Wege aus der Massenarbeitslosigkeit : "Dialog Wirtschaft", [26. M=E4rz 1998= , Berlin / Hrsg.: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Michael Domitra. Ber= icht zur Podiumsdiskussion: Holger Sandte]. - [Electronic ed.]. - Bonn, 199= 8. - 15 S. =3D 50 Kb, Text . - (Wirtschaftspolitik). - ISBN 3-86077-755-6 <br>Electornic ed.: Bonn: FES Library, 1999

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FES

Wege aus der Massenarbeitslosigkeit : "Dialog Wirtschaft", [26. M=E4rz 1998= , Berlin / Hrsg.: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Michael Domitra. Ber= icht zur Podiumsdiskussion: Holger Sandte]. - [Electronic ed.]. - Bonn, 199= 8. - 15 S. =3D 50 Kb, Text . - (Wirtschaftspolitik). - ISBN 3-86077-755-6
Electornic ed.: Bonn: FES Library, 1999

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

=84Dialog
Wirtschaft"

Wege aus der
Massenarbeitslosigkeit

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Vorwort

Die =DCberwindung der Massenarbeitslosigkeit stellt eine der zentral= en Herausforderungen dar, der sich Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschla= nd an der Wende zum n=E4chsten Jahrhundert stellen m=FCssen. Ein Blick auf = unsere europ=E4ischen Nachbarn zeigt, da=DF Unterbesch=E4ftigung im gesells= chaftlichen Konsens =FCberwunden werden kann. Die Rahmenbedingungen f=FCr e= ine erfolgreiche Probleml=F6sung werden durch die Einbindung unserer Volksw= irtschaft in den internationalen Austausch von Waren und Diensten gesetzt. = Durch die bevorstehende Wirtschafts- und W=E4hrungsunion in Europa kommen n= eue Aufgaben auf unsere Volkswirtschaft zu. Der Proze=DF der deutschen Eini= gung erfordert weiterhin gro=DFen Anstrengungen. Die angespannte Lage der = =F6ffentlichen Haushalte verengt die =F6konomischen Handlungsspielr=E4ume. = Nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln k=F6nnen langfristig tragf= =E4hige L=F6sungen erzielt werden.

Der Gespr=E4chskreis =84Dialog Wirtschaft" der Friedrich-Ebert-Stift= ung hat sich unter der Leitung des nieders=E4chsischen Ministerpr=E4sidente= n Gerhard Schr=F6der auf seiner nunmehr f=FCnften Veranstaltung diesen Frag= en zugewandt und mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, = Politik und Verwaltung zukunftsweisende =84Wege aus der Massenarbeitslosigk= eit" er=F6rtert.=20

Um die Chancen f=FCr den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zu nutzen,= ist ein stabiler und nachhaltiger Wachstumsproze=DF eine wichtige Grundlag= e. Hinzukommen aber m=FCssen Ma=DFnahmen auf vielen anderen Gebieten. Erfor= derlich sind eine solide staatliche Haushaltsf=FChrung, eine verantwortungs= volle Lohnpolitik der Tarifparteien ebenso wie eine das wirtschaftliche Wac= hstum f=F6rdernde Geldpolitik und die Sicherheit der internationalen W=E4hr= ungsordnung.

Dar=FCber hinaus mu=DF Deutschland seine hervorragenden Potentiale n= utzen, die in risikofreudigen, dynamischen Unternehmen und innovativen Tech= nologien liegen. Weltweit konkurrenzf=E4hige Produkte auf den Feldern Bio- = und Gentechnologie, Informations- und Kommunikationstechnik sowie im Bereic= h der Umwelt- und Verkehrstechnologie gew=E4hrleisten einen Zuwachs an Besc= h=E4ftigungsm=F6glichkeiten. Eine gute Aus- und Weiterbildung erm=F6glicht = den arbeitenden Menschen in Deutschland, sich den daraus entstehenden Herau= sforderungen mit Kreativit=E4t und hohem Engagement zu stellen. Die Schaffu= ng neuer Arbeitspl=E4tze kann nur gelingen, wenn die Belange der Besch=E4ft= igten, der Arbeitsuchenden und der Unternehmen eine angemessene Ber=FCcksic= htigung finden.

Die j=FCngste Veranstaltung, wie auch die vier vorangegangenen Disku= ssionsforen dieses Veranstaltungszyklus haben dazu beigetragen, eine Vielza= hl von praktischen L=F6sungsvorschl=E4gen zu den aktuellen gesellschaftlich= en Themenstellungen zu entwickeln.=20

Dr. J=FCrgen Burckhardt

Gesch=E4ftsf=FChrendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stif= tung

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Die Friedrich-Ebert-Stiftung l=E4dt ein zum Gespr=E4chskreis =84Dialog W= irtschaft"

mit dem Thema

=84Wege aus der Massenarbeitslosigkeit"

unter der Leitung von

Ministerpr=E4sident Gerhard Schr=F6der

am 26. M=E4rz 1998 um 18:00 Uhr in Berlin

im Hotel InterContinental

Podium:

Wolfgang Clement
Ministerp=E4sident des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Ursula Engelen-Kefer
Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Professor Dr. Wolfgang Franz
Wissenschaftlicher Direktor, Zentrum f=FCr europ=E4ische Wirtschaftsfor= schung (ZEW)

Dr. Reinhard H=F6ppner
Ministerpr=E4sident des Landes Sachsen-Anhalt

Moderation:
Dr. Heik Afheldt
Herausgeber, Der Tagesspiegel

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Bericht zur Podiumsdiskussion=20
Holger Sandte [ Dr. Holger Sandte, Gesch= =E4ftsbereich Kommunikation und Volkswirtschaft der WestLB, D=FCsseldorf.]<= /font>

1. Einf=FChrung

Zur Einleitung in den Gespr=E4chsabend benannte der Ministerpr=E4sid= ent des Landes Niedersachsen Gerhard Schr=F6der jene vier Punkte, di= e f=FCr ihn den Kern einer erfolgversprechenden Strategie f=FCr mehr Besch= =E4ftigung bilden:

Ohne wirtschaftliches Wachstum sei die Massenarbeitslosigkeit in Deuts= chland nicht zu =FCberwinden =96 auch wenn dies manchen als Bruch mit herge= brachten Denktraditionen erscheine. Letztlich handele es sich hierbei nicht= um eine ideologische Frage, sondern um eine Frage von Fakten. Tatsache sei= , da=DF Wirtschaftswachstum eine notwendige, wenn auch keine hinreichende B= edingung f=FCr mehr Besch=E4ftigung darstelle.

