Abendausgabe mmmmmmmmmmmmmmmmmmm Nr.$1 ♦ 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 41
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Zsntralorgan der Vereinigten Sozialdemokrat! scken parte» Doitfcblands
Der Druck auf Donar Law.
Die gestrige Abstimmung im englischen Unterhause be- deutet einen starken Erfolg der Ar b e i t e r p a r t e i. die mir Unterstützung eines großen Teils der beiden liberalen Frat- tionen den Kampf gegen die Regierung aufgenommen hat, um diese zu einer energischen Aktion in der Ruhrfrage zu veran- iassen. In der gestrigen Debatte hob Genosse R a m s a y Macdonald, der Führer der Arbeiterpartei, hervor, eine Hallung wohlwollender Neutralität sei unmöglich. Die Regierung müsse etwas tun, um eine neue Grundlage zu schaffen, und die augenblickliche Haltung aufgeben, die weder England noch den Alliierten noch der Welt etwas nütze. Bei der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Arbeiter- parte!, bei der die Regierung mir eine Mehrheit von 97 Stim- men erhiell. stimmten die unabhängigen Liberalen mit Asquith und ein Teil der von Lloyd George geführten Nationalliberalen für den Antrag der Arbeiterpartei, während Lloyd Georg« selbst sich der Stimme enthielt. Nun steht aber am Montag der gemeinsame Abänderungsantrag der Liberalen auf der Tagesordnung, in dem vorgeschlagen wird, daß die Ruhrfrage an den Völkerbund verwiesen wird. Der Parla» mentsberichterstatter der„Times" schreibt dazu, die Regierung werde dann einen weit schwierigeren Stand haben, da eine zusammengeschlossene liberale Partei für den Antrag eintreten werde und die Arbeiterpartei gestern beschlossen habe, den liberalen Antrag zu unterstützen. Zum ersten Male weide daher dem gegenwärtigen Parlament das Schauspiel einer vereinten Opposition in einer vitalen Frage geboten werden. Einen lveiteren Schritt hat die Arbeiterpartei unternom- men. indem sie an den amerikanischen Präsidenten Harding folgenden von 88 Mitgliedern unterzeichneten Appell gerich- tet hat: „Ohne«» zu wollen, haben Amerika und Groß- britannien die gegenwärtig« zerstörend« Aktion Frankreichs möglich gemacht. Wir appellieren an die amerikanische Zusammen- ardeit, die da» einzig« Mittel ist, um Europa zu retten." Ferner haben 28 Mitglieder des Unterhauses, darunter Ramfay Macdonald eine Kundgebung der Unabhängigen Arbeiterpartei(I. L. P.) unterzeichnet, die von der engli chen Regierung rascheste Einberufung einer Weltwirtschaft»» konferenz fordert. Alle diese Kundgebungen sind er reu liche Anzeichen der zunehmenden Aktivität der engli chen Oppositton, deren Druck sich die Regierung Bonar Law um so weniger entziehen kann, als auch weite Kreise des Bürgertums ein energisches Lorgehen der Regierung in den europäischen Fragen fordern. Wie sehr diese Entwicklung in England die polltischen Kreise Frankreichs beunruhigt, geht aus folgender offenbar halbamtlicher Nachricht des Pariser„Journal" hervor: Die französische Regierung ist sehr überrascht gewesen, in der Rede Lord Curzons im Oberhause vom letzten Mittwoch ein« kaum verhüMe Anspielung aus die Möglichkest einer englischen Vermittlung zur Regelung der Ruhrangelegenheit zu finden. In London ist in einer sehr bestimmten Mitteilung erklärt worden. daß die französische Regierung nicht zulassen könne, daß ein Alliierter die Roll« de» Vermittlers spiele. Uebrigen» sei die fron - zösische Regierung vollkommen entschlossen, keine Interoen» tion zur Regelung der deutschen Frage anzunehmen; die einzig« Regelung, die in» Auge gefaßt werden könne, sei die völlig« Kapllulierung Deutschlands . Der Inhalt, noch mehr aber der gereizte Ton dieser Kundgebung läsit erkennen, daß die Regierung Poincars es anscheinend vorzieht, die L u d e n d o r f f» M e t h o d e n aus dem Weltkriege zu kopieren, statt durch vernünftigen Der- ständigungswillen der drohenden politischen Isolierung Frankreichs zu entgehen. Wenn auch heute keme eng- lisch- Intervention zu erwarten ist, so deutet doch die inner- politische Entwicklung Englands, vor allem der zunehmende Druck der Arbeiterpartei darauf hin, daß eine solche Ein- Mischung kommen wird. Aufgabe der d e u t s ch e n Politik muß es sein, diese Entwicklung dadurch zu fördern, daß die Vor- aussetzungen für eme allgemeine Verständigung in der Reparat'onsfrage und insbesondere für eine Beilegung des deutsch -französifchen Konfliktes geschaffen werden. Negatives Ergebnis der Reise Le Trocquers. Varl». 