noch versch=E4rft.

Weitere Arbeitsplatzverluste durch Globalisierung drohen

Mit dem Ende des Welttextilabkommens und dem Wegfall der Quoten Ende 2004 bef=FCrchten viele Experten auch erheblich negative Auswirkungen auf die indonesische Textil- und Bekleidungsindustrie. Mehr als 1 Mio. Menschen, =FCberwiegend Frauen, sind in dieser Branche direkt besch=E4ftigt= , weitere 2-3 Mio. Besch=E4ftigte in den Umfeldbereichen wie Transport, Versorgung etc. h=E4ngen indirekt vom Wohlergehen dieser Branche ab. In den letzten beiden Jahren sind schon =FCber 50.000 Arbeitspl=E4tze in dieser Industrie weggefallen. Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist Indonesiens zweitgr=F6=DFter Devisenbringer und h=E4lt rund 15% am Gesamtexportvolumen. Obwohl Indonesien bis auf den fast 100%igen Import von Baumwolle und anderer Naturfasern =FCber eine eigene Chemiefaserprodukt= ion und ein vertikal integriertes Produktionssystem mit relativ geringen import= ierten Vorprodukten und hohen Exporten an Bekleidung und Textilien verf=FCgt, wird durch den Wegfall der Quoten der Schutz vor der kosteng=FCnstigeren chinesischen Konkurrenz genommen. So verf=FCgt Indonesien nur =FCber 65% der chinesischen Produktivit=E4t, die Produktionskosten f=FCr ein Baumwollhemd in China betragen 3,30 US $ im Vergleich zu 3,70 US $ in Indonesien.

Obwohl die L=F6hne in der indonesischen Textil- und Bekleidungsindus= trie zu den niedrigsten der Welt geh=F6ren (der durchschnittliche Stundenlohn betr=E4gt ca. 50 US Cent), sind es die =84invisible costs=93 (wie die korru= ptionsbezogenen, ungesetzlichen Abgaben bezeichnet werden), die die Produktion unn=F6tig verteuern. Hinzu kommt, dass im Vergleich zu China der Rupiah zu teuer und der technologische R=FCckstand enorm ist (das durchschnittliche Alter des Maschinenparks liegt zwischen 10 und 20 Jahren). Ein unsinniger Zoll auf importierte Baumwolle und gestiegene Energiekosten auf Grund der Streichung von Subventionen tun ein =DCbriges, um die Produktion im Vergleich zu China zu verteuern. Dar=FCber hinaus hat die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt, dass die Indonesier ihre Anteile in quotiert= en M=E4rkten wie den USA und der EU steigern konnten, w=E4hrend ihre Anteile in nichtquotierten M=E4rkten wie z.B. Japan und Australien sanken, wo vor allem China expandierte. Dies ist ein weiteres Indiz daf=FCr, dass beim generellen Wegfall der Quoten Ende 2004, der Export indonesischer Textil- und Bekleidungsprodukte zur=FCckgehen wird und vor allem China wegen seiner niedrigeren Produktionskosten und seiner breiteren Skala von Produktqualit=E4ten profitieren wird.

Wachstum und Flexibilit=E4t des Arbeitsmarktes reichen nicht

Angesichts dieser globalen und sektoralen Entwicklungen steht die Re= gierung unter einem neuen Pr=E4sidenten im Oktober vor gro=DFen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Wichtig w=E4re es, ein konkretes Programm auszuarbeiten. Eine weitere Absenkung der Reall=F6hne, weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Hoffnung, dass das bisher nur vom Konsumsektor getragene Wachstum erh=F6ht werden kann, werden die Probleme nicht l=F6sen. Obwohl die Rate der absoluten Armut in Indonesien von 30% auf dem H=F6hepunkt der Krise mittlerweile auf 18% gefallen ist, zeigen j=FCngste Untersuchungen, dass 40-50% der Bev=F6lk= erung bei einer Verschlechterung der Einkommenslage gef=E4hrdet sind, in die absolute Armut abzust=FCrzen (nahezu 2/3 der Bev=F6lkerung leben von nur 2 US Dollar oder weniger pro Tag). Ein weiteres Absinken der Reall= =F6hne ist keine =F6konomische Alternative und wird nur mehr =84working poor=93 produzieren. Es bedeutet auch sozialer Sprengstoff und eine Gef=E4hrdung des demokratischen Reformprozesses, vor allem wenn man bedenkt, dass Indone= sien kein System der sozialen Sicherheit hat und dass das Bildungs- und Gesundhe= itssystem mehr als vernachl=E4ssigt gilt. Auch das Erreichen h=F6herer Wachstumszahle= n steht kurzfristig nicht in Aussicht. Das gegenw=E4rtig nur auf steigende Konsumausgaben gest=FCtzte Wachstum kann nachhaltig nur durch h=F6here Investitionen und Exporte beschleunigt werden. Bis jedoch die im sogenannte= n Wei=DFbuch der Regierung Megawati genannten Eckpunkte implementiert sind, die zu mehr inl=E4ndischen und ausl=E4ndischen privaten Investitionen f=FChren sollen, einschlie=DFlich einer Steuer- und Zollreform sowie der Verabschiedung eines neuen Konkursgesetzes, wird noch viel Zeit vergehe= n.

