Der Karabach-Konflikt : Moskaus Hand in Transkaukasien / Henrik Bischof. - Bonn, 1995 (Studie zur Au=DFenpolitik ; 67).

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FES

Der Karabach-Konflikt : Moskaus Hand in Transkaukasien / Henrik Bischof. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 36 S. =3D 110 Kb, Te= xt . - (Studie zur Au=DFenpolitik ; 67). - ISBN 3-86077-369-0
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Abstract

The Study depicts the domestic development in Armenia and Azerfaijan between 1991 and 1994 as well as the influence of Russia on the balance of power within and between the two countries. A special section is dedicated to the "treaty of the century" on oil development reached between Azerbaijan and western consortiums. The final section addresses the Karabakh conflict, the way in which Moscow has used the conflict as well as the great power rivalry (United States - Russia) and the regional powers (Iran and Turkey) in Transcaucasia. The paper also examines the issue of an OSCE peacekeeping mission in the region.

Am Anfang schien der Karabach-Konflikt eine "innere Angelegenheit" Aserbaidschans zu sein, auf dessen Territorium Berg-Karabach liegt. Doch dann weitete sich der Konflikt zu einem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan aus. Danach traten die s=FCdlichen Nachbarstaaten T=FCrkei und Iran auf den Plan, um ihre eigenen - konkurrierenden - Interessen im Transkaukasus zu sichern. Und als n=E4chstes tauchten die westlichen Gro=DFm=E4chte, USA und Gro=DFbritannien, auf, um ihre Einflu=DFm=F6glichkeiten in der Region wahrzunehmen. Schlie=DFlich schalteten sich auch noch die internationalen Organisationen, vor allem die KSZE/OSZE, aber am Rande auch die UNO, "friedensstiftend" in den Konflikt ein. Inzwischen scheint die L=F6sung des Karabach-Konfliktes in weite Ferne ger=FCckt zu sein - nicht wegen der Kompromi=DFlosigkeit der unmittelbar beteiligten Konfliktparteien (Armenien, Aserbaidschan), sondern vielmehr wegen des Eigeninteresses von Drittstaaten und Organisationen, es sei denn, Ru=DFland gelingt es, mit Hilfe des Karabach-Konflikts die vollst=E4ndige Kontrolle =FCber den Transkaukasus zur=FCckzugewinnen.

Moskaus Hand war von Anbeginn bis heute sowohl im Karabach-Konflikt als auch bei der Destabilisierung der Regime in Armenien und Aserbaidschan immer im Spiel. Durch die Sch=FCrung von Konflikten erreichte Moskau eine st=E4ndige milit=E4rische Pr=E4senz im Transkaukasus sowie die - aus der Not geborene - GUS-Mitgliedschaft der Kaukasus-Republik= en (Armenien, Aserbaidschan, Georgien), womit die russische Hegemonie gesichert werden soll. In der vorliegenden Studie sollen sowohl die Politik Ru=DFlands im Karabach-Konflikt und im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan als auch westliche Fehlleistungen dargestellt werden. Zum besseren Verst=E4ndnis wird ein kurzer =DCberblick =FCber die Entwicklung in Aserbaidschan und Armenien vorangestellt.

Inhaltsverzeichnis

I. Die Entwicklung in Armenien
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Die Armenier sind ein indogermanisches Volk, das (im 6. Jahrh. vor Chr.) in die Region einwanderte und sich mit der Urbev=F6lkerung (Churriter) vermischte. Sie geh=F6ren zu den =E4ltesten V=F6lkern des Kaukasus-Gebiets und verf=FCgen =FCber ein reiches nationales Kulturerbe (Baukunst und Literatur) sowie eine eigene Schrift (mit 38 Buchstaben), die auf byzantinische Wurzeln zur=FCckgeht. Die Armenier sind Anh=E4nger des monophysitischen Christentums. Ihre um 300 nach Chr. gegr=FCndete Gregorianische Kirche wurde Staatskirche (Oberhaupt Katholikos). Das historische Armenien geh=F6rt heute politisch gr=F6=DFtenteils zur T=FCrkei.

1. Vorgeschichte
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Die Urspr=FCnge des armenischen Staates gehen auf den Sklavenhalterstaat Urartu (9. Jahrh. vor Chr.) zur=FCck. Als selbst=E4ndiger Staat wurde Armenien erstmals um 500 vor Chr. im Gro=DFreich der Ach=E4meniden und im Zusammenhang mit der Eroberung durch die Perser erw=E4hnt. Nach dem Zerfall des Seleukidenreiches entstanden zwei unabh=E4ngige Teilstaaten Armeniens, das =F6stliche Gro=DFarmenien und das westliche Kleinarmenien, die sich zu einer Gro=DFmacht der Antike entwickelten.

Im 3. Jahrh. nach Chr. geriet Gro=DFarmenien unter die Herrschaft der persischen Sassaniden, um sp=E4ter von Rom und Persien in Einflu=DFzonen aufgeteilt zu werden. Im 7. Jahrh. fielen die Byzantiner und Araber in das Land ein. Erst im 9. Jahrh. gelang es Aschot I., erneut ein selbst=E4ndiges armenisches K=F6nigreich der Bagratiden zu schaffen, das im 11. Jahrh. von den Seldschuken und im 13. Jahrh. von den Mongolen verw=FCstet wurde. Im 15. und 16. Jahrh. teilten die Perser und T=FCrken, im 19. Jahrh. die Russen (Jerewan) und T=FCrken (Kars, Ardahan, Batum) Gro=DFarmenien untereinander auf.

Kleinarmenien blieb zun=E4chst ein r=F6mischer Vasallenstaat. Erst 1080-1375 entstand hier unter dem Bagratiden Ruben der bl=FChende Feudalstaat Kilikien, der nacheinander von den =C4gyptern, den Turkmenen, den Persern und schlie=DFlich von den T=FCrken erobert wurde. Die T=FCrken brachen den Widerstand der Armenier durch blutige Pogrome 1895/96 und V=F6lkermord 1914/15, dem rund 1,5 Mill. Armenier zum Opfer fielen. Der Friedensvertrag von S=E8vres 1920 sah zwar ein unabh=E4ngiges Gro=DFarmenien vor, der gr=F6=DFte Teil Armeniens blieb jedoch bis heute unter t=FCrkischer Herrschaft, zumal Moskau im sowjetisch-t=FCrkischen Vertrag vom 16. M=E4rz 1921 Kars, Ardahan und Artwin endg=FCltig der T=FCrkei =FCberlie=DF.

Auf dem vom russischen Zarenreich beherrschten Gebiet des =F6stlichen Armenien entstand nach 1917 ein unabh=E4ngiger armenischer Staat unter F=FChrung der sozialrevolution=E4ren und nationalistischen Parteien der Daschnaken und Mussawatisten sowie der Menschewiken. 1920 wurde Armenien von der Roten Armee besetzt, und am 29. November 1920 wurde die Armenische SSR ausgerufen. 1921 mu=DFte Sowjetarmenien weitere Gebiete an Aserbaidschan (Karabach und Nachitschewan) und Georgien (Batum, Lori und Achkalak) abtreten. Nach einem mi=DFgl=FCckten Aufstand der Daschnaken 1921 wurde Armenien 1922 mit Georgien und Aserbaidschan zur Transkaukasischen SFSR zwangsvereinigt. Am 30. Dezember 1922 traten die drei Gebiete gemeinsam der UdSSR bei. 1936 wurde Armenien eine Unionsrepublik der UdSSR.

1989 hatte Armenien rund 3,3 Mill. Einwohner, darunter Armenier (93,3%), Aseri (2,6%), Kurden (1,7%), Russen (1,6%) sowie Georgier, Griechen, Juden, Ukrainer, Deutsche, Jesidi u.a. (0,8%). 1989 lebten insgesamt 1,3 Mill. Armenier auf dem Gebiet der UdSSR au=DFerhalb Armeniens, die meisten von ihnen in Aserbaidschan und Georgien. Weitere 4 Mill. Armenier leben in der Diaspora (vor allem im Nahen Osten, den USA, Australien und Westeuropa).

Das tragische Schicksal des armenischen Volkes - zwischen Moskau und Ankara zerrissen, die Mehrheit in der Diaspora lebend, w=E4hrend sich ihre Kirche gegen=FCber Rom und Byzanz behauptete - f=FChrte dazu, da=DF die armenische nationale Frage trotz Russifizierung und Sowjetisierung auch unter der kommunistischen Herrschaft virulent blieb. Die Besonderheit der kommunistischen Nomenklatura Armeniens lag darin, da=DF viele ihrer Mitglieder - als Nationalkommunisten der ersten Stunde im Sowjetblock - sich sowohl mit den in der Stalinzeit liquidierten armenischen Revolution=E4ren als auch mit den Daschnaken identifizieren konnten. Die letzteren hatten im Rahmen der 1890 gegr=FCndeten Armenischen Revolution=E4ren F=F6deration (Hay Hepapochakan Daschnaksutjun) in Ru=DFland und der T=FCrkei f=FCr kulturelle Autonomie und Demokratisierung gek=E4mpft. Im Mai 1918 hatten sie die Unabh=E4ngige Armenische Republik ausgerufen und bis 1920-22 einen Zweifrontenkampf gegen Moskau und die T=FCrken gef=FChrt. In der Diaspora blieben sie weiter aktiv.

Moskau benutzte seinerseits die Armenien-Frage je nach Interessenlage zur Gestaltung der sowjetisch-t=FCrkischen Beziehungen. 1921 verzichtete es aus pragmatischen Gr=FCnden zugunsten der T=FCrkei auf armenische Gebiete. 1945-46 verlangte die UdSSR (Noten von Molotow und Wyschinskij) die R=FCckgabe dieser Gebiete (an Georgien), wodurch die T=FCrkei 1951 in die NATO getrieben wurde. Auch in der Breschnew-=C4ra lie=DF Moskau aus au=DFenpolitischen Erw=E4gungen armenische Demonstrationen (seit 1965) zu, um die Armenien-Frage gegen=FCber der T=FCrkei jederzeit aktivieren zu k=F6nnen. Unbewiesen blieb allerdings, ob hinter den seit 1975 ver=FCbten Anschl=E4gen der armenischen Geheimorganisation "Asala" gegen t=FCrkische Beamte das sowjetische KGB stand.

Das Dilemma der Armenier besteht bis heute darin, einerseits ihre nationale Identit=E4t, Sprache und Kultur bewahrt zu haben, andererseits jedoch gegen=FCber den t=FCrkischen, turkst=E4mmigen und islamischen Nachbarn auf die Schutzmacht Ru=DFland angewiesen zu sein. Die vom KGB zerschlagene Dissidenten-Bewegungen (die illegale "Nationale Unabh=E4ngige Partei" der 60er, die "Helsinki-Gruppe" und die "Vereinigung f=FCr nationale Selbstbestimmung" der 70er Jahre) forderten die Wiederherstellung eines armenischen Nationalstaates sowie die Wiedervereinigung mit Nachitschewan und Berg-Karabach.

Inhaltsverzeichnis

2. Innenpolitische Kr=E4fteverh=E4ltnisse

"Perestrojka" und "Glasnost" haben die Probleme aufgedeckt, die sich aus den Emotionen der Nationen und Nationalit=E4ten im Vielv=F6lkerstaat UdSSR ergaben. Bereits seit 1987/88 hatte sich die Sowjetf=FChrung mit dem Wiedererwachen des armenischen Nationalismus auseinanderzusetzen. In der Gorbatschow-=C4ra (1985-1991) entstanden auch in Armenien zahlreiche unabh=E4ngige politische Parteien, Organisationen und Bewegungen, darunter der Armenische Jugendbund, der Armenische Studentenbund, der Freie Gewerkschaftsbund (gegr=FCndet im Juni 1990), der Armenische Frauenbund (gegr=FCndet Juni 1989), die Organisation "Chronik f=FCr die Armenische Historische Aufkl=E4rung" (gegr=FCndet Juli 1989), die Gesellschaft "Maschtost" f=FCr die Rettung der armenischen Sprache, die Organisation der Umweltsch=FCtzer (gegr=FCndet im Mai 1989), die Organisation "Wachtturm" f=FCr den Schutz historischer Geb=E4ude (gegr=FCndet Februar 1989), die Gruppe "Nareg" zur F=F6rderung der Beziehungen zu den Auslandsarmeniern, die Vereinigung "Barmherzigkeit", die Vereinigung f=FCr die "Verteidigung der Armenischen Sache" (gegr=FCndet 1988), der Bund f=FCr die verfassungsm=E4=DFigen Rechte, die im August 1990 neugegr=FCndete Armenische Revolution=E4re F=F6deration, die Sozialdemokratische Partei "Hnchakian" (gegr=FCndet 1887; Neugr=FCndung Oktober 1990), die Liberal-Demokratische Partei (gegr=FCndet 1921; Neugr=FCndung Juni 1991), die aus der Dissidenten-Bewegung der 60er Jahre hervorgegangene Republikanische Partei (gegr=FCndet 1990) und die Armenische National-Demokratische Allianz (gegr=FCndet im Juli 1991). Zur gr=F6=DFten oppositionellen Organisation entwickelte sich die aus der Armenischen Volksfront hervorgegangene Armenische Nationale Bewegung (Hayots Hamasgain Scharshum), die am 4. November 1989 gegr=FCndet wurde. Auf diese rund 40 Gruppen umfassende Bewegung unter Vorsitz von Lewon Ter-Petrosjan st=FCtzte sich das im Mai 1988 gegr=FCndete elfk=F6pfige Karabach-Komitee.

Die Demonstrationen, die im Herbst 1987 in Jerewan als Protestkundgebungen gegen die geplante Er=F6ffnung eines Chemie-Werkes begannen, entfalteten sich unter dem Einflu=DF der Pogrome gegen Armenier im Februar 1988 in Aserbaidschan und der negativen Reaktion Moskaus in der Karabach-Frage zu einer Massenbewegung. Nach den scharfen Angriffen Gorbatschows gegen die armenische Parteif=FChrung auf dem Juni-Plenum des ZK der KPdSU 1987 kam es zur Verflechtung der Interessen der armenischen Nationalbewegung und der kommunistischen Partei- und Verwaltungsb=FCrokratie. Da die armenische nationale Nomenklatura um ihre Macht und Privilegien bangte, war sie selbst an einer Aktivierung der nationalen Frage interessiert. Zwar wurde der Erste Sekret=E4r der Armenischen KP, Demirtschjan, im Mai 1988 durch Suren Arutjunjan abgel=F6st, doch beteiligten sich die armenischen Kommunisten weiter an nationalistischen Demonstratione= n und Kundgebungen. Die Mitglieder des Karabach-Komitees wurden im Dezember 1988 und im Januar 1989 verhaftet, aber im Juni 1989 wieder freigelassen. Zwei von ihnen wurden in den Obersten Sowjet Armeniens aufgenommen. Voraus ging ein Beschlu=DF des Parlaments, den 28. Mai als Tag der Wiederherstellung des armenischen Staatswesens zu feiern und die Armenische Nationale Bewegung formell anzuerkennen.

