Ru=DFland : neue Perspektiven in der Innen- und Europapolitik / Peter W. Schulze. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 18 S. =3D 55 Kb, T= ext .

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Ru=DFland : neue Perspektiven in der Innen- und Europapolitik / Peter W. Schulze. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 18 S. =3D 55 Kb, T= ext . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Mit den Wahlen zur Staatsduma und Pr=E4sidentschaft hat sich= ein neuer =84Machtblock" formiert. An die Stelle der Ungewissheit =FCber d= ie Stabilit=E4t der politischen F=FChrung, wer eigentlich die Richtung der = Politik bestimmt, ist die Gewissheit getreten, dass sich nun im Land mit Pr= =E4sident Putin eine feste F=FChrung etabliert hat.
Das innenpolitische Klima hat sich versch=E4rft. Die an= f=E4ngliche Offenheit in der Politik ist einem restaurativen = Konservatismus gewichen, der autorit=E4re Z=FCge tr=E4gt und sich se= lbstbewusster, patriotischer geriert. Die neue Machtelite setzt sich in ers= ter Linie aus Vertretern der inneren Sicherheit, aus Milit=E4rs, aus Wirtsc= haftsgruppen des Energiesektors und vor allem aus Vertrauten des Pr=E4siden= ten Putin zusammen. Die Instrumentalisierung der Medien f=FCr politische Zi= ele geht weiter.=20
Nach der Finanzkrise vom August 1998 setzte eine deutlic= he wirtschaftliche Erholung ein. Seither kam es zu erstaunlichen Wachstumsr= aten, erstmals seit zehn Jahren wuchsen die Investitionsrate und ausl=E4ndi= sche Direktinvestitionen; Lohnschulden wurden beglichen, die Steuereinnahme= n stiegen. Die Auslandsschulden konnten bedient und R=FCcklagen bei der Zen= tralbank gebildet werden.
Bleiben die Energiepreise auf hohem Niveau und werden di= e erzielten Erl=F6se zur technologischen Modernisierung und Diversifikation= der Produktion sowie zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet und nich= t zur Alimentierung des staatlichen Haushalts, k=F6nnte die russische Wirts= chaft in eine Phase nachhaltigen Wirtschaftswachstums eintreten.
F=FCr die russisch-europ=E4ischen Beziehungen ergeben si= ch neue Perspektiven: Die =84Gemeinsame Strategie der EU f=FCr Russland" vo= n 1999 geht =FCber den Aspekt wechselseitiger Beziehungen hinaus. In ihrer = =84mittelfristigen Strategie" erkennt die russische Politik ihrerseits die = EU erstmals als globalpolitisch operierenden Akteur mit eigenen Interessen = an und beobachtet ernsthaft die Versuche der EU, sich eine au=DFen- und sic= herheitspolitische Identit=E4t sowie milit=E4rische Durchsetzungsf=E4higkei= t zu verschaffen.
Die Normalisierung und Entfaltung der Beziehungen zur EU= sind f=FCr Russland die Basis f=FCr eine flexiblere und entspanntere Polit= ik gegen=FCber den USA. Russland will zum sicherheitspolitischen Partner de= r EU werden, dabei aber seine Eigenst=E4ndigkeit und Distanz zu Europa bewa= hren. Falls geboten, sollten beide Seiten sich in internationalen Organisat= ionen abstimmen und bei Krisenpr=E4vention und Konfliktminimierung im OSZE-= Raum eng kooperieren.

Das Primat der Innenpolitik

Als Ergebnis der Wahlen zur Staatsduma und zur Pr=E4sidentschaft hat = sich ein neuer =84Machtblock" formiert, ist eine neue =84Partei der Macht" = entstanden. An die Stelle der Ungewissheit =FCber die Stabilit=E4t der poli= tischen F=FChrung, wer eigentlich die Richtung der Politik bestimmt, ist di= e Gewissheit getreten, dass sich nun im Land eine feste F=FChrung etabliert= hat, die berechenbar ist und auf die man sich f=FCr eine l=E4ngere Periode= einlassen muss. In Anbetracht der Tatsache aber, mit welcher H=E4rte d= ie neue F=FChrung den Krieg in Tschetschenien betreibt und gegen politische= Gegner vorgeht, mehren sich Sorgen, ob die demokratische Entwicklung nicht= auf der Strecke bleiben wird. Zweifellos, das innenpolitische Klima hat= sich versch=E4rft. Die anf=E4ngliche Offenheit in der Politik ist einem restaurativen Konservatismus gewichen, der autorit=E4re Z=FCge = tr=E4gt und sich selbstbewusster, patriotischer geriert. Die Instrumentalis= ierung der Medien f=FCr politische Ziele, die im Vorfeld der Duma- und = Pr=E4sidentschaftswahlen bereits groteske Z=FCge annahm und teilweise an to= talit=E4re Praktiken der drei=DFiger Jahre erinnerte, geht weiter. D= ie Medien haben ihre Funktion als kritische Instanz in der Gesellschaft wei= tgehend eingeb=FC=DFt.=20

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-System?

Vom Pr=E4sidenten gehen eindeutige Bestrebungen aus, die Konstell= ation der politischen Kr=E4fte, der Parteien und Bewegungen, neu zu ordnen.= Dies kann notfalls mit Hilfe eines Wahlgesetzes geschehen, das den Zugang = zur Staatsduma erschwert, indem die Sperrklausel von f=FCnf auf acht Prozen= t angehoben wird. Die Diskussion dar=FCber dauert an. Es ist nicht mehr= auszuschlie=DFen, dass nach der Neuordnung der Kompetenzen und Zusammenset= zung der zweiten Kammer, dem F=F6derationsrat, tiefgreifende Einschnitte im= parlamentarischen System anstehen. Die Regierung unter Pr=E4sident Puti= n setzt alles daran, eine starke Partei der Macht, die sich aus der Regieru= ngspartei Edinstwo, aus =DCberl=E4ufern von OWR und aus der SPS zusammenset= zt, systematisch zu f=F6rdern. Aus think tanks des Kreml sick= ern immer wieder =DCberlegungen in die =D6ffentlichkeit, dass man ernsthaft= an die Einf=FChrung eines Zweiparteiensystems denkt.=20

Anfang des Jahres wurde sogar die taktische Allianz zwischen der KPR= F und Edinstwo in diesem Sinne interpretiert: sie sei Teil eines arbeitstei= ligen Planes, die =FCbrigen Parteien aus der Duma zu verdr=E4ngen. Um di= e KPRF einerseits und um Edinstwo andererseits sollen sich die beiden neuen= Parteien formieren. Demzufolge soll die KPRF endlich das Projekt einer lin= kszentristischen Partei realisieren und sich in diesem Prozess zu einer Par= tei sozialdemokratischen Zuschnittes entwickeln. Hingegen sollen von der Ed= instwo Kr=E4fte aus den =FCbrigen Parteien angezogen werden, damit zu guter= Letzt eine konservative, wirtschaftsliberale Massenpartei aufgebaut werden= kann. Ob sich ein solches Zwei-Parteien-Modell in der Russl=E4ndischen F= =F6deration auf absehbare Zeit durchsetzen wird, ist mehr als ungewiss. Ob = es =FCberhaupt f=FCr die russische Demokratie f=F6rderlich w=E4re, ist eine= weitere Frage. Denn erstens hat die KPRF kaum die Kader, eine solche T= ransformation zur Mitte einzuleiten. Sie w=FCrde ihre konservativ, r=FCckw= =E4rtsgewandte politische Basis, n=E4mlich die Ebene der Bezirkskader, verl= ieren. Sich aber jene Kader bei OWR oder anderswo einzukaufen, w=FCrde f=FC= r viele Funktion=E4re der KPRF zur essentiellen Frage des politischen =DCbe= rlebens. Die konservative, aber konturlose Bewegung Edinstwo hat da schon g= r=F6=DFere Vorteile. Sie ist bereits dabei, ihr Kaderproblem durch die Inte= gration von erfahrenen Politikern aus anderen Fraktionen zu l=F6sen. Mit de= m wirtschaftspolitischen Perspektivplan von German Gref behandelt sie zugle= ich programmatische Fragen und gibt sich ein politisches Profil.=20