Um Besch=E4ftigung zu schaffen, bed=FCrfe es Innovationen etwa in= den Bereichen der Bio- und Informationstechnologien. Die Risiken, die in d= iesen Technologien gesehen werden, d=FCrften nicht dazu verleiten, auf die = damit verbundenen Chancen von vornherein und ohne weitere Pr=FCfung zu verz= ichten.=20

Erforderlich sei auch ein neues Verh=E4ltnis zwischen Wirtschaft = und Staat. Die aktuellen Krisen in verschiedenen L=E4ndern S=FCdostasiens b= elegen f=FCr Schr=F6der, da=DF Gesellschaftsmodelle, die auf Konflik= t beruhen, zu schlechteren L=F6sungen f=FChren als Konsensmodelle. Die Disk= ussion =FCber die Schw=E4che der Konsensgesellschaft in Deutschland erschei= ne vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.=20

Schlie=DFlich bed=FCrfe es =FCberzeugender Konzepte, um Arbeit zu = finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit.=20

Heik Afheldt, der Herausgeber des Tagesspiegel und Moderator der = Podiumsdiskussion, erinnerte anschlie=DFend daran, da=DF Deutschland im eur= op=E4ischen Vergleich bei der Schaffung von Arbeitspl=E4tzen noch immer wei= t zur=FCckliege. Obwohl das =84Gespenst der Massenarbeitslosigkeit" schon l= ange umgehe und Bek=E4mpfungsm=F6glichkeiten fast ebenso lange diskutiert w= =FCrden, habe dies doch offensichtlich wenig geholfen. Gr=FCnde f=FCr die a= nhaltend hohe Arbeitslosigkeit und praktisch umsetzbare Strategien zu deren= Bek=E4mpfung zu finden =96 das sollte der Gegenstand der Diskussion sein.

Die Diskutanten auf dem Podium hatten anschlie=DFend Gelegenheit, ih= re Positionen in kurzen Eingangsstatements darzulegen. Dabei wurden untersc= hiedliche Akzente gesetzt: Der Ministerpr=E4sident des Landes Nordrhein-Wes= tfalen Wolfgang Clement legte das Schwergewicht bei seiner St= rategie auf innovative Technologien und die Qualifikation der Menschen. Die= stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer und der M= inisterpr=E4dient Sachsen-Anhalts Reinhard H=F6ppner betonten die Be= deutung aktiver Arbeitsmarktpolitik. Professor Dr. Wolfgang Franz, L= eiter des Zentrums f=FCr Europ=E4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Mitgl= ied des Sachverst=E4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen= Entwicklung, unterstrich die Bedeutung einer Unternehmenssteuerreform und = einer weiterhin moderaten Lohnpolitik.=20

2. Die Eingangsstatements

Engelen-Kefer kn=FCpfte unmittelbar an Schr=F6ders The= sen an und f=FCgte erg=E4nzend einige Punkte hinzu. Innovationen und Wirtsc= haftswachstum sieht auch sie als wichtige Bestandteile eines Konzepts zur V= erminderung der Arbeitslosigkeit an; erforderlich seien auch der Einstieg i= n die =84Wissensgesellschaft", die F=F6rderung qualifizierter Dienstleistun= gen sowie das Aufbrechen von Verkrustungen auf allen Ebenen. Zentral jedoch= seien Ma=DFnahmen der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere die Arbeitszeit= verk=FCrzung. Hierbei sei die Frage des Lohnausgleichs zu kl=E4ren, denn Pr= oduktivit=E4tsgewinne lie=DFen sich immer nur einmal verwenden, entweder f= =FCr Einkommenssteigerungen oder f=FCr die Umverteilung von Arbeit. Die Aus= einandersetzung dar=FCber finde auch innerhalb der Gewerkschaften statt, bi= sher ohne endg=FCltige Ergebnisse. In letzter Zeit seien jedoch einige bahn= brechende Tarifvertr=E4ge geschlossen worden, in denen Arbeitgeber und Gewe= rkschaften Arbeitszeitregelungen mit Blick auf drei Ziele kreativ gestaltet= h=E4tten: Abbau von Arbeitslosigkeit, gr=F6=DFere Flexibilit=E4t im Intere= sse der Arbeitgeber, humanere Gestaltung der Gesellschaft. Schlie=DFlich ve= rwies Engelen-Kefer, die im DGB auch f=FCr die Arbeitsmarktpo= litik zust=E4ndig ist, auf das Beispiel der Niederlande, wo es vorbildlich = gelungen sei, zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Kon= sens zu erzielen, der nachweislich zum Abbau der Arbeitslosenquote auf etwa= 5 Prozent beigetragen habe. Dort seien rund ein Drittel aller Arbeitsverh= =E4ltnisse Teilzeitstellen.

Alleine k=F6nne keine gesellschaftliche Gruppe die Arbeitslosigkeit = reduzieren. Erforderlich sei ein kooperatives Vorgehen von Tarifpartnern, B= und, L=E4ndern und Gemeinden. Das sei auch die Idee des B=FCndnisses f=FCr = Arbeit gewesen, die Engelen-Kefer nach wie vor f=FCr richtig h=E4lt.= Vor dem Hintergrund der fortschreitenden europ=E4ischen Integration sei be= i allen Entscheidungen zunehmend auch eine europ=E4ische Perspektive notwen= dig.=20

Clement wies als erstes darauf hin, da=DF in Deutschland in d= en letzten Jahren ungeachtet aller Probleme durchaus neue Arbeitspl=E4tze e= ntstanden seien. Ihre Zahl sei heute h=F6her als vor 15 Jahren. Da=DF sich = dies nicht sichtbar in niedrigeren Arbeitslosenzahlen niederschlage, sei vo= r allem auf Zuwanderung sowie auf ein ver=E4ndertes Erwerbsverhalten - insb= esondere von Frauen - zur=FCckzuf=FChren. Gleichzeitig sei das Arbeitsvolum= en gesunken. Daraus folge, da=DF der Hauptmotor f=FCr die Entstehung neuer = Arbeitspl=E4tze die bessere Verteilung vorhandener Arbeit gewesen sei. Die = neu entstandenen Arbeitspl=E4tze entfielen im wesentlichen auf die industri= elle Hochtechnologie. Allein dort sei ein unmittelbarer Zusammenhang zwisch= en Produktionswachstum und Besch=E4ftigungswachstum festzustellen.

