Verärgerte Deutschnationale.

Bayerische Regierungskrise in Sicht?

München  , 21. Dezember.  ( WTB.) Unter der lleberschrift:„ Der 3wang zur Klärung" veröffentlicht die Deutschnationale Bolts partei in Bayern   eine Parteiauslassung, die davon aus­geht, daß mit dem Sturze des Kabinetts Marg der Zwang zur Klärung gegeben sei, und zwar zur Klärung darüber, mit welcher Mehrheit in Deutschland   regiert werden solle, mit Links oder mit Rechts. Dieser Zwang zur Klärung sei freilich für alle die jenigen unangenehm, die bisher davon gelebt und darauf gebaut hätten, daß er vermieden bleibe. Zu denjenigen, denen der 3wang zur Klärung unangenehm sei, scheinen die Deutschnationalen auch die Bayerische Volkspartei   zu zählen. Denn die deutsch­nationale Parteiauslaffung polemisiert in ihren Ausführungen gegen die Bayerische   Volksparteiforrespondenz. Die deutschnationale Aus­laffung schließt:

Es bleibt dabei, solange es in Deutschland   nichts anderes gibt als die parlamentarische Regierungsweise, muß sich jede ehrliche Politik für die Schaffung flarer Mehrheiten einsetzen. Wenn die Bayerische   Volksparteiforrespondenz, statt an diesen Zielen mit zuarbeiten, ihre Aufgabe weiterhin darin sieht, die Deutschnationalen in allen entscheidenden Fragen der Reichspolitik anzufeinden, in deren grundsäglicher Auffassung sich die Deutschnationalen übrigens mit den amtlichen Auslassungen des bayerischen Ministerpräsidenten einig wiffen, so möge sich die Bayerische   Volksparteiforrespondenz endlich bewußt werden, daß sie damit nicht nur das Ansehen und die Stellung des Ministerpräsidenten untergräbt, fie zieht mit ihrem leichtfertigen Spiel nachgerade auch die Grund lagen der bayerischen Regierungstoalition in Mit­

leidenschaft.

Diese Drohung wird nun von der Bayerischen Boltspartei am Dienstag mit aller Schärfe zurüdgewiesen und dazu erflärt: Wir fönnen die deutschnationalen Roalitionsfreunde nur ernst warnen, solche taktischen Spielereien fortzusetzen; denn das wären fritische Methoden, die tatsächlich die bayerische Re­gierungsfoalition berühren."

Unser Parteiorgan, die Münchener Poft", bemerkt zu dieser Auslassung:

Diese entschiedene Sprache deutet auf Borgänge inner halb der bayerischen Regierungstoalition hin, die der Deffentlichkeit entgangen sind. Es scheint, als ob die Deutsch nationalen in Bayern   eine Regierungsbildung im Reiche unter Teilnahme der Bayerischen Volkspartei   und der Sozialdemokratie zum Anlaß nehmen wollen, die Koalitionsfrage in Bayern   auf­zuwerfen, um auch in Bayern   den 3wang zur Klärung zu schaffen.

Die Schwierigkeiten in Bahern.

München  , 21. Dezember.  ( Elgener Drahtbericht.) Der Finanz­ausschuß des bayerischen Landtags hat erst am Dienstag die Weih­nachtszulage an die Beamten, und zwar entsprechend der Reichs­regelung, beschlossen. Diese verspätete Regelung ist auf Schwie­rigteiten innerhalb der Regierungstoalition zurückzuführen, da der Bauernbund sich weigerte, die Zulage an die höheren Beamten bis zur Gruppe 12 zu gewähren. Ange­nommen wurde dazu eine Entschließung, die die bayerische   Regie rung beauftragt, bei den Berhandlungen mit dem Reich über ben Finanzausgleich zu verlangen, daß die an die bayerischen Beamten gewährten Zulagen, die über vier Millionen Mart ausmachen, vom

Reich an Bayern   zurückerstattet werden. Einem sezialdemo fratifchen Antrag entsprechend werden die Zulagen auch an Die bayerischen Staatsarbeiter gegeben.

Heldische Ausreden.

Die Lehrbuben", die nichts zu sagen haben. München  , 21. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der bayerische  Ministerpräsident Dr. Held soll nach Zeitungsberichten in einer Rafinorede in Freifing folgendes gesagt haben:„ Ich habe fürzlich im Bandtag von Ephialtes   Naturen gesprochen. Deshalb hat mir Herr Löbe, der Reichstagspräsident, einen Offenen hat mir herr Löbe, der Reichstagspräsident, einen Offenen Brief geschrieben. Auch Herr Spieder hat geglaubt, dareinreden zu müffen. Ich lehne es ab, mich von Lehrbuben, die erst ihre

Gefellenprüfung ablegen müffen, belehren zu laffen."