Notwendiger Paradigmenwechsel: Von Besch=E4ftigung durch Wachstum zu Wachstum durch Besch=E4ftigung

Die Rolle des =F6ffentlichen Sektors, vor allem bei der kurzfristige= n m=F6glichen Schaffung von Arbeitspl=E4tzen, wurde in Indonesien bisher vernachl=E4ssigt. =D6ffentliche Investitionen in die Infrastruktur k=F6nnten Arbeitspl=E4tze f=FCr diejenigen schaffen, die vor allem in den informellen Sektor auf Grund der Asienkrise gedr=E4ngt wurden. Eine verbesserte materielle, personelle und institutionelle Infrastruktur k=F6nnte auch den Kostendruck des privaten Sektors reduzieren, die Produkti= vit=E4t erh=F6hen und somit Wachstum initiieren. Jedoch ist die Finanz- und Fiskalpolitik in den letzten Jahren =E4u=DFerst restriktiv und zum Abbau des Haushaltsdefizits verwandt worden. Notwendige Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, wurden nur z=F6gerlich vorgenommen und wurden weitgehend im Rahmen der Entwicklungshilfeprogramme durchgef=FChrt. Diese dort zur Verf=FCgung gestellten Gelder werden jedoch h=E4ufig nicht abgerufen oder es stehen b=FCrokratische Hemmnisse oder Ineffizienz bei der Implementierung im Weg. F=FCr eine Ausdehnung von Infrastrukturinve= stitionen gibt es bestimmt gen=FCgend Verhandlungsspielraum mit den Geberl=E4ndern, wenn man eine entsprechend effiziente Durchf=FChrung zusichern kann. Dar=FCber hinaus ist das vor allem von Deutschland in Indonesien praktizier= te Modell der Umwandlung bzw. des Erlasses von Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt ein Schritt in die richtige Richtung. Weiter muss sich der indonesische Staat bem=FChen, die Einnahmen aus Steuern zu verbessern, um hiermit arbeitsintensive Infrastrukturprojekte zu finanzieren. In einem Land wie Indonesien, in dem die Korruption weit verbreitet ist, k=F6nnen nat=FCrlich verst=E4rkte =F6ffentliche Ausgaben in die Infrastruktur leicht missbraucht werden. Aber Korruption gibt es genauso im privaten Sektor und die =F6konom= ische Krise war auch ein Resultat des skrupellosen Verhaltens privater Gesch=E4ft= sleute. Deswegen ist es notwendig, auch weiterhin starke demokratische Institutione= n aufzubauen sowie oppositionelle Strukturen in der Zivilgesellschaft aber auch im parlamentarischen System zu unterst=FCtzen, die eine wirksame Kontrolle der Regierung und der B=FCrokratie garantieren k=F6nnen.

