Ru=DFlands Wahlen und die NATO-Osterweiterung / Henrik Bischof. - Bonn, 1996 (Studie zur Au=DFenpolitik ; 70).

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Ru=DFlands Wahlen und die NATO-Osterweiterung / Henrik Bischof. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1996. - 35 S. =3D 110 Kb, Te= xt . - (Studie zur Au=DFenpolitik ; 70). - ISBN 3-86077-512-X
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

<= b>II. Die NATO-Osterweiterung =20

Abstract

This study deals with the Russian elections and the planned admittance of East European countries into NATO. On the eve of the Russian parliamentary and presidential elections an analysis is made of the existing power structures, the economic and social situation, the relationship between the centre of power and the peripheral regions as well as Russian foreign and security policy. The study also deals with the results of the Duma-elections of December 1995.

The second part refers to the future role of NATO, the particular interests of individual NATO member countries, the interests of Central East European countries and the NATO engagement in Bosnia.

Die Wahlen in Ru=DFland sowie die Osterweiterung der NATO waren Ende 1995 die herausragenden Themen f=FCr die Baumeister einer neuen europ=E4ischen Sicherheitsarchitektur. Beide Themen sind im Grunde unabh=E4ngig voneinander. Trotzdem haben westliche Politiker sie ohne zwingenden Grund miteinander gekoppelt. Die NATO-Erweiterung ist eine Angelegenheit, die erstens die NATO als Institution, zweitens die 16 NATO-Mitgliedstaaten, drittens die interessierten mittelosteurop=E4ischen L=E4nder als Beitrittskandidaten und erst in vierter Linie Drittstaaten wie Ru=DFland angeht. Der Westen r=FCckte jedoch bei seiner Entscheidungsfindung nicht die Abw=E4gung der Eigeninteressen der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten in den Mittelpunkt, sondern die Interessen Ru=DFlands. In Erwartung der russischen Parlamentswahlen vom Dezember 1995 und der geplanten Pr=E4sidentschaftswahlen vom Juni 1996 wurde das Thema NATO-Osterweiterung zun=E4chst auf das Jahr 1997 vertagt. Dies geschah, obwohl der Ausgang der russischen Wahlen von vielen Faktoren, am wenigsten jedoch von der NATO-Osterweiterung, abh=E4ngt. Je mehr sich jedoch die Entscheidung, ob NATO-Osterweiterung Ja oder Nein, verz=F6gert, um so mehr sinken die Chancen f=FCr die Schaffung einer europ=E4ischen Sicherheitsarchitektur im Sinne westlicher Vorstellungen. Das gr=F6=DFte Dilemma der NATO dabei betrifft die Frage, was mit Ru=DFland werden soll.

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I. Ru=DFlands Wahlen

Auf einer Pressekonferenz vom 13. Oktober 1995 stellte der Berater des russischen Pr=E4sidenten f=FCr nationale Sicherheit, Jurij Baturin, zu Recht fest, da=DF die nationale Sicherheit der Russischen F=F6deration mehr von innen als von au=DFen bedroht ist. Tats=E4chlich stellen die inneren Entwicklungen wie die wirtschaftliche und soziale Lage, das Verh=E4ltnis zwischen Zentrum und Peripherie sowie der anhaltende Machtkampf zwischen alten und neuen Eliten, liberalen Reformern und konservativ-restau= rativen Kr=E4ften, Westlern und Slawophilen ein erhebliches Bedrohungspotential f=FCr die Stabilit=E4t Ru=DFlands dar. Indem die Gefahren von au=DFen, wie z.B. die NATO-Osterweiterung, hochgespielt werden, wird eine keineswegs neue Methode praktiziert, um von Faktoren, die die nationale Sicherheit Ru=DFlands von innen bedrohen, abzulenken.

Schon nach den letzten Wahlen vom Dezember 1993 wurde deutlich, da=DF sich Ru=DFland f=FCr einen eigenen russischen Entwicklungsweg entschieden hat, nachdem das kurzzeitige Lieb=E4ugeln mit dem westlichen Entwicklungsmodell (liberale Demokratie und freie Marktwirtschaft) den Zerfallsproze=DF von Staat und Gesellschaft eher beschleunigt hatte (vgl. Henrik Bischof, Ru=DFland - Auf zum letzten Gefecht, Friedrich-Ebert-Stiftung, Studie zur Au=DFenpolitik Nr. 61, Juni 1994). Es zeigte sich allzu offensichtlich, da=DF ein einfaches Kopieren westlicher Modelle und seiner Varianten, die in bestimmten historischen Situationen geboren wurden, in Ru=DFland keinen Erfolg haben kann. Die Aneignung der gesellschaftlichen Prinzipien der pluralistischen Demokratie und der Regeln der Marktwirtschaft h=E4ngt im wesentlichen davon ab, in welchem Ma=DFe ein Land diese Prinzipien und Regeln schon vor der kommunistischen Machtergreifung in seine Kultur integriert hatte. Es ist daher davon auszugehen, da=DF die russische Zivilisation erst nach einer sehr langen Periode - wenn =FCberhaupt - f=E4hig sein wird, sich dem atlantisch-westeurop=E4isc= hen Wertesystem anzupassen.

Die Entwicklung in Ru=DFland verl=E4uft zunehmend nach eigenen Gesetzen. Es ist eine Illusion zu glauben, da=DF der Westen diese Entwicklung in irgendeiner Weise entscheidend beeinflussen kann, z.B. indem er die warnenden und drohenden Stimmen aus Moskau in Sachen NATO-Osterweiterung f=FCr "bare M=FCnze" nimmt in der Annahme, ein Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, der faktisch einem russischen Vetorecht bei der westlichen B=FCndnispolitik gleichkommt, w=FCrde in Ru=DFland die "Demokraten" st=E4rken und die "Nationalisten" und "Reaktion=E4re" schw=E4chen. Mit oder ohne NATO-Osterweiterung betreibt Ru=DFland gegen=FCber dem Westen schon heute eine teilweise konfrontative Au=DFenpolitik, sei es bei der Infragestellung von bestehenden Abr=FCstungsabkommen (KSE, START, ABM), sei es durch einseitige Parteinahme im Jugoslawien-Krieg oder eine teilweise autonom-autarke Wirtschaftspolitik. Das hei=DFt: Ru=DFlands Verhalten auf der internationalen B=FChne unterliegt einer eigenen Gesetzm=E4=DFigkei= t. Und diese ist, was die Tiefe der Sache angeht, nicht beeinflu=DFbar. Das Lieb=E4ugeln mit dem Westen bedeutete niemals, da=DF die russische Gesellschaft zu irgendeinem Zeitpunkt bereit gewesen w=E4re, westliches Denken und Verhalten sowie westliche Formen der Demokratie bedingungslos zu =FCbernehmen. Andererseits hei=DFt dies wiederum auch nicht, da=DF ein Teil der russischen Intelligenz nicht versucht h=E4tte - und noch heute versucht -, westliche Formen des Liberalismus zu =FCbernehmen. Diese Kr=E4fte unterlagen jedoch, wie die j=FCngsten Parlamentswahlen gezeigt haben, den hierarchischen und unterdr=FCckerischen Machtstrukturen in Ru=DFland, und sie werden diesen auch k=FCnftig nicht gewachsen sein. Die innere Stabilit=E4t Ru=DFlands wurde und wird vor und nach den Parlamentswahlen vor allem bedroht durch die entstandenen Machtstrukturen.

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1. Die Machtstrukturen

Zwar ist die Behauptung, da=DF die liberale Demokratie f=FCr Ru=DFland "von vornherein" fremd ist, unbewiesen, wahr ist jedoch, da=DF die liberale Demokratie in Ru=DFland in der Praxis noch nie verwirklicht werden konnte. "Nur mit Spott kann unsere Macht seit 1991 als demokratisch bezeichnet werden, also als Macht des Volkes", schrieb Alex-ander Solschenizyn (FAZ, 23.7.1994, S. 23). Da=DF Ru=DFland aus seiner autorit=E4ren Periode herausfindet und sich doch noch nachhaltig reformiert, ist heute nicht einmal als M=F6glichkeit zu erw=E4gen. Die m=F6glichen drei Alternativen f=FCr Ru=DFland sind vielmehr: ein nationalistisch-faschistisches Regime, das den Kapitalismus akzeptiert, ein restauratives kommunistisches Regime, das den Kapitalismus verwirft, oder die Fortsetzung der Herrschaft der gegenw=E4rtigen Machteliten mit oder ohne Boris Jelzin. Im Endergebnis handelt es sich bei allen drei Varianten um ein auf das Milit=E4r gest=FCtztes konservativ-nationalistisches autorit=E4res Regime, das die Spielregeln der klassischen Demokratie mi=DFachtet und die demokratischen Institutionen nur als Fassade beibeh=E4lt. Die Frage ist nur, auf welcher ideologischen Grundlage ein solches Regime stehen wird. Methoden und Strukturen, die in Richtung einer eingeschr=E4nkten Willk=FCrherrschaft weisen, entstanden bereits unter der Pr=E4sidentschaft Boris Jelzins und wurden k=FCrzlich durch die Aufnahme Ru=DFlands in den Europarat legitimiert. Eine westliche Politik, die Pr=E4sident Jelzin als Garant f=FCr eine demokratische Entwicklung st=FCtzt, obwohl seine Politik in die entgegengesetzte Richtung zielt, wirkt kontraproduktiv, denn damit l=E4=DFt man ausgerechnet die zarten Anf=E4nge einer demokratischen Opposition im Stich.

Der russische Politologe Prof. Fjodor Burlatskij klagte: Wie zu Zeiten der gro=DFen "Reformatoren" Chruschtschow und Gorbatschow k=F6nne es auch in der gegenw=E4rtigen Periode des "sp=E4ten Jelzinismus" keine Antwort auf die Hauptfrage geben, wohin Ru=DFland letztendlich steuert (Nezavisimaja Gazeta, 17.2.1995, S. 3). Klar zu sein scheint vorerst, da=DF das demokratische Experiment in Ru=DFland mi=DFlungen ist und die =C4ra des einstigen Volkshelden Boris Jelzin sich ihrem Ende n=E4hert. Pr=E4sident Jelzin, der im Machtkampf und in Konfliktsituationen anstelle von Kooperation und Kompromissen stets die Konfrontation w=E4hlt, scheiterte mit seinem Konfrontationskurs sp=E4testens im Tschetschenien-Krieg. W=E4hrend Jelzin im Westen noch immer als gl=FChender Reformdemokrat und Garant f=FCr Stabilit=E4t gepriesen wird, verlor er g=E4nzlich, worauf es eigentlich ankommt, n=E4mlich das Vertrauen der russischen Bev=F6lkerung. In Wirklichkeit handelte Boris Jelzin stets als ein "Machtapparatschik" und war nie ein Demokrat. Die Entschuldigungen f=FCr Jelzin in westlichen Medien nahmen geradezu groteske Z=FCge an, als er im Januar 1996 auch den letzten liberalen Vorzeigereformer (Tschubais) aus dem exekutiven Machtapparat entfernte und der einzige wirkliche Demokrat Ru=DFlands, Sergej Kowaljew, seine Arbeit als Menschenrechtler aufgeben mu=DFte, nachdem Jelzin die Kommission f=FCr Menschenrechte aufgel=F6st hat. Schuld daran sei nicht Jelzin, sondern das neugew=E4hlte Parlament, hie=DF es in der Berichterstattung, obwohl das mehrheitlich oppositionelle neue Parlament (wie das alte) mangels Kompetenzen die Machtf=FClle des Pr=E4sidenten und damit auch seine "Reformpolitik" - sollte es ihm damit wirklich ernst sein -, gar nicht gef=E4hrden kann.

Das demokratische Experiment erlitt bereits im Herbst 1993 den ersten R=FCckschlag. Das, was im Westen als Verteidigung der Demokratie gepriesen wurde, n=E4mlich die Aufl=F6sung und Beschie=DFung des russischen Parlaments, erwies sich auch nach Jelzins eigenen Worten als Verfassungsbruch. Was Jelzins Demokratieverst=E4ndnis angeht, so lassen sich die im Oktober 1993 in Moskau und im Tschetschenien-Krieg im Dezember 1994 eingesetzten Panzer vom Typ T-72 durchaus miteinander vereinbaren. F=FCr den Pakt, den Jelzin zur Ausschaltung des Parlaments mit den Milit=E4rs schlo=DF, zahlte er einen hohen Preis. Er wurde, wie der Tschetschenien-Kri= eg zeigt, "Gefangener" der Interessen russischer Milit=E4rs.

Die liberalen Reformer, in Ru=DFland als "Demokraten" bezeichnet, die sich anf=E4nglich in der "Bewegung Demokratisches Ru=DFland" versammelten, im "Privatkrieg" mit Gorbatschow Jelzin unterst=FCtzten und ihn an die Macht brachten, befanden sich 1995 pl=F6tzlich in der Opposition, in Sachen Tschetschenien sogar in einer gemeinsamen Front mit ihrem Erzfeind, den Kommunisten. Die Pr=E4sidialmacht ist andererseits von den Kr=E4fteverh=E4ltnissen im Parlament nahezu v=F6llig unabh=E4ngig. Sie kann die verschiedenen Interessengruppen beliebig manipulieren. Der Regierung Jelzin fiel es im Sommer 1995 leicht, einem Mi=DFtrauensvotum des Parlaments durch eine stillschweigende Zusammenarbeit mit Schirinowskijs Ultranationalisten und Schenkungsversprechen an die Agrarpartei zu entgehen. Auch im neuen Parlament erwiesen sich die Ultranationalisten Schirinowskijs als wertvolle St=FCtze f=FCr Jelzins Tschetschenien-Krieg. Die Kommunisten waren mit der Entfernung der liberalen Reformer aus der Regierung zufrieden und verzichteten darauf, gleich auf der ersten Duma-Sitzung die Vertrauensfrage zu stellen.

