FES

Die Erweiterung der Europäischen Union : Probleme und Perspektiven
/ von Otto Schmuck. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 1994. - 17 S. = 58 Kb, Text
. - (FES-report)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Zusammenfassung

Mitte der neunziger Jahre steht die Europäische Union vor einer doppelten
Herausforderung: Die vorhandenen Strukturen müssen in Richtung auf eine
größere Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie weiterentwickelt
werden. Zugleich drängen immer mehr europäische Staaten auf eine
Mitgliedschaft. Drei Gruppen von Staaten suchen über verstärkte
Kooperation, Assoziierung und/oder Beitritt eine engere Anbindung an die
Europäische Union:

* Aus der Gruppe der EFTA Staaten haben Österreich, die Schweiz,
Schweden, Finnland und Norwegen einen Beitrittsantrag gestellt. Die Schweiz
stellte ihren Antrag nach dem negativen Aushang des Referendums über
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum vorläufig zurück.

* Von den Mittelmeerländern haben Zypern, Malta und die
Türkei den Beitritt beantragt.

* Die ostmitteleuropäischen Staaten Ungarn, Polen, die
Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien
sind mit der Europäischen Union über die sogenannten Europa-Abkommen
assoziiert, in denen sie ihren Wunsch nach Mitgliedschaft in der
Europäischen Union verankert haben.

Am konkretesten ist die Beitrittsperspektive der EFTA-Staaten. Seit
Februar 1993 wird in Brüssel über die Modalitäten der
Mitgliedschaft verhandelt. Bereits 1995 soll der Beitritt vollzogen werden.
Eine Reihe von Sachproblemen (Agrarsubventionen, Fischereifragen, soziale
Standards, Transit) müssen bis dahin noch abschließend geklärt
werden. Zudem müssen in den Beitrittsstaaten Volksbefragungen
durchgeführt werden, deren Ausgang keineswegs als sicher gelten kann.
Weniger konkret erscheint die Beitrittsperspektive der süd- und
mittelosteuropäischen Staaten. Hier sind die wirtschaftlichen und z.T.
auch die politischen Probleme wesentlich größer. Im Hinblick auf die
Länder Mittelosteuropas kommt es nach dem Ende des
Ost-West-Konflikts darauf an, klare Perspektiven und tragfähige Formen
der Zusammenarbeit - u.U. auch unterhalb einer Vollmitgliedschaft - zu
entwickeln.

Für die Europäische Union ergibt sich durch die absehbaren Beitritte
die Notwendigkeit von inneren Reformen. Eine Gemeinschaft von 16 oder 17
Mitgliedstaaten wird ohne eine Änderung der jetzigen
Entscheidungsverfahren und Kompetenzaufteilungen zwischen Rat, Kommission und
Europäischem Parlament nicht mehr wirksam funktionieren. Entscheidungen,
die in Brüssel getroffen werden, sind für einen Bürger in
Helsinki oder Dresden nur dann akzeptabel, wenn die Beteiligung der direkt
gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments an Entscheidungen
der Europäischen Union gestärkt wird und wenn auch die
Aufgabenteilung zwischen der regionalen, der nationalen und EU-Ebene
einsichtiger wird.

Vertiefung der Europäischen Union und zugleich ihre vorsichtige
Erweiterung stellen demnach den einzigen erfolgversprechenden Kurs in der zur
Zeit wenig übersichtlichen politischen Landkarte Europas dar. Gefordert
ist zugleich die Fähigkeit zur Schaffung neuer gesamteuropäischer
Strukturen, die kreative Nutzung und Weiterentwicklung der vorhandenen
Organisationen in Europa und die Entwicklung unterschiedlicher Formen der
Anbindung von interessierten Staaten an die EU bis hin zur
Vollmitgliedschaft.

Die anhaltende Attraktivität der Mitgliedschaft in der EU

Das zurückliegende Jahr 1993 ist von vielen Kommentatoren als
"europäisches Schicksalsjahr" angekündigt worden. Zum Jahresanfang
war der EG-Binnenmarkt offiziell vollendet worden; der Maastrichter Vertrag
über die Europäische Union trat mit zehnmonatiger Verzögerung am
1. November 1993 in Kraft. Diese Reformübereinkunft sieht weitreichende
Veränderungen der bestehenden Gemeinschaftsverfahren - so unter anderem
eine begrenzte Aufwertung des Europäischen Parlaments und die Einsetzung
eines neuartigen Regionalausschusses - sowie verbesserte
Handlungsmöglichkeiten, u.a. in den Bereichen Außen- und
Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres, für die Europäische
Union vor.

Trotz dieser durchaus positiv zu wertenden Veränderungen ist beim
Übergang von der EG zur Europäischen Union die Stimmung in den
zwölf Mitgliedstaaten im Hinblick auf die weitere europäische
Einigung auf einem Tiefpunkt angelangt. Umstritten sind in Deutschland vor
allem die Regelungen zur Wirtschafts- und Währungsunion, die - bei
Einhaltung der vorgegebenen Stabilitätskriterien - spätestens
für 1999 die Ablösung der DM durch eine gemeinsame europäische
Währung vorsehen. Umfrage-Ergebnisse zeigen, daß die seit der Mitte
der achtziger Jahre vorherrschende "Europa-Euphorie" einer weitreichenden
Skepsis gewichen ist. Besonders bedenklich ist es, daß die neue
Stimmungslage mit einer Rückwendung zu nationalstaatlichen Konzepten und
einer weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit einher geht.

Ungeachtet dieser neuen Befindlichkeiten drängen eine Reihe von
europäischen Staaten energisch auf eine Mitgliedschaft in der
Europäischen Union. Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen, die
Schweiz, Malta, Zypern und die Türkei haben offiziell einen
Beitrittsantrag in Brüssel gestellt. Ungarn, Polen, die Tschechische
Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien handelten mit
der Europäischen Union in der Perspektive einer späteren
Mitgliedschaft sogenannte "Europa-Abkommen" aus. Von Politikern der baltischen
Staaten Estland, Lettland und Litauen liegen Aussagen vor, die ebenfalls auf
den Wunsch einer späteren Mitgliedschaft schließen lassen. Es ist
nur eine Frage der Zeit bis einzelne der aus Jugoslawien hervorgegangenen neuen
Staaten gleichfalls die Annäherung an die Europäische Union suchen.

