FES BRIEFING RUSSLAND Gewerkschaftsmonitor Juni 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Mit den Präsidentschaftswahlen 2018 wurden erstmals seit vier Jahren soziale und wirtschaftliche Fragen in Russland wieder wichtiger als die Außenpolitik. Der mobilisierende Ef­fekt der Krim Annexion nimmt deutlich ab und die Zustim­mungsraten sind aufgrund der wirtschaftlichen wie sozialen Lage im Land deutlich gesunken. Am deutlichsten erkennbar ist dies beim Vertrauen in die Regierung und in Präsident Pu­tin, dem nur noch 39 Prozent der Bevölkerung in einer Umfra­ge Ende 2018 ihr Vertrauen aussprachen, 20 Prozent weniger als nur ein Jahr zuvor. elle Arbeitslosigkeit insgesamt bleibt zwar weiterhin relativ gering, dies liegt aber insbesondere auch an einer weit ver­breiteten Praxis in Russland, dass insbesondere staatliche und staatlich kontrollierte Unternehmen selbst bei schlechter Auf­tragslage keine Entlassungen vornehmen und stattdessen Löhne vorenthalten oder Arbeiter in Kurzarbeit schicken. 3 Dabei bleibt Russland eines der ungleichsten Länder weltweit (Platz 57/180 beim Gini Index). 2015 verdienten die reichsten 10 Prozent 46 Prozent des Gesamteinkommens. Laut einer neuen unabhängigen Studie von 2019 sind es sogar 89 Pro­zent des Gesamtvermögens des Landes, die sich auf 3 Pro­zent der reichsten Bevölkerung verteilen. 4 Nach einer Rezension in den Jahren 2015/16 erholten sich die makroökonomischen Kennzahlen für Russland wieder. 2017 und 2018 konnte jeweils ein schwaches BIP Wachstum von 1,7 Prozent erzielt werden 1 , die Staatsverschuldung ist ver­hältnismäßig gering(ca. 13,8 Prozent des BIP) und der Natio­nale Wohlfahrtsfond wurde wieder angefüllt(ca. 15 Mrd. Eu­ro kamen 2017 hinzu, 2018 waren es nochmal mehr als 35 Mrd. Euro) 2 . Von der makroökonomischen Stabilisierung spü­ren die normalen Haushalte jedoch wenig: Die Realeinkom­men steigen zwar seit 2016 wieder, die real verfügbaren Ein­kommen sinken aber das fünfte Jahr in Folge. Der Grund hier­für ist vor allem, dass die staatlichen Transferleistungen wie bspw. die Rente langsamer steigen als die Inflation. Die offizi­Die Ungleichheit, die größtenteils in den 1990er Jahren ent­stand, wird durch die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen von Oligarchen, weitverbreitete Korruption(im »Corruption Perception Index« von Transparency Internatio­nal belegt Russland Platz 148 von 180) und ein Steuersystem, welches Besserverdiener privilegiert, verstärkt. Außerdem le­ben immer noch mehr als 10 Prozent der Russen unterhalb der nationalen Armutslinie. Das Prozedere der Anmeldung beim Arbeitsamt ist zu aufwendig für die minimale Unterstüt­zung, die man davon bekommt. Deswegen ziehen ca. 15,4 Millionen Russen informelle Beschäftigung vor, wodurch dem russischen Staat geschätzt mehr als 7 Milliarden Euro jährlich an Steuern entgehen. 5 1 Diese Zahlen stammen vom IMF(World Economic Outlook Report, 10/2018, https://www.imf.org/en/Publications/WEO/ Issues/2018/09/24/world-economic-outlook-october-2018#Chapter 1)(. Das offizielle Wirtschaftswachstum, herausgegeben von Rosstat, liegt bei 2,3 Prozent(Rosstat, 02/2019, http://economy.gov.ru/wps/ wcm/connect/885e0909-e8cf-4e9a-83ad-5d0681f7105b/190211_ econ_pic.pdf?MOD=AJPERES&CACHEID=885e0909­e8cf-4e9a-83ad-5d0681f7105b). Verschiedene Experten halten diese Zahlen jedoch nicht für realistisch(siehe Sinizyn, in: Dekoder, 06.02.2019, https://www.dekoder.org/de/ article/bip-2018-neuberechnung-rosstat-wachstum). 2 Minfin Rossi 2019: https://www.minfin.ru/ru/perfomance/ nationalwealthfund/statistics/&xid=25657,15700023,15700186, 15700191,15700253,15700256,15700259&usg=ALkJrhgB7O1g IHAmZdrTwUDybrHTdnR3Og Die sozialen Entwicklungen wirken sich auf die Einschätzun­gen der Bevölkerung aus: 44 Prozent der Russ_innen sehen 3 Das ist ein Grund dafür, wieso 2015 der Reallohn um 9 Prozent fiel und erst seitdem wieder ansteigt 4 Herausgegeben durch die HSE und das Forschungsinstitut der Vneshekonumbank.Kommersant, 12.04.2019, https://www.kommersant.ru/doc/3940397 5 GTAI 2018, Lohn- und Lohnnebenkosten Russische Föderation, https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/ DE/Trade/Maerkte/Geschaeftspraxis/lohn-und­lohnnebenkosten,t=lohn-und-lohnnebenkosten--russische­foederation,did=1944192.html?view=renderPdf 1