17. Februar.(EE.) Die von Le Troequer zurückgebrachten englischen Gegenvorschläge laufen darauf hinaus, daß Frankreich die Benutzung der Eisenbahnlinie Düren— Trier zugestanden wird, daß ober seinem Verlangen nach Ber- lv«ndung der übrigen Strecken des besetzten Gebietes n u r i n d« m- felbenMaße stattgegeben werden könne, wie dies schon vordem lt. Januar 1S23 geschah, d. h. Frankreich kann dies« Strecken in demselben Umfang« wie vor der Ruhrbesetzung zum Austausch seiner Besatzungslruppen in Düsseldorf . Duisburg und Ruhrort weiter benutzen, aber ein« Steigerung der Transporte auf diesen Strecken schein« dem englischen Kabinett au» politischen Gründen nicht zulässig Es verlautet, daß Poincort safert nach Empfang der ihm telcgrcphisch Übermittelten englischen �envorschläge zurückdepeschiert Hab«, er könne sie nicht annehmen, und Le Troequer solle nicht unterschreibe». Ob weitere Verhandlungen in London über dies« Frage geführt werden sollen. steht noch dahin. LI« völlig ausgeschlossen muß es aber er« scheinen, daß Poincart sich in der nächsten Zeit selbst nach London begeben würde oder daß Bonar Law nach Pari» käme. Wenn
wettere Besprechungen stattfinden sollten, würden sie wahrscheinlich ebenso erfolgen wie die letzte durch Le Troequer. In französischen politischen Kreisen erregt es Miß st immun g, daß sich England um das Abkommen, das unmittelbar nach dem Waffenstillstand abgeschlossen wurde und wonach die Alliierten die im ganzen besetzten Gebiet befindlichen Eisenbahnlinien benutzen dürfen, nicht mehr kümmern wolle, sowie daß es dem General Degoutt« nicht mehr das Recht zuertenen wolle, als Oder- kommandierender aller Befaßungsarmeen zu erscheinen. Englands Anschauung geht dahin, daß General Degoutte diese Eigenschaft verloren Hab«, seitdem Frankreich «in« selbständige Auslegung de» Z 18 Anhang II zum Teil VIII des Dersailler Ver- träges unternommen Hab«, d. h„ seitdem es ohne Zustimmung England» das Ruhrgebiet besetzt hat. Von französischer Seit« wird darauf auftnerksam gemacht, daß die Bitten, die Kölner Essenbahn» linien w vollem Umfange benutzen zu dürfen, vor allem dadurch gerechtfertigt erscheine, daß vnt dem Ausbruch schwerer lln- ruhen im Ruhrgebiet zu rechnen sei und Frankreich daher in der Lage sein müsse, so rasch wie mäglich Nerstärkungstruppen heranzuführen. Italien und die Ruhraktion. Mussolini hat im Senat längere Ausführungen gemacht, denen wir folgendes entnehmen: Der Aufruf des Senators Borah, sagte Mussolini u. a.. hat keine übermäßige Bedeutung. Es gibt ein« neu« Tatsache, die nicht Begeisterung erwecken kann, nämlich die Tatsache, daß Eng- land und Amerika ein Uebereinkommen geschlossen haben und daß sich England verpflichtet hat, sein« Schulden an die Der- einigten Staaten zu bezahlen. Man darf sich nicht zu viel Illu- sionen über die Möglichkeit machen, eine Streichung unserer Schulden zu erhalten. Dies wäre zwar vom Standpunkt strenger und absoluter Moral sehr gerecht, aber die Kriterien und Grund- sätze absoluter Moral regieren noch nicht die Beziehungen der Völker. In einem auswärtigen Parlament ist gesagt worden, daß Italien «in« Vermittlung zwischen Frankreich und Deutschland versucht Hab«. Ein solcher Versuch ist nicht gemacht worden. Es war meine Pflicht. Sondierungen und Erkundigungen vorzunehmen, und ich habe das getan. Aber als ich in den europäischen Haupt- städten merkt«, daß man diesen Weg nicht einschlagen könne, bestand ich nicht darauf. Andererseits glaube ich. daß die Krise ihren Höh«. punkt erreicht hat. Es handelt sich um die Feststellung, ob es noch eine Entente gibt oder geben