Die vorliegenden Reaktionen von Politikern und Kommentatoren in den EU-Staaten
zu möglichen Erweiterungen sind vom Tenor her sehr unterschiedlich. Sie
reichen von einer weitgehenden Zurückhaltung unter Verweis auf die
Notwendigkeit der Sicherung des erreichten Integrationsstandes bis hin zu der
Auffassung, die Europäische Union sehe sich nach dem Ende des
Ost-West-Konflikts der historischen Aufgabe gegenüber, den gesamten
Kontinent zu einigen und damit den Frieden in Europa auf Dauer zu sichern.

Diese widersprüchlichen Auffassungen hinsichtlich des Umfanges und des
Zeithorizonts von Erweiterungen der Europäischen Union sind weitgehend
durch unterschiedliche Auffassungen von der Zielperspektive der
europäischen Einigung bedingt. Diejenigen Kräfte, die sich - wie
die britische Regierung - für eine Ausgestaltung der Europäischen
Union als einer Freihandelszone mit starker Stellung der Mitgliedstaaten
("Europa der Vaterländer") einsetzen, sprechen sich in der Regel für
eine möglichst rasche und weitreichende Erweiterung aus. Wer aber die
Schaffung eines handlungsfähigen europäischen Bundesstaates anstrebt,
sorgt sich zunächst um den Erhalt und den Ausbau der bestehenden
Strukturen. Zu Recht ist von den mit Europafragen befaßten
Wissenschaftlern auf das Spannungsverhältnis zwischen einer weiteren
"Vertiefung" des bestehenden Integrationssystems zu einer demokratisch
legitimierten und handlungsfähigen Europäischen Union und einer allzu
raschen und unkontrolliert verlaufenden Erweiterung hingewiesen worden. Das
Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 12. Oktober 1993 zum Maastrichter
Vertrag schließt die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu
einem Bundesstaat keineswegs aus, doch sei es dabei unabdingbar, daß
"...die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend mit der Union
ausgebaut werden".

Die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt
sich gegenüber möglichen Beitritten vergleichsweise aufgeschlossen.
Die Skala der Zustimmung zu einer Erweiterung der Europäischen Union
reichte bei einer 1991 in den zwölf Mitgliedstaaten durchgeführten
repräsentativen Umfrage von 89 Prozent für Schweden, 88 Prozent
für Norwegen und 86 Prozent für Österreich bis hin zu 55 Prozent
für die Türkei und immerhin noch 50 Prozent für Albanien.

Bedingungen und Kriterien der Mitgliedschaft in der EU

Entsprechend den vertraglichen Grundlagen kann jeder europäische Staat,
der bereit ist, die Ziele der Europäischen Union mitzutragen, einen Antrag
auf Mitgliedschaft stellen. Artikel O des Vertrages über die
Europäische Union hat folgenden Wortlaut:

"Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.
Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach
Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen
Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.
Die Aufnahmebedingungen und die durch die Aufnahme erforderlich werdenden
Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein
Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt.
Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten
gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften."

In der Praxis ist der Weg zur EU-Mitgliedschaft durch eine Reihe von
Verfahrensschritten gekennzeichnet. Besondere Bedeutung kommt dabei der
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu. Im Falle der Türkei
beispielsweise fiel diese Stellungnahme so negativ aus, daß ernsthafte
Verhandlungen gar nicht erst aufgenommen wurden. Auf der Grundlage der
Kommissions-Stellungnahme ermächtigt der Rat die Kommission, im Kontakt
mit den beitrittswilligen Ländern Lösungsmöglichkeiten zu
erarbeiten. Die Verhandlungen selbst verlaufen in einer Vielzahl von Gremien
und Arbeitsgruppen unter aktiver Einbeziehung der Kommission und der Vertreter
der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union wird in den Verhandlungen
offiziell durch die amtierende Präsidentschaft des Rates vertreten. Zur
Klärung besonders umstrittener Materien werden die Minister eingeschaltet.
So fand beispielsweise am 21. Dezember 1993 das 5. Ministertreffen im Rahmen
der Verhandlungen mit den vier beitrittswilligen EFTA-Staaten statt. Nach
Abschluß der Verhandlungen wird der Beitrittsvertrag von den Vertretern
beider Seiten unterzeichnet. Danach muß das Europäische Parlament
seine Zustimmung erteilen. Zudem ist die Ratifikation aller Vertragsstaaaten -
zumeist unter Beteiligung der nationalen Parlamente - notwendig.

In der Regel findet in den Beitrittsstaaten darüber hinaus ein
Referendum über den Beitritt statt. Diese Notwendigkeit einer
Volksbefragung stellt eine weitere, nicht zu unterschätzende Hürde
dar. So lehnte die norwegische Bevölkerung 1972 den damals zusammen mit
Großbritanien, Irland und Dänemark ausgehandelten
EG-Beitrittsvertrag mit knapper Mehrheit ab. Die Diskussion darüber war so
kontrovers und die Fronten selbst innerhalb von Parteien und Verbänden so
verhärtet, daß die Beitrittsfrage bis heute in diesem Land als
äußerst sensibel eingestuft wird. Auch für den beabsichtigten
Beitritt der vier EFTA-Staaten ist die Zustimmung der Bevölkerung
keineswegs sicher. Nach einer Meinungsumfrage des schwedischen Statistikamtes
SCB vom November 1993 sprachen sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 26 Prozent
der Schweden für den Beitritt, 45 Prozent aber dagegen aus.

Die Beitrittskandidaten im Überblick

Insgesamt lassen sich drei Gruppen von Staaten ausmachen, die über
verstärkte Kooperation, Assoziierung und/oder Beitritt eine Anbindung an
die Europäische Union suchen:

(1) Aus der Gruppe der EFTA Staaten haben Österreich, die Schweiz,
Schweden, Finnland und Norwegen einen Beitrittsantrag gestellt. Nach dem
negativen Referendum vom Dezember 1992 über den Beitritt zum
Europäischen Wirtschaftsraum wurde der Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft
der Schweiz vorläufig zurückgestellt.

(2) Von den Mittelmeerländern haben Zypern, Malta und die
Türkei den Beitritt beantragt.

(3) Die ostmitteleuropäischen Staaten Ungarn, Polen, die
Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien
sind mit der Europäischen Union über die sogenannten Europa-Abkommen
assoziiert, in denen sie ihren Wunsch nach Mitgliedschaft in der
Europäischen Union verankert haben.

14 Staaten aus drei Ländergruppen haben demnach heute bereits ihren Wunsch
nach einem EU-Beitritt deutlich artikuliert. Damit würde sich die Zahl der
Mitglieder der Europäischen Union mehr als verdoppeln. Darüber hinaus
ist zu erwarten, daß auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und
Litauen sowie einzelne der aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen
neuen Republiken (Slowenien, Kroatien, Mazedonien u.a.) zumindest mittelfristig
eine Annäherung an die EU suchen (vgl. Tabelle 1).