F=FCr den gewerblich-technischen Bereich empfahl der nordrhein-westf= =E4lische Ministerpr=E4sident eine Konzentration auf High-tech-Bereiche, vo= r allem auf die Sparten Verkehr, Information und Kommunikation, Gesundheit = und Ern=E4hrung, Pharma-, Bio- und Gentechnologie sowie die neue Energie- u= nd Umwelttechnologie. Hier l=E4gen die bedeutendsten globalen Zukunftsm=E4r= kte und damit gro=DFe Chancen f=FCr Wachstum und Besch=E4ftigung. In unmitt= elbarem Zusammenhang damit stehe die Entwicklung produktionsorientierter Di= enstleistungen. Am Ruhrgebiet sei sehr gut ablesbar, da=DF Besch=E4ftigungs= gewinne im Dienstleistungssektor nicht auf Kosten der Industrie zu erzielen= seien, sondern eine florierende Industrie voraussetzen.=20

Clement stimmte seiner Vorrednerin darin zu, da=DF es zur Sch= affung von Arbeitspl=E4tzen neben einem erh=F6hten Wirtschaftswachstum auch= der besseren Verteilung von Arbeit durch neue Regelungen zur Arbeitszeit b= ed=FCrfe. Die Wettbewerbsverh=E4ltnisse seien jedoch so kompliziert, da=DF = die Fragen der Arbeitszeit nicht pauschal und fl=E4chendeckend beantwortet = werden k=F6nnten. Gegenw=E4rtig seien in Deutschland ein Drittel aller Besc= h=E4ftigungsverh=E4ltnisse keine normalen Vollzeit- und Dauerarbeitsverh=E4= ltnisse; im Jahre 2010 werde dieser Anteil bei rund 50 Prozent liegen.=20

Unter den Bedingungen einer risikoreicheren Besch=E4ftigungswelt ste= lle sich die Frage der Gerechtigkeit anders als auch viele Sozialdemokraten= sie bisher gestellt h=E4tten. Gerechtigkeit hei=DFe heute vor allem, den M= enschen die Chance zur Qualifikation zu geben, damit sie mit jeder Ver=E4nd= erung ihrer beruflichen Biographie umgehen k=F6nnen. Um dies zu gew=E4hrlei= sten, seien die berufliche Bildung, die Weiterbildung und auch die Hochschu= lbildung zu verbessern. Qualifikation sei in der Tat die zentrale Antwort a= uf die soziale Frage des n=E4chsten Jahrhunderts.

H=F6ppner befa=DFte sich in seinen einleitenden Thesen mit de= r besonderen Arbeitsmarktsituation Ostdeutschlands. Anders als in Westdeuts= chland sei dort die Zahl der Arbeitspl=E4tze gesunken, von knapp zehn Milli= onen im Jahre 1989 auf derzeit etwa sechs Millionen. Das sei die Folge eine= s zweifachen Problems: Zum einen wurden Arbeitspl=E4tze im Zuge der Umstruk= turierung von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft abgebaut. Hinzu komme = der gewaltige Produktivit=E4tssprung in der Industrie. Investitionen von bi= s zu 3 Millionen DM pro Arbeitsplatz seien keine Seltenheit. Damit entst=FC= nden hochproduktive Unternehmen mit modernsten Anlagen, aber nur wenigen Be= sch=E4ftigten. Sachsen-Anhalt sei das ostdeutsche Bundesland mit den meiste= n Investitionen und der h=F6chsten Arbeitslosigkeit. Vierzig Prozent aller = Auslandsinvestitionen in Ostdeutschland gingen nach Sachsen-Anhalt. Im Umfe= ld dieser hochproduktiven Arbeitspl=E4tze gelte es, neue Arbeitspl=E4tze im= Dienstleistungsbereich zu schaffen.

Unter dem Druck von =FCber 23 Prozent Arbeitslosigkeit seien in Sach= sen-Anhalt Instrumente der Arbeitsmarktpolitik ausprobiert worden, =FCber d= ie in Westdeutschland oft nur diskutiert werde. H=F6ppner nannte als Beispi= ele Arbeitszeitverk=FCrzung und flexible Arbeitszeitgestaltung, Jahresarbei= tszeitkonten sowie den flexiblen =DCbergang in den Ruhestand. Wenn alle gep= lanten Ansiedlungen neuer Unternehmen gel=E4ngen, k=F6nnten dadurch rund 2.= 400 Arbeitspl=E4tze pro Jahr geschaffen werden. Aber allein im letzten Jahr= sei die Zahl der Arbeitslosen aufgrund auslaufender Arbeitsbeschaffungsma= =DFnahmen um 42.000 gestiegen. F=FCr Ostdeutschland gehe es daher nicht dar= um, das eine oder andere Instrument zur Schaffung von Arbeitspl=E4tzen anzu= wenden; vielmehr m=FC=DFten alle durchf=FChrbaren Ma=DFnahmen ergriffen wer= den, um die Arbeitslosigkeit zu senken.=20

Franz warnte seinerseits davor, den Wirtschaftsstandort Deuts= chland =84kaputtzureden". Trotz aller Probleme verf=FCge die deutsche Volks= wirtschaft =FCber handfeste Standortvorteile wie das Ausbildungssystem und = die gute Infrastruktur. Der neueste Bericht zur technologischen Leistungsf= =E4higkeit der Bundesrepublik Deutschland zeige, da=DF es durchaus Unterneh= men gebe, die innovative Produkte herstellen und neue M=E4rkte erschlie=DFe= n.=20

Das Charakteristische des Wirtschaftens in den neunziger Jahren best= ehe im permanenten internationalen Standortwettbewerb. Einige der notwendig= en Schritte zur Sicherung der Wettbewerbsf=E4higkeit habe Deutschland berei= ts unternommen. Dazu z=E4hlte der wissenschaftliche Leiter des ZEW die Flex= ibilisierung von Tarifvertr=E4gen und die in den letzten Jahren zu beobacht= ende Lohnzur=FCckhaltung. Im Wettbewerb um die h=F6chste Sachkapitalrendite= liege Deutschland trotz erheblicher Verbesserungen aber immer noch unter d= em Durchschnitt vergleichbarer L=E4nder. Im Standortwettbewerb k=F6nne man = nicht durch eine erzwungene Umverteilung der Arbeit bestehen. Nichts sprech= e gegen zus=E4tzliche Arbeitsm=F6glichkeiten durch freiwillige Teilzeitarbe= it bei gleichzeitigem Verzicht auf Einkommen und Anspr=FCche an die Sozialv= ersicherung. Aber die defensive Strategie einer fl=E4chendeckend vorgeschri= ebenen Arbeitszeitverk=FCrzung sei erst dann diskussionsf=E4hig, wenn nachg= ewiesen werden k=F6nnte, da=DF das Arbeitsvolumen nicht zu steigern ist. Da= s Beispiel USA belege jedoch, da=DF dies nicht zutreffe. Auch einer europaw= eiten Sozialunion und europaweiten Tarifverhandlungen erteilte Franz= eine Absage. Die s=FCdeurop=E4ischen L=E4nder w=FCrden sich darauf ohnehin= nicht einlassen, weil sie sich dadurch ihres preislichen Wettbewerbsvortei= ls berauben w=FCrden.