Doch die Kalkulation des Kreml kann aufgehen, gleichviel, ob die Kom= munistische Partei mitspielt oder nicht. Denn gelingt der Aufbau einer prog= rammatisch gefestigten Massenpartei konservativen Zuschnitts aus den Tr=FCm= mern der Parteilandschaft, dann wird dies die politische Landschaft in Bewe= gung bringen und die KPRF unter Zugzwang setzen. In diesem Sinne werden die= n=E4chsten vier Jahre spannend. Wieder einmal ist nach der Implosion von L= uschkows Otetschestwo/OWR, der Kampf um die Mitte angesagt.=20

Neue politische Machtstrukturen

Die Konstitution einer neuen Machtelite geht einher mit Umgruppie= rungen der politischen Kr=E4fte. Die neue Machtelite setzt sich in erster L= inie zusammen aus Personen der inneren Sicherheit, aus Milit=E4rs, aus Wirt= schaftsgruppen des Energiesektors, vor allem aber aus Vertrauten des Pr=E4s= identen Putin, die mit ihm in seiner Zeit in St. Petersburg zusammengea= rbeitet haben. Diese sehr spezifische Auswahl ist aber noch kein Beleg daf= =FCr, dass diese Gruppen antidemokratische oder antiwestliche Tendenzen ver= st=E4rken. Obwohl in der ersten Phase der Amtszeit Putins, =FCbereinstimmen= d mit der =C4ra Jelzin, der Akzent auf der Innen- und Wirtschaftspolitik zu= liegen scheint, sind auch Weichenstellungen und Kursberichtigungen in der = russischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik wahrnehmbar.=20

Die Aktionsfelder der russischen Politik sind relativ klar erkenn= bar:

Neuordnung des Staatsaufbaus und St=E4rkung des Zentralstaat= s,
Zur=FCckdr=E4ngung des Einflusses von Interessengruppen= und Regionen aus der nationalen Politik,
Konstitution einer breiteren Machtbasis zur St=E4rkung = und Legitimation politischer Macht,
Modernisierung und Kr=E4ftigung der internationalen Konk= urrenzf=E4higkeit der russischen Wirtschaft,
Anerkennung als Gro=DFmacht und Sicherung sowie Durchse= tzung nationaler Interessen in der internationalen Politik,
Wiederaufnahme des Dialoges um europ=E4ische Sicherheit= und =DCberwindung der tendenziellen Selbstisolation.

Im Unterschied zur Jelzin-=C4ra haben sich die Voraussetzungen politi= schen Handelns f=FCr die Regierung erheblich verbessert: Die Duma wird nich= t mehr von nationalistischen und kommunistischen Kr=E4ften dominiert. F= alls die Bewegungen der demokratischen Linken, der Mitte und der Rechten zu= sammenfinden, kann es zu einem Zusammenspiel von Pr=E4sidialadministration = und der neuen Mehrheit in der Duma kommen. L=E4ngst =FCberf=E4llige Reforme= n k=F6nnten dann auf den Weg gebracht werden.=20

Der Wahlausgang kam einer Aufwertung des Parlamentes gleich und setz= te erneut einen Prozess politischen Realignments in Gang, der= bereits erste Ergebnisse erbrachte und die Stellung der Regierung st=E4rkt= e: Erstens erzwang die Wahlniederlage der demokratischen Oppositionsbewegun= g =84Jabloko" unter Grigorij Jawlinskij die Fusion mit der rechten B= ewegung SPS, dem =84B=FCndnis der Rechten Sache". Jabloko verliert dadurch = seine Eigenst=E4ndigkeit als parlamentarische Kraft und n=E4hert sich dem R= egierungslager. Zweitens f=FChrte die Demontage der politischen F=FChrung v= on Otetschestwo, n=E4mlich von Jurij Luschkow und Ewgenij Primako= w, zur Implosion dieser Bewegung. Nachdem zuvor schon die regionale Gru= ppe =84Wsaja Rossia" aus dem B=FCndnis mit Otetschestwo faktisch ausscherte= , steht sie nun vor dem politischen Aus oder vor der Entscheidung, sich ein= em der entstehenden Machtbl=F6cke im Parlament anzuschlie=DFen. Pr=E4sident= Putin setzte unmittelbar nach seinem Wahlsieg die Kampagne gegen Primakow = aus und versuchte, ihn durch eine geschickte Umarmungspolitik f=FCr sich zu= gewinnen. Drittens verbleiben als eigentliche Opposition die Kommuniste= n. Diese sind aber durch die erneute Niederlage Zuganows in den Pr=E4si= dentschaftswahlen und durch das vorhersehbare Abschneiden bei den Dumawahle= n in eine tiefe Identit=E4tskrise geraten. Sie k=F6nnen nicht mehr zur= =FCck, haben allerdings keine Rezepte f=FCr die Zukunft, und relevante Teil= e ihrer nationalen und sozialen Programmatik sind von der neuen Regierungsp= artei Edinstwo =FCbernommen worden. Zudem sind sie traditionsgem=E4=DF Zent= ralisten und k=F6nnen dem Anliegen der Rezentralisierung staatlicher Macht = nur beipflichten. Pflichtgem=E4=DF votierten sie dann auch gegen den F=F6de= rationsrat und unterst=FCtzten Putin.

Zwischen der Pr=E4sidialadministration und der Duma besteht also = Konsens im Vorgehen gegen die Regionen, wie die Abstimmungen um die Neuordn= ung des Staates belegen. Damit bricht der Kreml mit den Pr=E4missen der eig= enen Politik, wie sie bis zur Finanzkrise 1998 galten. St=FCtzte sich der K= reml bisher auf die Regionen und auf die =84Finanzindustriellen Gruppen", s= o sucht er heute deren Macht zu brechen.