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Die Bayerische Volksparteiforrespondenz erklärt eftigst dazu; daß der Ministerpräsident in dieser Rede keinen Saß gesprochen hat, den man so auslegen tönnte, als ob er den Reichstagspräsidenten oder auch Herrn Spieder als politischen Lehrbuben be. zeichnet hätte: Was den Herrn Reichstagspräsidenten Löbe betrifft, so hat der Ministerpräsident mit Rücksicht auf den an thn geschriebe nen Brief folgendes ausgeführt: So sehr ich auch im übrigen den Herrn Reichstagspräsidenten Löbe fchäße, so muß ich es doch ab. lehnen, mir durch ihn in einem öffentlichen Briefe Belehrung darüber erteilen zu laffen, was Recht und Pflicht des bayerischen Ministerpräsidenten ist."

Die gut bayerischen Berichterstatter, die über Helds Rede im Ratholischen Rafino berichtet haben, müffen die Worte des großen. Politikers mit dem fleinen Gesichtswinkel doch wohl so verstande:: haben, wie sie wiedergegeben wurden. Im Uebrigen hat Genoffe Löbe dem Held feine Lehren gegeben, was er als bayerischer Ministerpräsident zu tun habe. Bohl aber hat er ihm sehr deutlich gesagt, daß es verächtlich fei, bayerische Beamte, die nicht partitularistisch, sondern deutsch   empfinden, als ,, Ephialtes- Naturen" zu bezeichnen. Und diesen Nasenstüber hat der bayerische   Held entweder nicht verstanden oder stillschweigend ein­gestedt.

Die ungenutzte Friedensmöglichkeit. Bredt über die Ergebnisse des Untersuchungs­ausschusses.

Nachdem der Untersuchungsausschuß des Reichstages zu den Urjachen des Krieges und feiner Verlängerung den früheren Reichs. tanzler Michaelis und den Staatssekretär a. D. von Kühl­mann vernommen hat, äußerte fich jetzt Profeffor Bredt, der Berfasser des bekannten Gutachtens, zu den Ergebnissen der neueren Erhebung. Er stellte in einem Interview mit dem Bertreter einer Parlamentsforrespondenz fest, daß zwischen den Ausführungen Kühl manns und den Forderungen des Siebener- Ausschuffes im Sep­tember 1917 ein unüberbrüdbarer Gegensatz besteht. Ueber die Gründe, die die Regierung veranlaßten, den Brief vom 24. Sep. tember nicht dem Reichstagsausschuß vorzulegen, fagte Bredt:

,, Diese Gründe halte ich unbedingt für stichhaltig! Die Stellung der Obersten Heeresleitung war fo start, daß sich sowohl der Reichs­fanzler, wie der Staatssekretär nicht getrauten, gegen den deutlich ausgesprochenen Willen der Obersten Heeresleitung zu handeln. Da nun aber die Stellungnahme der Obersten Heeresleitung mit der Stellungnahme des Siebener- Ausschusses unmöglich zu vereinigen mar, haben sie den Ausweg nur darin erblickt, daß sie den Siebener­Ausschuß von dem Brief des 24. September feine Mittei lung machten. Insofern haben die Bernehmungen einen völlig

Der Terror in Italien  .

Sozialistische Hilfsaktion in Holland.  - Turatis Flucht.

Amsterdam  , 21. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Für den Matteolfi- Fonds fordert die niederländische Sozialdemo­frafie zu einer Weihnachtsspende mindestens 10 Cent pro Mitglied auf. Der Parteivorstand gibt der Erwartung Ausdruck, daß sich diefer Tag zu einer großartigen Kundgebung internationaler Solidarität mit dem italienischen Proletariat ge­fialten wird.

Der Zwangswohnsih.

Rom  , 21. Dezember.  ( EP.) Von 942 zu 3 wangs wohn­sig verurteilten Regierungsgegnern und Verbrechern ( man würdige diese Nebeneinanderstellung! Red. d. B.) haben 774 beim Innenministerium Berufung eingelegt. 518 Berufungen find bis jetzt untersucht worden. Die Prüfungskommission hat bis jetzt 161 Gesuche behandelt, von denen sie 104 abwies und für die anderen Mussolini   verschiedene Anträge stellte; der hat 40 3wangsaus weisungen in Berwarnungen verwandelt und für 19 die Internie rung verkürzt. 10 Berufungen wurden verworfen. 29 Familien von Internierten wurden Unterstützungen zugesprochen.

