Die Erweiterung der Europ=E4ischen Union : Probleme und Perspektiven / von Otto Schmuck. - [Bonn], 1994.

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FES

Die Erweiterung der Europ=E4ischen Union : Probleme und Perspektiven / von Otto Schmuck. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 1994. - 17 S. =3D 58 Kb,= Text . - (FES-report)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Zusammenfassung

Mitte der neunziger Jahre steht die Europ=E4ische Union vor einer doppelten Herausforderung: Die vorhandenen Strukturen m=FCssen in Richtung auf eine gr=F6=DFere Handlungsf=E4higkeit und mehr Demokratie weiterentwickelt werden. Zugleich dr=E4ngen immer mehr europ=E4ische Staaten auf eine Mitgliedschaft. Drei Gruppen von Staaten suchen =FCber verst=E4rkte Kooperation, Assoziierung und/oder Beitritt eine engere Anbindung an die Europ=E4ische Union:

* Aus der Gruppe der EFTA Staaten haben =D6sterreich, die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen einen Beitrittsantrag gestellt. Die Schweiz stellte ihren Antrag nach dem negativen Aushang des Referendums =FCber Beitritt zum Europ=E4ischen Wirtschaftsraum vorl=E4ufig zur=FCck.

* Von den Mittelmeerl=E4ndern haben Zypern, Malta und die T=FCrkei den Beitritt beantragt.

* Die ostmitteleurop=E4ischen Staaten Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rum=E4nien sind mit der Europ=E4ischen Union =FCber die sogenannten Europa-Abkommen assoziiert, in denen sie ihren Wunsch nach Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen Union verankert haben.

Am konkretesten ist die Beitrittsperspektive der EFTA-Staaten. Seit Februar 1993 wird in Br=FCssel =FCber die Modalit=E4ten der Mitgliedschaft verhandelt. Bereits 1995 soll der Beitritt vollzogen werden. Eine Reihe von Sachproblemen (Agrarsubventionen, Fischereifragen, soziale Standards, Transit) m=FCssen bis dahin noch abschlie=DFend gekl=E4rt werden. Zudem m=FCssen in den Beitrittsstaaten Volksbefragungen durchgef=FChrt werden, deren Ausgang keineswegs als sicher gelten kann. Weniger konkret erscheint die Beitrittsperspektive der s=FCd- und mittelosteurop=E4ischen Staaten. Hier sind die wirtschaftlichen und z.T= . auch die politischen Probleme wesentlich gr=F6=DFer. Im Hinblick auf die L=E4nder Mittelosteuropas kommt es nach dem Ende des Ost-West-Konflikts darauf an, klare Perspektiven und tragf=E4hige Formen der Zusammenarbeit - u.U. auch unterhalb einer Vollmitgliedschaft - zu entwickeln.

F=FCr die Europ=E4ische Union ergibt sich durch die absehbaren Beitritte die Notwendigkeit von inneren Reformen. Eine Gemeinschaft von 16 ode= r 17 Mitgliedstaaten wird ohne eine =C4nderung der jetzigen Entscheidungsverfahren und Kompetenzaufteilungen zwischen Rat, Kommission u= nd Europ=E4ischem Parlament nicht mehr wirksam funktionieren. Entscheidungen, die in Br=FCssel getroffen werden, sind f=FCr einen B=FCrger in Helsinki oder Dresden nur dann akzeptabel, wenn die Beteiligung der direkt gew=E4hlten Abgeordneten des Europ=E4ischen Parlaments an Entscheidungen der Europ=E4ischen Union gest=E4rkt wird und wenn auch die Aufgabenteilung zwischen der regionalen, der nationalen und EU-Ebene einsichtiger wird.

Vertiefung der Europ=E4ischen Union und zugleich ihre vorsichtige Erweiterung stellen demnach den einzigen erfolgversprechenden Kurs in der z= ur Zeit wenig =FCbersichtlichen politischen Landkarte Europas dar. Gefordert ist zugleich die F=E4higkeit zur Schaffung neuer gesamteurop=E4ischer Strukturen, die kreative Nutzung und Weiterentwicklung der vorhandenen Organisationen in Europa und die Entwicklung unterschiedlicher Formen der Anbindung von interessierten Staaten an die EU bis hin zur Vollmitgliedschaft.

Die anhaltende Attraktivit=E4t der Mitgliedschaft in der EU

Das zur=FCckliegende Jahr 1993 ist von vielen Kommentatoren als "europ=E4isches Schicksalsjahr" angek=FCndigt worden. Zum Jahresanfang war der EG-Binnenmarkt offiziell vollendet worden; der Maastrichter Vertrag =FCber die Europ=E4ische Union trat mit zehnmonatiger Verz=F6gerung am 1. November 1993 in Kraft. Diese Reform=FCbereinkunft sieht weitreichende Ver=E4nderungen der bestehenden Gemeinschaftsverfahren - so unter anderem eine begrenzte Aufwertung des Europ=E4ischen Parlaments und die Einsetzung eines neuartigen Regionalausschusses - sowie verbesserte Handlungsm=F6glichkeiten, u.a. in den Bereichen Au=DFen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres, f=FCr die Europ=E4ische Union vor.

Trotz dieser durchaus positiv zu wertenden Ver=E4nderungen ist beim =DCbergang von der EG zur Europ=E4ischen Union die Stimmung in den zw=F6lf Mitgliedstaaten im Hinblick auf die weitere europ=E4ische Einigung auf einem Tiefpunkt angelangt. Umstritten sind in Deutschland vor allem die Regelungen zur Wirtschafts- und W=E4hrungsunion, die - bei Einhaltung der vorgegebenen Stabilit=E4tskriterien - sp=E4testens f=FCr 1999 die Abl=F6sung der DM durch eine gemeinsame europ=E4ische W=E4hrung vorsehen. Umfrage-Ergebnisse zeigen, da=DF die seit der Mitte der achtziger Jahre vorherrschende "Europa-Euphorie" einer weitreichenden Skepsis gewichen ist. Besonders bedenklich ist es, da=DF die neue Stimmungslage mit einer R=FCckwendung zu nationalstaatlichen Konzepten und einer weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit einher geht.

Ungeachtet dieser neuen Befindlichkeiten dr=E4ngen eine Reihe von europ=E4ischen Staaten energisch auf eine Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen Union. =D6sterreich, Schweden, Finnland, Norwegen, die Schweiz, Malta, Zypern und die T=FCrkei haben offiziell einen Beitrittsantrag in Br=FCssel gestellt. Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rum=E4nien handelten mit der Europ=E4ischen Union in der Perspektive einer sp=E4teren Mitgliedschaft sogenannte "Europa-Abkommen" aus. Von Politikern der baltisc= hen Staaten Estland, Lettland und Litauen liegen Aussagen vor, die ebenfalls au= f den Wunsch einer sp=E4teren Mitgliedschaft schlie=DFen lassen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis einzelne der aus Jugoslawien hervorgegangenen n= euen Staaten gleichfalls die Ann=E4herung an die Europ=E4ische Union suchen.

