Deutscher   Diplomatenschub.

Keine wichtigen Veränderungen.

WIB. meldet amtlich: Der Herr Reichspräsident   hat außer der

Reichswehr   und Volksopferskandal.

bereits bekanntgegebenen Ernennung des bisherigen Mitgliedes des Das Reichswehrministerium verhindert die Aufklärung über das Darlehen von 10000 M. Reichstags Graf Lerchenfeld zum Gesandten in Bien die folgenden Ernennungen vollzogen: Es find ernannt: der bisherige Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes Ministerial­direktor Heilbron zum Generalkonsul in 3ürich an Stelle des in den Ruhestand tretenden Leiters des Generalkonsulats in Zürich   Dr. Rheinboldt; der Gesandte in Bukarest Freytag zum Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes; der Gesandte in Kopenhagen   von Mutius zum Gesandten in Bukarest  ; der Generalfonful in Barcelona   von Hassell zum Gesandten in Ropenhagen; der Gesandte in Kowno Schroetter zum Generalfonful in Barcelona   und der Gesandte Morath zum Gesandten in Kowno  .

*

Dieses diplomatische Revirement betrifft mur eine geringe Zahl von Posten zweiten und dritten Ranges. Immerhin ist es bezeichnend für das im Auswärtigen Amt   vorhandene Be­streben, hauptsächlich auf solche Persönlichkeiten zurüdzu­greifen, die noch aus der alten taiserlichen Diplomatie stam men oder mit dem früheren Regime auf irgendeine Art ver­bunden sind. Das gilt für den neuen Gesandten in Bukarest  v. Mutius, der seit 1902 dem diplomatischen Dienst an­gehört und, obwohl bald 62jährig, auf den im Vergleich zu Kopenhagen   wichtigeren Bukarester   Posten befördert wird. Auch der neue Generalfonsul in Zürich  , Ministerialdirektor e il bron blickt auf eine hauptsächlich in der faserlichen Zeit liegenden Laufbahn zurüd; er war zwar nach der Revolution zweimal Pressechef der Reichsregierung-unter Fehrenbach und unter Cuno und zeichnete sich dabei durch seine bureaukratische Haltung aus, die jeden wirklichen und fruchtbaren Kontakt zwischen ihm und der Presse unmöglich machte. Seine Entsendung als Generalfonful nach Zürich  , mutet allerdings, nachdem er eine große Abteilung des Aus­wärtigen Amts geleitet hat, nicht gerade wie eine Beförde­rung an, es fragt fich aber, ob denn wirklich feine jüngeren, moderner denkenden Kräfte zur Verfügung stehen.

-

Die Beförderung des Generalkonsuls v. Hassell zum Gesandten in Kopenhagen   ist wohl die Belohnung dafür, daß er in Barcelona  , schon lange vor dem Luther  - Erlaß die schwarzrotgoldene Fahne ignorierte. Bor allem ist Herr v. Hassell der Schwiegersohn von Tirpig, und diesem Umstand verdankt er wohl in der Hauptsache seine Beförderung zum Gesandten. Herr Strefe mann wollte ihn sogar ursprünglich nach Bukarest   senden, doch hat die rumänische Regierung deutlich abgewinft. Jegt entsendet ihn das Auswärtige Amt, taftvoll und fein­fühlig wie immer, nach Kopenhagen  , offenbar weil er als deutschnationaler Monarchist ganz besonders geeignet ist, in ein engeres Vertrauensverhältnis zu einer rein sozial­demokratischen Regierung zu gelangen. In diesem Falle gelten natürlich die Bedenken nicht, mit denen vor nicht allzu langer Zeit das Auswärtige Amt die Er­nennung eines Sozialdemokraten zum Gesandten in der Hauptstadt einer Monarchie zu verhindern wußte, wobei man sich nicht scheute, der fremden Regierung Bedenken" zu fuggerieren, die sie in Wirklichkeit gar nicht empfand!

