fr. 17335. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Die auswärtige Politik im Reichstag.

180. Sigung. Dienstag, 25. Juni, nachmittags 2 Uhr.

Anfragen.

Mittwoch, 26. Juni 1918

im Volfe entstehen, als ob irgendwelche besonderen Gc- Jinsbesondere der Türkei   zu regeln, Das Ginrücken der Türkei   in Am Bundesratstische: Graf Hertling  , v. Payer, v. Kühlmann. eignisse eingetreten seien. Erfreulicherweise hat der die Bezirke Britvan, Kars  , Batum   ist also wiberrechtlich. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Reichskanzler heute ausgesprochen, daß keinerlei Grund vor- Entgegen den Bestimmungen des Friedensvertrages, der an sich liegt, an der Möglichkeit unseres militärischen Sieges zu zweifeln. schon ein Gewaltfrieden ist, sucht man Estland   und Livland  Zu dem Moltke- 3itat lag gestern wirklich keine Veranlas- an Deutschland   anzugliedern. In den Gefängnissen in Riga   wur­sung bor.( Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) den Gefangene in mittelalterlicher Weise gefoltert. Das ist in ganz allgemeiner Form hier einmal gefallen. Aber heute Fragen Sie einmal die Litauer, ob sie noch immer von uns befreit dem Volk zu sagen: Mit unserer Kraft ist nichts getan, es kann noch werden wollen. Eine ganz besondere Tragödie spielt sich in Finn­Jahre, noch Jahrzehnte dauern, das kann man dem Volfe heute land ab. In der Ukraine   werden die alten Beamten der za= wirklich nicht zumuten. Man soll auch nicht sagen, es ist die rischen Regierung jetzt wieder eingesetzt.( Hört, hört! bei Wahrheit. Was ist denn Wahrheit in diesem welt- den U, Soz.) geschichtlichen Geschehen?( Lachen links.) Ich frage: Was hätte Daß der entscheidende Sieg bevorstehe, haben wir nun oft ge­Siegen gemacht, die wir jetzt errungen haben?( Stürmischer an- militärische Siege der Frieden nicht zu erreichen ein Lloyd George  , was hätte ein Clemenceau aus den nug gehört; aber es hat sich immer wieder gezeigt, daß durch haltender Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Wenn man ist. Die Volksmassen müssen begreifen, daß es ihre Aufgabe ist, sagt: Wir brauchen das nicht; die Welt draußen braucht den Krieg zu beenden. Erst dann werden wir zu einem Frieden es, die an die deutschen   Siege nicht glaubt, weil unsere fkommen, der die Versöhnung anbahnt.( Lebhafter Beifall bei den. Staatsmänner beinahe Angst haben, davon zu sprechen.( Erneuter 11. Soz.)

Abg Schmitt( Würzburg  )( Soz.) weist darauf hin, daß in gewissen Teilen Süddeutschlands   infolge der hohen Wasserstraßen­tarife die Brennstoffe aus dem Ruhrgebiet   wesentlich teurer zu stehen kommen als die Ruhrkohlenprodukte, die auf der Bahn trans­portiert werden. Ein Regierungsvertreter legt, auf der Tribüne unverständlich, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen dar. Auf eine Aufrage des Abg. Prinz zu Schönaich  - Carolat( natl.), der auf eine Meldung hinweist, wonach im Remmelgebiet in englische Gefangenschaft geratene deutsche Offiziere und Mann­schaften unmenschlich gemartert worden sind, erwidert Oberst v. Fransecki, daß, falls dies zutreffen sollte, strenge Be­strafung der Schuldigen gefordert werden würde. Auf eine weitere Anfrage des Prinzen zu Schönaich  - Carolat, stürmischer Beifall, Zustimmung rechts und bei den Nationallibe= Abg. Dr. Werner- Gießen( Dt. Fr.) polemistert gegen den über die Verpflegung der deutschen   Gefangenen in Malta  , erwidert ralen.) Aufgabe unserer Diplomaten wäre es, die Siege des Heeres Staatssekretär von Kühlmann, dessen Ausführungen geeignet seien, Ministerialdirektor Kriege, die Ermittelungen hätten ergeben, zu unterstüben; man darf nicht sagen fönnen: Bu siegen, die Stimmung unseres Volfes und Heeres herabzudrücken.( Zu­daß die Ernährung auf Malta   zurzeit besser sei als in England Deutschland  , verstehst Du, den Sieg diplomatisch zu bestimmung rechts.)- Unseren Diplomaten und hohen Beamten müßte nuten, verstehst Du nicht. Nein, wir haben ein Recht, berboten werden, englische Frauen zu heiraten. Abg. Doormann( Bp.) fragt an, ob den deutschen   Lehrern in an unseren Sieg zu glauben, und müssen alles hintanstellen, was Sierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch, Lodz   das Feldpostrecht gewährt werden könne. diese Siegeszuversicht auch nur im leisesten in Zweifel ziehen könnte. 2 hr. Geh Postrat Duck: Die Reichspostverwaltung wird die Frage Redner polemisiert weiter gegen die Ausführungen des Stants- Schluß: 8 Uhr. prüfen. sekretärs über die Schuld am Kriege. Die