Eine realistische Erweiterungsstrategie muß bei einem differenzierten
Vorgehen ansetzen. Das Ziel muß die zügige "Norderweiterung" der EU
sein. Schweden, Finnland, Norwegen, Österreich und auch die Schweiz
gehören -

wenn sie wollen -

in die Gemeinschaft. Die beitrittswilligen EFTA-Länder sollten bis
spätestens 1995 in die EU aufgenommen werden.

Politisch und auch ökonomisch ist der Beitritt von EFTA-Staaten
zweifellos ein Gewinn für die EU. Hier handelt sich um wirtschaftlich
leistungsfähige Staaten mit gefestigter demokratischer Tradition und
internationalem und friedenspolitischem Engagement. Bereits zur Mitte der
neunziger Jahre können sie Mitglieder der Union sein.

Im Hinblick auf die beitrittswilligen Mittelmeerländer ist ein
diffenzierendes Vorgehen angebracht. Malta könnte relativ schnell
EU-Mitglied werden, während im Hinblick auf eine Mitgliedschaft Zyperns
und vor allem der Türkei erheblich Bedenken bestehen. Für die
ostmitteleuropäischen Staaten gilt, daß sie einen
realistischen Zeithorizont für ihren EU-Beitritt und für eine
Zwischenphase eine aktive Assoziierungspolitik benötigen, die einen
organischen Weg in die Gemeinschaft ebnet. Vor dem Jahre 2000 ist
realistischerweise kaum mit einem EU-Beitritt dieser Länder zu
rechnen. Jeder einzelne Beitrittsantrag wird sorgfältig zu prüfen
sein; eine Automatik und einen Gruppenzwang darf es in diesem Zusammenhang
nicht geben.

Tabelle 1: Strukturdaten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
ausgewählter Beitrittsstaaten (1990/91

Staat

Einwohner (in 1.000)

BIP pro Kopf ( in US-Dollar)

Beschäftigte in der Landwirtschaft

Belgien

9.950

20.001

2,0 %

Deutschland

79.670

18.178

3,8 %

Dänemark

5.134

25.148

6,0 %

Griechenland

10.070

6.518

27,0 %

Frankreich

56.556

21.100

6,0 %

Irland

3.540

12.175

15,0 %

Italien

57.700

18.917

8,0 %

Luxemburg

365

22.955

2,0 %

Niederlande

15.000

18.534

5,1 %

Portugal

10.300

5.683

26,6 %

Spanien

39.200

12.613

18,0 %

Vereinigtes Königreich

57.236

17.108

2,6 %

Finnland

4.984

27.515

9,5 %

Norwegen

4.242

24.947

7,6 %

Österreich

7.762

19.910

6,0 %

Schweden

8.600

25.888

5,6 %

Schweiz

6.905

33.610

2,5 %

Malta

348

2.133

3,0 %

Türkei

57.000

1.850

58,0 %

Republik Zypern

687

7.760

23,0 %

Bulgarien

8.789

1.840

12,0 %

Polen

38.418

1.790

27,6 %

Rumänien

22.760

1.390

29,0 %

Slowakische Republik

4.991

2.470 (ehem. CSFR)

12,0 % (ehem. CSFR)

Tschechische Republik

10.302

2.470 (ehem. CSFR)

12,0 % (ehem. CSFR)

Ungarn

10.552

2.720

18,0 %

Quellen: Weltbank; Fischer Weltalmanach 1992/94.

Die Verhandlungen mit den EFTA-Staaten

Die Europäische Union verhandelt seit Februar 1993 mit Österreich,
Schweden, Finnland und Norwegen über eine Vollmitgliedschaft. Noch Mitte
der achtziger Jahre erschien es keineswegs als zwangsläufig, daß
sich diese Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelszone ("European
Free Trade Area - EFTA") für den Beitritt zur damaligen Europäischen
Gemeinschaft entscheiden würden. Im Gegenteil wurden damals parallel zur
Verwirklichung des EG-Binnemarktes umfangreiche Verhandlungen zur Schaffung
eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aufgenommen, der im Vorfeld der
Vollendung des EG-Binnenmarktes eine enge wirtschaftliche Anbindung der
EFTA-Staaten an die Gemeinschaft zum Ziel hatte.

Dieser neue Zusammenschluß sollte mit 19 Staaten und rund 380 Millionen
Verbrauchern den größten Wirtschaftsraum der Welt darstellen. Der
Abschluß des Abkommens über den EWR erfolgte am 2.5.1992, nachdem
auch die letzten Hindernisse im Bereich Alpentransit und Fischereirechte
überwunden werden konnten. Überraschenderweise hat die Schweizer
Bevölkerung jedoch den Beitritt des Landes zum EWR am 6. Dezember 1992 in
einem Referendum abgelehnt. Damit rückt auch der EU-Beitritt der Schweiz
in weite Ferne. Zugleich konnte der Vertrag wegen der notwendigen Anpassungen
nicht, wie vorgesehen, Anfang 1993, sondern erst mit zwölfmonatiger
Verspätung am 1. Januar 1994 in Kraft treten.

Das EWR-Abkommen sieht u.a. vor:

- Verwirklichung des freien Waren-

,
Dienstleistungs-

,
Kapital-

und Personenverkehrs,

- Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt-

und Verbraucherschutz,

- Beteiligung der EFTA-Staaten am EU-Binnenmarkt,

- Finanzierung eines Solidaritätsfonds durch die EFTA-Staaten, der
Spanien, Portugal, Griechenland und Irland zinsgünstige Darlehen von ca.
1,5 Mrd. ECU (3 Mrd. DM) und Zuschüsse von über 500 Mio. ECU (etwa 1
Mrd. DM) sichert,

- Schaffung eines unabhängigen Gerichtshofs,

- Schaffung eines gemischten Parlamentarischen Ausschusses.

Die Mitgliedschaft im EWR bietet auch den EFTA-Staaten, die einen
Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt haben, Vorteile. Sie haben
die Möglichkeit, sich in der Zeit bis zu ihrer Vollmitgliedschaft
allmählich den Gemeinschaftsregeln anzunähern.

