Herausforderungen und Chancen deutscher Friedenspolitik in der 90er Jahren / Eckhard L=FCbkemeier. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1991. - 28 S. =3D 53 K= b, Text . - (Studie der Abteilung Au=DFenpolitikforschung im Forschungsinstitut der= Friedrich-Ebert-Stiftung ; 49).

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FES

Herausforderungen und Chancen deutscher Friedenspolitik in der 90er Jahren / Eckhard L=FCbkemeier. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1991. - 28 S. =3D 53 K= b, Text . - (Studie der Abteilung Au=DFenpolitikforschung im Forschungsinstitut der= Friedrich-Ebert-Stiftung ; 49). - ISBN 3-86077-013-6
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Friedenspolitik in einer ver=E4nderten Welt

Deutsche Au=DFenpolitik steht nach dem Ende des Ost-West-Konflikts v= or gro=DFen Herausforderungen und Chancen. Das Wesen dieses Konflikts war e= in macht- und ordnungspolitischer Gegensatz zwischen westlicher Demokratie = und Marktwirtschaft einerseits und kommunistischer Diktatur und Kommandowir= tschaft andererseits. Er l=F6ste den Kalten Krieg aus und f=FChrte zur Erri= chtung des Eisernen Vorhangs mitten durch Deutschland und Europa.

Die Ost-West-Konfrontation stand an der Wiege der Bundesrepublik Deu= tschland und bestimmte jahrzehntelang ma=DFgeblich ihre Politik. Inzwischen= haben die Deutschen ihre Einheit in Freiheit erlangt, der Kommunismus ist = zusammengebrochen und die Prinzipien der Demokratie und sozialen Marktwirts= chaft sind zu Leitbildern f=FCr die Entwicklung in ganz Europa geworden.

Auch in Europa ist jedoch mit dem Ende des Kalten Krieges der ewige = Frieden noch nicht erreicht. Frieden wird erst m=F6glich, wenn menschliche = Grundbed=FCrfnisse befriedigt und Grundrechte gew=E4hrleistet werden, wenn = individuelles und kollektives Handeln in dem Bewu=DFtsein geschieht, da=DF = man zum gemeinsamen =DCberleben aufeinander und auf eine intakte Umwelt ang= ewiesen ist.

Dieser Friedensbegriff darf nicht mit Konfliktfreiheit verwechselt w= erden. Interessengegens=E4tze wird es immer geben, schon weil unbegrenzte m= enschliche Bed=FCrfnisse auf begrenzte Mittel treffen. Wirklicher Friede= n herrscht deshalb bereits dann, aber auch erst dann, wenn Konflikte ge= waltlos und mit der Bereitschaft zum Kompromi=DF ausgetragen werden. In ein= er solchen Situation sind milit=E4rische Vorkehrungen gegeneinander =FCberf= l=FCssig geworden. Soweit es sie noch gibt, dienen sie ausschlie=DFlich daz= u, die Mitglieder einer Friedensgemeinschaft nicht gegen Bedrohungen aus ih= rer Mitte, sondern durch Dritte zu sch=FCtzen.

Au=DFenpolitik am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts mu=DF Friedenspo= litik mit dem Doppelziel sein, Frieden zu erhalten und Frieden zu schaffen.= Beide Ziele m=FCssen gleichzeitig und gleichrangig verfolgt werden, weil i= n einer zusammenr=FCckenden Welt ein "Meer von Not und Gewalt" eine st=E4nd= ige Gefahr f=FCr die "Inseln des Friedens" darstellt.

Die Europ=E4ische Gemeinschaft ist ebenso ein Beispiel f=FCr eine be= stehende Friedensgemeinschaft wie das Verh=E4ltnis der EG-Mitglieder und de= r nordamerikanischen Staaten zueinander. Krieg oder die Androhung von Gewal= t zwischen ihnen sind undenkbar geworden. Es gilt, diese historische Leistu= ng zu bewahren und aus ihr zu lernen, wie mit den Herausforderungen umzugeh= en ist, die sich heute stellen.

Viele dieser Herausforderungen sind Entwicklungen, die nicht auf das= Ende des Ost-West-Konflikts zur=FCckgehen. Dazu geh=F6rt z. B. die Bedrohu= ng der Umwelt durch die Lebens- und Produktionsweise in den reichen Industr= iel=E4ndern. Andere Herausforderungen wie die Unterst=FCtzung des Reformpro= zesses der post-kommu-nistischen Demokratien h=E4ngen dagegen unmittelbar m= it der Aufhebung der Teilung Europas zusammen.

Neben diesen neuen Aufgaben gibt es drei weitere Gr=FCnde f=FCr den = neuartigen Charakter der Herausforderungen. Der erste besteht in der Kumula= tion von Krisen und Problemen mit grenz=FCberschreitenden Wirkungen, gekopp= elt mit der Geschwindigkeit, in der sich gewaltige Ver=E4nderungen (z.B. Ve= rdoppelung des Wissens alle 13-15 Jahre) vollziehen.

Zweitens liegt es heute in der Macht der Menschheit, sich selbst zu = zerst=F6ren. Die Atombombe symbolisiert dies seit 1945 wie keine andere men= schliche Erfindung. Die Gefahr, da=DF das atomare Damokles-Schwert f=E4llt,= ist nach der Aufl=F6sung des Ost-West-Konflikts geringer denn je. Gewachse= n ist indes die Gefahr einer =DCberforderung der =D6kosph=E4re mit der Folg= e irreversibler Sch=E4digungen der nat=FCrlichen Grundlagen menschlicher Ex= istenz. Die Welt wird enger, komplexer und verwundbarer, aber =F6ffentliche= s Bewu=DFtsein und politisches Handeln haben mit dem Tempo dieser Entwicklu= ng nicht Schritt gehalten.

Das Neuartige der heutige Lage liegt drittens darin, da=DF Weltpolit= ik nicht mehr durch den Ost-West-Antagonismus beherrscht wird. Jetzt kann d= en neuen und alten Herausforderungen in einer Umgebung begegnet werden, die= nicht mehr durch die bipolare Erstarrung gepr=E4gt wird.

Zu Resignation besteht deshalb kein Anla=DF. Die Probleme, Risiken u= nd Gef=E4hrdungen d=FCrfen nicht untersch=E4tzt werden, aber das Ende des K= alten Krieges bringt auch neue M=F6glichkeiten und Mittel ihrer Bew=E4ltigu= ng. Friedenspolitik kann diese Chancen offensiv f=FCr einen menschenw=FCrdi= gen Fortschritt nutzen.