Franz nannte als die aus seiner Sicht wichtigsten Ansatzpunkt= e zur Eind=E4mmung der Arbeitslosigkeit:

Die Finanzpolitik m=FCsse durch ein glaubw=FCrdiges Programm der Hausha= ltskonsolidierung zusammen mit einer durchgreifenden Reform der Steuern, vo= r allem der Unternehmensteuern, die Perspektive f=FCr eine nachhaltige Senk= ung der Steuerlast er=F6ffnen. Nach Studien des von Franz geleiteten Zentru= ms f=FCr Europ=E4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) unterliegen deutsche Unte= rnehmen im internationalen Vergleich noch immer einer zu hohen Steuerlast.= =20
Die Lohnpolitik solle ihre besch=E4ftigungsfreundliche, moderate L= inie der letzten Jahre fortsetzen. Franz betonte jedoch, da=DF die L= ohnpolitik nicht alleine f=FCr die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sei= und folglich auch nicht der einzige Schl=FCssel zu ihrer Bek=E4mpfung sein= k=F6nne. Der Fl=E4chentarifvertrag sei =FCberholungsbed=FCrftig, aber nich= t =FCberholt. Vor Reformen auf diesem Gebiet sollten die bestehenden Flexib= ilisierungsm=F6glichkeiten ausgesch=F6pft werden.=20
Das Bildungs- und Ausbildungssystem m=FCsse z=FCgig an die Herausf= orderungen der kommenden Jahre angepa=DFt werden. Ein hohes Gewicht verdien= e dabei die berufliche Bildung. Im dualen Ausbildungssystem liege ein immen= ser Standortvorteil, der sorgf=E4ltig gepflegt werden m=FCsse.=20
Die Unternehmen m=FC=DFten noch verst=E4rkt durch innovative Produ= kte neue M=E4rkte erschlie=DFen. Denn schlie=DFlich seien es die Unternehme= n, die neue Arbeitspl=E4tze schaffen sollten, nicht der Staat.=20

3. Die Diskussion

In der Diskussion ging es zun=E4chst darum, das tats=E4chliche Ausma= =DF der Arbeitslosigkeit n=E4her zu bestimmen. Afheldt stellte als T= hese zur Diskussion, da=DF in Deutschland zwar gen=FCgend Arbeit vorhanden = sei, es jedoch nicht gelinge, sie =FCber den normalen Arbeitsmarkt zu organ= isieren, also eine ausreichende Zahl von Arbeitspl=E4tzen bereitzustellen. = Dies werde an verschiedenen Ph=E4nomenen deutlich, so an der Vielzahl schat= tenwirtschaftlicher Arbeitspl=E4tze, die bei besserer Wirtschaftspolitik in= der offiziellen Wirtschaft w=E4ren. Auch werde die Nachfrage nach Teilzeit= arbeit offensichtlich nicht befriedigt, und schlie=DFlich sei ein bemerkens= wertes Mi=DFverh=E4ltnis von 400.000 offenen Stellen bei anhaltender Massen= arbeitslosigkeit zu verzeichnen.=20

Franz wies darauf hin, da=DF die offizielle Arbeitslosenzahl = um zwei gegenl=E4ufige Effekte korrigiert werden m=FCsse, um ein besseres B= ild von der H=F6he der Unterbesch=E4ftigung zu gewinnen. Zum einen erschien= en die sogenannten =84verdeckt Arbeitslosen" nicht in der Arbeitslosenstati= stik, weil sie sich im Vorruhestand oder in Kurzarbeit befinden oder weil s= ie an arbeitsmarktpolitischen Ma=DFnahmen der Bundesanstalt f=FCr Arbeit te= ilnehmen. Nach Sch=E4tzungen des Sachverst=E4ndigenrats handele es sich bei= dieser Gruppe um rund 1,6 Millionen Menschen. Hinzu komme die =84stille Re= serve", also Menschen, die sich =96 aus welchen Gr=FCnden auch immer =96 ni= cht beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Hier belaufen sich Sch=E4tzungen auf= rund 2 Millionen. Andererseits existiere eine schwer absch=E4tzbare Zahl v= on =84Arbeitspl=E4tzen" in der Schattenwirtschaft, in der rund 13 bis 14 Pr= ozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet w=FCrden. Um zu einem umfass= enden Bild der Unterbesch=E4ftigung zu gelangen, m=FC=DFten diese gegenl=E4= ufigen Effekte genau berechnet werden.

Engelen-Kefer ging in ihrem Diskussionsbeitrag direkt zu den = Strategien zur Schaffung von mehr Arbeitspl=E4tzen =FCber. Deutschland habe= im Vergleich zu anderen L=E4ndern einen gro=DFen Nachholbedarf bei unterne= hmensbezogenen Dienstleistungen wie Information, Kommunikation und Marketin= g. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen und Erfahrungen b=F6ten sich in de= n n=E4chsten Jahrzehnten vor allem in diesen Bereichen Chancen f=FCr qualif= izierte Besch=E4ftigung. Instruktiv sei vor allem das Beispiel der USA: Dor= t seien infolge einer jahrelangen expansiven Geldpolitik und dank offensive= r Fiskalpolitik auch viele hochqualifizierte Arbeitspl=E4tze entstanden.

Dar=FCber hinaus bestehe bei den personennahen Dienstleistungen hier= zulande ein Nachholbedarf, so in der Pflege und im Gesundheitswesen. Die US= A h=E4tten ihren Erfolg auf diesem Gebiet allerdings auch durch sehr niedri= ge L=F6hne erkauft. Gerade im Bereich der personenbezogenen Dienstleistunge= n reiche h=E4ufig eine einzige Arbeitsstelle nicht aus, um den Lebensunterh= alt zu bestreiten. Zudem sei der soziale Schutz gering.=20

Im Gegensatz zu Engelen-Kefer sch=E4tzte Franz die M= =F6glichkeiten der Geldpolitik, f=FCr einen Besch=E4ftigungsaufschwung zu s= orgen, gering ein. Zwar m=FCsse eine Zentralbank die monet=E4ren Voraussetz= ungen f=FCr einen Konjunkturaufschwung schaffen. Aber, wie Karl Schiller ei= nmal gesagt habe, =84man kann die Pferde zur Tr=E4nke f=FChren, aber saufen= m=FCssen sie selbst." Eine Zentralbank k=F6nne Unternehmen durch niedrige = Zinsen also nicht zum Investieren zwingen. Die Realzinsen in Deutschland se= ien historisch und im internationalen Vergleich sehr niedrig und glichen si= ch zwischen den L=E4ndern der k=FCnftigen Europ=E4ischen W=E4hrungsunion we= iter an. Das geldpolitische Potential, zur Schaffung von Arbeitspl=E4tzen b= eizutragen, sei daher ausgesch=F6pft.

Clement unterschied zwischen dem Problem der Verteilung vorha= ndener Arbeit und dem der Schaffung neuer Arbeitspl=E4tze. Beide Probleme s= eien in Deutschland ungel=F6st, jedoch b=F6ten andere L=E4nder Beispiele f= =FCr L=F6sungsm=F6glichkeiten. Bei der Verteilung von Arbeit seien die Nied= erlande vorbildlich, wo der Anteil der Teilzeitstellen an der Gesamtzahl de= r Arbeitspl=E4tze 37 Prozent betrage, gegen=FCber 16 Prozent in Deutschland= . Ein breiter Konsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung h= abe den niederl=E4ndischen Erfolg erm=F6glicht.