Die vorliegenden Reaktionen von Politikern und Kommentatoren in den EU-Staa= ten zu m=F6glichen Erweiterungen sind vom Tenor her sehr unterschiedlich. Sie reichen von einer weitgehenden Zur=FCckhaltung unter Verweis auf die Notwendigkeit der Sicherung des erreichten Integrationsstandes bis hin zu d= er Auffassung, die Europ=E4ische Union sehe sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts der historischen Aufgabe gegen=FCber, den gesamten Kontinent zu einigen und damit den Frieden in Europa auf Dauer zu sichern.<= /p>

Diese widerspr=FCchlichen Auffassungen hinsichtlich des Umfanges und des Zeithorizonts von Erweiterungen der Europ=E4ischen Union sind weitgehend durch unterschiedliche Auffassungen von der Zielperspektive der europ=E4ischen Einigung bedingt. Diejenigen Kr=E4fte, die sich - wie die britische Regierung - f=FCr eine Ausgestaltung der Europ=E4ischen Union als einer Freihandelszone mit starker Stellung der Mitgliedstaaten ("Europa der Vaterl=E4nder") einsetzen, sprechen sich in der Regel f=FCr eine m=F6glichst rasche und weitreichende Erweiterung aus. Wer aber die Schaffung eines handlungsf=E4higen europ=E4ischen Bundesstaates anstrebt, sorgt sich zun=E4chst um den Erhalt und den Ausbau der bestehenden Strukturen. Zu Recht ist von den mit Europafragen befa=DFten Wissenschaftlern auf das Spannungsverh=E4ltnis zwischen einer weiteren "Vertiefung" des bestehenden Integrationssystems zu einer demokratisch legitimierten und handlungsf=E4higen Europ=E4ischen Union und einer allzu raschen und unkontrolliert verlaufenden Erweiterung hingewiesen worden. Das Urteil des Bundesverfassunggerichts vom 12. Oktober 1993 zum Maastrichter Vertrag schlie=DFt die Weiterentwicklung der Europ=E4ischen Union zu einem Bundesstaat keineswegs aus, doch sei es dabei unabdingbar, da=DF "...die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend mit der Union ausgebaut werden".

Die Bev=F6lkerung in den Mitgliedstaaten der Europ=E4ischen Union zeigt sich gegen=FCber m=F6glichen Beitritten vergleichsweise aufgeschlossen. Die Skala der Zustimmung zu einer Erweiterung der Europ=E4ischen Union reichte bei einer 1991 in den zw=F6lf Mitgliedstaaten durchgef=FChrten repr=E4sentativen Umfrage von 89 Prozent f=FCr Schweden, 88 Prozent f=FCr Norwegen und 86 Prozent f=FCr =D6sterreich bis hin zu 55 Prozent f=FCr die T=FCrkei und immerhin noch 50 Prozent f=FCr Albanien.

Bedingungen und Kriterien der Mitgliedschaft in der EU

Entsprechend den vertraglichen Grundlagen kann jeder europ=E4ische Staat, der bereit ist, die Ziele der Europ=E4ischen Union mitzutragen, einen Antra= g auf Mitgliedschaft stellen. Artikel O des Vertrages =FCber die Europ=E4ische Union hat folgenden Wortlaut:

"Jeder europ=E4ische Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden= . Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschlie=DFt einstimmig nach Anh=F6rung der Kommission und nach Zustimmung des Europ=E4ischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschlie=DFt. Die Aufnahmebedingungen und die durch die Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Vertr=E4ge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem antragstellenden Staat gereg= elt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gem=E4=DF ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften."

In der Praxis ist der Weg zur EU-Mitgliedschaft durch eine Reihe von Verfahrensschritten gekennzeichnet. Besondere Bedeutung kommt dabei der Stellungnahme der Europ=E4ischen Kommission zu. Im Falle der T=FCrkei beispielsweise fiel diese Stellungnahme so negativ aus, da=DF ernsthafte Verhandlungen gar nicht erst aufgenommen wurden. Auf der Grundlage der Kommissions-Stellungnahme erm=E4chtigt der Rat die Kommission, im Kontakt mit den beitrittswilligen L=E4ndern L=F6sungsm=F6glichkeiten zu erarbeiten. Die Verhandlungen selbst verlaufen in einer Vielzahl von Gremie= n und Arbeitsgruppen unter aktiver Einbeziehung der Kommission und der Vertre= ter der Mitgliedsstaaten. Die Europ=E4ische Union wird in den Verhandlungen offiziell durch die amtierende Pr=E4sidentschaft des Rates vertreten. Zur Kl=E4rung besonders umstrittener Materien werden die Minister eingeschaltet= . So fand beispielsweise am 21. Dezember 1993 das 5. Ministertreffen im Rahme= n der Verhandlungen mit den vier beitrittswilligen EFTA-Staaten statt. Nach Abschlu=DF der Verhandlungen wird der Beitrittsvertrag von den Vertretern beider Seiten unterzeichnet. Danach mu=DF das Europ=E4ische Parlament seine Zustimmung erteilen. Zudem ist die Ratifikation aller Vertragsstaaate= n - zumeist unter Beteiligung der nationalen Parlamente - notwendig.

In der Regel findet in den Beitrittsstaaten dar=FCber hinaus ein Referendum =FCber den Beitritt statt. Diese Notwendigkeit einer Volksbefragung stellt eine weitere, nicht zu untersch=E4tzende H=FCrde dar. So lehnte die norwegische Bev=F6lkerung 1972 den damals zusammen mit Gro=DFbritanien, Irland und D=E4nemark ausgehandelten EG-Beitrittsvertrag mit knapper Mehrheit ab. Die Diskussion dar=FCber war s= o kontrovers und die Fronten selbst innerhalb von Parteien und Verb=E4nden so verh=E4rtet, da=DF die Beitrittsfrage bis heute in diesem Land als =E4u=DFerst sensibel eingestuft wird. Auch f=FCr den beabsichtigten Beitritt der vier EFTA-Staaten ist die Zustimmung der Bev=F6lkerung keineswegs sicher. Nach einer Meinungsumfrage des schwedischen Statistikamt= es SCB vom November 1993 sprachen sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 26 Prozen= t der Schweden f=FCr den Beitritt, 45 Prozent aber dagegen aus.

Die Beitrittskandidaten im =DCberblick

Insgesamt lassen sich drei Gruppen von Staaten ausmachen, die =FCber verst=E4rkte Kooperation, Assoziierung und/oder Beitritt eine Anbindung an die Europ=E4ische Union suchen:

(1) Aus der Gruppe der EFTA Staaten haben =D6sterreich, die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen einen Beitrittsantrag gestellt. Nach dem negativen Referendum vom Dezember 1992 =FCber den Beitritt zum Europ=E4ischen Wirtschaftsraum wurde der Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz vorl=E4ufig zur=FCckgestellt.

(2) Von den Mittelmeerl=E4ndern haben Zypern, Malta und die T=FCrkei den Beitritt beantragt.

(3) Die ostmitteleurop=E4ischen Staaten Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rum=E4nien sind mit der Europ=E4ischen Union =FCber die sogenannten Europa-Abkommen assoziiert, in denen sie ihren Wunsch nach Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen Union verankert haben.

14 Staaten aus drei L=E4ndergruppen haben demnach heute bereits ihren Wunsc= h nach einem EU-Beitritt deutlich artikuliert. Damit w=FCrde sich die Zahl de= r Mitglieder der Europ=E4ischen Union mehr als verdoppeln. Dar=FCber hinaus ist zu erwarten, da=DF auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie einzelne der aus dem fr=FCheren Jugoslawien hervorgegangenen neuen Republiken (Slowenien, Kroatien, Mazedonien u.a.) zumindest mittelfri= stig eine Ann=E4herung an die EU suchen (vgl. Tabelle 1).