"

Poincaré   vor dem Finanzausschuß.

Er fordert die Ratifizierung der Schuldenabkommen. Paris  , 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Finanz­fommission der Kammer hat am Mittwoch nachmittag mit der Prüfung der Finanzentwürfe der Regierung begonnen. Um 3 Uhr

erschien Poincaré   zu einem längeren Bortrag über die Finanz­entwürfe. Er betonte u. a., daß er nicht beabsichtige, noch vor den Ferien von den Kammern die Ratifitation des Londoner  und des Washingtoner Schulden abkommens zu ver­langen. Die Kommiffion beschloß nach kurzer Debatte mit 20 gegen 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen, in die Dis fuffion über die einzelnen Artikel einzutreten. Da diese Debatte bis Mittwoch abend beendet fein muß, dürfte der Finanzentwurf am Donnerstag im„ Journal officiel" erscheinen. Nur unter dieser Be­dingung fann am Freitag die Kammer mit der Debatte im plenum beginnen und am Sonnabend den Entwurf verabschieden.

Der fozialistische Deputierte Antonelli, Profeffor der Rechts­fakultät in Enon, hat am Mittwoch den sozialistischen   Gegen­entwurf eingebracht, der u. a. die obligatorische Konfolidierung der schwebenden Schuld, die Regelung der Auslandsschulden durch Schaffung einer Spezialfaffe, welche durch Jahreszahlungen aus dem Dawesplan genährt werden soll, die Schaffung einer Devisenzentrale und andere fiskalische Maßnahmen verlangt.

Bevorstehende Abberufung Tirards?

De Monzie als sein Nachfolger genannt. Paris  , 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Eine ganze Reihe wichtiger Auslandsposten sollen in aller Kürze, mie bekannt wird, neu besetzt werden. An Stelle des bisherigen franzöfifchen Ober­tommiffars in Syrien  , de Jouvenel, der nicht mehr nach Beirut  zurückzukehren wünscht, soll der General Weygand treten, der

bereits vor dem General Sarrail diesen Boften inne hatte. Auch der bisherige Oberfommiffar der Rheinlande, Tirard, der sich bereits feit einiger Zeit in Paris   aufhält, wird nicht mehr auf seinen Poslen zurüdtehren. Er soll durch einen bekannten Parlamentarier erjeht werden; der Name de Monzie wird genannt. Endlich muß der Posten eines französischen   Delegierten bei der Reparations. fommission, mit dem die Präsidentschaft der Kommission er bunden ist und der durch Barthous Eintritt ins Ministerium frei wurde, neu besetzt werden. Poincaré   hat dafür den radikalen Abgeordneten Franklin Bouillon   in Aussicht genommen. Paris  , 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) In hiesigen politischen Kreisen verlautet, daß Poincaré   beabsichtigt, dem elsa- loth ringischen Problem ganz besondere Aufmerksamkeit zuzu­wenden. Er hat deshalb bereits vor einigen Tagen die Regelung der elsaß  - lothringischen Angelegenheiten dem Justizminister Barthou  entzogen und der Ministerpräsidentschaft ange. gliedert. Er soll darüber hinaus beabsichtigen, einen elfaß­Lothringischen Abgeordneten eigens mit der Verwaltung der elfaß­lothringischen Angelegenheiten zu betrauen. Außerdem hat Boin­caré über die Vorfälle in Schlettstadt   im Elsaß, wo der Stadt rat beschlossen hat, die französischen   Straßennamen durch die früheren deutschen   zu ersehen, eine strenge Untersuchung angeordnet.

