Wehrverbände und Preußenregierung

Innenminister Grzesinski   stellt sich dem Landtag vor.

Der Landtag erledigte in seiner Freitagfißung zunächst ohne| wiß eine Gefährdung der Republif bar, aber mer versucht, gewaltsam Debatte 11 fleinere Gesezentwürfe und wandte sich dann den An- gegen sie vorzugehen, wird mit den vorhandenen staatlichen Machtlicher Körperverlegungen und Totschläge kommt auf das Konto der trägen und Großen Anfragen über Massendemonstrationen, Ausmitteln verhältnismäßig leicht zu Boden geschlagen werden. Das fchreitungen der Wehrverbände und Beschränkungen haben die Ereignisse im Frühjahr gezeigt: Das Berbot von ber persönlichen Freiheit zu. Witing und Olympia   und das scharfe Durchgreifen gegen alle verdächtigen Personen hat die Republik   vor jeder Gefahr ge­schüßt.( Große Unruhe recht.) Die gleiche rücksichtslose Energie wird ohne Ansehen der Person gegen jeden Feind der Republik   ge­tätigt werden.

Innenminister Grzesinski   erklärte die Bereitwilligkeit der Re­terung, alle Anfragen zu beantworten. Nur die Erhebungen über bas Kleinfaliberschießen seien noch nicht abgeschlossen. Auf die Verhaftung des Dr. Diez Elberfeld, der der Berliner   Polizei im Frühjahr die ersten Nachrichten über die Hoch­verratspläne der Rechten gebracht habe, sei die preußische Staats­regierung ohne jeden Einfluß. Die Berhaftung sei lediglich auf Anordnung des Oberreichsanwalts erfolgt, und die preußische Re­gierung habe dazu nichts zu erklären.

Die deutschnationalen Anträge begründet Abg. Marehti. Er führt lebhaft Klage über den systematischen roten Terror. Die kommunistischen   Anfragen und Anträge begründet Abg. Grube. Die Anfragen beantwortet

Innenminister Grzesinski  :

Ich will diese erste Gelegenheit benutzen, um mich dem Hause als Minister vorzustellen.( Buruf bei der KPD.  : Dir fennen wir fchon! Heiterkeit.) Es ist bekannt, daß Sie mir gemeinsam mit den Deutschnationalen schon vor dieser Borstellung das Mißtrauen votiert haben.( Heiterkeit.) Ich möchte nur wünschen, daß troß dieser politischen Gegenfäßlichkeit unsere Auseinandersehungen in den Formen bleiben, wie fie unter gesitteten Menschen üblich sind. ( Sehr gut!) Ich betrachte mich vor allem als Nachfolger Karl Severings. Sechs Jahre hindurch hat Severing mit ungeheurem Fleiß und strengster Objektivität( Oho! rechts) das schwierige Amt des preußischen Innenministers geführt und sich Ber dienste um den preußischen Staat, das Deutsche Reich und den Auf­bau der Republik erworben, die aus der Geschichte nicht mehr weg­zuwischen sind.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte. rechts.) Berdienste, die selbst seine schärfften Gegner ihm nicht ab Unruhe

streiten.

Die Haussuchungen und Beschlagnahmungen im Frühjahr dieses Jahres hat das Staatsministerium gebilligt und billigt fie noch. Als Voraussetzung dafür genügte der Ber­dacht, daß strafbare hochverräterische Unternehmungen im Gange feien.( Widerspruch rechts.) Die Frage der Deutschnationalen, ob die Regierung nach diesen Vorfällen beabsichtige, den Ministerial direktor Dr. Abegg in einer anderen, seinen Fähigkeiten besser entsprechenden Weise zu verwenden, beantworte ich zustimmend: Dr. Abegg ist mein Staatssetretär.( Große Heiterfeit.)

Was die Ausschreitungen von rechts und links anbetrifft, so ift in jedem Einzelfall Strafanzeige erfolgt. Generell wird den Aus­schreitungen möglichst vorgebeugt, troß der unzureichenden Stärke der Polizei. Wenn darüber hinaus die Deutschnationalen ein gene­relles Berbot größerer fommunistischer Kund­gebungen wünschen, so fann die Regierung dem nicht nach­tommen.