Eine realistische Erweiterungsstrategie mu=DF bei einem differenzierten Vorgehen ansetzen. Das Ziel mu=DF die z=FCgige "Norderweiterung" der EU sein. Schweden, Finnland, Norwegen, =D6sterreich und auch die Schweiz geh=F6ren - wenn sie wollen - in die Gemeinschaft. Die beitrittswilligen EFTA-L=E4nder sollten bis sp=E4testens 1995 in die EU aufgenommen werden.

Politisch und auch =F6konomisch ist der Beitritt von EFTA-Staaten zweifellos ein Gewinn f=FCr die EU. Hier handelt sich um wirtschaftlich leistungsf=E4hige Staaten mit gefestigter demokratischer Tradition und internationalem und friedenspolitischem Engagement. Bereits zur Mitte der neunziger Jahre k=F6nnen sie Mitglieder der Union sein.

Im Hinblick auf die beitrittswilligen Mittelmeerl=E4nder ist ein diffenzierendes Vorgehen angebracht. Malta k=F6nnte relativ schnell EU-Mitglied werden, w=E4hrend im Hinblick auf eine Mitgliedschaft Zyperns und vor allem der T=FCrkei erheblich Bedenken bestehen. F=FCr die ostmitteleurop=E4ischen Staaten gilt, da=DF sie einen realistischen Zeithorizont f=FCr ihren EU-Beitritt und f=FCr eine Zwischenphase eine aktive Assoziierungspolitik ben=F6tigen, die einen organischen Weg in die Gemeinschaft ebnet. Vor dem Jahre 2000 ist realistischerweise kaum mit einem EU-Beitritt dieser L=E4nder zu rechnen. Jeder einzelne Beitrittsantrag wird sorgf=E4ltig zu pr=FCfen sein; eine Automatik und einen Gruppenzwang darf es in diesem Zusammenhang nicht geben.

Tabelle 1: Strukturdaten der Mitgliedstaaten der Europ=E4ischen Union un= d ausgew=E4hlter Beitrittsstaaten (1990/91

=20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20 =20

Staat Einwohner (in 1.000) BIP pro Kopf ( in US-Dollar) Besch=E4ftigte in der Landwirtschaft

Belgien 9.950 20.001 2,0 %

Deutschland 79.670 18.178 3,8 %

D=E4nemark 5.134 25.148 6,0 %

Griechenland 10.070 6.518 27,0 %

Frankreich 56.556 21.100 6,0 %

Irland 3.540 12.175 15,0 %

Italien 57.700 18.917 8,0 %

Luxemburg 365 22.955 2,0 %

Niederlande 15.000 18.534 5,1 %

Portugal 10.300 5.683 26,6 %

Spanien 39.200 12.613 18,0 %

Vereinigtes K=F6nigreich 57.236 17.108 2,6 %

Finnland 4.984 27.515 9,5 %

Norwegen 4.242 24.947 7,6 %

=D6sterreich 7.762 19.910 6,0 %

Schweden 8.600 25.888 5,6 %

Schweiz 6.905 33.610 2,5 %

Malta 348 2.133 3,0 %

T=FCrkei 57.000 1.850 58,0 %

Republik Zypern 687 7.760 23,0 %

Bulgarien 8.789 1.840 12,0 %

Polen 38.418 1.790 27,6 %

Rum=E4nien 22.760 1.390 29,0 %

Slowakische Republik 4.991 2.470 (ehem. CSFR) 12,0 % (ehem. CSFR)

Tschechische Republik 10.302 2.470 (ehem. CSFR) 12,0 % (ehem. CSFR)

Ungarn 10.552 2.720 18,0 %

Quellen: Weltbank; Fischer Weltalmanach 1992/94.

Die Verhandlungen mit den EFTA-Staaten

Die Europ=E4ische Union verhandelt seit Februar 1993 mit =D6sterreich, Schweden, Finnland und Norwegen =FCber eine Vollmitgliedschaft. Noch Mitte der achtziger Jahre erschien es keineswegs als zwangsl=E4ufig, da=DF sich diese Mitgliedsstaaten der Europ=E4ischen Freihandelszone ("European Free Trade Area - EFTA") f=FCr den Beitritt zur damaligen Europ=E4ischen Gemeinschaft entscheiden w=FCrden. Im Gegenteil wurden damals parallel zur Verwirklichung des EG-Binnemarktes umfangreiche Verhandlungen zur Schaffung eines Europ=E4ischen Wirtschaftsraums (EWR) aufgenommen, der im Vorfeld der Vollendung des EG-Binnenmarktes eine enge wirtschaftliche Anbindung der EFTA-Staaten an die Gemeinschaft zum Ziel hatte.

Dieser neue Zusammenschlu=DF sollte mit 19 Staaten und rund 380 Millionen Verbrauchern den gr=F6=DFten Wirtschaftsraum der Welt darstellen. Der Abschlu=DF des Abkommens =FCber den EWR erfolgte am 2.5.1992, nachdem auch die letzten Hindernisse im Bereich Alpentransit und Fischereirechte =FCberwunden werden konnten. =DCberraschenderweise hat die Schweizer Bev=F6lkerung jedoch den Beitritt des Landes zum EWR am 6. Dezember 1992 in einem Referendum abgelehnt. Damit r=FCckt auch der EU-Beitritt der Schweiz in weite Ferne. Zugleich konnte der Vertrag wegen der notwendigen Anpassung= en nicht, wie vorgesehen, Anfang 1993, sondern erst mit zw=F6lfmonatiger Versp=E4tung am 1. Januar 1994 in Kraft treten.

Das EWR-Abkommen sieht u.a. vor:

- Verwirklichung des freien Waren- , Dienstleistungs- , Kapital- und Personenverkehrs,

- Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt= - und Verbraucherschutz,

- Beteiligung der EFTA-Staaten am EU-Binnenmarkt,

- Finanzierung eines Solidarit=E4tsfonds durch die EFTA-Staaten, der Spanien, Portugal, Griechenland und Irland zinsg=FCnstige Darlehen von ca. 1,5 Mrd. ECU (3 Mrd. DM) und Zusch=FCsse von =FCber 500 Mio. ECU (etwa 1 Mrd. DM) sichert,

- Schaffung eines unabh=E4ngigen Gerichtshofs,

- Schaffung eines gemischten Parlamentarischen Ausschusses.

Die Mitgliedschaft im EWR bietet auch den EFTA-Staaten, die einen Beitrittsantrag zur Europ=E4ischen Union gestellt haben, Vorteile. Sie habe= n die M=F6glichkeit, sich in der Zeit bis zu ihrer Vollmitgliedschaft allm=E4hlich den Gemeinschaftsregeln anzun=E4hern.

