Nr. 599 43. Jahrg.sides off

Ausgabe A nr. 305

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Dienstag, den 21. Dezember 1926

Rede Stresemanns in Hamburg  .

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DATOMY

Fortführung der bisherigen Außenpolitik trotz innerer Krise.

Der jetzt nur die Geschäfte führende"- Reichsaußen­minister Dr. Strejemann hielt gestern abend anläßlich feines Besuches in Hamburg   auf einem vom Hamburgischen Senat veranstalteten Festmahl seine erste öffentliche Rede nach Genf  . Stresemann   führte in seiner Antwortrede auf die Ansprache des Bürgermeisters Dr. Petersen u. a. aus:

Mit Genugtuung glaube ich sagen zu können, daß die Grund­gedanken unserer Außenpolitit immer mehr auch in denjenigen Kreisen Wurzeln schlagen, die ihnen zunächst zweifelnd oder gar ablehnend gegenüberstanden. Jeder objeftin Denfende wird Berständnis dafür haben, daß das deutsche   Bolt eingedent großer Tradition und Geschichte den Blick zunächst vielfach nicht von der Vergangenheit zu trennen vermochte. Aber es ist ein Beweis für den gesunden lebendigen Kern unseres Bolles, daß es ohne Auf­gabe feines Stolzes auf seine großen Ueberlieferungen sobald nach dem fatastrophalen Ausgang des Weltkrieges den Sinn neuer Entwidlung begriffen und immer sicherer den Weg ertanni hat, der in die Zukunft führt. Ich bin fest überzeugt, daß Deutsch­ land   niemals das verleugnen wird, was Sie, Herr Bürgermeister, als das Leitmotiv meines politischen Handelns bezeichneten, nämlich den Glauben an den Willen der Menschheit zum wahren Frieden und zur gerechten Verständigung. In diesem Glauben liegt eine bedeutsame Synthese von Ideal und Realität. Nicht nur allgemeine Menschheitsgebanten, sondern auch die großen praf tischen Notwendigteiten der Völker meisen darauf hin, neue Formen für das Zusammenleben der Nationen zu suchen; wir fönnen darauf vertrauen, daß wir mit der Förderung des hohen Ideals des Völkerfriedens zugleich auch denjennigen nie aufzugeben den Forderungen dienen, die wir im Interesse unseres eigenen Landes ftellen müffen.

Bir sind uns tlar darüber, daß der Glaube an dieses hohe Ziel nicht gleichbedeutend ist mit seiner Erreichung. Schwierige Hinder nisse gilt es noch zu überwinden und Rückschläge werden auch in Zukunft nicht ausbleiben. Aber diese Schwierigkeiten und Rückschläge dürfen uns nicht in der Erkenntnis beirren, daß der von uns einge­schlagene Weg der richtige ist und daß er schließlich zum Ziele führen muß.

Ich darf auch nach dem Ergebnis der letzten Reichstagsverhand­lungen trotz der scharfen parteipolitischen Auseinandersetzungen das eine mit Genutuung feststellen, daß Schwankungen innerpolitischer Art an diesem Rurs der deutschen   Außenpolitit nichts ändern werden, der sich heute auf die Zustimmung der überwältigen den Mehrheit des deutschen   Volkes zu stützen vermag.

Einen Schritt vorwärts auf unserem Wege bedeutete das Er­gebnis der legten Genfer   Tagung. Es ist dort gelungen, eine grundsätzliche Regelung für zwei schwierige Fragen zu finden, die dem Fortschreiten der politischen Entwidlung bisher im Wege ftanden.

Bom deutschen Standpunft aus dürfen wir es als einen Fort­schritt bezeichnen, daß dabei die Entwaffnungsattion, wie fie uns durch den Versailler Vertrag auferlegt wurde, nunmehr all seitig als durchgeführt anerkannt worden ist. Das ist eine wichtige Etappe, aber freilich doch nur eine Etappe, denn ich will offen aussprechen, daß es auf die Dauer ein unmöglicher und mit der Gleichberechtigung im Bölkerbund