Ru=DFland ist kein Rechtsstaat und bewegt sich auch nicht in Richtung Rechtsstaat. Die demokratischen Einrichtungen wurden geschaffen, um den Staat mit dem Attribut "demokratisch" versehen zu k=F6nnen. Die Macht des Staates, der alles darf, steht =FCber dem Gesetz. Der Machtf=FClle des Pr=E4sidenten, der nicht einmal die Vorschriften seiner eigenen Verfassung beachtet, steht ein schwaches Parlament gegen=FCber. Nur mit Einschr=E4nkungen l=E4=DFt sich das russische Regierungssystem als Pr=E4sidialdemokratie wie etwa in Frankreich und den USA bezeichnen, da die russische Verfassung eine wirksame Kontrolle der Exekutive durch die Legislative - ein Wahrzeichen funktionierender Demokratie - nicht zul=E4=DFt. Zwar n=E4hrte die Freisprechung der Putschisten vom August 1991 und der "Verteidiger" des Parlaments (Rutzkoj, Chasbulatow u.a.) den Glauben an die Unabh=E4ngigkeit der Justiz, schlie=DFlich waren es jedoch nicht die Putschisten, sondern Jelzin mit seinen Pr=E4sidentenkollegen aus Belarus und der Ukraine, die die Sowjetunion aufgel=F6st hatten. Jelzin war es auch, der das Parlament im Oktober 1993 - nach der damals g=FCltigen Verfassung gesetzeswidrig - aufl=F6ste. Erst heute wird jedoch allm=E4hlich klar, da=DF Verfassungsm=E4=DFigkeit und Gesetzlichkeit in Ru=DFland relative Begriffe sind. Pr=E4sident Jelzin war seither derjenige, der mit seinen Verordnungen am h=E4ufigsten gegen die Vorschriften der von ihm entworfenen neuen Verfassung verstie=DF, so z.B. mit dem Dekret zur Bek=E4mpfung des organisierten Verbrechens vom Sommer 1994. Ohnehin verf=FCgt Pr=E4sident Jelzin aufgrund des Verfassungsreferendums vom Dezember 1993 nur =FCber eine sehr begrenzte Legitimation. Da der Verfassung kaum mehr als 40% der stimmberechtigten Bev=F6lkerung zustimmten, wird heute sogar die Legitimit=E4t der Verfassung selber in Frage gestellt.

Da=DF Ru=DFland kein Rechtsstaat ist, liegt nicht zuletzt auch am Fehlen eines Rechtsbewu=DFtseins seitens der Machthaber. Verst=F6=DFe gegen die Menschenrechte, Willk=FCr, Einsch=FCchterung, Folter, Mi=DFbrauch der Amtsgewalt und Korruption sind an der Tagesordnung. Die Gerichte sind von den M=E4chtigen abh=E4ngig. Die Zivilbev=F6lkerung mu=DF heute vor der Brutalit=E4t der Polizei mehr Angst haben als vor Kriminalit=E4t (vgl. hierzu den Bericht in: Izvestija, 1.9.95, S. 3). Die Wiedervereinigung der Geheimdienste am 5. April 1995 und ihre Ausstattung mit Sonderrechten verst=E4rkte die Tendenz zum Polizeistaat. Ohne einen richterlichen oder staatsanwaltschaftl= ichen Beschlu=DF wurden z.B. in Moskauer Wohnungen - lediglich aufgrund der Zugeh=F6rigkeit zu einer bestimmten Nation - systematisch Hausdurchsuchungen durchgef=FChrt. Der durch Medien bekanntgewordene Fall der am 16. Oktober 1994 verhafteten Dichterin Alina Wituchnowskaja l=E4=DFt nur ahnen, wieviele Menschen in Ru=DFland gesetzeswidrig unter katastrophalen Haftbedingungen in Gef=E4ngnissen sitzen und jahrelang auf ihren Proze=DF warten (vgl. S=FCddeutsche Zeitung, 19.10.95, S. 3).

Ob Jelzin, die demokratischen Regeln mi=DFachtend, in Ru=DFland herrscht oder seine wirkliche Macht bereits verloren hat und "Gefangener" von starken M=E4nnern des Machtapparates geworden ist, bleibt eine akademische Frage. Fest steht, da=DF Boris Jelzin vor wichtigen Entscheidungen nicht die Vertreter der Regierung Tschernomyrdins und des Parlaments konsultiert, sondern die ihm direkt unterstellten Chefs der sog. "Macht"-Organisationen, darunter Sicherheitsdienstchef Michail Barssukow, Verteidigungsminis= ter Pawel Gratschow, Innenminister Anatolij Kulikow, Sicherheitsratssekret=E4r Oleg Lobow und den Chef des Sicherheitsdienstes des Pr=E4sidenten, Alexander Korschakow. Zur "Kriegspartei" z=E4hlen auch die stellvertretenden Ministerpr=E4sidenten, (bis Januar 1996) Ex-Reformer Sergej Schahraj und der den Milit=E4r-Industrie-Komplex vertretende Oleg Schoskowez. Der Sicherheitsrat, der quasi die Rolle des alten sowjetischen Politb=FCros spielt, entschied nicht nur =FCber die Invasion in Tschetschenien, er versuchte auch, die Wirtschaft zu kontrollieren. Dies kam durch die oft widerspr=FCchlichen Dekrete Jelzins zur Wirtschaftsregulierung deutlich zum Ausdruck. Die Machtverh=E4ltnisse zwischen Cliquen und Personen sind jedoch noch weitgehend ungekl=E4rt. Dies zeigten u.a. die "Schlacht" zwischen Pr=E4sidenten-Leibgarde, Sonderpolizei (OMON) und Spionageabwehr am 2. Dezember 1994 in der Moskauer Most-Bank sowie der Versuch von Ministerpr=E4sident Tschernomyrdin, der als Hauptfigur der Energie-Lobby objektive Wirtschaftsinteressen vertritt, den Tschetschenien-Konflikt mit friedlichen Mitteln zu l=F6sen.

Die Machtverschiebungen zuungunsten der liberalen Reformer im Pr=E4sidialapparat zeigten sich im nachlassenden Einflu=DF des inzwischen entlassenen Leiters der Pr=E4sidialverwaltung, Sergej Filatow, sowie im Ausscheiden von Sergej Aleksejew, Sergej Kowaljew, Jegor Gajdar und Otto Lazis aus dem Pr=E4sidialrat. Die Berater des Pr=E4sidenten der ersten Stunde wie die Akademiker Jurij Baturin (f=FCr nationale Sicherheit) oder Georgij Satarow (f=FCr Parlamentsarbeit) werden bei wichtigen Entscheidungen kaum mehr herangezogen. An ihre Stelle traten politische Hardliner wie der Kosake Nikolaj Jegorow (f=FCr Nationalit=E4ten), der inzwischen zum neuen Chef der Pr=E4sidialverwaltung aufstieg. =C4hnlich wie im Pr=E4sidialapparat entwickelten sich die Dinge im Regierungsappar= at. Mit dem R=FCcktritt des 1. stellvertretenden Ministerpr=E4sidenten Anatolij Tschubais verschwand auch der letzte liberale Reformer aus der Exekutive.

Die Legislative basiert nicht auf einem funktionierenden Parteiensystem, sondern einer festgef=FCgten Nomenklatura aus alten und neuen Eliten, deren Vertreter im Zentralparlament und den regionalen Parlamenten - mit Privilegien und Pfr=FCnden korrumpiert - von der Macht abh=E4ngig sind. In der Exekutive spielen die von der Sowjetherrschaft =FCbernommenen und nicht reformierten Machtapparate - Armee, Sicherheitsdienst, Regierungs- und Verwaltungsb=FCrokratie - die bestimmende Rolle. Der neuformierten Nomenklatura der alten Staats- und Wirtschaftsfunktion=E4re gelang es, ihren Einflu=DF durch Besitzmehrung aufrechtzuerhalten, Reformversuche zu verhindern oder zu verschleppen. Die Zahl der Ministerien und Staatskomitees (73) ist kaum geringer als in der Ex-UdSSR. Die Zahl der Verwaltungsbeamten pro 100.000 Einwohner ist anderthalbmal gr=F6=DFer als zur Sowjetzeit (vgl. Trud, 21.7.95, S. 6). Der weder vom Parlament noch vom Verfassungsgericht kontrollierte Pr=E4sident regiert mit seinem Pr=E4sidialapparat (mehr als 2.000 st=E4ndige Mitarbeiter) parallel und =FCber den Regierungsapparat hinweg.

Dabei versucht die zentrale Macht nicht nur die Wirtschaft zu kontrollieren, sondern auch die Zensur der Medien zu restaurieren. Zwar tragen vom Staat unabh=E4ngige Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender zur St=E4rkung des demokratischen Experiments, zumindest zur Meinungsfreiheit, bei, ohne da=DF jedoch die freie Presse zu einem Bestandteil der russischen Nationalkultur geworden w=E4re. Und die Eingriffe der Staatsmacht in die Medienpolitik nehmen zu. So wurden im =F6ffentlichen Fernsehen (ORT) bereits Sendungen gestrichen, die der Staatsmacht mi=DFfielen, darunter das politische Magazin "Versionen" oder die Sendung mit Alexander Solschenizyn. Dagegen lief das Programm des Ultranationaliste= n Alexander Njewsorow ("Dikoje Pole") unver=E4ndert weiter. Sein Dokumentarfilm =FCber Tschetschenien ("Die H=F6lle"), im ORT am 11. Januar 1995 gesendet, wurde als "brutale Reichskriegspropaganda" kritisiert. 1994 und 1995 wurden in Ru=DFland jeweils 15 Anti-Korruptions-Journalisten umgebracht. Im Westen wurde nur die Ermordung des Journalisten Dmitrij Cholodow (Moskovskij Komsomolec) im Oktober 1994 bekannt, der dem stellvertretenden Verteidigungsminister, General Matwej Burlakow, Korruption nachwies. Mit seinem stellvertretenden Chefredakteur, der Verteidigungsminister Gratschow Korruption vorwarf, ging man ein Jahr sp=E4ter glimpflicher um: Er wurde von einem Gericht wegen Beleidigung Gratschows zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt.

Das russische Milit=E4r nimmt in den entstandenen Machtstrukturen eine besondere Stellung ein. Es ist zwar leicht beeinflu=DFbar, gleichzeitig ist jedoch nicht auszuschlie=DFen, da=DF die Armee eines Tages ihr eigenes Schicksal sowie das des Landes in die H=E4nde nehmen wird. Die Etablierung einer Milit=E4rdiktatur setzt jedoch eine starke und disziplinierte Armee voraus. Die - auf dem Papier - 2,9 Mill. Soldaten z=E4hlende russische Armee ist jedoch durch den Mangel an Ersatzteilen, Unterkunft und Lebensmitteln desorganisiert und durch Korruption und Diebst=E4hle demoralisiert. Eine demokratische Reform des Milit=E4rs - wie z.B. die Trennung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Armee sowie die Ernennung eines zivilen Verteidigungsministers - ist nicht in Sicht. Die enorm hohen Milit=E4rausgaben verschlingen 10% des Bruttoinlandproduktes (S=FCddeutsche Zeitung, 11.10.95, S. 8). Den Hauptanteil der Aufwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten die in Moskau und Umgebung stationierten Elite-Divisionen sowie Gratschows Lieblingskinder, die Fallschirmj=E4ger. Im Verh=E4ltnis zur Anzahl der Soldaten gibt es in Ru=DFland mehr Gener=E4le (rund 2.500) als in jedem beliebigen lateinamerikanischen Land. Sie besch=E4ftigen sich - wie ihre Kollegen in Lateinamerika - weniger mit der Kriegskunst als vielmehr mit Politik. Am Vorabend der Parlamentswahlen tobte ein heftiger politischer Kampf um die Gunst der Armee. Jedermann war klar, da=DF in Ru=DFland derjenige die Macht besitzen wird, dem die Armee gehorcht. Auf der Seite der bisherigen Macht mobilisierte Verteidigungsminister Gratschow seine Armee, um mit seinen Kandidaten das Parlament - nicht wie im Oktober 1993 mit Waffen, sondern durch Wahlen - einzunehmen und dort eine Armeefraktion zu bilden. (Von 118 Offizieren gewannen jedoch nur drei ein Direktmandat.) Auf der anderen Seite stellten sich Politiker-Generale wie Alexander Lebed als Kandidaten der Oppositionsparteien zur Wahl. Lebed galt angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes f=FCr nicht wenige als geeignet, die Rolle eines russischen "Pinochet" zu erf=FCllen.

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2. Die wirtschaftliche und soziale Lage

Einige Wirtschaftsdaten Ru=DFlands werden sich f=FCr das Jahr 1995 verbessern. Das Bruttoinlandprodukt wird sich voraussichtlich nicht mehr um 15% wie 1994, sondern nur noch um 4% verringern. Die monatliche Inflationsrate ging von 18% im Januar 1995 auf 4,5% Anfang 1996 zur=FCck. Hierauf st=FCtzte sich der Zweckoptimismus der Regierung Tschernomyrdin vor den Duma-Wahlen im Dezember 1995: Es ginge nicht mehr um das nackte =DCberleben, vielmehr w=FCrden die Gesetze des Marktes in der russischen Wirtschaft zu greifen beginnen. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein anderes Bild. Die Ver=E4nderungen sind der Ausdruck eines ungebremsten und politisch-gesellschaftlich unkontrollierten Fr=FChkapitalismus, gekennzeichnet durch Spekulation, Wirtschaftskriminalit= =E4t, Ausnutzung der Rechtsunsicherheit und der L=FCcken in der Wirtschaftsreguli= erung sowie Vernetzung mit der Unterwelt. Aufgrund dieser Entwicklung setzt die Mehrzahl der russischen Durchschnittsb=FCrger den Kapitalismus, mit dem sie hohe Illusionen verbunden hatten, heute mit Kriminalit=E4t und Spekulation gleich.

