Nr. 35142. Jaheg. Ausgabe A r. 180

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Dienstag, den 28. Juli 1925

Der große Erfolg des Linkskartells.

Die Sozialisten als Sieger bei den Generalratswahlen.

Paris  , 27. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die am Sonntag erfolgten Stichwahlen zu den General- und Kantonalräten find für die Parteien der Linken noch wesentlich günstiger aus. gefallen als der erste Wahlgang. Zu den 80 Sigen, die sie am ver­gangenen Sonntag gewannen, haben sie am Sonntag 50 neue zu erobern vermocht, so daß der Gesamtgewinn nunmehr 133 Sike beträgt. Die eigentligen Sieger der Wahl waren die Sozialisten, die insgesamt 52 neue Mandate an sich zu reißen vermochten und die Zahl der Sihe im Generalrat auf 144 zu erhöhen imftande waren. Bon den 1494 neugewählten Mitgliedern der Generalräte entfallen nach den offiziellen Statistiken des Ministe­riums des Innern auf die drei Kartellparteien 807, auf die Parteien der Mitte und der Rechten 681. Selbst wenn man also die radi­

talen Republikaner( Coucheur) restlos zur Oppofition rechnet, bleibt

diese noch immer in der Minderheit.

Die Blätter der Reaktion fuchen den neuen Mißerfolg durch Veröffentlichung gefälschter Statistiken zu vertuschen. Sie behaupten, daß die Sozialisten, republikanische Sozialisten und Radikalfoziale nur 720 von den insgesamt 1494 Sigen an fich zu bringen vermocht hätten. Diese Behauptung findet in den offi­Diese Behauptung findet in den offi­ziellen Zahlen eine schlagende Widerlegung. Die letzten Wahlen haben vielmehr den neuen Beweis erbracht, daß das kartell, ungeachtet der Krise, die es im Parlament durchgemacht hat, im Lande nach wie vor feft verantert ist, ein Ergebnis, das auf die weitere innerpolitische Entwidlung in Frankreich   nicht ohne Einfluß bleiben tann. Bernichtend war auch diesmal wieder die Niederlage der kommunisten, die insgesamt nur fechs ihrer Kandidaten durchzubringen vermochten und damit 11 Sige verloren haben.

Léon Blum   über die Politik der franzöfifchen Partei. Paris  , 27. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Auf det Tagung der sozialistischen   Verbände im Seine Departement, die ange fichts des am 15. August stattfindenden Parteitags abgehalten wurde, nahm Léon Blum   in seiner Eigenschaft als Sekretär der sozia listischen Kammerfrattion Stellung zu der Beteiligung der Sozia listen an einer bürgerlichen Regierung und beleuchtete dabei die politischen Ereignisse der letzten Monate. Die sozialistische Fraktion,

Reichsrat gegen Reichstag  . Einspruch gegen Gleichstellung der Sozialrentner mit

den Kleinrentnern.

In der Sigung des Reichsrats vom 27. Juli wurde zunächst dem Gesez über die Aenderung der Angestellten und Invalidenversicherung und dem Reichsverfor gungsgefeß in der Fassung der Reichstagsbeschlüsse zugestimmt. Ein Antrag Württemberg, gegen das Angestelltenversicherungsgejek Einspruch zu erheben, wurde mit Mehrheit abgelehnt.

so erflärte er, habe dem Ministerium Painlevé ihre Unterstützung infolge der Haltung der Rechten gewährt. Inzwischen seien die marottanischen Ereignisse und die Finanzprojekte Cait laug gelommen und in der Frattion seien zwei Strömun gierung befürwortet, der in der Neubildung eines Ministeriums Her riot münden sollte und habe dabei auf die Unterſtügung eines Teiles der Radikatsozialisten gerechnet. Die andere dagegen habe eine Regierungsfrise unter den augenblicklich schweren Umständen ver­meiden wollen. Die Ereignisse hätten schließlich dazu geführt, daß die Fraktion die Marokko  - Kredite nicht votiert und gegen das gesamte Budget gestimmt hätte. Der Redner betonte u. a. noch, daß das Vertrauen, welches Painlevé verdiene, sich nicht

gen entstanden. Die eine habe einen Borstoß gegen die Re­

auf Caillaug erftreden könne. Der Finanzminister habe

in der Kammer eine Mehrheit gesucht, die sich mit der im Senat verständigen könnte, habe es aber nicht vermocht, den sozialistischen  Flügel von den Radikalsozialisten zu trennen. Es bliebe infolge= dessen dem Ministerium nur die Möglichkeit, mit der Unterstützung der Rechten zu regieren. Die Neubildung der Mehrheit des Rabi netts Herriot scheine aber unter den heutigen Berhältnissen un­möglich. Léon Blum   trat dann entschlossen gegen die Be teiligung der Sozialisten an der Regierung ein. Das aber solle die Sozialisten nicht hindern, jede demokratische Regierung zu unter. ftüzen. Am Schluß der Sizung wurde eine Resolutionskommission eingefeßt, der 15 Gegner und fünf Anhänger des Eintritts in ein bürgerliches Ministerium angehören.