Friedenspolitik und Sicherheitspolitik

Auf internationaler Ebene entsteht ein Sicherheitsproblem dann, wenn= sich Staaten Gefahren f=FCr ihre Selbstverwirklichung ausgesetzt sehen. Di= ese Gefahren haben eine objektive und eine subjektive Komponente, d.h., es = kommt nicht nur darauf an, da=DF sie tats=E4chlich oder potentiell existier= en, sondern ob und wie sie wahrgenommen werden.

Zudem m=FCssen die Gefahren massiv in dem Sinne sein, da=DF vitale I= nteressen und Bed=FCrfnisse auf dem Spiel stehen. Was vitale Interessen und= Bed=FCrfnisse sind, in welcher Hierarchie sie zueinander stehen und mit we= lchen Mitteln den tats=E4chlichen oder potentiellen Gefahren begegnet werde= n sollte, kann politisch umstritten sein. Unstrittig d=FCrfte hingegen sein= , da=DF Sicherheitspolitik sich nicht um marginale Gef=E4hrdungen zu k=FCmm= ern hat.

Sicherheitspolitik wird also erst notwendig, wenn "die Freiheit der = eigenen Entwicklung" (L=F6wenthal) bedroht ist oder erscheint. Umgekehrt: W= enn eine solche Gef=E4hrdung nicht vorliegt, gibt es auch kein Sicherheitsp= roblem.

Sicherheitsprobleme haben auf der Ebene des internationalen Systems = drei Hauptquellen:

- die anarchische Situation des internationalen Systems. Zwar gibt e= s auf internationaler Ebene wie im innerstaatlichen Bereich eine Ungewi=DFh= eit =FCber das zuk=FCnftige Verhalten anderer Akteure, der entscheidende Un= terschied aber besteht darin, da=DF es erstens auf der internationalen Eben= e keine, wie in modernen demokratischen Verfassungsstaaten =FCblich, mit au= toritativer Normsetzungs- und Normdurchsetzungsf=E4higkeit ausgestattete In= stanz gibt, und da=DF zweitens zwischen den Akteuren kein vergleichbarer Ko= nsens =FCber Werte und Normen vorliegt.

- unmittelbare, nicht in der Struktur des internationalen Systems li= egende massive Macht- und Ordnungskonflikte;

- undemokratische Herrschafts- und Gesellschaftssysteme, die zwische= nstaatliche Vertrauensbildung behindern.

Sicherheitspolitische Strategien dienen der Bew=E4ltigung von Sicher= heitsproblemen. Sie k=F6nnen kooperativ oder konfrontativ sein oder eine Mi= schung beider Element aufweisen. Kooperativ sind Strategien, die Sicherheit= als ein gemeinsames Gut ansehen und auf den anderen als unerl=E4=DFlichen = Partner setzen. Konfrontativ sind Strategien, die Sicherheit als ein Nullsu= mmenspiel begreifen und im anderen in erster Linie einen Gegner sehen, dess= en Sicherheit auf Kosten der eigenen geht.

Welche Strategie gew=E4hlt wird, ist nicht nur eine Frage des politi= schen Willens. Wenn eine oder beide Seite in konfrontativer Absicht versuch= en, die Sicherheit der anderen zu untergraben, provoziert das konfrontative= Reaktionen. Andererseits l=F6sen konfrontative Strategien keine Sicherheit= sprobleme, sondern frieren sie bestenfalls ein - es sei denn, die Kapitulat= ion des anderen wird als "L=F6sung" angesehen.

Welche Strategie aber auch immer verfolgt wird - Sicherheitspolitik = geht davon aus, da=DF die anderen Akteure eine zumindest potentielle Quelle= der Gef=E4hrdung eigener Interessen und Bed=FCrfnisse darstellen. T=E4te s= ie dies nicht, g=E4be es kein politisches Sicherheitsproblem, d.h. eine dur= ch das Verhalten anderer hervorgerufene Gefahr f=FCr eigenes Leben oder Woh= lergehen.

Sicherheitspolitik hat deshalb auch dann, wenn sie kooperativ angele= gt ist, ein Moment des Sich-Sch=FCtzens vor anderen. Das verdeutlich= en Genese und Inhalt des Begriffes "Gemeinsame Sicherheit". Er wurde (u.a. = von der Palme=96Kommission) gepr=E4gt in der Zeit des Kalten Krieges und so= llte zum Ausdruck bringen, da=DF die Gewi=DFheit der gemeinsamen Vernichtun= g in einem Krieg ein gemeinsames Interesse an seiner Verhinderung begr=FCnd= et und zu sicherheitspolitischer Kooperation zwingt. Voraussetzung war jedo= ch der Ost=96West-Konflikt als die eigentliche Quelle wechselseitiger Verni= chtungsdrohungen und damit der Notwendigkeit der Politik gemeinsamer Sicher= heit.

Sicherheitspolitik als R=FCckversicherung vor anderen wurde in der Z= eit der Ost=97West-Konfrontation vorwiegend milit=E4risch verstanden und in= strumentiert. Heute ist es =FCblich geworden, den Sicherheitsbegriff und da= mit das Aufgabenfeld von Sicherheitspolitik um politische, wirtschaftliche,= =F6kologische und soziale Elemente zu erweitern.

Diese Erweiterung k=F6nnte einerseits dazu f=FChren, den Sicherheits= begriff zu entmilitarisieren, sie k=F6nnte aber auch das Gegenteil bewirken= . Wenn =F6konomische und =F6kologische Herausforderungen und Gef=E4hrdungen= als Sicherheitsprobleme definiert werden, bekommen sie zumindest potentiel= l auch eine milit=E4rische Dimension. Denn im In- und Ausland gilt traditio= nell das Milit=E4r als das klassische sicherheitspolitische Instrument zum = Schutz vor Bedrohungen durch andere Akteure.

Aber selbst wenn es gel=E4nge, den Sicherheitsbegriff zu erweitern u= nd Sicherheitspolitik zu entmilitarisieren, bleibt der Nutzen zweifelhaft. = Damit verwischen sich die Grenzen zwischen Sicherheits- und Friedenspolitik= in einem Ma=DFe, da=DF beide weitgehend identisch werden. Wenn das jedoch = so ist, sollte man nicht den Umweg =FCber eine Neudefinition von Sicherheit= spolitik gehen, sondern gleich dazu =FCbergehen, den Begriff Friedenspol= itik als oberstes Leitprinzip zu w=E4hlen. Friedenspolitik tr=E4= gt nicht die milit=E4rische Hypothek von Sicherheitspolitik und bringt unmi= =DFverst=E4ndlicher zum Ausdruck, da=DF die Bew=E4ltigung der Herausforderu= ngen und die Wahrnehmung der Chancen in der Welt nach dem Kalten Krieg in e= rster Linie nicht-milit=E4rische und partnerschaftliche Ans=E4tze und Strat= egien erfordern.