Tats=E4chlich ist das organisierte Verbrechen - Erpressung, Bestechung und Auftragsmord - in der russischen Wirtschaft und Politik allgegenw=E4rtig. 1993 wurden 22 Bankiers und 94 Gesch=E4ftsleute sowie 1994 weitere 47 Gesch=E4ftsleute Opfer von bestellten Morden durch Mafia-Gruppen. 1995 wurden bereits rund 2.500 Auftragsmorde ver=FCbt. Die bekanntesten Opfer des Jahres 1995: der in der Krassnojarsker Aluminiumindustrie involvierte Gesch=E4ftemacher Felix Lwow, der Direktor der "Jugorskij"-Bank, Oleg Kantor, der Direktor der "Rosbusiness"-Bank, Iwan Kiwelidi, der Direktor der "Lesprombank", Pawel Ratoni, der Pr=E4sident der Fischereigesellschaft "Primorrybprom" in Wladiwostok, Andrej Sacharenko, der Vorsitzende der Ostseeschiffahrtslin= ie in St. Petersburg, Iwan Ljusinskij, der Generaldirektor der Fernsehanstalt ORT, Wladislaw Lisstew, der Duma-Abgeordnete Sergej Markidonow und der Duma-Abgeordnete und Wodka-Hersteller Sergej Skorotschkin. Hinzu kam ein Anschlag auf den Pr=E4sidenten der Mosstrojbank, Michail Schurawlew. Der Auftragsmord hat sich zu einem florierenden "Industriezweig" entwickelt. Das Eindringen der Kriminalit=E4t in die Politik sowie den Regierungs- und Verwaltungsapparat dokumentieren F=E4lle wie der des Duma-Abgeordneten und Chefs der undurchsichtigen Investitionsfirma MMM, Sergej Mawrodi, die Zypern-Connection des Vorsitzenden der Interregionalen Handelsbank (MICB), des Entertainers und "Politikberaters" Iosif Kobzon sowie die Verbindungen eines fern=F6stlichen Mafia-Bosses (Chabarowsk) zum Au=DFenministerium (vgl. Izvestija, 28.9.95, S. 5), des Generalstaatsanwalts Iljuschenko zu "Balcar Trading" (vgl. Kommersant-Daily, 26.9.95, S. 14) oder des ersten stellvertretenden Ministerpr=E4sidenten Oleg Schoskowez zur Firma Wlastilina in Podolsk (vgl. Argumenty i Fakty, Nr. 38/95, S. 5), ferner die Rolle, die der erste stellvertretende Ministerpr=E4sident Wladimir Schumejko beim Verkauf der Tabakfabrik Krasnodar an Phillip Morris spielte (vgl. Komsomolskaja Pravda, 29.9.95, S. 5)

Erst vor diesem Hintergrund ist die Gesamtlage der russischen Wirtschaft zu verstehen. Die Industrieproduktion Ru=DFlands ging im Vergleich zu 1990 um die H=E4lfte zur=FCck. Nicht wenige Vertreter der russischen Intelligenz bef=FCrchten heute ernsthaft, da=DF der Westen, nachdem er die St=E4rke des sowjetischen Nuklearpotentials brach, nunmehr das riesige russische industrielle und wissenschaftlich-technische Potential unbedeutend machen und das Land zum kolonialen Rohstofflieferanten degradieren will. Aus ihrer Sicht verlor die auf dem Weltmarkt ohnehin wettbewerbsunf=E4hige russische Verarbeitungsindustrie aufgrund des =FCbertrieben liberalisierten Imports auch im Inlandmarkt ihre Positionen. Die knapp 20 konvertierten R=FCstungsbetriebe sind wegen des Importwettbewerbs nicht in der Lage, ihre Zivilprodukte abzusetzen. Im Falle einer WTO-Mitgliedschaft w=FCrde die russische Industrie mit Ausnahme einiger Zweige (Erd=F6l-, Gas-, Holz- und Aluminiumindustrie sowie R=FCstungstechnik) nicht =FCberleben. Die Eingriffe des Staates haben mit einer konzeptionellen Struktur- und Industriepolitik wenig zu tun. Die russische Regierung vertritt zwar monetaristische Prinzipien, in der Praxis ist sie jedoch nicht in der Lage, die Subventionierung der Produktion einzustellen. Sie gew=E4hrt den nicht lebensf=E4higen Betrieben nach wie vor g=FCnstige Staatskredite. Dabei spielen nicht die =F6konomische Rationalit=E4t, sondern die informellen Beziehungen die Hauptrolle. Die Betriebe nutzen diese Verg=FCnstigungen meist zur Valutaspekulation oder anderen finanziellen Man=F6vern. Die Betriebsdirektoren mehren dadurch ihre Privatkonten im Ausland. Aus historischer Sicht erfolgte die Modernisierung sowohl im Zarenreich als auch in der Sowjetunion stets von oben. Der Staat spielte die Hauptrolle. Der russische Staat von heute brach in seiner Agonie mit diesen Traditionen und =FCberlie=DF die Aufgabe der Modernisierung spontanen Prozessen.

Der ungeregelte Import aus dem Westen und das Fehlen eines Marktschutzes gef=E4hrden nicht nur die russische Industrie, sondern auch die Landwirtschaft. Der R=FCckgang der landwirtschaftlichen Produktion hat sich seit 1993 beschleunigt. Die Getreideernte erreichte 1995 mit 66 Mill. t. im Vergleich zu 83 Mill. t. 1994 einen Tiefpunkt. Die Agrarindustrie-Investitionen haben sich gleichzeitig um die H=E4lfte verringert. Die Eigentumsverh=E4ltn= isse sind nach wie vor ungeregelt. W=E4hrend in China die Agrarreform den Grundstein f=FCr den raschen wirtschaftlichen Aufschwung gelegt hat, ist in Ru=DFland eine brennend notwendige Reform der Landwirtschaft nicht in Sicht.

Die am 30. Juni 1994 abgeschlossene erste Phase der Privatisierung wurde zwar sowohl von der russischen Regierung als auch von westlichen Beobachtern als Erfolg dargestellt. Die entscheidende Frage ist jedoch, nach welchen Kriterien sie als Erfolg anzusehen ist. In bezug auf eine Bereinigung der Eigentumsverh=E4ltn= isse war die Privatisierung kein Erfolg. Die praktizierten Privatisierungsmethod= en beg=FCnstigten eindeutig die Betriebsdirektoren, die ihre faktische Macht durch die erworbenen Eigentumsrechte (Vouchers) ausgebaut und die Betriebskollektive dabei auf vielf=E4ltige Weise manipuliert haben. Nun sollen diese alten/neuen Eigent=FCmer die f=FCr die russische Wirtschaft verantwortlichen Wirtschaftstr=E4ger darstellen. Zwar wird die andere H=E4lfte des russischen Staatseigentums erst in einer zweiten Phase privatisiert. Doch ist davon auszugehen, da=DF die Betriebsdirektoren der ersten Privatisierungsphase die Zeit bis dahin nicht zur erfolgreichen Unternehmenst=E4tigkeit, sondern zur St=E4rkung ihrer Machtpositionen und zur eigenen Bereicherung nutzen werden.

Auch in bezug auf die Staatseinnahmen kann die bisherige Privatisierung nicht als Erfolg verbucht werden. Es spricht f=FCr sich, da=DF die Riesenunternehmen Ru=DFlands (Gasprom, Nickel Norilsk, =D6lunternehmen Orenburg u.a.) erst am letzten Tag (30.6.94) der ersten Privatisierungsphase zur Ver=E4u=DFerung kamen. Dabei =FCbertraf das Kapitalangebot die Nachfrage in einem Ausma=DF, das dem Staat zigtausend Milliarden Rubel Einnahmensverluste brachte. So gesehen hat die bisherige Privatisierung lediglich die neuentstandene wirtschaftliche Machtstruktur legalisiert. Die Kritik aus der Bev=F6lkerung liegt nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn sie meint, die Regierungsmacht habe zun=E4chst ihre Ersparnisse (durch die Preisfreigabe am 1.1.92) und jetzt ihr Eigentum genommen. Da die russische Wirtschaft weitgehend unorganisiert ist, sind kriminelle Machenschaften in Zusammenhang mit der Privatisierung T=FCr und Tor ge=F6ffnet. Nicht wenigen Betriebsdirektoren gelang es dabei, zu einem riesigen Privatverm=F6gen zu kommen.

Der desolate Zustand der russischen Wirtschaft zeigt sich am deutlichsten im Staatshaushalt. Die schwache Finanzlage der Unternehmen, die fehlenden Steuerzahlungen, die zahlreichen =F6rtlichen Abgaben sowie die un=FCbersichtlichen und h=E4ufig widerspr=FCchlichen Verordnungen machen das Umfeld f=FCr Wirtschaft und Wirtschaftspolitiker unberechenbar. Der gr=F6=DFte Schuldner ist der Staat, der nicht in der Lage ist, seine R=FCstungsauftr= =E4ge oder landwirtschaftlichen Aufk=E4ufe sowie die L=F6hne und Geh=E4lter f=FCr Beamte, Angestellte und Arbeiter in Staatsunternehmen zu bezahlen. Die potenten Steuerzahler retten ihre Eink=FCnfte ins Ausland. Die Auslandsguthaben werden auf etwa 50 Mrd. Dollar gesch=E4tzt. Der Tschetschenien-Krieg, der w=F6chentlich 3.000 Mrd. Rubel kostet, erh=F6ht die Staatsausgaben zus=E4tzlich. Ob das Haushaltsdefizit 1995 bei den vorgesehenen 8,2% des Bruttoinlandprod= uktes gehalten werden kann, ist fraglich. Einerseits stieg der Finanzierungsbedar= f, andererseits ist nicht mit den geplanten Einnahmen zu rechnen. Der finanzwirtschaftliche Stabilisierungskurs geht vor allem auf Kosten des Lebensstandards der Bev=F6lkerung.

Die Einkommensbildung verschob sich von der Bev=F6lkerun zugunsten des Business-Sektors, der, als privilegierte Klasse der "neuen Russen" in etwa 20 Elite-Klubs (Interaktion Reform Klub, VIP Klub, Susdal-Klub, Klub der Realisten, Rat f=FCr Au=DFen- und Verteidigungspolitik u.a.) organisiert, Lobbyismus und politische Aktivit=E4t entfaltet. Die russische Gesch=E4ftswelt w=FCnscht sich verst=E4ndlicherweise innenpolitische Stabilit=E4t. Welcher Art diese Stabilit=E4t sein soll, war daraus abzulesen, welche Parteien im Wahlkampf von welchen Banken und Unternehmen unterst=FCtzt wurden.

Zu den f=FCnf einflu=DFreichsten Unternehmern z=E4hlen die Chefs der Most-Finanzgruppe, Gusinskij, der Stolitschnyj-Bank, Smolenskij, von Gasprom, Wjachirew, der Inkombank, Winogradow, und von Lukoil, Alekperow. Die f=FCnf gr=F6=DFten Unternehmen Ru=DFlands sind: "JeES Rossii" (Elektrizit=E4t), Gasprom (Erdgas), Lukoil-Holding (Erd=F6l), AvtoVAZ (Kraftfahrzeuge) und Surgutneftegas (Erd=F6l). Einige von den mehr als 3.000 Banken spielen nicht nur auf den Kredit- und Devisenm=E4rkten, sondern auch in der Gesamtwirtschaft Ru=DFlands eine bestimmende Rolle. Doch haben die meisten Banken, auch die gro=DFen wie Inkombank oder Menatep, bereits Liquidit=E4tsprobleme. Jede sechste Bank d=FCrfte zahlungsunf=E4hig sein. Auch der Bankensektor bleibt durch Steuerhinterziehung, Vergabe ungedeckter Kredite oder rechtswidrige Devisengesch=E4fte nicht von der Wirtschaftskriminalit= =E4t verschont. Auf der anderen Seite nimmt der Einflu=DF der Banken auf den Staat und die Regierungspolitik - etwa durch die Schaffung von Finanz-Industrie-Gruppen (FPG) - kontinuierlich zu. Im Fr=FChjahr 1995 zeigte sich z.B. ein Konsortium von neun russischen Banken bereit, die Anteile des Staates an wertvollen Gro=DFunternehmen zu =FCbernehmen. Im Austausch bot das Konsortium der Regierung einen Kredit in H=F6he von 9.000 Mrd. Rubel an.

Die Entwicklungstendenzen zeigen, da=DF eine Staatspolitik verwirklicht wird, die die Merkmale eines wilden Kapitalismus duldet und sogar unterst=FCtzt, jedoch nicht mehr in der Lage ist, die sozialen Dienstleistungen oder selbst die klassischen Funktionen des Staates zu erf=FCllen. Da=DF nicht alle Menschen Not leiden, ist vor allem auf die Schattenwirtschaft= zur=FCckzuf=FChren, deren Anteil am offiziellen Bruttosozialprodukt bis zu 45% gesch=E4tzt wird. Ende 1995 waren 2,2 Mill. Menschen, 3% der arbeitsf=E4higen Bev=F6lkerung von rund 70 Mill., offiziell als arbeitslos gemeldet. Die tats=E4chliche Arbeitslosigkeit d=FCrfte allerdings f=FCnfmal h=F6her liegen (nach ILO-Berechnung: ca. 13 Mill. =3D 17%). Mehr als die H=E4lfte der russischen Bev=F6lkerung lebt in Armut, darunter etwa 42 Mill. Menschen (28% der Bev=F6lkerung) unter der Armutsgrenze. Die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen M=E4nner ist heute 58, der Frauen 64 Jahre. Die Geburtenrate nimmt ab, die Sterberate nimmt zu. Die Zahl der Eheschlie=DFungen sinkt, die Zahl der Scheidungen steigt. J=E4hrlich werden 3,5 Mill. Schwangerschaftsunterbrechungen registriert. Die Industrieproduktion ging zwar zur=FCck, nicht aber der Grad der Umweltverschmutzung. Doch ist es der russischen Regierung schwer glaubhaft zu machen, da=DF Ru=DFland durch seine sozialen Probleme viel gr=F6=DFere Gefahren drohen als durch eine eventuelle NATO-Osterweiterung.

Zwar sind die Staatseinnahmen aus dem Au=DFenhandel betr=E4chtlich, doch ist das Au=DFenhandelsvolumen im Vergleich zur Gr=F6=DFe des Landes sehr gering. Die Struktur der russischen Exporte (Erd=F6l, Erdgas, NE-Metalle und Diamanten) ist seit Jahren unver=E4ndert. Nur der Handel mit den westlichen Industriel=E4ndern zeigt eine steigende Tendenz. Der gr=F6=DFte Handelspartner ist Deutschland mit einem Anteil von 13% am russischen Gesamtau=DFenhandel 1994. Der Handelsumsatz Ru=DFlands mit den Entwicklungsl=E4ndern, den ehemaligen RGW-Staaten und den GUS-Staaten hat sich dagegen verringert.

Inzwischen hat zwar ein gewisser R=FCckflu=DF der von der alten/neuen Nomenklatura und der Mafia ins Ausland geretteten Milliarden eingesetzt, doch die erwarteten westlichen Auslandsinvestitionen sind weitgehend ausgeblieben. Die gew=FCnschte Strukturver=E4nderung in Ru=DFland w=FCrde Auslandsinvestitionen in einer Gr=F6=DFenordnung von 40-50 Mrd. Dollar erfordern. Ausl=E4ndische Investoren legten 1994 nur 1,1 Mrd. Dollar an, die H=E4lfte davon im Energie- und Brennstoffsektor. Mehr als 15.000 Firmen mit ausl=E4ndischem Kapital (Joint Ventures und 100%ige Auslandsgesellschaften) sind in Ru=DFland registriert, von denen knapp 9.000 auch arbeiten. Die meisten dieser Firmen haben jedoch ein Stammkapital von weniger als 75.000 Dollar. Nur 4% von ihnen verf=FCgen =FCber ein Startkapital von mehr als 1 Mill. Dollar. Die gr=F6=DFten Investitionen leisteten 1994 Joint Ventures aus den USA, Hongkong, Italien, der Schweiz, Kanada, Gro=DFbritannien, Spanien, der T=FCrkei, Belgien und China. Ein bevorzugtes T=E4tigkeitsfeld des Auslandskapitals ist die russische B=F6rse. Auf dem russischen Aktienmarkt waren bisher vor allem Investitionsfonds aus den USA und Gro=DFbritannien aktiv.

