Nr.510. 36.Jahrg.

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Sozialdemokrat Berna".

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

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Montag, den 6. Oftober 1919.

Ende des englischen Eisenbahnerstreiks

Wie wir schon vor einigen Tagen auf Grund eigener Mitteilungen feststellen konnten, durfte mit dem unmittelbar bevorstehenden Ende des englischen Eisenbahnerstreiks ge­rechnet werden. Diese Tatsache wird durch folgende aus London   eingetroffene Depesche- bestätigt:

Friedensbesprechungen in Dorpat  .

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Das Tumultschadengeseh.

2ondon, 5. Oktober. Reuter. Der Eisenbahner. beffen, daß fie teine imperialistische Politik verfolgen, trägt. Es legte nämlich die Haftung für Tumultschäden den

streit ist beigelegt.

Wie aus offiziellen estnischen Melbungen hervorgeht, haben bie baltischen Staaten auf ber Friedenskonferenz in Dorpat   beschlossen, daß mit den Bosch ewift en in Anbetracht und daß die Maximaliften bereits aus ganz Estland   und faft ganz Lettland   und Litauen   vertrieben find, Verhandlungen be­gonnen werden sollen. Die Lage wird angeblich dadurch erschwert, daß die Litauer die Angriffsgelüfte der Polen   fürchten. Aber auch darin hofft man auf eine günstige Löfung.

Das Deutsche Reich ermangelte bisher eines Gefeßes über die Haftung für sogenannte Tumultschäden, d. h. Schä­den, die jemand im Zusammenhang mit inneren Unruhen an Leib, Leben oder Eigentum erlitten hat; vielmehr war diese Materie der einzelstaatlichen Gesezgebung überlassen. Preußen hatte sich ini Jahre 1850 ein Gesetz gegeben, das die Spuren seiner Entstehungszeit, der Zeit der Reaktion, Gemeinden auf, selbstverständlich aus Abneigung gegen Es läßt sich aus dieser kurzen Mitteilung zurzeit nicht die Städte, in denen Unruhen sich naturgemäß eher ereig übersehen, auf welcher Basis die Beilegung des Streiks er­nen als auf dem platten Lande. Die Belastung der Ge­folgt ist. Insbesondere ist nicht erkenntlich, ob und inwieweit meinden war um so mehr eine Unbilligkeit, da der cs der englischen Eisenbahnerschaft gelungen ist, ihre Forde­preußische Staat ihnen die Ausübung der Sicherheitspolizei rungen durchzusehen. Wenn man aber bedenkt, daß es der mitgeteilt, daß die baltischen Staaten die Bräliminarverden, für die sie verantwortlich gemacht wurden, gar nicht zu Ueber die Friedensfrage wird von finnischer Seite offiziell vorenthielt, jo daß ihnen Mittel zur Abwendung der Schä englischen Regierung gelungen ist, von Tag zu Tag mehr handlungen mit Räteruhland nach dem 25. Oftober be. Gebote ſtanden. Dieses preußische Gesetz gilt nun in den Freiwillige zu ihrer Unterstübung heranzuziehen, so daß ginnen wollen. Finnland   wird einen bestimmten Standpunkt erit alten Provinzen Preußens. In den 1866 erworbenen Ge­die Aufnahme des Zugverkehrs in immer vergrößertem Um- nach Befragung des Reichstages, der für den 15. Oktober ein bietsteilen fehlte es an einer gefeßlichen Regelung der Tu fange erfolgen konnte, so darf man fich kaum der Hoffnung berufen ist, einnehmen. Die finnischen   Bertreter haben in Dorpar multschadenfrage. Dieselben Berschiedenheiten wie zivifchen hingeben, daß es der Arbeiterschaft gelungen sein könnte, allzu geltend gemacht, daß die Friedensverhandlungen auf eine breiden einzelnen Teilen Preußens bestehen zwischen den ber­wesentliche Vorteile in ihrem Kampf gegen die kapitalitere Grundlage gestellt werden müßten. Außer Bolens schiedenen deutschen   Ländern. Während z. B. Baden den stische Regierung zu erreichey. Beteiligung sei auch die der Ententemächte erforderlich, preußischen Gedanken der Haftung der Gemeinde aufgegriffen beren Haltung für bas Friebensproblem ausschlaggebend fei. Die hat, bat Sachsen   diese Haftung ausgeschlossen. affenfitiftandsfrage Waffenstillstandsfrage sei für Finnland   beden- Ein solcher Zustand der Rechts ungleichheit tungslos, weil an der Oft grenze tatsächlich Waffen fonnte nur so lange bestehen, als innere Unruhen- in Deutsch­ land   zu den größten Seltenheiten gehörten. Die Erschütte­Berfailles, 5. Oktober. Nach Privatmeldungen bes Matin" aus Rom   hat der Ministerrat gestern beschlossen, vom König rung unseres Staatsförpers, die die Folge der Sürden und Clemenceau   ruft nach dem Völkerbund. Verbrechen des alten Regimes war, machte eine reid) 3- zu verlangen, daß er von dem Recht, das ihm die Verfassung gibt, Gebrauch machen soll, um die Friedensverträge mit Es gibt Begriffe, die so unvereinbar miteinander zu feina itung der altpreußischen Städte von ihren Lisherigen rechtliche Regelung der Tumultschadenfrage und die Ent­Deutsolatb und Deutfcösterreich borbehaltlicheinen, daß man sie faum zusammen aussprechen kann. Verpflichtungen dringend nötig. Städte wie   Marienburg Der späteren Genehmigung des Parlaments für Sierzu gehören die Begriffe: Clemenceau und Völker- und   Glogau wären sonst vollständig zugrunde gerichtet tatifiziert zu erklären. bund". Wenn man dann hört, daß derselbe Clemenceau, worden. deffen Lebenswert oder wenigstens doch Arbeit des letzten Das Reichsministerium des Innern hai der Nationalver­Jahres es gewesen ist, jede Möglichkeit der Begründung eines sammlung einen Entwurf vorgelegt, der folgende Regelung erwahren Bölferbundes zu zerstören, jezt auf eine der Materie vorsicht: schleunige Einberufung einer Völkerbundber­sammlung drängt, so ist man geneigt, an eine Falsch meldung zu glauben, oder aber man wittert Hintergedan­liegt nur folgende Meldung über Clemenceaus Wünsche aus ten des   französischen Chauvinistenführers. Im Augenblic  Paris vor:

Der italienische König zur Ratifikation aufgefordert.

"

Auch   Jasen ratifiziert. Aus   Paris wird gemelbet: In biplo matischen Kreifen wird entlärt, daß die Ratifizierung bes Friedensabkommens bun   Japan in wenigen Tagen zu

marten ist.

Presezensur in   Italien.

Die innere Situation   Italiens und wohl auch das Aben­teuer d'Annunzios haben zu einer Erregung in der Presse ge führt, die Nitti nicht anders bekämpfen zu können glaubt, als durch die Wiedereinführung der Zensur. Unser Berner Korrespondent drahtet hierüber:

Die italienische Regierung hat die Pressenfur ebenso scharf wie während des Krieges wieber eingeführt. Sie wird bis zur Ratifizierung des Friedensvertrages an­dauern."

Aus verschiedenen anderen Stimmen und Umständen ist zu schließen, daß sich die Zenfurmaßnahmen in erster Linie gegen die linksradikale Arbeiterpresse richten, die in letzter Zeit eine außerordentlich scharfe Sprache führt.

Der Feldzug d'Annunzios.

In Trau ift es amischen Italienern und Jugoslaven gu bhubigen Kämpfen gekommen. Die Amerikaner find in Songe, baß ein Krieg zwischen   Italien und dem neuen fer. bisch.troatischen Staate ausbrechen fönnte.

Danbet torben.

ruhe herrsche.