Noch vor dem Fall der innerdeutschen Grenze hatte der österreichische
Außenminister Mock im Juli 1989 den Beitrittsantrag seines Landes an den
Vorsitzenden des EG-Ministerrates übergeben. Beobachter hatten damals sehr
genau registriert, daß Österreich besonderen Wert darauf legte,
daß seine Neutralität durch die angestrebte EG-Mitgliedschaft nicht
berührt werden sollte. In den darauffolgenden Monaten entschlossen sich
auch auch Schweden, Finnland und die Schweiz, die jedoch nach dem negativen
Ausgangs des Referendums über den Beitritt zum EWR den Beitrittsantrag
vorläufig nicht weiter verfolgt, zu dem gleichen Schritt. Norwegen folgte
mit einiger Verzögerung im November 1992.

Am 1. Februar 1993 wurden die Verhandlungen mit den drei Beitrittskandidaten
Österreich, Schweden und Finnland offiziell in Brüssel eröffnet,
Norwegen wurde kurz darauf einbezogen. Man ging allgemein von zügigen
Verhandlungen aus, da zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bereits
eine lange und intensive Zusammenarbeit bestand und im Rahmen der Verhandlungen
über den EWR schon für rund 60 % der Binnenmarkt-Regelungen
Einvernehmen erzielt worden war. Zudem handelt es sich bei den EFTA-Staaten
durchwegs um finanzkräftige Volkswirtschaften, die künftig zu den
Netto-Zahlern in der Europäischen Union gehören dürften.

Trotz dieser positiven Ausgangsbedingungen zeigte es sich jedoch bald,
daß jeder der Beitrittsstaaten besondere Anliegen vortrug, die
eingehender Beratung bedurften. Entgegen den Erwartungen stellte aber die
Neutralitätsfrage kein Hindernis für eine Mitgliedschaft dar. Die
Beitrittskandidaten und auch die EU-Mitgliedstaaten vertraten
übereinstimmend die Auffassung, daß angesichts der veränderten
Weltlage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts das Konzept der Neutralität
neu definiert werden müsse. Allerdings wurden im Hinblick auf eine
mögliche gemeinsame Verteidigungspolitik gewisse Vorbehalte angemeldet.
Die Beitrittskandidaten argumentierten, sie dürften in dieser Frage nicht
schlechter gestellt werden als die bisherigen Mitglieder. Fraglos wird ein
Beitritt der EFTA-Staaten einen bedeutenden Einfluß auf die Ausgestaltung
der Gemeinsamen Außen-

und Sicherheitspolitik der künftigen Union haben.

Ernsthafte Probleme bei den Verhandlungen ergaben sich auch in mehreren anderen
Bereichen. Beispielsweise verlangte Österreich längere
Übergangszeiten bei der Einführung der EU-Agrarmarktordnung, damit
sein höheres Preisniveau bei vielen Agrarprodukten allmählich an die
EU angepaßt werden könne. Besondere Schwierigkeiten bereiten aus
österreichischer Sicht auch die bäuerlichen Kleinbetriebe im
Alpengebiet, die aus ökologischen Gründen auch weiterhin stärker
als von der EU vorgesehen gefördert werden müßten. Als
regelungsbedürftig wurde auch die Frage des Grunderwerbs für
Zweitwohnsitze in Österreich angesehen. Die schönsten Gebiete des
Landes dürften nicht von finanzkräftigen EU-Bürgern aus anderen
Unionsstaaten aufgekauft werden, die nur wenige Wochen im Jahr wirklich dort
leben würden.

Besonderen Wert legte Österreich auch auf eine zufriedenstellende
Lösung des Transitproblems. Die Bevölkerung des Landes ist in hohem
Maße in dieser Frage sensibilisiert. Österreich weist darauf hin,
daß mit der EG erst 1992 ein Transitabkommen mit einer Laufzeit bis zum
Jahr 2000 ausgehandelt worden ist. Zum Schutz der Anwohner und der Landschaft
müßten die hierbei vereinbarten Regelungen auch weiterhin
Gültigkeit besitzen.

Von allen EFTA-Staaten gleichermaßen wird die Befürchtung
geäußert, daß ihre in vielen Bereichen höheren nationalen
Standards, z.B. beim Gesundheitsschutz, bei der Arbeitssicherheit und bei
Umweltfragen durch niedrigere Vorgaben der EU gefährdet würden. Vor
allem Schweden legt auf eine Beibehaltung seiner bisherigen Standards
sehr großen Wert. Dieses Land strebt auch ein Vertragsprotokoll an,
wonach der EURATOM-Vertrag die schwedische Nuklearpolitik nicht berührt.
Die Kommission verhält sich gegenüber diesem Anliegen sehr
zurückhaltend, zumal aus ihrer Sicht ein national beschlossener Ausstieg
aus der Atomenergie vom EURATOM-Vertrag nicht berührt würde.

Besondere Probleme ergaben sich bei Norwegen wegen seiner
Abhängigkeit vom Fischfang sowie wegen der Kohlenwasserstoff-Ressourcen
des Landes. Darüber hinaus meldete Norwegen besondere Interessen im
Hinblick auf den Walfang an. Alle skandinavischen Länder waren
gleichermaßen daran interessiert, mit den baltischen Staaten verbesserte
Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens zu unterhalten.

Nach den Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs sollen die
Beitrittsverhandlungen mit den vier EFTA-Staaten so rechtzeitig abgeschlosssen
werden, daß der Beitritt zum 1. Januar 1995 vollzogen werden kann.

Die Beitrittsperspektive der Mittelmeerländer

Für die drei beitrittswilligen Mittelmeerländer fällt die
Prognose über einen möglichen EU-Beitritt sehr unterschiedlich aus.
Malta ist politisch und wirtschaftlich relativ problemlos in die EU zu
integrieren. Schwierig hingegen ist die Repräsentation der kleinen
Inselrepublik mit ihren knapp 350.000 Einwohnern in den EU-Institutionen. Es
ist kaum vorstellbar, daß Malta in der Kommission und im Rat mit jeweils
einem Mitglied vertreten sein wird, obwohl dies im Fall des "Altmitglieds"
Luxemburgs, das mit knapp 400.000 Einwohnern kaum größer ist, der
Fall ist. An diesem Beispiel wird deutlich, daß die Gemeinschaft eine
ausgewogene und faire Vertretung der Mitgliedsstaaten in den Institutionen
einer erweiterten Gemeinschaft neu festlegen muß.

Trotz einiger Detailprobleme im Agrarbereich dürfte eine Einbeziehung
Zyperns in die Europäische Union wirtschaftlich realisierbar sein.
Doch blockiert auf absehbare Zeit der türkisch-griechische Gegensatz auf
der de facto geteilten Insel weiterführende Schritte.