Polizeitag in Bochum  . Unser geftriger Bericht enthält einen finnentstellenden Druckfehler, dessen Korrektur sich allerdings von felbft ergibt. Polizeioberst ran- Hannover   trat nicht für rüd fichtsloses", sondern für rüdfichts voiles Vorgehen der Polizei­beamten ein. Die Grüße des Ministers Severing überbrachte Ministe. rialdirektor Abegg

Dresden  , 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Bon den am Mitt-> woch im Boltsopferprozeß vernommenen Zeugen sprach zunächst Frau Meißner über starte Phantaste und große Ein bildungskraft ihres Mannes. Er habe Sachen erzählt, die nicht der Wahrheit entsprachen. So soll sich Meißner auch einmal einge bildet haben, er hätte gelegentlich fommunistischer Unruhen zwei Personen niedergeschlagen. Ferner hat er sich eingebildet, zufünfs tiger Außenminister zu sein. Er hätte als Minister, wie er sagte, viel für Deutschland   durchsetzen wollen und deshalb auf einen solchen Posten gerechnet. Die Zeugin bleibt als Ehefrau des Angeklagten unvereidigt.

Nach ihrer Vernehmung gab es ein neues Ereignis. Der Vor­figende teilte den Inhalt eines

Telegramms des Reichswehrminifteriums

mit, in dem Major Uth, der über die Verwendung des von der Reichswehr   beim Boltsopfer aufgenommenen Darlehns von 10 000 Mart ausfagen follte, als unabfömmlich bezeichnet wird, da er in einer Abteilung einen anderen Herrn zu vertreten habe, der ver­unglüdt fei. Am Tage zuvor wurde bekanntlich angegeben, Uth fönne nicht erscheinen, da er selbst in Wien   verunglüdt jei.

Der Angeklagte Löffler hatte am Dienstag gefagt, die 10 000 m. feien für die Schwarze Reichswehr   verwendet worden. Hat das Wehrministerium in Berlin  , das jetzt den Zeugen Uth für unabkömmlich erklärt, fein Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts oder hat es diese Aufklärung etwa zu fürchten Soll es als erwiesen zu betrachten sein, daß die 10 000 m. Boltsopfer­gelder tatsächlich für die Schwarze Reichswehr   verwendet worden find?

Das Reichswehrdarlehen sollte auch in der Verhandlung wäh­rend der Bernehmung des nächsten Zeugen, des Fabritbtret tors Lehning aus Radebeul   eine Rolle spielen. Lehning ge­hörte zu den Vertretern der Industriellen bei Gründung des Bolts. opfers. Er gab zunächst Auskünfte über Entstehung und Zwecke des Boltsopfers. Dann tam die Rede auf das Reichswehrdarlehen, von dem er Kenntnis hatte. Der Zeuge fagte, er wisse nicht, für welche Zwede die 10 000 2. von General Müller verwendet worden feien. Rechtsanwalt Dr. Fleischhauer, der Verteidiger Löff­lers, machte Borhalte und sagte: Es wird uns hier General Müller als oberster Befehlshaber des Volksopfers präsentiert. Wer hat ihn dazu gemacht? Lehning erwiderte, Müller sei tatsächlich die füh rende Seele des Unternehmens gewesen, den Verwendugszweck des rende Seele des Unternehmens gewesen, den Verwendungszweck des Gelbes fenne er jedoch nicht.

Löffler dagegen erklärte, er habe die 10 000 m. persönlich an General Müller ausgehändigt, und dieser habe ihm, Löffler, den Berwendungszwed genannt. Er werde aber aus Gründen der Staatssicherheit den angegebenen 3wed nicht in öffentlicher Sitzung nennen; doch stelle er fest, daß das Darlehn zinslos ge­geben worden sei, und zwar auf neun Monate. Bücherrevisor Ringel fagt aus, daß das Darlehen nach den vorgefun­denen Buchungen nach vier Monaten( Mai bis September) zurück­gezahlt wurde.

Für europäische Verständigung."

Ein Aufruf.