Wie Arbeitspl=E4tze zu schaffen seien, zeige ein Blick in die USA. D= ort seien bei weitem nicht nur die viel kritisierten Billigjobs entstanden,= die es im =FCbrigen in Form der =84620-DM-Jobs" auch in Deutschland gebe, = sondern auch hochqualifizierte und sozial abgesicherte Arbeitspl=E4tze, so = im Informations- und Kommunikationsbereich, in der Bio- und Gentechnik, in = der Mikrostruktur- und Mikrosystemtechnik sowie in der Energietechnik. Ein = wichtiger Grund f=FCr den Vorsprung der USA liege in der Verf=FCgbarkeit vo= n Risikokapital, an der es in Deutschland mangele. Deshalb reiche es nicht = aus, einfach Unternehmen zu Innovationen aufzurufen. Mit Hilfe der Kreditwi= rtschaft m=FCsse die Politik zun=E4chst die Gr=FCndung von Unternehmen erm= =F6glichen und Spielr=E4ume f=FCr Risikofreude und Kreativit=E4t von Untern= ehmen und Arbeitnehmern schaffen. Dann k=F6nnte eine Vielzahl neuer kleiner= , flexibler und leistungsstarker Unternehmen entstehen. Geschehe dies nicht= , so w=FCrden Hochschullehrer, Hochschulassistenten oder Absolventen etwa d= er Informatik mit unternehmerisch umsetzbaren Erkenntnissen ihre Ideen weit= erhin in den USA verwirklichen und dort Arbeitspl=E4tze schaffen, nicht in = Deutschland. Die Selbst=E4ndigenquote von einstmals 17 Prozent im Durchschn= itt der alten Bundesl=E4nder betrage heute nur noch rund 9 Prozent. Es fehl= ten zur Bek=E4mpfung der Arbeitslosigkeit zigtausende von Unternehmen, und = Hauptaufgabe der Politik in Ost- und Westdeutschland sei es, hier Abhilfe z= u schaffen.=20

Neben der Bereitstellung von Risikokapital nannte Clement dre= i weitere Ansatzpunkte, um die wirtschaftliche Dynamik zu erh=F6hen und die= Chancen f=FCr mehr Besch=E4ftigung zu erh=F6hen: Junge Menschen sollten zu= mehr Selbst=E4ndigkeit und Risikobereitschaft ermutigt werden, die Beratun= g von Unternehmensgr=FCndern sollte verbessert und Genehmigungsprozesse sol= lten vereinfacht werden, indem mit Gesetzen und Normen pragmatisch umgegang= en wird.

An Schr=F6der wandte sich der Moderator anschlie=DFend mit de= r Frage nach den Gr=FCnden f=FCr die zum Teil gravierenden Unterschiede zwi= schen den Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesl=E4ndern. Der nieders= =E4chsische Ministerpr=E4sident verwies auf Unterschiede in den Wirtschafts= strukturen und verdeutlichte dies am Beispiel Niedersachsens: Der Anteil de= r Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt sei dort doppelt so hoch wie im Bu= ndesdurchschnitt. Der starke R=FCckgang der landwirtschaftlichen Produktion= treffe Niedersachsen daher in besonderem Ma=DFe. Das zweite Strukturproble= m des Landes stellten die Werften dar. Wie andere traditionelle Industrien = stehe die Werftenbranche unter h=F6chstem Wettbewerbsdruck und Rationalisie= rungszwang. Auch dies sorge f=FCr besondere Anspannung am nieders=E4chsisch= en Arbeitsmarkt.

H=F6ppner schilderte die Dramatik der Arbeitslosigkeit in Ost= deutschland. In Sachsen-Anhalt seien seit 1990 rund 40 Prozent der zuvor vo= rhandenen Arbeitspl=E4tze verschwunden. In manchen Regionen k=F6nne die wir= tschaftliche Situation und die psychische Lage vieler Menschen nur noch als= =84Depression" bezeichnet werden. Angesichts der Gr=F6=DFenordnung der Pro= bleme stie=DFen einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschlan= d an ihre Grenzen. Bei einem Durchschnittsverdienst in Ostdeutschland von 7= 5 Prozent des Westniveaus br=E4chte Teilzeitarbeit die unteren Einkommensgr= uppen in die N=E4he der Sozialhilfe. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit sei= inzwischen so gro=DF, da=DF Arbeitgeber mit ihren Besch=E4ftigten machen k= =F6nnten, was sie wollten, ohne da=DF die Betroffenen sich wehrten. Wenn ab= er unbezahlte =DCberstunden zur Regel w=FCrden, drohten Grunds=E4ulen vern= =FCnftigen Zusammenlebens zu zerbrechen.=20

Eine zentrale Ursache der Arbeitslosigkeit sah Engelen-Kef= er in der H=F6he der gesetzlichen Personalnebenkosten. Vor allem kleine= re Unternehmen mit ihrem hohen Personalkostenanteil w=FCrden dadurch enorm = belastetet. Aus =F6konomischer Sicht sei es ein Fehler gewesen, einen gro= =DFen Teil der Finanzierungslasten der deutschen Einheit auf die Systeme de= r sozialen Sicherung zu =FCbertragen. Bei niedrigeren Lohnnebenkosten w=E4r= e die Nachfrage nach Arbeit h=F6her und die illegale Besch=E4ftigung wenige= r verbreitet. In Berlin lebten beispielsweise 27.000 arbeitslose Bauarbeite= r bei gleichzeitig mindestens 30.000 illegal Besch=E4ftigten aus dem Auslan= d, die an wechselnden Baustellen zu Niedrigstl=F6hnen und unter menschenunw= =FCrdigen Bedingungen arbeiten m=FC=DFten. Eine Befreiung der Sozialversich= erung von versicherungsfremden Leistungen w=FCrde helfen, diese Mi=DFst=E4n= de zu lindern. Gegen illegale Besch=E4ftigung bed=FCrfe es dar=FCber hinaus= mehr Personals in den Zentralstellen zur Bek=E4mpfung illegaler Besch=E4ft= igung ebenso wie bei der Polizei und den Gewerbeaufsichts=E4mtern.=20

Clements Forderung nach mehr Existenzgr=FCndungen wurde vom S= achverst=E4ndigenratsmitglied Franz unterst=FCtzt und mit dem Vorsch= lag verkn=FCpft, die Handwerksordnung zu =E4ndern sowie auf den sogenannten= =91Gro=DFen Bef=E4higungsnachweis=92 weitgehend zu verzichten. Heute schei= terten viele Gr=FCndungen von Handwerksbetrieben am daf=FCr verlangten Meis= terbrief.