Noch vor dem Fall der innerdeutschen Grenze hatte der =F6sterreichische Au=DFenminister Mock im Juli 1989 den Beitrittsantrag seines Landes an den Vorsitzenden des EG-Ministerrates =FCbergeben. Beobachter hatten damals seh= r genau registriert, da=DF =D6sterreich besonderen Wert darauf legte, da=DF seine Neutralit=E4t durch die angestrebte EG-Mitgliedschaft nicht ber=FChrt werden sollte. In den darauffolgenden Monaten entschlossen sich auch auch Schweden, Finnland und die Schweiz, die jedoch nach dem negativen Ausgangs des Referendums =FCber den Beitritt zum EWR den Beitrittsantrag vorl=E4ufig nicht weiter verfolgt, zu dem gleichen Schritt. Norwegen folgte mit einiger Verz=F6gerung im November 1992.

Am 1. Februar 1993 wurden die Verhandlungen mit den drei Beitrittskandidate= n =D6sterreich, Schweden und Finnland offiziell in Br=FCssel er=F6ffnet, Norwegen wurde kurz darauf einbezogen. Man ging allgemein von z=FCgigen Verhandlungen aus, da zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bereit= s eine lange und intensive Zusammenarbeit bestand und im Rahmen der Verhandlu= ngen =FCber den EWR schon f=FCr rund 60 % der Binnenmarkt-Regelungen Einvernehmen erzielt worden war. Zudem handelt es sich bei den EFTA-Staaten durchwegs um finanzkr=E4ftige Volkswirtschaften, die k=FCnftig zu den Netto-Zahlern in der Europ=E4ischen Union geh=F6ren d=FCrften.

Trotz dieser positiven Ausgangsbedingungen zeigte es sich jedoch bald, da=DF jeder der Beitrittsstaaten besondere Anliegen vortrug, die eingehender Beratung bedurften. Entgegen den Erwartungen stellte aber die Neutralit=E4tsfrage kein Hindernis f=FCr eine Mitgliedschaft dar. Die Beitrittskandidaten und auch die EU-Mitgliedstaaten vertraten =FCbereinstimmend die Auffassung, da=DF angesichts der ver=E4nderten Weltlage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts das Konzept der Neutralit=E4t neu definiert werden m=FCsse. Allerdings wurden im Hinblick auf eine m=F6gliche gemeinsame Verteidigungspolitik gewisse Vorbehalte angemeldet. Die Beitrittskandidaten argumentierten, sie d=FCrften in dieser Frage nicht schlechter gestellt werden als die bisherigen Mitglieder. Fraglos wird ein Beitritt der EFTA-Staaten einen bedeutenden Einflu=DF auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Au=DFen- und Sicherheitspolitik der k=FCnftigen Union haben.

Ernsthafte Probleme bei den Verhandlungen ergaben sich auch in mehreren and= eren Bereichen. Beispielsweise verlangte =D6sterreich l=E4ngere =DCbergangszeiten bei der Einf=FChrung der EU-Agrarmarktordnung, damit sein h=F6heres Preisniveau bei vielen Agrarprodukten allm=E4hlich an die EU angepa=DFt werden k=F6nne. Besondere Schwierigkeiten bereiten aus =F6sterreichischer Sicht auch die b=E4uerlichen Kleinbetriebe im Alpengebiet, die aus =F6kologischen Gr=FCnden auch weiterhin st=E4rker als von der EU vorgesehen gef=F6rdert werden m=FC=DFten. Als regelungsbed=FCrftig wurde auch die Frage des Grunderwerbs f=FCr Zweitwohnsitze in =D6sterreich angesehen. Die sch=F6nsten Gebiete des Landes d=FCrften nicht von finanzkr=E4ftigen EU-B=FCrgern aus anderen Unionsstaaten aufgekauft werden, die nur wenige Wochen im Jahr wirklich dor= t leben w=FCrden.

Besonderen Wert legte =D6sterreich auch auf eine zufriedenstellende L=F6sung des Transitproblems. Die Bev=F6lkerung des Landes ist in hohem Ma=DFe in dieser Frage sensibilisiert. =D6sterreich weist darauf hin, da=DF mit der EG erst 1992 ein Transitabkommen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 ausgehandelt worden ist. Zum Schutz der Anwohner und der Landscha= ft m=FC=DFten die hierbei vereinbarten Regelungen auch weiterhin G=FCltigkeit besitzen.

Von allen EFTA-Staaten gleicherma=DFen wird die Bef=FCrchtung ge=E4u=DFert, da=DF ihre in vielen Bereichen h=F6heren nationalen Standards, z.B. beim Gesundheitsschutz, bei der Arbeitssicherheit und bei Umweltfragen durch niedrigere Vorgaben der EU gef=E4hrdet w=FCrden. Vor allem Schweden legt auf eine Beibehaltung seiner bisherigen Standard= s sehr gro=DFen Wert. Dieses Land strebt auch ein Vertragsprotokoll an, wonach der EURATOM-Vertrag die schwedische Nuklearpolitik nicht ber=FChrt. Die Kommission verh=E4lt sich gegen=FCber diesem Anliegen sehr zur=FCckhaltend, zumal aus ihrer Sicht ein national beschlossener Ausstieg aus der Atomenergie vom EURATOM-Vertrag nicht ber=FChrt w=FCrde.

Besondere Probleme ergaben sich bei Norwegen wegen seiner Abh=E4ngigkeit vom Fischfang sowie wegen der Kohlenwasserstoff-Ressourcen des Landes. Dar=FCber hinaus meldete Norwegen besondere Interessen im Hinblick auf den Walfang an. Alle skandinavischen L=E4nder waren gleicherma=DFen daran interessiert, mit den baltischen Staaten verbesserte Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens zu unterhalten.

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Nach den Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Beitrittsverhandlungen mit den vier EFTA-Staaten so rechtzeitig abgeschloss= sen werden, da=DF der Beitritt zum 1. Januar 1995 vollzogen werden kann.

Die Beitrittsperspektive der Mittelmeerl=E4nder

F=FCr die drei beitrittswilligen Mittelmeerl=E4nder f=E4llt die Prognose =FCber einen m=F6glichen EU-Beitritt sehr unterschiedlich aus. Malta ist politisch und wirtschaftlich relativ problemlos in die EU = zu integrieren. Schwierig hingegen ist die Repr=E4sentation der kleinen Inselrepublik mit ihren knapp 350.000 Einwohnern in den EU-Institutionen. E= s ist kaum vorstellbar, da=DF Malta in der Kommission und im Rat mit jeweils einem Mitglied vertreten sein wird, obwohl dies im Fall des "Altmitglieds" Luxemburgs, das mit knapp 400.000 Einwohnern kaum gr=F6=DFer ist, der Fall ist. An diesem Beispiel wird deutlich, da=DF die Gemeinschaft eine ausgewogene und faire Vertretung der Mitgliedsstaaten in den Institutionen einer erweiterten Gemeinschaft neu festlegen mu=DF.

Trotz einiger Detailprobleme im Agrarbereich d=FCrfte eine Einbeziehung Zyperns in die Europ=E4ische Union wirtschaftlich realisierbar sein. Doch blockiert auf absehbare Zeit der t=FCrkisch-griechische Gegensatz auf der de facto geteilten Insel weiterf=FChrende Schritte.

Der seit 1987 vorliegende Beitrittsantrag der T=FCrkei ist von der Kommission in einer Stellungnahme zum Beitrittsantrag sehr kritisch komment= iert worden. Die Kritik bezieht sich u.a. auf die Verletzung von Menschenrechten= und auf die Behandlung der kurdischen Minderheit. Objektive Schwierigkeiten tre= ten f=FCr die Gemeinschaft in der Frage der Freiz=FCgigkeit f=FCr Arbeitnehmer aus der T=FCrkei auf.