Die allgemeinen verfaffungsmäßigen Rechte gelten nicht nur für die Feinde der Republit, die rechts stehen, sondern auch für die Feinde, die links stehen. Staatsregierung und Polizei haben die Pflicht, jedem einzelnen die Bersammlungs- und Vereinsfreiheit im Rahmen der Gesetze zu gewährleisten. Die radikalen Organisationen stellen ge

Die scharfen Angriffe von rechts und links heben sich gegen­feitig auf und beweisen, daß unfer Weg der richtige ist. Soweit die Bestrebungen der Kommunisten staatsgefährlich sind, werden sie bekämpft werden. Aber die preußische Regierung wird sich dabei nicht auf den Abg. Maretti stüßen, der am 25. Oktober in einem Artikel im„ Tag" die Hoffnung ausgesprochen hat, daß in­folge des Hohenzollernvergleichs die Kommunistische Partei   auf Kosten der Sozialdemokratie wachsen werde und daß die komma. nisten dann den Deutschnationalen den Weg zur Macht in Preußen erleichtern. würden.( Lebhaftes Hört, hört! lints.) Soweit Privat perfonen den Staat gewaltfam umzustürzen versuchen, werden wir fie mit den schärfsten Mitteln treffen. Soweit sie sich im gefeglichen Rahmen halten, werden wir selbst die Anhänger der extremsten An­schauungen in ihrer Freiheit schüßen. Aber die deutschnationalen Angriffe werden uns nicht nervös machen. Ohne die deutschnationale Reflame wäre der Rote- Frontfämpfer- Tag in Berlin   von der Oeffentlichkeit faum beachtet worden.( Lebhaftes Bravo! links.)

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Abg. Szillat( Soz.):

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Wir verurteilen aufs schärffte jedes politische Rowdytum. Ge­walt und Terror erscheinen der Sozialdemokratie nicht als geeignete Kampfmittel vernunftbegabter Menschen. An diese Grundsäge haben wir uns praktisch auch zu einer Zeit gehalten, wo November 1918! so vorlaute Herren wie Herr Marezki vom Erdboden gegen den Obrigkeitsstaat haben wir die Gewalt als Kampfmittel verschwunden waren.( Sehr gut! links.) Jm fünfzigjährigen Kampf bewußt und fonsequent abgelehnt. Die Rechtsparteien aber sollten wenigstens den Mut haben, sich offen und ehrlich zur Ge­walt als zu ihrem Prinzip zu bekennen. Ohne jede Rücksicht auf die schwersten innen- und außenpolitischen Verwirrungen sind die Rechtsparteien zur Schaffung der Wehrverbände übergegangen. Sie haben die bewaffneten Baterländischen Organisationen" ins politische Leben eingeführt. Wobei ich das Preisrätsel un­gelöst laffe, wer heute noch als vaterländisch aner­tannt wird, ob Mahraun, ob Ehrhardt oder Uhlen­ haut.  ( Sehr gut! links.)

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Auf dem Boden der nationalen Wehrverbände sind die Feme­morde und Attentatspläne gewachsen, und nicht umsonst legt der Stahlhelm alliährlich am Grab der Rathenau  - Mörder seinen Kranz nieder. Die Verhandlungen des preußischen Femeaus­schuffes haben uns sichtbar vor Augen geführt, wie das Gift, das Sie ausifrahlen, die Jugend demoralisiert. Wir danken Seve­ring für seine Energie in der Bekämpfung der Wehrverbände und erwarten vom neuen Jnnenminister dieselbe starke Hand, dieselbe Energie.( Sehr gut! links.)