Institutionen des Arbeitsmarktes m=FCssen gest=E4rkt werden

Um arbeitsintensives Wachstum zu erreichen, ist es auch unabdingbar, den Arbeitsmarkt institutionell neu zu ordnen. W=FCnschenswert w=E4re z.B. die Aufnahme der Formulierung von Besch=E4ftigungszielen durch die Regierung, neben der =FCblichen Formulierung von Zielen f=FCr Wachstum, Inflation und Haushaltsdefizit. Solche Ziele ergeben die M=F6glic= hkeit zur Formulierung einer Politik, die den Wachstumsprozess arbeitsintensiver gestaltet. F=FCr die Regierung ist es eine absolute Notwendigkeit, ein Arbeitsmarktinformationssystem zu schaffen. Nur mit Hilfe von korrekten Daten ist sie in der Lage, den Arbeitsmarkt besser zu =FCberwachen. Das statistische Chaos und die unzureichende Datenerhebung innerhalb der indonesischen B=FCrokratie sind hinreichend bekannt. Zus=E4tzlich sollten Arbeitsmarktinformationen systematisch an Arbeitsuchende, Studenten= , Arbeitgeber und Gewerkschaften weitergegeben werden. Dar=FCber hinaus sind genaue Erhebungen vorzunehmen =FCber Besch=E4ftigungselastizit=E4ten einzelner Branchen und Betriebsgr=F6=DFen, um die Besch=E4ftigungswirksamke= it von Wachstum besser einsch=E4tzen zu k=F6nnen. So ist z B. die Besch=E4ftig= ungselastizit=E4t in der Bekleidungs-, Schuh-, M=F6bel- und Elektronikindustrie sehr hoch. Auch gibt es Indikatoren daf=FCr, dass vor allem Klein- und mittelst=E4ndis= che Betriebe arbeitsintensiver operieren. So k=F6nnte man hieraus eine Politik ableiten, die den Marktzugang f=FCr solche Betriebe in bestimmten Industrie= n erleichtert. Ein Schwerpunkt sollte nat=FCrlich der Zugang zu Bildung und Ausbildung sein. In Indonesien gibt es bisher kein umfassendes System der beruflichen Bildung. Eine Koordinierung zahlreicher Ans=E4tze und Projekte ist dringend erforderlich.

Last but not least m=FCssen an Stelle der grenzenlosen Flexibilisier= ung des Arbeitsmarktes institutionelle Regeln treten, die dem Konzept der Inter= nationalen Arbeitsorganisation des =84decent work=93 f=FCr alle entsprechen. Hierzu geh=F6ren Schutz der Gewerkschaftsfreiheit, Tarifautonomie, gesetzliche Mindestl=F6hne und selbst eine Arbeitslosenversicherung, die, wie j=FCngste Untersuchungen gezeigt haben, f=FCr Indonesien finanziell machbar ist. Dem Problem der zunehmenden Arbeitskonflikte, die angeblich f=FCr das zur=FCckhaltende Investitionsverhalten verantwortlich sind, begegnet man am besten durch ein System funktionsf=E4higer industrieller Beziehungen= , in dem die Achtung der Gewerkschaftsrechte und der Arbeitsgesetze sowie der Dialog zwischen den Sozialpartnern und die Partizipation der Stakeholde= r in einem tripartiten Konsultations- und Verhandlungsmechanismus Eckpfeiler sein sollten.

...und vorausschauende Industrie- und Strukturpolitik betrieben w= erden

Bez=FCglich des Auslaufens des Welttextilabkommens hat die indonesis= che Regierung Vorstellungen entwickelt, die eine Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie zum Gegenstand haben. Sie verweigert aber gleichze= itig finanzielle Strukturhilfen, um diesen Prozess zu begleiten und =FCbertr=E4g= t die Kosten hierf=FCr der Industrie. =DCber die Verbesserung der Wettbewerbs= f=E4higkeit z.B. durch Erneuerung des Maschinenparks, finanziert =FCber verbesserte Abschreibungen und Steuernachl=E4sse oder z.B. durch Qualifikation und Fortbildung der Arbeitnehmer ist leider nichts zu lesen. Selbst m=F6gliche Verbesserungen des Marktzugangs indonesischer Unternehmen zu den in Zukunft quotenfreien M=E4rkten der USA und der EU durch etwaige Vorzugshandelsabkom= men sind im Konzept der Regierung nicht vorgesehen. Eine Koppelung der Einhaltu= ng von Sozial- und Arbeitsstandards z.B. an Zollpr=E4ferenzen k=F6nnte helfen, Arbeitspl=E4tze zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

So bleibt abzuwarten, welche konkrete Wirtschafts- und Finanzpolitik die neue Regierung einschlagen wird, ob es einen Paradigmenwechsel geben wird und ob Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik einen gr=F6=DFeren Stellenwert erlangen werden als bisher. Die Aussagen der Kandidaten auf den Wahlveranstaltungen und die vorliegenden Programme geben wenig Konkrete= s und verlieren sich in Allgemeinpl=E4tzen. Die Menschen vor Ort jedoch brauchen Arbeit und Brot.
 

Friedrich-Ebert-Sti= ftung | net edition: Paul Pasch und Ulrike Ehnes | Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien

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