Die EG hat den Beitrittsantrag dieses Landes zwar nicht definitiv abgelehnt= , konzentriert sich jedoch - zumindest zum gegenw=E4rtigen Zeitpunkt - auf di= e Verbesserung der Beziehungen unterhalb der Mitgliedschaft. Die enge Zusammenarbeit mit der T=FCrkei ist f=FCr die Europ=E4ische Union von besonderer Bedeutung. Dies gilt unter anderem wegen der Bindungen der T=FCrkei zum Schwarzmeer-Raum sowie zu Zentralasien. Die Beziehungen der Europ=E4ischen Union zur T=FCrkei sollten sich k=FCnftig darauf ausrichten, die M=F6glichkeiten des bestehenden Assoziierungsabkommen vollst=E4ndig auszusch=F6pfen und die Beziehungen auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Die t=FCrkischen B=FCrgerinnen und B=FCrger in der Bundesrepublik werden sich dabei als dauerndes Bindeglied zwischen der T=FCrkei und Deutschland und der Gemeinschaft erweisen.

Perspektiven einer Osterweiterung

Besonders gro=DFe Erwartungen werden in Mittel- und Osteuropa an einen EU-Beitritt gekn=FCpft. Umfragen belegen die weitreichende Unterst=FCtzung der B=FCrgerinnen und B=FCrger in diesen L=E4ndern f=FCr eine m=F6glichst enge Anbindung an die Europ=E4ische Union (Tabelle 2).

Ein Problem d=FCrfte allerdings darin bestehen, da=DF in diesen Staaten kaum fundierte Kenntnisse =FCber Zielsetzungen, Verfahren und Zust=E4ndigkeiten der Europ=E4ischen Union vorhanden sind. F=FCr die Menschen dort wird die Europ=E4ische Union h=E4ufig gleichgesetzt mit Wohlstand und stabilen politischen Verh=E4ltnissen. Die EU-Mitgliedschaft bedeutet in dieser Perspektive die Hoffnung auf Teilhabe am "westlichen" Wohlstand. Bei der Diskussion um die Osterweiterung der Europ=E4ischen Unio= n sollte nicht =FCbersehen werden, da=DF die EU mit ihren =F6konomischen Erfolgen ein wesentlicher Ausl=F6ser der Ver=E4nderungen in Ost- und Mitteleuropa war.

Tabelle 2: Unterst=FCtzung einer EU-Mitgliedschaft bzw. einer Assoziierung an die Europ=E4ische Union in ausgew=E4hlten Staaten Mittel- und Osteuropas

Die ostmitteleurop=E4ischen Nachbarn appellieren heute an die moralische Verpflichtung der EU, die T=FCr f=FCr die neuen Demokratien offenzuhalten. In diesem Sinne wachsen die Anforderungen an die EU, eine gesamteurop=E4ische Verantwortung in Europa zu =FCbernehmen. Dazu geh=F6rt die =DCberwindung des Wohlstandsgef=E4lles, das als eine Hinterlassenschaft der europ=E4ischen Teilung und des Ost-West-Konflikts interpretiert wird. Gefordert ist in dieser Situation eine aktive Politik d= er partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die dem R=FCckfall in nationale Engstirnigkeit und v=F6lkischen Nationalismus entgegenwirkt.

Die Reformstaaten in Mittel-, Ost- und S=FCdosteuropa, aber auch die Staate= n der GUS, m=FCssen daher eine verl=E4=DFliche europ=E4ische Perspektive erhalten. Die EU mu=DF solidarische Hilfe bei ihrer wirtschaftlichen, sozialen und =F6kologischen Entwicklung leisten. Dazu ist das gemeinsame Vorgehen mit den europ=E4ischen und internationalen Finanzinsitutionen zu verst=E4rken. Notwendig ist - zumindest f=FCr eine =DCbergangszeit - ein Netzwerk von "ma=DFgeschneiderten" Assoziierungs- und Kooperationsabkommen, die vor allem den asymmetrischen Zugang zum Markt= der EU erm=F6glichen. Von zentraler Bedeutung gegen=FCber den GUS-Staaten ist ein m=F6glichst breiter und intensiver Transfer von Wissen und Erfahrungen =FCber den Aufbau und die Entwicklung demokratischer, parlamentarischer, marktwirtschaftlicher Strukturen sowie Verfahren zu deren sozialer Absicher= ung. Wo immer m=F6glich, sollten die Westeurop=E4er in Mittel- und Osteuropa auch die regionale Zusammenarbeit dieser L=E4nder anregen und unterst=FCtzen.

Die =D6ffnung der EU nach Mittelosteuropa erfolgt =FCber entsprechende Assoziierungsabkommen. Sie k=F6nnten auf den EU-Beitritt vorbereiten. Die hier angesprochenen L=E4nder k=F6nnen in vielen Bereichen dem harten Wettbewerb im EU-Binnenmarkt noch nicht Stand halten. Die mit Ungarn, Polen= , der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rum=E4nien abgeschlossenen "Europa-Abkommen" sollen die Reformstaaten bei der Modernisierung und Anpassung ihrer Volkswirtschaften an die EU-Standard= s wirkungsvoll unterst=FCtzen. Dies geschieht durch eine Markt=F6ffnung, die =FCber zehn Jahre zum Freihandel f=FCr gewerbliche Produkte f=FChren soll. Mit den vereinbarten Regelungen wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Schl=FCsselsektoren, wie etwa im Bereich Infrastruktur un= d beim Aufbau des privatwirtschaftlichen Sektors, z.B. im Dienstleistungsbere= ich, intensiviert. Vorgesehen sind auch ein politischer Dialog sowie Aktivit=E4ten zur kulturellen Zusammenarbeit. In der Pr=E4ambel wird die volle EU-Mitgliedschaft als Ziel genannt, allerdings ohne zeitliche Festleg= ung.

Eine finanzielle Unterst=FCtzung wird in den Europa-Abkommen nicht vereinbart, doch wird auf die bestehenden F=F6rderm=F6glichkeiten, vor allem auf das PHARE-Programm, hingewiesen. Dieses Hilfsprogramm dient der Umgestaltung der ostmitteleurop=E4ischen L=E4nder. Die EG stellte hierf=FCr 1993 einen Betrag von 1,045 Mrd. ECU zur Verf=FCgung. Aus dem Umfeld der Kommission wurde darauf hingewiesen, da=DF dieser Betrag etwa verzehnfacht werden m=FC=DFte, damit die betroffenen Staaten eine vergleichbare F=F6rderung erhalten w=FCrden, wie sie heute den aus den EG-Strukturfonds unterst=FCtzten r=FCckst=E4ndigen Gebiete der Gemeinschaft zur Verf=FCgung gestellt wird.

