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Staates und der Gesellschaft, in dem freient Ew. Hochwohlgeboren sprechen die ergebenft Unterzeichneten| amerikanisches Schiff in Grund geschossen worden sein. Dabei sind, Bekennen der Ueberzeugung erblicken wir eine für das kräftige und erfolgreiche Auftreten in der Reichstags wie die Vossische Zeitung" weise hervorhebt, die Spanier in der Bürgschaften einer gedeihlichen Ent- Sigung vom 9. Januar d. J. gegen die sozialdemokratischen und ihrem Rechte. Allein in der Politik muß hinter dem Rechte die widelung unserer Zustände. Wie auf sozialem Ge- sozialistischen Bestrebungen und für die Erweiterung der Macht Macht stehen, und schließlich giebt es auch noch ein anderes biete, so ist auch auf dem literarischen eine Verkümmerung und mittel des Staates im Kampfe gegen dieselben ihren wärmsten Recht als das geschriebene. Die Vereinigten Staaten   ver Aufhebung dieser Rechte ein Gewaltmittel, das in geistigen Dank aus und bitten Sie, trotz aller gegnerischen Angriffe im danken ihre Existenz einer Rebellion- warum soll das Kämpfen feine Stätte finden darf. Auch würden durch Maß- Interesse unserer vaterländischen Industrie in diesem Kampfe Volk der Vereinigten Staaten   nicht mit Rebellen sympathi­nahmen, wie sie der Gesezentwurf enthält, Schriftsteller und weiter muthig auszuhalten." firen? Und diese Sympathien werden sich um so fräftiger Journalisten, sowie zahlreiche Erwerbstreise des Buchhandels und Die Ausgebeuteten sind natürlich auch hier anderer Meinung. äußern, je mehr sie durch spanische Kanonen gefißelt werden. Beitungswesens in ihrem Berufe materiell schwere Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten Schädigungen erfahren. Ein Wunder scheint es, daß die Nationalliberalen und Spanien   sollen wegen der geschilderten Zwischenfälle in den Aus diesen Erwägungen hat der Journalisten- und Schrift für eine so echt demokratische Forderung gleich der Pro nächsten Tagen abgebrochen werden.- steller- Verein in Hamburg   in seiner heutigen Hauptversammlung portionalwahl eintreten, wie dies in Baden der Fall Die Rebellion in Peru  . Nach einem Telegramm aus beschlossen, an den hohen Reichstag die Bitte zu richten: war und jetzt auch in Württemberg   der Fall ist und sogar Barranco wurde nach dem Kampfe in Lima   vom Dienstag ein dem Gesezentwurfe die Zustimmung zu vergegenwärtig in der Nationalliberalen Korrespondenz" ge- Waffenstilstand vereinbart. Es heißt, daß durch die Vermitte­sagen. schieht. Wie aber alle Wunder eine sehr natürliche Er- lung der fremden Gesandten eine provisorische Regierung gebildet In der Frankfurter   Bürgerschaft werden Unter- flärung haben, so auch dieses. Wenn wir die Wahl wurde. Unterklärung schriften für die folgende Petition gesammelt: statistik von 1893 betrachten, so finden wir, daß die Bum japanisch- chinesischen Krieg wird aus Shimonoseki  Je näher die Entscheidung über die sogen. Umsturzvorlage Nationalliberalen im Verhältniß weniger Size haben, als zum berichtet, daß die Friedensunterhandlungen dort am 21. d. M. rückt, desto dringender erscheint es geboten, daß die weitesten Beispiel das Zentrum, und daß sie, ähnlich, wenn auch nicht in begonnen haben. Der chinesische   Unterhändler Lihungts chang Kreise des deutschen   Volkes zu dieser einschneidenden Gesetzes vorlage öffentlich Stellung nehmen. Deshalb fühlen sich auch gleichem Maße, wie die Sozialdemokraten, durch eine Ver- bat in einem Gebäude an der Küste Wohnung genommen. Daß bei diesen Unterhandlungen Japan   die Bedingungen die unterzeichneten Einwohner von Frankfurt   a. M., welche den tretung nach der Kopfzahl gewinnen würden. Unter dem biktiren wird, ist außer Frage; denn die Feindseligkeiten sind verschiedensten Berufsklassen und Gesellschaftskreisen und ebenso heutigen Wahlsystem leiden am meisten solche Parteien, nicht eingestellt worden und die Japaner fahren fort, Erfolge über Den verschiedensten politischen Richtungen und religiösen deren Anhänger über das ganze Land zerfirent sind, die Chinesen zu erzielen. So wird heute wieder vom Kriegsschau­Bekenntnissen angehören, zu folgender Erklärung verpflichtet: während solche Parteien, die wie das Zentrum in einzelnen plage gemeldet, daß die Japaner Tamsui auf Formosa Wir sind überzeugt, daß in Frankfurt   a. M. über die sogen. Gegenden sehr stark vertreten sind, den meisten Vortheil blokirt haben. Wie ferner aus Shangai vom 19. d. M. ge­Umsturz vorlage nur eine einzige Meinung herrscht, haben. Eine über das ganze Land zerstreute Partei fann meldet wird, berichten chinesische Plänkler, fie seien 12 Meilen und zwar die, daß es etn verhängnißvoller Rückschritt in unserer Kulturentwickelung und Hunderttausende von Anhängern haben, ohne in einem öftlich von Kinschu einer vorgeschobenen Abtheilung japanischer geradezu ein nationales Unglüd wäre, wenn die einzigen Wahlkreis die Mehrheit zu besitzen; und umgekehrt Truppen begegnet, General Liukunyi beabsichtigte am Dschatflusse felbe zum Gesetz erhoben würde. Die Annahme dieser Vorlage fann eine Partei, die eine beschränkte lokale Widerstand zu leisten. würde die Klassengegensätze in Deutschland   Verbreitung hat, vergleichsweise viele Wahlkreise erobern. neuerdings verschärfen, während die dringendste Eine aufstrebende Partei, wie die Sozialdemokratie, die foziale Aufgabe der Gegenwart sein sollte, diefelben zu ver- überall in Deutschland   Vertreter hat, muß schwer unter mindern. Die Annahme der Borlage würde dem schon in weiten dem jetzigen Wahlsystem leiden; und das gleiche gilt von Kreisen des deutschen   Boltes herrschenden Geifte der Unzufrieden- einer absterbenden Partei, die früher über das ganze heit neue Nahrung zuführen, die Gefahr gesetzwidriger Be Land   verbreitet war und überall Gegner hat, die ihr das ftrebungen gegen die Staatsordnung eher vergrößern, als be= seitigen und zu verwerflichen Ausschreitungen, welche seit Auf- Terrain abgewinnen. Nach dem herrschenden System wird hebung der Ausnahmegefeßgebung sich unzweifelhaft vermindert eine derartige Partei verhältnißmäßig schlecht vertreten. haben, neuen Anreiz gewähren. Sie würde Kunst und Und eine solche absterbende Partei ist die national Wissenschaft, deren hohe Blüthe den Ruhm und liberale. Stolz Deutschlands   bilden, hemmen und Iähmen,