Auch Franz verwies auf die zu hohen Lohn- oder Lohnnebenkoste= n als eine Hauptursache der Arbeitslosigkeit. Das Kernproblem liege darin, = da=DF die Sozialversicherungspflicht immer noch am Arbeitsvertrag ankn=FCpf= e. Viele Haushalte erzielten jedoch neben Arbeitseinkommen auch Miet- und Z= inseinkommen. Franz schlug vor, auf l=E4ngere Sicht die Sozialversic= herungspflicht weiter zu fassen. Ein solches Modell w=FCrde auch die Proble= me der Scheinselbst=E4ndigkeit und der 620-DM-Jobs fast automatisch l=F6sen= .=20

Anschlie=DFend fa=DFte Schr=F6der seine Strategie zum Abbau d= er Arbeitslosigkeit in vier Punkten zusammen:

Nach dem Vorbild der USA m=FCsse die Geschwindigkeit erh=F6ht werden, = mit der in Deutschland aus einer Erfindung ein Produkt wird. Dies sei vor a= llem Sache der =F6konomischen Eliten in den Unternehmen. So sei es der deut= schen Automobilindustrie durch einen enormen Aufhol- und =DCberholproze=DF = und vor allem mittels k=FCrzerer Produktzyklen gelungen, sich aus ihrer Kri= se zu Beginn der neunziger Jahre zu befreien. Dies k=F6nne f=FCr andere Bra= nchen beispielhaft sein.=20
Die privaten und =F6ffentlichen Investitionen in Bildung, Forschu= ng und Entwicklung m=FC=DFten wieder steigen. Heute klagten Unternehmer =FC= ber fehlende Naturwissenschaftler und Ingenieure; dabei d=FCrfe aber nicht = =FCbersehen werden, da=DF die Personalpolitik vieler Unternehmen in den let= zten Jahren auf Kostenreduktion durch Personalabbau ausgerichtet gewesen se= i und junge Menschen von diesen wichtigen Berufszweigen abgeschreckt h=E4tt= e.=20
Die Organisation von Arbeit m=FCsse weiter flexibilisiert werden.= =DCber eine einheitliche Regelung der L=E4nge der Wochenarbeitszeit =96 ob= 35 oder 32 Stunden =96 zu diskutieren, greife viel zu kurz. F=FCr das eine= Unternehmen k=F6nnten 28,5 Wochenstunden angebracht sein, f=FCr das andere= 40 Stunden, je nach spezifischer Situation. Die betriebliche Wirklichkeit = sei hier bereits weiter, als die Verbandserkl=E4rungen den Anschein erweckt= en.
Schlie=DFlich bed=FCrfe es eines neuen Verh=E4ltnisses von Staat = und Wirtschaft zueinander. Die einstmals hochgelobten Volkswirtschaften S= =FCdostasiens seien an ihrem Mangel an gesellschaftlichem Konsens gescheite= rt. Menschen, von denen man im Unternehmen Kreativit=E4t und Einsatzwillen = verlange, k=F6nne man gesellschaftliche Teilhabe nicht verwehren.=20

Auf Schr=F6ders Forderung nach ma=DFgeschneiderten Arbeitszeitreg= elungen eingehend, unterstrich Engelen-Kefer die Bereitschaft= der Gewerkschaften in diesem Bereich. In der chemischen Industrie habe es = mit gutem Erfolg eine Art von B=FCndnis f=FCr Arbeit gegeben. Die Gewerksch= aften h=E4tten eine moderate Lohnpolitik mit Lohnsteigerungen knapp =FCber = der Inflationsrate und eine flexible Arbeitszeitgestaltung angeboten, die A= rbeitgeber daf=FCr den Abbau bezahlter =DCberstunden und die Schaffung neue= r Arbeits- und Ausbildungspl=E4tze zugesichert. Gemeinsame Kommissionen =FC= berpr=FCften die Vereinbarungen. Viele derartige B=FCndnisse f=FCr Arbeit w= =FCrden es erm=F6glichen, da=DF die Unternehmen f=FCr zwei Jahre auf Entlas= sungen verzichten k=F6nnten, so wie es der SPD-Kanzlerkandidat vor einiger = Zeit gefordert habe.

Als weiteres aktuelles Beispiel f=FCr einen innovativen Tarifvertrag= nannte die stellvertretende DGB-Vorsitzende ein expandierendes Dienstleist= ungsunternehmen, das seinen Mitarbeitern bei zehnj=E4hriger Unternehmenszug= eh=F6rigkeit die Verk=FCrzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden ohne Loh= nabschlag anbiete. Daf=FCr m=FC=DFten sie bereit sein, bei Bedarf auch mehr= als 40 Stunden zu arbeiten. Au=DFerdem seien zus=E4tzliche Arbeits- und Au= sbildungspl=E4tze zugesagt worden.=20

Schlie=DFlich gelte es, Tarifvereinbarungen zur Altersteilzeit st=E4= rker zu nutzen. Es sei nicht nachvollziehbar, da=DF immer mehr =C4ltere gez= wungen w=FCrden, l=E4nger zu arbeiten, w=E4hrend immer mehr Junge keinen Ar= beits- oder Ausbildungsplatz f=E4nden. Fr=FChverrentung l=F6se sicher nicht= die Arbeitsmarktprobleme, aber in der derzeitigen Situation sei die Alters= teilzeit ein sinnvoller Weg.=20

Clement lenkte die Diskussion auf die neuen Herausforderungen= durch die Europ=E4ische W=E4hrungsunion, denn er bef=FCrchte dramatische A= npassungsprozesse, und um diese bestehen zu k=F6nnen, sei es erforderlich, = in der Europ=E4ischen Union das Steuerrecht sowie die sozialen und =F6kolog= ischen Standards zu harmonisieren. Viele Investitionen w=FCrden derzeit in = andere Staaten flie=DFen, weil Deutschland auf diesen Gebieten Standortnach= teile aufweise. Der durch die W=E4hrungsunion verst=E4rkte Wettbewerb werde= Preise und Kosten in Europa transparent machen - auch die Kosten der sozia= len Sicherungssysteme. Besonderer Reformbedarf komme l=E4ngerfristig auf di= e Rentenversicherung zu. Betriebsrenten und steuerlich beg=FCnstigte privat= e Lebensversicherungen k=F6nnten hier sinnvolle Erg=E4nzungen zum bestehend= en System darstellen.=20

Zum Zusammenhang zwischen Lohn- und Steuerpolitik sagte Clement, die= seit 1991 zu verzeichnenden moderaten Lohnabschl=FCsse bedeuteten einen Re= allohnverzicht f=FCr die Besch=E4ftigten in den westlichen Bundesl=E4ndern.= Zur Sicherung der Wettbewerbsf=E4higkeit der deutschen Wirtschaft sei dies= e Lohnpolitik nach wie vor richtig. Damit aber die verf=FCgbaren Einkommen = der privaten Haushalte und die Binnennachfrage nicht zu stark sinken, m=FCs= se die staatliche Steuer- und Abgabenlast insbesondere f=FCr die Normalverd= iener gesenkt werden. Erforderlich sei also die Befreiung der Sozialversich= erung von versicherungsfremden Leistungen sowie eine Reform der Einkommensb= esteuerung. Dabei sei es weitaus wichtiger, die Bezieher mittlerer und geri= nger Einkommen zu entlasten, als den viel diskutierten Spitzensteuersatz zu= senken.=20

Hinzukommen m=FCsse =96 wie von Schr=F6der gefordert =96 eine= Innovationspolitik, nicht zuletzt im Bereich der Hochschulen. Diese seien = bis heute, anders als in den USA, von Wirtschaft und Wettbewerb weitgehend = abgeschottet. Eigene Verwertungsgesellschaften k=F6nnten ein Instrument sei= n, Innovationen aus den Hochschulen in die Wirtschaft einzuspeisen.