Renaudel für Koalitionspolitik.

Paris  , 27. Juli.  ( EP.) Renaudel griff in einer Rede in Montpellier   am Sonntag abend die Finanzpolitit Caillaug heftig an, besonders wegen der Ablehnung der Vermögenssteuer. Troßdem beschwor er die Sozialisten, das Kartell nicht auf zugeben. Die Partei würde eine schwere rantwortung über. nehmen, weil sie dadurch dem Nationalen Block den Weg zur Rüd. fehr ebnen würde. Was ihn angehe, so werde er auf dem nächsten Parteifongreß den Eintritt der Sozialisten in die Regierung vorschlagen, unter der Bedingung, daß ein entschieden links orientiertes Programm verwirklicht werde.

grenze nicht, ihnen wird nach wie vor jeder Pfennig Rente bei der Fürsorgeunterstützung abgezogen. Der reaktionäre Reichsrat hat mit diesem Einspruch aufs neue wieder bewiesen, daß er nicht fähig ist, gerechte soziale Grundsäge aufzustellen. Der Reichstag   muß sich start

rentner nicht weiter der Willkür der Gemeinden ausgeliefert sind.

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Paneuropa und Sozialismus.

Von R. N. Coudenhove Salergi.

Wir haben den flugen und mutigen Vorfämpfer der paneuropäischen Bewegung gebeten, seine Auf­fassungen im Vorwärts" darzulegen. Er tut es in dem folgenden Auffah.

Die Baneuropa- Bewegung ist, wie der Sozialismus, eine politische Massenbewegung, deren Ziel der menschliche Fort­schritt nach einer bestimmten Richtung ist. so ist das Ziel Paneuropas ein Europa   ohne Kriege Wie das Ziel des Sozialismus die Welt ohne Klassen und 3wischenzölle.

ist

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Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich sofort, daß die Ziele Paneuropas wesentlich beschränkter sind, als die des Sozialismus. Aber gerade dadurch sind sie näher. Und das gibt hier den Ausschlag.

Denn ein neuer europäischer Krieg und der pöllige euro­ päische   Ruin stehen unmittelbarer bevor als der Sieg des Beltsozialismus.

ihrer paneuropäischen Lösung erledigt sich also der Einwand: Durch diese Dringlichkeit der europäischen   Frage und Wir brauchen Paneuropa nicht, denn die Durchführung des sozialistischen   Programmes löst automatisch die europäische Frage!" Denn dieser Einwand, der die Zeit außer acht läßt, würde indirekt dem drohenden Kriege Borschub leisten. Frei­Revolution folgen: aber feine sozialistische, sondern eine fom­lich würde, aller Boraussicht nach, diesem Kriege eine soziale munistische. Außerdem kann es dem Sozialismus, der sich als Erbe der kapitalistischen   Wirtschaft fühlt, nicht gleichgültig bleiben, ob dieses Erbe durch den Krieg ein Trümmerhaufen oder durch Paneuropa ein blühendes Unternehmen sein wird.

Das stärkste Argument für Paneuropa ist, daß der europä­ ische   Friede heute bedrohter ist als 1913. Irgendein Zwischen­fall, etwa ein Diplomatenmord mit darauf folgendem Ultima­tum, oder ein Handstreich nationalistischer Freiwilliger auf fremdes Gebiet tann täglich zum Wiederausbruch des Weltkrieges führen.

Darum wäre es verbrecherisch, die Beseitigung dieser drohenden Katastrophe auf einen unbestimmten und unsicheren Terinin zu verschieben, statt sofort alle nötigen Maßnahmen zur Sicherung des europäischen   Friedens zu ergreifen.