wird. Wenn e» sich um die Interessen unseres Volkes, die Interessen von 40 Millionen Einwohnern handelt, die da» Recht auf Leben haben, darf man sich nicht in Improvisationen«inlassen. Wenn wir keine Kohlen brauchten, wenn wir auf irgendeine Art die Frage der Rohstoff« gelöst hätten, und wenn wlr über große Mengen Gold zur Stützung unserer Valuta verfügten, dann hätten wir eine bestimmt« Politik verfolgen können, sogar«ine Politik de« Edelmut» gegen Deutschland , ja großen Edelmuts geqen Deutschland , ober wir können uns nicht den Luxus der Der- lchwendung und des Edelmuts gestattet, wenn wir uns kaum am Leben erhalten können, und wenn wir alle unsere Energie sammeln müssen, um nicht in den Abgrund zu stürzen. Sie werden asso zu- geben, daß Zlaveu seine wirffchafMche und lechni'che Teilnahme an der RnhraMon nicht verweigern tonnte. Man durste sich nicht in die Gefahr begeben, in einem Falle nicht zugegen zu sein, der olles andere als unwahrscheinlich ist, nämlich im Falle eine» Uebereintommens zwischen Frankreich und Deutschland auf dem wirtschaftlichen Gebiet de» Eisen, und der Kohle.(Beifall.) die friedliche Rktion. Schrankenlose Militärdiktatnr. «essenklrchen. 17. Febr.(MTB.) Der konnnandierende General der 47. Division teilt durch Etroßenanschlog mit. daß die Besetzung der Stadt erfolgt sei. weil Gelsenkirchen wegen des U« ber falls auf die beiden französischen Gendarmerieofsizier« mit einer Geldbuße von 100 Millionen Mark belegt worden sei. Die Stadt werde solang« besetzt bleiben, bis da» Gelb bezahll fei. Bis dahin treten scharf« Bestimmungen in Kraft. Kino » und ander« öffentlich« Lokal« sind geschlossen. All« Lustbarkeiten sind verboten. Der Straßenver- kehr vor 7 Uhr morgen, und nach 7 Uhr abend» ist ebenfall» verboten. Wettere scharf« Maßnahmen behält sich der kommandierend« General vor. Di« Franzosen haben die Post, die Eisenbahn und das Finanzamt besetzt. Die Haltnng der Polen . Gelfinklrchen. 16. Februar. (WTB) Di« hiesig« Stadtverord- neteusrattwn der Polen hat. um jeden Zweifel an ihrer polttischen Haltung gegenüber den Vorgängen in Gelsenkirchen zu beheben, folgendes Schreiben an den Oberbürgermeister gerichtet: Di« polnische Stodtverortnetenfraktton und die polnischen Bürger der Stadt erheben den schärf st en Protest gegtzn die Besetzung der Stadt und dl« Verhaftung de» Oberbürgermeisters und der übrigen Herren. Sie treten für ihre sofortig« Freilassung«in und ver» sprechen, mit den Deutschen ein» zu sein. Urteile. Aachen . 16. Februar.(WTB.) In dem Prozeß gegen den Oberbürgermeister von Duisburg Dr. I a r r« s wurde vom hiesigen belgischen Kriegsgericht heute vormittag da» Urteil verkündet. Dr. Iarres erhielt einen Monat Gefängnis und muß sämtliche Kosten trage». Dr. Sarve» wird Berufung einlegen.
Englanö" Amerika- Frankreich. Das internationale Schnldenproblem. Washington, 17. Februar. (DTD.) Der Senat hat die Konsolidierung der englischen Schuld bei den Verewigten Staaten mit 76 gegen 13 Stimmen angenommen, und zwar mit einem Abänderungsanirag, der besagt, daß nicht der Präsident, sondern der Kongreß die Genehmigung zu ähnlichen Regelungen mit anderen Rationen erteilen soll. Nach diesem Abkommen bezahlt England durch zehn Jahre 3 Proz. Zinsen und später 31/2 Proz. Zinsen unü Vz Proz. Tilgung. Das englische Budget wird dadurch auf 62 Lahre mit jährlich 35 Millionen Pfund belastet. Die eng- tische Finanz erwartet von der Inangriffnahme der Schuld- Zahlung großen Gewinn für den Kredit und die Wohlfahrt Großbritanniens . Tatsächlich ist der Pfundkurs in New Pork sehr gestiegen, seitdem das Zustandekommen des Vertrages sicher schien. Für die Schuldeittilgung der europäischen Staaten untereinander bedeutet der angloamerikanische Vergleich>0 ziemlich das Ende der Illusion, daß der finanziell stärkere Gläubiger die Schuld ohne weiteres streichen werde und den Beginn der tatsächlichen Schuldverzinsung. Das Problem der interalliierten Schulden ist damit in ein neues praktisches Stadium eingetreten Mit diesem Problem