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sid Ueber die Arbeiten der Umsturzkommiffion leits arlitelt heute die Norddeutsche Allgemeine Zeitung". Neues bringt sie nicht bei. Ist doch auch das Bekenntniß der schönen Seele, daß ihr die Thätigkeit der Polizei noch immer lieber ist als die Rechtsprechung durch Gerichte, nicht

neu.

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Ueber das neue Börsengesch berichtet die Berliner  Korrespondenz" folgendermaßen:

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Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 21. März 1895, na ch m. 5 Uhr. Der Stadtv. Fürst ist verstorben. Sein Andenken ehrt die Versammlung in der üblichen Weise.

Der Stadtv. Hentig hat das Mandat niedergelegt. Damit scheidet der einzige noch vorhandene Vertreter der anti­semitischen Bürgerpartei" aus dem rothen Hause. In seinem Anschreiben erklärt Herr Hentig, es sei ihm unmöglich in einer Bersammlung zu bleiben, wo unter dem Beifall der Mehrzahl der er unterrichte, in unerhörter und unberechtigter Weise ver­die Pflichttreue eines Kollegen und der Ruf einer Anstalt, an dächtigt werde, und in welcher ein Geist maßgebend ist, der dem großen Staatsmann, dem Fürsten Bismarck  , dem Ehrenbürger Berlins  , Dankbarkeit und Ehrerbietung verweigert.( Ah! und Gelächter.)

bem Polizeipräsidium verhandelt werde. Dagegen find 30 000 m., Panturaße gefordert ist, da über das Bauprogramm noch mit welche der Magistrat durch Nachtragsvorlage für den Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück des Friedrich- Wilhelms­Hospitals und der Siechenanstalten an der Fröbelstraße verlangt, als weitere Baurate in den Etat neu eingestellt worden.