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Wie Turati floh. Die Repreffalien des Faschismus. Der Wiener Arbeiter- Zeitung" wird aus Lugano   berichtet: Erst jetzt werden nähere Einzelheiten über die Flucht Filippo Turatis aus Italien   bekannt. Seitdem Muffolini nach dem letzten Attentat das System der Geiseln eingeführt hat, ließ er seinen größten Gegner, den von den italienischen Arbeitern ver­ehrungsvoll geliebten Zurati, Tag und Nacht in feiner Mailänder  Wohnung bewachen. Polizei hielt nicht nur alle Ausgänge des

flaren Grund für das Verhalten des Reichskanzlers und des Staats­ferretärs ergeben. Aber es ist dersel e Grund ja in seinem Gut

achten auch bereits angegeben worden."

bestand, erklärte Bredt: Auf die Frage, ob damals überhaupt eine Friedensmöglichkeit

,, Diese Frage war in meinem Gutachten überhaupt nicht zu behandeln, und ich habe mich nur auf die Ergebnisse des zweiten Untersuchungsausschusses verlassen fönnen. Eine unmittelbare, greifbare Friedensmöglichkeit hat sicherlich nicht vorgelegen. Wenn aber eine solche Stelle, wie die päpstliche Kurie überhaupt einen Friedensschritt unternimmt, dann muß menigstens die Kurie irgendeine Möglichkeit gesehen haben. Bestimmt aber war jede Möglichkeit des Friedens in dem Augenblid zerschlagen, wo der Brief vom 24. September in Rom   einging. Der Kardinalstaatssekretär hatte fchon die ausweichende Antwort vom 19. als das Ende jeder Friedens aftion bezeichnet. Um so mehr muß der Brief vom 24. alle offnungen zunichte gemacht haben.

Litauische Freundschaftsbeteuerung.

Nach so ziemlich allen Seiten.

Hauses besetzt, sondern bewachte jedes einzelne Zimmer. Um ihre Aufmerksamkeit etwas abzulenten, stellte sich Turati por etwa zwei Wochen frank und legte sich zu Bette. In seiner Wohnung gab es einen Ausgang, der zum Glück der Aufmerksamkeit der Wachen entgangen war: es war dies eine kleine Tür, die direkt in das an­ftoßende Lokal der Bar Campini führt. Durch diese Tür gelang es Turati eines Nachts, unbefannt zu entkommen. Als man seine Flucht entdeckte, wurde sofort Mussolini   verständigt, der ben Quäftor von Mailand  , wütend beschimpfte. In Mailand   waren tagelang die widersprechendsten Gerüchte verbreitet, bis endlich eine offizielle Meldung der Agenzia Stefani" den angstvoll wartenden italienischen   Genossen die Nachricht brachte, daß die Flucht geglüdt war.

Unterdessen aber übte Mussolini Rache, Turatis Haus hälterin wurde von den Faschisten verhaftet und ge­foltert, um von ihr herauszubekommen, wie Turati die Flucht bewerkstelligt habe. Und unmittelbar nach der Flucht wurden zwei Freunde Turatis, die früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Gonzales und Professor 3ibordi sowie sein Hausarzt, Dr. Bini verhaftet. Sie befinden sich jetzt als Geiseln in der Gewalt des rachfüchtigen Diktators.

Verhaftungen wegen der Flucht Zuratis.

Rom  , 21. Dezember.  ( WTB.) ,, Gazetta del Popolo" meldet, daß in Saiona sechs Personen verhaftet wurden, die im Berdacht stehen, dem Sozialistenführer Turati zur Flucht aus Italien   nach Frankreich   verholfen zu haben.

