Nr.306 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 157

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 2. Juli 1924

Nollets Nachfolger in Berlin  .

General Walsch.

Paris  , 1. Jufi.( Eigener Drahtbericht.) In dem heute Dienstag abgehaltenen Ministerrat fündigte der Minister des Innern die Vor­bereitung eines weitgehenden Personalwechsels in den höheren Verwaltungsstellen an, den der Ministerrat im Prinzip billigte. Auf Borschlag des Kriegsministers wurde der,

General Walsch zum Vorsitzenden der Interalliierten Militär­fontrollkommiffion in Berlin  

und ferner als ein Zeichen, daß Deutschland   mit den Allierten 3 u- fammenzuwirken wünsche.

Condon, 1. Juli  .( Eigener Drahtbericht.) Es beschäftigten sich am Dienstag nur„ Daily Mail"( Hezzblatt) und man cheſter am Dienstag nur" Daily Mail"( Heyblatt) und„ Manchester Guardian"( linksliberal) ausführlicher mit der   deutschen Ant­wort. Daily Mail" leistet sich die übliche Verdächtigung und be­hauptet, die zeitliche Abgrenzung der Kontrolle habe lediglich den

3wed, nachher Ellenbogenfreiheit für die Kriegs­zweifellos die Meinung des größten Teiles des englischen Volkes wieder, wenn er erklärt, daß

ernannt. Baisch gehört der Kommission bereits seit einiger Zeit als rüstung zu haben. Hingegen gibt der Manchester Guardian" Mitglied an.

Der Ministerrat hat ferner den wegen seiner republikanisch- demo­fratischen Gesinnung bei den Regierungen des Nationalen Blocks ent­lassenen General Sarrail wieder in die aktive Armee eingereiht. General Sarrail, der zu Beginn des Krieges die dritte   französische Armee und später die Baltanarmee kommandiert hat, war im Wider­spruch zu den gesetzlichen Bestimmungen, die die Armeeführer von der Penfionierung ausschließen, vom Dienste enthoben worden.

Baris, 1. Juli  .( WTB.) General Walsch, am 17. Mai 1870 in   Mülhausen im Gijab geboren, besuchte das Poly­technikum und spezialisierte sich in der Artilleriewaffe. In dieser Eigenschaft wurde er, nachdem er von 1889 bis 1914 aftin gedient hatte, dem Hauptquartier zugeteilt, wo er bis 1916 verblieb. Im April 1917 wurde er in besonderer militärischer Mission nach  Petersburg geschickt. Im Dezember des gleichen Jahres über­nahm er den Befehl des 17. Armeekorps. Im   amerikanischen Heer ist er eine Zeitlang Berbindungsoffizier gewefen. Seit dem 1. August 1919 gehört Walsch der interalliierten Militärkontroll­fommission in   Deutschland an, und zwar war er unmittelbarer Mitarbeiter des Generals Rollet, dem er auf seinen besonderen Wunsch beigegeben wurde.

Ein Erfolg der Poincaristen.

die   deutsche Antwort genügend und befriedigend fei. Die Begrenzung der Kontrolle könne von den Alliierten in dem von   Deutschland geforderten Sinne angenommen wer= den und in Kürze eine Milderung der   französischen Furcht bringen, denn es sei nicht wahrscheinlich, daß alarmierende Ent denn es sei nicht wahrscheinlich, daß alarmierende Ent­deckungen gemacht werden. Gegenüber der   französischen Furcht vor illegaler Truppenausbildung stellt das Blatt, fest, daß für vor illegaler Truppenausbildung stellt das Blatt fest, daß für eine Bewaffnung heute der Stand der Rüstungsindustrie maßgebend ist. Hier werde das Ergebnis der Kontrolle zweifellos zufriedenstellend sein.

Zwei Wochen Londoner Konferenz.

Kein Ultimatum.  