Der Verband für europäische Berständigung veröffentlicht im Anschluß an die fürzlich mitgeteilte Kundgebung folgenden Aufruf: Bölker ist mit dem Vertrage von Locarno   gegeben. Das dort Das Zeichen für die Aussöhnung der europäischen  Bölker ist mit dem Vertrage von Locarno   gegeben. Das dort geleistete Berständigungswert hat selbst die Genfer   Krisis überstanden. Berlauf und Ergebnis der Versammlung von Genf   haben aber vor der ganzen Welt dargetan, daß auch innerhalb dieses erdumspannen. den Staatenverbandes der Kreis der europäischen Bölter sich ge. fonbert verständigen muß.

Der Verteidiger Löfflers, Rechtsanwalt Dr. Fleischhauer, brachte dann nochmals die Ladung des Majors Uth zur Sprache, von dem es erst geheißen habe, er sei in Wien   verunglückt. Der Postbote könne diesen Vermerk doch wohl nur auf Grund einer in Berlin   erhaltenen amtlichen Mitteilung gemacht haben. Noch am ersten Verhandlungstage sei dann aber aus Berlin   die abermals amtliche Mitteilung eingetroffen, daß Uth in Berlin   wäre und zur Bernehmung zur Verfügung stehe. Heute gehe eine neue amtliche Nachricht aus Berlin   ein, die einen anderen als Uth als verunglückt bezeichne und Uth selbst als unabkömmlich.

Er bitte, den Zeugen Uth als nicht ausreichend entfchuldigt an­fehen zu wollen und sein Erscheinen anzuordnen. Die Beweisaufnahme wurde nachmittags durch die Vernehmung des Zeugen Kapitän von Abendroth, Mitglied des Natio­nalen Klubs, fortführt. Der Zeuge sollte über die Veranlagung des Angeflagten Meißner aussagen und wiederholte die schon in erster Instanz gemachten Angaben, nach denen Meißner wiederholt ehr= Bon geizige Absichten geäußert und viel getrunken haben soll. Abendroth hat den Angeklagten für geistig hochstehend gehalten. Auch Hauptmann Siemens sprach von den großen nationalen Plänen Meißners.

Als psychiatrischer Sachverständiger für Meißner fungierte Medizinalrat Generalarzt a. D. Dr. Bennede. Er gab einleitend eine Art Familienanalyse, sprach von degenerativen Ein­flüssen in der Familie, von Asthma, das bei Meißner in schwerer Form aufgetreten und von einer Frühreife des Angeklagten. Er sei ein außerordentlich phantastischer Mensch gewesen, und die über steigerte Phantasie habe ihn dann wohl zu Wahnbildungen geführt. hinzugekommen sei auch noch ein zeitweise ungewöhnlich starter Altoholgenuß. Das Gutachten des Nervenarztes bezeichnet Meißner Schließlich als schwer psychiatrischer Natur, als gemildert zurechnungs­fähig, aber nicht unverantwortlich gegenüber dem Strafgesetz. Meißner selbst erklärte, er wolle feinen Anspruch auf eine 3u­billigung des§ 51 erheben, nur solle seine damalige Geistesver­fassung und fein damaliger Gesamtzustand in Rücksicht gezogen

werden.

Am Schluß der Beweisaufnahme erfolgte eine Aussprache über die von den Verteidigern Meißners und Löfflers noch zu stellenden auf der Ladung des Majors Uth aus Berlin  , durch dessen Beweisanträge. Der Beweisantrag des Anwalts Löfflers bestand Aussage über die Bergebung eines Reichswehrdarlehens aus dem Bolksopfer die Darstellung des Zeugen, des Fabrikdirektors Lehning, widerlegt bzw. bewiesen werden soll. Löffler will das Gericht davon überzeugen, daß Dahrlehnsabgaben im Volfsopfer nichts Un­gewöhnliches gewesen seien und in dieser Beziehung General Müller felbft beispielgebend gewirkt hat. Der Staatsanwalt bat, die An­träge abzulehnen, er wollte aber auf der anderen Seite auch nicht die Löfflerschen Angaben als wahr unterstellt wissen. Das Gericht verkündete schließlich, daß Major Uih telegraphisch für Sonnabend mittag 12 Uhr zu laden ist. Bis dahin sind die Verhandlungen vor. tagt.