Der seit 1987 vorliegende Beitrittsantrag der Türkei ist von der
Kommission in einer Stellungnahme zum Beitrittsantrag sehr kritisch kommentiert
worden. Die Kritik bezieht sich u.a. auf die Verletzung von Menschenrechten und
auf die Behandlung der kurdischen Minderheit. Objektive Schwierigkeiten treten
für die Gemeinschaft in der Frage der Freizügigkeit für
Arbeitnehmer aus der Türkei auf.

Die EG hat den Beitrittsantrag dieses Landes zwar nicht definitiv abgelehnt,
konzentriert sich jedoch - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - auf die
Verbesserung der Beziehungen unterhalb der Mitgliedschaft. Die enge
Zusammenarbeit mit der Türkei ist für die Europäische Union von
besonderer Bedeutung. Dies gilt unter anderem wegen der Bindungen der
Türkei zum Schwarzmeer-Raum sowie zu Zentralasien. Die Beziehungen der
Europäischen Union zur Türkei sollten sich künftig darauf
ausrichten, die Möglichkeiten des bestehenden Assoziierungsabkommen
vollständig auszuschöpfen und die Beziehungen auf dieser Grundlage
weiterzuentwickeln. Die türkischen Bürgerinnen und Bürger in der
Bundesrepublik werden sich dabei als dauerndes Bindeglied zwischen der
Türkei und Deutschland und der Gemeinschaft erweisen.

Perspektiven einer Osterweiterung

Besonders große Erwartungen werden in Mittel- und Osteuropa an einen
EU-Beitritt geknüpft. Umfragen belegen die weitreichende
Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern
für eine möglichst enge Anbindung an die Europäische Union
(Tabelle 2).

Ein Problem dürfte allerdings darin bestehen, daß in diesen Staaten
kaum fundierte Kenntnisse über Zielsetzungen, Verfahren und
Zuständigkeiten der Europäischen Union vorhanden sind. Für die
Menschen dort wird die Europäische Union häufig gleichgesetzt mit
Wohlstand und stabilen politischen Verhältnissen. Die EU-Mitgliedschaft
bedeutet in dieser Perspektive die Hoffnung auf Teilhabe am "westlichen"
Wohlstand. Bei der Diskussion um die Osterweiterung der Europäischen Union
sollte nicht übersehen werden, daß die EU mit ihren
ökonomischen Erfolgen ein wesentlicher Auslöser der
Veränderungen in Ost-

und Mitteleuropa war.

Tabelle 2: Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft bzw. einer
Assoziierung an die Europäische Union in ausgewählten Staaten Mittel-
und Osteuropas

Die ostmitteleuropäischen Nachbarn appellieren heute an die moralische
Verpflichtung der EU, die Tür für die neuen Demokratien
offenzuhalten. In diesem Sinne wachsen die Anforderungen an die EU, eine
gesamteuropäische Verantwortung in Europa zu übernehmen. Dazu
gehört die Überwindung des Wohlstandsgefälles, das als eine
Hinterlassenschaft der europäischen Teilung und des Ost-West-Konflikts
interpretiert wird. Gefordert ist in dieser Situation eine aktive Politik der
partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die dem Rückfall in nationale
Engstirnigkeit und völkischen Nationalismus entgegenwirkt.

Die Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, aber auch die Staaten
der GUS, müssen daher eine verläßliche europäische
Perspektive erhalten. Die EU muß solidarische Hilfe bei ihrer
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung leisten. Dazu ist
das gemeinsame Vorgehen mit den europäischen und internationalen
Finanzinsitutionen zu verstärken. Notwendig ist - zumindest für eine
Übergangszeit - ein Netzwerk von "maßgeschneiderten" Assoziierungs-
und Kooperationsabkommen, die vor allem den asymmetrischen Zugang zum Markt der
EU ermöglichen. Von zentraler Bedeutung gegenüber den GUS-Staaten ist
ein möglichst breiter und intensiver Transfer von Wissen und Erfahrungen
über den Aufbau und die Entwicklung demokratischer, parlamentarischer,
marktwirtschaftlicher Strukturen sowie Verfahren zu deren sozialer Absicherung.
Wo immer möglich, sollten die Westeuropäer in Mittel- und Osteuropa
auch die regionale Zusammenarbeit dieser Länder anregen und
unterstützen.

Die Öffnung der EU nach Mittelosteuropa erfolgt über entsprechende
Assoziierungsabkommen. Sie könnten auf den EU-Beitritt vorbereiten. Die
hier angesprochenen Länder können in vielen Bereichen dem harten
Wettbewerb im EU-Binnenmarkt noch nicht Stand halten. Die mit Ungarn, Polen,
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und
Rumänien abgeschlossenen "Europa-Abkommen" sollen die Reformstaaten bei
der Modernisierung und Anpassung ihrer Volkswirtschaften an die EU-Standards
wirkungsvoll unterstützen. Dies geschieht durch eine Marktöffnung,
die über zehn Jahre zum Freihandel für gewerbliche Produkte
führen soll. Mit den vereinbarten Regelungen wird die wirtschaftliche
Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren, wie etwa im Bereich Infrastruktur und
beim Aufbau des privatwirtschaftlichen Sektors, z.B. im Dienstleistungsbereich,
intensiviert. Vorgesehen sind auch ein politischer Dialog sowie
Aktivitäten zur kulturellen Zusammenarbeit. In der Präambel wird die
volle EU-Mitgliedschaft als Ziel genannt, allerdings ohne zeitliche Festlegung.

Eine finanzielle Unterstützung wird in den Europa-Abkommen nicht
vereinbart, doch wird auf die bestehenden Fördermöglichkeiten, vor
allem auf das PHARE-Programm, hingewiesen. Dieses Hilfsprogramm dient der
Umgestaltung der ostmitteleuropäischen Länder. Die EG stellte
hierfür 1993 einen Betrag von 1,045 Mrd. ECU zur Verfügung. Aus dem
Umfeld der Kommission wurde darauf hingewiesen, daß dieser Betrag etwa
verzehnfacht werden müßte, damit die betroffenen Staaten eine
vergleichbare Förderung erhalten würden, wie sie heute den aus den
EG-Strukturfonds unterstützten rückständigen Gebiete der
Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird.