Die Konstitution eines regierungskonformen Machtblockes in der Staat= sduma, der langsam daran geht, sich ein Programm zu geben und F=FChrungsper= s=F6nlichkeiten aus anderen politischen Lagern zu gewinnen, impliziert, das= s die Duma wesentlich konstruktiver bei der Gesetzgebung mitarbeiten kann a= ls bisher und nicht mehr so leicht zum S=FCndenbock f=FCr einen z=F6gerlich= en Reformprozess gemacht werden kann. Allein dieser Umstand wird zur Stabil= it=E4t des politischen System beitragen und seine R=FCckwirkungen auf die W= irtschaft haben. Zweifellos wird die neue Machtkonstellation in der Duma= kaum Interesse daran haben, vorsichtige Korrekturen am pr=E4sidialen Zusch= nitt des politischen Systems auf den Weg zu bringen. Eher kann das Gegentei= l erwartet werden: Weil die Regierungspartei Edinstwo ihren Erfolg ausschli= e=DFlich dem Pr=E4sidenten verdankt und noch kein eigenes politisches Profi= l entwickeln konnte, ist sie auf Gedeih und Verderb vom Erfolg seiner Polit= ik abh=E4ngig. =C4hnlich wie der F=F6derationsrat in der Anfangsphase d= er =C4ra Jelzin, k=F6nnte die Duma zum Instrument und Claqueur der Pr=E4sid= ialadministration verk=FCmmern.=20

Die Rekonstitution staatlicher Autorit=E4t soll die =84rechtsfreie" = Situation beenden, die eine wesentliche Voraussetzung f=FCr den Aufstieg de= r Oligarchie, aber auch f=FCr die rasanten Ver=E4nderungen in der russische= n Wirtschaft und Gesellschaft war. Die Macht der Politoligarchen, Einflu=DF= auf die Politik und vor allem auf den Entscheidungsproze=DF des Kreml zu n= ehmen, ist geschwunden, allerdings ist die Frage des politischen =DCberlebe= ns der noch verbliebenen nicht klar beantwortet. Der Wechsel in der Machtel= ite vollzieht sich bereits. Berechenbare Interessengruppen aus Wirtschaf= tssektoren, die st=E4rker in den Weltmarkt integriert sind und sich mithin = an den internationalen Bedingungen des Wettbewerbs und des Verhaltens orien= tieren, haben die =84Finanzindustriellen Gruppen" verdr=E4ngt. Diese neuen = auf den internationalen Markt ausgerichteten Gruppen haben ein essentielles= Interesse an einem erstarkenden Rechtsstaat und an innenpolitischer Stabil= it=E4t. Denn der Staat ist f=FCr sie ein wichtiger indirekter Wirtschaf= tsfaktor, da er beispielsweise f=FCr die Sicherheit von Transportwegen, f= =FCr die Bereitstellung von Infrastruktur und f=FCr die Ausbildung und Qual= ifizierung von Menschen sorgen muss.=20

Die Oligarchie selbst befindet sich seit der Augustkrise von 1998= im Umbruch oder in Aufl=F6sung und hat sich bis auf wenige Ausnahmen (B. B= eresowskij, A. Tschubais, R. Abramowitsch, W. Gussinskij) aus der Politik z= ur=FCckgezogen beziehungsweise erkennt die =84Dominanz des Politischen" wie= der an. Die =84vertikale Entscheidungskompetenz" =FCber die nationale Polit= ik soll wieder eindeutig auf den Zentralstaat =FCbergehen. Der Staat so= ll erneut zur integrierenden und hoffentlich auch zur respektierten Instanz= werden, die die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen = Verhaltens setzt und sanktioniert, also idealerweise ein =84even playing= field" f=FCr alle Subjekte schafft und =FCber die Einhaltung der Spiel= regeln wacht. Diese Erwartung ist an den neuen Pr=E4sidenten herangetragen = worden, und ihm werden Erfolge abverlangt werden. Die Ermittlungen der Gene= ralstaatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Oligarchie, denen Gesetzesverst= =F6=DFe im Zuge der Privatisierung vorgehalten werden, und die Einforderung= von Bu=DFen in mehrstelligen Millionenbetr=E4gen von Potanin (Norilsk Nick= el), Alekperow (LUKoil) und Gussinskij (Media-Most) wie auch indirekte Ermi= ttlungen gegen das Beresowskij- Imperium bei Avtowas illustrieren, dass die= Regierung es mit dem Slogan von der =84Diktatur des Gesetzes" ernst meint.= Anders als beim Vorgehen gegen die Gouverneure treffen die Ma=DFnahmen = gegen die Oligarchie auf breite Zustimmung in der =D6ffentlichkeit. Auch we= nn es sich mehr um symbolische Akte handelt, mit denen die kriminellen Mach= enschaften w=E4hrend der Privatisierung nicht r=FCckg=E4ngig gemacht werden= oder gar eine Welle von Renationalisierungen eingeleitet wird, so st=FCtzt= der Popularit=E4tsgewinn dieser Aktion den Pr=E4sidenten im Kampf auf ande= ren Politikfeldern. So im Vorgehen gegen Korruption, b=FCrokratische= Willk=FCr und Obstruktion von Teilen der verselbst=E4ndigten B=FCrokratie = gegen die Regierungspolitik.

Das Vorgehen der Pr=E4sidialadministration gegen die Oligarchie und = gegen die Macht der Gouverneure soll eine Entwicklung korrigieren, die nach= dem zweiten Wahlsieg Jelzins 1996 einsetzte und die Autorit=E4t des Staate= s stetig aush=F6hlte. Pr=E4sident Putin hat einen Kampf an zwei Front= en begonnen, dessen Ausgang noch nicht entschieden ist. Es ist s= icherlich richtig, dass die Geschlossenheit der Oligarchie von 1996 schon s= eit langem nicht mehr besteht, dass sie seit der Finanzkrise von 1998 a= ls herrschende und die Politik mitentscheidende Kraft an Einfluss verloren = hat. Anders die Gouverneure. Zwar gelang es der Kremladministration bei = den Wahlen zur Duma 1999, die regionalen Eliten zu spalten und einen Gro=DF= teil der verarmten und von Transferzuweisungen abh=E4ngigen Regionen auf da= s Zweckb=FCndnis Edinstwo zu ziehen. Aber die Spaltung der Regionen end= ete abrupt, als offenkundig wurde, dass der Kreml unter dem Vorwand, den Ze= ntralstaat zu st=E4rken und exzessive Ausw=FCchse des asymmetrischen F=F6de= ralismus zur=FCckzuschneiden, die Zur=FCckdr=E4ngung der Regionen aus der n= ationalen Politik betrieb. Tendenzen der Rezentralisierung bedrohen nun = erneut die erstmals in der russischen Geschichte errungene relative Autonom= ie der Regionen und tasten die partikularen Privilegien der Gouverneure an.= Zusammen mit Teilen der wirtschaftlichen Machtgruppen aus den Energie-= und Rohstoffsektoren und seit 1998 auch mit der sich entwickelnden heimisc= hen Industrie suchten insbesondere die wirtschaftlich erfolgreichen Regione= n, Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, aber auch auf = au=DFenpolitische Entscheidungen zu nehmen. Regionen und jene Wirtschaft= ssektoren, die st=E4rker in Weltmarktzusammenh=E4nge integriert waren, wirk= ten der Selbstisolation des Landes im Gefolge des Balkankonfliktes entgegen= . In den Wirren der ausgehenden Jelzin-=C4ra wurden sie faktisch zum Stabil= it=E4tsanker der russischen Gesellschaft und kompensierten den Autorit=E4ts= zerfall an der Spitze des Staates.=20