Die armenischen Parlamentswahlen im Mai 1990 wurden mit =FCberw=E4ltigender Mehrheit von der demokratischen Opposition gewonnen. Neuer Vorsitzender des Obersten Sowjets Armeniens wurde der F=FChrer der Armenischen Nationalen Bewegung, Lewon Ter-Petrosjan, neuer Ministerpr=E4sident Wasgen Manukjan (F=FChrungsmitglied der Armenischen Nationalen Bewegung und Koordinator des Karabach-Komitees). Am 23. August 1990 verabschiedete das neue Parlament die Deklaration =FCber die Unabh=E4ngigkeit Armeniens. Parallel dazu entstanden in Armenien drei inoffizielle paramilit=E4rische Gruppen zur Verteidigung der armenischen Unabh=E4ngigkeit, darunter die radikale Armenische Nationale Armee (ANA), die sich aus den Best=E4nden der in Armenien stationierten sowjetischen Truppen mit Waffen versorgte.

Auf den Wahlsieg der demokratischen nationalen Opposition reagierte Moskau mit Druck und Repression. In der Karabach-Frage unterst=FCtzte es einseitig den Standpunkt Aserbaidschans, wo zu diesem Zeitpunkt noch die Kommunisten unter der F=FChrung von Parteichef Mutalibow an der Macht waren. Bereits im Mai 1990 forderten die Zusammenst=F6=DFe zwischen armenischen Nationalisten und Truppen des sowjetischen Innenministeriums (OMON) zahlreiche Todesopfer. Der neue Parteichef Armeniens, Wladimir Mowsisjan (Mitglied des Politb=FCros der KPdSU), erkl=E4rte aus diesem Anla=DF den 29. Mai zum "Nationalen Trauertag". Mit Dekret vom 25. Juli 1990 stellte Pr=E4sident Gorbatschow Armenien das Ultimatum, die paramilit=E4rischen Gruppen bis zum 10. August zu entwaffnen und aufzul=F6sen. Unter Berufung auf das nat=FCrliche Recht des armenischen Volkes zur Selbstverteidigung wies das armenische Parlament den Erla=DF Gorbatschows zur=FCck. Angesichts der prek=E4ren geographischen und politischen Situation Armeniens entschied sich Ter-Petrosjan mit diplomatischem Geschick f=FCr eine interne armenische L=F6sung: Die Milizen der Armenischen Nationalen Bewegung (AOD) wurden offiziell der Regierung und dem Parlament unterstellt, w=E4hrend sich die radikale Armenische Nationale Armee (ANA) Ende August 1990 selbst aufl=F6ste. Der vom armenischen Parlament am 29. August verh=E4ngte Ausnahmezustand wurde erst am 15. August 1991 aufgehoben.

Armenien befand sich 1990/91 - =E4hnlich wie Tschetschenien 1994/95 - in v=F6lliger Isolation. Das Land litt unter der totalen Wirtschaftsblockade Moskaus, Aserbaidschans und Georgiens. Der Westen machte sich die Position der kommunistischen F=FChrung unter Gorbatschow zu eigen, die die territoriale Integrit=E4t der UdSSR verteidigte. Man weigerte sich im Westen, Armeniens Unabh=E4ngigkeit anzuerkennen und Kontakte zur antikommunistischen Regierung Armeniens aufzunehmen. Unter diesen Umst=E4nden verzichtete die armenische F=FChrung um Ter-Petrosjan auf den "baltischen Weg" der Unabh=E4ngigkeit. Sie wollte zun=E4chst die wirtschaftlichen Bedingungen f=FCr die Selbst=E4ndigkeit schaffen. Dessenungeachtet war Armenien nicht bereit, am Unionsreferendum vom 17. M=E4rz 1991 teilzunehmen und den neuen F=F6derationsvertrag Gorbatschows zu unterzeichnen. Vielmehr bezeichnete das armenische Parlament die Ergebnisse des Unionsreferendums als rechtsunwirksam f=FCr die Republik Armenien und beschlo=DF, ein Republikreferendum zur Frage des Austritts aus der UdSSR durchzuf=FChren.

An dem Referendum, das am 21. September 1991 stattfand, beteiligten sich 95% der Stimmberechtigten (rund 2 Mill.). 94,39% stimmten f=FCr "eine unabh=E4ngige und demokratische Republik Armenien au=DFerhalb der UdSSR". Daraufhin erkl=E4rte das armenische Parlament am 23. September einstimmig die formelle Unabh=E4ngigkeit Armeniens.

Noch im Sommer 1991 beschlo=DF das armenische Parlament, das Pr=E4sidialsystem einzuf=FChren und setzte einen Termin f=FCr Pr=E4sidentschaftswahlen am 16. Oktober 1991 fest. An den Wahlen nahmen f=FCnf der urspr=FCnglich neun registrierten Kandidaten teil: Lewon Ter-Petrosjan (Armenische Nationale Bewegung), Paruir Airikjan (Vereinigung f=FCr Nationale Selbstbestimmung), Rafael Kasarjan (Karabach-Komitee), Aschot Nawasardjan (Republikanische Partei) und Sos Sarkisjan (Armenische Nationale Union). Ter-Petrosjan gewann die Wahlen mit 83,3% der abgegebenen Stimmen vor Paruir Airikjan (7,21%). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,42%. Im Dezember 1991 wurde eine Allparteien-Regierung gebildet, der u.a. auch der fr=FChere KP-Chef Wladimir Mowsisjan angeh=F6rte.

Das im M=E4rz 1991 verabschiedete Gesetz =FCber gesellschaftspolitische Organisationen war Grundlage f=FCr die Entstehung eines Mehrparteiensyst= ems in Armenien. Im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung standen der Karabach-Konflikt und der Unabh=E4ngigkeitskurs. Die Armenische Nationale Bewegung unter Ter-Petrosjan, die in allen strittigen Fragen eine gem=E4=DFigte und ausgleichende Position vertrat, erlitt das gleiche Schicksal wie die nationalen und antikommunistischen Bewegungen in Litauen (Sajudis) und Polen (Solidarnosc). Sie brachen auseinander. Ein radikaler Fl=FCgel unter F=FChrung von Ministerpr=E4sident Wasgen Manukjan konstituierte sich im Juli 1991 zur Armenischen National-Demokratischen Allianz. Die Vereinigung f=FCr Nationale Selbstbestimmung des ehemaligen Dissidenten Paruir Airikjan (1988 aus der UdSSR ausgewiesen) forderte sofortige Unabh=E4ngigkeit, den bedingungslosen Austritt aus der UdSSR sowie die Schaffung einer armenischen Nationalgarde. Die Armenische Revolution=E4re F=F6deration (Daschnaken), die mit zehn Abgeordneten im Parlament vertreten war, setzte auf eine stufenweise Unabh=E4ngigkeit. Sie verb=FCndete sich mit der Republikanischen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei zu einer radikal-nationalistischen Regierungsopposition, der Nationalen Union. Die Nationale Union forderte die Umwandlung der Pr=E4sidialherrschaft in ein parlamentarisches Regierungssystem. Das Verm=F6gen der KP Armeniens wurde bereits im April 1991 verstaatlicht, die Partei nach dem Moskauer Putschversuch vom August 1991 aufgel=F6st. Der reformistische Fl=FCgel gr=FCndete im September 1991 die Demokratische Partei Armeniens unter Vorsitz von Aram Sarkisjan (mit sozialdemokratischem Programm). Die neu formierte und nationalkommunistisch ausgerichtete KP Armeniens blieb ohne Einflu=DF. Nur die H=E4lfte der 210 Abgeordneten im Parlament war in Parteien, Fraktionen und Gruppen organisiert. Die Regierungspartei Armenische Nationale Bewegung verf=FCgte =FCber 52 Abgeordnete.

Unter dem Eindruck der milit=E4rischen Erfolge Aserbaidschans in Karabach sowie der sich st=E4ndig verschlechternden Wirtschaftslage in Armenien kam es im Sommer 1992 zur ersten gro=DFen politischen Auseinandersetzung zwischen Pr=E4sident Ter-Petrosjan und der radikal-nationalistischen Opposition. Die Armenische Revolution=E4re F=F6deration (Daschnaken) wurde zur popul=E4rsten Partei im Lande, w=E4hrend das Ansehen der regierenden Armenischen Nationalen Bewegung sank. Die Daschnaken forderten die Ausweitung der armenischen Hilfe f=FCr Karabach. Nachdem sich dem Oppositionsb=FCndnis der "Nationalen Union" sieben Fraktionen und Gruppen angeschlossen hatten, stimmte das Parlament mehrheitlich f=FCr die Anerkennung der Unabh=E4ngigkeit von Karabach. Pr=E4sident Ter-Petrosjan warf den Daschnaken "Abenteurertum" und "Einmischung in ausl=E4ndische Angelegenheiten" vor. Er verweigerte Hrair Maruchjan, dem Vorsitzenden des "Weltb=FCros der Daschnaken" (mit Sitz in Athen), der am 25. Kongre=DF der Daschnaken in Jerewan teilnehmen wollte, die Einreise und beschuldigte ihn der Kollaboration mit dem KGB, um Armenien zu destabilisieren.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen der Jahre 1993-94 standen im Zeichen der Verfassungsdebatte. Der von der Regierung im Juli 1993 vorgelegte Verfassungsentwurf sah ein Pr=E4sidialsystem vor. Sechs Oppositionsparteien (Armenische Revolution=E4re F=F6deration, Republikanische Partei, Liberal-Demokratische Partei, Demokratische Partei, Demokratische Agrarpartei, Bund f=FCr die verfassungsm=E4=DFigen Rechte) legten im Januar 1994 einen alternativen Verfassungsentwurf vor, der ein parlamentarisches System favorisierte. Die Oppositionsparteien forderten die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zur Verabschiedung ihres Verfassungsentwurfs. Die Armenische Kommunistische Partei bestand darauf, die neue Verfassung durch das bestehende Parlament zu verabschieden. Pr=E4sident Ter-Petrosjan schlug ein Referendum =FCber den Regierungsentwurf vor. Im Falle der Annahme des Verfassungsentwurfs der Regierung sollten Pr=E4sidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden und das Pr=E4sidialsystem weiterbestehen. Im Falle der Ablehnung sollte eine weitere Volksbefragung =FCber den Verfassungsentwurf der Opposition durchgef=FChrt werden. Falls die oppositionelle Verfassung angenommen w=FCrde, wollte Pr=E4sident Ter-Petrosjan zur=FCcktreten. Bei der Abstimmung im armenischen Parlament im April 1994 fand keine der beiden Varianten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Um aus dieser Pattsituation herauszukommen, k=FCndigte Pr=E4sident Ter-Petrosjan Parlamentswahlen f=FCr Mai 1995 an. Im Dezember 1994 versuchte er, dar=FCber mit einigen Oppositionsparteien Einvernehmen zu erzielen, darunter mit der Republikanischen Partei, der Liberal-Demokratischen Partei, der Demokratisch-Liberalen Partei (eine Abspaltung von den Liberal-Demokraten), der Sozialdemokratisch= en Partei (Hntschak) sowie der neugegr=FCndeten Partei der Intellektuellen und der Christ-Demokratischen Union. Gleichzeitig lie=DF der Pr=E4sident mit Dekret vom 28. Dezember 1994 die Aktivit=E4ten der Armenischen Revolution=E4ren F=F6deration vor=FCbergehend verbieten. Den Daschnaken wurde Kollaboration mit einer geheimen Terrororganisation (Anschl=E4ge gegen die in Armenien stationierten russischen Truppen, politische Morde, Drogenhandel) vorgeworfen.

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3. Wirtschaftslage
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Es grenzt an ein Wunder, da=DF die Volkswirtschaft Armeniens nicht vollst=E4ndig zusammengebrochen ist. Armenien, das keine nennenswerten Rohstoffe besitzt, z=E4hlte zu den =E4rmsten Unionsrepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Hinzu kamen eine sehr ung=FCnstige geopolitische Lage, ein schweres Erdbeben (1988), der Krieg mit Aserbaidschan um Berg-Karabach, die Handels- und Wirtschaftsblockade und die vergebliche Hoffnung auf westliche Unterst=FCtzung. Die nichtkommunistische Regierung Armeniens geriet 1990-1994 von allen Seiten in eine politische und wirtschaftliche Isolation.

Von den Folgen der verheerenden Erdbebenkatastrophe im Dezember 1988, die mehr als 25.000 Menschenleben forderte, mehrere St=E4dte und Siedlungen zerst=F6rte sowie =FCber 150 Fabriken, zahlreiche Schulen und das einzige Atomkraftwerk des Landes besch=E4digte, konnte sich Armenien bis heute nicht erholen. Nur ein geringer Teil des Wiederaufbauprogramms konnte verwirklicht werden. Von den zugesagten 10 Mrd. Rubel stellte Moskau nur 3 Mrd. Rubel zur Verf=FCgung. Der Gro=DFteil der westlichen Hilfsg=FCter und Spenden flo=DF ab 1991/92 nicht mehr nach Armenien, sondern nach Moskau und St. Petersburg.

Die notwendigen Reformen beim =DCbergang von der Plan- zur Marktwirtschaft wurden dadurch erschwert, da=DF sich Armenien praktisch im Kriegszustand befand. Die Zahl der armenischen Fl=FCchtlinge bel=E4uft sich auf 360.000. Sie flohen nach den Pogromen von 1988 aus Aserbaidschan und Nachitschewan oder wurden aus Berg-Karabach zwangsweise nach Armenien deportiert. Aus den Fl=FCchtlingen rekrutierten sich sp=E4ter die armenischen Karabach-K=E4mpfer.

Die Handels- und Wirtschaftsblockade durch Aserbaidschan und die T=FCrkei hat die Energie- und Nahrungsmittelversorgung der stark importabh=E4ngigen armenischen Wirtschaft seit 1989 praktisch lahmgelegt. Bis 1989 waren 87% der Frachtg=FCter f=FCr Armenien durch die Eisenbahngesellschaft Aserbaidschans bef=F6rdert worden. Nach der Einstellung des Eisenbahnverkehrs durch Aserbaidschan mu=DFten zahlreiche armenische Betriebe schlie=DFen. Im Fr=FChjahr 1993 stoppte die t=FCrkische Regierung den Transport europ=E4ischer Hilfssendungen durch die T=FCrkei. Zwar gibt es auch eine Stra=DFenverbindung zwischen Armenien und Iran =FCber eine Br=FCcke am Arax-Flu=DF, doch ist sie f=FCr G=FCtertransporte kaum geeignet. =C4hnliches gilt f=FCr die Bahnlinie, die Armenien mit Georgien verbindet.

