Abendausgabe Nr. 300 ❖ 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 750
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Die Besprechungen der Alliierten.
Paris . 29. Zuni.(<£ca.) Nachdem nunmehr die belgische Minisierkrise durch den Cnkschluß von Theunis. die Bildung des Kabinetts zu übernehmen, ihre Lösung gesunden hat, werden die alliierten Regierungen ihre Besprechungen über den englischen Zragebogen wieder ausnehmen. Gestern hatte der englische Botschafter eine Unterredung mit dem Direktor der politischen Abteilung des französischen Ministeriums des Aeuhern, Perelti della Rocca. Zu welcher Art und in welchem Umfange eine französische Antwort aus den englischen Fragebogen erleilt werden wird, kann noch nicht beurteilt werden..L'Oeuvre" behauptet. Gras St. Aulaire habe dem Foreign vssice mündliche Erklärungen über eine Reihe in dem Fragebogen berührter Punkte abgegeben..Petit Parisien" teilt mit, St. Aulaire habe dem Foreign Office sämtliche deutschen Erlasse usw. die zur Organisierung de» Widerstandes im Ruhrgebiet ausgegeben worden waren, unterbreitet. Die eigentliche Antwort auf den englischen Fragebogen schwebe noch, vor einigen Tagen habe allerdings der Botschafter den Austrag erhalten, der englischen Regierung Aufklärungen zu geben. Pertinox meint im .Echo de Paris", Poincare sei immer noch ein Anhänger der münd» lichen Antwort, und der französische Botschafter in London werde Lord Curzon keinerlei Dokumente in die Hand geben.
Der Papstbrief. Rom , 29. Juni. (WTB.)„Osservatore Romano '(das Organ des Vatikans) schreibt in einer Betrachtung über das Schreiben des Papstes: Deutschland erkennt seine Pflicht an, in den Grenzen des Möglichen, die den Völkern und Ländern zugefügten Schäden wieder gut zu machen, und die Gläubiger haben ein Recht, eine Wieder» gutmachung der Schäden zu verlangen, aber nicht über die Zahlung»» iähigkeit des Schuldners hinaus, d. h. sie können nicht fordern, dah DeutMand gebe, was es nicht zahlen kann, ohne vollständig seine eigenen chilssquellen und seine Leistungsfähigkeit zu erschöpfen, was nicht nur gegen die Gerechtigkeit, gegen die Barmherzigkeit und gegen das Interesse des Schuldners verstoßen würde, sondern auch gegen das der Gläubiger und die Gefahr schwerer sozialer Unruhen sowie Gefühle des Hasses heraufbeschwören würde. In Wirklichkeit leugnen die Gläubiger die Ausrichtigkeit Deutschlands und meinen, daß die jetzt geforderten Reparationen, nachdem mehr» mals Herabsetzungen stattgefunden haben, nicht die Zahlungsfähig- keit Deutschlands überschreiten. Dies sind Tatsachenfragen, die bei bevorstehenden diplomatischen Besprechungen geprüft werden müsien. Es ist zu hoffen, daß die Mächte auf freundschaftliche Weis« oder mittels der von Deutschland selbst geforderten Kontrolle festsetzen
können, wieviel Deutschland an Reparationen zahlen kann und soll, und dies wird ihnen gelingen, wenn sie sich von dem Gedanken an den Frieden und nicht von dem an erlittene Unbill leiten lassen. Das Schreiben des Papstes berührt ober auch noch einen anderen sehr bedeutsamen Punkt. Der Papst erkennt an, daß die Gläubiger ein Recht aus Pfänder haben, die im Verhältnis zu dem stehen, was ihnen geschuldet wird, aber er legt den Glau- bigern nahe, zu erwägen, ob es unbedingt notwendig sei, alle Ge- bielsbcsetzungen aufrechtzuerhalten, die von den besetzten Gebieten und den Besatzungsmächten schwere Opfer erheischen, und ob e» nicht