NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 76- März 2026 Frieden braucht einen langen Atem Eineinhalb Jahre dauert der neue Prozess zur Lösung des Kurden-Konflikts bereits an. Beginnend am 1. Oktober 2024 mit einer Geste des MHP-Vorsitzenden Bahçeli ge­genüber der DEM-Fraktion, folgte am 27. Februar 2025 der Aufruf Abdullah Öcalans an die PKK, sich aufzu­lösen. Am 11. Juli führte die PKK symbolisch eine Feier durch, bei der Waffen verbrannt und die Selbstauflösung offiziell bekannt gegeben wurde und am 5. August nahm eine Kommission des türkischen Parlaments ihre Bera­tungen auf, deren Schlussbericht am 18. Februar verab­schiedet wurde. Damit hat der Prozess mit seinen vielen Namen –„Friedensprozess“ oder„Terrorfreie Türkei“ bei­spielsweise – mehr erreicht als alle vorherigen Versuche. Und doch gibt es Kritik, dass der Prozess zu langsam vorankomme. Dies liegt zum einen an internationalen Entwicklungen, insbesondere in Syrien, zum anderen aber auch an den Erwartungen, welche auf unterschied­lichen Zielvorstellungen des Prozesses fußen. Bewegung auf dem Papier Am 18. Februar 2026 verabschiedete die Parlamentskom­mission zur Begleitung des Friedensprozesses ihren Ab­schlussbericht mit nur zwei Gegenstimmen und einer Ent­haltung. Zwar hatte die rechte IYI Partei ihre Mitarbeit an der Kommission verweigert, doch deckt der Kommissions­bericht eine überwältigende Mehrheit im Parlament ab. Dem Auftrag der Kommission entsprechend enthält der Be­richt keine konkreten Maßnahmen, sondern ist eine Emp­fehlung politischer Leitlinien für das Parlamentsplenum. Auf dieser Grundlage wird vermutlich im April mit konkre­ten gesetzgeberischen Beratungen begonnen. Zum Gegenstand des Friedensprozesses lassen sich min­destens drei verschiedene Herangehensweisen ausmachen. Das Regierungsbündnis zieht es vor, den Prozess„terror­freie Türkei“ zu nennen. Hier geht es um die Auflösung der PKK, die durch einige Änderungen im Anti-Terrorgesetz und dem Strafvollzugsgesetz erleichtert werden soll. Der DEM geht es auch darum, dem politischen Programm Abdullah Öcalans einen legalen Entfaltungsraum zu schaffen. Die CHP dagegen sieht eine Lösung des Kurden-Konflikts in der Überwindung der Demokratiedefizite. Auch wenn der Kommissionsbericht unter diesen Vorzeichen die Auflösung der PKK und die begleitende Gesetzgebung als kleinsten gemeinsamen Nenner umfasst, werden darüberhinausge­hende Erwartungen nicht eingelöst. Diese Mehrdeutigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch den Kommissionsbericht, der eben nicht nur politische Empfehlungen enthält. Er gibt zunächst einen Überblick über die Arbeit der Kommission und deren grundlegende Ziele. Es folgt ein eigenes Kapitel zur historischen Verbun­denheit der Kurdinnen und Kurden mit der Türkei, die unter dem Leitbegriff des„Geschwisterrechts“ als besondere 1