Die ostmitteleuropäischen Länder begrüßen vor allem auch
die politische Dimension der engen Zusammenarbeit mit der EU, weil sie eine
Überwindung des aus ihrer Sicht vielfach als bedrohlich empfundenen
sicherheitspolitischen Vakuums in dieser Region verspricht. Darüber hinaus
streben einige von ihnen jedoch auch eine Mitgliedschaft in der NATO an. Die
Chancen für eine Vollmitgliedschaft in diesem Verteidigungsbündnis
stehen jedoch schlecht: Rußland hat in sehr klarer Weise deutlich
gemacht, daß eine NATO-Mitgliedschaft seiner direkten Nachbarn nicht in
seinem Interesse liegt. Die USA und die NATO haben mit dem jüngst
verkündeten Konzept der "Partnerschaft für den Frieden" erst einmal
alle Optionen offengehalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EG haben bei ihrem Treffen in Kopenhagen im
Juni 1992 unterstrichen, daß der Weg der mittelosteuropäischen
Staaten in die Gemeinschaft vorgezeichnet ist. Doch sei in jedem Einzelfall die
Erfüllung wesentlicher Beitrittskriterien zu prüfen. Für
einzelne dieser Länder könnte die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union in einem Zeitraum von zehn Jahren durchaus realisiert
werden. An erster Stelle sind hier Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und
die Slowakische Republik zu nennen. Wer hingegen bereits heute einen Beitritt
Bulgariens, Rumäniens oder gar Albaniens zur EU betreibt, setzt die
bisherigen Erfolge der europäischen Integration aufs Spiel und schadet
letztlich der Entwicklung dieser Länder selbst. Dies gilt in noch
stärkerem Maße für die Staaten der GUS. Auch denen, die
diesseits des Ural liegen, kann aus heutiger Sicht eine Beitrittsperspektive
nur schwerlich eröffnet werden.

Erweiterungsbedingte Strukturveränderungen und institutionelle
Reformen

Heute schon ist klar: Die Europäische Union bleibt nicht wie sie ist. Sie
ist einem doppelten Druck ausgesetzt:

Einerseits drängen mehr und mehr europäische Staaten in die EU. Acht
Beitrittsanträge aus dem Kreis der EFTA-Staaten und der
Mittelmeerländer liegen in Brüssel vor. Ost-

und mitteleuropäische Staaten bauen in ihren nationalen Reformprozessen
auf eine EU-"Beitrittsperspektive".

Andererseits ist mit dem Maastrichter Vertrag ein "Vertiefungsprogramm" auf den
Weg gebracht worden, das den Integrationsprozeß in den klassischen
Feldern der EU-Politik weiter verdichtet und auf neue Bereiche, die Innen-

und Justizpolitik und die Gemeinsame Außen-

und Sicherheitspolitik, ausdehnt. Zudem ist die Schaffung der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion spätestens für das Jahr 1999
programmiert. Bereits 1996 soll eine Regierungskonferenz über weitere
Reformschritte beraten.

Die Prozesse von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union laufen
nicht automatisch ab, und sie sind auch nicht konfliktfrei. Eine vertiefte
Gemeinschaft, in der die supranationalen Elemente gestärkt werden, in der
zunehmend mit Stimmenmehrheit im Rat entschieden wird und in der die
demokratische Legitimierung ihrer Entscheidungsverfahren immer wichtiger wird,
legt die Latte für beitrittswillige Staaten zunehmend höher.

In einer erweiterten Gemeinschaft von zwanzig bis dreißig Mitgliedstaaten
werden - wenn nicht weitreichende Reformen vereinbart werden - die
Entscheidungsprozesse noch langwieriger und komplizierter als heute sein. Denn
in der erweiterten Union sind wegen der größeren Zahl der
Beteiligten die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen
wesentlich schwieriger auszugleichen und in gemeinsamen Entscheidungen zu
bündeln als in der Zwölfergemeinschaft von heute. Wer auf das Europa
im Jahre 2000 schaut, muß deshalb nach beidem fragen: nach der
EU-Fähigkeit der Beitrittskandidaten und nach der
Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union.

Dabei kann auf den Erfahrungen der beiden vorausgegangenen Erweiterungsrunden
aufgebaut werden. Diese haben gezeigt, daß die Gemeinschaft Zeit braucht,
um die Neuaufnahmen zu verkraften, und selber bereit und fähig zum Wandel
sein muß. Die bisherigen Erweiterungen verursachten im Ergebnis
erhebliche Kosten, die vor allem von den finanzkräftigeren
Mitgliedsstaaten getragen werden mußten. Beispielsweise fordert die
britische Regierung seit Mitte der siebziger beharrlich einen
"Beitrittsrabatt", weil die Agrarpolitik der Europäischen Union den
Interessen und den vorhandenen Strukturen des Landes nicht entspreche. Mit dem
Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals war die Schaffung und erhebliche
Aufstockung der Struktur-

und Kohäsionsfonds verbunden.

Will die Union die mit den Erweiterungen verbundene Verantwortung ernstnehmen,
dann muß sie auch ihre eigenen internen Strukturen verbessern und der
gewandelten Situation in Europa anpassen. Hierzu gehören vor allem auch
die notwendigen institutionellen Reformen. Vorhandene Strukturprobleme
in den Verfahrensabläufen werden durch das Hinzukommen neuer Partner
verschärft werden. Eine EU-Erweiterung auf 16, 20 oder gar 25 Staaten
würde die bestehenden Verfahren, die für eine Gemeinschaft mit sechs
Mitgliedern konzipiert wurden, überfordern und die Legitimation der
Entscheidungen der Europäischen Union insgesamt unterminieren. Aus den
Erweiterungen dürfen sich zumindest keine nachteiligen Auswirkungen
für die bisher bereits zum Teil sehr schwerfälligen und nicht
hinreichend demokratisch legitimierten Verfahren in der Gemeinschaft ergeben.
Besser wären schrittweise Verbesserungen der Entscheidungsverfahren in
Richtung auf mehr Effizienz und mehr Demokratie.

Von großer Bedeutung sind dabei die Abstimmungsverfahren im Rat,
in dem die nationalen Minister vertreten sind. Seit der Einheitlichen
Europäischen Akte im Juli 1987 wird im Rat vermehrt mit Mehrheit
abgestimmt. Hier kommen die Bestimmungen von Art. 148 zur Anwendung. Ist zu
einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so
werden die Stimmen der Mitglieder gewogen. Dabei haben die vier großen
Staaten mit mehr als 50 Millionen Einwohnern jeweils 10 Stimmen, Staaten mit
8-15 Millionen Einwohnern, wie Belgien, Griechenland, die Niederlande und
Portugal, haben fünf Stimmen, und Luxemburg als der kleinste Partner
verfügt immerhin noch über zwei Stimmen. Die kleineren Staaten sind
demnach bei der Festlegung der ihnen zuerkannten Stimmen im Hinblick auf ihre
Bevölkerungszahl gegenüber den größeren deutlich
bevorzugt. Insgesamt sind im Rat 76 Stimmen vorhanden. Die qualifizierte
Mehrheit ist mit 54 Stimmen erreicht. Konkret bedeutet dies, daß zwei
große und ein kleinerer Staat bestimmte Beschlüsse durch eine
ablehnende Haltung verhindern können.