nomer Festsetzung der 3ollsäge bei gleichzeitiger Ge währung der Meistbegünstigung am weitesten verbreitet ist. Unter den Staaten, die dieses Handelsvertragssystem anwenden, befigt die überwiegende Zahl ein verhältnismäßig niedriges Zoll­niveau, das dem internationalen Handel nur wenig Hemmungen bereitet. Unter den Staaten mit einer stärker entwidelten Wirtschaft und einem höheren 3ollniveau hat das System der Meist begünstigung mit vertraglicher Bindung oder Er. mäßigung die weiteste Verbreitung gefunden. Diese Staaten be­trachten ein Handelsvertragssystem, bas die Möglichkeit zur Er. mäßigung der Zollfäße bietet, als die notwendige Ergänzung ihres Zolltarifs. Auch die protektionistisch eingestellten Staaten, die zurzeit noch eine handesvertragliche Festlegung ihrer Zölle ab. lehnen, werden mit der Zunahme ihres industriellen Exports die Nachteile thres bisherigen Systems mehr und mehr spüren. Je mehr mit der zunehmenden Industrialisierung der Export sich auf Baren ausdehnen wird, für die nur im Konkurrenzfampf mit anderen Ländern eine Abfagmöglichkeit gewonnen werden kann, um so mehr wird sich für alle Staaten die Notwendigkeit ergeben, sich der Handels politik der Industrieexportländer anzupassen. Auf die Dauer werden auch die zurzeit noch ablehnenden Länder ihr Interesse am besten in einem System gewahrt sehen, das die Zölle vertraglich fest vertragssystem, das mit der Meistbegünstigung die Möglichkeit zur legt. Auch von diesem Gesichtspunkt aus verdient daher das Handels. Festlegung und Ermäßigung der Zollfäße verbindet, vor allen anderen Handelsvertragssystemen den Borzug.

Memel  , 21. Dezember.  ( WTB.) Ministerpräsident und Außen­minister Prof. Woldemaras äußerte sich in Kowno   zu Ber tretern der Presse, dem„ Memeler Dampfboot" zufolge über die fünftigen Beziehungen Litauens   zu Deutschland   dahin, daß die Umwälzung, bie vor allem einen innenpolitischen Sinn hätte, ben Das Schickfal des deutschen   Zollmemorandums auf der Wirt weiteren Beziehungen zu Deutschland   nur förber. fchaftsfonferenz des Bölterbundes hängt natürlich von lich fein werde, da diese Umwälzung die Ordnung der inneren der Einstellung der Engländer ab. Der Gegensatz zwischen Berhältnisse gestatte. Es seien mit Deutschland   noch viele Fragen der deutschen   und der englischen Auffassung läßt sich wohl am besten zu regeln, jo 3. B. die Memelfrage und die damit zufam dahin festlegen, daß die Deutschen  , wie im Solmemorandum aus menhängende Reparationsfrage. Im großen und ganzen bleibe die Politit gegenüber Deutschland   dieselbe wie wie bisher. find, während die Engländer ebenfalls auf dem Boden der Meist geführt wird, für die Meistbegünstigung mit 3ollbindungen Auf die Frage, ob her Umschwung den weiteren Wirtschaftsverhand- find, während die Engländer ebenfalls auf dem Boden der Meist lungen mit Deutschland   förderlich sein werde, erklärte der mi begünstigung stehen, aber die Bindung ablehnen. Die bisher nisterpräsident: Die bisherige Regierung war eine Roalitionsregie gepflogenen Berhandlungen zwischen dem Reichsverband der deutschen  rung, die bei jedem Schritt und Tritt erst die Barteizentralen Industrie und dem britischen Industriellenverband haben auch nicht befragen mußte. Dieses lange Hin und her war erschwerend für die Möglichkeit gegeben, den Gegensatz zwischen den beiden wich die Regierung. Die alte Regierung hat nicht vermocht, die Be- tigften Handelsstaaten Europas   auszugleichen. ziehungen Litauens   zu den Nachbarstaaten zu regeln. Die neue Re­gierung dürfte leistungsfähiger fein. Ueber die Memelfrage jagte er: Unser Standpuntt ist schon immer gewesen, daß unsere Be­ziehungen zum Memefgebiet nicht durch geschriebene Ronventionen, fondern durch beiderseitigs Verständnis geregelt werden follten. Schließlich betonte der Ministerpräfident, daß das Verhältnis Li­ tauens   zu Bolen und Rußland   im wesentlichen dasselbe bleiben

würde.

Aber die Pragis!

Memel  , 21. Dezember.  ( WTB.) Wie hier verlautet, hat der Gouverneur des Memelgebietes, Shalfaustas, der Regierung in Romno fein Rüdtrittsgefuch unterbreitet. Die deutschsprachige Litauische Rundschau" in Kowno   hat ihr Erscheinen vor­läufig eingestellt.

Die Opposition wartet ab.

Kowno  , 21. Dezember.  ( WTB.) Der Führer der lintsgerich teten Volkspartei( wohl Boltssozialisten". Red. d. B.), welcher zu ſammen mit den Sozialdemokraten die Opposition bildet, erklärte, die Partei werde wieder an den Sigungen des Sejm teilneh. men, sie behalte sich jedoch vollständige Handlungsfreiheit vor und mache ihre Tattit von dem Inhalt der Regierungserflä rung abhängig. Die Partei lehnte die Entfesselung innerer Kämpfe ab. Insgesamt zählt der litauische Sejm 14 chriftliche Demokraten ( Faschisten), 11 Bauernbündler, 5 Arbeitsföderation, 3 Nationa liften( Partei Smetona  ), 2 Bandwirte, ferner 22 Boltssozia­listen, 15 Sozialdemokraten( die beiden Parteien, die bis zum Umsturz die Regierung bildeten), 5 Memelländer, 1 Deutscher aus Litauen  , 3 Juden und 4 Polen  .