Wirtschaftliche Entwicklung - Silberstreifen am Horizont<= /b>

Diese Tendenzen weisen der neuen russischen Regierung unter Pr=E4side= nt Putin die Aufgabe zu, alles daran zu setzen, die wirtschaftliche, techno= logische Entwicklung aus eigenen Kr=E4ften, aber unter Mitwirkung westliche= r Kooperationspartner voranzutreiben. Dass diese Aufgabe gelingen k=F6n= nte, ist nicht so illusorisch. Die Abwertung des Rubels und die Importsubst= itutionseffekte der Finanzkrise von 1998 haben einen Ansto=DFeffekt f=FCr d= ie russische Volkswirtschaft ausgel=F6st. Allerdings bleibt festzuhalten, d= ass die russische Wirtschaft extrem abh=E4ngig von externen Faktoren bleibt= , n=E4mlich von der Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise.=20
Bleiben die Energiepreise auf hohem Niveau und werden die erzielt= en Erl=F6se zur technologischen Modernisierung und Diversifikation der Prod= uktion sowie zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet und eben nicht zu= r Alimentierung des staatlichen Haushaltes, so k=F6nnte die russische Wirts= chaft in eine Phase des nachhaltigen Wirtschaftswachstum eintreten. Die ang= estrebten Reformen fallen mit einer konjunkturellen Erholung der russischen= Volkswirtschaft zusammen, die nach der Finanzkrise vom August 1998 einsetz= te. Seither verzeichnet die russische Wirtschaft erstaunliche Wachstumsrate= n und hat auch an Boden gegen=FCber westlichen Importen, die aufgrund der R= ubelabwertung stark r=FCckl=E4ufig wurden, gewonnen. So wuchs die heimi= sche Industrieproduktion durchschnittlich um 15 Prozent im Jahre 1999 und i= n den ersten vier Monaten des Jahres 2000 pendelte sie zwischen 19,8 Prozen= t in den Energiebranchen und 12,1 Prozent f=FCr die Nahrungsmittelindustrie= . Insgesamt nahm die Industrieproduktion 2000 gegen=FCber dem Vorjahr um= 10,3 Prozent zu, und der Dienstleistungsbereich verzeichnete ein Wachstum = von 8,6 Prozent. Erstmals seit einem Jahrzehnt wuchs auch die Investitionsr= ate und nahmen ausl=E4ndische Direktinvestitionen zu. Der wirtschaft= liche Aufschwung wirkte sich positiv sowohl auf den Arbeitsmarkt als auch a= uf den staatlichen Haushalt aus. Lohnschulden wurden beglichen, und die Wac= hstumsbranchen verzeichneten Reallohnzuw=E4chse von ca. 6 Prozent. Nicht zu= letzt aufgrund rigider Eintreibepraktiken stiegen die Steuereinnahmen des S= taates. Die Auslandsschulden konnten bedient und R=FCcklagen bei der Zentra= lbank gebildet werden. Die g=FCnstige Konjunktur hat den Handlungsspiel= raum des Pr=E4sidenten vergr=F6=DFert und seine Popularit=E4t in der Bev=F6= lkerung trotz des immer noch nicht bew=E4ltigten Krieges in Tschetschenien = gefestigt.=20
In der Wirtschaftspolitik wird es kein Abdriften in die Abgr=FCnd= e panslawistischer Selbstisolation geben. Eher sind Anleihen an Methoden un= d Instrumente des Zusammenwirkens von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft, wie sie zeitweise in der europ=E4ischen Nachkriegsgeschichte eine Rolle = spielten und noch heute in der regionalen Wirtschaftspolitik Anwendung find= en, zu erwarten.