Noch problematischer wurde f=FCr die armenische Wirtschaft die Energiekrise, nachdem Aserbaidschan am 5. November 1991 die Erd=F6l- und Erdgasleitungen nach Armenien gekappt hatte. Armenien hatte 82% der Brennstoffimporte f=FCr seine W=E4rmekraftwerke aus Aserbaidschan und 16% aus der Russischen F=F6deration bezogen. Die letzte Erdgasleitung, die von Georgien nach Armenien f=FChrt und Gas aus Turkmenistan liefert, wurde im Januar und Februar 1993 sowie erneut im Dezember 1994 gesprengt. Weitere Ereignisse komplizierten die Erdgasversorgung Armeniens: Ab Oktober 1994 erhielt Armenien nur 3 statt 5 Mill. cbm turkmenisches Erdgas, nachdem Georgien die Leitung f=FCr seinen Eigenbedarf angezapft hatte, da Ru=DFland die Erdgaslieferungen an Georgien wegen nichtbezahlter Schulden (12 Mrd. Rubel) eingestellt hatte. Dann stellte Turkmenistan im November 1994 die Erdgaslieferungen an Armenien ein, weil Usbekistan zu hohe Transitgeb=FChren forderte. Schlie=DFlich sagte Ru=DFland Armenien bis zur Wiederaufnahme der turkmenischen Lieferungen die Lieferung von t=E4glich 2 Mill. cbm Erdgas aus Stawropol zu. Eine Einigung der drei beteiligten Parteien Armenien, Turkmenistan und Georgien kam im Dezember 1994 zustande. Danach soll Armenien 1995 t=E4glich 1,5 Mill. cbm Erdgas aus Turkmenistan erhalten.

Der Mangel an Energie und Rohmaterialien beschleunigte die Wirtschaftskr= ise und f=FChrte zur Drosselung der Produktion. Das Nationaleinkommen ging 1993 im Vergleich zu 1990 um 57%, die Industrieproduktion um 63,3% und die Agrarproduktion um 12,3% zur=FCck. Der Anteil der Arbeitslosen (=FCber 100.000) an der Gesamtbev=F6lkerung betrug im September 1994 fast 7%.

Die wirtschaftliche Not war es nicht allein, die Armenien zwang, der von Moskau dominierten GUS beizutreten. Ohne GUS-Mitgliedschaft h=E4tte Armenien auch keinerlei Einflu=DF mehr auf das Schicksal der Armenier in Karabach gehabt, nachdem die Wirtschaftsstrukture= n Karabachs inzwischen an Armenien angebunden worden sind. Die GUS-Mitgliedsc= haft brachte dem wirtschaftlich v=F6llig von Moskau abh=E4ngigen Armenien zun=E4chst kaum Vorteile. Ru=DFland war an einem Verbleib Armeniens in der Rubelzone nicht interessiert. Die riesigen Mengen von in Ru=DFland ung=FCltigen Rubelnoten, die von =FCberall nach Armenien flossen, zwangen Jerewan, im November 1993 eine eigene W=E4hrung, den Dram, einzuf=FChren (1 Dram =3D 200 Rubel). Erst 1994 spielte Armenien in der Transkaukasus-Pol= itik Moskaus wieder eine gewichtige Rolle. Im Juli 1994 gew=E4hrte Ru=DFland Armenien einen Staatskredit von 110 Mrd. Rubel (R=FCckzahlungsfrist: 1996-1999). Davon sind 10 Mrd. Rubel f=FCr den Aufbau der 1988 vom Erdbeben betroffenen Gebiete im Norden Armeniens sowie 60 Mrd. f=FCr die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Medzamor, das im M=E4rz 1989 aus Sicherheitsgr=FCnden abgeschaltet worden war, vorgesehen. Die schwere Energieversorgungskrise, die entstand, nachdem Aserbaidschan s=E4mtliche Eisenbahn- und Pipeline-Verbindungen unterbrochen hatte, zwang Armenien zur Reaktivierung des erdbebengef=E4hrdeten Kraftwerkes.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen ist Armenien im Transformationsproze=DF unter allen GUS-Staaten am weitesten vorangeschritten. Die Privatisierung der Landwirtschaft hatte noch im Rahmen der bestehenden UdSSR im Januar 1991 begonnen. Bis Ende 1994 wurden 97% der 450.000 ha Land privatisiert, 715 der 860 Kolchosen und Sowchosen in 167.000 private und 9.500 genossenschaftliche Betriebe umgewandelt. Die Privatisierung der Industriebetriebe (aufgrund des Gesetzes vom August 1992) kommt zwar langsamer voran, doch sollen bis 1997 fast 5.000 Betriebe in Privathand =FCberf=FChrt werden. Das staatliche Au=DFenhandelsmonopol wurde gleichzeitig mit der Steuerreform vom Januar 1992 abgeschafft. Im April 1993 wurde ein zweistufiges Bankensystem (Zentralbank und 65 private Gesch=E4ftsbanken= ) eingef=FChrt (vgl. Neue Z=FCrcher Zeitung, 26. Oktober 1994).

=DCber die Gr=FCnde f=FCr den besonderen Entwicklungsweg Armeniens l=E4=DFt sich nur mutma=DFen: War es die wirtschaftspolitische Bedeutungslosigkeit Armeniens, die wirtschaftsstrateg= ische Bedeutung des erd=F6lreichen Aserbaidschans, die politische R=FCcksichtnahme auf den NATO-Partner T=FCrkei oder auf Gorbatschow und sp=E4ter Jelzin in Moskau? Festzuhalten ist, da=DF der Westen Armenien, obwohl es als erstes Land unter den ehemaligen Unionsrepubliken der UdSSR =FCber eine frei gew=E4hlte demokratische und nichtkommunistische Regierung verf=FCgte und marktwirtschaftliche Reformen einleitete, in der Zeit von 1991-1994 keine nennenswerte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe beim Transformationsproze=DF leistete, w=E4hrend z.B. die Staaten Zentralasiens, in denen die alte kommunistische Nomenklatura an der Macht geblieben war, schon l=E4ngst in den Genu=DF westlicher Hilfe kamen. Ohne die "reiche" Diaspora h=E4tten breite Schichten der armenischen Bev=F6lkerung in den Jahren 1991-1994 kaum =FCberleben k=F6nnen.

Erst f=FCnf Jahre nach der Unabh=E4ngigkeit zeigt der Westen Bereitschaft, die armenische Wirtschaft zu unterst=FCtzen. Ein neues Wirtschaftsprogramm wurde von der armenischen Regierung gemeinsam mit dem Internationalen W=E4hrungsfonds (IMF) erarbeitet und vom armenischen Parlament am 19. November 1994 verabschiedet. Das Programm, das am 1. Dezember 1994 in Kraft trat, sieht Preisliberalisierung, W=E4hrungsstabilisierung, die Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Streichung von Subventionen sowie Kreditzusagen internationaler Finanzinstitute in H=F6he von 500 Mill. Dollar vor. Ende Dezember 1994 stellte der IMF hierf=FCr den ersten Teilkredit von 25 Mill. Dollar zur Verf=FCgung.

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4. Au=DFenbeziehungen
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Die Grundprinzipien der armenischen Au=DFenpolitik, an denen Jerewan bis heute festh=E4lt, legte Pr=E4sident Ter-Petrosjan vor der UNO-Vollversammlung im September 1992 dar: Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten, L=F6sung von Konflikten auf dem Verhandlungswege, aktive Mitarbeit in der GUS, der KSZE und im Rat f=FCr wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schwarzmeer-L=E4nder sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nahost-L=E4ndern. Armenien stellt keine territorialen Anspr=FCche an Aserbaidschan, fordert jedoch das Selbstbestimmungsrecht f=FCr die Bev=F6lkerung von Berg-Karabach.

Die Beziehungen Armeniens zum Nachbarstaat Georgien sind zwar durch bilaterale Abkommen geregelt, blieben jedoch, nicht zuletzt wegen der unsicheren innenpolitischen Lage in Georgien, nicht ungetr=FCbt. In Armenien befinden sich keine georgischen Minderheiten. Dagegen leben viele Armenier in den georgischen Gebieten Achalkalak und Achaltsiche sowie in Tiflis. Nicht wenige wurden im Zuge des wachsenden georgischen Nationalismus zur Annahme georgischer Namen gezwungen.

Problemlos gestalteten sich bis heute die Beziehungen Armeniens zum Nachbarstaat Iran, der =FCber die neue Br=FCcke von Meghri einen direkten Zugang zu Armenien hat. Armenien ist sowohl an einem gr=F6=DFeren Einflu=DF Irans in Transkaukasien als auch an Vermittlungsdiensten Teherans im Karabach-Konflikt interessiert. Iran st=E4rkt seinerseits die Position Armeniens, das in Teheran als ein Sperriegel gegen den t=FCrkischen Drang nach Zentralasien angesehen wird. Von der Diaspora in Iran (T=E4bris, Teheran, Isfahan) erh=E4lt Armenien aktive Unterst=FCtzung. Bei einer bestimmten Kr=E4ftekonstellation in der Transkaukasus-Region k=F6nnte Armenien Bindeglied einer russisch-iranischen Zusammenarbeit werden.

Das Verh=E4ltnis Armeniens zur T=FCrkei blieb - trotz gelegentlicher Ann=E4herungsversuche - bis heute gespannt. Schon w=E4hrend der Transkaukasien-Krise vom Februar 1988 war in der T=FCrkei eine Wiederbelebung der unrealistischen rassistisch angelegten pant=FCrkischen Ideologie von 1910 festzustellen, die die nicht-t=FCrkischsprechende Bev=F6lkerung wie Kurden, Armenier und Tadschiken als nicht existent betrachtet. Auf einem Kongre=DF in Kayseri, T=FCrkei, wurde z.B. 1990 behauptet, da=DF alle Bewohner von Karabach und 90% der Bev=F6lkerung Jerewans T=FCrken seien (East-European Newsletter, 10. September 1990). Die unbew=E4ltigte Vergangenheit, d.h. das t=FCrkische Schweigen =FCber den Genozid an den Armeniern 1915-18, steht nach wie vor einer echten Normalisierung der armenisch-t=FCrkischen Beziehungen im Wege. Das unabh=E4ngige Armenien mit seinem neugew=E4hlten Parlament stellt keine territorialen Forderungen (R=FCckgabe des Kars-Gebiets) gegen=FCber der T=FCrkei, wie dies die fr=FChere Sowjetrepublik Armenien auf Gehei=DF Moskaus seit Mitte der 60er Jahre gelegentlich getan hatte. Die Regierung von Pr=E4sident Ter-Petrosjan verfolgte 1991 gegen=FCber der T=FCrkei, wie auch im Falle Irans, eine pragmatische und realistische Politik, die ihr seitens der armenischen Opposition den Vorwurf des Verrats nationaler Interessen einbrachte. Demgegen=FCber stellte sich die T=FCrkei im Karabach-Konflikt auf die Seite Aserbaidschans und begann Anfang 1992 eine umfassende milit=E4rische Zusammenarbeit mit Baku. Dadurch hat sich das Mi=DFtrauen der Armenier gegen=FCber der T=FCrkei vertieft. Die anf=E4nglichen milit=E4rischen Erfolge Aserbaidschans in Karabach n=E4hrten die Bef=FCrchtungen Armeniens und vor allem Moskaus, da=DF es gelingen k=F6nnte, eine Landverbindung zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan herzustellen und damit den alten pant=FCrkischen Plan von der Vereinigung der t=FCrkischen Bev=F6lkerung von Anatolien bis Zentralasien zu verwirklichen. Diese =DCberlegungen f=FChrten zu einer Anlehnung Armeniens an Ru=DFland und einer politischen Kurs=E4nderung Moskaus in Transkaukasien.

Moskau hat seit 1994 die Rolle einer Schutzmacht Armeniens =FCbernommen, das keine gemeinsamen Grenzen mit der Russischen F=F6deration hat. Die gemeinsamen Sicherheitsinteressen gegen=FCber dem historischen Rivalen T=FCrkei er=F6ffnen die M=F6glichkeit einer relativ harmonischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Jerewan - vorausgesetzt, da=DF eine f=FCr Armenien annehmbare L=F6sung im Karabach-Konflikt gefunden wird.

Noch zu Zeiten der UdSSR hatte Moskau im Karabach-Konflikt einseitig Partei f=FCr Aserbaidschan ergriffen. Im Dezember 1988 (zur Zeit der Erdbebenkatastrophe) beschimpfte Gorbatschow die Armenier mit erhobener Faust. Die Armenier, die an sich bereit waren, Gorbatschows neuem Unionsvertrag als assoziiertes Mitglied beizutreten, weigerten sich daraufhin, sich am Moskauer Referendum vom 19. M=E4rz 1991 zu beteiligen. Im Dezember 1991 trat Armenien der GUS bei. Die armenische Forderung, auch die "Republik Karabach" in die GUS aufzunehmen, lehnte Moskau ab. Auch Pr=E4sident Jelzin und der Transkaukasische Milit=E4rdistrikt der GUS stellten sich im Karabach-Konflikt zun=E4chst auf die Seite Aserbaidschans. In den Jahren 1992-93 wurde die angestrebte =C4nderung der Armenien-Politik Moskaus vom russischen Parlament durchkreuzt, das traditionell die aserbaidschanische Position verteidigte. Es weigerte sich, den 1992 unterzeichneten Vertrag =FCber kollektive Sicherheit zwischen Moskau und Jerewan zu ratifizieren. Im Gegenzug lehnte das armenische Parlament die Ratifizierung des Vertrages =FCber den Status der russischen Truppen in Armenien ab.

Erst 1994 =E4nderte sich die Politik Moskaus gegen=FCber Armenien. F=FCr die Ann=E4herung gab es nicht nur strategische, sondern auch =F6konomische Gr=FCnde: Armeniens Wirtschaft ist weitgehend von russischen Rohstoff- und Nahrungsmittelliefer= ungen abh=E4ngig, w=E4hrend die russische R=FCstungsindustrie auf die Lieferung von Computer-Technologie aus Armenien angewiesen ist. Das russische Milit=E4r wechselte nunmehr die Seiten im Karabach-Konflikt, was Armenien milit=E4rische Vorteile im Krieg mit Aserbaidschan brachte. Moskau stellte Armenien Kredite f=FCr die erdbebengesch=E4digten Gebiete und die Instandsetzung des Atomkraftwerkes zur Verf=FCgung. Am 19. Oktober 1994 unterzeichneten Ru=DFland und Armenien in Moskau ein Abkommen =FCber die Errichtung eines russischen Milit=E4rst=FCtzpunktes f=FCr zwei Staffeln MIG-23-Abfangj=E4ger in der N=E4he der armenischen Stadt Gumri (fr=FCher: Leninakan). Vorausgegangen war bereits eine Vereinbarung =FCber die Entsendung russischer Grenztruppen zum gemeinsamen Schutz der armenischen Grenzen.