Wunsch und Wirklichkeit d=FCrfen allerdings nicht verwechselt werden= . Nicht alle Konflikte lassen sich einvernehmlich regeln, und verantwortlic= he Politik mu=DF nach wie vor davon ausgehen, da=DF die Bundesrepublik Deut= schland auch zuk=FCnftig milit=E4rischen Bedrohungen ausgesetzt sein k=F6nn= te. Sicherheitspolitik zum Schutz vor Gef=E4hrdungen f=FCr das Leben und di= e Wohlfahrt ihrer B=FCrger bleibt deshalb notwendig. Wichtig ist jedoch, da= =DF sie in dem Bewu=DFtsein und mit dem Ziel betrieben wird, g=FCnstige Rah= menbedingungen f=FCr die ihr =FCbergeordnete Friedenspolitik zu schaffen.

Herausforderungen

Deutsche Friedenspolitik steht vor Herausforderungen, die sich in zw= ei Kategorien einteilen lassen. Die erste umfa=DFt die Probleme selbst, d.h= . die Substanz der Herausforderungen, zur zweiten Kategorie geh=F6ren opera= tive Fragen, d.h. Probleme, auf die eine Politik st=F6=DFt, die sich der Be= w=E4ltigung der Herausforderungen verschrieben hat.

1. Substantielle Herausforderungen

- Die Vereinigung au=DFenpolitisch absichern

Deutschland hat seine Einheit in Frieden und Freiheit und mit Zustim= mung seiner ehemaligen Kriegsgegner (2+4-Abkommen) erlangt. Das hing nicht = nur mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und der sowjetischen Reformpoliti= k zusammen. Als stabile Demokratie sowie als berechenbarer und multinationa= l eingebundener Partner (NATO, EG) hatte die Bundesrepublik in vier Jahrzeh= nten im Westen wie im Osten ein Vertrauenskapital erworben, von dem sie nac= h dem Fall der Mauer zehren konnte.

Die letzten beiden Jahre haben gleichwohl gezeigt, da=DF auf Deutsch= land besonders kritische Augen gerichtet sind. Verantwortlich daf=FCr sind = Geographie, Gr=F6=DFe und Geschichte, d.h. Deutschlands Lage im Herzen Euro= pas, seine Macht und seine aggressive Politik in der ersten H=E4lfte unsere= s Jahrhunderts. Nach der Vereinigung kommt es deshalb darauf an, das Vertra= uen unserer Nachbarn und Partner in eine gr=F6=DFer und unabh=E4ngiger gewo= rdene Bundesrepublik zu erhalten und zu festigen (vgl. unten den Abschnitt = Deutsche Besonderheiten).

=97 die EG vertiefen und erweitern

Zur au=DFenpolitischen Absicherung der Vereinigung geh=F6rt das deut= sche Interesse an einer vertieften EG-lntegration, da sie dazu beitr=E4gt, = in- und ausl=E4ndische =C4ngste vor deutschen Alleing=E4ngen oder deutschem= =DCbergewicht abzubauen.

Das kann jedoch nicht das alleinige oder auch nur ausschlaggebende M= otiv sein, weil dies weder der deutschen Bev=F6lkerung noch jenen im Auslan= d zu vermitteln w=E4re, die ohnehin mi=DFtrauisch sind. Im Vordergrund auch= der =F6ffentlichen Darstellung m=FCssen andere Begr=FCndungen stehen.

Auch andere Fallstricke sind zu vermeiden. Die EG darf sich nicht au= f Kosten der Erweiterung einigeln, aber zugleich soll ihre =D6ffnung nicht = den Fortgang der Integration gef=E4hrden. Die EG soll keine klassische Gro= =DFmachtpolitik betreiben, aber sie darf sich - wie das vereinte Deutschlan= d - auch nicht vor der weltpolitischen Verantwortung dr=FCcken, in die sie = durch die wachsende Integration hineinw=E4chst. Die EG darf nicht der Versu= chung erliegen, sich in einen Wirtschaftsblock ("Festung Europa") zu verwan= deln, und es mu=DF ein Gleichgewicht zwischen Supranationalisierung und Sub= sidiarit=E4t, d.h. zwischen Souver=E4nit=E4tstransfer einerseits und nation= aler und regionaler Autonomie andererseits, gefunden werden.

F=FCr die Vertiefung spricht zun=E4chst die n=FCchterne =F6konomisch= e =DCberlegung, da=DF ein einheitlicher Markt mit einer W=E4hrung Kosten se= nkt und eine effizientere Ressourcenallokation bewirkt. Beides steigert die= europ=E4ische Wettbewerbsf=E4higkeit, und zwar sowohl im Hinblick auf die = Exportkraft europ=E4ischer Unternehmen wie auch auf die Attraktivit=E4t des= Standorts Europa f=FCr ausl=E4ndisches Kapital und Know-how. Als exportabh= =E4ngiges Land profitiert die Bundesrepublik von beidem.

Ebenso wie die Bundesrepublik die Aufgabe der W=E4hrungshoheit an be= stimmte Bedingungen (Stabilit=E4tskriterien, unabh=E4ngige europ=E4ische Ze= ntralbank) kn=FCpft, sollte sie auf einem Junktim zwischen Wirtschafts- und= Sozialunion beharren. Die sozial abgefeuerte Marktwirtschaft ist eine poli= tische Errungenschaft und ein Produktivfaktor. Sie ist aber auch ein= Kostenfaktor, der in einem freien europ=E4ischen Markt in der Konkurrenz u= m Investitionen zu Sozialdumping verleiten k=F6nnte. Daraus ergibt sich die= Notwendigkeit einer die EG-lntegration vertiefenden europaweiten Sozialpol= itik.

Die Eigendynamik des Integrationsprozesses und ausl=E4ndische Erwart= ungen sind weitere Gr=FCnde, die f=FCr die Vertiefung sprechen. Der Golfkri= eg und der Jugoslawien-Konflikt haben die Notwendigkeit eines einheitlich h= andelnden EG-Europas demonstriert. Besonders im Fall Jugoslawien hat sich g= ezeigt, da=DF Uneinigkeit den EG-lntegrationsproze=DF belastet und die F=E4= higkeit der EG l=E4hmen kann, wirkungsvolles Krisenmanagement zur Kriegsver= hinderung zu betreiben.

Die EG-lntegration vorantreiben hei=DFt auch, sie f=FCr Nicht-Mitgli= eder zu =F6ffnen. Vertiefung und Erweiterung sind nicht per se unvereinbar.= Eine EG-Union kann bei entsprechendem Willen und =F6konomischen Voraussetz= ungen auch mit mehr als zw=F6lf Mitgliedern funktionieren, aber eine =FCber= hastete Erweiterung kann auch Erreichtes gef=E4hrden und M=F6gliches blocki= eren (ein Grund, warum die konservative britische Regierung f=FCr eine rasc= he Erweiterung ist).