Neue Akzente in der russischen Au=DFen- und Sicherheitspoliti= k

Die Rekonstitution der russischen Staatlichkeit wird gegebenenfalls e= inhergehen mit Manifestationen russischer Interessenpolitik in der internat= ionalen Politik. Aber nicht im Sinne einer Schaukelpolitik wie sie im Prima= kowschen Konzept der multipolaren Weltordnung und der euroasiatischen geost= rategischen Option tendenziell angelegt war. Daher kann weder eine erh=F6ht= e Konflikt- oder Risikoorientierung der russischen Politik erwartet, noch a= us der gezielten Reisediplomatie des neuen Pr=E4sidenten die Belebung euroa= siatischer Illusionen gefolgert werden. Denn die gesellschaftlichen, sozial= en und wirtschaftlichen Reformaufgaben, die es innenpolitisch zu bew=E4ltig= en gilt, erlauben es nicht, sich zus=E4tzlich noch in au=DFenpolitische Kon= flikte zu verstricken. Eher k=F6nnte man vermuten, dass sich der politische= Kurs =84nach au=DFen weich und nach innen hart" pr=E4sentieren wird.
Russland und die EU
Unter der Pr=E4sidentschaft Putins scheint ein neues Kapitel in d= en russisch- europ=E4ischen Beziehungen m=F6glich. Das ist um so bemerk= enswerter, als der russischen Politik bisher jegliche Vorstellung =FCber di= e Spezifika des europ=E4ischen Integrationsprozesses und der inneren Dynami= k von Kooperation, Ausgleich und Konfliktbew=E4ltigung zwischen den Mitglie= dstaaten der EU fehlte. Inwieweit die hierarchischen und zentralstaatlichen= Traditionen sowohl der untergegangenen Sowjetunion mit ihren wirtschaftlic= hen und milit=E4rischen B=FCndnisstrukturen als auch der post-sowjetischen = Russl=E4ndischen F=F6deration hier eine Rolle spielten, sei einmal dahinges= tellt. Fest steht, dass die russische Politik den europ=E4ischen Integra= tionsprozess als Form der intensiven Kooperation lange Zeit missverstand, d= aher auch das innere Spannungsverh=E4ltnis bei Entscheidungen zwischen klei= nen und gro=DFen Staaten in der EU kaum interpretieren konnte und die EU pr= im=E4r als Handels- und Wirtschaftsmacht ohne Aktionsfelder in der Au=DFen-= und Sicherheitspolitik missdeutete. Mit dieser Fehlinterpretation steht da= s post-sowjetische Russland nicht allein.
Auch die amerikanische Politik hatte gro=DFe Schwierigkeiten = auf die erstmals Mitte der achtziger Jahre als Reaktion auf die Politik Rea= gans postulierte Politik des =84European self-assertiveness" = (Horst Ehmke) einzugehen. Gleicherma=DFen konnte Washington der im Maastric= htprozess bereits postulierten =84europ=E4ischen au=DFen- und verteidigungs= politischen Identit=E4t", die letztlich zu integrierten europ=E4ischen Stre= itkr=E4ften f=FChren sollte, wenig abgewinnen. Vielmehr wurde eine gerechte= re Verteilung der milit=E4rischen Lasten im Rahmen der NATO angemahnt, und = die Europ=E4er wurden aufgefordert, sich quasi als Juniorpartner unter F=FC= hrung der einzig verbliebenen Blockf=FChrungsmacht mehr in der Weltpolitik = zu engagieren. Die St=E4rkung des =84europ=E4ischen Pfeilers" in der NAT= O, d.h. unter F=FChrung der USA, s=E4he die amerikanische Politik schon aus= innen- und budgetpolitischen Gesichtspunkten gern, nicht aber ein milit=E4= risches und au=DFenpolitisches Eigenleben der EU. Die USA argw=F6hnen, = dass die europ=E4ische Verteidigungsidentit=E4t erstens zu einer schleichen= den Herausl=F6sung Europas aus dem NATO-Verbund f=FChren k=F6nnte. Zweitens= bef=FCrchtet Washington, dass die NATO auf ihre traditionelle Funktion ein= er =84letztinstanzlichen R=FCckversicherung" gegen Russland festgeschrieben= werden k=F6nnte, hingegen die Krisenreaktionsstreitkr=E4fte der EU flexibe= l zur Konflikt- und Krisenbew=E4ltigung in Europa eingesetzt w=FCrden. Drit= tens, dass aufgrund der nicht kongruenten Mitgliedschaft von Staaten in der= NATO und in der EU sich unterschiedliche Loyalit=E4ten herausbilden k=F6nn= ten, die sich negativ auf die Koh=E4sion der NATO und auf amerikanische Int= eressen in Europa und im Nahen Osten auswirken k=F6nnten. Viertens, dass di= e USA entgegen eigener Interessen in europ=E4ische Konflikte verstrickt wer= den k=F6nnten, falls die Ressourcen der EU-Staaten zur milit=E4rischen Konf= liktregulierung nicht ausreichen.=20
Selbst namhafte Politiker wichtiger Mitgliedstaaten der EU hatten bi= slang erhebliche Schwierigkeiten, sich eine au=DFen- und sicherheitspolitis= ch aktive und eigene Akzente setzende EU vorzustellen, die m=F6glicherweise= unabh=E4ngig von der NATO operiert. Und =FCber die Frage, wie sich in der = Zukunft die transatlantischen Beziehungen gestalten sollten, gibt es bisla= ng keine klare Vorstellung auf Seiten der Mitgliedstaaten der EU. Die im= Dezember 1999 auf der Tagung des Europ=E4ischen Rates in Helsinki beschlos= sene Kompromissformel, bei der Bew=E4ltigung von eventuellen Krisen in Euro= pa der NATO milit=E4risch den Vortritt zu lassen, l=E4sst der europ=E4ische= n Politik das Hintert=FCrchen offen, sich nur dann aktiv um Beilegung von K= onflikten und Krisen zu bem=FChen, wenn die NATO, sprich die USA, den Einsa= tz von eigenen Krisenreaktionskr=E4ften ablehnt. Diese Formel implizier= t aber keineswegs europ=E4ische Entschlossenheit, sich nun st=E4rker um die= eigenen Belange zu k=FCmmern und vor allem im eigenen Haus f=FCr Ordnung z= u sorgen. Sie mutet auf dem ersten Blick eher wie ein R=FCckfall in die Let= hargie europ=E4ischer Unentschlossenheit an, so dass Europa weiterhin der t= ransatlantischen F=FChrung bedarf, um die eigenen Angelegenheiten zu regeln= . Gleichzeitig jedoch beschloss der Europ=E4ische Rat in Helsinki die Ei= nrichtung eines st=E4ndigen sicherheitspolitischen Komitees mit Sitz in Br= =FCssel, das sich mit allen Fragen der europ=E4ischen Au=DFen-, Milit=E4r- = und Sicherheitspolitik sowie des operativen Krisenmanagements befassen soll= , die bei der Durchf=FChrung und Koordination von milit=E4rischen Eins=E4tz= en anfallen. Bis zum Jahre 2003 will die EU in der Lage sein, Krisenrea= ktionsstreitkr=E4fte von bis zu 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen f=FC= r den Einsatz bereitzustellen und diese mit zus=E4tzlicher Unterst=FCtzung = durch Marine und Luftwaffe f=FCr ein Jahr einsatzf=E4hig zu halten. Dass di= e EU behutsam, aber entschieden daran geht, sich die institutionellen und o= rganisatorischen Voraussetzungen f=FCr ein operativ-aktives Krisenmanagemen= t zu schaffen, belegte auch der EU-Gipfel von Feira im Juni 2000. Auf di= esem Gipfel wurden Ma=DFnahmen f=FCr den zivilen und polizeilich-administra= tiven Einsatz von Ordnungskr=E4ften vereinbart. Die Mitgliedsl=E4nder der E= U verpflichteten sich, bis zum Jahre 2003 f=FCr internationale Missionen bi= s zu 5000 Polizisten abzustellen und innerhalb von 30 Tagen bis zu 1000 Pol= izisten in Krisengebieten stationieren zu k=F6nnen. Konstatiert werden kann= , dass die sicherheitspolitische Diskussion in Europa aufgrund der andauern= den Balkankrise und des Krieges im Kosovo in Bewegung geraten ist. Mehr noc= h, dass die Bedrohung f=FCr die internationale Staatengemeinschaft und beso= nders f=FCr Europa wie sie vom Balkankonflikt ausging, aber auch die Erfahr= ungen gemeinsamen Krisenmanagements allm=E4hlich zur Revision normativer wi= e realer Ziele von nationalen au=DFen- und sicherheitspolitischen Orientier= ungen f=FChren. Das gilt f=FCr die EU wie f=FCr Russland. Hierin liegt die = Chance einer erneuten gesamteurop=E4ischen Diskussion =FCber Zusammenarbeit= .
Grundlage f=FCr einen sicherheitspolitischen Dialog, der aber themat= isch wesentlich breiter gefasst ist, k=F6nnte einerseits ein Strategi= epapier werden, das im Juni 1999 auf der Ratstagung der EU in K=F6l= n vorgelegt wurde. In diesem Papier versuchte die EU, erstmals systemati= sch die politische Dimension ihres Vertrages =FCber Partnerschaft und Koope= ration vom Jahre 1997 mit der Russl=E4ndischen F=F6deration zu definieren.<= /b> Die Konzeption der EU ist in Moskau auf gro=DFe Aufmerksamkeit gesto=DF= en, und im Oktober 1999 erfolgte die russische Antwort. In ei= ner =84mittelfristigen Strategie", die den Zeitraum der n=E4chsten zehn = Jahre anvisiert, werden die russischen Erwartungen an die EU beschrieben. B= eide Konzeptionen stehen am Anfang eines zu entwickelnden Dialogs. Sie = k=F6nnten aber die normativen Leitlinien markieren, entlang derer sich ein = friedenspolitischer Dialog in Europa bewegen sollte.