Der Westen, der in anderen F=E4llen von Menschenrechtsverletzungen sensibel reagiert, zeigte bei den Pogromen gegen Armenier in Aserbaidschan keine Reaktion. Man unterst=FCtzte das Moskauer Zentrum Gorbatschows und Jelzins und vertrat, wie heute im Fall Tschetschenien, den Standpunkt, es handele sich um "innere Angelegenheiten". Zwischen 1991 und 1994 gab es praktisch keine westliche Armenien-Politik, die diesen Namen verdient h=E4tte. Die westliche Passivit=E4t garantierte jedoch den Erfolg der russischen Strategie in Armenien.

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II. Die Entwicklung in Aserbaidschan

=DCber die Geschichte der Aseris und die innenpolitische Entwicklung in Aserbaidschan bis zum Sommer 1992 ist in einer fr=FCheren FES-Studie bereits ausf=FChrlich berichtet worden (vgl. Henrik Bischof, Regimewechsel in Aserbaidschan und der Krieg um Berg-Karabach, September 1992). Nachfolgend werden hier deshalb nur die wichtigsten Ereignisse und Zusammenh=E4nge f=FCr diesen Zeitraum zusammengefa=DFt:

In der Sowjetrepublik Aserbaidschan versuchte die durch Vettern- und Clanwirtschaft korrumpierte kommunistische Nomenklatura, mit der Sch=FCrung antiarmenischer Ressentiments sowie Ma=DFnahmen gegen die Karabach-Armenier die wachsenden sozialen Probleme (Massenarbeits= losigkeit) zu =FCberdecken. Die manipulierten Massen veranstalteten 1988 in Sumgait und Kirowabad und 1990 in Baku Pogrome gegen die Armenier. Der 1990 von Moskau neu ernannte Parteichef Ajas Mutalibow und sein Clan gaben sich - vor allem im Karabach-Konflikt - besonders nationalistisch, wenn es um die Erhaltung ihrer Macht ging. Nachdem die kommunistische Nomenklatura aus den Parlamentswahlen vom 30. September 1990 gest=E4rkt hervorgegangen war, gewann Mutalibow auch die Pr=E4sidentschaftswahlen vom 8. September 1991. Gleichzeitig gelang es dem fr=FCheren Statthalter Breschnews in Aserbaidschan, Gajdar Alijew (Parteichef Aserbaidschans von 1969-1982), seine Macht als Gegenspieler von Mutalibow in Nachitschewan auszubauen. Er wurde dort Parlamentspr=E4sident.

1989 formierte sich unter F=FChrung von Ebulfes Eltschibey eine in sich zerstrittene und gespaltene extrem nationalistische Opposition, die Volksfront Aserbaidschans, eine heterogene Sammelbewegung, die sich nur in der Frage des Sturzes der kommunistischen Nomenklatura einig war. Sie forderte eine milit=E4rische L=F6sung des Karabach-Konfliktes. Berichte =FCber Massaker an aserbaidschanischen Fl=FCchtlingen sowie die von der Volksfront organisierten Massendemonstrati= onen zwangen Pr=E4sident Mutalibow am 6. M=E4rz 1992 zum R=FCcktritt. Eine erneute milit=E4rische Niederlage, die Einnahme der Stadt Schuscha durch die Armenier sowie das mehrheitlich von der Nomenklatura besetzte aserbaidschanische Parlament, verhalfen Mutalibow am 14. Mai 1992 zu einer zweiten Amtszeit als Pr=E4sident f=FCr vier Tage.

Die Anh=E4nger der panislamisch und pant=FCrkisch sowie antiarmenisch und antirussisch eingestellten Volksfront st=FCrmten am 15. Mai das Parlament und den Pr=E4sidentenpalast und verjagten Mutalibow. Ein parit=E4tisch von der Nomenklatura und der Volksfront gebildeter Nationalrat setzte Mutalibow am 17. Mai 1992 als Pr=E4sident der Republik ab und bildete bis zu den Pr=E4sidentschaftswahlen eine Koalitionsregierung. Nachdem die Armenier inzwischen auch die Stadt Latschin erobert hatten, war es keine =DCberraschung mehr, da=DF der Vorsitzende der Volksfront, Ebulfes Eltschibey, die Pr=E4sidentschaftswahlen am 7. Juni 1992 gewann. Zwar =FCbernahm er am 16. Juni als erster demokratisch gew=E4hlter Pr=E4sident Aserbaidschans die Macht, doch gab es w=E4hrend seiner Amtszeit weder Demokratisierung noch marktwirtschaftliche Reformen. Mit seiner islamisch-nationalistischen und pant=FCrkischen Linie erf=FCllte er die Erwartungen seiner Anh=E4nger nur in einer Hinsicht: Es gelang ihm, den Konflikt um Karabach in einen regelrechten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien umzuwandeln.

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1. Innenpolitische Kr=E4fteverh=E4ltnisse

Unter dem Eindruck der milit=E4rischen Erfolge der Armenier, der Besetzung der aserbaidschanischen Bezirke Kelbadschar und Latschin, verloren Pr=E4sident Eltschibey und die Volksfront ihre Popularit=E4t. Zwar gelang es Eltschibey, seinen Widersacher Mutalibow auszuschalten - er ging ins Exil nach Moskau -, doch der F=FChrer der im Juli 1991 gegr=FCndeten Nationalen Unabh=E4ngigkeitspartei, Etibar Mamedow, und der Parlamentspr=E4sident von Nachitschewan, Gajdar Alijew, verb=FCndeten sich gegen ihn. Nach einem gescheiterten Putschversuch der Volksfront Eltschibeys im Oktober 1992 in Nachitschewan gr=FCndete Alijew im November 1992 seine eigene Partei "Neues Aserbaidschan" (Eni Azerbaijan).

Pr=E4sident Eltschibey setzte weiter auf innenpolitische Konfrontation mit antidemokratischen Methoden. 1993 schaltete er das Parlament aus, verhaftete seine politischen Gegner und verbot ihre Parteien. Neun der 23 offiziell registrierten Parteien schlossen sich im Februar 1993 zu einem Oppositionsblock, "Neue Front", gegen die Alleinherrschaft der Volksfront zusammen, darunter die Partei Neues Aserbaidschan Alijews, die Nachfolgepartei der Kommunisten, die Partei der Revolution=E4ren Wiedergeburt von Sajad Sajadow, die Partei des Unabh=E4ngigen Aserbaidschan (Mustakil Azerbaijan Partijazi) unter F=FChrung von Nisami Sulejmanow sowie die Partei Vereintes Aserbaidschan (Wahid Azerbaijan).

Im Fr=FChjahr 1993 tauchten Ger=FCchte =FCber einen Putsch gegen Pr=E4sident Eltschibey auf, der offen eine antirussische und prot=FCrkische Politik betrieb. Die letzten russischen Soldaten, ein Luftlande-Regiment in Gandscha, verlie=DFen im Mai 1993 das Land. Der Kommandeur der aserbaidschanischen Truppen in Karabach, Suret Chussejnow, schlug sein Hauptquartier in Gandscha auf. Ein au=DFerordentlicher Kongre=DF der regierenden Volksfront entschied sich im Dezember 1992 f=FCr das t=FCrkische Entwicklungsmodell. Per Gesetz wurde T=FCrkisch als Amtssprache in Aserbaidschan eingef=FChrt. Neben dem bereits existierenden aserbaidschanischen Zweig der t=FCrkischen Terrororganisation "Graue W=F6lfe" unter F=FChrung von Zohrab Mamedow (Kelbalak) etablierte sich im M=E4rz 1993 die prot=FCrkische Boz Gurd-Partei Aserbaidschans (Graue W=F6lfe) unter F=FChrung von Schakir Mahesamow und des Innenministers Iskender Chamidow, die sich der Volksfront anschlo=DF.

Nach der Vertreibung der Armenier aus Aserbaidschan, der Unabh=E4ngigkeitse= rkl=E4rung der Armenier in Berg-Karabach und der Macht=FCbernahme der extrem nationalistischen Volksfront in Baku begannen weitere der rund 90 ethnischen Minderheiten Aserbaidschans, sich politisch zu organisieren. Zun=E4chst gr=FCndeten die Kurden, die vor allem in den Bezirken zwischen Karabach und Armenien (Latschin, Kelbadschar, Kubatlin, Sangelan, Dschebrail) leben, im Juni 1992 eine "Kurdische Befreiungsbewegung" unter F=FChrung von Wakil Mustafajew. Bereits in den 20er Jahren hatte es in diesem Gebiet ein autonomes "Rotes Kurdistan" gegeben, das 1931 von Stalin aufgel=F6st worden war. Tausende von Kurden waren damals nach Zentralasien und Kasachstan deportiert worden. Die Aseris verfolgten gegen=FCber den Kurden die gleiche Politik wie die T=FCrkei. Zu Zeiten der UdSSR waren die Kurden als ethnische Minderheit in den Statistiken gar nicht aufgetaucht. Ihre Zahl d=FCrfte sich in Aserbaidschan sch=E4tzungsweise auf 200.000 belaufen. Die rund 60.000 in Armenien lebenden Kurden verf=FCgen dagegen sogar =FCber kurdischsprachige Schulen. Die Auflehnung der Kurden gegen Baku kam dem milit=E4rischen Ziel der Armenier, den sog. Latschin-Korridor zwischen Karabach und Armenien einzurichten, entgegen.

=C4hnlich wie die Kurden lassen sich die in Aserbaidschan lebenden Lesginen und Talischen von Drittstaaten zu Zwecken der Destabilisierung bzw. Einflu=DFnahme aktivieren. Die rund 300.000 Lesginen leben je zur H=E4lfte im Norden Aserbaidschans (Region Kusari) und in Dagestan. Ihre Befreiungsbewegung "Sadwal" k=E4mpft f=FCr die Wiedervereinigung im Rahmen einer autonomen Republik. Die ebenfalls etwa 300.000 Talischen leben im S=FCden Aserbaidschans (Region Lenkoran). Eine noch gr=F6=DFere Zahl lebt in Iran. Die Talischen, die eine persische Sprache sprechen, wehren sich im Rahmen des neu gegr=FCndeten "Talisch Kulturzentrums" und der "Talisch Volkspartei" gegen die fortgesetzte Turkisierung.

Die Folgen der milit=E4rischen Niederlagen, die Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien seit 1992 erlitten hat, waren innenpolitische Destabilisierung, b=FCrgerkriegs=E4hnliche Zust=E4nde und erneute Machtwechsel. Nachdem Pr=E4sident Eltschibey den Kommandeur des in Karabach eingesetzten 2. Korps der aserbaidschanischen Armee, Oberst Suret Chussejnow (zu Zeiten der UdSSR Direktor einer Fleischfabrik, danach Textilfabrikant und Baumwollh=E4ndler), im Februar 1993 abgel=F6st hatte, begab sich Chussejnow mit seiner von ihm finanzierten "Privatarmee" im Mai 1993 nach Gandscha, um von dort aus einen bewaffneten Aufstand gegen die Machthaber in Baku zu beginnen. Das 104. Luftlande-Regiment der russischen Armee, das im Mai 1993 seinen St=FCtzpunkt in Gandscha aufgab, stellte ihm seine gesamte Milit=E4rtechnik sowie rund 100 Soldaten (als S=F6ldner) zur Verf=FCgung. Den Regierungstruppen gelang es nicht, den am 4. Juni 1993 begonnenen Aufstand in Gandscha niederzuschlagen. Vielmehr schlossen sich den Aufst=E4ndischen Garnisonen der St=E4dte Lenkoran, Mingetschaur und Jewlah an.

Die Opposition, die Nationale Unabh=E4ngigkeitspartei von Etibar Mamedow und die Partei Neues Aserbaidschan von Gajdar Alijew, nutzte die Gunst der Stunde, um mit Hilfe des von der alten kommunistischen Nomenklatura gest=FCtzten Oberst Suret Chussejnow einen Machtwechsel zu erzwingen. Pr=E4sident Eltschibey verlor die Kontrolle =FCber die Lage. Ministerpr=E4sident Panach Chussejnow trat am 7. Juni, Parlamentspr=E4siden= t Isa Kambarow am 13. Juni 1993 zur=FCck. Oberst Suret Chussejnow verlangte auch den R=FCcktritt von Pr=E4sident Eltschibey und setzte seine 3.000 Mann starke Privatarmee in Richtung Baku in Marsch. Das Parlament (Milli Medschlis) w=E4hlte am 15. Juni Gajdar Alijew zum neuen Parlamentspr=E4sidenten und =FCbertrug ihm auch die Exekutivgewalt. Am 17. Juni fl=FCchtete Pr=E4sident Eltschibey in sein Heimatdorf Keleki in Nachitschewan. Am 25. Juni enthob das Parlament Eltschibey seines Amtes und =FCbertrug die Machtbefugnisse des Staatschefs Gajdar Alijew. Am 30. Juni berief das Parlament Suret Chussejnow zum neuen Ministerpr=E4sidenten, der auch die Posten des Innen- und Verteidigungsministers =FCbernahm. Die dritte F=FChrungspers=F6n= lichkeit im Oppositionsb=FCndnis gegen Eltschibey, Etibar Mamedow, der ebenfalls den Posten des Ministerpr=E4sidenten angestrebt hatte, verzichtete letztlich auf einen Regierungsposten.

Der amtierende Staatschef Gajdar Alijew bem=FChte sich, seine Macht zu legalisieren und durch Ausschaltung von Oppositionellen zu festigen. Eine Reihe von Volksfront-F=FChrern wurde verhaftet, Parteien, die Eltschibey unterst=FCtzten, verfolgt. In der Provinz Lenkoran =FCbernahm der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Oberst Alikram Gumbatow mit seinen bewaffneten Anh=E4ngern die Macht. In sieben Bezirken rief er eine Talisch-Mugan-Republik aus. Unterst=FCtzt wurde er vom Mutalibow-Clan, dem fr=FCheren Verteidigungsminister Ragim Gasijew und der Sozialdemokratischen Partei von Araz Alizade. Erst Ende August 1993 gelang es den Anh=E4ngern Alijews, Gumbatow aus Lenkoran zu verjagen.

Am 29. August 1993 lie=DF Alijew ein von KSZE-Vertretern beobachtetes Referendum =FCber die Frage durchf=FChren, ob das Volk Vertrauen zum bisherigen Pr=E4sidenten Eltschibey habe. An der Volksbefragung nahmen 92,9% der 3,7 Mill. stimmberechtigten B=FCrger teil. 97% davon stimmten gegen Eltschibey. Damit war der Weg zu neuen Pr=E4sidentschaftswahlen frei, die am 3. Oktober 1993 stattfanden. Drei Kandidaten standen zur Wahl: Gajdar Alijew (Partei Neues Aserbaidschan), Kerrar Abilow (Partei Vereintes Aserbaidschan) und Zakir Tagijew (Gummet-Partei). Alijew gewann mit 98,8% der abgegebenen Stimmen. Die KSZE-Beobachter fanden die Wahlen nicht demokratisch, weil nicht alle Parteien daran teilnahmen. Die Volksfront hatte die Wahlen boykottiert. Gajdar Alijew =FCbernahm am 10. Oktober 1993 offiziell das Amt des Pr=E4sidenten. Seither betrachten sich drei Politiker, Alijew, Mutalibow und Eltschibey, als legitime Pr=E4sidenten der Republik Aserbaidschan.