mann, Gerhard Hauptmann  , Otto Hörfing, Leopold Jeßner  , Joseph Joos  , Prälat Kaas, Prof. Kahl, Dr. Kempfes, Graf Harry Keßler  , Adolf Köster, Reich sinnenminister Dr. Külz, Ronjul Rotenberg, Erich Koch  , Prof. Emil Lederer  . Theodor Leipart  , Baul 2öbe, Elisabeth Lüders, Hermann Luppe  , Dr. Hans Luther  , Reichstanzler Dr. M. Marg, Prof. Mendelssohn- Bartholdy  , August Müller, Gustav Noste, Otto Nuschke  , Wilhelm Ostwald  , Bürgermeister Karl Petersen, Gustav Radbruch  , Prof. Martin Rade  , Reichsfinanzminister Dr. Reinhold, Karl Severing, Oberpräsident Siehr, Reichsgerichtspräsident Simon, Prof. Singheimer, Wilhelm Sollmann  , Dr. Sorge, Dr. Spiefer, Gustav Die Schöpfer des Bertrages von Locarno   haben zunächst nur Schneider, Handelsminister Schreiber, Prälat Dr. Schreiber, Prof. v. Schulze Gävernih, Prof. Stier Somlo, Reibungsurfachen beseitigt und damit die drohende Gefahr neuer Prof. Stier Somlo, Reichsaußen europäischer Konflikte vermindert. Sie selber nennen ihr Wert einen minister Dr. Stresemann, Helene Teusch, Pfarrer Ulthfa, Anfang. Sie erflären: Die Regierungen fönnen nur die Wege Prof. Biertandt, F. Wachhorst de Wente, Prof. Heinrich ebnen; der Zusammenschluß zu positiver Zusammenarbeit muß das a entig, Hildegard Wegscheider, Dr. Hans Wehberg  , Joseph Wirth  , Rudolf Wissell  . Wert der Völker sein.

Das deutsche   Volt ist bereit, seine Lebensintereffen auf dem Wege weiterer Verständigungsarbeit zu sichern. Andererseits haben die übrigen Bölfer begriffen, daß eine Weiterentwidlung Europas   ohne vollen Ausgleich mit Deutschland   un­möglich ist. Soll aber die neue Ordnung, die zur allgemeinen Ab­rüstung führen muß, von Dauer sein, so muß die Gewißheit geschaffen werden, daß die moralischen Garantien, die an die Stelle der militärischen treten, von feiner Seite verlegt werden. Dies tann nur durch eine Bertiefung der Gedanken des Friedens und der Soli. darität sowie durch Berflechtung der Wirtschaften er­reicht werden.

-

Für beide Ziele Sicherung der deutschen   Interessen und An­näherung der Völker- will der

Berband für europäische Berständigung

M

Dfershinskis Nachfolger.

Kuibyschew Leiter des Volkswirtschaftsrates. Unschlicht Leiter der Tscheka  .

Mostau, 27. Juli.  ( DE.) Wie in fommunistischen Parteitreisen verlautet, ist die Ernennung Kuibyschews zum Vorsitzenden des Obersten Volkswirtschaftsrates als Nachfolger Dsershinskis und Unschlichts zum Chef der Politischen   Polizei bereits voll­30gen, wenn sie auch noch nicht publiziert worden ist. Kuibyschew gehört zu den führenden Wirtschaftspolitikern, ist Kommissar der Arbeiter und Bauerninspektion und Vorsitzender der Zentral­fontrollfommission der KP. Unschlicht ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Revolutionskriegsrates und hat sich bereits früher im Dienst der Politischen Polizei  ( damals noch Tscheta) betätigt. Beide gehören zu den bewährten Stüßen der von der Parteimehr.

alle Kreise unseres Boltes sammeln, die die Berständigungsarbeit zu heit befolgten Bolitik. fördern bereit sind.