Au=DFer im Bereich der Bildung erkannte Clement wenig Raum zu= r Ausweitung der staatlichen Besch=E4ftigung. Der Staat k=F6nne mehr bewirk= en, indem er privat organisierte Arbeit f=F6rdere, als wenn er durch eigene= Institutionen die Arbeit zur Verf=FCgung stelle. Er verwies auf Erfahrunge= n aus Nordrhein-Westfalen: Ein Ausbildungsplatz in einer au=DFerbetrieblich= en staatlichen Einrichtung koste dort im Jahr durchschnittlich 17.000 D-Mar= k. In einem kleinen, neu gegr=FCndeten Unternehmen lasse sich dagegen mit e= iniger Sicherheit ein identischer Ausbildungsplatz mit einer einmaligen Ans= chubfinanzierung von 10.000 D-Mark f=FCr drei Jahre schaffen.

H=F6ppner sprach sich im Anschlu=DF daran daf=FCr aus, Rahmen= fl=E4chentarifvertr=E4ge beizubehalten bzw. sie wiederzubeleben, denn in Os= tdeutschland seien Fl=E4chentarifvertr=E4ge inzwischen praktisch bedeutungs= los, weil die allermeisten Unternehmen in diese Vertr=E4ge nicht mehr einge= bunden seien. Bei aller notwendigen Flexibilit=E4t sei diese Entwicklung = =E4u=DFerst bedenklich, da so keine Chancengleichheit der Unternehmen im We= ttbewerb mehr bestehe. Im Baugewerbe sei das dadurch ausgel=F6ste Chaos bes= onders deutlich. Der Ministerpr=E4sident Sachsen-Anhalts warnte au=DFerdem = davor, die =F6ffentlich gef=F6rderte Besch=E4ftigung in Ostdeutschland dras= tisch zu reduzieren. Solche Programme d=FCrften allerdings nicht als Besch= =E4ftigungstherapie gestaltet werden, sondern so, da=DF sie der Wirtschaft = insgesamt dienten.

4. Fragen aus dem Publikum

In der abschlie=DFenden Fragerunde wollten Diskussionsteilnehmer aus= dem Publikum wissen,=20

welche voraussichtlichen =F6konomischen Konsequenzen aus der Europ=E4is= chen W=E4hrungsunion resultieren w=FCrden;=20
ob es nicht m=F6glich w=E4re, in der neuen Legislaturperiode die e= urop=E4ischen Steuersysteme radikal zu vereinfachen, indem Deutschland, Fra= nkreich und Gro=DFbritannien alle Steuerarten abschaffen und nur eine gesta= ffelte Mehrwertsteuer sowie f=FCr eine =DCbergangszeit eine Verm=F6gensteue= r einf=FChrten. Auf diese Weise w=FCrde ein f=FCr Investoren interessantes = europ=E4isches Niedrigsteuergebiet geschaffen;=20
ob mit der Einschr=E4nkung des Gro=DFen Bef=E4higungsnachweises de= mn=E4chst zu rechnen sei;
ob es zutreffe, da=DF die Arbeitslosenquote und die Kosten der Arb= eitslosigkeit in den USA h=F6her als in Deutschland w=E4ren, wenn Insassen = von US-Gef=E4ngnissen und die durch sie verursachten Kosten einberechnet w= =FCrden;=20
ob eine =D6kologiesteuer und eine st=E4rkere Besteuerung des Konsu= ms n=FCtzliche Wege seien, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanziere= n;
ob =F6ffentlich gef=F6rderte Besch=E4ftigung eine stabilisierende = Funktion f=FCr Wirtschaft und Gesellschaft haben k=F6nne;
in welche Richtung die von den Diskutanten geforderten Innovatione= n und der technische Fortschritt gehen sollten. Gerade die Informationstech= nologie sei ein Beispiel f=FCr technischen Fortschritt, der die Arbeitsprod= uktivit=E4t steigere und Arbeitspl=E4tze einspare;=20
ob nicht erneuerbare Energien und eine Entmonopolisierung der Ener= giewirtschaft zus=E4tzliche Effizienz- und Besch=E4ftigungschancen b=F6ten.

Auf die Frage nach der Europ=E4ischen W=E4hrungsunion eingehend betonte = Schr=F6der, da=DF den Deutschen ein Stabilit=E4tsversprechen gegeben= worden sei, gekn=FCpft an die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrag= es, die strikt einzuhalten seien. Keinesfalls sei aber damit zu rechnen, da= =DF der Euro die Arbeitslosigkeit verringere, kurzfristig k=F6nne sogar das= Gegenteil eintreten. Denn neben den Preisen w=FCrden durch die W=E4hrungsu= nion auch die L=F6hne europaweit unmittelbar vergleichbar, und da Deutschla= nd ein vergleichsweise hohes Lohnniveau habe, werde es zu einem noch versch= =E4rften Wettlauf um Produktivit=E4tsfortschritte kommen. Die W=E4hrungsuni= on verlange eine Politik der Bek=E4mpfung von Arbeitslosigkeit im europ=E4i= schen Ma=DFstab. Dazu m=FC=DFten die besch=E4ftigungspolitischen Beschl=FCs= se des EU-Gipfels von Amsterdam erweitert und konkretisiert werden.

Schlie=DFlich d=FCrfe aus der W=E4hrungsunion keine Transferunion we= rden. Diese Gefahr drohe, weil das Instrument der Abwertung zum Ausgleich d= er Unterschiede in der Wirtschaftskraft in der W=E4hrungsunion nicht mehr z= ur Verf=FCgung stehe und =96 anders als in den USA =96 mit gr=F6=DFeren Abw= anderungsprozessen aus =E4rmeren Volkswirtschaften in die reicheren aufgrun= d von Sprach- und Kulturunterschieden nicht zu rechnen sei. Vor dem Hinterg= rund der hohen Belastungen durch die Finanzierung der deutschen Einheit k= =F6nne sich Deutschland Transfers an schw=E4chere L=E4nder nicht leisten. D= ie deutsche Europapolitik habe in Zukunft verst=E4rkt darauf zu achten, das= Transferrisiko zu minimieren.=20

Der nieders=E4chsische Ministerpr=E4sident sprach sich dagegen aus, = den Gro=DFen Bef=E4higungsnachweis zu =E4ndern. In den letzten zehn Jahren = seien in der Gro=DFindustrie permanent Arbeitspl=E4tze abgebaut worden, gan= z im Gegensatz zum Handwerk, wo Arbeitspl=E4tze dauerhaft geschaffen worden= seien. Das zentrale Besch=E4ftigungsproblem liege also nicht im Handwerksb= ereich. Der Gro=DFe Bef=E4higungsnachweis diene dazu, Qualit=E4tsstandards = f=FCr den Verbraucher aufrechtzuerhalten, die nicht preisgegeben werden sol= lten.=20