Strategische Konzeptionen
Die =84Gemeinsame Strategie der Europ=E4ischen Union f=FCr Russla= nd", 1999 herausgegeben vom Generalsekretariat des Rates in Br=FCssel, die = erst einmal f=FCr vier Jahre gilt, geht =FCber den Aspekt wechselseitiger, = beidseitig wirtschaftlich vorteilhafter Beziehungen, wie sie im Partnerscha= fts- und Kooperationsabkommen niedergelegt sind, hinaus und formuliert norm= ative Ziele, die f=FCr ein gedeihliches Miteinander beider Gesellschaftsfor= mationen auf dem europ=E4ischen Kontinent unerl=E4sslich scheinen. Der = Strategie liegt die sicherlich nicht ganz neue, aber zeitweise in indiffere= nte Vergessenheit geratene Einsicht zugrunde, dass, gleichg=FCltig welche G= esellschaftsordnung sich im Verlauf des russischen Transformationsprozesses= herausbilden wird, die EU davon betroffen wird. In diesem Punkt unterschei= den sich die transatlantischen Beziehungen qualitativ vom Verh=E4ltnis der = EU zur Russl=E4ndischen F=F6deration. Leitgedanke der europ=E4ischen Str= ategie f=FCr Russland ist, zu einer Entwicklung beizutragen, die dem Ausein= anderdriften beider Gesellschaftsformationen vorbeugt und in Russland Vorau= ssetzungen st=E4rken hilft, dass sich dort eine stabile, offene und plurali= stische Demokratie, basierend auf rechtsstaatlichen Grundlagen und effizien= ten Institutionen, entwickeln kann. Demokratie, Rechtsstaat, Achtung de= r Menschenrechte, Pressefreiheit und die Schaffung einer verl=E4sslichen, e= ffizienten und berechenbaren Verwaltung, die Zur=FCckdr=E4ngung von Korrupt= ion und die St=E4rkung der staatlichen Autorit=E4t auf allen Ebenen des f= =F6derativen Gemeinwesens sowie der Kampf gegen die organisierte Kriminalit= =E4t werden als unabdingbare Voraussetzungen des gemeinsamen Zusammenlebens= in Europa definiert und finden ihre maximale Entfaltung in der Herausbildu= ng einer Zivilgesellschaft. Die ihm Rahmen der Tacis-Programme zur Verf=FCg= ung stehenden Instrumente des Know-how-Transfers sollen zur Qualifizierung = und Professionalisierung von Verwaltungen auf allen Ebenen der F=F6deration= beitragen. Es gilt also nicht nur, die bilaterale und multilaterale Kooper= ation auf der h=F6chsten politischen Ebene zwischen den Verfassungsinstitut= ionen Russlands, Duma, F=F6derationsrat, Verfassungsgericht etc., und den M= itgliedstaaten der EU zu intensivieren. Die Zusammenarbeit zwischen den = EU-Mitgliedsl=E4ndern und Russland soll alle Ebenen der f=F6derativen Glied= erung einbeziehen. Grenz=FCberschreitende Kooperationen und die Vern= etzung von Kommunen, Gro=DFst=E4dten und Regionen =FCber den Rahmen bestehe= nder Partnerschaften hinaus sollen zur Verbreiterung und St=E4rkung basisde= mokratischer Entwicklungen beitragen, den Aufbau der russischen Zivilgesell= schaft von unten bef=F6rdern und damit die demokratische Entwicklung des La= ndes nachhaltig st=E4rken. Ausdr=FCcklich erw=E4hnt das Strategiepapier als= Zielsetzung der wirtschaftlichen Kooperation die Einbeziehung Russlands in= internationale Organisationen wie z.B. die EU-Unterst=FCtzung der Aufnahme= Russlands in die WHO. Abbau der Handelshemmnisse auf beiden Seiten, ve= rst=E4rkter Schutz f=FCr Investoren, erweiterter Zugang zum Binnenmarkt der= EU f=FCr russische Produkte, Verst=E4rkung der industriell-technologischen= Zusammenarbeit, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung eine= s gesamteurop=E4ischen Wirtschaftsraumes, basierend auf einer angestrebten = Freihandelszone zwischen der EU und Russland, markieren das Bestreben, = soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Trennlinien in Europa a= bzubauen. Obwohl nicht explizit genannt, k=F6nnten so die ausgrenzenden = Effekte der NATO-Osterweiterung und die Bef=FCrchtung der russischen Politi= k, durch die Erweiterung der EU um einige mitteleurop=E4ische L=E4nder wirt= schaftlich und politisch Schaden zu erleiden, kompensiert werden.
Bemerkenswertes Novum der =84Gemeinsamen Strategie" ist die Erwei= terung der bisher eher =F6konomisch definierten Partnerschaft zwischen der = EU und Russland um die au=DFen- und sicherheitspolitische Dimension. Expliz= it wird die gemeinsame Verantwortung beider Seiten f=FCr die Stabilit=E4t u= nd Sicherheit in Europa und f=FCr andere Weltregionen betont. Dieser Pe= rspektive internationaler Zusammenarbeit entspricht auf Seiten der EU die E= insicht, dass gegen oder ohne Mitwirkung Russlands, wie die Konflikte auf d= em Balkan und insbesondere der Kosovo-Krieg zeigten, Stabilit=E4t und fried= liche Entwicklung in Europa nicht zu erreichen sind. Ziel der europ=E4ische= n Politik muss daher sein, Russland zur verantwortlichen Mitwirkung im Rahm= en eines permanenten politischen und sicherheitspolitischen Dialoges in Eur= opa zu ermuntern und diesen Dialog durch geeignete Mechanismen institutione= ll abzust=FCtzen. Als Felder der Sicherheitskooperation bieten sich Konsult= ationen und die Konzertierung von Abstimmungen im OSZE-Prozess an, die Ausb= ildung und Vorbereitung von russischen Krisenreaktionsstreitkr=E4ften bei g= emeinsamen, zuk=FCnftigen Petersberg-Eins=E4tzen und das Zusammenwirken bei= m Konzipieren europ=E4ischer Friedenspolitik, wie etwa gemeinsame Initiativ= en zur Konfliktbew=E4ltigung und -pr=E4vention. Damit k=F6nnte die Eind=E4m= mung von politisch extremen und isolationistischen Tendenzen gelingen, die = sich von der Furcht n=E4hren, der Westen wolle Russland marginalisieren und= schwach halten. Au=DFerdem w=FCrden in Russland demokratische Tendenzen ge= st=E4rkt und die russische Wirtschaft durch Handels- und Kapitalverflechtun= gen noch st=E4rker =84europ=E4isiert".
Die =84mittelfristige Strategie" ist vorl=E4ufiger Endpunkt eines= lebhaften Diskussionsprozesses der au=DFen- und sicherheitspolitischen Eli= te des Landes =FCber die Beziehungen Russlands zum Westen. Lange Zeit s= chien es, als ob die russische Politik in defensiv-aggressiver Weise hilflo= s und starr auf die Ablehnung der NATO-Osterweiterung fixiert war. Konzepti= onelle =DCberbleibsel des bipolaren Blockdenkens und die Fokussierung der r= ussischen Politik auf die USA erkl=E4ren partiell, warum die politischen, w= irtschaftlichen und monet=E4ren Folgen der westeurop=E4ischen Integration -= und damit die Transformation der Europ=E4ischen Gemeinschaft zur Europ=E4i= schen Union, die zunehmend international selbst=E4ndiger agierte - kaum wah= rgenommen wurden.=20
M=F6glicherweise kamen 1999 mehrere Faktoren zusammen, die, vermi= ttelt =FCber wirtschaftliche und soziale Erfordernisse, ein au=DFen- und si= cherheitspolitisches Umdenken in Russland beg=FCnstigten: Die russische= Politik konnte die Osterweiterung der NATO nicht verhindern. Die Finanz- u= nd Budgetkrise vom August 1998 f=FChrte zur Abl=F6sung der amerikanischen D= ominanz =FCber den Gang der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Trans= formation. Diese Krise schw=E4chte die Position der alten Machtelite, es ka= m zu Umgruppierungen. Unter den Regierungen Primakow und Stepaschin wurden = wirtschaftspolitisch nun Akzente gesetzt, die sich st=E4rker auf Instrument= e, Methoden und Erfahrungen des europ=E4ischen Wiederaufbaus nach dem Zweit= en Weltkrieg besannen. Der Kosovo-Krieg demonstrierte nicht nur die Grenzen= russischer Einflussnahme, sondern enth=FCllte die potentielle Gefahr der I= solation und Marginalisierung Russlands in Europa.=20