Dieser Verband ist soeben, im Einvernehmen mit gleichstrebenden Gruppen anderer Böller, unter Anknüpfung an die von führenden Deutschen   noch vor dem Weltkriege geschaffene Organisation ähn­licher Richtung( Verband für internationale Verständigung", Frank­ furt   1911), sowie unter forporativer Zusammenfassung einer Reihe von anderen großen Vereinigungen, ins Leben gerufen wor den. Dem vorläufigen Vorstand gehören an: Prof. Schüding als Bors., Wilhelm eile als geschäftsführender Stellvertreter des Vorf., ferner die Abgeordneten Brálat Kaas, Giesberts, Dr. Cremer, Bides, Gollmann, Wissell. Nuschte und Frhr. v. Reibniz.

Aus allen Teilen Deutschlands   erhalten wir zuschriften, die da von zeugen, daß eine mächtige Bewegung für die europäische  3usammenarbeit bei uns eingesetzt hat.

Jeder Deutsche, dem der Aufstieg unseres Landes und das Schick­fal Europas   am Herzen liegen, muß sich dem neuen Verband an schließen. Freunde des europäischen   Gedankens, melbet euch bei der Geschäftsstelle des„ Verbandes für europäische Berständigung" ( Berlin- Wilmersdorf, Postschließfach 16).

Der Aufruf ist unterzeichnet u. a. von Gertrud Bäumer  , Peter Behrens  , Ludwig Bergsträßer  , Graf Bernstorff  , Prof. Bonn  , Oberbürgermeister Brauer( Altona  ), Lujo Brentano  , Prof. F. Dessauer( Frankfurt  ), Heinrich Rove, Hans Driesch  , Albert Einstein  , Anton Erfelenz, Albert Faltenberg, Dr. Hermann Fifcher, Reichswehrminister Dr. Geßler, Johannes Giesberts, Walter Goeß, Eberhard Gothein  , Otto Grautoff  , Prof. Grotjahn, Ludwig Haas, Prof. Bernhard Harms  , Gustav Hart

Abessinien setzt sich zur Wehr.

Protest an den Völkerbund gegen das englisch  . italienische Abkommen.

Genf  . 28. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Bölferbund­fetretariat hat am Mittwoch abend den formellen Protest der abessinischen Regierung an den Bölkerbund gegen das britisch- italienische Abkommen über wirtschaft­liche Sonderrechte in Abessinien veröffenlicht. Darin wird ausgeführt, daß das britisch- italienische Abkommen ohne Mitwirtung und ohne Wissen der abessinischen Regierung abgeschlossen worden sei, deshalb von ihr nicht anerkannt werde und insbesondere aber dagegen profeffiert werden müsse, daß das gemeinsame Vor­gehen der britischen und italienischen Regirung die Ausübung eines politischen Drudes bezwede.

In einer weiteren Note an sämtliche Völkerbundsmitglieder ersucht die abeffinische Regierung, die Frage zu prüfen, ob sich das Abkommen mit der Unabhängigkeit beffiniens vereinbaren laffe. Es wird dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Abessinien bei seinem Eintritt in den Völkerbund im Jahre 1923 entsprechend den Statuten wie allen Mitgliedern gleiche Rechte zugebilligt und zum Ausdrud gebracht werde, daß seine Unabhängigkeit von allen anderen Staaten refpeffiert werden müsse.

Der englische   Metallarbeiterfongreß fordert am 27. Juli 1926 die Erhöhung der Einfuhrzölle auf Metallwaren aus Ländern, in denen unter abnormen Bedingungen produziert wird.( Frankreich  !)