Wenn eine Vertiefung Erfolg haben soll, wird die EG jedoch um eine = =D6ffnung besonders in Richtung Osten nicht herumkommen. Eine solche =D6ffn= ung, die die Perspektive eines Beitritts enth=E4lt, st=FCtzt die post-kommu= nistischen Demokratien. Sie dient damit auch dem Integrationsproze=DF der E= G, der durch Krisen und Kriege im Osten Europas schweren Schaden nehmen k= =F6nnte (Jugoslawien als warnendes Beispiel).

- Die post-kommunistischen Reformstaaten stabilisieren

Was f=FCr die EG gilt, gilt f=FCr Deutschland erst recht: Stabilit= =E4t und Wohlstand d=FCrfen nicht an unserer Ostgrenze enden. Andernfalls w= =E4re Deutschland eines der am meisten betroffenen L=E4nder von Unterentwic= klung und Konflikten in der Region, die Fl=FCchtlingsbewegungen, grenz=FCbe= rschreitende Katastrophen (Tschernobyl) und die Gefahr der Verwicklung in m= ilit=E4rische Auseinandersetzungen (z.B. als Teil europ=E4ischer Friedenstr= uppen oder =FCber die Beistandspflicht der NATO) ausl=F6sen k=F6nnten.

Ein besonderes Problem ist nicht zuletzt wegen der Pr=E4senz nuklear= er Waffen die Aufl=F6sung und Restrukturierung der ehemaligen Sowjetunion. = Von au=DFen l=E4=DFt sich dieser Proze=DF nur bedingt beeinflussen. Auch da= rf das Scheitern des Putsches im August 1991 nicht sorglos machen. Es gab k= eine landesweite Massenbewegung gegen die Putschisten, sondern einen engagi= erten Widerstand politisch aktiver Gro=DFstadtbewohner. Zwar erscheint eine= Restauration des alten Regimes heute ausgeschlossen, aber f=FCr l=E4ngere = Zeit wird noch ungewi=DF bleiben, ob die neuen Staaten ihre (er-)dr=FCckend= en wirtschaftlichen und politischen Probleme meistern k=F6nnen.

In diesen Zusammenhang geh=F6rt auch, da=DF es in Europa innerhalb d= er EG und auf regionaler Ebene (z.B. Skandinavien) Friedensgemeinschaften m= it eingespielten Konfliktregelungsmechanismen gibt. Im post-kommunistischen= Mittel- und Osteuropa gibt es beides nicht. Deshalb m=FCssen auf regionale= r und/oder gesamteurop=E4ischer Ebene (KSZE) Instrumente und Verfahren ausg= ebaut und geschaffen werden, die eine gewaltlose Austragung von Konflikten = innerhalb und zwischen Staaten unterst=FCtzen. Dazu kann als abschreckendes= Mittel im Rahmen eines kollektiven KSZE-Sicherheitssystems geh=F6ren, notf= alls auch milit=E4rische Zwangsma=DFnahmen ergreifen zu k=F6nnen.

- Den transatlantischen Zusammenhalt wahren

Zwischen den nordamerikanischen Staaten und dem westlichen Europa ha= t sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine Friedenspartnerschaft entwickelt. Ih= r Kern sind gemeinsame Wert- und Ordnungsvorstellungen, ein Netz aus wirtsc= haftlichen, politischen und kulturellen Bindungen sowie die Erfahrung einer= jahrzehntelangen Sicherheitspartnerschaft in der NATO.

Dieser Zusammenhalt ist zu wahren, weil die Herausforderungen der 90= er Jahre nur durch eine enge transatlantische Kooperation zu bew=E4ltigen s= ind. Das zu erkennen und danach zu handeln ist jedoch schwieriger geworden:= Nach dem Ende des Kalten Krieges fehlt das einigende Band der kommunistisc= hen Bedrohung, der Supermacht USA f=E4llt es schwer, sich an selbstbewu=DFt= er auftretende Europ=E4er zu gew=F6hnen und die Generation der Nachkriegs-"= Atlantiker" stirbt auf beiden Seiten aus. Die Aufgabe ist deshalb, Konkurre= nz und Partnerschaft zwischen Nordamerika und Europa in ein neues Gleichgew= icht zu bringen.

- Die Nord-S=FCd-Kluft verringern

Das Wohlstandsgef=E4lle zwischen Industrie- und Entwicklungsl=E4nder= n ist in den 80er Jahren steiler geworden. In diesem Zeitraum konnten die I= ndustriel=E4nder ihren Anteil am Weltsozialprodukt auf =FCber 80 Prozent st= eigern (davon USA, Japan und Bundesrepublik allein fast 50 Prozent), w=E4hr= end ihr Anteil an der Erdbev=F6lkerung leicht abnahm. Demgegen=FCber ist de= r Lebensstandard in einem Viertel der Entwicklungsl=E4nder in den letzten 2= 5 Jahren gesunken. Nach UNO-Sch=E4tzungen wird die Weltbev=F6lkerung bis zu= m Jahre 2025 von heute 5,5 auf dann 8,5 Milliarden steigen, von denen nur j= eder sechste Mensch (heute jeder vierte) in einem Industrieland leben wird.

Relative und absolute Verarmung, =DCberbev=F6lkerung, Ressourcenraub= bau, Ignoranz, Intoleranz (Fundamentalismus), Unterdr=FCckung, und Aufr=FCs= tung bewirken einen Teufelskreis, in dem viele Entwicklungsl=E4nder stecken= . Die Industriel=E4nder sind an dieser Misere =F6konomisch (z.B. entzieht d= ie Abschottung der M=E4rkte des Nordens dem S=FCden jedes Jahr sch=E4tzungs= weise 100 Milliarden Dollar, etwa das Doppelte der Entwicklungshilfe) und h= istorisch (Kolonialismus) mitschuldig. Hinzu kommen die globalen Umweltbela= stungen durch die Lebens- und Produktionsweise des Nordens (z.B. globale Er= w=E4rmung durch Treibhausgase), die die =E4rmeren und klimatisch ung=FCnsti= ger liegenden L=E4nder des S=FCdens besonders treffen.

Aber nicht nur aus diesen und humanit=E4ren Gr=FCnden mu=DF die Nord= -S=FCd-Kluft verringert werden. Der Norden ist unmittelbar betroffen. Erste= ns r=FCckt die Welt technologisch immer enger zusammen. Massenkommunikation= smittel tragen die Verlockungen des Lebens im reichen Norden bis in die H= =FCtten des S=FCdens, Massentransportmittel (Eisenbahn, Schiffe, Flugzeuge)= erm=F6glichen S=FCd-Nord-Massenwanderungen, Massenvernichtungsmittel (ABC-= Waffen) zu entwickeln wird f=FCr viele Entwicklungsl=E4nder immer erschwing= licher. Zudem lassen sich die Auswirkungen von Umwelts=FCnden im Norden wie= im S=FCden nicht auf eine Hemisph=E4re begrenzen.