Beim Thema =D6kologiesteuer sprach sich Schr=F6der daf=FCr au= s, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und gleichzeitig den Verbrauch= nat=FCrlicher Ressourcen st=E4rker zu belasten. Allerdings d=FCrfe sich ei= ne =D6kosteuer weder allein auf Automobilkraftstoffe beziehen noch d=FCrfe= die Wettbewerbsf=E4higkeit Deutschlands dadurch zus=E4tzlich belastet werd= en. Daher m=FCsse sich die =D6kologisierung des Steuersystems st=E4rker auf= europ=E4ischer Ebene vollziehen.=20

Die aus dem Publikum ge=E4u=DFerte These der negativen Besch=E4ftigu= ngseffekte der Informationstechnologie entspreche nicht mehr dem Stand der = Dinge. Es gebe heute kaum noch Produktionsprozesse, bei denen diese Technol= ogie nicht eingesetzt werde. Wer meine, man sollte diesen Fortschritt brems= en, pl=E4diere nicht nur f=FCr Arbeitsplatzvernichtung in der Informationst= echnologie, sondern in der gesamten Wirtschaft.

Auch Engelen-Kefer ging auf die W=E4hrungsunion ein. Sie spra= ch sich daf=FCr aus, begleitend die Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik= st=E4rker zu koordinieren. Wenn sich Wechselkurse nicht mehr anpassen lass= en, spielten Steuer- und Sozialsysteme im Wettbewerb ein viel gr=F6=DFere R= olle als zuvor. Ein Sozialdumping w=E4re verheerend f=FCr den Zusammenhalt = in Europa. Die ersten Vereinbarungen des Luxemburgers EU-Gipfels dazu seien= nicht ideal, m=FC=DFten nun aber umgesetzt und sp=E4ter verbessert werden.= =20

Die Arbeitslosenquote in den USA w=E4re in der Tat h=F6her als die i= n Deutschland, wenn Gefangene mit einbezogen w=FCrden. Das d=FCrfe aber nic= ht dazu verleiten, =FCber alle positiven Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt h= inwegzusehen. Vom gr=F6=DFeren Drang zur Selbst=E4ndigkeit, dem Aufbrechen = der Verkrustungen im Finanzsektor, der Risikobereitschaft sowie von der gr= =F6=DFeren Phantasie und Kreativit=E4t k=F6nne Deutschland viel lernen.=20

Schlie=DFlich pl=E4dierte die fr=FChere Vizepr=E4sidentin der Bundes= anstalt f=FCr Arbeit f=FCr =F6ffentlich gef=F6rderte Arbeit. In Deutschland= w=FCrden pro Jahr 180 Mrd. D-Mark aufgewendet, um Arbeitslosigkeit zu fina= nzieren. Solange im ersten Arbeitsmarkt nicht gen=FCgend Arbeitspl=E4tze zu= r Verf=FCgung st=FCnden, sei es vern=FCnftiger, dieses Geld etwa f=FCr Qual= ifizierungen, Arbeitsbeschaffungsma=DFnahmen oder Lohnkostenzusch=FCsse f= =FCr Langzeitarbeitslose zu deren Wiedereingliederung in einen Betrieb einz= usetzen.

Clement ging zun=E4chst auf die Fragen nach der europaweiten = Steuerreform und einer =D6kologiesteuer ein. Eine tiefgreifende =F6kologisc= he Steuerreform sei auf nationaler Ebene nicht machbar, sie erfordere europ= =E4ische Absprachen. Die Steuersysteme m=FC=DFten auf l=E4ngere Sicht in Ri= chtung Mehrwertsteuer und =D6kosteuern umgestaltet werden.

Wie Schr=F6der sprach sich auch Clement gegen =C4nderu= ngen beim Gro=DFen Bef=E4higungsnachweis aus. Dieser sei bew=E4hrt, und das= Handwerk sei bei der Bereitstellung von Arbeitspl=E4tzen der stabilste Fak= tor. =D6ffentlich gef=F6rderte Besch=E4ftigung sei dann akzeptabel, wenn da= mit das Ziel verfolgt werde, den Betroffenen so schnell wie m=F6glich eine = Chance auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu er=F6ffnen.=20

Falsch sei es, bei der Energiepolitik einen Gegensatz zwischen der N= utzung fossiler Brennstoffe und erneuerbaren Energiequellen aufzubauen. Bei= de Techniken w=FCrden ben=F6tigt, um angesichts des Wachstums der Weltbev= =F6lkerung ausreichend Energie bereitzustellen. Insbesondere die Solartechn= ologie gelte es auszubauen; etwa ab dem Jahr 2020 m=FCsse sie einen bedeute= nden Teil der Weltenergieversorgung =FCbernehmen, weil anders der =84Energi= ehunger" der Weltbev=F6lkerung nicht mehr zu befriedigen sei.=20

Franz sah mehr im Europ=E4ischen Binnenmarkt und weniger in d= er Europ=E4ischen W=E4hrungsunion die gro=DFe Herausforderung der Zukunft. = Der versch=E4rfte Wettbewerb lasse sich nicht durch protektionistische Ma= =DFnahmen wie etwa die Allgemeinverbindlichkeitserkl=E4rung f=FCr untere Lo= hngruppen in der Bauindustrie meistern.=20

Zum Schlu=DF der Fragerunde verteidigte der Mannheimer Wirtschaftspr= ofessor seinen Vorschlag zur =C4nderung der Handwerksordnung. Er f=FChrte z= wei Argumente an: Zum einen w=E4ren ohne den Gro=DFen Bef=E4higungsnachweis= wohl noch mehr Arbeitspl=E4tze im Handwerk geschaffen worden. Zum anderen = sei dieser Bef=E4higungsnachweis letztlich ein Kartellinstrument und k=F6nn= e als solches wohl kaum als verbraucherfreundlich angesehen werden.

Der Moderator schlo=DF die Veranstaltung, indem er seiner Hoffnung A= usdruck verlieh, da=DF Wege gefunden werden k=F6nnten, wenigstens einige de= r in der Diskussion er=F6rterten Ma=DFnahmen zur Schaffung von Arbeitspl=E4= tzen politisch umzusetzen. Dies sei, so Afheldt, nicht zuletzt auch = eine Frage der politischen Mehrheiten. Die zwei grunds=E4tzlichen Ansatzpun= kte l=E4gen in der Verbesserung der Wettbewerbsf=E4higkeit der Unternehmen = und der Besch=E4ftigungsf=E4higkeit (=84employability") der Menschen. Eine = offene Frage und ein m=F6gliches Thema einer weiteren Diskussionsrunde sei,= wie sich angesichts der neuen Herausforderungen die soziale Gerechtigkeit = bewahren bzw. wiederherstellen lie=DFe.=20

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | April 1999 =20

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