selbst.

Abg. Schiele( t.) wünscht, daß während der Grntezeit Land­Teute nicht mehr zum Heeresdienst einberufen werden.

Oberst v. Braun: Da wir die allgemeine Wehrpflicht haben, tann nicht eine ganze Berufstlasse zurüdgestellt Hierauf wird die gestrige Debatte über den

werden.

Etat des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts fortgefekt.

Reichskanzler Graf Hertling   und Staatssekretär des Auswär­tigen Amts v. Kühlmann geben die Erflärungen ab, die im Anschluß an den Beitartikel im Hauptblatt wiedergegeben sind.

Abg. Naumann( Bp.):

Entlastungsoffensive für die Engländer

Aus dem Ernährungsausschuß.

Branntweinversorgung.

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hätten wir besser der Tribüne des Londoner   Parla­Staatsjefretärs fönnen wir zustimmen, zumal fie verschiedener Neubert folgende Auskunft: Der Spiritus wird zurzeit zu neun ments überlassen. Den positiven Kriegszielen des Auf Anfrage über die Spiritusproduktion gibt Geheimrat Auslegung fähig sind. Wir halten es nicht für angebracht, Behnteln aus Kartoffeln hergestellt, wozu zirka zwei Millio­jekt auszusprechen, das und das müssen wir erringen. nen Tonnen Kartoffeln erforderlich sind. An die Zivil­Darauf darf man sich nicht festlegen. Aber wenn der Sieg erfochten bevölkerung wird kein Spiritus mehr abgegeben, nur die Apotheken ist, dann muß er auch benutzt werden, um die realen Sicherungen erhalten noch einen fleinen Teil. Geheimrat Fischer: Die Heeres­zu schaffen, deren wir bedürfen. Das Vertrauen der Flamen, verwaltung gebraucht monatlich zirka 120 000 hektoliter Spiritus die die Selbständigkeit und die Freundschaft mit Deutschland   er­streben, dürfen wir nicht enttäuschen.( Bravo  ! bei den National- technischen Zwecken. Zu Trinkbranntwein werden monatlich 18 000 Hektoliter Spiritus verarbeitet. Ferner werden gebraucht liberalen.) Eine große politische Einseitigkeit zeigt sich leider bei der spiritus 23 000 und für die Industrie, die für den Heeresbedarf für die Essigfabrikation 12 500, für Arzneizwecke 5000, Brenn­Besetzung der ausschlaggebenden Verwaltungsstellen arbeitet, 19 000 Hektoliter. Der monatliche Verbrauch beträgt rund 175 000 Hektoliter Spiritus, ohne das Quantum für den Tabakversorgung.