- Die Sch=F6pfung bewahren

Der vom Menschen betriebene Raubbau an der Natur hat begonnen, seine= nat=FCrlichen Lebensgrundlagen zu zerst=F6ren. Meere, Grundwasser, B=F6den= und die Atmosph=E4re werden =FCberbeansprucht, die Folgen sind Versteppung= , Entwaldung, Ausd=FCnnung der Ozonschicht und drohende Klimaver=E4nderunge= n (Treibhauseffekt), die ihrerseits pflanzlichen und tierischen Artenreicht= um (z.B. durch Brandrodung im Amazonas) dezimieren und "Natur"-Katastrophen= (z.B. =DCberschwemmungen) nach sich ziehen.

Die Umweltkrise ist ma=DFgeblich durch den Norden verursacht worden.= So gehen 44 Prozent des Weltenergieverbrauchs, 40 Prozent der Kohlendioxid= emissionen und 23 Prozent der Trinkwasserentnahme auf Kosten von sieben Ind= ustriel=E4ndern (G 7=97Staaten), in denen aber nicht mehr als 12 Prozent al= ler Menschen leben.

Zugleich ist damit zu rechnen, da=DF die Entwicklungsl=E4nder f=FCr = ihren Fortschritt selbst dann gr=F6=DFere Umweltbelastungskontingente beans= pruchen werden, wenn ihnen der Norden massive Hilfe f=FCr die Einf=FChrung = umweltvertr=E4glicher Techniken gew=E4hrt. Industrialisierung und Urbanisie= rung sind mit h=F6herem Energieverbrauch verbunden, und die Entwicklungsl= =E4nder k=F6nnen sich n=F6rdliche =F6kologische Ma=DFst=E4be in vielen F=E4= llen nicht leisten.

'Die Sch=F6pfung bewahren' hei=DFt deshalb nichts anderes, als einen= =F6kologischen Umbau der Industriegesellschaften durchzuf=FChren. Die reic= hen L=E4nder des Nordens m=FCssen ihre Produktions- und Konsummuster =E4nde= rn, um nicht den =F6kologischen Ast abzus=E4gen, auf dem sie sitzen, und um= Vorbilder und Lieferanten umweltschonender Technologie f=FCr weniger entwi= ckelte Staaten sein zu k=F6nnen.

- Den Produktionsstandort Deutschland sichern

Vorreiter bei zukunftstr=E4chtigen Umweltschutztechnologien zu sein = kann dazu beitragen, die Attraktivit=E4t des Produktions- und Investitionss= tandorts Deutschland zu sichern. Von dieser Attraktivit=E4t wird es in eine= m einheitlichen europ=E4ischen Markt sowie angesichts transnational orienti= erter Unternehmen und der vor allem japanischen Konkurrenz entscheidend abh= =E4ngen, ob unser hoher Lebenstandard gewahrt werden kann. Die Herausforder= ung besteht darin, dies so zu tun, da=DF der soziale Frieden nicht gest=F6r= t wird und ein offenes Welthandelssystem erhalten bleibt.

Den gemeinsamen Nenner dieser sieben Herausforderungen bilden zwei A= rten von Interdependenzen:

a) Positive und negative Interdependenzen

Positive Interdependenzen liegen vor, wenn die Verfolgung ein= es Zieles das Erreichen eines anderen beg=FCnstigt oder herbeif=FChrt. Beis= piele: Die Vertiefung der EG dient der au=DFenpolitischen Absicherung der d= eutschen Vereinigung, die Nord-S=FCd=96Kluft verringern tr=E4gt dazu bei, d= ie Sch=F6pfung zu bewahren, weil Unterentwicklung und Bev=F6lkerungsexplosi= on eng miteinander verbunden sind, und den Produktionsstandort Deutschland = sichern hei=DFt auch, unsere F=E4higkeit zu st=E4rken, andere zu unterst=FC= tzen (z.B. durch Importe und Finanztransfers).

Negative Interdependenzen sind m=F6gliche Konflikte zwischen = einzelnen Zielen. Beispiele: Den Produktionsstandort Deutschland sichern er= fordert die Konkurrenzf=E4higkeit deutscher Unternehmen, die durch wettbewe= rbsverzerrende Umwelt-schutzauflagen gef=E4hrdet sein k=F6nnte; die Nord-S= =FCd-Kluft verringern kann der Stabilisierung Osteuropas Mittel entziehen (= und umgekehrt); die Erweiterung der EG kann, wenn sie =FCberhastet geschieh= t, ihre Vertiefung gef=E4hrden; die =D6ffnung des EG-Marktes f=FCr Osteurop= a dient der Stabilisierung dieser L=E4nder, aber sie bedeutet auch Konkurre= nz f=FCr wettbewerbsschwache Wirtschaftszweige in Westeuropa (Landwirtschaf= t, Textilindustrie).

b) Interdependenz von Innen- und Au=DFenpolitik

Da=DF Innen- und Au=DFenpolitik eng zusammenh=E4ngen, ist eine Binse= nwahrheit. Sie zu mi=DFachten, kann man sich jedoch in einer Welt steigende= r gegenseitiger Abh=E4ngigkeit, offener Grenzen (Massentransport- und Masse= nkommunikationsmittel) und damit auch wachsender Verwundbarkeit (Ausbreitun= g von Seuchen (AIDS) und Technologie f=FCr Massenvemichtungswaffen, Drogenh= andel, gegen Terror anf=E4llige Kommunikationsnetze, grenz=FCberschreitende= Umweltverschmutzung) immer weniger leisten.

Die Verschr=E4nkung von Innen- und Au=DFenpolitik wird besonders deu= tlich an der Verkn=FCpfung von wirtschaftlicher St=E4rke und internationale= r Rolle. Ansehen und Einflu=DF der Bundesrepublik Deutschland beruhen entsc= heidend auf ihrer wirtschaftlich-technologischen Leistungsf=E4higkeit - ein= Zusammenhang, der in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der milit=E4rische= Machtfaktoren an Bedeutung verlieren, noch wichtiger wird.

Aber auch andere als wirtschaftliche Faktoren bestimmen die Stellung= eines Landes in der internationalen Politik. Wie die Bundesrepublik die As= ylproblematik behandelt hat z. B. ebenso ma=DFgeblichen Einflu=DF auf ihr B= ild im Ausland wie die Frage, ob und wie die West-Ost-Kluft zwischen den be= iden ehemaligen Teilen Deutschlands abgebaut werden kann.