Ein ernstzunehmendes Problem f=FCr Ru=DFlands Integration in die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit sind die russischen Auslandsschulden, die sich zum 1. Januar 1994 einschlie=DFlich der von der fr=FCheren UdSSR geerbten Schulden auf 112,78 Mrd. Dollar beliefen, darunter 34,82 Mrd. gegen=FCber dem Pariser Klub und 26,34 Mrd. gegen=FCber dem Londoner Klub. Bis Ende 1995 wird die Gesamtverschuldung Ru=DFlands voraussichtlich 130,3 Mrd. Dollar betragen. Zur Zeit bem=FCht sich Ru=DFland, eine Umschuldungsvereinbarung f=FCr die Schulden der ehemaligen UdSSR zu erreichen.

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3. Das Zentrum und die Regionen

Per Pr=E4sidentenerla=DF vom 18. September 1995 lie=DF Boris Jelzin die Wahlen zu den regionalen Parlamenten in den 89 Subjekten der Russischen F=F6deration auf das Jahr 1997 verschieben. Ob hinter dieser Entscheidung die =DCberlegung steckt, in der Zwischenzeit die wachsende Macht der Regionen einzuschr=E4nk= en und das Moskauer Zentrum durch direkte Kontrolle der Regionen in Richtung Einheitsstaat zu st=E4rken, bleibt abzuwarten. Fest steht, da=DF es im heutigen Ru=DFland keinen echten F=F6deralismus gibt. Die Macht der Moskauer Zentrale reicht nicht bis in alle Regionen. Die russische Verfassung kann in der Realit=E4t nicht durchgesetzt werden. Konturen einer starken Zentripetalkraft bzw. einer vertikalen Struktur von der Basis zur Zentrale zeichnen sich nicht ab.

Besonderes Konfliktpotential zwischen Zentrum und Regionen bergen Wirtschaft und Finanzen. Viele Regionen weigern sich, Steuern f=FCr das Budget der F=F6deration abzuf=FChren, denn sie sind mit - bis zu 35 verschiedenen - lokalen Steuern bereits voll ausgelastet. Die Gebiete (Oblast) wehren sich gegen die ungleiche Behandlung im Vergleich zu den Republiken der F=F6deration. W=E4hrend die Gebiete mehr als 50% ihrer Steuereinnahmen an den Haushalt der F=F6deration abf=FChren m=FCssen, zahlt z.B. die Republik Baschkortostan nur 26% und die Republik Tatarstan gar nur 14%. Die Republik Sacha (Jakutien) zahlte 1994 keinen einzigen Rubel Steuern an die Zentrale. Eine neue Konfrontation zwischen Zentrum und Regionen bahnt sich in der zweiten Privatisierungsphase an, in der das Staatseigentum gegen Geld (und nicht gegen Vouchers wie in der ersten Phase) privatisiert wird. Streitpunkt ist die Verteilung der aus der Privatisierung erzielten Einnahmen. Erschwerend macht sich auch das Fehlen von Mechanismen zur Herausbildung =FCberregionaler Institutionen bemerkbar.

Aus vorwiegend wirtschaftlichen Gr=FCnden erstreben die Regionen (49 Oblasti und sechs Kraji) ihre Umwandlung in Republiken und damit die Abschaffung der Asymmetrie innerhalb der F=F6deration. Als Moskau auf die Forderungen der Verwaltungsgebiete nach Gleichstellung mit den Republiken nicht reagierte, regte sich Widerstand. Vorreiter waren die lokalen Eliten des Gebiets Swerdlowsk unter Gouverneur Eduard Rossel, der im Sommer 1993 die Republik Ural ausrief. Zwar setzte Jelzin Rossel als Chef der Gebietsverwaltung ab, doch blieb sein Einflu=DF als Vorsitzender der Gebietsduma ungebrochen. Rossel setzte durch, da=DF der Gouverneur des Gebiets Swerdlowsk - quasi als "Ausnahmefall" - nicht mehr von Pr=E4sident Jelzin ernannt, sondern gew=E4hlt wird. Bei den Gouverneurswahlen vom 20. August 1995 wurde Rossel mit 60% der W=E4hlerstimmen gew=E4hlt. Inzwischen wurde der "Ausnahmefall" zur Regel. Am 17. Dezember 1995 fanden in 13 weiteren Regionen Gouverneurswahlen statt.

Inzwischen ist Moskau kaum mehr in der Lage, die Zentralgewalt in den Regionen durchzusetzen. Der lokalen Nomenklatura (Verwaltungsbeamte, =F6rtliche Wirtschaftsmanager und ehemalige Abgeordnete der Sowjets) ist es weitgehend gelungen, ihre Macht in den Regionen zu behaupten und auszubauen. Die lokalen Eliten bestimmen auch ma=DFgeblich die Richtung der volkswirtschaftlichen Stabilisierung. Dort, wo es gelungen ist, durch Kompromisse zwischen den neuen liberalen und den alten konservativen Eliten (z.B. im Gebiet Nischnij Nowgorod) oder durch Homogenit=E4t der alten Nomenklatura (z.B. im Gebiet Uljanowsk) einheitliche korporative Interessen herzustellen, herrscht eine relativ stabile soziale Lage, und die Produktivit=E4t der Industrie liegt weit =FCber dem Landesdurchschnitt, und zwar unabh=E4ngig vom Stand der Privatisierung. Im Gebiet Uljanowsk sind z.B. noch mehr als 90% der Industrie Staatseigentum, im Gebiet Nischnij Nowgorod wurde die Industrie bereits zu fast 65% privatisiert (vgl. Wostok, Nr. 6/95, S. 42/43).

Der Regionalismus als politischer Proze=DF sowie der Einflu=DF der regionalen Eliten und ihrer F=FChrer - wie von Boris Nemzow (Nischnij Nowgorod), Jurij Gorjatschew (Uljanowsk), Aman Tulejew (Kemerowo), Eduard Rossel (Swerdlowsk) u.a. - gewinnen an Bedeutung. Eduard Rossels Bewegung "Transformation des Ural" entwickelte sich zu einer Bewegung "Transformation des Vaterlandes", die ganz Ru=DFland erfa=DFte. Ihre St=E4rke lag darin, da=DF sie nicht wie der Wahlblock des Zentrums ("Unser Haus ist Ru=DFland" von Tschernomyrdin) von oben her geschaffen wurde, sondern an der Basis entstanden ist. Die erstarkte Position der lokalen Eliten zwang die Moskauer Zentralregierung zu weiteren Konzessionen. Sie war bereit - =E4hnlich wie mit den Republiken -, auch mit den Gebieten (Swerdlowsk, Kaliningrad) Abkommen =FCber die Teilung der Vollmachten abzuschlie=DFen.

Solche Abkommen, durch die mehr Privilegien gew=E4hrt werden als in der Verfassung vorgesehen, hat die Moskauer Zentrale bereits mit sieben der 21 Republiken der Russischen F=F6deration geschlossen: mit Tatarstan, Baschkortostan, Kabardino-Balkarien, Nordossetien-Alanien, Sacha (Jakutien), Burjatien und Udmurtien. Die Republiken ringen der Zentralregierung immer mehr Zugest=E4ndnisse und damit mehr "Unabh=E4ngigkeit" ab. Die Republik Tschetschenien k=E4mpft bereits um die De-jure-Abtrennung von der Russischen (Ru=DFl=E4ndischen) F=F6deration. Dies beweist, da=DF die F=F6deration eigentlich ein Vielv=F6lkerstaat ist. Ihn in einen Nationalstaat umzuwandeln, um einem angeblichen Verlust der russischen Identit=E4t zu entgehen, bedeutet ethnische Konflikte, Krieg und Gewalt.

Krieg und Gewalt brachte z.B. der von Pr=E4sident Jelzin befohlene Einmarsch russischer Truppen am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien. Weder Jelzin noch die Au=DFenwelt st=F6rte es dabei, da=DF mit dem Einmarsch erneut ein Verfassungsbruch begangen wurde. Jelzins Verfassung sieht vor, da=DF die Armee nur au=DFerhalb der russischen Grenzen eingesetzt werden darf. Auch der Einsatz von Truppen des Innenministeriums war verfassungswidrig, da dieser laut Verfassung erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes und der nachtr=E4glichen Billigung durch den F=F6derationsrat (Oberhaus) erfolgen darf.

Der Unabh=E4ngigkeitskampf der Tschetschenen f=FChrte zum ersten Gro=DFeinsatz der russischen Armee gegen russische Staatsb=FCrger auf dem Territorium der Russischen F=F6deration. Die Bombardements der Zivilbev=F6lkerung, Zerst=F6rung, Verw=FCstung, Fl=FCchtlings- und Internierungslager, Hinrichtungen und Folter blieben - auch ein Jahr nach der Invasion - erfolglos. In Tschetschenien hat Boris Jelzin mehr verloren als gewonnen. Statt Konfrontation h=E4tte er den Tschetschenen - wie anderen Subjekten der F=F6deration - einen Sonderstatus anbieten sollen. Bereits um die Jahreswende 1992/93 war Tschetschenien bereit, sowohl dem F=F6derationsvertrag als auch der GUS beizutreten mit der Sonderregelung, da=DF die Bereiche Au=DFen- und Au=DFenwirtschaftspolitik sowie gemeinsame Verteidigung nach au=DFen Moskau =FCberlassen bleiben. Pr=E4sident Jelzin beharrte jedoch auf einer Position der St=E4rke und ging auf diese Kompromi=DFl=F6sung nicht ein (vgl. Henrik Bischof, Sturm =FCber Tschetschenien. Ru=DFlands Krieg im Kaukasus, Friedrich-Ebert-Stiftung, Studie zur Au=DFenpolitik Nr. 65, Januar 1995, S. 7). Auch heute noch bietet der tschetschenische Pr=E4sident Dudajew Moskau eine Sonderregelung (Zehnjahresvertrag und GUS-Mitgliedschaft) an (Interview mit Dudajew in: Obscaja Gazeta, Moskau, Nr. 1, 11.-17.1.96). Moskaus Politik, die F=FChrer der alten kommunistischen und moskauh=F6rigen Nomenklatura (Chadschijew, Awturchanow, Sawgajew oder Chasbulatow) in Tschetschenien an die Macht zu bringen und durch eine Wahlfarce zu legitimieren, l=E4=DFt sich nur im Rahmen eines Gewaltregimes durchsetzen.

Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, da=DF es ein tschetschenischer Agraringenieur namens Schamil Bassajew war, der durch seine Geiselnahme-Aktion im Juni 1995 in der russischen Stadt Budennowsk bewirkte, da=DF die Popularit=E4t Pr=E4sident Jelzins in der russischen Bev=F6lkerung nahezu auf den Nullpunkt sank. Jelzin bezeichnete Bassajew als einen "zynischen Terroristen". Als dieser allerdings zwei Jahre zuvor an der Spitze des sog. "abchasischen Bataillons" mit Unterst=FCtzung der russischen Armee und des Geheimdienstes in Abchasien gegen die Georgier gek=E4mpft hatte, war er aus Moskauer Sicht kein Terrorist. Spektakul=E4re Geiselnahmeaktionen - so auch in Kisljar (Dagestan) - waren f=FCr die Tschetschenen ein Mittel, um die Aufmerksamkeit der Welt=F6ffentlichkeit auf diesen Krieg zu lenken, den der Westen als innere Angelegenheit Ru=DFlands betrachtete und stillschweigend hinnahm. Die westlichen Medien hatten zun=E4chst lediglich die Kommuniqu=E9s des russischen Armeekommandos wiedergegeben. Nunmehr versammelten sich Vertreter von Fernsehstationen aus aller Welt in Pjerwomajskoje. H=E4tte Pr=E4sident Jelzin den Abzug der Geiselnehmer - wie zwischen der dagestanischen Regierung und den Geiselnehmern bereits vereinbart - nach Tschetschenien erlaubt, so w=E4ren die Geiseln unversehrt freigelassen und das Dorf Pjerwomajskoje von Zerst=F6rung verschont worden. Die darauffolgende Kaperung eines t=FCrkischen Schiffes im Schwarzen Meer war ein erster Schritt zur Internationalisierung dieses Kaukasus-Krieges.

Trotz des Waffenstillstandes vom Sommer 1995 bombardierten russische Truppen weiterhin tschetschenische Siedlungen, so z.B. am 15. Oktober 1995 das Dorf Roschni-Tschu. Die Bombardements, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbev=F6lkerung forderten, wurden von Moskau geleugnet, von der OSZE-Mission, die das Dorf besichtigte, jedoch best=E4tigt. Der Leiter der OSZE-Vertretung in Tschetschenien, Sandor Meszaros, wurde daraufhin auf dem Weg von Roschni-Tschu nach Grosnij Opfer eines "Autounfalls" und mu=DFte das Land verlassen. Die Bewegungsfreiheit der OSZE-Vertreter wurde durch russische Sicherheitskr=E4fte eingeschr=E4nkt. Die Gr=FCnde, weshalb die OSZE-Mission unmittelbar vor der Wahlveranstaltung am 13. Dezember 1995 pl=F6tzlich Tschetschenien verlie=DF, blieben ebenso unklar wie ihre R=FCckkehr nach Grosnij im Januar 1996. Fest steht, da=DF ihre Arbeit mehr oder minder vom "Wohlwollen" Moskaus abh=E4ngig ist. Ihr einziger und bescheidener Auftrag besteht nunmehr in der "Markierung" der Pr=E4senz der OSZE in Tschetschenien (NZZ, 11.1.96, S. 3).

Der Krieg in Tschetschenien ist auch ein Krieg um das =D6l. Aus der milden Reaktion des Westens auf das Blutvergie=DFen folgerte Moskau, da=DF die laschen westlichen Proteste nur pro forma aus innenpolitischen Gr=FCnden erfolgten. Als n=E4chster Schritt liegt f=FCr Moskau die Schlu=DFfolgerung nahe, da=DF die westliche Reaktion ebenso milde ausfallen w=FCrde, wenn durch Ausrufung des Ausnahmezustandes auf dem ganzen Gebiet der Russischen F=F6deration die Menschenrechte und die Pressefreiheit eingeschr=E4nkt w=FCrden.