-

Für Tumultschäden, die feit bem 1. Mos mber 1918 ent­standen sind, haftet nur bas Reich. Die Haftung der Gemein­den fällt also fort. Das Reich hat aber nur solche Schäden zu erfeßen, die das wirtschaftliche Bestehen des Betroffenen ge­fährden. Von den Summen, die das Reich auf Brunt dieser feiner Verpflichtung an Schadenejak zu zahlen hat, ist ihm von dem Einzelstaat und der Gemeinde, in deren Gebiet ber Schaden entstanden ist, je ein Drittel zu erfeßen.

Im Anschluß an den Antrag Renaudel.Albert  Thomas, ber eine balbige Zusammenkunft des Völker. bundes verlangt, um die progressive Abrüftung in die Wege Der Gesezentwurf ist in der Nationalversammlung starf zu leiten, läßt Ministerpräsident Elemenceau durch die Agentur ab as einen Brief veröffentlichen, den er am 4. Sep. angegriffen worden. Der Redner der demokratischen Agentur a va s einen Brief veröffentlichen, den er am 4. Sep­tember an Oberst House gerichtet hat und in dem er ersucht, Graftion fand es höchst unbillig, daß das Reich nicht ohne ziligft die erfte Versammlung des Bölferbundes nach Rechtsgleichheit in der deutschen Republik in Gefahr. Es ist weiteres alle Tumultschäden übernehmen wolle, und jab die Washington einzuberufen.  

ftc alle

Der Völkerbund habe Hoffnungen erwedt, und um eine Reihe internationaler Probleme, mit benen Nationen beschäftigten, Löfen zu können, wäre es deshalb rat­fam, schon im Monat November zu einer Sigung einzuladen.  Clemenceau erklärt, es scheine ihm von besonderer Wichtigkeit, daß burch diese Tagung der Welt bewiesen werbe, daß der Bölkerbund bestehe und sich bemühe, maralische

Araft zu erlangen.

merkwürdig, daß gerade diejenigen, die durch die Angit vor der Vergesellschaftung der Produktionsmittel bestimmt wer­den, dem Reiche neue Einkunftsquellen zu verschließen, tein Scheinlich war dem Redner überdies unbekannt, daß der Ge Bedenken tragen, es mit allerlei Rififen zu belasten. Augen­febentwurf von seinem Parteigenossen Dr. Preuß herrührt burg, solange fie Reichsfinanzminister waren, die Ueber­und daß seine Fraktionskollegen Schiffer und Dern­nahme einer weitergehenden Haftung des Reiches als un­Auf Grsuchen des italienischen Abenirals sind Amerikaner gehen, ba bon seiner moralischen Kraft bisher nicht allzubiel Redner der an der Regierung beteiligten Barteien hatten an Gerade das letztere kann der Völkerbund sehr gut brau- möglich und unerträglich bezeichnet haben. Aber auch die da Indessen greift   Italien die balmatinische Süfte entlang füb- zu spüren gewesen ist. Bösartige Menschen, insbesondere dem Gesezentwurf manches auszusetzen. Es ist dringend zu wärts an. Die Aspirationen auf das östliche Ufer der   Adria scheinen Sozialisten, Pazifisten und Leute ähnlichen Schla- wünschen, daß die Reichsministerien sich durch ihre Unter­fich zu einer lebhaften Aftion enttidelt zu haben. In Monte- ges behaupten fogar, der Völkerbund in seiner bisherigen staatssekretäre vor der Einbringung eines je den Gefeßent­negro ist es zu einem Aufstand gegen Gerbien ge- Geftalt fei einem tot geborenen Rinde vergleichbar. wurfs mit den Mehrheitsparteien ins Einvernehmen seßen. tommen, hinter dem man italienisches Geld vermutet. 8war sollen auf der Versammlung nach Clemenceaus Wunsch Der Widerstand dieser Parteien gegen die gesetzgeberischen Fragen, die alle Nationen berühren, zur Behandlung Arbeiten der auf Grund ihres Vertrauens auf Ministerposten fommen. Bekanntlich aber ist   Deutschland in den Bölgelangten Männer wirft nicht gerade erhebend. Berbund bisher nicht aufgenommen worden, so daß es Der Entwurf des Reichsministeriums des Innern trifft also auch nicht wird mitberaten können; vielmehr soll es nach m. E. im wesentlichen das Richtige. Eine Verpflichtung des dem Wunsche der Entente zunächst vor der Tür stehen und Reiches, je den Tumultichaden zu erfeßen, fann ebensowenig wie ein artiges Kind beweisen, daß es fich wirklich gebeffert anerkannt werden, wie etwa der Anspruch ie des   Deutschen hat. Die Grundsäge der Schul politik haben zwar be- auf Ersatz von Verlusten, die ihm durch Einbruchsdiebstahl wiesen, daß nicht gerade die Kinder die meiste Freude be- oder durch Brandstiftung entstanden sind. Das Reich ist nicht reiten, denen man die härtesten Strafen auferlegt hat... verpflichtet, jedem Bürger einen Schugmann und eine Kom­