Eine noch gr=F6=DFere Aufgabe stellt der =F6kologische Umbau unserer= Wirtschaft und Gesellschaft dar. Die Bundesrepublik allein kann keine =F6k= ologische "Insel der Seligen" sein, weil dies ihre =F6konomische Konkurrenz= f=E4higkeit gef=E4hrden k=F6nnte und Umweltverschmutzung an nationalen Gren= zen keinen Halt macht. Aus dem gleichen Grund hat sie jedoch ein Interesse,= zu demonstrieren, da=DF Wohlstand und eine intakte Umwelt nicht nur keine = Gegens=E4tze sind, sondern einander bedingen. Eine umweltvertr=E4gliche Pro= duktions- und Lebensweise sollte deshalb ein vorrangiges Ziel von Innen- un= d Au=DFenpolitik sein.

2. Operative Herausforderungen

Herausforderungen erkennen und als politische Ziele definieren, ist = eine Seite der Medaille. Die andere ist, eine Implementierungsstrategie zu = entwerfen und umzusetzen. Diese operative Aufgabe st=F6=DFt auf zwei zentra= le Probleme:

=96 Problembewu=DFtsein schaffen

Demokratische Politik bedarf der Legitimation und Unterst=FCtzung du= rch den B=FCrger. Verantwortung aus=FCben hei=DFt aber sowohl ausf=FChren a= ls auch aufkl=E4ren, d.h. einen mehrheitsf=E4higen Wahlauftrag ausf=FChren = und f=FCr noch nicht mehrheitsf=E4hige, aber als notwendig erkannte Ziele w= erben. Letzteres erfordert dort, wo es noch nicht vorhanden ist, ein entspr= echendes Problembewu=DFtsein zu schaffen.

F=FCr die sieben genannten Herausforderungen kann von einem relativ = hohen Pro-blembewu=DFtsein in unserer Bev=F6lkerung ausgegangen werden. Def= izite liegen in zwei Bereichen:

Erstens fehlt ein ausreichendes Bewu=DFtsein davon, da=DF negative I= nterdependenzen m=F6glichst zu vermeiden sind. Gewi=DF m=FCssen angesichts = begrenzter Mittel Priorit=E4ten gesetzt werden. Aber dies sollte nicht dazu= f=FChren, ein Ziel auf Kosten anderer dauerhaft zu vernachl=E4ssigen oder = kurzsichtigen Erw=E4gungen Vorrang einzur=E4umen. So darf die Stabilisierun= g Osteuropas nicht auf Kosten unserer Hilfe f=FCr die noch =E4rmeren Entwic= klungsl=E4nder gehen, und bei der Erhaltung der Wettbewerbsf=E4higkeit der = deutschen Wirtschaft darf nicht zu kurz kommen, da=DF eine umweltfreundlich= e Produktionsweise langfristig die beste Arbeitsplatzgarantie darstellt.

Zweitens mu=DF noch st=E4rker als bisher in das =F6ffentliche Bewu= =DFtsein dringen, da=DF unser Wohlstand vom Wohlergehen anderer abh=E4ngt. = Exportieren k=F6nnen wir nur, wenn wir zahlungskr=E4ftige Abnehmer finden, = eine saubere Umwelt k=F6nnen wir nicht allein genie=DFen, und sicher k=F6nn= en wir nur leben, wenn sich andere auch sicher f=FChlen. Wohlstandsinseln i= nnerhalb von Gesellschaften und im internationalen System k=F6nnen ihre Sta= bilit=E4t gleicherma=DFen bedrohen.

Diese Erkenntnis zu f=F6rdern k=F6nnte f=FCr die n=E4chste Zeit schw= ieriger geworden sein. Vielerorts gilt das westliche System als "Sieger" im= Kalten Krieg. Darin liegt die Gefahr einer =DCberh=F6hung des Kapitalismus= und einer Abwertung sozialstaatlicher Korrekturen.

- Problembewu=DFtsein in Handlungsbereitschaft umsetzen

Probleme zu erkennen ist ein erster Schritt, der wirkungslos bleibt,= wenn ihm nicht Schritte zu ihrer Bew=E4ltigung folgen. Um Handlungsbereits= chaft im Sinne =F6ffentli-cher Unterst=FCtzung f=FCr eine bestimmte Politik= zu erzeugen, m=FCssen zwei Voraussetzungen erf=FCllt sein: Erstens mu=DF d= er B=FCrger =FCberzeugt sein, da=DF die ihm angebotenen L=F6sungsvorschl=E4= ge dem Problem angemessen sind, und zweitens mu=DF er =FCberzeugt sein, da= =DF es sich lohnt, sein Verhalten zu =E4ndern und, falls erforderlich, auch= Opfer in Kauf zu nehmen.

Der Versuch, Problembewu=DFtsein in Handlungsbereitschaft umzusetzen= , trifft auf mehrere Hindernisse: die deutsche Vereinigung bindet erheblich= e Ressourcen; die Risiken und Gef=E4hrdungen der Zukunft erscheinen weniger= unmittelbar und dr=E4ngender als die kommunistische Bedrohung der Vergange= nheit im Herzen Deutschlands und Europas; die B=FCrger erwarten nach den R= =FCstungslasten des Kalten Krieges eine "Friedensdividende"; der =F6kologis= che Umbau der Industriegesellschaft erfordert weitreichende Verhaltens=E4nd= erungen des einzelnen zu einem Zeitpunkt, in dem das westliche System zum V= orbild f=FCr die post-kommunistischen Staaten geworden ist.

Chancen

Vor dem Hintergrund dieser beiden operativen Herausforderungen sollt= e, wer auf die vor uns liegenden Aufgaben und Gef=E4hrdungen verweist, auch= =FCber die Chancen sprechen, die das Ende des Kalten Krieges mit sich brin= gt. Moralische Appelle allein reichen jedoch nicht. Ebensowenig sollte man = sich darauf beschr=E4nken, die Gefahren an die Wand zu malen, die entstehen= k=F6nnten, wenn internationale Solidarit=E4t ausbleibt ( z.B. Fl=FCchtling= smassen aus den Elends- und Unruhegebieten dieser Welt, =D6kokatastrophen).= Die Gefahren d=FCrfen nicht verschwiegen werden, aber wer sie zur einzigen= Grundlage seiner Argumentation macht, droht zu scheitern, indem er als not= orischer Schwarzseher abgestempelt wird oder angesichts der scheinbaren =DC= berm=E4chtigkeit der Probleme resignative statt mobilisierende Effekte ausl= =F6st.

Die politische Botschaft, die es zu entwickeln und zu vermitteln gil= t, l=E4=DFt sich als pragmatischer Optimismus bezeichnen und auf folgende K= urzformel bringen: Die Probleme und Risiken beim Namen nennen, aber zugleic= h nicht als unl=F6sbar erscheinen lassen und auf die positiven Entwicklungs= m=F6glichkeiten hinweisen. Anders formuliert: Der B=FCrger mu=DF erkennen k= =F6nnen, da=DF es sich lohnt, sich f=FCr eine bessere Zukunft zu engagieren= .

