Nr. 46+40. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Finanzberatungen im Landtag.inister Radbruch geschaffen worden. Er hat auch nie ihre zu Schaden.

Sonntag, 28. Januar 1923

ministeriums ift weder vom Minister Robert Schmidt, noch vom Ihr von uns freiwillig haben, Eure Gewalt ist Euer und unser ftimmung gefunden. Was das Hohenzollerhvermögen Der Preußische Landtag   nahm in zweiter und dritter betrifft, so ist unter dem Finanzminister v. Richter der jüngste Ber­Nur der Kampf gegen die nationalistische Hehe macht es möglich, daß sich alles zusammenfindet im Kampf gegen Poincaré  , diesen Beratung in seiner geftrigen Sigung zunächst den Gefeßentwurf gleich schließlich abgeschlossen worden, ohne taß die betreffenden Ab­Todfeind Europas  . über die Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Gewährung von teilungsleiter auch nur gehört worden wären. Sjerr Dr. Leidig Deshalb ist es auch falsch, über Jouhaux und seine Freunde in Arbeitgeberdarlehen an. Es wurden 1500 Millionen neu sprach dann von dem Hilferuf des Vorwärts" an die Frankreich   und Belgien   zu lächeln. Wir müssen mit ihm zusammen­bewilligt, von denen 800 Millionen an Schullaftenträger verwendet Internationale. Der Artikel stammt nicht von mir. Aber arbeiten. Wir brauchen ihre Kräfte. werden dürfen. sowohl die„ Bormärts"-Redaktion wie ich sind uns darüber klar, daß In zweiter und dritter Beratung erledigte das Haus ferner den bie Kraft der Internationale auch heute nicht start genug ist, um von sämtlichen Fraktionen außer den Kommunisten beantragten einen Wechsel in Frankreich   herbeizuführen. Dennoch liegt es in Gesetzentwurf, wonach als Beteiligung Preußens an einer Deutschlands   Intereffe, daß die Kraft der Arbeiterklasse gemeinnüßigen Grundtrebitanstalt zur hypothefari- in allen Ländern wächst. Der Abg. Obuch hat an meinen Aus­fchen Beleihung leiner Wohnheimstätten bis 250 Millio- führungen hier wohl Kritik geübt, aber jeden positiven Vorschlag nen verwendet werden sollen. Die vom 18. Ausschuß für das Grundsteuergesetz vorgeschlagene Entschließung, das Staatsministerium zu ersuchen, bei dem im bevorstehenden Steuerverteilungsgefeß vorzunehmenden La st en­ausgleich diejenigen Gemeinden besonders zu berücksichtigen,

wurde angenommen.

Vergeßt es nicht

in denen die Realsteuern bereits besonders hoch angespannt sind, in dieser aufgeregten Zeit, daß der Bezirksverband Berlin   der Darauf setzte das Haus die erste Lesung des Haushalts. Bereinigten Sozialdemokratischen Partei einen schweren Kampf gegen planes für 1923 fort. die politischen Meuchelmörder

vermisse ich bei den Deutschnationalen. Deshalb verzeihe Wir müssen Politit mit dem Berstand treiben, den aber ich ihnen auch die Ausführunger über den Genossen Haenisch. Haenisch ist noch nicht Regierungspräsident von Wiesbaden  . Ueber die Gründe habe ich hier nicht zu sprechen. Aber das Gerede des Herrn Rippel, Haenisch gehe nach Frankfurt   a. M. und nicht nach Wiesbaden  , grenzt an Landesverrat oder an Dummheit. Herr Rippel fann doch warten, bis die Tatsachen vorliegen.

Wir gehören in eine gemeinsame Front mit allen denen, die Deutschland   mit Vernunft ver­teidigen wollen. Herr Rippel hat hier das Unschuldslamın

gespielt. Aber wozu? Uns täuscht er nicht. hat nicht Herr Hergi por furzem erst drohend uns zugerufen: Hütet Euch, Sozialdemo­fraten, die Welle wird über Euch hinweggehen. Hat Herr Hergt nicht die Regierung aufgefordert, den Hengst zu zügeln, jetzt fönne deutschnationale Blätter berichten es erflärt, das Wichtigste fei die Ausschaltung des marrisfischen Einflusses auf die Reichs­

Abg. Mehinger( 3.) betonte, schon einmal habe das Ruhrgebiet  eine große Rolle gespielt. Das sei im Jahre 1906 gewesen, wo.es in Berlin   zu führen hat. Bergeßt weiter nicht, daß er auch gegen die fie es, wenn sie nur wolle. Hat nicht Here Ludendorff in München  den Franzosen bei dem furchtbaren