Bersailles, 5. Oktober. Wie Matin" aus   Rom meldet, hat der Herzog von loft a den Auftrag erhalten, sich nach Abazzia au begeben, um d'Annunzio aufzufordern, sich auf bie Belegung Fiumes zu beschränken, Beine neuen Freiwilligen mehr anzunehmen und abzuwarten, bis Jtalien mit den Alliierten die Verhandlungen über den Zwischenfall vor: Fiume abgeschlossen hat.

Vor der Abstimmung in Nordschleswig. ( Drahtbericht unseres   Flensburger Rorrefpon­

denten)

Heimkehr aus   Spanien.

pagnie Soldaten beizugeben, damit Schäden aller Art von Am Sonnabend, den 4. Oktober, weilte der schwedische ihm ferngehalten werden. Es wäre im höchsten Maße un Sonful Lundgreen als Delegierter der inter­billig, einem Millionär, der durch innere Unruben einige nationalen Kommiffion, welche die Abstimmung in Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in   Genf bundert Mark eingebügt hat. Erfaz dafür aus Mitteln der Nordschleswig vorbereiten soll, in   Flensburg, uni hat sich bei der Spanischen Gesellschaft vom Roten Kreuz für Allgemeinheit, d. b. in der Hauptsache aus den Taschen der zunächst getrennt mit Vertretern des   deutschen und des däni- die Ermöglichung baldiger Heimreise der in   Spanien   inter- Proletarier zu gewähren. Und wenn behauptet wor­schen Teils der Bevölkerung über die Frage der Ernäh- nierten oder freilebenden   Deutschen verwendet. In den ist, die Beschränkung der Haftung des Reiches auf Fälle, rungswirtschaft während der Abstimmung zu beraten. einer vom spanischen Roten Kreuz an das Internationale Komitee in denen das wirtschaftliche Bestehen des Betroffenen ge­In einer gemeinsamen dritten Sigung, die unter dem Borsiz gelangten Antwort wird mitgeteilt, daß das Spanische Ausfährdet sei, bedeute eine Aufforderung, reiche Leute aus­des Staatskommiffars für Schleswig-   Holstein, Dr. Köfter, wärtige Amt den Heimsendungsanträgen internierter   Deutscher zuplündern, so kann mit ebensoviel oder wenig Recht gejagt abgehalten wurde, einigte man sich auf ein besonderes Er mit dem größten Wohhlwollen Folge gibt, daß indessen die werden, die Haftung des Reiches für alle Tumultschäden be­nährungsprogramm, das die Beibehaltung in der Ginschiffung in einem nordöstlichen Safen   Spaniens deute die Ermutigung der Nutznießer des gestürzten Re­bisherigen Lieferfrist und den Austausch aller Ueberschüsse abgewartet werden muß, von wo die Transporte nach den Nieder- gimes, gegenrevolutionäre Machenschaften zu be des Abstimmungsgebietes gegen Kohlen, Baumaterialien Ian den abgehen, weil der Weg über franzöfifchem Boden treiben, ohne Rücksicht darauf, daß dadurch innere Unruhen u. borfieht. berboten ist. hervorgerufen werden können! Stann von einer Rechts­