Die Chancen der Zukunft aufzeigen hei=DFt zun=E4chst einmal, mit lll= usionen =FCber die Vergangenheit aufzur=E4umen. Dazu geh=F6rt die irrt=FCml= iche Vorstellung von der - verglichen mit heutigen Zust=E4nden im Osten Eur= opas - relativen "Stabilit=E4t" w=E4hrend des Kalten Krieges. Abgesehen dav= on, da=DF Stabilit=E4t kein Wert an sich ist -die "Stabilit=E4t" des Kalten= Krieges war eine Scheinstabilit=E4t, da es sich im fr=FCheren Ostblock um = illegitime, auf Unterdr=FCckung beruhende und damit letztlich br=FCchige Re= gime handelte. Was heute in Osteuropa an nationalen, ethnischen und religi= =F6sen Konflikten aufbricht, ist nicht nur, aber entscheidend auch der Unf= =E4higkeit dieser Regime zuzuschreiben, eine politische Kultur der Toleranz= und Solidarit=E4t zu entwickeln. Das konnte und durfte im Interesse der en= tm=FCndigten B=FCrger auf die Dauer nicht gut gehen. Darauf hinzuweisen sol= lte den wiedervereinten Deutschen ein besonderes Anliegen sein.

F=FCr Nostalgie nach vermeintlich geordneten Verh=E4ltnissen der Ver= gangenheit besteht auch deshalb kein Anla=DF, weil nicht vergessen werden d= arf, da=DF die beiden Teile Deutschlands das unvermeidliche Schlachtfeld ei= ner Eskalation des Kalten in einen hei=DFen Krieg gebildet h=E4tten. Die Wa= hrscheinlichkeit einer solchen Eskalation mag gering gewesen sein, aber wie= im Falle der zivilen Nutzung der Kernkraft war das Risiko - verstanden als= Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit und m=F6glichen Schadensfolgen - b= etr=E4chtlich, da Deutschland einen gro=DFen Krieg nicht =FCberlebt h=E4tte= . Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat deshalb f=FCr uns einen enormen G= ewinn an Sicherheit gebracht.

Europa hat es - auch wenn dies vor dem aktuellen Hintergrund des Kri= eges im ehemaligen Jugoslawien zweckoptimistisch klingen mag - die Chance b= eschert, zu einer wahren Stabilit=E4tsgemeinschaft auf der Basis von Demokr= atie und Solidarit=E4t zusammenzufinden. Davon w=FCrden gerade die Deutsche= n, die in der Mitte Europas Hauptbetroffene von Instabilit=E4t und Konflikt= en w=E4ren, besonders profitieren.

Sie w=FCrden dies auch im engeren Sinne des Wortes. Als Handelsnatio= n ist die Bundesrepublik ein Nutznie=DFer des EG-Binnenmarktes im Westen Eu= ropas, und der Aufbau dynamischer Volkswirtschaften im Osten Europas w=FCrd= e der deutschen Wirtschaft neue Absatz- und Investitionsm=E4rkte erschlie= =DFen.

Zu den materiellen Vorteilen geh=F6rt ferner die "Friedensdividende"= in Form von R=FCstungseinsparungen. Zwar sollte man sich vor =FCbertrieben= en Erwartungen h=FCten, weil auf das Milit=E4r nicht verzichtet werden kann= und sowohl die Integration der NVA wie auch die Umstellung von milit=E4ris= che auf zivile Produktion kostspielig sind. Aber auf l=E4ngere Sicht besteh= t die Aussicht, den R=FCstungsetat drastisch zu k=FCrzen und die freiwerden= den Mittel f=FCr die Steigerung der nationalen und internationalen Wohlfahr= t einsetzen zu k=F6nnen.

Deutsche Besonderheiten

Von Ausnahmen und Akzentunterschieden abgesehen gelten die genannten= Herausforderungen und Chancen nicht nur f=FCr die Bundesrepublik. Es gibt = jedoch einige Besonderheiten unserer Situation, die bei der Konzeption und = Durchf=FChrung deutscher Au=DFenpolitik zu ber=FCcksichtigen sind.

Sie h=E4ngen mit deutscher Gr=F6=DFe und Geschichte und der daraus r= esultierenden Schwierigkeit zusammen, ausl=E4ndische Erwartungen und Einste= llungen einerseits mit deutschen Interessen und Befindlichkeiten anderersei= ts auf einen Nenner zu bringen.

Ausl=E4ndische Erwartungen

Ob gewollt oder nicht - das vereinte Deutschland wird im internation= alen System aus drei Gr=FCnden eine gr=F6=DFere Rolle spielen:

- Das =F6konomische Gewicht Deutschlands vergr=F6=DFert sich. Die Sa= nierung der Ex-DDR mag zun=E4chst ein "Klotz am Bein" sein, aber wenn sie g= elingt - und im Ausland zweifelt kaum jemand daran - verst=E4rkt sich die i= n Europa bereits heute herausragende Stellung der deutschen =D6konomie.

=96 Die Bundesrepublik gewinnt au=DFenpolitischen Handlungsspielraum= durch das Ende der Ost-West-Konfrontration. Deutschland hat seine volle So= uver=E4nit=E4t erlangt und ist unabh=E4ngiger geworden von milit=E4rischen = Beistandszusagen anderer.

- Beide Vorg=E4nge werden von au=DFen als Machtzuwachs Deutschlands = gewertet. Aus dieser Sicht ist deshalb die entscheidende Frage nicht, ob di= e Bundesrepublik m=E4chtiger geworden ist, sondern wie sie ihr gestiegenes = Gewicht einsetzt.

Es wird allerdings nicht einfach sein, den ausl=E4ndischen Erwartung= en an die gr=F6=DFer gewordene Bundesrepublik gerecht zu werden, da einige = dieser Erwartungen =FCbertrieben und in sich widerspr=FCchlich sind:

- Nach dem Fall der Mauer wurden Bef=FCrchtungen laut, das entfessel= te Deutschland k=F6nnte versucht sein, sich zu einer =F6konomischen Superma= cht in Europa aufzuschwingen und an unselige Traditionen eines deutschen So= nderweges anzukn=FCpfen. Wenig sp=E4ter wurde im Golf-Konflikt nicht deutsc= he Abstinenz, sondern mehr Pr=E4senz gefordert.

- Die Kosten der Vereinigung sind betr=E4chtlich, aber zugleich erwa= rtet man von der Bundesrepublik, da=DF sie die Hauptlast der Unterst=FCtzun= g f=FCr die postkommunistischen Reformstaaten tr=E4gt.