Wenn die =84Gemeinsame Strategie" der EU vielleicht auch eine Ges= te war, um der russischen Politik eine Br=FCcke nach Europa zu bauen, so li= e=DFen sich die russischen Regierungen unter Sergej Stepaschin und Wladimir= Putin darauf ein. Die Offerte der EU konnte auch innenpolitisch genutz= t werden, um Tendenzen der Selbstisolation, der ansteigenden Radikalisierun= g und anti-westlichen Stimmungsmache in den Medien, ausgel=F6st durch die M= ilit=E4rschl=E4ge der NATO gegen Serbien, Einhalt zu gebieten. An einer Iso= lation des Landes konnten weder die Politik noch die russische Wirtschaft e= in Interesse haben. Positive Signale auf die EU-Offerte wirkten so in zwei = Richtungen. Zum einen konnten populistische und anti-westliche Str=F6mun= gen einged=E4mmt werden. Zum anderen entwickelte die russische Europapoliti= k urpl=F6tzlich ein Eigenleben und wurde zum selbst=E4ndigen und an Relevan= z stetig zunehmenden Faktor in der russischen Au=DFenpolitik. In der vo= m damaligen Premierminister Putin im Oktober 1999 vorgestellten =84Mitte= lfristigen Strategie f=FCr die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russl=E4ndischen F=F6deration und der Europ=E4ischen Union im Zeitraum = von 2000 bis 2010" werden R=FCcksichten auf die anti-westliche Grundsti= mmung in der russischen Bev=F6lkerung genommen. So wird das Zugehen auf Eur= opa auch damit legitimiert, dass dadurch die Hegemonie der USA via NATO auf= Europa einged=E4mmt werden k=F6nne. Aber im Unterschied zu traditionellen = Ans=E4tzen fr=FCherer Politik werden in der mittelfristigen Strategie keine= Illusionen gen=E4hrt, dass Russland mit einer eigenst=E4ndigen Europapolit= ik einen Keil in die transatlantischen Beziehungen treiben k=F6nne. Eher= kann postuliert werden, dass die russische Politik hier zweigleisig f=E4hr= t. Sie hat akzeptiert, dass gegen die NATO kein anhaltender Widerstand ohne= R=FCckwirkungen auf die EU formiert werden kann. Z=F6gerliche und vorsicht= ige Mitarbeit im NATO-Russland-Kooperationsrat ist daher angesagt. Jeder Ve= rsuch, die EU von den USA abzuspalten, w=FCrde sich negativ auf den europ= =E4ischen Handlungsspielraum auswirken und birgt die Gefahr, Russland in Eu= ropa zu isolieren. Denn f=FCr die EU ist unbedingte Loyalit=E4t im R= ahmen der transatlantischen Beziehungen zu den USA die Voraussetzung f=FCr = eine flexiblere und eigenbestimmte Politik gegen=FCber Russland. Die= russische Westpolitik verf=E4hrt =E4hnlich. Die Normalisierung und Entfalt= ung der Beziehungen zur EU sind die Basis f=FCr eine flexiblere und entspan= ntere Politik gegen=FCber den USA.=20
Diese Konzeption, bei den jetzigen Diskussionen =FCber den Aufbau be= grenzter Raketenabwehrsysteme erstmalig ins Feld gef=FChrt, l=E4sst sich er= folgreich an. Im Unterschied zur multipolaren Schaukelpolitik, die dem Ans= atz von Primakow eigen war, nimmt die russische Europapolitik einen eigenst= =E4ndigen und besonderen Rang ein, ohne allerdings die Idee einer geostrate= gischen Partnerschaft mit asiatischen L=E4ndern aufzugeben. Die russische P= osition greift normative Zielsetzungen des EU-Papiers auf. Insbesondere sol= l die Trennung des Kontinents in unterschiedliche wirtschaftliche, politisc= he oder gesellschaftliche Bl=F6cke verhindert werden.=20
Russland will zum sicherheitspolitischen Partner der EU werden, d= abei aber seine Eigenst=E4ndigkeit und Distanz zu Europa bewahren. Zwar mis= st die russische Position den Beziehungen zur EU strategischen Wert bei, gi= bt sich allerdings nicht der Illusion hin, in naher oder ferner Zukunft die= Mitgliedschaft in der EU anzustreben. Dass die russische Antwort dabei gle= ich das Kind mit dem Bade aussch=FCttet und auch von einer Assoziierung an = die EU nichts wissen will, wird implizit dadurch erkl=E4rt, dass Russland e= ine Gro=DFmacht sei. Gro=DFm=E4chte assoziieren sich nicht, sondern hab= en Vertragsbeziehungen. Sie treten auch keiner Union bei, wie 1998 an ander= er Stelle der damalige Stellvertreter des St=E4ndigen Vertreters Russlands = bei den Europ=E4ischen Gemeinschaften Iwan Iwanow formulierte. Iwanow warnt= e davor, dass die russische Politik die Folgen der europ=E4ischen Integrati= on und Osterweiterung untersch=E4tzt. Die wirtschaftlichen Nachteile f=FCr = Ru=DFland liegen auf der Hand. Russland werde durch Anti-Dumping Vorschrift= en und Standardisierung M=E4rkte in Mitteleuropa verlieren. Die =84De-Europ= =E4isierung Russlands" k=F6nnte die Folge sein. Auch die Beitrittsgesuche = der mitteleurop=E4ischen Staaten seien nicht nur wirtschaftlich motiviert. = Sie suchten Sicherheit vor Russland und w=FCrden, einmal in der EU, von inn= en die Beziehungen der EU zu Russland erschweren. Au=DFerdem verbiete die = =84euroasiatische" Doppelnatur des Landes eine solche Entwicklung. Gegen di= ese traditionell machtpolitische Sichtweise weisen andere, pragmatische Sti= mmen des russischen Au=DFenministeriums auf die Relevanz der russisch-europ= =E4ischen Wirtschaftsbeziehungen hin. Mehr als 40 Prozent des russischen= Au=DFenhandels werden mit der EU abgewickelt. Die EU ist zum gr=F6=DFten D= irektinvestor avanciert; hier z=E4hlen besonders die Direktinvestitionen in= der Industrie. Die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, sind eng = mit russischen Energiesektoren verwoben (die Zusammenarbeit erreicht= e im Fr=FChsommer 2000 eine neue Qualit=E4t durch deutsche Kapitalbeteiligu= ngen bei Gasprom). Vor dem Hintergrund der zunehmenden Investitions- und Ha= ndelsverflechtungen mit europ=E4ischem Kapital erscheint die Frage nach der= Qualit=E4t und dem gegenseitigen Nutzen der europ=E4isch-russischen Bezieh= ungen wesentlich wichtiger als =FCber Statusfragen zu spekulieren, ob u= nd wann eine Form der Assoziation gefunden wird. =DCbereinstimmend bef=FCrw= ortet die russische Antwort, einen permanenten und umfassenden politischen = Dialog =FCber Sicherheit in Europa zu f=FChren und daf=FCr geeignete Umsetz= ungsmechanismen zu schaffen. Denn beide Seiten, so wird im russischen Po= sitionspapier unterstrichen, haben das =FCbereinstimmende strategische Inte= resse an einer friedlichen und stabilen Entwicklung in Europa. Sie tragen f= =FCr die Sicherheit Europas eine besondere Verantwortung. Beide Seit= en sollten ihre Position, falls geboten, in internationalen Organisationen = abstimmen und ein H=F6chstma=DF an Kooperation zur Krisenpr=E4vention und K= onfliktminimierung im OSZE-Raum erreichen. Dem Angebot der EU jedoch, s= ich zu koordinieren und abzustimmen, um Missionen im Sinne der Petersberg-E= rkl=E4rung besser durchzuf=FChren, kann die russische Seite allerdings nur = bedingt etwas abgewinnen. Die russische Politik reagiert auf Entwicklungen = der EU, die au=DFen- und sicherheitspolitische Identit=E4t (GASP) zu st=E4r= ken, vorsichtig abwartend. Dass hier die offensichtliche Schw=E4che der = EU in den Balkankonflikten noch nachwirkt, scheint offensichtlich. Auf = russischer Seite ist Vorsicht geboten. Die Europ=E4er sollen erst unter = Beweis stellen, dass sie milit=E4risch =FCberhaupt in der Lage sind, notfal= ls ohne die USA milit=E4rische Missionen im Rahmen der Petersberg-Erkl=E4ru= ng durchzuf=FChren. Die in der Vergangenheit an den Tag gelegte F=FChru= ngs- und Entscheidungsschw=E4che der EU deutet auch heute noch daraufhin, d= ass die EU lieber ihr Heil unter den Fittichen der Blockf=FChrungsmacht USA= suchen wird, als sich mit Russland auf ein gemeinsames Krisenmanagement zu= verst=E4ndigen. Immerhin, zum ersten Mal erkennt die russische Politik = die EU als globalpolitisch operierenden Akteur mit eigenen Interessen an un= d beobachtet die Versuche der EU, sich eine au=DFen- und sicherheitspolitis= che Identit=E4t sowie milit=E4rische Durchsetzungsf=E4higkeit zu verschaffe= n, ernsthaft. Neu in der russischen Perzeption ist auch, dass die WEU a= ls integraler Bestandteil der EU gesehen wird, und dass Russland eine opera= tive Zusammenarbeit auf sicherheitspolitischem Gebiet, einschlie=DFlich des= Krisenmanagements und der Durchf=FChrung von Frieden schaffenden Ma=DFnahm= en f=FCr m=F6glich und w=FCnschenswert h=E4lt.

