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Nicht ob, sondern wie: Warum NRW eine vorausschauende Industriepolitik braucht
Entstehung
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industriepolitischen Herausforderungen NRWs bleibt jedoch unspezifisch ohne Bezüge zu konkreten Industrien oder Regionen. Die genannten Herausforderungen und Chancen von Forschung, Entwicklung und Innovation haben einen reinen horizontalen industriepolitischen Charakter. Sie könnten für jedes andere Bundesland gelten und haben dementsprechend nur einen geringen leitenden Wert für die Industrie. Auch entlang der sechs Schlüsselthemen des industrie­politischen Leitbildes für NRW wird kaum Bezug genom­men auf konkrete Regionen, Industrien oder Technologien. 1. Investitionen: Das Schlüsselthema enthält aus­schließlich allgemeine Bekenntnisse über die Not­wendigkeit stabiler Rahmenbedingungen für In­vestitionen, etwa durch vereinfachte Regulierung, bezahlbare Energie, Forschung und Entwicklung, eine gelebte Sozialpartnerschaft sowie eine kohä­rente europäische Industriepolitik. Die formulierten Ziele sind austauschbar für jedes andere(Bundes-) Land und haben keine konkreten Bezüge für NRW. 2. Innovationen: Das Schlüsselthema enthält wichti­ge neue horizontale Maßnahmen für Forschung und Entwicklung sowie die Nutzung der öffentli­chen Beschaffung für Innovationspolitik. Allerdings gibt es keinen Bezug zu konkreten Innovationen oder Sektoren, die damit adressiert werden sollen. Lediglich ein Verweis auf die Herausforderungen der Grundstoffindustrie auf dem Weg zur Klima­neutralität wird hergestellt, ohne jedoch daraus konkrete Ziele für das Land NRW abzuleiten. 3. Zirkuläre Wertschöpfung: Das Schlüsselthema birgt wesentliche Herausforderungen und attestiert NRW beste Voraussetzungen für eine zirkuläre Zukunft, ohne diese konkreter zu beschreiben. Zwar betont das Kapitel die wichtige Twin-Transi­tion-Perspektive, weil eine zirkuläre Wirtschaft nur mit digitalen Produktpässen, Datenplattformen und KI entwickelt werden kann. Konkrete Techno­logien oder Sektoren werden jedoch auch hier nicht genannt, sondern es wird auf eine noch zu entwickelnde NRW-Kreislaufwirtschaftsstrategie verwiesen. Der einzige konkrete Bezug zu Urban Mining(der Gewinnung von Rohstoffen aus heimi­schen Deponien) wird dadurch abgeschwächt, dass im gleichen Satz ein Bekenntnis zu stets ausrei­chenden Deponiekapazitäten in NRW formuliert werden musste. 4. Klima und Energie: Das Schlüsselthema formu­liert mit der Klimaneutralität der Industrieregion NRW bis 2045 ein ambitioniertes und nachvollzieh ­bares industriepolitisches Ziel. Ebenso stellt NRW mit der Energie- und Wärmestrategie zumindest in diesem Industriebereich umfassende industriepoli­tische Überlegungen an, die jedoch keiner Szena­rioanalyse unterworfen werden. Es müsste zum Beispiel diskutiert werden, wie die Nutzung von nur begrenzten Wasserstoffkapazitäten priorisiert wird. Konkrete Technologiebezüge werden zwar außerdem zur Abscheidung und Nutzung von Koh­lenstoffdioxid hergestellt. Doch wird nicht weiter artikuliert, wo welche bestehenden oder neuen Aktivitäten in diesem Bereich weiterentwickelt wer­den sollen. Immerhin wird in den Zielen der Bezug zu Low Emission Steel Standard als wichtiger grüner Leitmarkt hergestellt, allerdings ebenfalls ohne eine konkretere Umsetzungsstrategie und eine Diskussion, was beim Aufkommen geopoliti­scher Herausforderungen wie billigem Stahl aus China passieren soll. 5. Digitale Infrastruktur: Zwar nimmt das Kapitel Bezug auf Glasfaser und Mobilfunk als wichtigen Infrastrukturen. Doch ist es bemerkenswert, dass KI und die zugehörigen Infrastrukturen(z. B. Daten- und Rechenzentren) nicht weiter angespro ­chen werden. Auch hier bleiben die Ziele unspezi­fisch. Es müsste zum Beispiel konkret definiert werden, was Resilienz digitaler Infrastruktur bedeutet: die Unabhängigkeit von Anbietern aus Ländern wie China oder den USA oder die Siche­rung vor Attacken zum Beispiel aus Russland? Erst dann könnten konkrete Ziele zur Erreichung von mehr Resilienz und die zugehörigen Maßnahmen abgeleitet werden. 6. Flächenentwicklung: Das Schlüsselthema bietet eine Übersicht über die regionale Wirtschaftsförde­rung und den Landesentwicklungsplan. Allerdings werden diese Fragen nicht verzahnt mit Fragen, inwiefern die Mobilisierung von Flächen für unter­schiedliche Sektoren oder Technologien besonders mitgedacht werden muss. Auch die Ziele bleiben unspezifisch. Für alle Schlüsselthemen gilt, dass die am Ende formulier­ten Ziele keinen praktischen Wert haben, weil sie weder durch Indikatoren messbar gemacht werden noch mittels Zeithorizonten oder Meilensteinen eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle bzw. Nachsteuerung im Falle von Proble­men ermöglichen. Auf diese Weise wirken sie nicht bin­dend, weder für die Landesregierung noch für die Industrie. Um aufzuzeigen, wie eine szenariobasierte Analyse eine Industriestrategie stärken kann, soll im Folgenden das Beispiel Künstliche Intelligenz am Beispiel von NRW skizziert werden, auch um die strategisch erforderlichen Entscheidungen, die ein industriepolitisches Leitbild hier setzen sollte, aufzuzeigen. Nicht ob, sondern wie: Warum NRW eine vorausschauende Industriepolitik braucht 4