Das Jahr 1994 verlief im Zeichen des innenpolitischen Machtkampfes zwischen den Anh=E4ngern Alijews, Eltschibeys und Mutalibows. Im M=E4rz 1994 schlossen sich die nationalistischen und prot=FCrkischen Oppositionsparteien zu einem "Demokratischen Kongre=DF" zusammen: Volksfront, Demokratische Partei, Mutterland-Partei (Ana Toprag), Musawat-Partei, Volksfreiheitspartei (Halg Azadlyg). Im April 1994 gr=FCndeten die National-Demokratische Partei sowie "Boz Gurd" (Graue W=F6lfe), "Vereintes Aserbaidschan" und "Junges Aserbaidschan" eine "Allianz f=FCr Aserbaidschan". Im Mai 1994 bildete sich ein "Block zentristischer Parteien" (Partei f=FCr gleiche Rechte des Volkes, Sozialdemokratische Partei, Partei Unabh=E4ngiges Aserbaidschan, Ana-Watan-Partei). Die im September 1991 aufgel=F6ste Kommunistische Partei trat erneut unter ihrem alten Namen auf.

Unter dem Vorwurf, einen Staatsstreich geplant zu haben, schaltete Alijew die Anh=E4nger Eltschibeys aus. Die Verhaftungswelle gegen die Volksfront, die Musawat-Partei und die Volksfreiheitspartei erreichte im M=E4rz und Mai 1994 H=F6hepunkte. Die F=FChrungsposten im Staats- und Verwaltungsapparat, die bislang Volksfront-Funktion=E4re innehatten, wurden von der regierenden Partei Neues Aserbaidschan Alijews besetzt.

Als n=E4chsten Schritt schaltete Pr=E4sident Alijew die Moskau nahestehende Opposition, den Mutalibow-Clan und Ministerpr=E4sident Suret Chussejnow, mit dem er sich ein Jahr zuvor gegen Eltschibey verb=FCndet hatte, aus. Eile war geboten, da die Armenier mit der Einnahme der St=E4dte Fisuli und Dschebrail weitere milit=E4rische Erfolge erringen konnten. Bei dem Machtkampf ging es auch um das Schicksal von =FCber 500 Mill. t Erd=F6l. Am 21. September 1994, einen Tag nach der Unterzeichnung des =D6lvertrages mit westlichen Konsortien, entkamen unter ungekl=E4rten Umst=E4nden mehrere Mutalibow-Anh=E4nger aus dem fr=FCheren KGB-Gef=E4ngnis von Baku: der fr=FChere Verteidigungsminister Rakim Gasijew, der Pr=E4sident der selbstproklamierten Talisch-Mugan-Republik, Alikram Gumbatow, und weitere hohe Offiziere. Nach seiner R=FCckkehr aus den USA am 30. September 1994 k=FCndigte Pr=E4sident Alijew in einer dramatischen Fernsehrede einen Putschversuch gegen seine Regierung an, der einige Stunden sp=E4ter tats=E4chlich nach dem von ihm geschilderten Drehbuch stattfand. Am 29. September waren zwei Alijew-Anh=E4nger, der stellvertretende Parlamentsvorsitzende und der Chef der Spionageabwehr, ermordet und als T=E4ter drei Angeh=F6rige der Spezialtruppen des Innenministeriums, OMON, verhaftet worden. Um sie zu befreien, erst=FCrmten am 30. September OMON-Einheiten des stellvertretenden Innenministers Rowschan Dschawadow das B=FCro der Staatsanwaltschaft und nahmen den Generalstaatsanwalt Ali Omarow als Geisel. Am 3. Oktober verh=E4ngte Pr=E4sident Alijew in Baku den Ausnahmezustand. Am 4. Oktober schlugen Regierungstruppe= n eine Rebellion in Gandscha nieder. Am 6. Oktober wurde Ministerpr=E4sident Suret Chussejnow abgesetzt, jedoch nicht verhaftet. Zum neuen Ministerpr=E4sidenten wurde Fuad Gulijew ernannt. Alijew machte den Mutalibow-Clan f=FCr den Umsturzversuch verantwortlich.

Die Anh=E4nger Mutalibows (Chussejnow, Gasijew, Gumbatow) gaben sich nicht geschlagen. Anfang 1995 gr=FCndeten sie eine "Union der B=FCrgersolidarit=E4t". Die Anh=E4nger Pr=E4sident Alijews k=FCndigten die Gr=FCndung einer "Allianz zur Unterst=FCtzung Aserbaidschans" an. Im Juni 1995 sollen in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden. Zur Zeit sind wichtige Schaltstellen der Macht fest in den H=E4nden der Familie Alijew: Rasul Gulijew (Parlamentspr=E4sident), Fuad Gulijew (Ministerpr=E4sident), Hassan Chassanow (Au=DFenminister), R. Risajew (Botschafter in Moskau). Alijews Leibgardist und Schwiegersohn Mahmud Mamedgulijew wurde Botschafter in London und Alijews Sohn Vizepr=E4sident der aserbaidschanischen =D6lgesellschaft.

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2. Der "Jahrhundert"-=D6lvertrag

Mit Hilfe des sog. "Jahrhundert"-=D6lvertrages mit westlichen Konsortien versuchten Pr=E4sident Alijew und sein Clan, ihre politische Macht zu festigen und das Land aus der katastrophalen Wirtschaftslage herauszuman=F6vrieren.

Der Krieg um Karabach, der bereits 1992 t=E4glich 30 Mill. Rubel verschlungen hatte, sowie der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu den GUS-Staaten unter der Pr=E4sidentschaft Eltschibeys haben die aserbaidschanische Wirtschaft ruiniert. Entgegen den Erwartungen wurde die Hinwendung Aserbaidschans zur T=FCrkei nicht durch ein nennenswertes Einstr=F6men islamischen Kapitals honoriert. Im Krieg mit Armenien verlor Aserbaidschan rund 25% seines Territoriums, darunter 40% seiner Weizenanbaugebiete, 32% seiner Baumwollplantagen und 72% seines Weinanbaus. Gleichzeitig str=F6mten rund 1,5 Mill. Aseris als Fl=FCchtlinge in das Land. 70% der Industriebetriebe standen 1994 still. Die Erd=F6lproduktion sank von 12 auf 8 Mill. t pro Jahr. Viele Erd=F6lfachleute (Russen, Ukrainer, Armenier) haben das Land verlassen. Die im Juli 1993 eingef=FChrte aserbaidschanische W=E4hrung, der Manat, konnte die galoppierende Inflation nicht aufhalten. F=FCr 1994 wurde ein Staatshaushalt mit 23,6%igem Defizit verabschiedet. 70% der Staatsausgaben entfallen auf das Milit=E4r. Eine Privatisierung ist nicht in Sicht. Zwar trat Aserbaidschan im Dezember 1991 unter der Pr=E4sidentschaft Mutalibows der GUS bei, doch hat das Parlament in Baku das Abkommen zun=E4chst nicht ratifiziert. Bis September 1993 nahm Aserbaidschan an den GUS-Tagungen nur als Beobachter und erst danach als Vollmitglied teil.

Im September 1994 stellte Turkmenistan zeitweilig die Erdgaslieferungen (3 Mill. cbm t=E4glich) an Aserbaidschan ein. Zu diesem Zeitpunkt waren f=FCr den Erdgasimport aus Turkmenistan aserbaidschanische Schulden in H=F6he von 100 Mill. Dollar aufgelaufen. Am Vorabend der Unterzeichnung des =D6lvertrages mit dem Westen stoppte Moskau die Durchfahrt von Eisenbahnwaggons mit Waren f=FCr Aserbaidschan an der russisch-ukrainischen Grenze. Zwar hatte Moskau Aserbaidschan die Lieferung von 300.000 t Getreide zugesagt, aber auf die Getreidewaggons wurden noch im Sommer 1994 "Gr=FC=DFe von Mutalibow" gepinselt. Beim Kriegsausbruch in Tschetschenien sperrte Moskau den Eisenbahnverkehr auch an der russisch-aserbaidschanische= n Grenze.

Vor diesem Hintergrund sah Baku den einzigen Weg zur Konsolidierung seiner Wirtschaft im Erd=F6lgesch=E4ft. Bereits im Mai 1991 gewann der US-Konzern Amoco eine internationale Ausschreibung zur Erschlie=DFung des Erd=F6lfeldes Aseri im Kaspischen Meer. Im Juli 1993 unterzeichnete Baku mit einem westlichen Konsortium einen Vertrag zur Erschlie=DFung der Erd=F6lfelder Cirag und Aseri, der am 24. November 1993 durch einen neuen Vertrag ersetzt wurde. Gleichzeitig bot die russische Erd=F6lgesellschaft Lukoil an, gemeinsam mit Baku das =D6lfeld Gunesli auszubeuten. Ungekl=E4rt blieb jedoch bei all diesen Projekten die Transportfrage= . Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erschien es sinnvoll, das aserbaidschanische =D6l =FCber Ru=DFland zum georgischen Hafen Batumi oder zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk zu transportieren. Hierzu w=E4re lediglich die Verlegung einer Pipeline von Baku nach Dagestan als Anschlu=DF an bereits bestehende Leitungen notwendig. Bei dieser Variante bleibt Aserbaidschan jedoch von Moskau abh=E4ngig. Und im =FCbrigen sperrte sich die T=FCrkei gegen den =D6ltanker-Verkehr im Bosporus. Die andere Alternative, der Bau einer =D6lpipeline =FCber Iran und die T=FCrkei, w=FCrde f=FCr Aserbaidschan nicht nur ebensoviele Unsicherheiten, sondern auch sehr hohe Investitionen bedeuten.

Zur endg=FCltigen Unterzeichnung des "Jahrhundert"-=D6lvertrages zwischen Aserbaidschan und einem internationalen Konsortium kam es am 20. September 1994. Der f=FCr 30 Jahre geschlossene Vertrag im Wert von 7,5 Mrd. Dollar wurde vom aserbaidschanischen Parlament am 2. Dezember 1994 ratifiziert. Er sieht die Erschlie=DFung der =D6lfelder Aseri, Cirag und Gunesli sowie die F=F6rderung von j=E4hrlich 511 Mill. t Erd=F6l vor. 258 Mill. t davon stehen Aserbaidschan zur Verf=FCgung. An dem Gesch=E4ft sind folgende =D6lgesellschaften beteiligt: SOCAR (Aserbaidschan), Amoco (USA), Unocal (USA), Pennzoil, (USA), McDermott International (USA), Ramco (USA), BP (Gro=DFbritannien), Statoil (Norwegen), TPAO (T=FCrkei), Delta (Saudi-Arabien) und Lukoil (Ru=DFland). Die Weltbank stellt der aserbaidschanischen Erd=F6l- und Erdgasindustrie einen Kredit von 20,8 Mill. Dollar zur Verf=FCgung.

Zu ersten politischen Unstimmigkeiten kam es im November 1994, als Iran die Absicht bekundete, sich durch =DCbernahme von 5% des aserbaidschanischen Anteils an dem internationalen Konsortium zu beteiligen. Damit h=E4tte sich der Anteil der staatlichen aserbaidschanischen =D6lgesellschaft (SOCAR) von 20 auf 15% reduziert. Die f=FCnf amerikanischen =D6lgesellschaften lehnten jedoch eine iranische Beteiligung ab. Daraufhin vereinbarten Iran und Aserbaidschan eine Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene bei der Erschlie=DFung der Erd=F6lfelder im Kaspischen Meer.

Das endg=FCltige Schicksal des gro=DFen =D6lgesch=E4ftes h=E4ngt weitgehend von der Haltung Ru=DFlands ab. Die russische =D6lgesellschaft Lukoil (Westsibirien), die (mit drei Produktionsunternehmen, zwei Raffinerien, acht Verteiler-Gesellschafte= n, 100 Tochtergesellschaften und 15,7 Mrd. Barrel =D6lreserven) zu den sechs gr=F6=DFten =D6lkonzernen der Welt z=E4hlt, ist an dem Vertrag mit 10% beteiligt. Problematisch ist, da=DF das Kaspische Meer bisher noch nicht unter den interessierten Staaten aufgeteilt ist.

Trotzdem beteiligt sich Lukoil am "Freiraub". Die russische Regierung fordert eine Status=E4nderung des Kaspischen Meeres, d.h. seine Umwandlung von einem Binnen- in ein internationales Gew=E4sser, was bedeuten w=FCrde, da=DF au=DFerhalb der 12-Meilen-Zone internationaler Bereich w=E4re. Die =D6lfelder Aseri, Cirag und Gunesli liegen alle au=DFerhalb der 12-Meilen-Zone. Baku fordert die Ausdehnung der Territorialgew=E4sser auf 25 Meilen.

Noch deutlicher artikulieren die Russen ihre nationalen Interessen in der Transportfrage. Bereits im Fr=FChjahr 1994 stellte Ru=DFland klar, da=DF Erschlie=DFung und Transport von =D6l im Kaspischen Meer ohne Zustimmung Moskaus nicht zu verwirklichen seien. Moskau besteht darauf, Erd=F6l aus Aserbaidschan und Kasachstan zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk und von dort per Tanker zum bulgarischen Hafen Burgas zu transportieren. Von Burgas aus soll das =D6l =FCber eine noch zu bauende Pipeline zum griechischen Hafen Alexandropolis bef=F6rdert werden. Diese russische Transportvariante (mit =D6lpipelines =FCber den Nordkaukasus zum Hafen Noworossijsk) ist zwar wirtschaftlich die billigste L=F6sung, doch ist sie auch mit Unsicherheiten (Krieg in Tschetschenien) verbunden.

Eine t=FCrkische Transportvariante (Pipelines von Aserbaidschan entlang der Nord-T=FCrkei zum Mittelmeerhafen Jurmalak) lehnt Moskau strikt ab. Auch diese letztere Variante lie=DFe sich =F6konomisch begr=FCnden, da bereits ein Leitungssystem von Aserbaidschan =FCber Georgien und Abchasien bis zur t=FCrkischen Grenze besteht. Doch auch diese Region (Georgien, Abchasien) gleicht einem Pulverfa=DF, und der Transport w=E4re mit Risiken verbunden.