bester sein würde, sie in fortschreitendem Alaße durch andere nicht unwirksame und gewiß weniger peinliche Pfänder zu ersetzen. Wenn die Mächte auf die Anregung des Heiligen Daters eingehen würden, würden die Besetzungen weniger hart sein, d.h. sie würden von den Bevölkerungen leichter ertragen werden und stufenweise bis zu ihrem vollständigen Aufhören verringert werden. Dann, aber auch nur dann, würde man zu jener wirtlichen Befriedigung der Völker gelangen, welche die Vorbedingung für die von allen heiß er- sehnte wirtschaftliche Wiederherstellung ist. Interpellationen in der französischen Kammer. Paris , 2S. Juni.(WTB.) Die sozialistisch-radikal« Kammer- fraktion hat«ine Interpellation über den Brief des Papstes in der Reparationefrag« eingereicht. Sie verlangt Auskunft über die Haltung des sranzösischen Botschafters beim Vatikan und der franzö- fischen Regierung angesichts dieses ernsten diplomatischen Ereignisses. Der christlich-demotratifche Abu. Mark Sanguier hat den Papstbrief zum Anlaß einer Interpellation gemacht. Er teilte Pomcare mit, er wünsch«� ihn zu interpellieren, über die Rückwir- klingen der auswärtigen Politik der französischen Regierung aus die öffentliche Meinung der Welt. Paris , 2g. Juni.(Eca.) Di« Press« beschäftigt sich weiterhin mit dem Papstbrief und ist trotz der neuen Auslegungen des Heiligen Stuhles, die gestern im„Ostervatore romano" veröffentlicht wurden, mit der Haltung des Heiligen Stuhles im allgemeinen nicht ein- verstanden. Die Prest« der Linken stellt sich mehr oder weniger offen auf die Seite der päpstlichen Ausführungen.„L'Oeuvre" übe» schreibt seinen Leitartikel:„Eine Offensive des Papstes gegen Pom carö". Schon mach« die Regierung den Vatikan darauf ausmerksani, daß die Wirkung seiner Haltung bald fühlbar zwischen Paris und dem Heiligen Stuhl werde. Wir, so fährt das Blatt fort, die weder Beziehungen zum Vatikan haben noch für die Politik Poincares «intreten, wir stellen einfach fest, daß eine Offensiv« in der ganzen Welt gegen die Politik Poincares unternommen wird.
Kongreß üer Labour partp. London , 28. Juni. Die Konferenz der Arbeiterpartei nahm eine Resolution an, in der eine Kapitalsabgabe oerlangt wird, und in der die Arbeitennitglieder des Unterhauses aufgefordert werden, daß sie, wenn«in« solche Kapitalsabgabe nicht zustande kommt, im Parlament dahin wirken sollen, daß bei Abschaffung von Steuern in erster Linie die Besteuerung von Lebensmitteln auf- gehoben wird. Der Kongreß nahm sodann«ine Entschließung von Ramfay M a c d o n a l d an, die den Kongreß«inladet, zu erklären, daß die letzte deutsche Note eine gesunde Diskussionsgrundlage darstelle. Ferner schlug Macdonald dem Kongreß die Entsendung eine, Telegrammes an die französische Arbeiterschaft vor, worin sie aus- gefordert wird, den Imperialismus und Militarismus zu be- kämpfen und ihren Einfluß aufzuwenden, um die Anerkennung der Sowjet-Regierung. zu erlangen. Diesem Telegramm wurde«in Zusatz des Abgeordneten Morel beigefügt, worin erklärt wird, daß die gegenwärtig« Lage genau die gleiche sei, wie nn Jahre 1914, nur mit dem Unterschied, daß die deutsche Drohung setz! eine französische Drohung geworden sei und daß die Flugzeuge die Kriegsschiffe ersetzt hätten. Eine weiter« Entschließung, die eben- falls einstimmig angenommen wurde, erklärt, daß die Arbeits- l o f i g k e i t in England zum größten Teil der englischen Außen- politik zuzuschreiben sei._ Die