Die heuchlerischen Klagen über fommunistische Gewaltablichten fönnen niemanden in Deutschland   darüber hinwegtäuschen, daß Sie die KPD. nur vorschieben, um ihre Garden der Reaktion in den Bürgerkrieg zu führen. Haben wir doch im Femeausschuß

die Zeugenaussagen gehört, daß die Wehrverbände den Anti­faschistentag der Kommunisten zum Vorwand für einen rechtsradikalen Putsch nehmen wollten. Die Kommunisten freilich sollten sich auch überlegen, ob die Art ihres politischen Auf­tretens und ihr ausschließlicher Kampf gegen die Sozialdemokratie nicht der Reaktion die besten Trümpfe in die Hand spielt.( Sehr gut! bei den Sozialdem.) Es geht bei den kommunistischen   Demonstrationen manchmal etwas ungesittet her, aber die viel größere Bahl gefähr nationalen Behrverbände. Das Stockverbot Severings foll diese Verbände wehrlos gemacht haben. Aber was machen sie denn mit ihren vielen Kleintaliberflinten, Revolvern und Dolchen?( Sehr gut! links.) Handgranatenwerfen und Klein­faliberschießen gehört ja zu den beliebtesten Sportübungen der natio­nalen Wehrverbände, und jede Warnung davor wird verspottet, wie in der Deutschen Tageszeitung" in dem Artikel: Schießbuden­befizer, organisiert euch!( Heiterfeit.) Man nennt unsere Republik  nicht mit Unrecht die freieste der Welt.( Oho! bei den Kommunisten.) Die Szenen, die sich unlängst im Landtag abgespielt haben, zeigen fogar, daß die Freiheit für manche unerzogenen Elemente zu weit geht und daß Sklavenseelen sie schlecht vertragen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber auch diese Erfahrung soll uns nicht daran hindern. die politische Freiheit jederzeit hoch= zuhalten. Daß wir sie auch bei dem Gegner jederzeit geachtet haben, haben manchmal nicht alle unsere eigenen Parteianhänger verstanden. Aber wir vertrauen fest auf die Richtigkeit unserer lleber­zeugung und auf die Erreichung unserer Endziele durch den Kampf mit geistigen Waffen. Sollte es indessen den Wehrverbänden werden sie die deutsche Sozialdemokratie auf ihrem Posten jemals gelüften, mit Gewalt gegen die Republit vorzugehen, so finden. Dann werden auch wir nicht davor zurückschrecken, der

Gewalt rücksichtslose Gewalt entgegenzusetzen.

Grundfählich aber bekennen wir uns zur politischen Freiheit, die dem innersten Wesen der Sozialdemokratie entspricht. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bort( Dnat.) bestätigt dem Kabinett das deutschnationale Mißtrauen.

daß die Wehrverbände ausgesprochene Kampf Abg. Dr. Schwerin( 3): Ganz allgemein sei gesagt, Deshalb lehnen verbände gegen den Staat sind. Verbindung standen, ausnahmslos den Rechtsverbänden an. wir sie mit aller Entschiedenheit ab. In den Femeausschussen ver­nommene Zeugen gehören, soweit sie mit Fememördern in 3um Reichsbanner ist unsere Einstellung die alte. Wohl lehnen wir auch diese Organisation ab, aber soweit sie sich den Schutz der Republik   und die Pflege nationaler Gesinnung zur Aufgabe acfezt eine Devensivorganisation, deren Verdienst es ist, daß hat, findet sie unsere Unterstügung. Im übrigen ist es feine Putschgefahr mehr besteht. Die Republik   hat sich konsolidiert; wenn Sie( nach rechts) sich jetzt der Republik   nähern, so nicht aus Liebe, sondern weil sie ihnen zu stark geworden ist.

Abg. Heidenreich( D. Vp.): Die Erklärungen des neuen Innen­ministers waren Plattheiten. Für das unerhörte Borgehen gegen verdiente nationale Männer hat er feine Gründe angeben können, Die Vorwürfe gegen Stahlhelm, Jungdo, Biting und Werwolf sind unberechtigt; sie stehen auf dem Boden des heutigen Staates.( Stürmische Heiterfeit links und in der Mitte.) Die Kapitolswächter der Republik   gefährden diese durch ihr Angstgeschrei am meisten. Die Republik   muß die Liebe des freien Mannes stützen. Wenn wir in Opposition zur heutigen Regierung stehen, dann gilt der Kampf nicht der Republif und diesem Staat, sondern der Regierung, mit deren Maßnahmen wir nicht einverstanden sind.

Danach wird die Debatte auf Sonnabend, den 6. November, vormittags 11 Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung stehen weiter fleinere Vorlagen.

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