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im Offen.( Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.)- Handel Trinkbranntwein. Die Lage ist für Deutschland   so günstig, wie noch nie während und Wandel in Riga   liegen vollständig darnieder des Krieges. Deshalb können wir uns auch ganz offen über die unter der militärischen Verwaltung. In bezug auf Kriegs- und Friedensfrage aussprechen. Durch den Frieden von Estland   und Livland   macht die Regierung es einem nicht leicht, Abg. Deichmann( Soz.): Es ist bekannt, daß es aus den ver­Brest- Litowsk ist die Ostfront entlastet, wir sind nicht mehr um sie zu unterstüben; erst legt man im Friedensvertrag eine schiedensten Gründen mit dem Nohtabakvorrat recht be­stellt, sondern der Kampf wird nur noch an einer Front, der West- bestimmte Linie feft, und dann sagt man hier, diese Linie ist dentlich steht. Es sind deshalb ja auch eine Reihe Verordnungen front, ausgekämpft. Dort waren wir solange in der Minderheit, unhaltbar, weil sie mitten durch die Eſten hindurchgeht. Wo erlassen, welche bezwecken, die Tabakverarbeitung immer mehr ein­und auch die Ernährung war bei uns schlechter, aber stärker war Türfen und Armenier zusammenstoßen, sucht der eine zuschränken. Diese Einschränkungen waren notwendig, führen aber bei uns das Gefühl der Pflicht und das absolute Vertrauen in die Teil den andern auszurotten. Wir müssen daher dafür naturgemäß zur Entlassung der Labatarbeiter. Die Arbeitslosigkeit Führung und zu den Führern auch als Menschen, die keine unnöti- eintreten, daß beim türkischen Vormarsch Grausamkeiten wird sehr groß werden. Es ist notwendig, nachdrücklichst darauf gen Blutopfer darbringen wollen. Deshalb habe ich auch keine unterbleiben; das georgische Volt, das sich an uns ge- hinzuarbeiten, daß für die arbeitslosen Tabakarbeiter gesorgt wird. Sorge, daß das heilige Feuer der Hingabe leiden kann durchwandt hat, müssen wir unterstützen. Ob für unser Verhält- Regierungsrat Jahr gibt vertrauliche Aufklärung über die unsere Aussprache und durch die Worte, die der Staatssekretär ge- nis mit Polen   militärische Sicherungen notwendig sind, müssen Rohtabakvorräte und die deutsche Tabakproduktion. Wenn braucht hat, oder durch das, wie sie ausgelegt werden, und zwar um die Militärs entscheiden. so weniger, als die Meinung, die der Staatssekretär ausgesprochen Deutschland   in staunenswerter Weise auf den Gebieten der Indu­In den letzten 50 Jahren hat sich kein Deckblatt mehr zu haben sei, so müsse hat, überaus weit auch im Wolfe und auch beim Mann im Schüßen- strie, der Wissenschaft, der Landwirtschaft entwickelt. Aber versagt graben verbreitet ist.( Lebhafte Zustimmung links.) Die Worte hat es auf dem Gebiete der Diplomatie. Dieser Niederbruch des Staatssekretärs bedeuten nicht nur die Selbstverständlichkeit, wird deulich gezeigt durch die Tatsache, daß Fürst Lichnowski daß auch der größte Sieg von den Diplomaten formu­deutscher Botschafter in London   werden konnte. Wir erheben daher liert werden muß, sondern auch das liegt in seinen Worten, daß scharfen Einspruch gegen den Ausschluß des Bürgertum 3 neben den Waffen auch von den leitenden Stellen im diplomatischen Dienst. Ueber uns allen schwebt das Gefühl der schweren Zeit, der großen Entschei­dung, die bevorsteht. Es bleibt das Wort Hindenburgs bestehen: Schwer ist die Zeit, aber sicher der Sieg.( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.)

das große Spiel der Geister

Abg. Haase( U. Soz.):