Eo erklärt es sich, daß die Nationalliberalen in die Freiheit der öffentlichen Diskussion diesem Punkte mit den Sozialdemokraten übereinstimmen. geradezu vernichten, und felbft jede unab. Die Extreme berühren sich. Ein Kadaver stößt zufällig an hängige Kritit unserer öffentlichen Vereinen lebendigen Körper. hältnisse unmöglich machen. Sie würde endlich gerade diejenigen Interessen, deren Schuh sie herbeiführen will, ins besondere Religion und Moral, geradezu gefährden, weil diese durch polizeiliche Maßregeln weder Der Entwurf eines Börsengesetes wird nunmehr dem geschützt werden können, noch auch wollen. Wir können Bundesrath zugehen. Gs beruht im wesentlichen überall auf den Der neugewählte Stadtrath Wilde, bisher Mitglied des daher in dieser Umsturz vorlage nur eine schwere Borschlägen der Börsenenquete Kommission, welche aus dem Be- Magistrats der Stadt Bromberg  , wird von dem Oberbürger Gefahr für das gesammte geistige Leben in streben hervorgegangen sind, die Beseitigung der im Börsenverkehr zu meister 3 elle in sein Amt eingeführt und auch vom Vorsteher Deutschland  , für Freiheit und Ordnung in tage getretenen Unzuträglichteilen herbeizuführen, ohne in die berech- Dr. Langerhans bewillkommnet. unserem Vaterlande erblicken. Aufrichtiger tigten Funktionen der Börse einzugreifen. Nur in einigen Punkten Darauf wird die Etats berathung fortgefeßt. und besonnener Fortschritt in der sozialen bat die wiederholte Sichtung des in der Enquete gesammelten Jm Kapitel Hochbau" sind außer nebensächlichen Ab­Gefeßgebung erscheint uns zur Besserung Materials zu einer Einschränkung oder zur weiteren Ausbildung strichen auch 100 000 m. abgesetzt worden, welche für den Bau unferer Zustände als ein bei weitem frucht der von der Kommission formulirten Bestimmungen geführt. des Verwaltungsgebäudes und zweier Pförtnerhäufer beim bringenderes Mittel, wie Polizeimaßregeln Die mehrseitig verbreitete Nachricht, daß der Entwurf in betreff Krankenhause Moabit   gefordert waren, weil nicht feststeht, daß und Strafparagraphen. Aus allen diesen Erwägungen der Haftpflicht des Emittenten für die Richtigkeit und Voll- schon im Jahre 1895/96 mit diesen Bauten begonnen werden fann; bitten wir den deutschen Reichstag, die sogen. Umfturzvorlage in ständigkeit des Prospektes über die Vorschläge ber Enquete- ferner 150 000 m. von der für das vierte städtische Krankenhaus allen ihren Theilen abzulehnen. Kommission hinausgehe, trifft nicht zu. geforderten zweiten Rate von 300 000 m., endlich 150000 m., welche für den Neubau einer Voltsbadeanstalt in der Denne­Fuchsmühl. Die Fuchsmühler Militäratta de wigstraße als erste Rate ausgeworfen sind, da noch nicht einmal auf arme Bauern, die sich das ihnen widerrechtlich vor- Baustizze und Kostenüberschlag vorgelegt feien. Daneben hat der enthaltene Holz aus dem Walde holen wollten, wird noch Ausschuß auch den Betrag von 20 000 m. abgesetzt, der als erste einmal die Gerichte beschäftigen, nachdem die Redakteure, Rate für den Erweiterungsbau des Feuerwacht- Gebäudes in der die den Fall in Artikeln behandelt hatten, bereits zum größten Theil bestraft sind. Die Amberger Volksztg." Es geht auch ohne Umsturzgesetz! Eine Privat- erfährt, daß gegen sämmtliche 154 in der Fuchsmühler An­bepesche aus Breslau   meldet: gelegenheit unter Anklage Gestellten das Hauptverfahren Die Volkswacht" wurde wegen des angeblich eine vor dem Landgericht in Weiden   eröffnet worden ist. Die Majeftätsbeleidigung enthaltenden Leitartikels konfiszirt." Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, den 23. April, Die Streichung der Position für die Volks Bade- Anstalt wird vom Stadtrath Borchardt beanstandet. Durch die Ab­Das Vereins- und Versammlungsrecht. Wie das und wird voraussichtlich mehrere Tage dauern. lehnung werde der Bau zum Schaden der Bevölkerung des Leipziger Tageblatt  " berichtet hatte, sollte sich das Für die Erfahwahl zum Reichstage in Weimar   ist, Westens und Südwestens um ein Jahr verzögert. Die Baustizze preußische Staatsministerium am Montag mit einer Vor- der Freisinnigen Zeitung" zufolge, von der Freisinnigen Volts- sei fertig und werde der Versammlung demnächst zugehen. lage an den preußischen Landtag betr. ein neues Vereins- partei der Oberbürgermeister von Danzig  , Dr. Baumbach, auf­Stadtv. Pincussohn beantragt die Bewilligung der und Versammlungsgesetz beschäftigt haben. Auch gestellt worden. Ob damit die aus dem Wahlkreise ge Position; die Gesammtkosten dürften 550 000 Mart nicht über­Herr Nieberding sollte zugegen gewesen sein. meldete Kandidatur Harmening beseitigt ist, muß abgewartet steigen, Stadtv. Scheiding kann sich nicht blindlings für eine Die Röller'sche Korrespondenz", die nach und nach werden. Uebung im Dementiren bekommt, schreibt jedoch in ihrer ,, Heraus aus dem Busche!" ruft uns die„ Deutsche   solche Summe engagiren. Tages- Zeitung", das Organ für den Bund der Landwirthe Stadtbaurath Blandenstein sucht darzulegen, daß ein legten Nummer: Die Nachricht des Leipziger Tageblattes", in der geftrigen und den Pastor Jskraut, in bezug auf den ihr gemachten solches Engagement seitens der Versammlung durch die Bewilligung Sigung des Staatsministeriums sei eine Novelle zum Vereins- Vorwurf der Lüge zu. Das würdige Blatt behauptete der 150 000 m. auch nicht eingegangen werde. Stadtv. Din se empfiehlt ebenfalls den Bau, während und Bersammlungsgesetz berathen worden, beruht auf Erfindung. unter anderem, der Wahrheit ins Gesicht schlagend, daß Stadtv. Bruns erklärt, daß die Mehrheit des Ausschusses mit Nun, es wäre ja möglich, daß die Nachricht auf Erzahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete auf freifinnigen der Streichung einen Druck auf den Magistrat dahin ausüben findung beruht. Vielleicht beruht sie aber auch nur Krücken in den Reichstag   gezogen sind. Thatsächlich find wolle, fünftig die Projekte und Kostenanschläge rechtzeitig der auf einem Mißverständniß, vielleicht auf einer nicht ganz die Freifinnigen fast nie dem Wunsche ihrer Führer gefolgt Versammlung vorzulegen. Dieser Standpunkt werde von seinen torrekten Wiedergabe eines thatsächlichen Vor und haben die ärgften Reaktionäre den sozialdemokratischen Freunden als der richtige angesehen. Später, wenn die bezüg­ganges.- Ist nur erst die Umsturzvorlage an- Stichwahlkandidaten vorgezogen. Wir sind hierauf stolz; die liche Vorlage genehmigt sei, werde auch der Betrag von genommen, dann wird auch auf dem Gebiet des Deutsche Tages- Zeitung" freut sich, im Gegensatze zu uns, 150 000 M. durch Entnahme aus den bereiten Mitteln der Vereins- und Versammlungsrechts in Deutschland   sehr wenn einer ihrer Kandidaten durch die schmählichsten Wahl: Stadttasse zur Verfügung gestellt werden können. Nachdem auch noch Stadtv. Kreitling für die Bes fleißig gearbeitet werden. prattiken und die unnatürlichsten Bündnisse ein Mandat willigung der Summe eingetreten ist, wird der bezügliche für den Reichstag erlangt. Antrag abgelehnt. Es verbleibt bei den Vorschlägen des Ausschusses. Jm Kapitel„ Tiefbau"( Straßen- und Brückenbau) hat der Ausschuß aus Sparsamkeitsrücksichten eine Verminderung der zu Umpflasterungen ausgeworfenen Summe von 1327 000 M. um 200 000 m. beschlossen.