Die ostmitteleurop=E4ischen L=E4nder begr=FC=DFen vor allem auch die politische Dimension der engen Zusammenarbeit mit der EU, weil sie eine =DCberwindung des aus ihrer Sicht vielfach als bedrohlich empfundenen sicherheitspolitischen Vakuums in dieser Region verspricht. Dar=FCber hinau= s streben einige von ihnen jedoch auch eine Mitgliedschaft in der NATO an. Di= e Chancen f=FCr eine Vollmitgliedschaft in diesem Verteidigungsb=FCndnis stehen jedoch schlecht: Ru=DFland hat in sehr klarer Weise deutlich gemacht, da=DF eine NATO-Mitgliedschaft seiner direkten Nachbarn nicht in seinem Interesse liegt. Die USA und die NATO haben mit dem j=FCngst verk=FCndeten Konzept der "Partnerschaft f=FCr den Frieden" erst einmal alle Optionen offengehalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EG haben bei ihrem Treffen in Kopenhage= n im Juni 1992 unterstrichen, da=DF der Weg der mittelosteurop=E4ischen Staaten in die Gemeinschaft vorgezeichnet ist. Doch sei in jedem Einzelfall= die Erf=FCllung wesentlicher Beitrittskriterien zu pr=FCfen. F=FCr einzelne dieser L=E4nder k=F6nnte die Mitgliedschaft in der Europ=E4ischen Union in einem Zeitraum von zehn Jahren durchaus realisiert werden. An erster Stelle sind hier Ungarn, Polen, die Tschechische Republik= und die Slowakische Republik zu nennen. Wer hingegen bereits heute einen Beitri= tt Bulgariens, Rum=E4niens oder gar Albaniens zur EU betreibt, setzt die bisherigen Erfolge der europ=E4ischen Integration aufs Spiel und schadet letztlich der Entwicklung dieser L=E4nder selbst. Dies gilt in noch st=E4rkerem Ma=DFe f=FCr die Staaten der GUS. Auch denen, die diesseits des Ural liegen, kann aus heutiger Sicht eine Beitrittsperspektiv= e nur schwerlich er=F6ffnet werden.

Erweiterungsbedingte Strukturver=E4nderungen und institutionelle Reformen

Heute schon ist klar: Die Europ=E4ische Union bleibt nicht wie sie ist. Sie ist einem doppelten Druck ausgesetzt:

Einerseits dr=E4ngen mehr und mehr europ=E4ische Staaten in die EU. Acht Beitrittsantr=E4ge aus dem Kreis der EFTA-Staaten und der Mittelmeerl=E4nder liegen in Br=FCssel vor. Ost- und mitteleurop=E4ische Staaten bauen in ihren nationalen Reformprozessen auf eine EU-"Beitrittsperspektive".

Andererseits ist mit dem Maastrichter Vertrag ein "Vertiefungsprogramm" auf= den Weg gebracht worden, das den Integrationsproze=DF in den klassischen Feldern der EU-Politik weiter verdichtet und auf neue Bereiche, die Innen- und Justizpolitik und die Gemeinsame Au=DFen- und Sicherheitspolitik, ausdehnt. Zudem ist die Schaffung der Europ=E4ische= n Wirtschafts- und W=E4hrungsunion sp=E4testens f=FCr das Jahr 1999 programmiert. Bereits 1996 soll eine Regierungskonferenz =FCber weitere Reformschritte beraten.

Die Prozesse von Vertiefung und Erweiterung der Europ=E4ischen Union laufen nicht automatisch ab, und sie sind auch nicht konfliktfrei. Eine vertiefte Gemeinschaft, in der die supranationalen Elemente gest=E4rkt werden, in der zunehmend mit Stimmenmehrheit im Rat entschieden wird und in der die demokratische Legitimierung ihrer Entscheidungsverfahren immer wichtiger wi= rd, legt die Latte f=FCr beitrittswillige Staaten zunehmend h=F6her.

In einer erweiterten Gemeinschaft von zwanzig bis drei=DFig Mitgliedstaaten werden - wenn nicht weitreichende Reformen vereinbart werden - die Entscheidungsprozesse noch langwieriger und komplizierter als heute sein. D= enn in der erweiterten Union sind wegen der gr=F6=DFeren Zahl der Beteiligten die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interess= en wesentlich schwieriger auszugleichen und in gemeinsamen Entscheidungen zu b=FCndeln als in der Zw=F6lfergemeinschaft von heute. Wer auf das Europa im Jahre 2000 schaut, mu=DF deshalb nach beidem fragen: nach der EU-F=E4higkeit der Beitrittskandidaten und nach der Erweiterungsf=E4higkeit der Europ=E4ischen Union.

Dabei kann auf den Erfahrungen der beiden vorausgegangenen Erweiterungsrund= en aufgebaut werden. Diese haben gezeigt, da=DF die Gemeinschaft Zeit braucht, um die Neuaufnahmen zu verkraften, und selber bereit und f=E4hig zum Wandel sein mu=DF. Die bisherigen Erweiterungen verursachten im Ergebnis erhebliche Kosten, die vor allem von den finanzkr=E4ftigeren Mitgliedsstaaten getragen werden mu=DFten. Beispielsweise fordert die britische Regierung seit Mitte der siebziger beharrlich einen "Beitrittsrabatt", weil die Agrarpolitik der Europ=E4ischen Union den Interessen und den vorhandenen Strukturen des Landes nicht entspreche. Mit = dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals war die Schaffung und erhebl= iche Aufstockung der Struktur- und Koh=E4sionsfonds verbunden.

Will die Union die mit den Erweiterungen verbundene Verantwortung ernstnehm= en, dann mu=DF sie auch ihre eigenen internen Strukturen verbessern und der gewandelten Situation in Europa anpassen. Hierzu geh=F6ren vor allem auch die notwendigen institutionellen Reformen. Vorhandene Strukturproble= me in den Verfahrensabl=E4ufen werden durch das Hinzukommen neuer Partner versch=E4rft werden. Eine EU-Erweiterung auf 16, 20 oder gar 25 Staaten w=FCrde die bestehenden Verfahren, die f=FCr eine Gemeinschaft mit sechs Mitgliedern konzipiert wurden, =FCberfordern und die Legitimation der Entscheidungen der Europ=E4ischen Union insgesamt unterminieren. Aus den Erweiterungen d=FCrfen sich zumindest keine nachteiligen Auswirkungen f=FCr die bisher bereits zum Teil sehr schwerf=E4lligen und nicht hinreichend demokratisch legitimierten Verfahren in der Gemeinschaft ergebe= n. Besser w=E4ren schrittweise Verbesserungen der Entscheidungsverfahren in Richtung auf mehr Effizienz und mehr Demokratie.

Von gro=DFer Bedeutung sind dabei die Abstimmungsverfahren im Rat, in dem die nationalen Minister vertreten sind. Seit der Einheitlichen Europ=E4ischen Akte im Juli 1987 wird im Rat vermehrt mit Mehrheit abgestimmt. Hier kommen die Bestimmungen von Art. 148 zur Anwendung. Ist zu einem Beschlu=DF des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder gewogen. Dabei haben die vier gro=DFen Staaten mit mehr als 50 Millionen Einwohnern jeweils 10 Stimmen, Staaten mi= t 8-15 Millionen Einwohnern, wie Belgien, Griechenland, die Niederlande und Portugal, haben f=FCnf Stimmen, und Luxemburg als der kleinste Partner verf=FCgt immerhin noch =FCber zwei Stimmen. Die kleineren Staaten sind demnach bei der Festlegung der ihnen zuerkannten Stimmen im Hinblick auf ih= re Bev=F6lkerungszahl gegen=FCber den gr=F6=DFeren deutlich bevorzugt. Insgesamt sind im Rat 76 Stimmen vorhanden. Die qualifizierte Mehrheit ist mit 54 Stimmen erreicht. Konkret bedeutet dies, da=DF zwei gro=DFe und ein kleinerer Staat bestimmte Beschl=FCsse durch eine ablehnende Haltung verhindern k=F6nnen.