unvereinbarer Zustand ift, die allgemeine Rüftungsfreiheit bestehen zu laffen

und dabei einem einzelnen Staat die volle Entwaffnung vorzu­schreiben und ihn einseitig zu kontrollieren. Diesen Zustand zu be feitigen, fonnte sicherlich nicht Aufgabe der letzten Genfer   Berhand lungen sein. Es ist aber eine Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem allgemeinen Abrüftungsprogramm unbedingt gelöst werden muß. Die Welt wird Berständnis dafür haben, daß Deutschland  feinen Billen zur loyalen Innehaltung der Entwaffnungsbeftim. mungen und die Anerkennung der Investigationsbefugnisse des Bölferbundes nicht betonen tann, ohne gleichzeitig auszusprechen, daß auch der Gedanke der allgemeinen Abrüstung seiner Ber­wirklichung zugeführt wird. Bielleicht liegt der wertvollste Erfolg Bielleicht liegt der wertvollste Erfolg von Genf   darin, daß die Methode offener Aussprache, für die der Bölkerbund einen so hervorragend geeigneten Rahmen abgibt, sich wiederum voll bewährt hat. Wir befinden uns noch im

ersten

Anfangsstadium einer neuen europäischen   Entwicklung und es ist gerade in diesem Stadium pon Bedeutung, daß die leiten­ben Staatsmänner dem Vertrauen der Völker auf jene Entwicklung so oft als möglich durch sichtbare Ereignisse neue Nahrung geben. Das ist im Intereffe aller beteiligten Länder in Genf   geschehen.

Bugleich ist mit den erzielten Ergebniffen aber der Weg frei gemacht für die praktische Jnangriffnahme an derer außen­politischer Brobleme, die an Bedeutung die bisher geregelten Fragen noch weit übertreffen dürften. Auf diese Fragen fachlich im einzelnen einzugehen, möte i mir hier versagen, wohl aber fann ich den Grundsten ffar bezeichnen, von dem die beteiligten Staatsmänner ausgehen müssen, menn die Lösung gelingen foll

evalen

Diefer Grundgebante ist die Erkenntnis der Solidarität der Interessen, die die Völker Europas   untereinander und darüber hinaus die Bölter Europas   mit den übrigen Völkern der Welt ver binden. Das Wert von Locarno   und der Eintritt Deutschlands   in den Bölferbund haben eine gute und sichere Grundlage für diese Politik der Solidarität der Interessen gelegt, aber doch nur eine Grundlage. Die geschlossenen Verträge würden ein toter Buchstabe bleiben, wenn es nicht dazu fäme, im großen Geift der Berständigung darauf weiter zu bauen und so endlich das Gebäude zu errichten, bas den Bölfern ein friedliches Rebeneinandermahnen und Mitein anderarbeiten ermöglicht.

Die Rede des Außenministers schloß mit einem Hoch auf die Freie und Hansestadt Hamburg  ".

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Der Staatsstreich in Litauen  .

Die neue

Verfolgung der Arbeiterbewegung. Riga  , 20. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) lifauische Regierung, deren Angehörige ausschließlich Vertreter der extremen Rechten oder faschistisch eingestellter Militärs sind, hat bisher ihre Machtstellung durch brutale 3wangsmaß­nahmen zu sichern versucht. Die Führer der Arbeiterschaft fitzen  bereits seit mehreren Tagen hinter Gefängnismauern und mit ihnen wurden viele Politiker verhaftet, die als links eingestellt bekannt find Die demokratischen Organe find bis auf weiteres verboten, die Ar­beiterpreffe vollkommen unterdrückt; nicht einmal die eine Gewerkschaftspreffe darf erscheinen.

Da ein großer Teil der zur bisherigen Regierungsmehrheif gehörenden Abgeordneten hinter Schloß und Riegel gefeht wurde oder von Kowno   abwesend ist, kann man bezweifeln, ob sie sich ohne weiteres mit dem Putsch abfinden werden. Es ist nicht ausgefchloffen. daß die neue Regierung die 45 Mandate der zur Linksmehrheit gehörenden Abgeordneten einfach tassiert und nur mit ihrem Rumpfparlament„ regiert".