- Unseren =F6stlichen Nachbarn unter die Arme greifen soll nicht daz= u f=FChren, da=DF Osteuropa wirtschaftlich deutsches Einflu=DFgebiet wird. = Deutsche Ermahnungen an unsere westlichen Partner, dies durch eigenes Engag= ement zu verhindern, werden aber bisher weitgehend =FCberh=F6rt.

- Deutschland soll zur eigenen Einbindung die EG-lntegration vorantr= eiben, aber die dazu notwendigen eigenen Opfer in Form von Souver=E4nit=E4t= sverzicht und =F6konomischer Anpassung zu leisten, f=E4llt mancherorts schw= er.

Deutsche Befindlichkeiten

Mit solchen Erwartungen konfrontiert h=E4tte es jeder Staat schwer, = eine allseits akzeptierte Rolle zu finden. Im Falle der Bundesrepublik komm= en weitere belastende Umst=E4nde hinzu.

Erstens bindet die innenpolitische Aufgabe, die materielle und menta= le Teilung zu =FCberwinden, Ressourcen und Energien, die au=DFenpolitisch n= icht zur Verf=FCgung stehen. Zweitens bleibt Deutschland ein besonders verw= undbares Land. Das betrifft heute weniger seine geostrategische Lage, trotz= der Krise in der ehemaligen Sowjetunion und der noch ungefestigten neuen D= emokratien =F6stlich unserer Grenzen. Fl=FCchtlingsstr=F6me und =F6kologisc= he Katastrophen k=F6nnten uns jedoch mehr als andere westliche Staaten heim= suchen, und Deutschland kann es sich zudem vor dem Hintergrund seiner Gesch= ichte noch weniger als andere leisten, neue Wohlstandsmauern in Europa zu e= rrichten.

Drittens haben die Deutschen aus zwei Weltkriegen die Konsequenz gez= ogen, milit=E4rischer Machtpolitik zu entsagen. Das hat vor allem mit den N= azi-Verbrechen und damit zu tun, da=DF die beiden Kriege verlorengingen und= Deutschland sie verschuldet hatte. Es ist aber auch das Ergebnis einer von= den ehemaligen Kriegsgegnern gewollten Zivilisierung der Deutschen und h= =E4ngt mit den positiven Erfahrungen zusammen, die die Bundesrepublik als "= wirtschaftlicher Riese" und "politischer Zwerg" gemacht hat. In einer Meinu= ngsumfrage w=FCnschten sich 75 Prozent der Deutschen, da=DF sich ihr Land a= us internationalen Konflikten "eher heraushalten" soll und 79 Prozent nannt= en die Schweiz und Schweden als Vorbilder.

Viertens hat Deutschland durch die Aufhebung seiner staatlichen Teil= ung und die Entspannung in Europa vom Ende des Ost-West-Konflikts besonders= profitiert. In Verbindung mit ihrer antimilitaristischen Resozialisierung = nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Deutschen deshalb besonders gro=DFe H= offnungen auf eine friedliche Zukunft gesetzt. Um so gr=F6=DFer dann die Er= n=FCchterung durch den Golfkrieg und den Krieg im fr=FCheren Jugoslawien.

Deutsche Politik in den 90er Jahren mu=DF versuchen, sowohl den eige= nen Befindlichkeiten und Interessen als auch den z.T. =FCberzogenen und ink= onsistenten fremden Erwartungen gerecht zu werden. Das Kernproblem dabei is= t die Kombination von deutscher Gr=F6=DFe und Geschichte. Die Bundesrepubli= k ist eine wirtschaftliche Gro=DFmacht und hat in Europa eine politische Sc= hl=FCsselrolle. Deutsche Vergangenheit und Interessen gebieten es, mit dies= er St=E4rke zur=FCckhaltend umzugehen, andererseits aber auch nicht so zur= =FCckhaltend, da=DF der Eindruck entsteht, das souver=E4ne Deutschland entz= iehe sich seiner Verantwortung und lieb=E4ugele mit einem Sonderweg.

Maximen

Die Bundesrepublik wird also im Ausland immer noch mit anderen, stre= ngeren Ma=DFst=E4ben gemessen als Staaten mit vergleichbarem Status. Man ma= cht uns angesichts der deutschen Nachkriegsgeschichte den Anspruch nicht me= hr streitig, "normal" werden zu wollen, aber wir sind es noch nicht. Dem mu= =DF sich deutsche Au=DFenpolitik ebenso stellen wie sie ihrem innenpolitisc= hen Umfeld Rechnung zu tragen hat. Um diese Doppelaufgabe zu meistern, soll= ten drei wesentliche handlungsleitende Grunds=E4tze befolgt werden:

- Kontinuit=E4t wahren

Berechenbar zu bleiben darf in einer ver=E4nderten Welt nicht als Au= fforderung zu "business as usual" verstanden werden. Dies lassen die aufgef= =FChrten Herausforderungen und Chancen nicht zu. Auf dem vereinten und souv= er=E4nen Deutschland liegt jedoch die besondere Aufmerksamkeit des Auslands= . Abrupte Kurs=E4nderungen sollten deshalb unterbleiben.

- Alleing=E4nge vermeiden

Deutschland sollte weiterhin den Verbund mit anderen suchen. Das ent= spricht dem kooperativen Ansatz, ohne den die genannten Herausforderungen n= icht bew=E4ltigt werden k=F6nnen, und es verhindert, da=DF wir in den Verda= cht kommen, eine Sonderrolle spielen zu wollen. Die wichtigsten Rahmen f=FC= r partnerschaftliche Mitwirkung und F=FChrung liefern EG, KSZE, NATO, WEU u= nd UNO.

- Eigene Priorit=E4ten setzen

Alleing=E4nge zu vermeiden hei=DFt nicht blinde Gefolgschaft oder R= =FCckzug in weltpolitische Nischen. Gewicht und Geschichte verbieten es der= Bundesrepublik, sich wie eine gr=F6=DFere Schweiz zu verhalten. Sie mu=DF = eigene Priorit=E4ten setzen und kann eigene Interesse selbstbewu=DFt vertre= ten.

Diese Leitprinzipien k=F6nnen in Konflikt geraten. Eigene Priorit=E4= ten verfolgen kann uns dem Verdacht aussetzen, aus dem Verbund mit anderen = ausscheren zu wollen (Beispiel: Deutsche Haltung zur Anerkennung Kroatiens)= . Berechenbar bleiben darf nicht dazu f=FChren, im eigenen Interesse auf ei= ne Vorreiterrolle zu verzichten. Die "Kunst" der Au=DFenpolitik besteht dar= in, solche Konflikte nicht zu leugnen, sondern zu erkennen und einen befrie= digenden Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und Erwartungen he= rbeizuf=FChren.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | te= chnical support | net edition=20 fes-library | September 1998 = =20

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