Irans Interesse gilt einer weiteren Variante: Bau einer Pipeline von Aserbaidschan =FCber Iran und die T=FCrkei bis zu den t=FCrkischen =D6lterminals. Dies w=E4re jedoch mit hohen Investitionskosten verbunden. Ru=DFland und Iran vertreten zwar gemeinsame Interessen in der Frage der Aufteilung des Kaspischen Meeres, nicht aber in der Transportfrage. F=FCr Aserbaidschan wird es aus verschiedenen Gr=FCnden schwierig sein, Iran g=E4nzlich aus dem =D6lgesch=E4ft auszuschlie=DFen, vor allem, wenn auch Moskau Irans Pr=E4senz bef=FCrwortet. Im Falle einer iranischen Beteiligung k=F6nnten jedoch die f=FCnf US-Konzerne auf Anweisung Washingtons aus dem Gesch=E4ft aussteigen. Zwar bem=FCht sich Baku f=FCr diesen Fall bereits um Ersatz durch die europ=E4ischen =D6lgesellschaften Exxon, Shell und Elf, doch noch steht in den Sternen, ob der "Jahrhundert"-=D6lver= trag =FCberhaupt jemals verwirklicht werden kann.

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3. Au=DFenpolitische Beziehungen

Die Au=DFenpolitik Aserbaidschans verfolgt zwei Ziele: die Bewahrung der territorialen Integrit=E4t des Landes im Rahmen der zu Zeiten der UdSSR von Moskau festgelegten Verwaltungsgrenzen sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen f=FCr die Stabilisierung der politischen Macht mit Hilfe von Drittstaaten. Da der geopolitischen Lage Aserbaidschans in Transkaukasien eine gro=DFe strategische Bedeutung beigemessen wird, wetteifern sowohl die Gro=DFm=E4chte Ru=DFland und die USA als auch die Regionalm=E4chte Iran und T=FCrkei um Einflu=DFnahme in diesem =D6lland.

Die T=FCrkei, die im Karabach-Konflikt einseitig die Position Bakus unterst=FCtzte, versuchte 1989-1992, die oppositionelle Volksfront Eltschibeys gegen den prorussischen Pr=E4sidenten Mutalibow aufzubauen und Aserbaidschan politisch zu majorisieren. Nach der Macht=FCbernahme von Eltschibey, der sich au=DFenpolitisch auf die T=FCrkei umorientierte und innenpolitisch dem t=FCrkischen Staatsmodell zuwandte, schien es Ankara zu gelingen, Aserbaidschan als Tor der T=FCrkei zu den Turkv=F6lkern Zentralasiens aufzubauen und die F=FChrungsrolle unter den islamischen turkst=E4mmigen transkaukasischen und zentralasiatischen Republiken zu =FCbernehmen. Ankara schickte Waffen und Milit=E4rberater nach Aserbaidschan. Offiziere aus Baku wurden in der T=FCrkei ausgebildet. An der 6 km langen gemeinsamen Grenze wurde eine Br=FCcke =FCber den Arax-Flu=DF zur aserbaidschanischen Enklave Nachitschewan gebaut. Es begann ein reger Warenverkehr. Die Ableger der t=FCrkischen ultra-nationalistischen Organisation "Graue W=F6lfe" (Boz Gurd) etablierten sich in Aserbaidschan. Im November 1992 sagte die T=FCrkei Baku einen Kredit in H=F6he von 384 Mill. DM zu. Im M=E4rz 1993 wurde - in Erwartung der bevorstehenden Unterzeichnung des "Jahrhundert"-=D6lvertrages - zwischen beiden L=E4ndern ein Abkommen =FCber den Bau einer Pipeline von Aserbaidschan zur t=FCrkischen Mittelmeerk=FCste unterzeichnet. Mit dem Sturz von Pr=E4sident Eltschibey im Juni 1993 war den t=FCrkischen Wunschtr=E4umen von einer regionalen Gro=DFmacht ein j=E4hes Ende beschieden. Der vom Pant=FCrkismus =D6zals und Eltschibeys beschworene gemeinsame Staat aller Turkv=F6lker - der neue "Turan" - lie=DF sich nicht verwirklichen. Sowohl Baku als auch Ankara haben inzwischen begriffen, da=DF die Wirtschaftskraft der T=FCrkei weder zur Stabilisierung der aserbaidschanischen Wirtschaft noch zur Gr=FCndung eines zentralasiatischen Staatenbundes ausreicht. Die t=FCrkische Wirtschaft hatte sich, um nicht lukrative Gesch=E4fte auf dem russischen Markt zu verspielen, ohnehin mit Projekten in Aserbaidschan auffallend zur=FCckgehalten. Die =FCber 1.600 t=FCrkischen Milit=E4rberater verlie=DFen im Herbst 1993 Aserbaidschan. Die "Grauen W=F6lfe" der Aseris fanden im Tschetschenien-Krieg ein neues Bet=E4tigungsfeld. Nach der Macht=FCbernahme von Alijew k=FChlten sich die Beziehungen zwischen Baku und Ankara erheblich ab. Moskau gewann die Oberhand im t=FCrkisch-russischen Kampf um Einflu=DFnahme in Aserbaidschan. Zu dem urspr=FCnglich von den westlichen =D6lgesellschaften geplanten Bau einer Pipeline durch die T=FCrkei fehlt die Zustimmung Moskaus. Die letzten Nadelstiche der T=FCrkei - ein Gipfeltreffen der Turkstaaten (Kasachstan, Kirgisistan, Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan) im Oktober 1994 in Istanbul sowie ein Kongre=DF der turksprachigen V=F6lker in Izmir - lie=DFen Moskau kalt. Ru=DFland machte Ankara klar, da=DF die T=FCrkei gut daran t=E4te, den Traum einer Einflu=DFnahme in Aserbaidschan zu begraben.

Die andere Regionalmacht, Iran, konnte im Konkurrenzkampf um die Einflu=DFnahme in Aserbaidschan w=E4hrend der Pr=E4sidentschaft Mutalibows an Boden gewinnen, da die Aseris ebenso wie die Iraner islamische Schiiten sind. Da Iran im Gegensatz zur T=FCrkei auch das Vertrauen Armeniens geno=DF, versuchte Teheran, im Karabach-Konflikt eine Vermittlerrolle zu spielen. Zwischen Baku und dem iranischen Hafen Bandar Anzahli wurde der Schiffsverkehr aufgenommen, bei Azlandouz ein neuer Grenz=FCbergang er=F6ffnet. Teheran gew=E4hrte der aserbaidschanischen Enklave Nachitschewan Wirtschaftshilfe und bot Stromlieferungen an. Geplant war auch der Bau einer Eisenbahnlinie durch iranisches Territorium, um Aserbaidschan mit Nachitschewan zu verbinden. Der Handelsverkehr zwischen beiden L=E4ndern nahm zu. Nach der Macht=FCbernahme Eltschibeys und der damit verbundenen Hinwendung Bakus zur T=FCrkei k=FChlten die aserbaidschanisch-iranischen Beziehungen jedoch rasch ab, nicht zuletzt weil Eltschibey die Vereinigung der beiden aserbaidschanischen Provinzen Irans, wo 15 Mill. Aseri leben, mit dem Mutterland forderte. Aserbaidschan war 1828 zwischen Ru=DFland und Persien aufgeteilt worden. Teheran profitierte somit vom Sturz Eltschibeys im Sommer 1993. Unter der Pr=E4sidentschaft Alijews haben sich die aserbaidschanisch-iranischen Beziehungen erneut normalisiert. Beim Besuch von Rafsandschani in Baku wurden rund 40 Kooperationsvertr=E4ge zwischen beiden L=E4ndern unterzeichnet. Es bahnte sich im Kampf um das =D6lland Aserbaidschan eine Allianz der russisch-iranischen Interessen gegen=FCber einer t=FCrkisch-amerikanischen Allianz an.

In einem Interview mit dem t=FCrkischen Fernsehen TRT erkl=E4rte Volksfront-F=FChrer Eltschibey am 16. Mai 1992, da=DF es sich bei den Aktionen der aserbaidschanischen Volksfront, die zum R=FCcktritt des prorussischen Pr=E4sidenten Mutalibow f=FChrten, um einen geplanten Staatsstreich handele, hinter dem die T=FCrkei und die USA st=FCnden. Offenbar ging es Washington darum, durch die St=E4rkung des t=FCrkischen Nationalismus in der Region dem radikalen islamischen Fundamentalismus Irans Einhalt zu gebieten. Am Vorabend der Pr=E4sidentschaftswahlen vom Juni 1992 wurde Volksfront-F=FChrer Eltschibey in einer Kampagne westlicher Medien als ein prowestlich orientierter "Demokrat" dargestellt und als k=FCnftiger Pr=E4sident Aserbaidschans aufgebaut. Washington hoffte, unter der Pr=E4sidentschaft Eltschibeys mit Hilfe der US-=D6lkonzerne in Aserbaidschan Fu=DF zu fassen. Eltschibey glaubte seinerseits, da=DF der von ihm in London unterzeichnete Vorvertrag zur Ausbeutung der =D6lfelder im Schelf des Kaspischen Meeres seinem Land Wohlstand bringen w=FCrde. Doch die Rechnung der USA, mit Hilfe der T=FCrkei und des prot=FCrkischen Regimes in Baku politischen und wirtschaftlichen Einflu=DF in Aserbaidschan zu gewinnen, ging vorerst nicht auf. Eltschibey wurde unter dem Applaus Moskaus gest=FCrzt, und der Kampf zwischen Ru=DFland und den USA um das =D6l Aserbaidschans ging nach der Macht=FCbernahme Alijews weiter.

Sowohl die Sowjetunion Gorbatschows als auch Jelzins Ru=DFland unterst=FCtzten unter der Pr=E4sidentschaft Mutalibows (1990-1992) im Konflikt mit Armenien zun=E4chst die Position Bakus. Die in Aserbaidschan stationierten Truppen des Transkaukasischen Milit=E4rbezir= ks der Ex-UdSSR =FCberlie=DFen Baku R=FCstungsg=FCter, darunter 297 Panzer, 396 gepanzerte Fahrzeuge, 305 Artilleriegesch=FCtze, 53 Raketenabschu=DFsystme des Typs "Grad" (BM-21) sowie Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge vom Typ SU-25 und MIG-25 (Kuranty, Moskau, 21. November 1992, S. 2). Der aserbaidschanische Innenminister Iskender Chamidow behauptete sogar, auch =FCber sechs nicht n=E4her definierte "Atomwaffen" zu verf=FCgen (Turan, Baku, 7. Dezember 1992). Das Blutbad der Sowjettruppen im Januar 1990 in Baku sowie die milit=E4rischen Niederlagen gegen Armenien n=E4hrten jedoch antirussische Gef=FChle und st=E4rkten die islamistisch-pant=FCrkische Volksfront, was schlie=DFlich zum Sturz des Mutalibow-Regimes f=FChrte. Das neue Volksfront-Regime Eltschibeys (1992/93) verzichtete auf die GUS-Mitgliedschaft und wandte sich der T=FCrkei zu. Die Truppen des Transkaukasischen Milit=E4rbezirks und die sowjetisch/russische= n Grenztruppen verlie=DFen Aserbaidschan. Moskau verzichtete auf den Import von aserbaidschanischen Waren (Baumwolle, Obst, Aluminium u.a.). Die =DCbersch=E4tzung der Wirtschaftskraft der T=FCrkei, die Untersch=E4tzung der M=F6glichkeiten Moskaus sowie weitere milit=E4rische Niederlagen gegen Armenien f=FChrten im Sommer 1993 zum erneuten Umsturz und Regimewechsel in Baku. Die neue Regierung Alijew trat am 24. September 1993 erneut der GUS, einschlie=DFlich der geplanten Wirtschaftsunion und des Vertrages =FCber kollektive Sicherheit, bei. Ru=DFland erhielt seine 1984 fertiggestellte Radaranlage - Teil des russischen Raketenwarnsystems - in Kabala zur=FCck. Im November 1994 wurde ein Abkommen =FCber den Schutz der aserbaidschanischen Grenzen zu Iran und der T=FCrkei (Nachitschewan) durch russische Grenztruppen paraphiert. Im Dezember 1993 sollen russische "Freiwillige" ein Bataillon innerhalb der aserbaidschanischen Armee gebildet haben. =C4hnlich wie Moskau fordert auch Baku eine Revision des Vertrages =FCber konventionelle Streitkr=E4fte in Europa, da Aserbaidschan aufgrund der Gr=F6=DFe seines Territorismus und seiner Bev=F6lkerung auf einer h=F6heren Zahl von Panzern besteht, als ihm zugestanden worden war (jeweils 220 Panzer f=FCr Armenien, Aserbaidschan und Georgien).

Mit der Erkenntnis, da=DF ohne die R=FCcksichtnahme auf russische Interessen im Transkaukasus nichts l=E4uft, trug Alijew der Realit=E4t Rechnung. Er annullierte den von Eltschibey geschlossenen =D6lvertrag mit westlichen Konzernen und nahm in einem neu konzipierten Vertrag auch die russische =D6lgesellschaft Lukoil in das Konsortium auf. Moskau beharrt jedoch - unter Berufung auf die Gefahren f=FCr das =D6kosystem und das sowjetisch-iranische Abkommen von 1940 - darauf, da=DF Aserbaidschan kein Recht habe, die Erd=F6lvorkommen im Kontinentalschelf des Kaspischen Meeres einseitig auszubeuten. Au=DFerdem besteht Moskau darauf, die geplante Erd=F6lpipeline =FCber russisches Territorium und nicht, wie von Eltschibey und den amerikanischen =D6lgesellschaften vorgesehen, =FCber t=FCrkisches Territorium zu f=FChren. Solange die Pipelinefrage nicht gel=F6st ist, kann Aserbaidschan nicht auf den ersehnten Wohlstand aus den Erd=F6leinnahmen hoffen. Geopolitisch entscheidend ist jedoch, da=DF es Moskau gelungen ist, den in den Jahren 1992-93 gewachsenen Einflu=DF der USA und der T=FCrkei in Aserbaidschan zu beseitigen. Die pant=FCrkischen Aktivit=E4ten Ankaras im Transkaukasus und in Zentralasien konnten Ru=DFland kaum beeindrucken. Die Antwort darauf war im November 1994 eine "Tagung der Kurden in der GUS" in Moskau, bei der die PKK aus der T=FCrkei eine wichtige Rolle spielte. Es zeigte sich auch, da=DF nur Ru=DFland dem - durch russische Hilfestellung erm=F6glichten - Vordringen Armeniens Einhalt gebieten kann. Der Schl=FCssel zur L=F6sung des Karabach-Konflikts liegt daher vor allem in russischer Hand.

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III. Krisenmanagement Berg-Karabach

Der Krieg um Karabach, dessen Ursachen, Entstehung und Verlauf bereits ausf=FChrlich beschrieben wurden (Henrik Bischof, Regimewechsel in Aserbaidschan und der Krieg um Berg-Karabach, Friedrich-Ebert-Stiftung, September 1992), spiegelt die internationalen Verflechtungen in der Transkaukasus-Region wider: die unterschiedlichen nationalen Interessen von Drittstaaten, die beschr=E4nkten M=F6glichkeiten internationaler Friedensmissionen (UNO, KSZE/OSZE), Ru=DFlands Bem=FChungen zur Sicherung seiner Einflu=DFsph=E4re.