Die Feststellung Stresemanns, daß sich der gegenwärtige Rurs der deutschen   Außenpolitik auf eine überwältigende Mehrheit des deutschen   Boltes zu stüßen vermag, ist zureichender außenpolitischer Kombinationen gewefen. treffend. Diesem Kurs der deutschen   Außenpolitik hat aber die Sozialdemokratische Partei   die Richtung gewiesen und er ist durchgesetzt worden gegen den zähen, fanatischen und verbissenen Widerstand der Deutschnati o nalen. Insofern ist es nur sehr bedingt richtig, daß die scharfen innerpolitischen Auseinandersehungen, die im Sturz der Regierung Marg gipfelten, und die Schwankungen innerpolitischer Art für den Kurs der deutschen   Außenpolitik ohne Bedeutung find.

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Herr Stresemann hätte aber auf das gefährdende Mo­ment, das in der Entwicklung der Innenpolitif auch für die Außenpolitik liegt, nicht hinweisen fönnen, ohne damit gegen feine eigen Bartei die Anflage erheben zu müssen, daß fie an diefer Gefährdung der deutschen   Außenpolitik die Schuld trägt. Denn seine Partei ist es, die aus Gründen der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik immer wieder ein Regierungs. bündnis anstrebt mit der Partei, die für das hohe Ideal des Völkerfriedens" nur ein zynisches Gelächter übrig hat.

Die neue europäische   Entwicklung", in deren Anfangs­stadium wir uns nach Stresemann befinden, tann von jener Seite eine Förderung nicht erwarten. Weil sie die Politik, die nach Locarno   und zum Eintritt in den Völkerbund führte, im Stillen unterstüßten, wurden die deutsch   nationalen Minister der Regierung Luther   zum Rücktritt gezwun­gen, und nachher hatten fie nicht einmal den Mut, zu dem zu stehen, wofür sie im Kabinett die Berantwortung mit getragen hatten.

All diese Erfahrungen haben aber die Partei des Herrn Stresemann nicht gehindert, die Politit des Herrn Strese mann zu gefährden, indem sie die Unterstüßung der Regierung Marr- Stresemann durch die Sozialdemokratie verhinderten, den Bürgerblock als ihr Biel proflamierten und damit die gegenwärtige Krise heraufbeschworen. Als Außenminister hat Herr Stresemann   Erfolge zu verzeichnen. Als Partei führer ist er von Mißgeschid verfolgt.

Schluß der Terror- Wahlen.

14 Sozialdemokraten in Horthy  - Ungarn   gewählt. Budapest  , 20. Dezeniber.( Eigener Drahtbericht.) Am Sonntag abend wurde die Stimmenzählung im Wahlbezirk Budapest  . Nord beendet. Bon den neun Mandaten sind nach dem bisherigen Abstimmungsergebnis drei an die Sozialdemokratie gefallen, so daß in Budapest   jetzt insgesamt sieben Sozialdemokraten gewählt find. Bon 245 Mandaten erhielt Bethlens Einheitspartei 170, 3ichys chriftlich- foziale Wirtschaftspartei 35, die parteilosen Regierungs­die Sozialdemokraten 14, die Bereinigte Linkspartei 9, die freundlichen 4, die rechtsstehende Opposition( mehrere Gruppen) 10, parteilofen Lintsorientierten 3 Mandate; regierungsfreundlich ins­gesamt 209( 85.2 Broz, bisher 68,4 Broz.), Oppofition ins. mit geheimer Abstimmung erhielten die Regierungstandidaten gesamt 36 Mandate( 14,8 Proz., bisher 31,6 Proz.) In den Bezirken mit 46,9, die Rechtsopposition 5,8, die Sozialdemokraten 28,8, die bürgerliche Linksoppofition 18,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Die Alkoholfrage in Finnland  . Volksbefragung über Verbotsverlängerung. Helsingfors  , 20. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die finnische Fortschrittspartei forderte auf einem außerordentlichen Landes fongreß eine ratgebende Boltsabstimmung" darüber, ob noch die Mehrheit des finnischen   Bolles hinter dem Alkoholverbot fteht. Der Rongreß begründete diesen in Finnland   aufsehenerregen­den Beschluß damit, daß die Bartei nach wie vor Anhänger bes Berbots sei, aber angesichts der starten Gegnerschaft Klarheit bar über notwendig tft, ob es noch eine genügend starte Anhängerschaft des Berbots im Balle gibt.