Mit dem Beitritt der vier EFTA-Staaten, die jeweils eine Einwohnerzahl zwischen
vier und neun Millionen haben, stellt sich die Frage, ob diese Stimmgewichtung
nicht verändert werden muß. Österreich und Schweden sollen je
vier, Norwegen und Finnland je drei Stimmen im Rat erhalten. Damit erscheint es
zweckmäßig, eine künftige Sperrminorität im Rat höher
anzusetzen, um die Handlungsfähigkeit auch der erweiterten Gemeinschaft
sicherzustellen. Anzustreben wäre dabei ein politischer Kompromiß,
der den Interessen aller Beteiligter so weit wie möglich Rechnung
trägt. Zumindest sollte die Sperrminorität künftig so
ausgestaltet sein, daß drei größere und ein kleinerer Staat
zur Verhinderung einer Entscheidung notwendig werden.

Diskutiert wird im Zusammenhang mit der Erweiterung auch die Änderung der
Vorsitzrolle bzw. der Reihenfolge der Präsidentschaft im Europäischen
Rat und des Vorsitzes im Ministerrat. Gegenwärtig wird der Vorsitz im Rat
(und in der EPZ) nach Art. 146 EG-Vertrag von den Mitgliedstaaten für je
sechs Monate in einer am Alphabet orientierten, vertraglich festgelegten
Reihenfolge wahrgenommen. In der Praxis hat sich mit Blick auf eine
stärkere Kontinuität im Rat ein Verfahren herausgebildet, wonach die
amtierende Präsidentschaft von ihrem jeweiligen Vorgänger und
Nachfolger unterstützt wird ("Troika"). Dieses pragmatische Verfahren
weist erkennbare Defizite auf: Dem Gemeinschaftshandeln mangelt es - trotz des
"Troika-Verfahrens" - in vielen Fällen wegen der unterschiedlichen
Prioritätensetzungen der jeweils amtierenden Präsidentschaft noch
immer an Kontinuität. Zudem sind kleinere Mitgliedstaaten in der
Vorsitzrolle in Einzelfällen organisatorisch überfordert und werden
von wichtigen Gesprächspartnern nicht als Sprecher der Europäischen
Union akzeptiert.

Der Europäische Rat hat bei seiner Sitzung am 10./11. 12.1993 in
Brüssel hierzu als einem ersten Schritt festgelegt, daß die
Reihenfolge der Präsidentschaft im Europäischen Rat bzw. der Vorsitz
im Ministerrat dahingehend verändert wird, daß nach zwei kleineren
Mitgliedsstaaten jeweils ein größerer folgt. Künftig wird
demnach jeweils ein großer Mitgliedsstaat in der Troika vertreten sein.

Reformüberlegungen bezüglich der Kommission gehen von der
Frage aus, ob eine Reduzierung der Zahl ihrer Mitglieder notwendig ist, um ihre
Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Vorgeschlagen wird, daß
zunächst jeder Mitgliedsstaat nur noch ein Kommissions-Mitglied benennen
darf. Eine weiterreichende Lösung sieht vor, daß nur die
großen Mitgliedsstaaten je einen ständigen Kommissar benennen und
die restlichen Positionen unter den übrigen Staaten rotieren. Langfristig
könnte die Kommission auch vom Europäischen Parlament nach
politischen Gesichtspunkten (Koalitionsbildung) gewählt werden. Einem
föderalen Konzept von Europa würde es entsprechen, wenn die Funktion
der Regierung von der gegenüber dem Europäischen Parlament politisch
verantwortlichen Kommission übernommen würde.

Das Europäische Parlament mit seinen heute 518 Mitgliedern wird
seit 1979 direkt gewählt. Die Befugnisse wurden in den
Gründungsverträgen mit Beratung (des Rates) und Kontrolle (der
Kommission) angegeben. Seither wurden die Rechte des Parlaments kontinuierlich
ausgeweitet. Über ein Drittel der Ausgaben des EU-Haushaltes mit einer
Größenordnung von etwa 130 Milliarden DM entscheiden die
Abgeordneten innerhalb festgelegter Höchstsätze weitgehend autonom.
Wichtige außenpolitische Verträge ("Assoziierungsabkommen") und neue
Beitritte zur Union können erst in Kraft treten, wenn das Parlament
zugestimmt hat. An der Gesetzgebung ist es in einer Reihe von sehr
unterschiedlich ausgeprägten Verfahren beteiligt, doch hat hier der Rat in
der Regel das letzte Wort. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
müssen die Rechte des Europäischen Parlaments bei weiteren
Integrationsschritten deutlich gestärkt werden.

Von Erweiterungen der Europäischen Union wird die Zusammensetzung des
Europäischen Parlaments direkt berührt. Dabei stellt sich in sehr
konkreter Weise die Frage der Arbeitsfähigkeit dieser Institution mit
wachsender Mitgliederzahl. Beobachter sehen 750 Sitze als die
äußerste Obergrenze für eine arbeitsfähige Volksvertretung
an. In Edinburgh hat der Europäische Rat im Dezember 1992 die in
Maastricht offen gebliebene Frage der Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments nach der deutschen Vereinigung entschieden. Dabei wurde festgelegt,
daß die 18 Vertreter der fünf neuen deutschen Bundesländer, die
bisher lediglich einen Beobachterstatus haben, nach der nächsten
Europawahl im Juni 1994 im Parlament über volle Abgeordnetenrechte
verfügen sollen. Auch einigen anderen Staaten wurden zusätzliche
Abgeordnetensitze zugestanden, sodaß im Ergebnis ein Schritt hin zu einer
größeren Repräsentatitvität gemacht wurde, ohne jedoch das
Prinzip der gleichen Stimmgewichtung durchzusetzen. Die künftige
Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments der
Zwölferergemeinschaft liegt demnach bei 567 (vgl. Tabelle 3). Wie die
Projektion in Tabelle 4 zeigt, wird die "Schallgrenze" von 750 Abgeordneten mit
dem Beitritt der EFTA-Staaten noch nicht erreicht. Spätestens bei der
darauffolgenden Erweiterungsrunde müßte jedoch über eine
Neufestlegung der Zahl der Mandate für die einzelnen Mitgliedsstaaten neu
verhandelt werden. Dabei sollte vor allem auch dem Gesichtspunkt der
Proportionalität in verstärktem Maße Rechnung getragen
werden, denn es ist unter demokratischen Gesichtspunkten kaum hinnehmbar,
daß ein deutscher Europa-Abgeordnter heute eine etwa zwölffach
höhere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern vertritt als sein
Kollege aus Luxemburg.