beschäftigt sich auch LloydGeorge in einem neuesten Arttkel, der von der„Deutschen Allg. Ztg." veröffentlicht wird. Der ehemalige britische Premierminister führt darin mit bemerkenswerter Schärfe aus, daß England auf feine Rechte als Gläubiger nicht verzichten könne, wenn es seine Pflichten als Schuldner erfülle. Amerika habe von England Bezahlung gefordert, und England habe sie geleistet. obgleich England viel ärmer fei als Amerika . England könne. bis zum Hals in Schulden steckend, nichtgrößereFrei- g e b i g k e i t zeigen als die Vereinigten Staaten , die durch den Krieg das einzige Goldland der Erde geworden feien. Die englische Regierung müsse also, meint Lloyd George weiter, mit ihren europäischen Alliierten zu einer ähnlichen Vereinbarung kommen, die nun auch ihr Bezahlung von feiten ihrer europäischen Schuldner sichere. Die Pariser Kon- ferenz habe aber gezeigt,„daß die bestehenden ton- tinentalen Regierungen, wenn man nicht einen st arkenDruckaufsieausübtznichtbeab- sichtigte», auch nur den geringsten Prozent- satz der Schuld zu zahlen, die sie mit der feier- lichsten Verpflichtung eingegangen waren". Die kontinentalen Bundesgenossen meinten vielmehr achfel- ckend:„Wir zahlen weder an Großbritannien noch an merika, und dabei bleibt es." Lloyd George kommt dann auf die Kammerrede P 0 i n- carss zu sprechen, die sich mit den interalliierten Schulden beschäftigte. Was bedeutet sie? Nach Lloyd Georges Meinung folgendes: Daß das von Herrn Poincarä vertretene Frankreich nicht die Absicht hat. jemanl, fein« Schulden zu bezahlen. Zieht man die un> geheure Ziffer der deutschen Reparationen in Betracht, so steller. dreißig Jahre eine gering« Schätzung der zu ihrer Abtragung er- forderlichen Frist dar. Soll die Schuld Frankreichs so lange zinslos bleiben? Ist dies der Fall, so ist sie praktisch gelöscht, denn der derzeitige Wert einer in dreißig Iahren zahlbaren Schuld von 600 Millionen Pfund ist unbedeutend. Die gegenwärtig« französisch« Regierung hat somit erklärt, daß sie diefranzösischeEchuldnichtzuzahlenbeabsichtige. Der richtig« Zeitpunkt, die Bedingungen festzusetzen, unter denen man eine Anleihe zurückzuzahlen gedenkt— wann man zahlen will. wieviel man zahlen will oder ob man überhaupt zahlen will—, ist zweifellos der: wenn man borgt, und nicht, nachdem man da» ge- liehen« Geld bereits ausgegeben hat. Dennoch Hot Herr Poincars in derselben Red«, in der er den Senatoren Plattheiten über die Heiligkeit nattoaaler Verpflichtungen vorsetzte, dem getreuen Aer- kündeten Frankreich » den spärlichen Trost hingeworfen, daß Frank- reich mtt der Einkassierung der ihm geschuldeten Beträge der- artig in Anspruch genommen sei, daß es sich seinen Schulden nicht widmen könne. Und das nennt Lloyd George von seinem Standpunkt au» eine schäbige Behandlung eines Freundes, der Frankreich in der Stunde der Verzweiflung beistand und nun unter ungeheuren Lasten keucht, die er aus Freundespflicht auf sich nahm. Diese Ausführungen des ehemaligen britischen Staatslenkers sind ein neues Symptom für das Erwachen einer Be- wegung in England— und auch in Amerika — die in ihrem Fortgang nicht ohne Einfluß auf den R u h r k 0 n f l i k t bleiben kann. England und Amerika sehen jetzt an einem mar- kanten Beispiel, wie das Problem der Schuldeneintreibung auf dem europäischen Kontinent behandelt wird. Frankreich , als Gläubiger Deutschlands , fühtt sich berechtigt, in das Haus des Schuldners einzudringen, sich an seiner Person und seinem Mobiliar zu vergreifen und herumzutoben wie ein wütender Stier. Wie muß dieses Schauspiel von jenen Engländern und Amerikanern empfunden werden, die sich dessen bewußt sind,
stand geblieben ist? Nachdem nun England und Amerika die Schuldenfrage unter sich geregell haben, ist als nächster Akt zu erwarten, daß sie gemeinjam als Gläubiger an Frankreich her- antreten werden. Sie werden allerdings nicht in Frank» l reich Truppen landen und französische Provinzen besetzen, si« I werden nicht unschuldige Landesbewohner töten und nicht Be»