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mit Ende dieses Jahres die Bigarrenproduktion eingestellt werden. Ven mehreren Rednern wird nachgewiesen, daß der Preis der Bigarren in seinem Verhältnis zum Tabafpreise ſtehe. Rein landwirtschaftliches Produkt sei so im Preise gestiegen, wie der Tabak. Den Fabrikanten dürfe man die frühzeitig ein­gekauften Tabakvorräte nicht belassen. Es müsse eine allge­meine Verteilung auf möglichst alle Fabrikanten erfolgen, damit nicht einzelne Orte allein von der Arbeitslosigkeit betroffen würden. Man möge bedenken, daß jest fast nur noch Krüppel in der Labatindustrie beschäftigt werden, die schwer in anderen Berufen unterzubringen sind. Deichmann( Soz.): Gewiß sind die Arbeitslöhne für die Tabaffabrikate gestiegen, Sas   gleiche ist aber auch der Fall für den Nohtabak und andere Produktions­mittel. Der deutsche Tabakbau muß mehr gefördert werden. Die in Aussicht genommene Beschlagnahme der Tabakvorräte hätte früher erfolgen müssen. Regierungsrat Jahn: Zunächst müsse der Heeresbedarf gedeckt werden, wofür monatlich 240 000 Mille notwendig wären. Die Preise für deutsche Tabake seien um das Drei- bis Bierfache höher wie in Friedenszeiten.

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Arbeitskammern.

Nunmehr begründete Abg. Hafenzahl( Soz.) dic Einbeziehung der landwirtschaftlichen Arbeiter