London, 1. Juli  .( Eigener Drahtbericht.) Da inzwischen fast alle eingeladenen Staaten die Einladung zu der Londoner Konferenz angenommen haben, kann der Beginn der Verhandlungen am 16. Juli endgültig als gesichert gelten. Die Dauer der Konferenz wird in Regierungsfreifen auf voraussichtlich mindestens zwei Wochen veranschlagt. Die   britischen Dominions werden, um die Teilnehmerzahl nicht zu erhöhen, auf der Konferenz nicht vertreten sein. Ihre Interessen soll Macdonald vertreten. Er wird je  Paris, 1. Juli  .( Eigener Drahtbericht.) Bei der Wahl der Bor: doch angesichts des in der letzten Zeit nachdrücklichst ausgesprochenen fizenden der Barlamentskommissionen wurde der Kandidat des Links Wunsches nach aktiverer Mitbeteiligung der Dominions an der bri­  tischen Außenpolitik eine engere Verbindung zwischen den blocks Franklin- Bouillon zum Vorsitzenden des Auswärtigen Vertretern der Dominions und dem Außenministerium herbeiführen. Ausschusses gewählt. Die Wahl des Vorsitzenden des Armeeaus. Die Form der Zulassung   Deutschlands zur Konferenz ist noch schusses brachte eine große Ueberraschung. Der von der Linken nicht gefunden. aufgestellte Kandidat, Genosse Baul Boncour, unterlag gegen Voraussichtlich wird der erste Teil der Konferenz ausschließlich mit den Kandidaten der Rechten, den ehemaligen Kriegsminister und Verhandlungen der Alliierten ausgefüllt. Nach erfolgter Eini­militärischen Berater Beincarés, Maginot. Magino ist all- gung unter ihnen soll   Deutschland eingeladen werden. Die Anwe­gemein ais der Anstifter des Ruhreinbruchs befannt.

Die Wahl Maginots erfolgte mit 21 gegen 16 Stimmen, worauf hin die Sozialisten beschlossen, in der Heereskommission  Peines von den Bizepräsidentenmandaten anzunehmen. Die Finanz fommiffion wählte mit 32 gegen 16 Stimmen den Sozia­listen Vincent   Auriol; 16 Stimmen fielen auf den früheren Vorsitzenden Dariac, Berichterstatter in der Finanzkommission ist der Sozialrepublikaner Violette: Die Kommission für die befreiten Gebiete wählte den Sozialrepublikaner Philippoteau, die Handelskommiffion den Sozialrepublikaner Levasseur, die Kom­mission für die Handelsmarine den Sozialisten Bouisson, dis Landwirtschaftskommission den radikalen Linken Boret.

Die Generalinspektion. Die günstige Aufnahme der   deutschen Antwort.  London, 1. Juli  .( WEB.) Der   Pariser Berichterstatter des Note in den zuständigen allierten Kreifen erzeugte Eindrud jei Reuter- Bureaus meldet, der allgemeine, durch die   deutsche teineswegs ungünstig. Man sei der Ansicht, die Haupt­tatsache sei, daß   Deutschland die alliierte Untersuchung an­nehme. Die Frage des Zeitpunktes, an dem die Unter­fuchung enden folle, werde kaum Schwierigkeiten bereiten. Die Alliierten würden, während sie den Gedanken zurüdwiesen, einen besonderen Zeitpunkt festzusehen, wahrscheinlich versprechen, ihre Unterfuchung zum baldigsten, mit der Gründlichkeit der Durchführung verträglichen Zeitpunkt zu beenden. Ernstere Hindernisse feien: 1. Die Nichterwähnung der fünf Punkie, die, wie die Botschafter erklärten, durchgeführt werden müßten, bevor die Militärtontrolle auf den Völkerbund übergehe; 2. die Bedingung bezüglich einer vor­herigen Vereinbarung über die Art der Durchführung der Unter­fuchung. Es bestehe tein Grund, anzunehmen, daß die Botschafter ihre Forderungen bezüglich der fünf Punkte aufgeben würden. Ebenso würden sie zweifellos mehr über die vorherige Bereinbarung wiffen wollen, die feine Beschränkung einer vollen Ausführung des Rechts der Untersuchung bedeuten dürfe.

fenheit des   deutschen Vertreters in   London wird jedoch schon zu Be. ain'n der Konferenz für zweckmäßig erachtet. In maßgebenden Kreisen wird auf das bestimmteste versichert, daß

die Verhandlungen teinerlei ultimativen Charakter tragen follen. Der Absicht, die Konferenz nur auf Beratungen über das Sachverständigengutachten zu beschränken, dürften nach der Auf­fassung maßgebender englischer Kreise große Schwierigkeiten ent­gegenstehen, da   Frankreich deutlich seine 2bficht zeige, die Frage der militärischen Sicherheiten und der Regelung der inter­alliierten Schulden auf der Konferenz verhandeln zu iaffen.