Bis zur Macht=FCbernahme des prot=FCrkischen Pr=E4sidenten Eltschibey in Aserbaidschan im Sommer 1992 unterst=FCtzte Ru=DFland im Karabach-Konflikt politisch und milit=E4risch den Standpunkt Aserbaidschans. Da die armenische Position in diesem Konflikt von keinem Drittstaat unterst=FCtzt wurde, fiel es Moskau leicht, gleichzeitig auch als Schutzmacht Jerewans aufzutreten und Armenien in die GUS einzugliedern. W=E4hrend der Pr=E4sidentschaft Eltschibeys, d.h. solange Baku eine prowestliche und antirussische Politik verfolgte und t=FCrkische Milit=E4rhilfe empfing, konzentrierte Moskau seine Hilfsma=DFnahmen auf Armenien. Dies trug zu milit=E4rischen Erfolgen der Armenier bei und erm=F6glichte die Schaffung eines Korridors zwischen Karabach und Armenien. Die milit=E4rischen Niederlagen Aserbaidschans f=FChrten wiederum im Sommer 1993 zum Sturz des antirussischen Pr=E4sidenten Eltschibey. Das neue Alijew-Regime Aserbaidschans kehrte unter die Obhut Moskaus zur=FCck und trat der GUS bei. So gelang es Ru=DFland, mit Hilfe des Krieges um Karabach seine Einflu=DFsph=E4re im Transkaukasus zu festigen, seine milit=E4rische Pr=E4senz in Armenien und Aserbaidschan aufrechtzuerhalten und im Karabach-Konflikt - als einzig relevanter Machtfaktor der Region - als Vermittler aufzutreten.

Zun=E4chst gestaltete sich der Karabach-Konflikt als innere Angelegenheit der UdSSR. Am Anfang stand ein Beschlu=DF des Obersten Sowjets des Autonomen Gebietes Berg-Karabach (Hauptstadt Stepankert) vom 20.2.1988, sich der Unionsrepublik Armenien anzuschlie=DFen= . Am 15. Juni stimmte der Oberste Sowjet Armeniens dem Anschlu=DFbegehren Karabachs zu. Der Oberste Sowjet Aserbaidschans lehnte die =DCbergabe Karabachs an Armenien jedoch am 17. Juni ab. Daraufhin erkl=E4rte am 12. Juli der Oberste Sowjet von Berg-Karabach den Austritt aus der Unionsrepublik Aserbaidschan. Im September 1988 verh=E4ngte Gorbatschow den Ausnahmezustand =FCber das Autonome Gebiet Berg-Karabach, der erst am 4. Juli 1991 aufgehoben wurde.

Am Vorabend des Zerfalls der UdSSR war f=FCr Baku die Karabach-Frage eine innere Angelegenheit Aserbaidschans und keine Angelegenheit der Moskauer Zentrale. Inzwischen verzichtete auf der Gegenseite die neue armenische Elite unter Pr=E4sident Ter-Petrosjan auf den Anspruch, Karabach Armenien anzugliedern. Im Zuge der Souver=E4nit=E4ts= welle auf dem Territorium der UdSSR - nach dem gescheiterten Moskauer Putschversuch vom August 1991 - proklamierte auch Berg-Karabach seine Unabh=E4ngigkeit. Am 23. September 1991 unterzeichneten Ru=DFland, Kasachstan, Armenien und Aserbaidschan ein Abkommen, das in der Folge jedoch nicht realisiert wurde. Danach sollten die vier Republiken bis zur Durchf=FChrung von freien Wahlen gemeinsam die Souver=E4nit=E4t =FCber Karabach aus=FCben. Am 1. Januar 1992 sollte ein Waffenstillstand in Kraft treten. Baku und Jerewan waren sich jedoch nur in einem Punkt einig: Die in Karabach stationierten Sowjettruppen sollten baldm=F6glichst durch "Blauhelme" der UNO abgel=F6st werden.

Nach dem Untergang der UdSSR im Dezember 1991 kam es zur Internationalis= ierung des Karabach-Konfliktes. Zun=E4chst trat Iran auf der transkaukasischen B=FChne mit erfolglosen Vermittlungsversuchen in Erscheinung. Die UNO und die KSZE wurden auf den Plan gerufen, da ein offener Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan auszubrechen drohte. Die T=FCrkei engagierte sich an der Seite Aserbaidschans, Frankreich an der Seite Armeniens. Am 20. Februar 1992 fanden in Moskau - ergebnislose - Gespr=E4che zwischen Ru=DFland, Armenien und Aserbaidschan statt. Baku lehnte die Teilnahme einer Delegation aus Karabach an den Verhandlungen ab. Moskau schlug vor, UN-"Blauhelme" nach Karabach zu entsenden, die sp=E4ter durch GUS-Friedenstruppen abgel=F6st werden sollten. Karabach akzeptierte nur die GUS-Friedenstruppen und lehnte die Entsendung von UN-"Blauhelmen" von vornherein ab. Auch die USA lehnten den Einsatz von UN-"Blauhelmen" kategorisch ab. Frankreich schlug die Aktivierung der KSZE vor. Das UNO-Engagement bei der L=F6sung des Karabach-Konflikts wurde somit auf Eis gelegt, obwohl Armenien noch im Fr=FChjahr 1992 auf der Beteiligung internationaler UNO-Friedenstruppen beharrte. Gleichzeitig verlangte Jerewan den Abzug der Sowjettruppen des Transkaukasischen Milit=E4rbezirks, die in GUS-Streitkr=E4fte umgewandelt worden waren (sp=E4ter russische Streitkr=E4fte).

Anstelle der UNO wurde nunmehr die KSZE aktiv, nachdem Armenien und Aserbaidschan im Januar 1992 in diese Organisation aufgenommen worden waren. Da die Arbeitsmethoden und das Instrumentarium der KSZE zur Schlichtung von Konflikten wie dem Krieg in Karabach untauglich sind, hat dieses Gremium bislang nichts Substantielles zur Beilegung des Konfliktes beitragen k=F6nnen. Im Februar 1992 entsandte die KSZE eine 10k=F6pfige Beobachterdelegation - f=FCr nicht mehr als f=FCnf Stunden - nach Karabach, um festzustellen, ob dort gegen die KSZE-Prinzipien versto=DFen werde. Auch die KSZE-Friedenskonferenz vom August 1992 in Rom ging ergebnislos zu Ende. Nach seinem GUS-Beitritt ersuchte Armenien das System f=FCr kollektive Sicherheit der GUS um Hilfe, w=E4hrend der neue aserbaidschanische Pr=E4sident Eltschibey sich der T=FCrkei und dem Westen zuwandte. Auf Vermittlung Ru=DFlands unterzeichneten Armenien und Aserbaidschan am 19. September 1992 in Sotschi ein zweimonatiges Waffenstillstandsabkommen und am 25. September ein dazugeh=F6riges Protokoll, das u.a. die Entsendung von 250 Milit=E4rbeobachtern aus Ru=DFland, Belarus, Kasachstan, Georgien und der Ukraine vorsah. Die Vereinbarungen wurden jedoch nicht eingehalten. Die Vermittlungsversuche der KSZE und der GUS waren schon allein deshalb von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil es der rechtm=E4=DFigen und demokratisch gew=E4hlten F=FChrung der Armenier von Berg-Karabach verwehrt war, sich an den Verhandlungen mit einer eigenen Delegation zu beteiligen.

Nach den zaghaften - erfolglosen - Vermittlungsversuchen der KSZE und der GUS sowie der Inaktivit=E4t des UNO-Sicherheitsrates kam es 1993 zu einer Zuspitzung des Karabach-Konfliktes. Angesichts der einseitigen Hinwendung Aserbaidschans zur T=FCrkei und zum Westen konnte sich das christliche Armenien gegen=FCber der Bedrohung durch die islamischen Turkv=F6lker nur wieder - wie in den letzten 75 Jahren - auf die Schutzmacht Ru=DFland st=FCtzen. Moskau ergriff die Gelegenheit, um auf dem Weg =FCber Armenien erneut im Transkaukasus Fu=DF zu fassen. Die F=FChrer der von keinem Staat anerkannten unabh=E4ngigen Republik Karabach erkannten gleichzeitig, da=DF sie nur durch vollendete Tatsachen - aufgrund milit=E4rischer Erfolge - eine Chance haben konnten, als politischer Machtfaktor und gleichberechtigter Verhandlungspartner akzeptiert zu werden. Nachdem die aserbaidschanischen Truppen einen Teil von Nord-Karabach besetzt hatten, begannen die Selbstverteidigungstruppen Karabachs eine Gegenoffensive und eroberten bis zum Herbst 1993 insgesamt sieben Bezirke (Kelbadschar, Sangelan, Latschin, Dschebrail, Kubatli, Fisuli und Agdam) auf aserbaidschanischem Territorium. Die T=FCrkei und Iran reagierten mit einem Truppenaufmarsch entlang der Grenzen zu Aserbaidschan und Armenien. Trotz milit=E4rischer Erfolge wartete die Republik Karabach jedoch vergeblich darauf, sowohl von Baku als auch von der internationalen Staatengemeinschaft (KSZE) als eigenst=E4ndiger Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Ru=DFlands Pr=E4sident Jelzin =E4u=DFerte sich besorgt =FCber die "Ausweitung der Kampfhandlungen =FCber die Grenzen des Karabach-Konfliktes hinaus" (ITAR-TASS, 9. April 1993). Moskau war - und ist - an einem "totalen" Sieg der Armenier nicht interessiert, weil Armenien dann auf die russische Schutzmacht nicht mehr angewiesen w=E4re. Andererseits zeigte Armenien wenig Interesse an einer von Moskau betriebenen Abl=F6sung des prot=FCrkischen aserbaidschanischen Pr=E4sidenten Eltschibey durch einen prorussischen Machthaber, da abzusehen war, da=DF sich in diesem Fall Moskaus Priorit=E4ten erneut auf das =D6lland Aserbaidschan verlagern w=FCrden.

Vor dem Hintergrund dieser Interessenverflechtungen wurde ein amerikanischer Plan (US-Nahostexperte Globe) ins Spiel gebracht, der - durch Gebietsaustausch - Korridore zwischen Armenien und Karabach sowie zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan vorsah. Da daraus nur die T=FCrkei Nutzen gezogen h=E4tte, wurde der Plan von allen Konfliktparteien abgelehnt. Daraufhin machte der damalige Oberbefehlshaber der GUS-Streitkr=E4fte, Marschall Schaposchnikow, den ebenso unrealistischen Vorschlag, entweder den Status Karabachs als autonome Provinz innerhalb Aserbaidschans wiederherzustellen oder die autonome Provinz Karabach unter die Verwaltung Ru=DFlands zu stellen.

Neue Ans=E4tze zur Regelung des Karabach-Konfliktes ergaben sich bei einem Zusammentreffen der Pr=E4sidenten Armeniens und Aserbaidschans, Ter-Petrosjan und Eltschibey, anl=E4=DFlich der Beisetzung des verstorbenen t=FCrkischen Pr=E4sidenten =D6zal am 23. April 1993 in Ankara. Eine trilaterale Friedensinitiative<= /b> Ru=DFlands, der T=FCrkei und der USA vom 3. Mai 1993 sah u.a. vor: Abzug der Armenier aus dem besetzten aserbaidschanischen Bezirk Kelbadschar, Waffenstillstand f=FCr zwei Monate, Vorbereitungsgespr= =E4che in Genf sowie Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe der KSZE, der elf Staaten angeh=F6ren. Armenien und Aserbaidschan stimmten diesem Friedensplan zu. Abgelehnt wurde er jedoch durch das mehrheitlich von den Daschnaken besetzte Parlament der Republik Karabach mit der Begr=FCndung, der Plan enthalte keine Sicherheitsgarantien f=FCr die Bev=F6lkerung und keine Klausel f=FCr die Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Karabach. Au=DFerdem lehnte Karabach die T=FCrkei als Vermittler ab.

Auch die Resolutionen 822 und 853 des UN-Sicherheitsrates vom 30. April und 19. August 1993, in denen die Offensive armenischer Truppen verurteilt wurde, wurde - wegen "Einseitigkeit" - sowohl von Armenien als auch von Karabach abgelehnt. Begr=FCndung: Sie enthielten keine Sicherheitsgarantien f=FCr die Bev=F6lkerung Karabachs und ignorierten das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts. Auch Baku kritisierte die UNO-Resolutionen, weil sie Armenien nicht als "Aggressor" verurteilt hatten. Aserbaidschan sprach sich f=FCr eine Konfliktl=F6sung ausschlie=DFlich im Rahmen der KSZE aus.

Inzwischen nahm eine KSZE-Gruppe in Karabach die Arbeit auf, um die Entsendung von 600 KSZE-Beobachtern vorzubereiten. Die geplante Minsker Friedenskonferenz konnte jedoch nicht stattfinden, weil Karabach vor dem R=FCckzug aus den eroberten Gebieten die Sicherung des Latschin-Korridors durch internationale Friedenstruppen verlangte. Au=DFerdem drohte die KSZE-Friedenskonferenz an der Statusfrage zu scheitern. Die in der Minsker Gruppe der KSZE vertretenen westlichen Staaten weigerten sich, die Republik Karabach als gleichberechtigten Verhandlungspartner anzuerkennen. Ru=DFland vollzog im Mai 1993 einen Positionswechsel und sprach sich f=FCr dreiseitige Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Karabach aus (vgl. Izvestija, 5. Mai 1993). Durch Instrumentalisierung des Karabach-Konflikts gelang es Moskau im Sommer 1993, einen Machtwechsel in Baku herbeizuf=FChren. Unter dem neuen Pr=E4sidenten Alijew trat Aserbaidschan der GUS und ihrem kollektiven Sicherheitssystem bei und k=FCndigte den =D6lvertrag mit einem westlichen Konsortium, der ohne russische Beteiligung abgeschlossen worden war. Nunmehr war Aserbaidschan, das den Krieg zuvor als direkte Aggression Armeniens betrachtet hatte, auch zu Verhandlungen mit Karabach bereit. In Moskau dachte man an einen neuen Status Karabachs als Teil einer Konf=F6deration (vgl. Nezavisimaja Gazeta, 10. September 1993, S. 3).