eine Rolle spielt, daß hinter den Maschinengewehren, Flugzeugen und all den anderen Kriegsmitteln auch gefämpft wird um den Willen der Völker, wie sie glauben, daß die Zukunft gestaltet wird. Die Neben der englischen Minister sind auf einen Ton gestimmt, Der erkennen läßt, daß sie ihrem Volte nicht sagen wollen, wie ehr­Noch nie hat der Reichstag   eine solche Szene erlebt wie lich bei uns Deutschen   der Friedenswille ist. Als Beweis für unsere heute zu Beginn der Sizung. Gestern hat der Reichskanzler nicht Unehrlichkeit führen sie an, wir geben feine genauen Frie das Wort ergriffen, aber auf ein Stirnrunzeln der Konservativen, densziele an. Durch die Bolschewisten haben wir erfahren, der Schwerindustriellen, vielleicht eines bestimmten Telegramms wie unsere Feinde selbst neben ihren öffentlich angekündigten Zielen wegen fam er sofort in das Haus geeilt, um vor dem ganzen noch geheime Abmachungen über allerlei Groberungen geschlossen Volke dem Staatssekretär die seidene Schnur zu reichem. haben. Und auch alle ihre öffentlich dargelegten Ziele sind nicht Der Staatssebretär hat es nicht verstanden, auch nur einigermaßen so klar, wie die von Deutschland   unter Zustimmung der obersten in Schönheit zu sterben. Er zeigte auch seinen Anflug Seeresleitung und der Reichstagsmehrheit erteilte Antwort auf die von Würde, sondern machte in wirklich peinlicher Weise vor den Papstuote.( Lebhafte Zustimmung links.) Natürlich gibt es ver- Konserbatiben einen Rotan nach dem andern. Doch diese schiedene Anschauungen in jedem Volke, und dann zitiert man blieben talt, er hat vor ihnen keine Gnade gefunden. Sieger ist Graf In der Sitzung am Dienstag nahm der 34. Reichstagsausschus irgend eine Aeußerung und sagt generalisierend: So sprechen die Deutschen  , oder: se sprechen die Engländer. Immerhin ist estarp geblieben. Bezeichnend ist, daß der Reichskanzler mit die Weiterberatung des Antrags auf, der Fachkammern zu­man bei uns bei den Presseäußerungen noch freier wie in England keinem Wort die eporbitante Rede des Grafen Westarp zurü d- lassen will, soweit nach dem Stande der gewerblichen Entwicklung und Frankreich.( Buruf links: Zensur!) Die besteht auch in Eng  - gewiesen hat.( Sehr wahr!) Danach muß sie als Bauer Aus- ein Bedürfnis besteht. Dazu beantragen mehrere Abgeordnete land. Aber bei uns sinkt nicht jemand aus der öffentlichen Achdruck der Machtverhältnisse in unserer Reichsleitung angesehen den Bujab:" sofern die Berufsvereine der Arbeitgeber werden. Die Militärpartei herrscht bei uns, die Herren und Arbeitnehmer sich für die Errichtung erklären". Der tung, wenn er nach dem Krieg wieder die Verbindung der Bertling, Bayer, Kühlmann sind nur die Feigenblätter, Bujabantrag wurde mit 14 gegen 13 Stimmen und dann der jo Wölfer sieht. Die versflavten" Deutschen   sind in der Bragis so Völker sieht. Die versflavten" Deutschen   sind in der Bragis damit die Militärpartei nicht in ihrer völligen Nadtheit neänderte Antrag über Fachkammern bei einigen Stimmenthaltun noch immer freier, als die freien" Engländer und Franzosen.  ( 3- stimmung.) Wenn man sagt, es muß gefämpft werden, bis der dasteht. Warum schafft man nicht volle Klarheit und setzt den gen angenommen. eine tot ist, so muß man doch auch fragen, was soll geschehen, Mann auf den Platz des Reichskanzlers, der menn beide halbtot sind? Was wird denn dann aus der Welt? Das in Wahrheit   Deutschland regiert, Ludendorff. find keine Uebertreibungen. Wir müssen uns fragen, wo find( Sehr wahr! bet den 11. Soz.) Wenn Herr v. Kühlmann sagt, würde dem Intereffe der Landwirtschaft, aber auch unserer Volks­in das Gesetz. Mit der rechtlichen Gleichstellung der Landarbeiter denn die Menschen und die Mittel, um alles ger kein Verständiger in   Deutschland wolle die Weltherrschaft Deutsch- ernährung gleichzeitig genügt. Die wirtschaftliche Entwicklung in störte wieder aufzubauen? Und dann entsteht die Frage: Ist alles, was wir gewinnen fönnen, nicht fleiner als das, was lands so hat er wohl die Literatur der Altdeutschen der Landwirtschaft, vor allem die durch veraltete Landes­wir sicher verlieren?( Lebhaftes Sehr wahr! links.) Auch während nicht gelesen. Ich erinnere nur an die Rede, die erst fürzlich ge- gefeße aufrechterhaltene Recht- und Schublosigkeit des Landar­des 30jährigen Krieges versuchte man immer wieder, zu Berhand- halten wurde, wo von dem Gegensatz der preußisch   deutsch beiters verlangen überdies gebieterisch die Ginbeziehung; anstatt Jungen zu fommen. Aber es gelang nicht, weil die schöpferische germanischen und der angelsächsichen Weltanschauung Ausnahmebestimmungen aufzuheben, werde eine neue geschaffen. Kraft zum Frieden fehlte. Unser Volf vertraut auf das Auswärtige die Rede war und es hieß:„ Die eine muß unbedingt überwunden Nur so sei die Absicht zu kennzeichnen, die Landarbeiter in Amt, auf den Reichskanzler, der sein Amt durch