Grubenunglüd von Courrières  

phantastischen Ideen der Kommunisten

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in Berlin   einen ganz befonders energifchen Kampf führen muß.- regierung. Das ist doch deutlich. Die Herren wollen die Welle Diefe notwendigen Kämpfe verschlingen nach wie vor große Summen. ausnuten. Bir aber glauben deshalb nicht an die Ehrlichkeit der Deutschnationalen. Meine Herren, mir glauben Ihnen nicht die Einheitsfront. Bei Ihnen meht ein anderer Geist, schleichen Hinter­gedanken. Seien Sie sicher, Herr Rippel, Ihre Erinnerung an 1813, an Schill, an Scharnhorst, tann die jungen Beute nur zu falschen Borstellungen verführen. Es handelt ich heute mit umuligen handelt sich um die Möglichkeit der Stunde.

durch eine Kommission, reich ausgerüstet mit Rettungsapparaten und sonstigen Hilfsmitteln, hilfreich beisprang. Heute erlebe nun Deutschland   den Dank dafür in Form des Ueberfalls auf das Ruhr­ gebiet  . Die Bergarbeiterschaft werde nicht noch einmal bereit sein, für Frankreich   Ueberschichten zu verfahren, wenn die Welt noch hierfür sende man fofort auf Postichedtouto 487 43 an lange der Vergewaltigung Deutschlands   untätig zuſehe. s fetes Alex Pagels, Berlin   SW 68, Lindenstraße 3 Mittel könne und werde Frankreich   sicherlich die Aushungerung anwenden. Schon jest faufe man im Ruhrgebiet   der deutschen  Bevölkerung systematisch die Lebensmittel ab. Die Landwirtschaft werde in der rohesten Weise unterdrückt, das noch nicht ausge droschene Getreide falle unter die Hufe der französischen   Pferde. Bermürbe der Hunger die deutsche   Bevölkerung, dann würden wir cin furchtbares Ende an der Ruhr erleben. Deshalb miffe vor allem die deutsche Landwirtschaft jetzt zeigen, daß sie Opferfinn besitzt.

Abg. Rippel( Dnatl.) wendet sich gegen die Sozialdemokratie. Mussolini   und Hitler   seien durch die sozialistische Schule ge argen.(!) Auf die angeblichen Aeußerungen Ludendorffs in München   hat Ludendorff telegraphiert: Borwärts" fügt!" Wir fragen schließlich die Regierung: Ist es richtig, daß der neue Re­cicrungspräsident von Wiesbaden  , Herr Haenisch, in Frant. furt a. M. residieren wird?

Ministerpräsident Braun:

Die ernste Lage verlangt, daß wir die Reihen schließen.( Lebhaftes Sehr richtig!) Ich muß auf die Frage des Abgeordneten Rippel, ob es richtig sei, daß der neue Regierungs­präsident Haenisch nicht in Wiesbaden  , sondern in Frankfurt   a. M. Wohnung nehmen werde, erwidern, daß ich nicht in der Lage bin, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Ich muß es aber zurüd­weifen, wenn in versteckter Weise Herrn Haenisch der Vorwurf der Feigheit gemacht wurde. Sämtliche preußischen und deutschen  Beamten gehorchen in den schwierigsten Situationen den Beisungen ibrer vorgesetzten Behörden. Eine Anzahl von Beamten ift ins Gefängnis gesperrt worden, und diese Beamten werden nicht so bald herauskommen, wie glüdlicherweise die Bechenbefizer. Ich muß schon den Eindrud, den 21bg. Rippel erweckte, als ob die Beamten es an Pflichttreue fehlen Jaffen, mit Entschiedenheit zurüdweifen.( Unruhe rechts.)

Abg. Dr. Leidig( D. p.): Der Vorwärts" bezeichnet in einem Artikel es als tie höchste Aufgabe des Augenblicks, die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu sichern. Das ist nicht die höchste Aufgabe der Stunde. Mag unsere Partei zugrunde gehen, wenn nur Deutschland   gerettet wird.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Schulz- Neukölln ( Romm.) und Obuch( Unabh.) erwidert

Abg. Heilmann( Soz.)

auf die Angriffe. die im Verlauf der Debatte gegen die Sozialdemokratie gerichtet worden waren. Der neue Buchererlaß des Reichs

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auf Abhilfe vermissen lassen. Wissen die Herren ein Mittel, zu ver­hindern, daß die Franzosen  , wenn sie im Ruhrgebiet   sind, uns die Kohle nur zu elimarktpreisen vertaufen? Zu Berhand­lungen müssen wir stets bereit sein, sobald sich die geringste Aussicht dazu bietet. Ich habe deutlich und klar erklärt, taß wir vor allem drei Dinge fordern:

1. Rampf gegen die nationalistische Hehe,

2. innerpolitische Maßnahmen gegen Hunger und Teuerung, 3. Verhandlungs- und Erfüllungsbereitschaft in den Grenzen des Möglichen. Ich habe mit voller Deutlichkeit erklärt, daß man nicht ver. handeln fann, folange uns die Hand des Eroberers an der Gurgel liegt. Herr Dr. Leibig meinte dann, wir hätten ein Rompromis zwischen Parteipolitik und deutscher Politik geschlossen. Er prägte das Wort, die Bartei möge zugrundegehen, wenn nur das Bater­land bestehen bleibe. Ich kann mir, offen gestanden, nichts Klares unter diesem Sah porstellen. Ein Gegensah zwischen So­3ialdemokratie und Deutschland   eritiert für uns nicht. Für uns ist die Partei nur ein Instru Wir sind deshalb auch ment, Deutschland   zu nügen. überzeugt, daß es gut ist, wenn wir die Einheit der Partei erhalten. Was fönnte Deutschland   dabei geminnen, wenn die Sozialdemo fratie in diefer Stunde sich spalten würte?

Die Taftit entscheidet im Kampf da hat Herr Dr. Leidig ganz recht. Aber Herr Nippel   von den Deutschnationalen hat er­flärt, die Waffe des Rechts muß unterstützt werden durch die affe der Gemalt. Lassen wir hier alle theoretischen Erörterungen über Pazifismus und Gewaltanwendungen. Bleiben mir bei der augenblidlichen Lage Deutschlands  . Wäre Deutschland   ein waffen­startes Land, es hätte sicherlich die Franzosen nicht ohne Gegenwehr ins Ruhrgebiet   einmarschieren lassen. Heute aber ist Deutschland  ein Berbrechen, ein waffenlofes Land. Heute ist es mit Waffengewalt zu drohen. Herr Nippel sprach vom Stealismus junger Leute, die in Deutschland   umherirren und zur Reichswehr   wollen. Wir sagen nichts über diesen Idealismus. Bir Sprechen nur von dem Mißbrauch, der mit diesem Idealismus getrieben wird. Ein paar Nachrichten in der Auslandspresse über das Tun und Treiben diefer jungen Leute wird die Stimmung in Frankreich   erhizen, an teren Dämpfung wir das größte Intereffe haben. Wir fagen doch zu den Franzosen: Was Ihr wollt, fönnt

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Die 12. und 13. Abänderung ber Sagung betreffenb bie§§ 2, 6, 18, 19, 24, 27, 29, 80, 44 it vom Oberversicherungsamt genehmigt woorden und am 11. Dezember 1922 bam. 1. Januar 1923 in Kraft getreten. Druckstücke diefer Abänderungen find von 5. Februar ab im Kaffenlotal ju haben. Berlin  , ben 27. Januar 1923[ 176/20 Mag Gulfate, 3. Hemann, Borsigender. Schriftführer.

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Arbeiten Sie mit Klarheit und Deuflichkeit und ohne Hinter­gedanken, dann fann vielleicht einmal die Stunde kommen, wo wir Sie in die Einheitsfront aufnehmen können.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Becker- Berlin  ( Dnatl.): Noch einmal hat der Redner der Sozialdemokraten die schwersten Beleidigungen gegen unsere Partei ausgesprochen. Er hat uns Unehrlichkeit vorgeworfen. Gewiß sind wir mehrlos, aber wenn Sie fagen, auf keinen Fall werde das Volk eine Waffe in die Hand nehmen, so weiß ich nicht, ob Sie damit den Interessen des Landes dienen.( Aha! lints.) Wenn die Franzosen dessen sicher find, so hat Frankreich   für immer gewonnenes Spiel. Wir verstehen die Schwierigkeiten der Sozialdemokratie nach ihrer Bereinigung, aber ist es denn uns etwa leicht geworden, die sozial­demokratische Proteftentschließung zu unterschreiben? Wir haben es getan, weil wir dem Gebot der Stunde Rechnung tragen. Wir bedauern darum, daß die Sozialdemokraten es waren, die die Kluft wieder tiefer aufgerissen haben. Der Haushaltsplan geht an den Hauptausschuß. Nach Erledigung einiger Eingabenberichte schließt die Sigung. Nächste Sigung: Dienstag, den 20. Februar, 3 Uhr: Zweife Schluß gegen 6 Uhr. Beratung des Haushaltsplans.

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