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Als Muster, in welcher Richtung sich diese Reorgani­firung bewegen und wie auch sonst das öffentliche Leben Die Thronfolge in Lippe- Detmold ist die neueste geregelt werden dürfte, drucken wir nachstehend mehrere staatsrechtliche Frage, die die deutsche   bürgerliche Presse Paragraphen einer Verordnung des Generals Wrangel erörtert. Der Thronfolger von Lippe- Detmold ist geiftes ab, die aus der ärgsten Reaktionszeit Preußens stammt und frank. Die Regentschaft für denselben soll der zur Thron­deren Wiedergabe angesichts der Umfturzvorlage und zumal folge nach demselben, berechtigte antreten. Es wird nun in diesen erinnerungsreichen Märztagen sehr angebracht ist. gestritten, wer jetzt Kronprinz von Lippe- Detmold ist. Der Die ersten fünf Paragraphen dieser Verordnung lauten: Bundesrath dürfte über diesen Streitfall zu entscheiden haben. Thatsächlich hat der Schwager des Kaisers, Prinz Adolf zu Schaumburg- Lippe  , die Regentschaft angetreten.

In Verfolg des Erlasses des königlichen Staats- Mini fteriums vom heutigen Tage( 12. November 1848), wodurch die Stadt Berlin   und ihr zweimeiliger Umkreis in Belagerungs­zust and versetzt worden ist, verordne ich hiermit:

1. Alle Klubs und Vereine zu politischen Zwecken sind geschlossen.

weigern,

Stadtv. Dinse verwendet sich für die Bewilligung der ganzen Summe, die nach den Beschlüssen des Pflasterausschusses unbedingt nöthig sei.

Die Mehrheit entscheidet für die unverkürzte Bewilligung. Für Unterhaltung der Chausseen werden gemäß dem Aus­schußantrag statt 300 000 nur 280 000 m. gewilligt, ebenso für die Vermehrung der Straßenbrunnen nur 100 000 m. ftatt der verlangten 120 000 m.

Zum Titel Bedürfnißanstalten" erneuert die Versammlung ihre vorjährige Resolution: Den Magistrat zu ersuchen, für die Vermehrung der Bedürfnißanstalten für Frauen Sorge zu tragen und speziell die Aufstellung einer solchen im Humboldt. hain zu veranlassen.