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4. Die Au=DFen- und Sicherheitspolitik

Zwar hat der Tschetschenien-Krieg nicht zur Isolierung Ru=DFlands von der Au=DFenwelt gef=FChrt, doch allein die Tendenzen zur Isolierung waren schon vor den Parlamentswahlen Anla=DF genug zur Besorgnis. Es wird immer schwieriger, eine Sicherheitskonstruktion zu finden, in der sich auch Ru=DFland wohlf=FChlt oder zumindest seinen geb=FChrenden Platz findet. K=FCrzlich erschienen in der russischen Presse "Konzeptionelle Thesen" einer russischen Strategie des Widerstandes gegen =E4u=DFere Bedrohungen der nationalen Sicherheit Ru=DFlands, d.h. gegen die NATO und die USA (Segodnja, 20.10.95), die zwar keine tats=E4chliche Bedrohung seitens des Westens, doch das Gef=FChl der Bedrohung vermitteln. Ru=DFland l=E4=DFt sich dabei als globale eurasische Macht nach wie vor nur an den USA messen. Das Dilemma ist: Ru=DFland ist mit den USA nicht mehr zu vergleichen, weil es den daf=FCr erforderlichen geostrategischen Raum verloren hat. Trotzdem herrscht in Moskau weiter das zweipolige Denken vor, das die Anerkennung als Gro=DFmacht fordert. Die eurasische Idee nimmt im au=DFenpolitischen Denken Ru=DFlands in dem Ma=DFe zu, in dem die Westorientierung abnimmt (vgl. NZZ, 9.12.95, S. 39). Die g=E4ngige Meinung ist heute in Moskau: Es ist an der Zeit, unseren Gro=DFmachtanspruch anzumelden. Da der Westen uns als fortschrittlicher und technologisch entwickelter Partner nicht braucht, sind f=FCr uns liberal-demokratische und =E4hnliche Modelle nutzlos. Von den Instrumenten zur Durchsetzung von Gro=DFmachtinteressen steht Ru=DFland nur die milit=E4rische Macht zur Verf=FCgung. Sie in der heutigen Welt einzusetzen, ist am schwierigsten und bleibt daher relativ. Die un=FCberbr=FCckbare L=FCcke zwischen der Realit=E4t einer nichthandlungsf=E4higen nationalen Macht und dem Mythos einer gro=DFrussischen Weltmacht vermittelt das Gef=FChl der Bedrohung, das die russische Au=DFen- und Sicherheitspolitik psychologisch nicht zu verarbeiten vermag.

In dieses Bild pa=DFte die Demontage des anpassungsf=E4higen russischen Au=DFenministers Andrej Kosyrew am Vorabend der Parlamentswahlen, der anf=E4nglich mit einer proamerikanischen Politik zur Wiedererlangung der Gro=DFmachtposition Moskaus beitragen sollte, auf dem Balkan jedoch eine empfindliche diplomatische Niederlage hinnehmen mu=DFte. In Wirklichkeit hatte Kosyrew bereits in den letzten beiden Jahren keine prowestliche Politik mehr betrieben, sondern einen Kurs im Zeichen des imperialen Denkens und des Gro=DFrussentums verfolgt. Bereits im April 1995 hatte er erkl=E4rt, da=DF Moskau bereit sei, die 25 Mill. Russen au=DFerhalb der Grenzen Ru=DFlands mit Hilfe der Armee zu verteidigen (Diplomaticeskij Vestnik, Nr. 5/95, S. 56). Trotzdem forderte das Mitglied des Pr=E4sidialrates, Sergej Karaganow, f=FCr den Bosnien, Iran oder die Anzahl russischer Panzer im Kaukasus im Verh=E4ltnis zum Westen "zweitrangige Fragen" sind, offen den R=FCcktritt von Kosyrew: "Der Abgang Kosyrews schafft die M=F6glichkeit, eine ges=FCndere Beziehung zum Westen herzustellen" (Nepszabadsag, 21.11.95, S. 7). Da=DF Au=DFenminister Kosyrew in Ungnade fiel, markiert den Beginn einer neuen =C4ra in der Au=DFenpolitik. Dabei f=E4llt auf, da=DF Moskau direkt die Freundschaft zu L=E4ndern suchte, die f=FCr Washington als "Feinde" gelten (Irak, Iran, Libyen, Sudan, Serbien, Nordkorea, Kuba). W=E4hrend Kosyrew im Westen zum Symbol f=FCr Zusammenarbeit wurde, lastete man ihm in Ru=DFland prinzipienloses Einlenken und au=DFenpolitische Niederlagen an. Vergeblich versuchte er seit 1994, dieses Bild zu korrigieren. Neuer Au=DFenminister wurde der bisherige Chef des Auslandsaufkl=E4rungsdienstes, Jewgenij Primakow, der als entschiedener Gegner der NATO-Osterweiterung gilt. Mit seiner weit geringeren Kompromi=DF- und Anpassungsbereitschaft garantiert er eher als Kosyrew die Durchsetzung einer neuen russischen Au=DFenpolitik. Von Primakow wird die L=F6sung der unl=F6sbaren Aufgabe erwartet, Weltmachtpolitik zu betreiben, ohne =FCber die dazu notwendigen Mittel zu verf=FCgen.

Moskau hat sich f=FCr eine globale Gro=DFmachtpolitik entschieden, ohne dabei die wirtschaftlichen Realit=E4ten zu ber=FCcksichtigen. Im Krieg in Jugoslawien stellte sich Ru=DFland auf die Seite von Belgrad und der Serben. Doch waren es letztendlich die USA, die ab September 1995 durch ihre diplomatische Offensive und aufgrund ihrer Milit=E4rmacht das "Endspiel" in diesem Krieg monopolisierten. Moskau mu=DFte im Bosnien-Konflikt und damit auch in der internationalen Politik einen empfindlichen Machtverlust hinnehmen. Allerdings kann Ru=DFland indirekt auch Nutznie=DFer des Bosnien-Friedensabkommens werden, das in gewissem Sinne die Folgen der ethnischen S=E4uberungen legalisiert und den bosnischen Staatsfragmenten erm=F6glicht, zu ihren ethnischen Mutterl=E4ndern (Kroatien, Serbien) besondere Beziehungen herzustellen. Dieses mi=DFgl=FCckte Bosnien-Modell eignet sich in besonderer Weise daf=FCr, Russen, die im Baltikum, in Transnistrien und der Ukraine leben, zu ermutigen, zum Mutterland Ru=DFland ebenfalls "besondere" Beziehungen herzustellen. Dabei d=FCrfte neben der eurasischen auch die slawische Idee als Komponente russischer Au=DFenpolitik eine Neubelebung erfahren mit dem Kerngedanken, Ru=DFland mit Belarus und der Ukraine zu vereinigen, wobei notfalls eine Abspaltung der Westukraine in Kauf genommen w=FCrde (vgl. Rossija, Nr.24/95, S. 5).

Eine weitere Folge der diplomatischen Niederlage Moskaus im Jugoslawien-Krieg ist der Versuch Ru=DFlands, das Abkommen der GUS-Staaten =FCber die kollektive Sicherheit zu aktivieren. Ob und wie lange die GUS-Staaten einer solchen Einbindung widerstehen k=F6nnen, bleibt abzuwarten. Erleichtert wurde das russische Vorgehen bereits 1992/93 durch den damals besonders von Strobe Talbott im US-Au=DFenministerium vertretenen "Russozentrismus", der Ru=DFland eine besondere "friedenserhaltende" Rolle auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR (mit Ausnahme des Baltikums) zubilligte und legitime russische Interessen in Mittelosteuropa erkannte. Folglich gelang es Moskau inzwischen, UNO und OSZE zur F=F6rderung seiner eigenen Interessen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zu instrumentalisieren, "Friedenstruppe= n" (Abchasien, S=FCdossetien, Tadschikistan) einzusetzen und neue Milit=E4rst=FCtzpunkte (Armenien, Georgien) einzurichten. Der Vormachtstellung Moskaus im "nahen Ausland" wurde auch durch die Vereinbarungen =FCber Erd=F6ltransport aus Aserbaidschan Gen=FCge getan.

Als Rechtsnachfolger der =FCberr=FCsteten UdSSR ist Ru=DFland heute in mehreren lokalen Konflikten und Kriegen (Tschetschenien, Transnistrien, Abchasien, S=FCsossetien, Nordossetien-Inguschetien, Armenien-Aserbaidschan und Karabach sowie Tadschikistan) involviert. Es bleibt zu hoffen, da=DF Moskau nicht die Lust versp=FCrt, noch mehr Konflikte milit=E4risch zu "befrieden". Aus dem milit=E4rischen Engagement und dem Gro=DFmachtanspruch Moskaus folgt die Infragestellung von internationalen Abr=FCstungsvereinbarungen (KSE, START, ABM). Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung Moskaus, das Abkommen =FCber die konventionelle Abr=FCstung in Europa (KSE/CFE) von 1990, das 1992 in Kraft trat, in bezug auf die Nord- und S=FCdflanke Ru=DFlands zu revidieren. Die Nordflanke Ru=DFlands stellt f=FCr die baltischen Staaten, Finnland, Norwegen und Polen ein Bedrohungspotential dar. In der S=FCdflanke ist der KSE-Vertrag durch den Tschetschenien-Krieg und die Stationierung der 58. Armee in Wladikawkas (Nordossetien) bereits gebrochen. Es ist daher anzunehmen, da=DF Moskau die im KSE-Vertrag vorgesehenen Flankenbeschr=E4nk= ungen auch dann nicht akzeptieren wird, wenn die NATO auf eine Osterweiterung verzichtet. Damit bliebe die konkreteste Abr=FCstungsvereinbarung in der Geschichte der Menschheit Makulatur.

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5. Die Parlamentswahlen

Vor dem oben geschilderten Hintergrund der Machtstrukturen, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, des Verh=E4ltnisses Zentrum - Regionen sowie der Au=DFen- und Sicherheitspolitik der Russischen F=F6deration brachten die Wahlen f=FCr die VI. Staatsduma am 17. Dezember 1995 keine =DCberraschung. Vielmehr best=E4tigten die Wahlergebnisse die Eigengesetzlichkeit und Unbeeinflu=DFbarkeit des eigenen Entwicklungsweges der ru=DFl=E4ndischen Zivilisation, der sich von westlichen Modellen (Demokratie und Marktwirtschaft) eher entfernt.

Da=DF diese Wahlen - ausgenommen in Tschetschenien - erstmals in einem friedlichen und legalen Rahmen stattfanden, da=DF nicht geschossen wurde wie im Herbst 1993, war das einzige demokratische Ergebnis. Die OSZE, deren 114 Beobachter am Wahltag von rund 100.000 Wahlurnen gerade 400 (in Moskau, St. Petersburg, Nischnij Nowgorod, Nowosibirsk, Smolensk, Twer und Woronesch) besichtigten, bescheinigte zwar, da=DF die Wahlen "ehrlich, frei und gerecht" verliefen (OSZE-Presseerkl=E4rung vom 18.12.95), doch woher die OSZE diese Gewi=DFheit nahm, ist unergr=FCndlich. Es steht au=DFer Zweifel, da=DF die Wahlen zumindest in Tschetschenien auf eine Farce mit vielfachem Betrug hinausliefen. Und allgemein ist anzumerken, da=DF bereits bei den Wahlen vom Dezember 1993 massiver Wahlbetrug betrieben wurde. Das neue Wahlgesetz (Text in: Rossijskaja Gazeta, 28.6.95, S. 3-7) erm=F6glichte im Prinzip auch diesmal eine vielf=E4ltige Manipulation, zumal die Endausz=E4hlung der Stimmen mit einem vom Geheimdienst entwickelten und kontrollierten zentralen Computer-System (Wybory) durchgef=FChrt wurde.

An den Wahlen f=FCr die Staatsduma (Unterhaus) beteiligten sich rund 65% der 105 Mill. wahlberechtigten B=FCrger. F=FCr die Listenwahl von 225 Mandaten stellten 43 Wahlvereinigungen (Parteien) und Wahlbl=F6cke Kandidaten auf. F=FCr die Direktwahl standen weitere 225 Mandate zur Verf=FCgung.

Aufgrund der Wahlergebnisse verteilen sich die 450 Sitze der Staatsduma wie folgt:

Parteien/Wahlbl=F6cke =FCber Listen | Direkt | Insgesamt Kommunistische Partei der Russischen F=F6deration (KPRF) 99 59 158 Unser Haus Ru=DFland (NDR) 45 9 54 Liberaldemokratische Partei Ru=DFlands 50 1 51 Jabloko (Wahlvereinigung) 31 14 45 Agrarpartei 20 20 Demokratische Wahl Ru=DFlands -=20 Vereinigte Demokraten 9 9 Wahlblock "Macht dem Volk!" 9 9 Kongre=DF der russischen Gemeinden (KRO) 5 5 Frauen Ru=DFlands 3 3 Iwan Rybkin-Block 3 3 Wahlvereinigung "Vorw=E4rts Ru=DFland!" 3 3 Block "Pamfilowa-Gurow-Lyssenko" 2 2 Wahlblock "Kommunisten - Werkt=E4tiges Ru=DFland - F=FCr die Sowjetunion" 1 1 Wahlvereinigung "Mein Vaterland" 1 1 Stanislaw Goworuchin-Block 1 1 Wahlblock Gewerkschaften und Industriellen-Bund der Arbeit 1 1 Partei der Arbeiterselbstverwaltung 1 1 Wahlblock Transformation des Vaterlandes 1 1 Partei der Russischen Einheit und Verst=E4ndigung 1 1 Wahlblock 89 (Regionen Ru=DFlands) 1 1 Wahlblock "Gemeinsinn" 1 1 Partei der =D6konomischen Freiheit 1 1 Block der Unabh=E4ngigen 1 1 Unabh=E4ngige Abgeordnete 77 77

Es f=E4llt auf, da=DF nach der Listenwahl nur vier der 43 Parteien und Wahlbl=F6cke in der neuen Staatsduma vertreten sind. Durch Direktmandate kamen jedoch auch Vertreter von Parteien und Wahlbl=F6cken ins Parlament, die bei der Listenwahl an der F=FCnf-Prozent-H=FCrde scheiterten. Die im Parlament =FCber Listen vertretenen vier Parteien konnten insgesamt nur die H=E4lfte der W=E4hlerstimmen auf sich vereinigen. Wom=F6glich waren es nur 49,89% der abgegebenen Stimmen - wie es urspr=FCnglich hie=DF -, die dann vom Computer mit reichlicher Versp=E4tung auf 50,50% korrigiert wurden. Fest steht, da=DF die andere H=E4lfte der Listenstimmen aufgrund der 5%-Klausel im Parlament nicht repr=E4sentiert ist. Dadurch hat sich der Wert der f=FCr die vier Parteien abgegebenen Stimmen verdoppelt. Eine 3%-H=FCrde h=E4tte dagegen den "Volkswillen" realistischer widerspiegeln k=F6nnen - mit einem Gesamtstimmenanteil von =FCber 75% und weiteren Parteien im Parlament: Frauen Ru=DFlands (4,61%), Demokratische Wahl Ru=DFlands (3,86%), Kongre=DF der russischen Gemeinden (4,31%), Partei der Arbeiterselbstverwaltung (3,98%), Kommunisten - Werkt=E4tiges Ru=DFland - F=FCr die Sowjetunion (4,53%) und Agrarpartei (3,78%).