Tragweite üer Saarüebatte. Send. 29. Juni. (Eca.) Die Debatte über das Saargebiet, die demnächst vor dem Völkerbundsrat stattfindet, wird von großer Tragweite fein, da sie zu einem Zeitpunkt einer ziemlich starken französisch-englischen Spannung zustande kommt. Die Stellung der englischen Regierung in der Rheinfrage sowie die noch immer un- geklärte Frage des Ruhrproblems läßt es als ziemlich sicher er- scheinen, daß die englische Regierung ihr« Haltung zu der Regie- rungskammission im Saargebiet mit aller Energie durchzusetzen be- müht sein wird. Es ist anzunehmen, daß sowohl seitens de» Lon- doner als auch des Pariser Kabinetts in der letzten Zeit bei den verschiedenen Regierungen, die im Bölkerbundsrat vertreten sind, Sondierungen vorgenommen wurden, um sich über die Stellung- nähme der Kabinette und die Instruktionen, die sie ihren Vertretern in der Saarfrage geben werden, zu unterrichten. Die Möglichkeit einer Mojarität für den englifechn Standpunkt, der die Forderung einer Unterfuchungskommiffion des Saargebietes aufstellt, ist wahr- fcheinlich, fo daß man sich in politischen Kreisen mit der Haltung Frankreichs in diesem Falle ziemlich stark beschäftigt. Da» Saar- Statut steht vor, daß. olle Entscheidungen des Völkerbundsrates über die Saarfrage durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden müssen. Käme eine Mehrheit für den englische,, Standpunkt zustande, so ist es nicht ausgeschlossen, daß die französische Regierung einen Vorstoß gegen das ganz« System des Saargebiet«, wie es im Friedensver- trag festgelegt ist, unternehmen wird.
Ueberfall auf Limburg . Limburg , 29. Juni. (WTB.) In der Nacht zum Donnerstag waren von auswärtigen deutschen Kriminalbeamten zwei in Diez an der Lahn im Dienste der Franzosen stehende und in Limburg wohnende Arbeiter verhaftet und in das unbxfetzte Gebiet abtronspor tiert worden. Infolgedessen unternahmen die Franzosen in der Nacht von Freitag einen neuen Ueberfall auf Limburg Sie rückten in Bataillonsstärke an und nahmen zehn Lim- burger Bürger fest. Die Franzosen erklärten, die Festgenom- menen blieben solange in Haft, bis die beiden verhafteten Arbeiter von den deutschen Behörden wieder freigelassen worden seien. Belgisch -englischer Zwischenfall. London , 29. Juni. (WTB.) Der Brüsseler Berichterstatter des .Daily Chronicle" erfährt, daß der Oberbefehlshaber des englischen Rheinheere», General®l>bl«y, in der Nacht vom letzten SonMag zum Montag aus der Reise von Köln nach London bei Ankunft des Zuges in Aachen auf Geheiß eines belgischen Zollbeamten seinen Schlafwagen verlassen und über ein« Stund« im Nachtanzug« im Gang« stehen mußt«, während die Belgier ein««ingehende llnter suchung de, Wagens vornahmen. Besonders wurden dos Gepäck und die Papiere de« Generals untersucht. Dieser erhob energischen Einspruch gegen dies« Behandlung. Dem Berichterstatter zufolg« ist man der Ansicht, daß die Belgier glaubten, der General bring« den Bericht verschiedener englischer Beamter, die ein« Untersuchung der augenblicklichen Lage im Ruhrgebiet vemnstalteten, nach Lon don. Der Berichterstotter erfährt weiter, in Brüssel sei«in offizieller englischer Protest gegen die Aktion der belgischen Grenzbehörde «ingegangen. In einem Leitartikel nennt»Daily Ehronicle' dos Vorgehen der Belgier eine Beleidigung des Generals Godley und hofft, daß die belgisch« Regierung sich beeilen wird, ein« beruhigend« Erklärung zu diesem Vorfall abzugeben.