Die besänftigte Preußenkrise. Die Bolkspartei ist zwar die Nationalliberale Vereinigung losgeworden, aber der nationalliberale Geist wühlt in ihr weiter. Da angesichts der außenpolitischen Lage seine Betäti­gung in der Reichstagsfraktion der Volkspartei zunächst lahm gelegt ist, bemüht er sich in der Landtagsfraktion der Volks­Preußenkrise und das Ende der großen Koalition herbeizu partei, entsprechend den Wünschen der Deutschnationalen, eine führen. Eine fleine Gruppe um Herrn von Cynern hat den Versuch unternommen, eine Differenz zwischen Zentrum und Bolkspartei zu einer allgemeinen Koalitionskrise auszuweiten. Dieser Versuch ist mißlungen, da die Landtagsfraktion der Bolkspartei anscheinend feine Neigung hat, aus einer solchen zur Auflösung und Neuwahl des Landtags führenden Krise so fläglich hervorzugehen wie die Nationalliberale Vereinigung aus der Reichstagswahl.

Die Organe, die seinerzeit der Nationalliberalen Bereini­gung sekundierten, sind eifrig dabei, Stimmung zu machen für eine Preußenkrise. Die„   Kreuzzeitung" sucht die Volks­partei durch Draufschlagen und Hohn vorwärts zu treiben, und der„ Lokal- Anzeiger" dient den Krisentreibern in der Volkspartei als Sprachrohr. Er sucht die erledigte Krise journalistisch neu zu beleben.

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Die Sozialdemokratische   Partei sieht diesen Bemühungen zur Herbeiführung einer Preußenfrise mit Gelassenheit zu. Sie sieht eine Preußentrise in der augenblicklichen Situation England und die Antwortnote. als eine außenpolitische Torheit an menn aber die Bolks­menn aber die Volks­London, 1. Juli  .( WTB.) Wie Reuter erfährt, hat das partei diese Torheit begehen und die Krise hervorrufen will, Foreign Office die deutsche Antwort note noch nicht erhalten. fo hat die Sozialdemokratische   Partei feinen Grund, sie um Schon aus diesem Grunde sei es schwierig, eine bestimmte Ansicht jeden Preis vermeiden zu wollen. Die Leidtragenden würden darüber zu äußern. Jn gutunterrichteten Kreisen werde schließlich die Provokateure der Krise sein. Im Grunde ge­jedoch der Ton der   deutschen Antwort, wie sie in der Presse ver­nommen denkt die Landtagsfraktion der Volkspartei deshalb öffentlicht werde, für befriedigend angesehen, indessen er- auch nicht ernsthaft an die Heraufbeschwörung einer Koalitions­scheine es nicht möglich, dem   deutschen Vorschlag, die Kon- frise in Preußen. Was immer wieder einmal zutage tritt, ist trollarbeit endgültig bis zum 30. September zu beenden, zuzuffim- eben nicht eine Krife der Koalition in Preuken, sondern die men. Möglicherweise werde ein Einwand gegen die Bindung an Krise, die in chronisch wiederkehrenden Anfällen die Volfs cinen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden. Jm allgemeinen partei fhüttelt, weil sie den nationalliberalen Bazillus im werde die Note aber als fair und allgemein befriedigend angesehen| Leibe hat.

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Micum- Vertrag und Preisabbau.

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Das Micum Abkommen mit dem Ruhrbergbau ist. hoffentlich zum legtenmal, erneut für einen Monat verlängert worden. Hoffentlich zum letzten Male: denn es ist für die   deutsche Volkswirtschaft unerträglich, daß die Sonderbelastung seiner wertvollsten Rohstoffproduktion durd; Abmachungen mit Befagungsorganen immer wieder als Grund oder als Vorwand zur Hochhaltung von Preisen und zur Bekämpfung berechtigter Forderungen der Arbeiterschaft angeführt werden kann; und es ist ebenso wahrscheinlich, daß dieser letzte Vertragsabschluß nur noch als Provisorium bis zur Ablösung des Ruhrpfandes durch die Sicherungen des Dawes Gutachtens Geltung haben wird.