Gewinner der Wahlen wurden die Kommunisten mit einem Stimmenanteil von 22,30%. Sie verf=FCgen =FCber 158 Mandate im Parlament (1993: 45) und stellen den Parlamentspr=E4sidenten= . Trotz des Erfolges der Kommunisten, die allerdings nicht mehr die alten sind, kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Kr=E4fteverh=E4ltnisse im Parlament. Die ultranationalistischen Liberaldemokraten konnten sich mit einem Stimmenanteil von 11,18% 51 Mandate (1993: 70) sichern. Zwar ist damit die Zeit Schirinowskijs als politisches "Schreckgespenst" vorbei, doch kann seine Partei im Parlament die Rolle des Z=FCngleins an der Waage spielen. Der Fl=FCgel der liberalen Reformer im Parlament wurde weiter geschw=E4cht. Zwar gewann die Jabloko von Jawlinskij 45 Mandate (Stimmenanteil: 6,89%). Doch verf=FCgt die Demokratische Wahl Ru=DFlands von Gajdar nur noch =FCber neun Direktmandate (1993: 76). Unser Haus Ru=DFland von Tschernomyrdin, das die Nomenklatura des gegenw=E4rtigen Machtapparates verk=F6rpert, belegt mit 54 Sitzen im Parlament hinter den Kommunisten den zweiten Platz (10,13%).

Auch in bezug auf die neue Staatsduma ist festzustellen, da=DF in Ru=DFland nach wie vor die klassischen politischen Parteien fehlen. Es gibt keine Opposition und Regierungskoalition im Sinne westlicher Demokratien. Die Regierung wei=DF nie genau, mit wieviel Stimmen im Parlament sie in bestimmten Fragen rechnen kann. Die Abgeordneten sind nicht an Fraktionsdisziplin gebunden. Der hohe Anteil der direkt gew=E4hlten "unabh=E4ngigen" Abgeordneten bringt zus=E4tzliche Unsicherheiten mit sich. So wird die Parlamentsarbeit im wesentlichen vom Kampf der ad hoc gebildeten Gruppen und Gruppierungen bestimmt. Zwar sind nach den Parlamentswahlen Modifizierungen der strengen monetaristischen Wirtschaftspolitik zu erwarten. Mit einer grundlegenden =C4nderung des Wirtschaftskurses ist vorerst jedoch nicht zu rechnen. Durch den bereits verabschiedeten Haushalt 1996 und die Vereinbarungen mit den internationalen Finanzorganisationen sind die H=E4nde der Abgeordneten zun=E4chst gebunden. Ru=DFland ist den ausl=E4ndischen Kreditgebern zu stark ausgeliefert, um seinen Wirtschaftskurs abrupt zu =E4ndern. 1994 wurden 8% des Haushaltsdefizits aus Ressourcen des Auslands finanziert - 1995 bereits 37%.

Bis Dezember 1996 soll auch der F=F6derationsrat (Oberhaus) neu zusammengesetzt werden. Ihm werden jeweils zwei Vertreter der 89 Subjekte der Russischen F=F6deration von Amts wegen angeh=F6ren: die Leiter der Exekutiven (die Verwaltungschefs) und der Legislativen (die Parlamentsvorsitzenden).

Im Vorausblick auf die f=FCr den 16. Juni 1996 angek=FCndigten Pr=E4sidentschaftswahlen machten die Parlamentswahlen deutlich, da=DF - vielleicht mit Ausnahme der Moskauer, der Bewohner der Schwarzerde-Region und der schmalen Schicht der Neureichen - die Mehrheit der russischen Bev=F6lkerung es schon bereut hat, seinerzeit Boris Jelzin zum Pr=E4sidenten gew=E4hlt zu haben. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen spiegeln diesen Stimmungswandel in der Bev=F6lkerung wider. Der Weg zum Pr=E4sidentenamt f=FChrt in gewisser Hinsicht =FCber das neue Parlament, dessen Zusammensetzung f=FCr die Zukunft von Bedeutung ist. Die Kommunisten - wohlwissend, da=DF die Pr=E4sidentschaftswahlen viel wichtiger sind als die Dumawahlen - werden sich wom=F6glich h=FCten, Pr=E4sident Jelzin in eine Sackgasse zu man=F6vrieren, zumal die Neigung Jelzins zum Konfrontationskurs bekannt ist. Au=DFerdem gibt es in der Umgebung Jelzins gen=FCgend Kr=E4fte, die daran interessiert sind, die Pr=E4sidentschaftswahlen - als eine letzte M=F6glichkeit der Machterhaltung - auszusetzen. Wie bei den Parlamentswahlen, so wird auch bei den Pr=E4sidentschaftswahlen, f=FCr die Pr=E4sident Jelzin bereits einen eigenen Wahlkampfstab (Allrussisches Zentrum f=FCr Pr=E4sidentschaftswahlen) einrichten lie=DF, die NATO-Osterweiterung kein zentrales Wahlkampfthema sein.

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II. Die NATO-Osterweiterung

Kurz nach den Parlamentswahlen erkl=E4rte der damalige Leiter des russischen Auslandsaufkl=E4rungsdienstes und jetztige Au=DFenminister Jewgenij Primakow, da=DF seine Hauptt=E4tigkeit darin bestehen werde, die NATO-Osterweiterung zu verhindern (ITAR-TASS, 21.12.95). Die am h=E4ufigsten vorgebrachten Argumente und Drohungen Moskaus lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Nicht die NATO-Osterweiterung, sondern die Aufl=F6sung der NATO als Verteidigungsb=FCndnis stehe auf der Tagesordnung, da es nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes keinen Feind mehr gebe.

- Der unendliche Krieg in Tschetschenien erbringe den Beweis f=FCr die Schw=E4che der russischen Armee, die in diesem Zustand f=FCr den Westen keine Bedrohung darstelle.

- Eine nach Osten erweiterte NATO k=F6nnte eher zur Instabilit=E4t in Europa als zum erstrebten Gegenteil f=FChren.

- Da die Aufnahme der einzelnen L=E4nder in die NATO der Reihe nach erfolgt, w=FCrden die R=E4ume derjenigen Staaten destabilisiert, die nicht in der ersten Phase aufgenommen werden.

- Die NATO-Osterweiterung gef=E4hrde die Vertrauensbildung in Europa.

- Die NATO-Osterweiterung f=FChre zu einer neuen Teilung und Spaltung Europas.

- Die NATO-Osterweiterung k=F6nnte auch als Isolierung und Ausgrenzung Ru=DFlands mi=DFverstanden werden.

- Durch die NATO-Osterweiterung k=F6nnten der russischen Industrie und R=FCstungstechnik M=E4rkte in Mittelosteuropa verloren gehen.

- Die NATO-Osterweiterung w=FCrde die Demokratisierung Ru=DFlands bremsen bzw. gef=E4hrden.

- Die NATO wolle die derzeitige Schw=E4che Ru=DFlands ausnutzen, um eine g=FCnstige strategische Position f=FCr k=FCnftige Konfrontationen zu gewinnen.

- Im Falle einer NATO-Osterweiterung w=FCrde Ru=DFland seine KSE-Verpflichtungen nicht erf=FCllen.

- Ebenfalls m=FC=DFte Ru=DFland die Rolle und die Stationierung taktischer Atomwaffen neu =FCberdenken.

- Im Falle einer NATO-Osterweiterung w=FCrde Ru=DFland ein neues Verteidigungsb=FCndnis gr=FCnden und auf die nukleare Abschreckung zur=FCckgreifen.

Die russische Propaganda erweckt zwar in der Frage der NATO-Osterweiterung den Anschein der Einheitlichkeit, doch weisen die Standpunkte der russischen Experten zahlreiche Nuancen zwischen zwei extremen Positionen auf. Nach dem einen extremen Standpunkt haben die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder frei zu entscheiden, in welches B=FCndnis sie eintreten wollen. Nach dem anderen, vor allem vom russischen Milit=E4r vertretenen Standpunkt genie=DFen die sicherheitspolitische Integration der Unionsrepubliken der ehemaligen Sowjetunion sowie die Wiederherstellung von Moskaus Einflu=DF auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Priorit=E4t. Dabei wird die NATO-Osterweiterung als antirussische Herausforderung und Interessenverletzung angesehen. Die gleichen russischen Milit=E4rs haben gleichzeitig jedoch nichts dagegen einzuwenden, wenn die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder Mitglieder der Europ=E4ischen Union oder der WEU werden sollten. Abgesehen von den beiden extremen Standpunkten sind f=FCr einige russische Experten verschiedene Varianten vorstellbar. Manche lehnen die NATO-Osterweiterung nicht grunds=E4tzlich ab, sondern nur ihre "voreilige" Verwirklichung. Andere k=F6nnten die NATO-Mitgliedschaft Mittelosteuropas akzeptieren, wenn die NATO nicht unter der F=FChrung der USA st=FCnde, sondern "europ=E4isiert" w=FCrde. F=FCr andere wiederum w=E4re die NATO-Osterweiterung nur dann annehmbar, wenn gleichzeitig mit Ru=DFland eine strategische Partnerschaft hergestellt werden k=F6nnte. Wie auch immer, letztendlich wei=DF auch Moskau, da=DF eine NATO-Osterweiterung nicht zu verhindern ist. Sinn des gegenw=E4rtigen harten Widerstandes ist, ihn in greifbare westliche Konzessionen umzum=FCnzen.

Bis jetzt haben weder die russischen Politiker noch die russischen Medien etwas unternommen, um die russische =D6ffentlichke= it dar=FCber zu informieren, da=DF die NATO seit 1989 die gr=F6=DFte Umgestaltung ihrer Geschichte, eine =C4nderung ihres politischen und milit=E4rischen Charakters, durchlebt hat, um zu einer grundlegenden St=FCtze der europ=E4ischen Sicherheit zu werden. Deshalb versteht die russische Bev=F6lkerung die NATO-Osterweiterung nicht als eine Ausdehnung der Sicherheit und Stabilit=E4t auf weitere Staaten, sondern als Gefahr f=FCr die Sicherheit Ru=DFlands. Die NATO wird weiterhin, wenn auch unausgesprochen, als m=F6glicher milit=E4rischer Gegner angesehen, obwohl die NATO als Verteidigungsb=FCndnis bislang keinen einzigen Staat angegriffen hat. Nat=FCrlich liegt es nicht im Interesse der politischen und milit=E4rischen F=FChrung Moskaus, die Verd=E4chtigungen und Besorgnisse gegen=FCber der NATO zu zerstreuen. Damit w=FCrde n=E4mlich Moskau seine eigene Absicht untergraben, die im KSE-Vertrag vorgesehene Gr=F6=DFe der russischen Armee zu verdoppeln, da Ru=DFlands Ansehen und Macht noch auf lange Sicht lediglich auf seinem Milit=E4rpotential und dessen M=F6glichkeiten beruhen.

Niemand scheint in Moskau zu begreifen, da=DF es gerade der neue au=DFenpolitische Kurs, die immer h=E4ufigere und aggressivere Betonung russischer Interessen, die labile innenpolitische Lage und der keinesfalls z=F6gerliche, sondern brutale Einsatz der Armee zur "L=F6sung" der Tschetschenien-Krise sind, die Europa "aufhorchen" lassen und dazu veranlassen, die Existenzberechtigung der NATO neu zu =FCberdenken. Ziel der russischen Au=DFenpolitik ist, alle sicherheitspolitischen Funktionen allein der OSZE zu =FCbertragen. Dabei w=FCrde die NATO als eines der Instrumente der Friedenssicherung der OSZE unterstellt und damit durch indirektes russisches Vetorecht paralysiert. Aus Moskauer Sicht ist das bisherige Gleichgewicht nach dem Abzug russischer/sowjetischer Truppen aus Europa zusammengebrochen. Es kann nur wiederhergestellt werden, wenn der russische Einflu=DF =F6stlich der deutschen Grenzen in irgendeiner Form pr=E4sent ist.

Die eigentliche Frage lautet nicht "NATO-Osterweiterung Ja oder Nein?", sondern wie sich die NATO erweitern l=E4=DFt, ohne dabei legitime russische Interessen zu verletzen. Unter den vielen Unsicherheiten ist zumindest eine "Gewi=DFheit" vorhersehbar: Ru=DFland wird in einer absehbaren historischen Periode in der Lage sein, seine Hegemonie in der ehemaligen Sowjetsph=E4re neu zu organisieren. In einem solchen Fall ist ein erneuter Gegensatz zwischen der bestehenden NATO und einer konsolidierten russischen Gro=DFmacht durchaus m=F6glich. Hier liegt das Dilemma der NATO, das an ihrer homogenen Verteidigungsdoktrin nagt. Das Einverst=E4ndnis Moskaus f=FCr die Ausdehnung der NATO nach Osten, die zumindest potentiell antirussisch verstanden wird, einzuholen, ist allein schon als These eine Absurdit=E4t. Es liegt nicht im rationellen Interesse weder einer demokratischen noch einer autorit=E4ren russischen Regierung, da=DF eine von den USA und Deutschland gef=FChrte NATO bis zu den russischen Grenzen ausgedehnt wird.