Die politische Lage in Spanien   ist unverändert, wenigftens dringen Nachrichten nur sehr spärlich in die Deffentlichkeit. Gamazo, Maura, Canalejas 2c. erklärten nach einem Wolff'schen 2. Bei Tage darf feine Versammlung von mehr als 20 Per Telegramm, sie würden die Uebernahme eines Portefeuilles ab sonen, bei Nacht teine von mehr als 10 Personen auf lehnen, wenn Sagasta mit der Umbildung des Kabinets Straßen und öffentlichen Plätzen stattfinden. betraut würde, denn die Liberalen tönnten sich nicht 3. Alle Wirthshäuser sind um 10 Uhr abends zu schließen. dazu verstehen, die Preßvergehen durch die 4. Plafate, Zeitungen und andere Echriften dürfen nur dann Kriegsgerichte aburtheilen zu laffen. Sagasta gedruckt, öffentlich verkauft, oder durch Anschlag verbreitet soll sich die Gewalt 811 übernehmen, wvenn Jm Extraordinarium werden u. a. für die Verbreiterung des werden, nachdem das hiesige Polizeipräsidium die Erdieselbe an die Uebernahme bestimmter Bedingungen geknüpft Schloßplazes und der Königstraße 2 700 000 m. be­Iaubniß dazu ertheilt hat. würde. Seitens der Gerichtsbehörde wurden bei drei willigt. Dagegen werden gestrichen 178 000 M. zur Um­5. Alle Fremde, welche sich über den Zweckt ihres hiesigen Beitungstorrefpondenten, welche Madrid   verlassen pflasterung der Bernauerstraße von der Brunnenstraße bis Aufenthaltes nicht gehörig legitimiren können, haben bei haben, aussuchungen vorgenommen. zum Nordbahnhof, weil diese Strecke noch ein Jahr lang zurück­Bermeidung der Verhaftung binnen 24 Stunden die Stadt Die thatsächliche Macht scheint noch immer der Marschall gestellt werden könne, aus demselben Grunde 59 000 M. für die und deren Gebiet zu verlassen. 2c. 2C. Martinez Campos in der Hand zu haben. Unter solchen Anlegung der Mittelpromenade in der Seestraße. Das war doch noch eine schöne Zeit. Nicht wahr, Umständen ist es nicht zu verwundern, daß sich die Politiker Für die Herstellung eines Tunnels unter dem Bahn­Herr v. Köller? Nicht wahr, Herr Nieberding? scheuen, in die Regierung einzutreten, die sie doch nur dem hof der Berlin   Stettiner Bahn sind nachträglich vom Nun, nur Geduld. Ist erst die Umsturzvorlage an- Namen nach führen würden, während ein alter General die Magiftrat 200 000 m. gefordert worden. Der Ausschuß hat die genommen, dann wird auch das Vereins- und Versamm. thatsächliche Gewalt befäße. In Spanien   ist gegenwärtig der Summe bewilligt. Stadtv. Dinse befürwortet die Ablehnung, lungsrecht wieder auf die Wrangel'sche Höhe zurück Idealzustand unseres deutschen Rößler, Bogulawski 2c. pa man noch gar nicht wisse, was aus dem Projekt der Höher­legung des Bahnhofs werde und sich mit dem Linsengericht revidirt. Und wenn dann die Zeitungen davon berichten, notabene, wenn das Polizeipräsidium das Berichten einigten Staaten aus lebhaft unterstützt. Sowohl Freischaaren Cuba. Die Aufständischen werden vom Süden der Ver- dieses Fußweges nicht abspeisen lassen dürfe. Stadtv. Pitmann und Stadtbaurath Hobrecht erlaubt dann braucht es die Köller'sche Korrespondenz" als Kriegsmunition und Waffen werden in amerikanischen   treten für die Genehmigung ein, da der durch das Bahnplanum nicht mehr zu dementiren.- Schiffen auf die Insel geschafft; und zwar muß dies in sehr völlig abgeschnittene direkte Verkehr zwischen Chaussee­zwischen Fabrikantenbank. 400 industrielle Firmen Rheinland  - großem Umfange geschehen, denn kein Tag vergeht, ohne daß straße und Gartenplatz für die dortige Bevölkerung, namentlich Westfalens   haben dem König Stumm ihre Anerkennung in einer von der Anschießung eines amerikanischen   Schiffes durch für die Arbeiter unbedingt sobald als möglich in irgend einer Adresse folgenden Wortlauts ausgedrückt: spanische Kreuzer Meldung geschieht. Heute soll wieder ein Form ermöglicht werden müsse. Die Hauptsache sei die Her­

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verwirklicht.-