Die

Litauen   ist schon während der Kriegszeit das Objekt weit­deutsche Militärverwaltung Litauen  ", die seit dem April 1917 ihren Sig in der alten historischen Hauptstadt Litauens   hatte, in Wilna  , förderte litauische Selbständigkeits­bestrebungen, nicht ohne Gegenfäße und Reibereien mit der benachbarten deutschen   Verwaltung im Generalgouvernement Warschau  , und die Taryba, der litauische Landesrat, pro­lamierte schon im Dezember 1917 die Wiederherstellung des litauischen Staates. Ja, im Juli 1918 trug eben diese Taryba litauischen Dynastie verwandt war, die litauische Königs­dem Herzog von Urach( Württemberg  ), der mit der alten trone an.

Deutschland   verlor durch den Zusammenbruch die Möglichkeit, Aber diese Blütenträume reiften nur zum kleinen Teil. die Politik der Bindung und Bevormundung der neuen Ost­staaten fortzusetzen, und noch vor der Revolution vom November 1918 erklärte die Taryba alle Ansprüche Deutschlands   auf Litauen   für ungültig. Ein Direktorium mit Smetona   an der Spize, ein Kabinett unter Leitung des Professors Woldemaras, also eben der Leute, die der Staatsstreich vom 17. Dezember wieder an die Macht gebracht hat, nahmen die Geschicke des Landes in die hand.

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Ihr erstes, sehr realpolitisches Ziel war, den Anschluß Woldemaras Clemenceau flar zu machen, daß auch ,, Litauen  an Bersailles zu finden. Aber vergeblich bemühte sich auf feiten der Alliierten gekämpft" habe. In Versailles  in die Wirren des Oftens hineingerissen. Seine historische wurde Litauen   nicht zugelassen. Dafür wurde es Hauptstadt Wilna   war balb in den Händen der Bolfchemisten, bald in den Händen der Polen  , und es ist bekannt, daß der auf Befehl Pilsudskis   unternommene pol­nische Putsch gegen Wilna   diese Stadt trotz aller Interventionsverfuche des Bölkerbundes endgültig in polnischen Befih brachte. Dieses Vorgehen Polens  , dem Litauen   mit Gewalt zu wehren nicht in der Lage war, schuf einen scharfen, unüberbrüdbaren polnisch- litauischen Gegensatz. Allen pol­nischen Versuchen, zu einer Berständigung mit Litauen   zu gelangen, hinter denen teils wirtschaftliche Interessen, teils aber auch weiterreichende Wünsche nach der Erneuerung der historischen polnisch- litauischen Berbindung stehen, hat Litauen  bisher nur erwidert: Erst Wilna  ! Besonders schmerzlich für Litauen   war es, daß der Wilnaer Korridor" in polnischer Hand es als einzigen der Randstaaten von Sowjetrußland völlig absperrte. Dies und der Gegensatz zu Bolen machen es verständlich, daß Litauen   in weit höherem Maße als die übrigen baltischen Staaten geneigt ist, engere Beziehungen zu Moskau   zu pflegen, die dann in dem d. 3. ihren Ausdrud gefunden haben. sowjetrusfisch litauischen Vertrag vom Herbst

Aus der besonderen Stellung Litauens   zu Polen   und zu der Sowjetunion   erklärt es sich, daß diesem kleinen Land ein ist es ein armer Kleinftaat von wenig mehr als zwei Mil­besonderes internationales Interesse gewidmet wird; an sich lionen überwiegend agrarischer Bevölkerung und einer Boden­fläche von etwa zwei Dritteln der Fläche Bayerns  . A ber bie internationale Besorgnis, daß der Zünd­stoff, der hier angehäuft ist, einmal zu einer Explosion führen tönnte, ist nur allzu be. gründet, zumal auch Bolen unter seinem jezigen impulsiven und zu außenpolitischen Abenteuern neigenden Leiter Pilsudski  ein unberechenbarer Faktor ist. Man muß daher den jetzigen Staatsstreich in Litauen   auch dann mit besorgtem Auge an= fehen, wenn er, wie es anscheinend der Fall ist, an sich nur inner politichen Charatter trägt

In Litauen   hat in den letzten Jahren im Wesentlichen der flerifale christlich demokratische Rechtsblod regiert. Die Wahlen im Mai dieses Jahres stürzten die Herr frhaft diefes Blods zugunsten einer Lints mehrheit von Sozialisten und Boltssozialisten. Diese Mehrheit war aber