Ausblick

Der Kurswechsel in der russischen Europapolitik ist durch ein komplex= es Zusammenwirken von Faktoren und Ereignissen, die allesamt im Kontext der= Finanzkrise vom August 1998 und dem Kosovo-Krieg 1999 angesiedelt sind, au= sgel=F6st worden. Ma=DFgebend war vielleicht auch die Erkenntnis, dass = sich Integrations- und Kooperationsprozesse in Europa mit unterschiedlicher= Dynamik vollziehen. E. Jahn hat auf diese asymmetrische Integrationskonkur= renz zwischen Br=FCssel und Moskau hingewiesen und zu recht postuliert, das= s es keinen gleichwertigen Integrationsansatz im Rahmen der GUS gibt, in de= m Russland als Motor und Zentrum fungieren k=F6nnte. Die Attraktivit=E4t= und Intensit=E4t des westeurop=E4ischen Integrationsprozesses ist wesentli= ch gr=F6=DFer und verdichtet sich weiter. Sie erreicht aber nur die mittele= urop=E4ischen Staaten. Ihre Dynamik birgt daher die Gefahr der wirtschaftli= chen, gesellschaftlichen und milit=E4rischen Teilung des Kontinents. Ch= ancen f=FCr eine =84parallele Integration" (Jahn) sind zur Zeit gering, da = Russland aufgrund seiner wirtschaftlichen Schw=E4che und politischen Instab= ilit=E4t nicht in der Lage ist, als Kristallisationskern auf =F6stlicher Se= ite zu wirken. Zudem k=F6nnen die territorialen Zerfallsprozesse im GUS-Rau= m noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Als Ausweg aus der sic= h abzeichnenden faktischen, wenn auch politisch nicht gewollten Teilung des= Kontinents komme, nach Jahn, allein die F=F6rderung =84gesamteurop=E4ische= r" Integration in Betracht, bei =84gleichzeitiger Anerkennung der M=F6glich= keit und Notwendigkeit eines eigenst=E4ndigen parallelen marktwirtschaftlic= hen und demokratischen Entwicklungs- und Integrationsraumes zwischen der Eu= rop=E4ischen Union und Osteuropa. Dies setzt eine Selbstbeschr=E4nkung der = Osterweiterung der Br=FCsseler B=FCndnisse voraus".=20
Wenn auch die Forderung nach einer Selbstbeschr=E4nkung der EU bei d= er Osterweiterung kaum einzul=F6sen sein wird, begrenzen die erforderlichen= institutionellen und prozeduralen Reformen, die der Aufnahme und Absorptio= n neuer Mitgliedsl=E4nder voraus und parallel gehen, faktisch ein weiteres = Ausgreifen der Integrationsdynamik. Auf l=E4ngere Sicht wird es also Sta= aten zwischen der EU und Russland geben, die von der europ=E4ischen Integra= tionsdynamik zwar angezogen, aber nicht angeschlossen werden. Schon = heute ist bei den mitteleurop=E4ischen Staaten erkennbar, dass sie die Zwis= chenstufen zur Integration durch vorbereitende Schritte der Konvergenz rech= tlicher, administrativer und politischer Regelwerke sowie Normen nutzen. Diese L=E4nder fokussieren ihre Anstrengungen auf Teilnahme am westeurop= =E4ischen Integrationsprozess. Eine =84parallele" Integration ist weder pol= itisch noch wirtschaftlich f=FCr diese mitteleurop=E4ischen L=E4nder vorste= llbar. Ein Abr=FCcken von der Option, sich in die EU zu integrieren, w=FCrd= e in diesen L=E4ndern zu schwerwiegenden innenpolitischen Verwerfungen f=FC= hren.=20
Andere Bedingungen finden wir aber in Russland. Dort fehlen einer= seits die politischen, wirtschaftlichen und normativen Voraussetzungen f=FC= r eine baldige Ann=E4herung an den westeurop=E4ischen Integrationsprozess. = Andererseits sind die Realisierungschancen f=FCr eine =84parallele Integrat= ion" im GUS-Raum =E4u=DFerst schwach. Beide Faktoren erh=F6hen den Handlung= sspielraum f=FCr die russische Politik, denn sie steht nicht unter Erfolgsz= wang und zeitlichen Druck sich auf den Takt der westeurop=E4ischen Integrat= ion einlassen zu m=FCssen.=20
Gleichwohl hat sich die russische Gesellschaft im Lauf der bisherige= n marktwirtschaftlichen und demokratischen Transformation in eine Vielzahl = von gesellschaftlichen Gruppen mit mehr oder minder ausgepr=E4gten Interess= en gespalten, haben sich spezifische Normen, Verkehrs- und Lebensweisen auf= den Ebenen der Russl=E4ndischen F=F6deration herausgebildet, stehen Instit= utionen und B=FCrger durch eine Vielzahl von Netzen und Kontakten mit der e= urop=E4ischen Au=DFenwelt in Verbindung. Die Formierung einer politische= n und wirtschaftlichen Machtelite, die der partiellen Integration von Wirts= chaftssektoren und Regionen in Weltmarktzusammenh=E4nge Rechnung tr=E4gt un= d sich von isolationistischen und imperialen Orientierungen weitgehend befr= eit hat, ist im vollen Umfang zu beobachten. Die =84mittelfristige Strategi= e" ist Ausdruck der realistischen und pragmatischen Politikorientierung die= ser Elite.
Schon vor Jahren formulierten Integrationstheoretiker wie Karl W. De= utsch oder Ernst B. Haas, dass sowohl f=FCr die =84security community" als = auch f=FCr den europ=E4ischen Integrationsprozess normative =DCbereinstimmu= ngen, wirtschaftlicher Nutzen, pluralistische demokratische Gesellschafts- = und Staatsverfassungen, Berechenbarkeit politischer Eliten sowie die Verrec= htlichung und Institutionalisierung der politischen und wirtschaftlichen Pr= ozesse unabdingbar waren. Ferner, dass Integration in einigen Feldern zu er= weiterter Integration in anderen Feldern f=FChrte. Geht der marktwirtsch= aftliche und gesellschaftspolitische Transformationsprozess in Russland wei= ter und verdichten sich aus dem in Gang gesetzten europ=E4isch-russischen D= ialog die Felder gemeinsamer Kooperation in Technologie, Wissenschaft, Wirt= schaft, Verkehrsinfrastruktur sowie in den grenz=FCberschreitenden Beziehun= gen, so k=F6nnen auch andere Formen der Kooperation, etwa der Dialog =FCber= Fragen der europ=E4ischen Sicherheit, davon angesto=DFen werden.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Januar 2001

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