Diese Dringlichkeit der Baneuropa- Attion bringt es mit fich, daß die Baneuropa- Bewegung sich bewußt über alle innerpolitischen Gegensätze hinwegsegi, um alle Menschen, Parteien und Nationen, die Europa   in zwölfter Stunde retten wollen, zu einer starten und gemeinsamen Außenpolitik zu­fammenzuschließen.

In der Innenpolitik gibt es viele Parteien, in der Außen­machen und dem Reichsratsbeschluß entgegentreten, damit die Sozialpolitik nur zwei: Paneuropäer und Antieuropäer. Wer nicht Paneuropäer ist, leistet dadurch den Antieuropäern direkt oder indirekt Vorschub.

wird.

zu achten. Sollte man in Paris   und Madrid   aber auf diese Bedin­gungen eingehen, so wäre er zu einem Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen bereit.

Französische   Winkelzüge.

Auf welcher Seite dieser Barrikade die europäische   Ar­beiterschaft steht, ist klar. Ihre ganze Tradition ist pan­europäisch. Ihr großer Märtyrer für die europäische Sache war Jean Jaurès  . Sein Name wird die Richtung der sozialistischen   Außenpolitik bestimmen.

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Das europäische Proletariat fann in diesem Kampfe nicht neutral bleiben, ohne den Antieuropäern in die Hände zu arbeiten. Es steht vor der Alternative: sich entweder mit feiner ganzen Macht für die Paneuropa- Bewegung einzu­fehen und durch diese Zusammenfassung aller paneuropäischer Kräfte die rechtzeitige Einigung Europas   zu sichern oder durch eine Spaltung der Bewegung in eine bürgerlich­tapitalistische und in eine proletarische die Aktion zu lähmen und so indirekt die Antieuropäer zu unterstützen. Die unmittelbare Lebensgefahr Europas   erleichtert dem Sozialismus die Entscheidung: außenpolitische Ko operation aller Baneuropäer bei Aufrecht. erhaltung der innerpolitischen Gegensäge. Dem es ist nicht der Sozialismus, der durch die paneuro­päische Außenpolitik seine Richtlinien ändert!