das Vertrauen des werden." Es ist wirklich kaum zu glauben, daß jemand annehmen den Landwirtschaftskammern auf ein totes Gleis zu setzen. Kaisers und des Voltes erhalten hat. Durch militärische fann, es handle sich bei dieſem blutigen Stingen um einen Kampf Inzwischen lief vom Zentrum und den Nationalliberalen Mittel allein wird der Frieden nicht herbeigeführt um Weltanschauungen, und daß jemand nicht weiß, daß der Kampf ein Antrag ein, die Regierung zu ersuchen, im Reichstage einen werden können, es gehört dazu auch das Eindringen bea um das goldene Kalb nicht ebensosehr bei uns vor sich geht wie im befenderen Gefeßentwurf einzubringen. Abg. Weinhausen( Vp.) Friedensgedankens in den Geist und das Ge- England und Amerika  .( Sehr wahr! b. d. 1. Soz.) In der Schuld- befürwortete die sofortige Einbeziehung und Schaffung besonderer wissen der Völker.( Beifall bei der Volfspartei.) frage am Kriege ist unsere Auffassung durch alles, was bekannt Fachkammern. Staatssekretär v. Stein anerkennt, daß auch den geworden ist,   mur bestätigt worden. Oesterreich-   Ungarn hat durch Bandarbeitern Gelegenheit zu verschaffen ist, innerhalb einer geseb­das Ultimatum an   Serbien den Krieg erzwungen und lichen Vertretung neben den Arbeitgebern an den Fragen mitzu­Deutschland hatte sich vorher verpflichtet, diesen Schritt zu billigen. wirken, die für sie von Intereffe find. Aber alle Fragen der Land­Was Herr v. Kühlmann gestern, wenn auch mit unzulänglichen wirtschaft find Angelegenheiten der Einzelstaaten, die bereits in Mitteln, aufzurichten versucht hat, ist durch die heutige Rede des Vorarbeiten eingetreten sind. Ein preußischer Regierungsvertreter Reichshangers völlig zerschlagen worden.( Sehr wahr! preiſt das Zusammenarbeiten der Landarbeiter mit anderen Sach­verständigen der Landwirtschaft in den Landwirtschaftskammern. Zum Anfnüpfen von Friedensverhandlungen ist Vertrauen in Abg. Behrens( Dt. Fr.) lehnte diese Lösung scharf ab; bezeich Die Ehrlichkeit und Nitterlichkeit notwendig, fagte der Staats- nend sei, daß zwar alle sonstigen Beteiligten von der preußischen sekretär v. Kühlmann mit Recht. Kann aber unsere Regierung Regierung gehört seien, nicht aber die Landarbeiter und solches Vertrauen erwarten? Werden doch auch nach dem Friedens- deren Verbände. Was zu erivarten sei, zeigen die baye­vertrag die tussen als feindliche Ausländer behan- rischen Absichten; danach sollen bei den Landwirtschaftskammern belt entgegen den Bestimmungen des Friedensvertrages. Es höchstens ein Fünftel der Vertretersize" für Arbeiter in gibt feinen Paragraphen des Vertrages, der nicht verlebt wer- Betracht kommen. den wird. Die   deutschen Truppen haben das besetzte Gebiet ent- erwünscht, aber durch das Reich.- Abg. Site( 3.): Wohl sei ein Sondergesetz Abg. Brandes( U. Soz.) hält gegen den Zusicherungen und Vertragsbestimmungen nicht ge- den Antrag Siße für eine überflüssige Verschleppung. Abg. räumt. Der Staatsjetvetär sagte gestern, die der   Türkei 1878 ab- Giebel( Soz.) erflärt ihn angesichts der preußischen Absichten für genommenen Gebiete sind im Friedensvertrag wieder der   Türkei äußerst gefährlich, weil dieser Antrag dem Reichstage auf zuerkannt worden. Dem muß aufs schärfste widersprochen absehbare Zeit die Gelegenheit nimmt, zugunsten der ländlichen Ar­werden; im Friedensvertrag ist vielmehr der Bevölkerung diefer beiter zu handeln. Abg. Dr. Wildgrube( f.) befundete seine volle Gebiete ausdrücklich eingeräumt worden, ihre staatlichen Verhält- Rufriedenheit über die Absichten der preußischen Regierung. nisse selbständig im Einvernehmen mit ihren Nachbarstaaten, Die Beratung wird am 26. Juni fortgesetzt.

Abg. Stresemann( natl.):

Der Borrebner hat eine glänzende Apologie der gestrigen Ausführungen des Staatssekretärs versucht. Ich halte mich an die heutige Rede des Reichskanalers und die heutigen Ausführungen des Herrn v. Kühlmann. Seine gestrige Rede hat

auf uns

äußerst niederdrückend

gewirkt.( Rebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Wie fönnte ein Sab ausgesprochen werden, der die Auslegung zuließ, als wenn unsere militärischen Erfolge nicht derartig werden, daß fie allein im stande wären, den Frieden zu schaffen. Wie ist denn der Frieden im Osten zustandegekommen? Nicht durch Hin­und   Herreden der Diplomaten, durch keine Friedensresolution, son­dern durch Ludendorffs Hammer.( Stürmische Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen. Zuruf des Abg. Herzfeld[ U. Soz.]: Nein, durch die Bolschewifi!) Gin Volk, das dies erlebt hat, müßte es merkwürdig empfinden, wenn in dem psychologischen Moment, wo wir wieder an der   Marne stehen, wo damals der deutsche Sieg zusammenbrach, ihm gesagt wird: Nein, das Schwert allein vermag es nicht! Es mußte der Glaube

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5. d. 1. Soz.)

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