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1. Die k=FCnftige Rolle der NATO

Die NATO stellt zweifelsohne das erste internationale kollektive Verteidigungssystem der Weltgeschichte dar, das diesen Namen verdient. Trotzdem hatte sie sich in den ersten drei Jahren nach Ende des Kalten Krieges mit Identit=E4tsproblemen auseinanderzusetzen. Erst 1993 erkannte die NATO deutlich die Notwendigkeit von Reformen und der Anpassung an die neuen Realit=E4ten. Sie stellte sich neue Aufgaben, darunter die Ausdehnung ihrer T=E4tigkeit au=DFerhalb des Vertragsgebiets sowie die Sicherung der Stabilit=E4t in Mittelosteuropa, etwa durch die Aufnahme neuer Mitglieder. Der Krieg in Jugoslawien hat gezeigt, da=DF sich die Verwirklichung der Idee der kollektiven Sicherheit als =E4u=DFerst schwierig erweist und da=DF sich die Hoffnungen in bezug auf die f=FCr die kollektive Sicherheit zust=E4ndigen internationalen Organisationen (UNO und OSZE) nicht erf=FCllen. Folglich spielt eine Milit=E4rallianz wie die NATO, die nur bei einem funktionierenden kollektiven Sicherheitssys= tem =FCberfl=FCssig w=FCrde, weiterhin bei der Friedenserhaltung eine entscheidende Rolle. Nur sie kann Kriege durch Abschreckung, d.h. durch friedenserzwingende Ma=DFnahmen, verhindern. Daraus folgt, da=DF f=FCr die NATO die russische Forderung, die europ=E4ische Sicherheit durch eine Hierarchie zu gew=E4hrleisten, in der die NATO eine untergeordnete Rolle spielt, nicht akzeptabel ist.

Ru=DFlands Standpunkt ist, da=DF die europ=E4ische Sicherheit sich auf die Grunds=E4tze und Institutionen der OSZE st=FCtzen soll, wobei der NATO im Rahmen der OSZE eine gewisse Rolle zugewiesen werden k=F6nnte. Die NATO ist jedoch schon heute stark und selbst=E4ndig genug, um die europ=E4ische Sicherheit und Stabilit=E4t federf=FChrend zu garantieren. Als die gegenw=E4rtig gr=F6=DFte Milit=E4rmacht der Welt kann es sich die NATO nicht leisten, da=DF ihre Rolle bei der Gew=E4hrleistung der europ=E4ischen Stabilit=E4t und Sicherheit von der Stimme eines einzigen OSZE-Mitgliedstaates abh=E4ngt. Dies w=FCrde im krassen Gegensatz zu den Aufgaben, Zielsetzungen und Verpflichtungen der NATO stehen. Ru=DFland lehnt die NATO auch als Hauptinstrument f=FCr die L=F6sung neuer Konflikte ab. Nach Auffassung Moskaus soll die OSZE als regionale Organisation zum Partner der UNO bei der Beilegung von Konflikten in Europa ausgebaut werden. Die NATO k=F6nne nur eine der Strukturen dieses neuen Sicherheitssystems werden.

Hinter dem Begriff "NATO-Osterweiterung" verbirgt sich ein neues kollektives Sicherheitssystem f=FCr Europa, in dessen Rahmen die NATO das Kernst=FCck einer "europ=E4ischen<= /b> Sicherheitsarchitektur" bilden soll. Die k=FCnftige Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die NATO d=FCrfte seit der Tagung des NATO-Ministerrates vom Dezember 1994 als akzeptiertes Grundprinzip betrachtet werden. Die Entscheidung deutet darauf hin, da=DF die Hoffnung, die der Westen in die russische Demokratie gesetzt hatte, sich als Illusion erwiesen hat.

Die NATO-Studie =FCber die Rahmenbedingungen der Erweiterung der Allianz vom 18. September 1995 lie=DF jedoch einige Fragen offen, darunter vor allem die Frage, welche L=E4nder zu welchem Zeitpunkt in die NATO aufgenommen werden sollen. Entscheidungen =FCber diese Frage werden vor den russischen Pr=E4sidentschaftswahlen im Juni 1996 nicht getroffen. Zieht man in Betracht, da=DF die Erweiterungen von den Parlamenten aller 16 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden m=FCssen, so wird die NATO bis zum Jahre 2000 sicherlich keine neuen Mitglieder haben. Andererseits ist die NATO-Osterweiterung f=FCr den Westen genauso wichtig wie f=FCr die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder, weil ansonsten die NATO Gefahr l=E4uft, ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Z=F6gert die NATO aus R=FCcksicht auf Ru=DFland die Aufnahme neuer Mitglieder hinaus, r=E4umt sie Moskau praktisch ein Vetorecht =FCber ihre Entscheidungen ein und verliert ihre Glaubw=FCrdigkeit. Das =DCberleben der NATO h=E4ngt daher nicht zuletzt von ihrer Erweiterung ab. Die Aufnahme neuer Mitglieder setzt jedoch eine =DCbereinstimmung der nationalen Interessen der 16 NATO-Mitgliedstaaten voraus.

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2. Die Interessen der NATO-Mitgliedstaaten

In den USA und Westeuropa f=FChren Politiker, Wissenschaftler und Professoren heftige Debatten =FCber die Vorz=FCge und Gefahren einer NATO-Osterweiterung. Sie l=F6sten die vorangegangene fruchtlose Diskussion dar=FCber ab, ob die "Partnerschaft f=FCr den Frieden"-Konstruktion das Vorzimmer der NATO bedeutet oder anstelle der NATO-Osterweiterung erfunden wurde. Die Argumente der beiden Lager, der Anh=E4nger und Gegner der NATO-Osterweiterung, klingen meist brillant und =FCberzeugend, geraten jedoch oft in die N=E4he extremer Positionen. So sprach sich z.B. das amerikanische Forschungsinstitut "Zentrum f=FCr Verteidigungsinformation" f=FCr die Aufl=F6sung der NATO und die St=E4rkung der OSZE als bestes Instrument der europ=E4ischen Sicherheit aus (SZ, 13.12.95). Prof. Ernst-Otto Czempiel forderte den Ausbau der OSZE und des Europarates als der beiden Pfeiler der europ=E4ischen Sicherheit sowie die dringende =DCberpr=FCfung der NATO-Osterweiterung im Lichte seiner =DCberlegungen (FAZ, 1.12.1995, S. 14). Der SPD-Politiker Peter Glotz schrieb zur NATO-Osterweiterung: Sie "zieht eine neue, willk=FCrliche Grenze durch Osteuropa, st=E4rkt die gro=DFrussischen Kr=E4fte in Moskau, gef=E4hrdet die Abr=FCstungsvereinbarungen mit Ru=DFland und schw=E4cht die Entscheidungsf=E4higkeit des B=FCndnisses" (Der Spiegel, Nr. 38/95, S. 41). Unabh=E4ngig vom F=FCr und Wider der Argumente kann das Hinausschieben der Entscheidung "Osterweiterung Ja oder Nein" nur dazu beitragen, die Einheit des Westens zu untergraben, ohne dabei Moskau zu beruhigen.

Die Einheit des Westens ist nur dann nicht gef=E4hrdet, wenn sich die Konflikte im Osten isolieren lassen. Ist dies nicht der Fall, so k=F6nnen diese Konflikte in Osteuropa dazu beitragen, da=DF die Sonderinteressen westeurop=E4ischer Staaten, die sich aus ihrer geographischen Lage und historischen Vergangenheit ergeben, erneut aufleben. Sie k=F6nnen die politische Koh=E4sion in den westlichen Institutionen, vor allem in der NATO, untergraben. Es besteht die Gefahr, da=DF der integrierende Charakter der Sicherheitspolitik "nationalisiert" wird. Dies wiederum kann dazu f=FChren, da=DF die westeurop=E4ischen Staaten in die Konflikte Osteuropas hineingezogen werden. Um eine solche negative Entwicklung zu verhindern, sollte die NATO so umgebaut werden, da=DF sie auch Sicherheit in den Konfliktregionen Osteuropas bieten kann, aus denen Gefahren f=FCr den Westen entstehen.

Statt dessen zeigte bereits das Jahr 1991, da=DF die Amerikaner und die Westeurop=E4er gro=DFe M=FChe haben, unter sich einig zu bleiben. Der schon traditionelle Streit zwischen Frankreich und den USA entz=FCndete sich damals erneut an der Frage, ob die NATO bez=FCglich Osteuropa =FCber einen einfachen Dialog hinauszugehen hat oder nicht. Gleichzeitig begann auch die R=FCcksichtnahme der NATO-Mitgliedstaaten auf Ru=DFland. Heraus kam ein Nordatlantischer Kooperationsrat - eine Art Institutionalisierung der Kontakte mit den L=E4ndern des fr=FCheren Ostblocks.

Der Gedanke, zumindest die mittelosteurop=E4ischen Staaten Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufzunehmen, stie=DF noch im Jahre 1993 unter den NATO-Mitgliedstaaten auf wenig Begeisterung. Die neu erfundene "Partnerschaft f=FCr den Frieden"-Ersatzkonstruktion anstelle der Erweiterung spiegelte jedoch keine realen Gegebenheiten, sondern eher die westlichen =C4ngste vor Ru=DFland wider. Sie kam ausschlie=DFlich den Sicherheitsinteressen Ru=DFlands entgegen und l=F6ste weder die Sicherheitsprobleme Mittelosteuropas noch der NATO. Das Defizit bei der "Partnerschaft f=FCr den Frieden" bestand in der fehlenden Entschlossenheit, die NATO als Verteidigungsb=FCndnis so umzugestalten, da=DF sie auch Regionen wie Mittelosteuropa in Konfliktsituationen Sicherheit bietet, vor allem wenn aus diesen Regionen unmittelbare Gefahren f=FCr den Westen erwachsen k=F6nnen. Das damalige Argument der NATO-Mitgliedstaaten, keine neue Trennungslinie in Europa ziehen zu wollen, relativierte sich durch das Gegenargument der Mittelosteurop=E4er: Es werden keine neuen Trennungslinien gezogen, sondern die bestehende alte Trennungslinie wird nach Osten verschoben. Durch eine NATO-Mitgliedschaft Mittelosteuropas k=E4me nicht der "Feind" der russischen Grenze n=E4her, sondern vielmehr die Demokratie - mit Stabilit=E4t.

Obwohl schon Klarheit dar=FCber h=E4tte bestehen m=FCssen, da=DF Ru=DFland weder bereit noch in der Lage ist, sich dem westlichen Wertesystem anzupassen, geschweige denn, sich dieses anzueignen, kam der Westen Moskau mit weiteren Konzessionen entgegen: Anerkennung des besonderen Rechts Ru=DFlands auf Friedenssicherung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, M=F6glichkeit einer Revision des CFE-Vertrages und Aufnahme Ru=DFlands - mit Sonderstatus - in die "Partnerschaft f=FCr den Frieden"-Konstruktion. Indem Ru=DFland in die Sph=E4re der "Partnerschaft f=FCr den Frieden" einbezogen wurde, gerieten die NATO-Mitgliedstaaten erneut in ein Dilemma: Die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder verloren damit ihren bis dahin genossenen "Sonderstatus", Moskau kam seinem strategischen Ziel, ein "gesamteurop=E4isches Sicherheitssystem" in seinem Sinne zu schaffen, einen Schritt n=E4her, und der NATO drohte der Zerfall aufgrund der Eigeninteressen ihrer Mitgliedstaaten. Als Deutschland im Rahmen seiner strategischen Gleichberechtigung in Sachen NATO-Osterweiterung die Initiative ergriff, sahen vor allem Frankreich und Gro=DFbritannien darin das Bestreben, die deutsche Einflu=DFzone in Europa auszudehnen (vgl. "Was soll politisch aus der NATO werden?", FAZ, 12.10.93). Erst als sich die USA mit Blick auf den unendlichen Bosnien-Krieg zu einer neuen Mittelosteuropa-Politik entschlossen, fa=DFten die NATO-Mitgliedstaaten den prinzipiellen Beschlu=DF =FCber die Osterweiterung (vgl. Strobe Talbott, Warum die NATO wachsen mu=DF, in: Die Zeit, 6.10.1995, S. 10).

Der Krieg auf dem Balkan brachte den Wendepunkt. Zwar stellte die NATO die einzige Milit=E4rallianz dar, die =FCber Mittel und F=E4higkeiten verf=FCgte, den Krieg auf dem Balkan zu beenden, doch fehlte es am politischen Willen der Mitgliedstaaten, diesen Krieg zu ersticken. Erst die Monopolisierung der bosnischen Friedensregelung durch die USA verhalf der NATO zur Erneuerung und zu einem Test f=FCr ihre F=E4higkeit, sich auf Konflikte nach dem Kalten Krieg einzustellen.

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3. Wendepunkt: Der Krieg in Ex-Jugoslawien

Der seit f=FCnf Jahren andauernde Krieg in Ex-Jugoslawien, das Versagen des zivilisierten Europas und der f=FCr die kollektive Sicherheit zust=E4ndigen Organisationen (UNO, OSZE), diesen Krieg zu beenden sowie die drohende Gefahr, da=DF die Glaubw=FCrdigkeit der NATO und die Solidarit=E4t ihrer Mitgliedstaaten verloren gehen, stellten die USA vor die Wahl: Entweder die gewaltsamen serbischen Gebietseroberungen - und damit auch den Sieg der russischen Balkan-Diplomatie - anzuerkennen, mit der Folge von nicht mehr gutzumachendem Schaden f=FCr die moralische und rechtliche Grundlage einer neuen Weltordnung, oder Soldaten nach Bosnien zu schicken, um das Kr=E4ftegleichgewicht auf dem Balkan wiederherzustellen= .