Lebhaste Effektenkäufe. Di« Geldmarktlage ist unverändert flüssig. Dementsprechend gehen an der Effektenbörse die Kurse noch weiter in flottem Tempo nach oben. Von den Vertretern der Großbanken wird über- einstimmend behauptet, dah bei den jetzigen riesenhaften Effekten kaufen die Beamtenschaft in hohem Maße beteiligt sei, die aus diese Weise ihre Dierteljahrsgehälter gegen Entwertung sicherzustellen suchen. Al» Anlagekapitol«erden in erster Linie wertbeständige Anleihen verschiedenster Art gemacht. Für Dollarschatzan w e i s u n g en wurde bei großen Umsätzen ein erster Kurs von 150 000 notiert. Daneben treten als Anlagepapiere, die an der Ber liner Börse offizell gehandelten Berliner Roggenrentcnbrief« stärker in den Vordergrund. An heimischen Aktien kamen große Käufe für ausländische Rechnung zur Ausführung. Die Tendenz war infolge besten auf der ganzen Linie sehr fest.
Ehrliche Steuerwirtschast. Nach langen Monaten ungewöhnlich frieldltcher Arbeit war man in der Berliner Stadtverordnetenversammlung gestern Zeuge stürmischer und erregter Auftritte. Das Rote Haus hatte seinen großen Tag. In der Zeit bitterster Not, größten FinanAelends, nicht endenwollender Schwierigkeiten des Staates, der Länder' vnk röcht zuletzt der Gemeinden erlebten wir gestern einen Kampf der beiden großen Rechtsparteien gegen die Gesund» g der 'tädtischen Finanzen von einer Hartnäckigkeit und llusdauer, wie er selbst im Berliner Rathaus festen gewesen ist. Daß die finanzielle Notlage der Gemeinden riesengroß ist, ist ein G e m e i n p l a tz, der heute nicht mehr durch Einzelheiten belegt zu werden braucht. Die bürgerlichen Parteien sind mit dem Schlachtruf in hen Wahlkampf gezogen, daß dieser Not, die durch angebliche Verschwendung und M i ß w i r t- s ch a f t verschärft werde, unbedingt und mit allen Mitteln ein Ende gemacht werden müst«. Keine Ausgabe ohneDeckung!— das war ihre Parole! In diesem Zei- chen wollten sie siegen. Die Entwicklung hat leider gezeigl, daß diese Parole bei den bürgerlichen Parteien nichts anderes war und ist als eine ganz gewöhnliche Wahl- und Agitationsredensart. Der gestrige Kampf in der Stadtver- ordnetenversammlung enthüllte namentlich die beiden Rechts- Parteien als die offenen Bannerträger nicht etwa einer soliden und wirtschaftlichen städtischen Finanzgebarung, sondern des offenen Steuerbetrugs. Der Kampf ging um die Einführung der Wertbeständigkeit der Steuern, vor allen Dingen bei der den bürgerlichen Parteien so ver- haßten und durch die Geldentwerwng in der letzten Zeit bei- nahe ganz in den Hintergrund getretenen Gewerbesteuer. Es war eine lange Litanei von Scheingründen, mit denen der Kampf mit äußerster Erbitterung gegen die Gesundung der städtischen Finanzen geführt wurde. In den Ausschuß- beratungen war alles ein Herz und eine Seele gewesen. Jeder Bolksparteiler, jeder Deutschnationale versicherte, daß selb st- verständlich(!) eine Anpastung der Steuern an die Geld- entwertung kommen müsse und kommen werde, daß selbstver- ständlich auch die Kommunen und die Stadt Berlin zu einer Wertbeständigkeit in der Steuerwirtschaft übergehen müsien. Nur der Zeitpunkt sei noch nicht der richtige! Nu» einige juristische Bedenken seien noch