Tabelle 3: Die künftige Mandatsverteilung im Europäischen
Parlament nach den Edinburgh-Beschlüssen

Land

bisherige Mandate

zusaetzliche Mandate

gesamt

Frankreich

81

6

87

Deutschland

81

18

99

Italien

81

6

87

Grossbritannien

81

6

87

Spanien

60

4

64

Niederlande

25

6

31

Belgien

24

1

25

Griechenland

24

1

25

Portugal

24

1

25

Daenemark

16

-

16

Irland

15

-

15

Luxemburg

6

-

6

Gesamt

518

49

567

Tabelle 4: Projektion der Mandatsverteilung im Europäischen Parlament
nach künftigen Erweiterungsrunden

Bisherige Mandate

567

Finnland

16

Norwegen

15

Oesterreich

20

Schweden

21

Schweiz

18

Gesamt Europa der 17

656

Malta

6

Tuerkei

87

Zypern

6

Europa der 20

755

Bulgarien

22

Polen

64

Rumaenien

42

Slowakische Republik

16

Tschechische Republik

25

Ungarn

25

Gesamt Europa der 26

949

Vorsichtige Öffnung der Union und Ausbau der gesamteuropäischen
Zusammenarbeit als Strategieempfehlung

Die Diskussion über das Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung
der Gemeinschaft wird sich weiter durch die neunziger Jahre ziehen. Ein
Königsweg ist nicht in Sicht, der beide Richtungen gleichzeitig und
gleichberechtigt vorantreibt. Allerdings wird es auch kaum zu einer scharf
getrennten Stufenfolge, erst Erweiterung, dann Vertiefung, oder umgekehrt, erst
Vertiefung, dann Erweiterung kommen.

Die Formel "vertiefen, um zu erweitern" liegt nicht nur im Eigeninteresse
der Gemeinschaftsländer. Nur eine leistungsfähige Gemeinschaft kann
auch die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die ost-

und mitteleuropäischen Länder wie auch für die Dritte Welt
aufbringen. Diese Solidarität mit den östlichen und südlichen
Nachbarn ist nicht uneigennützig. Die Stabilität in diesen Regionen,
die Förderung von Demokratie und der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft
ist für die Wohlstandssicherung im Westen und für seine Sicherheit
von vitalem Interesse. Zudem kann nur eine derartige weitreichende Politik den
bereits vorhandenen Migrationsdruck auf die Gemeinschaft mildern. Es erscheint
ausgeschlossen, daß die Union als "Wohlstandsfestung" umgeben von
weitreichender Armut nach dem Ende des "eisernen Vorhangs" erneut
unüberwindbare Mauern zwischen Ost-

und Westeuropa sowie dem Süden aufbaut.

Doch kann die EU die weltweiten Probleme, noch nicht einmal diejenigen in Ost-

und Mitteleuropa, auch nicht alleine auf sich gestellt aus eigener Kraft
lösen. Die EU-Mitgliedschaft ist für die
ostmitteleuropäischen Reformländer wie auch für die
Balkanstaaten keine Zauberformel, die deren wirtschaftliche und soziale Sorgen
und Nöte mit einem Schlag lösen könnte. Im Gegenteil
würden sich -

dies zeigen die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Betriebe in Ostdeutschland sehr
deutlich -

viele der vorhandenen Probleme bei einer vollständigen Öffnung der
Märkte durch die wettbewerbsfähigere EU-Konkurrenz noch dramatisch
verschärfen.

Deshalb sind regionale Kooperations-

und Integrationsgemeinschaften neben der EU zu ermutigen. Beispielsweise haben
Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die sog.
"Visegrad-Gruppe" zur Koordinierung ihrer gemeinsamen Interessen
gegründet. Zu unterstützen ist auch der Nordische Rat, in dem die
skandinavischen Staaten ihre Probleme diskutieren und nach gemeinsamen
Lösungen suchen. Solche funktionsfähigen regionale
Zusammenschlüsse in verschiedenen Teilen Europas tragen dazu bei,
daß Staaten, die (noch) nicht der Europäischen Union beigetreten
sind, diesen Schritt nicht alleine deshalb schon anstreben, weil sie ihn als
einzige Möglichkeit ansehen, einer ungewollten außenpolitischen
Isolierung zu entgehen.

Wichtige Aufgaben können im Hinblick auf die künftige
gesamteuropäische Architektur auch der bereits 1949 gegründete
Europarat und die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE) leisten. Der Europarat hat sich vor allem Verdienste erworben
bei Kultur-

und Bildungsfragen und bei der Achtung und Wahrung der Menschenrechte und des
gemeinsamen demokratischen Besitzstandes in Europa. Die KSZE war zweifellos
einer der wesentlichen Auslöser der demokratischen Veränderungen in
Mittel-

und Osteuropa. Hier fanden erstmals intensive blockübergreifende
Gespräche statt; vertrauensbildende Maßnahmen und Kontakt-

und Informationsmöglichkeiten wurden vereinbart. Die entstandenen
Strukturen können auch in Zukunft als sehr wichtige Brücke zwischen
den Unionsstaaten und den anderen europäischen Ländern sowie den
angrenzenden asiatischen KSZE-Staaten genutzt werden. Freilich besteht die
Gefahr, daß die KSZE durch ihre territoriale Ausdehnung insgesamt
überdehnt und entwertet wird.

Die EG hat sich immer als eine offene Gemeinschaft verstanden, und sie
muß daran festhalten, ihren Kreis um die beitrittswilligen demokratischen
Staaten zu erweitern. Die Gemeinschaft benötigt überdies erhebliche
Energien, um sich auf die gesamteuropäischen Herausforderungen
vorzubereiten. Die Frage der Erweiterung wird die Europäische Union in den
vor uns liegenden Monaten und Jahren noch intensiv beschäftigen. Die
Existenz einer Europäischen Union von Lissabon bis Wladiwostok darf aber
nicht die einzige Option für die künftige Entwicklung des Kontinents
sein.

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fes-library | März 1998