Ru=DFland =FCbernahm nunmehr die Initiative im Karabach-Konflikt. Unter der Schirmherrschaft des Kreml fanden am 15. September 1993 in Moskau erstmals direkte Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Karabach statt. Auch die Minsker KSZE-Gruppe bereitete auf ihren Sitzungen im September in Paris und November in Wien neue Friedenspl=E4ne vor. Vorgesehen war der R=FCckzug der Armenier aus Kubatli, Agdam, Fisuli, Dschebrail und Kelbadschar sowie der Austausch von Geiseln und Gefangenen. Gleichzeitig sollten die Erdgasleitungen, Stra=DFen- und Eisenbahnverbindungen zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder ge=F6ffnet sowie Anfang November 1993 KSZE-Beobachter in die Konfliktzonen entsandt werden. Armenien und Karabach stimmten dem zu. Aserbaidschan lehnte jedoch ab, weil dabei nicht die R=FCckgabe des Latschin-Korridors vorgesehen war. Die auf den - zun=E4chst gemeinsamen - Pl=E4nen von Ru=DFland und KSZE basierende Mission des russischen Sonderbotschafters Kasimirow war jedoch schon allein deshalb zum Scheitern verurteilt, weil zwei verschiedene Adressaten angesprochen waren: die Selbstverteidigun= gstruppen von Karabach (R=FCckzug aus den besetzten Gebieten) und Armenien (Aufhebung der Wirtschafts- und Verkehrsblockade). Es fehlte auch die Erkenntnis, da=DF die Armenier Karabachs unter keinen Umst=E4nden bereit waren, sich wieder unter die Oberhoheit Aserbaidschans zu begeben. Angesichts der Pogrome gegen Armenier erschienen die von Baku angebotene Kulturautonomie sowie Sicherheitsgaranti= en f=FCr die Karabach-Bev=F6lkerung fragw=FCrdig.

Die KSZE kam mit ihrem Vermittlungsauftrag im Karabach-Konflikt nicht weiter. Der Vorsitzende der Minsker Gruppe, Mario Raffaelli, trat im November 1993 zur=FCck. Au=DFer Ru=DFland und der T=FCrkei war kein Land bereit, sich an einer KSZE-Friedenstruppe zu beteiligen. Armenien lehnte die Beteiligung der T=FCrkei kategorisch ab, bef=FCrwortete dagegen die Teilnahme einer russischen oder GUS-Friedenstruppe. Die KSZE hatte die Entsendung einer russischen Friedenstruppe schon auf ihrer Pariser Tagung im September 1993 abgelehnt. Auf der KSZE-Au=DFenministertagung im November 1993 beanspruchte Ru=DFland eine Sonderrolle. Demnach sollten die Kosten f=FCr den Einsatz russischer Friedenstruppen unter den KSZE-Mitgliedsstaaten geteilt werden. Die Reaktion auf die russischen Vorschl=E4ge war negativ. Seitdem setzten die KSZE und Ru=DFland ihre Vermittlungsversuche im Karabach-Konflikt getrennt fort.

Die vom russischen Verteidigungsminister Gratschow sowie seinen Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan und Karabach am 18. Februar und 29. April 1994 in Moskau unterzeichneten Protokolle sowie das auf der GUS-Interparlamentarischen Versammlung vom 9. Mai 1994 in Bischkek vereinbarte Protokoll zwischen den Parlamentsdelegationen Armeniens, Aserbaidschans und Karabachs =FCber einen Waffenstillstand blieben Makulatur. Die Mitte Dezember 1993 begonnene aserbaidschanische Offensive wurde fortgesetzt. Am 16. Mai 1994 wurde in Moskau zwischen dem russischen Verteidigungsminister Gratschow und seinen Amtskollegen aus Armenien und Karabach ein neues Protokoll =FCber die etappenweise Regelung des Karabach-Konflikts unterzeichnet. Der Verteidigungsminister Aserbaidschans unterzeichnete das Dokument nicht. Die Vereinbarungen sahen vor: Feuereinstellung ab 17. Mai, Bildung einer 5-10 km breiten Pufferzone zwischen den Kriegsparteien, Stationierung einer 2.000 Mann starken russischen Friedenstruppe und Errichtung von 49 Beobachtungsposten in der Pufferzone. Dieser sog. Gratschow-Plan stie=DF nicht nur auf den Widerstand Aserbaidschans.

Auch die USA lehnten einen Alleingang Ru=DFlands ohne Koordinierung mit der KSZE und der UNO ab. Der russische Friedensplan sollte nach Ansicht Washingtons im Rahmen der Minsker Gruppe der KSZE ausgef=FChrt und die Stationierung von GUS-Friedenstruppen unter der Kontrolle internationaler Beobachter erfolgen (vgl. Nezavisimaja Gazeta, 24. Mai 1994). Gleichzeitig stellte der US-Botschafter in Aserbaidschan, Richard Kauzlarich, auf einer Pressekonferenz in Baku klar, da=DF Washington nicht das Selbstbestimmungsrecht, sondern das "Prinzip der territorialen Integrit=E4t und Souver=E4nit=E4t von Staaten" unterst=FCtzt. Er stellte Aserbaidschan die Meistbeg=FCnstigung im Handel mit den USA in Aussicht, falls Baku den =D6lvertrag mit den US-Konzernen unterzeichnet (Turan, Baku, 19. Mai 1994).

Aserbaidschan tendierte unter diesen Umst=E4nden im Sommer 1994 dazu, eher den KSZE-Friedensplan als den russischen Plan zu unterzeichnen. Im Unterschied zum russischen Plan sah der KSZE-Plan Beobachter nicht nur aus GUS-L=E4ndern, sondern auch aus anderen Staaten vor, die nicht nur die Einhaltung des Waffenstillstands, sondern auch die Operationen der Friedenstruppen beobachten sollten. Letztendlich hatten jedoch weder Aserbaidschan noch Armenien oder Karabach gegen russische bzw. GUS-Friedenstruppen unter einem UNO- oder KSZE-Mandat etwas einzuwenden.

Einw=E4nde gegen die Aufstellung einer Friedenstruppe, die ausschlie=DFlich aus russischen bzw. GUS-Soldaten besteht, hatten vor allem die USA, nachdem im September 1994 der revidierte =D6lvertrag Aserbaidschans mit den US-Konzernen unterzeichnet worden war. Nicht zuletzt auf Druck Washingtons beschlo=DF die KSZE, eine internationale Friedenstruppe aufzustellen. Moskau warf "einigen Mitgliedsstaaten" der Minsker KSZE-Gruppe vor, den Karabach-Konflikt als Instrument zur Durchsetzung ihrer eigenen "geopolitischen Interessen" zu benutzen (Interfax, 5. Oktober 1994). Damit nahm die Rivalit=E4t zwischen der KSZE und Moskau offene Formen an. Es gelang Moskau nicht, seine Vorstellungen durchzusetzen und eine westliche Pr=E4senz im Transkaukasus zu verhindern. W=E4hrend Ru=DFland sich noch vergeblich um ein eigenes "Gro=DFes Politisches Abkommen" mit den Konfliktparteien bem=FChte, wurde auf dem KSZE-Gipfel im Dezember 1994 in Budapest die Schaffung einer 3.000 Mann starken multinationalen Friedenstruppe beschlossen. Dabei soll Ru=DFland nicht mehr als 30% der Soldaten stellen. Die f=FCr den Karabach-Konflikt zust=E4ndige Minsker Gruppe der KSZE/OSZE arbeitet k=FCnftig unter einem russisch-schwedischen Ko-Pr=E4sidium. Der Minsker Gruppe geh=F6ren zur Zeit Italien, Ungarn, Schweden, Belarus, Frankreich, Ru=DFland, die T=FCrkei, die Schweiz und die USA sowie Armenien und Aserbaidschan an. Die Frage, ob es Moskau erneut gelingen wird, die OSZE in den Hintergrund zu dr=E4ngen und die OSZE-Friedenssicherung in Karabach zu hintertreiben, war Anfang 1995 noch offen.

Damit ist zur Zeit ungewi=DF, ob eine internationale OSZE-Friedenstruppe= , wie geplant, zum Einsatz kommt. Ihre Entsendung wurde von einer "angemessenen" Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie dem Abschlu=DF einer neuen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Konfliktparteien abh=E4ngig gemacht - obwohl der von Moskau vermittelte Waffenstillstand vom Mai 1994 bis jetzt weitgehend eingehalten wurde. Die "Moskauer Erkl=E4rung" der Minsker Gruppe vom 10. Februar 1995 =FCber die "Vorbereitungen" zur Entsendung von OSZE-Vertretern klang wenig ermutigend. Im Rahmen dieser ersten OSZE-Friedensmission im Fr=FChjahr 1995 ist zun=E4chst die Entsendung von ca. 300 unbewaffneten Beobachtern in das Krisengebiet geplant. Im Sommer 1995 sollen ihnen mindestens 3.000 bewaffnete Friedenssoldaten folgen, deren Einsatz f=FCr die ersten sechs Monate 40 Mill. Dollar kosten w=FCrde (Reuters, 2. Dezember 1994). Bis Ende 1994 hatten die OSZE-Mitgliedsstaaten kaum mehr als 1.000 Soldaten angeboten. Davon waren knapp 500 von der T=FCrkei bereitgestellt worden. Eine t=FCrkische Teilnahme an der Friedenstruppe wird jedoch von Armenien und Karabach abgelehnt, weil sie die T=FCrkei, die Aserbaidschan mit Waffen und Milit=E4rberatern unterst=FCtzt und das armenische Territorium blockiert, nicht als neutrale Partei betrachten.

Selbst wenn die Probleme im Zusammenhang mit der Aufstellung der multinationalen OSZE-Friedenstruppe gel=F6st w=FCrden, ist ihr Einsatz noch nicht gesichert, solange eine Reihe von Einzelfragen ungekl=E4rt bleibt. Dazu geh=F6ren: der Zeitplan f=FCr den Abzug der Truppen Karabachs aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten, die Aufhebung der Wirtschafts- und Verkehrsblockade gegen Armenien und Karabach, der von Baku geforderte R=FCckzug der Truppen Karabachs aus Schuscha und Latschin (Korridor), der von Karabach geforderte R=FCckzug Bakus aus dem von Armeniern bewohnten aserbaidschanischen Bezirk Schahumjan.

Auch wenn die genannten Einzelfragen gel=F6st werden k=F6nnen, bleibt noch das Fl=FCchtlingsproblem auf der Tagesordnung. Die H=E4user der Fl=FCchtlinge wurden weitgehend zerst=F6rt, und sie k=F6nnen schon aus diesem Grund nicht in ihre Heimatd=F6rfer zur=FCckkehren. Aus Aserbaidschan wurden mehr als 350.000 Armenier vertrieben. Die Zahl der aserbaidschanischen Fl=FCchtlinge betr=E4gt mehr als 1 Mill., davon ca. 200.000 aus Armenien, 50.000 aus Karabach und 750.000 aus den von Armeniern besetzten aserbaidschanischen Gebieten.

Sollte das "Wunder" geschehen und die OSZE-Friedensmission alle diese Probleme l=F6sen, so bleibt noch immer die gro=DFe Frage des Status von Berg-Karabach. Zweifel sind um so mehr angebracht, als es in den USA nicht unma=DFgebliche Meinungen gibt, die darauf hinauslaufen, da=DF eine Instabilit=E4t im Transkaukasus immer noch besser sei als eine R=FCckkehr Ru=DFlands in die Region. Umgekehrt gilt dies nat=FCrlich auch aus der Sicht Moskaus: Instabilit=E4t w=E4re besser als eine Verst=E4rkung der westlichen Pr=E4senz in der Region. Hinzu kommt, da=DF die Truppen von Berg-Karabach mehr als 20% des aserbaidschanischen Territoriums besetzt halten und es in der Republik Berg-Karabach seit Dezember 1994 eine Pr=E4sidialreg= ierung gibt. Erster Pr=E4sident der Republik wurde Robert Kotscharjan. Aserbaidschan betrachtet die Republik Berg-Karabach nach wie vor als illegal und als armenisches Besatzungsgebiet (Interfax, 26. Dezember 1994). Armenien vertritt dagegen die Auffassung, da=DF der Konflikt solange nicht gel=F6st werden kann, bis Berg-Karabach als souver=E4ner Staat anerkannt ist. Angesichts der geschaffenen Fakten ist zumindest eine de facto-Anerkennung von Karabach kaum zu umgehen. Schlie=DFlich wird seit f=FCnf Jahren mit den "bosnischen Serben", den "kroatischen Serben" und den "serbischen Serben" und ihren Republiken verhandelt, wobei die Medien besonders auf die Betonung der Unterschiede (die es gar nicht gibt) achten.

Es ist zu erwarten, da=DF der Westen und auch die OSZE bei der L=F6sung des Status von Karabach im Sinne des =D6llandes Aserbaidschan vom Prinzip der territorialen Integrit=E4t der Staaten ausgehen und das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts keine Ber=FCcksichtigung findet. Bestenfalls wird die OSZE eine Autonomie Berg-Karabachs innerhalb Aserbaidschans mit einem Verbindungsweg zu Armenien anbieten. Auch Moskau kann es sich kaum leisten, im Gegensatz zum Westen, das Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier zu unterst=FCtzen, schon weil zur Zeit die Republik Tschetschenien gegen Ru=DFland - =E4hnlich wie die Republik Karabach gegen Aserbaidschan - einen Unabh=E4ngigkeitskrieg f=FChrt. Es zeigt sich abermals, da=DF westliche Politiker einen gro=DFen Fehler begangen haben, als sie die Unionsrepubliken der zerfallenen UdSSR bedingungslos diplomatisch-v=F6lkerrechtlich anerkannt haben. Notwendig w=E4ren zuvor Revisionen der k=FCnstlichen, von Stalin willk=FCrlich gezogenen Verwaltungsgrenzen gewesen, die im kommunistischen Einheitsstaat keine Rolle spielten. Die Folgen sind nun unz=E4hlige Konflikte, wie z.B. um Karabach, die von der OSZE, so wie sie gegenw=E4rtig beschaffen ist, nicht gel=F6st werden k=F6nnen.

Die aktuelle Einsch=E4tzung des Karabach-Konfliktes erlaubt zwei Feststellungen:

1. Das Aufeinanderprallen von verschiedenen nationalen, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Gro=DFm=E4chte (USA, Ru=DFland), der Regionalm=E4chte (T=FCrkei, Iran) sowie der Eigeninteressen internationaler Organisationen (UNO, OSZE, GUS) in einer geopolitisch und strategisch wichtigen Region und im =D6lland Aserbaidschan (wo viele interessierte Parteien mitreden wollen) erschweren die L=F6sung des Karabach-Konfliktes.

2. Da aus heutiger Sicht davon auszugehen ist, da=DF die Republik Karabach unter keinen Umst=E4nden bereit sein wird, sich der Verwaltung Aserbaidschans zu unterstellen, ist eine politische L=F6sung des Konflikts mit friedlichen Mitteln nur unter Gew=E4hrung des Selbstbestimmungsrechts m=F6glich.

W=E4ren Armenien und Aserbaidschan auf sich allein gestellt, d.h. ohne =E4u=DFere Einwirkungen, Einfl=FCsse und Eigeninteressen von Drittstaaten, so h=E4tten die Pr=E4sidenten Ter-Petrosjan und Alijew den Karabach-Konflikt nach f=FCnf Jahren Krieg bereits friedlich beilegen k=F6nnen.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | te= chnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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