zu beseitigen! Man wolle dem Staat und dem Reiche nicht vorgreifen. Erst im Plenum, als alle Hoffnungen, die Sozialdemokratie zu einem Verzicht auf ihre Forderung der automatischen Anpassung der Steuern an die Geldentwertung zu bewegen scheiterten, wurde man deutlicher. Jetzt sprach man nicht mehr von juristischen und formalen Bedenken. Treffend konnte der Vertreter des Zentnims darauf hinweisen, daß man ganz offen und ungeniert die wirtschaftlichen Gründe des Besitzes gegen die Neuregeelung ins Feld führte. Mit herausfordernder Sdjärse griffen ausgerechnet die Sprecher der Voltspartei den Magistrat und den städtischen Kämmerer an, denen sie den Vorwurf machten, durch das Borgehen in Berlin Entscheidun- gen des Reiches vorgegriffen und die Stützung der Mark er- schwert zu haben. Leider steht die Arroganz, mit der diese fadenscheinigen Behauptungen vorgebracht wurden, mit den Tatsachen in einem nicht gut wegzuleugnenden Widerspruch. Ganz abgesehen davon, daß in 3— 4 Monaten kein Mensch mehr sich über die jetzt erzwungene Anpassung der Steuerwirtschaft auf- halten wird, muß doch darauf hingewiesen werden, daß das Reich längst auf diesem Gebiete vorangegangen ist. Gar nicht zu reden von der Einkommensteuer und der Umsatz- steuer, diesen Hauptfaktoren der Reichssteuerwirtschast. die wertbeständige Goldsteuern sind. Bei der Zwangsanleihe ist das Reich jetzt zum erstenmal dazu über- gegangen, auch sogenannte Besitz st euer« wertbeständig zu"gestalten. Die Z w a n g s a n l c i h e, die zum Zwecke der Brotverbilligung im sechsfachen Betrage erhoben wird, wird bei ihrer Einziehung nicht mehr nach absoluten Ziffern, son- dern nach dem Stande des märkischen Roggens an der Ber - liner Börse erhoben. Bei der Erhebung der R e i ch s e i n- k o m m e n st e u e r für Selbstzahler und der Reichs- körperfchaftssteuer ist das Prinzip der Anpasiung dieser Steuern an die Geldentwertung bei den letzten Be- ratungen von allen Parteien anerkannt worden, die 2S- bzw. 3Sfache Erhebung sofort beschlossen und für die weitere Entwicklung dem Reichsfinanzmini st er ohne Kon- trolle durch den Reichsrat und den Reichstag die automatische Anpasiung überlassen worden. Gerade die Vertreter der Volkspartei, die dieser Regelnirg allerdings Widerstand eni- gegengesetzt haben, setzten dafür mit höchstem Nachdruck die Wertbeständigkeit der Verbrauchs st euern bei der jetzigen Neuberatung durch. Sämtliche Steuern auf die Konsumartikel der breiten Massen sind jetzt dem augenblick- lichen Geldentwertungsstande angepaßt und für die weitere Erhebung mit Jndtces versehen, oder der Reichsfinanz- minister ist allein bevollmächtigt, bei weiteren Preissteige- rungen entsprechende Erhöhungen ohne Anhörung parla- mentarischer Körperschaften vorzunehmen. Im Reiche vollzieht sich also die Entwicklung der zu gleitenden Steuertarife a u f allen Gebieten gleichmäßig, wenngleich auf dem Gebiete der Besitzsteuern erst jetzt, viel zu spätund viel zu zögernd, der Anfang gemacht worden ist. Daß diese Entwicklung«ine innerpolitische Not- wendigkeit allerersten Ranges ist, kann niemand bestrei- ten. Das Steuerunrecht oder richtiger gesagt, der unerhörte und skandalöse Steuerbetrug der letzten Jahre ist zu