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Von allen Verträgen, die mit der interalliierten Kommis­fion abgeschlossen worden sind, war fraglos dieses neue Ab­tommen das schwierigste. Die Absazkrise, die auf der Produktion der gesamten   deutschen Industrie lastet, hatte, wie aus den Absagverhältnissen anderer Kohlenreviere deutlich hervorging, bereits auf die Rohstoffproduktion übergegriffen. Ein wirksamer Preisabbau für Ruhrkohle aber war so lange unmöglich, als die Sachlieferungen, die Zölle und die Steuern in ihrer ganzen Härte auf dem Ruhrbergbau lagen. Diefe Schwierigkeit mußte sich um so mehr auswirken, als in den fetten Jahren der ersten Inflationszeit, ebenso wie während des Krieges so gut wie alles unterlassen worden war, was eine Rationalisierung des Kohlenbergbaues ermöglicht hätte. Einiges fonnte freilich nachgeholt werden in der Zeit des passiven Widerstandes, der genügend Muße für Ausbau­und Vorrichtungsarbeiten bot. Einen Ertrag in Form von billigerer Produktion oder fürzerer Arbeitszeit hat das deutsche Bolt, haben auch die Bergarbeiter nicht zu sehen be­fommen. Jetzt aber wurde der Preisabbau unvermeidlich und zwar in einem Augenblick, wo die Micum- Lasten noch nicht gänzlich aufgehoben werden konnten. Dieselben Führer der   Schwerin du strie, die seinerzeit mit folchem ent­rüsteten Pathos gegen die Kohlenlieferungen an die Entente protestiert haben, wären heute heilfroh, Absatz großer Kohlenmengen gegen Bezahlung durch das wenn etwa ein Abkommen von Spa ihnen den regelmäßigen Reich ermöglichen würde. Wie schwer die Absazkrise den Kohlenbergbau trifft, mag an einem Beispiel erläutert werden: In einer phalen Wirkung dementierten- Nachricht war davon die Rede, später offenbar wegen ihrer fatastro­daß das Ruhrkohlensyndikat seine Förderung um volle 45 Broz, also fa ft auf die Hälfte, verrin­gern würde, um den Absatzmangel durch Produktions­einschränkung zu befämpfen! Man hat diesen Weg vermeiden können. Die Berhandlungen brachten, obwohl die Erleichte= rungen nicht den Erwartungen entsprechen, immerhin eine Ermäßigung der Micum Lasten um 10 Proz Von dem Rest übernahm die Reichsregierung die Hälfte auf ihre kasse. Wenn jetzt der Kohlenbergbau seine Preise etwa um 20 Broz. herabseht, so wird dies ungefähr den Erleichterungen entsprechen, die durch diese Regelung gegenüber dem bisherigen Zustand ihm selbst zuteil wird.

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Der Weg, den die Regierung damit beschritten hat, ist grundsäglich richtig. Ein Preisabbau muß in der einen oder anderen Form ermöglicht werden. Ohne die Senkung der Rohstoffpreise vergrößert sich mit jedem Tage die Gefahr, daß die Wirtschaft infolge von Mangel an Kauftraft im Inland tommt. Der jetzige Preisabbau ist in der Hauptsache auf and infolge unzureichender Konkurrenzfähigkeit der verarbei­tenden Industrie am Weltmarkt langsam zum Erliegen tommi. Der jeẞige Preisabbau ist in der Hauptsache auf das Einspringen des Reiches zurückzuführen, erfolgt also auf Kosten der Allgemeinheit. Für den Bergbau selbst. findet im ganzen gesehen also weder eine Bergrößerung noch eine Verringerung der Lasten statt. Besonders notwen dig wurde der Preisabbau dadurch, daß die   deutschen Kohlen­preise die Weltmarktpreise bereits überschritten hatten.

In der amtlichen Kundgebung wird betont, daß der Berg­bau auch weiter zu Verlustpreisen arbeiten müsse. Das wird in der Tat der Fall sein bei denjenigen Werken, die an sich schon weniger rentabel sind oder es durch die Absazkrile geworden sind. Es ist allerdings zu hoffen, daß nach der Preissenkung eine Belebung der Nachfrage, damit ein er­höhter Absaz und auch eine gewisse Verringerung der Ge­stehungskosten eintreten wird.

Bei der Würdigung der Belastung, die der Kohlenberg­bau erfährt, kann nicht oft und nicht nachdrücklich genug darauf hingewiesen werden, daß dieselben Kreise, die heute die Micum- Verträge zu unterzeichnen gezwungen sind, früher als entschiedene Gegner jeder Erfüllugnspolitik auf­traten. Wenn nun heute diejenigen Unternehmer, die sich seinerzeit an der Hetze gegen die Politik eines Rathenau und Wirth beteiligt haben, ihren Namen unter die Micum­Berträge sehen müssen, so tun sie jetzt unter dem Druck gleicher Schwierigkeiten dasselbe, was damals die Erfüllungs­politiker getan haben. Ja man kann ihnen nicht den Vor­wurf ersparen, daß sie die Erschwerung der Lage, die sie heute zu Erfüllungspolitikern gemacht hat, nicht mit letter Energie bekämpft, sondern in gewiffem Sinne fogar gewollt haben. Darum wird derjenige Teil des   deutschen Volkes, der