Mit dem Beitritt der vier EFTA-Staaten, die jeweils eine Einwohnerzahl zwis= chen vier und neun Millionen haben, stellt sich die Frage, ob diese Stimmgewicht= ung nicht ver=E4ndert werden mu=DF. =D6sterreich und Schweden sollen je vier, Norwegen und Finnland je drei Stimmen im Rat erhalten. Damit erschein= t es zweckm=E4=DFig, eine k=FCnftige Sperrminorit=E4t im Rat h=F6her anzusetzen, um die Handlungsf=E4higkeit auch der erweiterten Gemeinschaft sicherzustellen. Anzustreben w=E4re dabei ein politischer Kompromi=DF, der den Interessen aller Beteiligter so weit wie m=F6glich Rechnung tr=E4gt. Zumindest sollte die Sperrminorit=E4t k=FCnftig so ausgestaltet sein, da=DF drei gr=F6=DFere und ein kleinerer Staat zur Verhinderung einer Entscheidung notwendig werden.

Diskutiert wird im Zusammenhang mit der Erweiterung auch die =C4nderung der Vorsitzrolle bzw. der Reihenfolge der Pr=E4sidentschaft im Europ=E4ischen Rat und des Vorsitzes im Ministerrat. Gegenw=E4rtig wird der Vorsitz im Rat (und in der EPZ) nach Art. 146 EG-Vertrag von den Mitgliedstaaten f=FCr je sechs Monate in einer am Alphabet orientierten, vertraglich festgelegten Reihenfolge wahrgenommen. In der Praxis hat sich mit Blick auf eine st=E4rkere Kontinuit=E4t im Rat ein Verfahren herausgebildet, wonach die amtierende Pr=E4sidentschaft von ihrem jeweiligen Vorg=E4nger und Nachfolger unterst=FCtzt wird ("Troika"). Dieses pragmatische Verfahren weist erkennbare Defizite auf: Dem Gemeinschaftshandeln mangelt es - trotz = des "Troika-Verfahrens" - in vielen F=E4llen wegen der unterschiedlichen Priorit=E4tensetzungen der jeweils amtierenden Pr=E4sidentschaft noch immer an Kontinuit=E4t. Zudem sind kleinere Mitgliedstaaten in der Vorsitzrolle in Einzelf=E4llen organisatorisch =FCberfordert und werden von wichtigen Gespr=E4chspartnern nicht als Sprecher der Europ=E4ischen Union akzeptiert.

Der Europ=E4ische Rat hat bei seiner Sitzung am 10./11. 12.1993 in Br=FCssel hierzu als einem ersten Schritt festgelegt, da=DF die Reihenfolge der Pr=E4sidentschaft im Europ=E4ischen Rat bzw. der Vorsitz im Ministerrat dahingehend ver=E4ndert wird, da=DF nach zwei kleineren Mitgliedsstaaten jeweils ein gr=F6=DFerer folgt. K=FCnftig wird demnach jeweils ein gro=DFer Mitgliedsstaat in der Troika vertreten sein.

Reform=FCberlegungen bez=FCglich der Kommission gehen von der Frage aus, ob eine Reduzierung der Zahl ihrer Mitglieder notwendig ist, um = ihre Arbeitsf=E4higkeit zu gew=E4hrleisten. Vorgeschlagen wird, da=DF zun=E4chst jeder Mitgliedsstaat nur noch ein Kommissions-Mitglied benennen darf. Eine weiterreichende L=F6sung sieht vor, da=DF nur die gro=DFen Mitgliedsstaaten je einen st=E4ndigen Kommissar benennen und die restlichen Positionen unter den =FCbrigen Staaten rotieren. Langfristig k=F6nnte die Kommission auch vom Europ=E4ischen Parlament nach politischen Gesichtspunkten (Koalitionsbildung) gew=E4hlt werden. Einem f=F6deralen Konzept von Europa w=FCrde es entsprechen, wenn die Funktion der Regierung von der gegen=FCber dem Europ=E4ischen Parlament politisch verantwortlichen Kommission =FCbernommen w=FCrde.

Das Europ=E4ische Parlament mit seinen heute 518 Mitgliedern wird seit 1979 direkt gew=E4hlt. Die Befugnisse wurden in den Gr=FCndungsvertr=E4gen mit Beratung (des Rates) und Kontrolle (der Kommission) angegeben. Seither wurden die Rechte des Parlaments kontinuierl= ich ausgeweitet. =DCber ein Drittel der Ausgaben des EU-Haushaltes mit einer Gr=F6=DFenordnung von etwa 130 Milliarden DM entscheiden die Abgeordneten innerhalb festgelegter H=F6chsts=E4tze weitgehend autonom. Wichtige au=DFenpolitische Vertr=E4ge ("Assoziierungsabkommen") und neue Beitritte zur Union k=F6nnen erst in Kraft treten, wenn das Parlament zugestimmt hat. An der Gesetzgebung ist es in einer Reihe von sehr unterschiedlich ausgepr=E4gten Verfahren beteiligt, doch hat hier der Rat i= n der Regel das letzte Wort. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts m=FCssen die Rechte des Europ=E4ischen Parlaments bei weiteren Integrationsschritten deutlich gest=E4rkt werden.

Von Erweiterungen der Europ=E4ischen Union wird die Zusammensetzung des Europ=E4ischen Parlaments direkt ber=FChrt. Dabei stellt sich in sehr konkreter Weise die Frage der Arbeitsf=E4higkeit dieser Institution mit wachsender Mitgliederzahl. Beobachter sehen 750 Sitze als die =E4u=DFerste Obergrenze f=FCr eine arbeitsf=E4hige Volksvertretung an. In Edinburgh hat der Europ=E4ische Rat im Dezember 1992 die in Maastricht offen gebliebene Frage der Zusammensetzung des Europ=E4ischen Parlaments nach der deutschen Vereinigung entschieden. Dabei wurde festgele= gt, da=DF die 18 Vertreter der f=FCnf neuen deutschen Bundesl=E4nder, die bisher lediglich einen Beobachterstatus haben, nach der n=E4chsten Europawahl im Juni 1994 im Parlament =FCber volle Abgeordnetenrechte verf=FCgen sollen. Auch einigen anderen Staaten wurden zus=E4tzliche Abgeordnetensitze zugestanden, soda=DF im Ergebnis ein Schritt hin zu einer gr=F6=DFeren Repr=E4sentatitvit=E4t gemacht wurde, ohne jedoch das Prinzip der gleichen Stimmgewichtung durchzusetzen. Die k=FCnftige Abgeordnetenzahl des Europ=E4ischen Parlaments der Zw=F6lferergemeinschaft liegt demnach bei 567 (vgl. Tabelle 3). Wie die Projektion in Tabelle 4 zeigt, wird die "Schallgrenze" von 750 Abgeordneten= mit dem Beitritt der EFTA-Staaten noch nicht erreicht. Sp=E4testens bei der darauffolgenden Erweiterungsrunde m=FC=DFte jedoch =FCber eine Neufestlegung der Zahl der Mandate f=FCr die einzelnen Mitgliedsstaaten neu verhandelt werden. Dabei sollte vor allem auch dem Gesichtspunkt der Proportionalit=E4t in verst=E4rktem Ma=DFe Rechnung getragen werden, denn es ist unter demokratischen Gesichtspunkten kaum hinnehmbar, da=DF ein deutscher Europa-Abgeordnter heute eine etwa zw=F6lffach h=F6here Zahl von B=FCrgerinnen und B=FCrgern vertritt als sein Kollege aus Luxemburg.