Hinter dem Erfolg der NATO-Mission stehen jedoch einige Fragezeichen: Man lie=DF beim Feilschen in Dayton zu, da=DF die Pr=E4sidenten Serbiens und Kroatiens gro=DFz=FCgig =FCber das Territorium Bosniens entschieden. Das Friedensabkommen von Paris, das einem Friedensdiktat gleichkommt, sichert nur den negativen Frieden, d.h. die Abwesenheit von Krieg. Au=DFerdem hat man vers=E4umt, mit den im Westen gepflegten Mythen und Irrt=FCmern (vgl. Nepszabadsag, 16.12.95, S. 23) aufzur=E4umen:
Mythos 1 - Serbenf=FChrer Milosevic habe nur die Einheit Jugoslawiens verteidigen wollen. Nicht die Serben, sondern die Kroaten und Slowenen seien die Aggressoren, die durch ihre Unabh=E4ngigkeitserkl=E4rungen den Krieg provoziert h=E4tten.
Da=DF Milosevic bereits vor den Slowenen und Kroaten die Souver=E4nit=E4t Serbiens und das Primat der serbischen Gesetze vor den Bundesgesetzen erkl=E4rte, die Autonomie der Provinzen Kosovo und Wojwodina aufhob, aus dem Bundeshaushalt unrechtm=E4=DFig Gelder f=FCr Serbien entnahm, die kroatischen Unternehmen in Serbien "serbisiert"-verstaatlichte und gegen Slowenien eine Wirtschaftsblockade verh=E4ngte, wurde verschwiegen.
Mythos 2 - Den Aufstand und Krieg der Serben habe Deutschland verursacht, hie=DF es in London und Paris, weil es Kroatien "zu schnell" anerkannt habe, obwohl dieser Vorwurf weder durch den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse noch die Logik der Tatsachen belegt werden kann.
Mythos 3 - Um den aggressiven Nationalismus und Faschismus ("ethnische S=E4uberung") der Serben unter F=FChrung von Milosevic zu kaschieren, pflegte der Westen ein 2.-Weltkrieg-Bild, wonach alle Serben Antifaschisten und alle Kroaten Faschisten waren. Dabei wurde t=E4glich an die Serbenvernichtung des kroatischen Faschisten Pavelic erinnert. Das Verbrechen des serbischen Faschisten Nedic fand nirgendwo Erw=E4hnung.
Mythos 4 - In Bosnien g=E4be es einen "ethnischen B=FCrgerkrieg", an dem alle Beteiligten gleicherma=DFen Schuld tr=FCgen, keine Aggression von au=DFen. Die Serben h=E4tten sich lediglich gegen den islamischen Fundamentalismus und den kroatischen Nationalismus verteidigt.
Kein Wort fiel im Westen dar=FCber, da=DF Serben, Kroaten, Moslems und Juden in Bosnien als "Bosniaken" - mehr als ein Drittel von ihnen ist gemischt verheiratet - auch im Vergleich zum europ=E4ischen Durchschnitt jahrhundertelang in einer multikulturellen Gesellschaft friedlich zusammengelebt haben.
Mythos 5 - Die Behauptung, nicht einmal NATO-Luftangriffe k=F6nnten den serbischen Eroberungsfeldzug in Bosnien stoppen (Eagleburger, Kissinger u.a.), weil die Serben "unbesiegbar" seien, wurde durch das NATO-Engagement widerlegt.

Abgesehen von diesen Mythen k=F6nnten einige Schwachpunkte des Pariser Friedensabkommens vom 14. Dezember 1995 den Erfolg des westlichen Engagements in Bosnien gef=E4hrden: Das Abkommen behandelt Bosnien, v=F6lkerrechtlich in seinen alten Grenzen anerkannt, nur theoretisch als einen einheitlichen Staat. Formell teilt es Bosnien in zwei Teile: eine kroatisch-bosniakische F=F6deration (51%) und ein serbisches Autonomiegebiet (49%). Beide Landesteile verf=FCgen laut Abkommen =FCber einen eigenen Pr=E4sidenten, eine eigene Regierung und eine eigene Gesetzgebung. Die Serben haben dar=FCber hinaus ein Vetorecht gegen=FCber den Bundesorganen. Was theoretisch (v=F6lkerrechtlich) ein Staat ist, formell jedoch zwei Gebilde darstellt, ist in Wirklichkei= t eine Dreier-Formation: die serbische und die kroatische Autonomie sowie die Restgebiete der Bosniaken (Moslems). Dabei haben die bosnischen Serben und Kroaten das Recht, Kontakte zu Serbien (Klein-Jugosla= wien) bzw. Kroatien zu pflegen, w=E4hrend die Bosniaken (Moslems) =FCber kein "Mutterland" verf=FCgen. Damit d=FCrften Serbien und Kroatien ihren urspr=FCnglichen Zielen n=E4hergekommen sein, Bosnien nach geduldigem Abwarten unter sich aufzuteilen.

Sollte die Wiederherstellung des Kr=E4ftegleichgewichts auf dem Balkan auf diese Weise ausgelegt werden und die NATO-Mission lediglich die Existenzberechtigung der NATO und die geographische Erweiterung ihres Wirkungskreises sichern, so besteht die Gefahr, da=DF, wie zuvor die UNO, auch die NATO innerhalb der internationalen Gemeinschaft an Glaubw=FCrdigkeit einb=FC=DFt. Ein Anzeichen daf=FCr, da=DF die IFOR =E4hnlich wie zuvor die UNPROFOR "gel=E4hmt" werden k=F6nnte, ist bereits in der IFOR-Weigerung, sog. Polizeifunktionen zu =FCbernehmen, zu sehen (vgl. IFOR-Presseerkl=E4rung vom 8.1.96). Wenn das Ziel des von den USA durchgesetzten Friedensabkommens ist, Bosnien nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis als Einheitsstaat zu erhalten, dann ist der Beweis erbracht, da=DF die Milit=E4rallianz im Unterschied zu kollektiven Sicherheitssystemen (UNO, OSZE) nicht nur zur neutralen Friedens=FCberwachung eingesetzt werden, sondern auch als Konfliktpartei gegen=FCber Aggressoren auftreten kann. Nicht zuletzt h=E4ngt vom Erfolg der NATO-Mission auf dem Balkan auch ab, ob, wie, wann und mit welchen L=E4ndern die NATO erweitert werden kann.

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4. Die Interessenlage Mittelosteuropas

Nach Aufl=F6sung des Warschauer Paktes entstand in Mittelosteuropa ein Machtvakuum, das aus der Sicht der mittelosteurop=E4ischen L=E4nder mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet ist. Diese Unsicherheiten verst=E4rken sich im Falle einer faktischen Dreiteilung Europas, zu der es k=E4me, wenn sich neben der NATO in Westeuropa im Rahmen der GUS und unter F=FChrung Moskaus eine zweite Milit=E4rallianz im Osten etabliert. Eine solche Entwicklung ist durchaus m=F6glich. Die Lage Mittelosteuropas zwischen den beiden B=FCndnissen wie auch zwischen Deutschland und Ru=DFland k=F6nnte dann zu gef=E4hrlichen Rivalit=E4ten in der Region f=FChren. Eine Mitgliedschaft der Mittelosteurop=E4er in der NATO w=FCrde eine solche f=FCr die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder gef=E4hrliche Pufferposition ausschlie=DFen.

Der entscheidende Unterschied zwischen den mittelosteurop=E4ischen L=E4ndern und den anderen Staaten des osteurop=E4ischen Raumes liegt darin, da=DF sich ihre Wertorientierung mit der des Westens verbindet. Deshalb scheint es logisch zu sein, da=DF die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder Mitglieder westlicher Institutionen werden. Doch die Weltpolitik beruht nicht auf logischen Grundlagen. Unabh=E4ngig davon, welchen Entwicklungsweg letztendlich Ru=DFland einschl=E4gt, die russische Politik wird immer dazu neigen, die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder von den westlichen Institutionen fernzuhalten. Aus der im Westen selbst gestellten Alternative - Jelzin oder NATO-Mitgliedschaft Mittelosteuropas - ergibt sich, da=DF die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder f=FCr den Westen nur in extremen Szenarien von Bedeutung sind: wenn in Ru=DFland Chaos und Anarchie ausbrechen oder ein faschistisches Regime an die Macht kommt. Ein wesentlicher Grund, weshalb die mittelosteurop=E4ischen L=E4nder nach der NATO schielen, ist jedoch noch vor der Angst vor den Unsicherheiten des russischen Entwicklungsweges die M=F6glichkeit, die zahlreichen akuten und latenten Nationalit=E4ten- und Gebietsprobleme im Rahmen der europ=E4ischen Integration aufzul=F6sen.

Die Neutralit=E4t stellt f=FCr Mittelosteuropa keine Alternative dar, da sie ohne Anerkennung und Garantien der Gro=DFm=E4chte beliebig verletzt werden kann. Au=DFerdem w=FCrde die Schaffung einer neutralen Zone in Mittelosteuropa nicht zur Ann=E4herung zwischen West- und Osteuropa, sondern zur Abgrenzung f=FChren. Die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft f=FCr Mittelosteuropa =FCberwiegen die Nachteile:
- Beendigung des Gef=FChls der dauerhaften Unsicherheit,
- Erh=F6hung der inneren und =E4u=DFeren Sicherheit,
- Anreiz zu Investitionen des Auslandskapitals,
- Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Westen und=20
- geringere Aufwendungen (kleinere Armeen und weniger Kosten) im Vergleich zum Verteidigungsaufwand im Falle der Neutralit=E4t.

Die oft widerspr=FCchlichen Erkl=E4rungen n=E4hren die politisch-psychologische Illusion, da=DF die NATO-Aufnahme zumindest f=FCr die Staaten der sog. Visegrader Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei) in erreichbare N=E4he ger=FCckt ist. Diese Illusion wird durch die Annahme verst=E4rkt, da=DF die Aufnahme in die NATO "leichter" sei als in die Europ=E4ische Union, da es sich im Falle der NATO um eine rein machtpolitische Entscheidung handelt. Auch gibt es Indizien daf=FCr, da=DF Moskau eine Aufnahme Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei hinn=E4hme, wenn sie =E4hnlich wie Frankreich der milit=E4rischen Integration fernblieben und keine ausl=E4ndischen Truppen und Nuklearwaffen in diesen L=E4ndern stationiert w=FCrden. Fest steht, da=DF die Ausgangsbasis f=FCr die Auswahl neuer Mitglieder die Sicherheitsinteressen der Gro=DFm=E4chte des B=FCndnisses sind.

Die Gemeinsamkeiten der vier Staaten der sog. Visegrader Gruppe ersch=F6pfen sich darin, da=DF sie sich alle historisch wie kulturell als Teil Westeuropas verstehen. Ihre Sicherheitssituation erleben sie jedoch unterschiedlich. Polen ist das einzige Land der Region von strategischer Bedeutung. Das Gef=FChl der Bedrohung der polnischen Ostgrenzen wird nicht zuletzt durch die starke Pr=E4senz der russischen Armee im Gebiet Kaliningrad gen=E4hrt. Umgekehrt ist eine Zustimmung Moskaus zur polnischen NATO-Mitgliedschaft ohne Garantien f=FCr den unumkehrbaren Status des Gebiets Kaliningrad kaum vorstellbar. F=FCr Tschechien, das keine gemeinsame Grenze mit Ru=DFland hat, ist eine m=F6gliche Bedrohung von Osten kein akutes Problem. Eher k=F6nnte das ungel=F6ste Problem der Sudetendeutschen zwischen Bonn und Prag ein Hindernis f=FCr die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens werden. Wegen der relativ unbedeutenden strategischen Lage haben die Ungarn am wenigsten zu bef=FCrchten, da=DF eine NATO-Mitgliedschaft russische Gegenma=DFnahmen zur Folge h=E4tte. Zu einer zeitweiligen Stationierung von NATO-Streitkr=E4ften in Ungarn kam es bereits im Januar 1996: Nachschubbasen der IFOR wurden in Kaposvar und Taszar (6.700 US-Soldaten) sowie in Pecs (skandinavische Streitkr=E4fte) errichtet.

Eine k=FCnftige Ausdehnung der NATO auf weitere L=E4nder (baltische Staaten, S=FCdosteuropa) h=E4ngt nicht zuletzt davon ab, ob die NATO, wie geplant, das einzige Verteidigungsb=FCndnis im Rahmen einer europ=E4ischen Sicherheitsarchitektu= r bleibt, oder ob es Moskau gelingt, auf der Grundlage der GUS eine neue Milit=E4rallianz zu etablieren.

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5. Der GUS-Einflu=DFbereich

Moskau weigert sich, die NATO als Hauptinstrument f=FCr die L=F6sung von Konflikten im Rahmen einer europ=E4ischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Vielmehr strebt Ru=DFland sein eigenes subregionales Sicherheitssystem auf der Grundlage der GUS an. Die GUS-Staaten gelten als ausschlie=DFliche Einflu=DFzone Ru=DFlands, und diese ist f=FCr Moskau von vitalem Interesse. Mit Hilfe einer Milit=E4rallianz unter russischer Hegemonie soll der Weltmachtstatus Ru=DFlands gefestigt werden (vgl. Nezavisimaja Gazeta, 13.10.95, S. 2). Nach Meinung des Oberbefehlshabers der russischen Landstreitkr=E4fte, Wladimir Semjonow, lasse sich zwar die NATO-Osterweiterung auf die Dauer nicht verhindern, den NATO-Beitritt eines GUS-Mitgliedstaates w=FCrde Moskau aber unter allen Umst=E4nden unterbinden (Interfax, 2.1.96).

Der Weg zu einer neuen Milit=E4rallianz unter F=FChrung Moskaus ist noch weit. Vor allem die Ukraine, Moldawien und Turkmenistan wollen weder der NATO noch den GUS-Milit=E4rstrukturen beitreten. Ob sie ihre Neutralit=E4t bewahren k=F6nnen, wird in erster Linie von wirtschaftlichen Faktoren abh=E4ngen. Aus Moskauer Sicht erscheint es keinesfalls hoffnungslos, auch die schwierigen F=E4lle (Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan) von der Notwendigkeit eines Beitritts zum GUS-Abkommen =FCber kollektive Sicherheit zu "=FCberzeugen".

Der Proze=DF der milit=E4rischen Reintegration innerhalb der GUS ist bereits im Gange. Wie Moskau sich diesen vorstellt, zeigt das Edikt Nr. 940 des russischen Pr=E4sidenten Jelzin =FCber die "Strategischen Richtlinien Ru=DFlands gegen=FCber den GUS-Mitgliedstaaten" (in: Rossijskaja Gazeta, 23.9.95, S. 4). Bisher wurde erreicht, da=DF in allen GUS-Staaten russische Armee-Kontingente stationiert sind. Russische Truppen sch=FCtzen die Grenzen einiger GUS-Staaten. =DCber ein gemeinsames Luftverteidigungssystem wurde Einigung erzielt. In den Konfliktherden des GUS-Bereichs (Georgien, Tadschikistan) befinden sich nicht die "Blauhelme" der UNO, der OSZE oder der NATO, sondern GUS-Friedenstruppen.

Vor diesem Hintergrund ist das Bestreben Moskaus zu sehen, die NATO und die GUS in zwei Instrumente eines gesamteurop=E4isch= en Sicherheitssystems unter der =C4gide der OSZE umzuwandeln.

* * *

Zusammenfassend stellt sich die einfache Frage: Welches Problem hat Ru=DFland eigentlich mit der NATO? Die Antwort ist einfach: Da=DF die NATO =FCberhaupt noch existiert und sich nicht wie der Warschauer Pakt aufgel=F6st hat bzw. da=DF die NATO Ru=DFland nicht sofort als Mitglied aufgenommen hat, was in der Praxis einer Aufl=F6sung gleichgekommen w=E4re. Wenn dies aber der unverr=FCckbare Standpunkt Moskaus ist, dann mu=DF der Westen entscheiden. Entscheidungen zu treffen sind jedoch, wie der oben dargestellte Zusammenhang zwischen Ru=DFlands Wahlen und NATO-Osterweiterung zeigt, nicht die starke Seite der Beh=F6rden in Br=FCssel und Washington.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | te= chnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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