Abd el Krim zum Frieden bereit. Gegen die Stimmen der Provinz Sachsen   und Berlin   legte der Aber nur, wenn die Unabhängigkeit des Rifs anerkannt Reichsrat Einspruch gegen das Initiativgesez des Reichstags ein, Paris  , 27. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die spanisch- franzö­welches die Sozialrentner mit den Kleinrentnern gleichstellen will In das Aufwertungsgesetz ist eine Bes fifche Anfrage bei Abd el krim  , ob er wünsche, die Friedens­stimmung vom Reichstage hineingebracht, die die Einnahmen aus bedingungen zu erfahren, ist am Sonntag von dem Kabylenführer dem aufgewerteten Kapital in Höhe bis zu 270 Mart jährlich bei der beantwortet worden. Abd el krim   lehnt alle Friedensverhandlun­Interſtüßungsberechnung außer Anfaz läßt. Die Sozialdemokraten gen ab, solange Frankreich   und Spanien   nicht die feierliche Zu­haben im Reichstage verlangt, daß der gleiche Maßstab auch für Sozialrentner gelten soll, daß% der Rente, bis zu 270 Mart jährlicherung gegeben hätten, die Unabhängigkeit des Rifs lich, bei der Bemessung der Fürsorgeunterstüßung freibleiben muß. Diesem Verlangen der Sozialdemokraten wurde im Reichstage auch durch Schaffung eines entsprechenden Gesetzes einstimmig ent­sprochen. Dieser Beschluß war nichts anderes als die Konsequenz der Bestimmung im Aufwertungsgesez. Der Reichsrat widersette fich nun nicht gegen die im Aufwertungsgesetz enthaltene Bestim Paris  , 27. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Meldung, daß mung. Für die Kleinrentner ist dadurch eine Sicherung geschaffen, Abd el Krim sich zum Eintritt in Friedensverhandlungen bereit daß ihre Zinsen nicht im vollen Maße auf die Fürsorgeunterſtügung erklären wolle unter der Bedingung, daß Frankreich   und Spanien  angerechnet werden. Für die Sozialrentner aber will man die Frei- bie Unabhängigkeit des Rifs feierlich anerkennen und wonach er die Unabhängigkeit des Rifs feierlich anerkennen und wonach er lajjung eines Teiles ihrer Rente nicht. In der im Plenum des Reichsrates gegebenen mündlichen Begründung wurde betont, daß den Zusammentritt einer Konferenz in Tanger   vorzuschlagen durch ein solches Gefeß für die Sozialrentner die individuelle Für beabsichtige, wird im franzöfifchen Auswärtigen Amt   sehr step­Es kommt aber darauf an, zu erkennen, daß es heute jen forge gefährdet werde und der Grundfag beseitigt würde, daß erst tisch beurteilt. Man erklärt dort, daß die französische   Regierung feits der Partei, des Standes, der Nation und Konfession alle übrigen Einnahmequellen voll ausgeschöpft sein müffen, ehe Für teine Beranlassung habe, auf Nachrichten dieser Art, in gemeinsame europäische   Interessen gibt, die forge in Anspruch genommen werden kann. Diesem Prinzip zu liebe denen man nur diplomatische Sendierungsversuche erblickt, zu rea- Leben, Gesundheit, Familie und Besitz jedes Europäers un­und weil angeblich die Fassung des Gefeßes nicht forreft ist, wurde Einspruch erhoben. Genosse Horfing wehrte fich ver gieren. Wenn Abd el Krim wirklich den Frieden wolle, so habe mittelbar betreffen, und daß angesichts dieser sehr realen Ge­gebens gegen den Antrag und erflärte, daß eine solche Politit er Möglichkeiten genug, das die franzöfifche Regierung auf offifahren überall die Politit der Phrase einer Politik der Tat nicht tragbar sei. Im Lande würde man folche Bolitit nicht 3iellem Wege wissen zu lassen. Im übrigen ließen die Meldungen, fachen weichen muß. verstehen können, die die Aermsten der Armen so zurücfegt. Eine nach denen Abd el Krim an der nördlichen Front eine neue große starfe Agitation mürde im ganzen Lande einsehen gegen folche Offensive vorbereite und gegen die spanischen   Linien beträchtliche Reichsratsbeschlüffe. Die Sahe an fich habe aber für die Gemeinden Reserven fonzentriere, starte 3 weifel in die Aufrichtigkeit seiner gar nicht eine solche Bedeutung. Aber auch diese Mahnung fruchtete Berhandlungsbereitschaft aufkommen. nichts. Nur unsere Genossen Hörfing und Wute lehnten den Einspruch ab. Da der Reichsraf 14 Tage 3eit für die Einreichung der schriftlichen Begründung hat, und der Reichstag   taum über 14 Tage hinaus noch tagen wird, so bedeutet dieser Beschluß auch zugleich, daß der Reichstag   nicht vor feinem Wiederzufammenfritt im Spätherbst durch eine nochmalige Abstimmung mit zweidriffelmehr heit das Gefeh gegen den Einspruch des Reichsrats in Kraft sehen kann. Mit dem Beschluß haben die Länderregierungen und die Provinzialvertreter su erfonnen gegeben, daß sie zweierlei Recht wollen. Kleinrentner, die neben ihren Kapitalzinjen noch das aufgewertete Rapital befizen, erhalten die Freigrenze und die Sozialrentner, die nur ihre Rerde haben, erhalten die Frei

Ruhe auf der ganzen Front. Paris  , 27. Juli.  ( WTB.) Havas berichtet aus Fes: An der Gesamtfront herrschte Ruhe. Das Gebiet südlich von Wergha zwischen Ain Aicha und Selaa es Gles ist gegenwärtig von Feinden frei. Die Marschälle Pétain   und Lyauten begeben sich heute vor mittag von Fes nach Rabat  . Während ihres Aufenthalts in Fes prüften sie mit General Naulin die Lage und besonders die Fragen der Reorganisation des Kommandos, die sich aus der Anfunft des neuen Oberfommandierenden ergeben.

Diese Dringlichkeit Paneuropas erledigt auch den zmeiten Einwand: daß Baneuropa mur Europa und nicht die ganze Welt einigen will, daß es also eine Mittelstellung einimmt zwischen Nationalismus und Internationalismus. Denn die politische und wirtschaftliche Einigung der Welt ist, trog Bölkerbund, erst kommenden Generationen vorbehalten. Diesem höheren, aber ferneren Ideal den Frieden Europas   zur opfern, wäre verbrecherischer Leichtsinn. Unsere Generation ist vollauf in Anspruch genommen durch den europäischen  Frieden und den europäischen   Zusammenschluß: so arbeitet fie indirekt jenen ferneren Bielen   zu, von denen wir heute durch ein Meer von Tatsachen getrennt sind.

Ein weiterer Gegenstand der Kritik bildet die Umgrenzung Paneuropas, d. h. die Anerkennung des russischen und des