Tabelle 3: Die k=FCnftige Mandatsverteilung im Europ=E4ischen Parlament nach den Edinburgh-Beschl=FCssen

=09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09 =09

Land bisherige Mandate zusaetzliche Mandate gesamt

Frankreich 81 6 87
Deutschland 81 18 99
Italien 81 6 87
Grossbritannien 81 6 87
Spanien 60 4 64
Niederlande 25 6 31
Belgien 24 1 25
Griechenland 24 1 25
Portugal 24 1 25
Daenemark 16 - 16
Irland 15 - 15
Luxemburg 6 - 6
Gesamt 518 49 567
=09

Tabelle 4: Projektion der Mandatsverteilung im Europ=E4ischen Parlament nach k=FCnftigen Erweiterungsrunden

=20

Bisherige Mandate 567

Finnland 16

Norwegen 15

Oesterreich 20

Schweden 21

Schweiz 18

Gesamt Europa der 17 656

Malta 6

Tuerkei 87

Zypern 6
Europa der 20 755

Bulgarien 22

Polen 64

Rumaenien 42

Slowakische Republik 16

Tschechische Republik 25

Ungarn 25

Gesamt Europa der 26 949

Vorsichtige =D6ffnung der Union und Ausbau der gesamteurop=E4ischen Zusammenarbeit als Strategieempfehlung

Die Diskussion =FCber das Verh=E4ltnis von Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft wird sich weiter durch die neunziger Jahre ziehen. Ein K=F6nigsweg ist nicht in Sicht, der beide Richtungen gleichzeitig und gleichberechtigt vorantreibt. Allerdings wird es auch kaum zu einer scharf getrennten Stufenfolge, erst Erweiterung, dann Vertiefung, oder umgekehrt, = erst Vertiefung, dann Erweiterung kommen.

Die Formel "vertiefen, um zu erweitern" liegt nicht nur im Eigeninteress= e der Gemeinschaftsl=E4nder. Nur eine leistungsf=E4hige Gemeinschaft kann auch die wirtschaftliche und finanzielle Unterst=FCtzung f=FCr die ost- und mitteleurop=E4ischen L=E4nder wie auch f=FCr die Dritte Welt aufbringen. Diese Solidarit=E4t mit den =F6stlichen und s=FCdlichen Nachbarn ist nicht uneigenn=FCtzig. Die Stabilit=E4t in diesen Regionen, die F=F6rderung von Demokratie und der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaf= t ist f=FCr die Wohlstandssicherung im Westen und f=FCr seine Sicherheit von vitalem Interesse. Zudem kann nur eine derartige weitreichende Politik = den bereits vorhandenen Migrationsdruck auf die Gemeinschaft mildern. Es ersche= int ausgeschlossen, da=DF die Union als "Wohlstandsfestung" umgeben von weitreichender Armut nach dem Ende des "eisernen Vorhangs" erneut un=FCberwindbare Mauern zwischen Ost- und Westeuropa sowie dem S=FCden aufbaut.

Doch kann die EU die weltweiten Probleme, noch nicht einmal diejenigen in O= st- und Mitteleuropa, auch nicht alleine auf sich gestellt aus eigener Kraft l=F6sen. Die EU-Mitgliedschaft ist f=FCr die ostmitteleurop=E4ischen Reforml=E4nder wie auch f=FCr die Balkanstaaten keine Zauberformel, die deren wirtschaftliche und soziale Sor= gen und N=F6te mit einem Schlag l=F6sen k=F6nnte. Im Gegenteil w=FCrden sich - dies zeigen die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Betriebe in Ostdeutschland s= ehr deutlich - viele der vorhandenen Probleme bei einer vollst=E4ndigen =D6ffnung der M=E4rkte durch die wettbewerbsf=E4higere EU-Konkurrenz noch dramatisch versch=E4rfen.

Deshalb sind regionale Kooperations- und Integrationsgemeinschaften neben der EU zu ermutigen. Beispielsweise ha= ben Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die s= og. "Visegrad-Gruppe" zur Koordinierung ihrer gemeinsamen Interessen gegr=FCndet. Zu unterst=FCtzen ist auch der Nordische Rat, in dem die skandinavischen Staaten ihre Probleme diskutieren und nach gemeinsamen L=F6sungen suchen. Solche funktionsf=E4higen regionale Zusammenschl=FCsse in verschiedenen Teilen Europas tragen dazu bei, da=DF Staaten, die (noch) nicht der Europ=E4ischen Union beigetreten sind, diesen Schritt nicht alleine deshalb schon anstreben, weil sie ihn al= s einzige M=F6glichkeit ansehen, einer ungewollten au=DFenpolitischen Isolierung zu entgehen.

Wichtige Aufgaben k=F6nnen im Hinblick auf die k=FCnftige gesamteurop=E4ische Architektur auch der bereits 1949 gegr=FCndete Europarat und die Konferenz f=FCr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) leisten. Der Europarat hat sich vor allem Verdienste erwo= rben bei Kultur- und Bildungsfragen und bei der Achtung und Wahrung der Menschenrechte und d= es gemeinsamen demokratischen Besitzstandes in Europa. Die KSZE war zweifellos einer der wesentlichen Ausl=F6ser der demokratischen Ver=E4nderungen in Mittel- und Osteuropa. Hier fanden erstmals intensive block=FCbergreifende Gespr=E4che statt; vertrauensbildende Ma=DFnahmen und Kontakt- und Informationsm=F6glichkeiten wurden vereinbart. Die entstandenen Strukturen k=F6nnen auch in Zukunft als sehr wichtige Br=FCcke zwischen den Unionsstaaten und den anderen europ=E4ischen L=E4ndern sowie den angrenzenden asiatischen KSZE-Staaten genutzt werden. Freilich besteht die Gefahr, da=DF die KSZE durch ihre territoriale Ausdehnung insgesamt =FCberdehnt und entwertet wird.

Die EG hat sich immer als eine offene Gemeinschaft verstanden, und sie mu=DF daran festhalten, ihren Kreis um die beitrittswilligen demokratischen Staaten zu erweitern. Die Gemeinschaft ben=F6tigt =FCberdies erhebliche Energien, um sich auf die gesamteurop=E4ischen Herausforderungen vorzubereiten. Die Frage der Erweiterung wird die Europ=E4ische Union in de= n vor uns liegenden Monaten und Jahren noch intensiv besch=E4ftigen. Die Existenz einer Europ=E4ischen Union von Lissabon bis Wladiwostok darf aber nicht die einzige Option f=FCr die k=FCnftige Entwicklung des Kontinents sein.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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