Zollfrage und Weltwirtschaftskonferenz.

Das Memorandum der deutschen   Spikenverbände.

Ein Unschuldiger hingerichtet. Ein Justizmord der französischen   Militärjustiz nach 12 Jahren entdeckt.

Paris  , 21. Dezember.  ( Tul.) Durch die französische Liga für Menschenrechte ist ein Justizmord eines französischen   Feldgerichtes ans Licht gezogen worden. Die Liga hat über die standrechtliche Er­schießung des aus Luremburg stammenden Landwirtes Tinten Erhebungen angestellt, die dessen Unschuld erwiesen haben, und den Justizminister um Rehabilitierung des Opfers ersucht. Als am 10. September 1914 die deutschen   Truppen in Champigny   einrüdten, suchten sie den Bürgermeister des Ortes und wandten sich, da sie ihn nicht fanden, an den erstbesten Einwohner um Auskünfte usw. zu er­halten. Als vier Tage darauf die Franzosen   wieder den Ort be­fegten, wurde Tinten ohne Gerichtsverhandlung auf die Denunzia­tion hin erschossen, daß er mit den Deutschen   in Verbindung ge­ftanden habe.

Das Optantenlager in Schneidemühl  .

Neue Zuwanderungen.

Dem Sozialdemokratischen Pressedienst" wird geschrieben: Die Zuwanderung deutscher Flüchtlinge sund Optanten aus den abge­tretenen deutschen   Gebieten nach dem Flüchtlingslager in Schneidemühl   hat während der letzten Wochen wieder zu­genommen. Gegenwärtig sind im Lager ungefähr 800 bis 850 Personen untergebracht. Besonders während der letzten drei Bochen machte fich ein erhebliche Erhöhung der Zahl der Lagerinfassen bemerkbar. Weitaus der größte Teil der neuerdings zugewanderten Personen ist aus Polen   gelommen; aus dem Memelgebiet stammen ungefähr 100 Auswanderer, einzelne arbeits­

Der Deutsche   Industrie- und Handelstag hat den Wortlaut des in den legten Tagen viel erörterten 3011memorandums veröffentlicht. Die Erflärung lag auch den Zollbesprechungen wählose Optanten trafen auch aus Oberschleften ein. rend der deutsch  - englischen Wirtschaftsverhandlungen in London   zu grunde. Das Memorandum ist unterzeichnet von dem Deut fchen Industrie und Handelstag, dem Reichsver. band der deutschen   Industrie, dem Zentralverband des deutschen   Großhandels und von dem handelspolitifden Ausschuß der deutschen   Landwirtschaft. Es ist dann auch, wie bereits gemeldet, von Vertretern der drei Gewertschafts­richtungen unterzeichnet worden.

Es muß damit gerechnet werden, daß zunächst, wenn auch wohl nur vorübergehend, die Lagerbeleggiffer eine weitere Steigerung erfahren wird. Immerhin braucht eine neue Maffenzuwanderung, ähnlich wie im vorigen Jahre, für die nächsten Monate nicht befürchtet zu werden. Auf jeden Fall hat aber die Lagerverwaltung durch die Instandsetzung der zur Verfügung stehenden Unterkunftsbaracen die erforderlichen Vorbeugungsmaß regeln getroffen. Eine Auflösung und Räumung des Lagers fommi für das Jahr 1927 noch nicht in Betracht.

3mm großen und ganzen lehnen fich die Erklärungen an die Frage stellung des am 4. Mai 1925 in Genf   aufgestellten Programms an. Sie behandeln als wichtigste Gegenstände a) den Wertzoll, b) den Doppeltarif und c) die Handelsabkommen. Zu der Frage, welches Handelsvertragssystem nun am besten geeignet ist, allmählich bei einer immer größeren Zahl von Ländern Eingang zu finden, wird darauf verwiesen, daß zurzeit das System auta- bruar 1927, gestattet.

Der Frankenfälscher Windischgraeh ist zum Zwed einer Nerven operation ins Sanatorium gebracht worden, die mit den Mitteln des Gefangenenipitals nicht durchgeführt werden könnte. Die Unter­brechung des Strafvollzuges ist auf zwei Monate, bis zum 20. Fe­