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Offener Brief an den Reichsarbeitsminister wo bie noch nicht erledigten Teile des Arbeitsbeschaffungspro. früheren Arbeitsklaven degrabiert werden, der in vierzehn bis

Sehr geehrter Herr Minister!

Durch Gefeßz vom 25. Juni 1926 ist wieder eine Aenderung in der Reichsversicherungsordnung eingetreten, die alle Bergünstigungen, die den Verletzten und deren Angehörigen durch bas Gesetz vom 13. Juli 1923 gewährt waren, aufgehoben hat. Nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Juli 1923 hatte der Berlegte sowie feine Hinterbliebenen Anspruch auf die volle Unfallrente und daneben auch auf die Invalidenrente, felbst dann, wenn beide Rentenarten aus demselben Versicherungs­fall erwachsen waren.

Die Vergünstigungen für die Rentenbezieher waren nicht von langer Dauer. Durch das eingangs erwähnte Gesez sind die Vers günstigungen in der Reichsversicherungsordnung durch Artikel 7 aufgehoben. Artikel 7 bestimmt, daß vor dem§ 1312 DRBD. folgende Borschriften eingefügt werden:

Ist die Invalidität Folge eines entschädigungspflichtigen Un­falls, so ruht der Teil des Grundbetrages der Invalidenrente, der dem vom Versicherten bezogenen Teile der Vollrente aus der Un­fallversicherung entspricht.. Ist der Tod des Versicherten Folge eines entschädigungspflichtigen Unfalls, so ruht neben der Rente aus der Unfallversicherung der Grundbetrag der Hinterbliebenen rente aus der Invalidenversicherung."

Beiter tommt§ 1311 b in Frage, da heißt es:

„ Neben reichsgefeßlichen Unfallrenten ruht die Witwen- und Mitmerrente, foweit die Gesamtbezüge fünfzig vom Hundert, die Waisenrente, soweit die Gesamtbezüge zwanzig vom Hundert des nach§ 1311 a maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes übersteigen." Das ist nun einmal Gesek geworden und daran ist zurzeit nichts zu ändern. Indessen, Herr Minister, ein Standal ist es, daß die Bandesversicherungsanstalten, statt den Rentenbeziehern nach dem Infrafttreten des Gefeßes Mitteilung davon zu machen, daß die Witwen bzw. Waisenrente aus der Invalidenversicherung mit dem Monat Auguft nicht mehr zur Auszahlung gelangt, ben Armen bie Rente weiterzahlte, in vielen Fällen bis einschließlich November, und jetzt, wenige Tage vor dem Weihnachtsfeste den Waisen und Witwen den Bescheid zugehen lassen, daß die zuviel gezahlten Be­träge zurückzuzahlen sind. Bei den Witwen und Berletzten werden die zuviel gezahlten Beträge in Höhe von 50 bzw. 70 m. von der jetzt zu zahlenden Rente einfach einbehalten.

Bon den Renten fann eine Verletzte, eine Witwe oder eine Baise den Lebensunterhalt selbst bei den bescheidensten Ansprüchen nicht bestreiten. Um wieviel weniger ist das möglich, wenn die Beträge der einen Rentenart in Wegfall kommen, und wenn man bon der Bitwe noch obendrein verlangt, sie müffe den bereits über

hobenen Betrag zurüdzahlen.

Darum geht das Ersuchen an Sie, verehrter Herr Reichsarbeits­ minister  , eine Verfügung an die Landesversicherungsanstalten zu erlassen, in der gefagt wird, daß die zuviel gezahlten Beträge, vom 1. Juli bis einschließlich November 1926, nicht zurüdgezahlt werden brauchen, bzw. von der jetzigen Rente nicht ein­behalten werden dürfen.

Bereiten Sie, Herr Minister, den Aernsten der Armen damit eine Weihnachtsfreude. Hat das Reich große Summen für Wirt: fchaftstonzerne zur Unterstüßung übrig, dann muß auch für die Berlegten, für die Witwen und Baisen, die ihre Ernährer auf dem Schlachtfelde der Arbeit verloren haben, Joviel vorhanden sein, daß man die für den einzelnen der Renten­empfänger sehr hohen Beträge, für das Reich indes insgesamt eine Bagatelle, nicht zurückfordert.

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Durch eine derartige Berfügung würde auch ein ungeheurer Bust von überflüssigen Schreibereien das sind in diesen Fällen die Berufungen gegen bie ergangenen Bescheide der Landesversiche rungsanstalten, da sie teinen Erfolg haben können vermieden. G. Lin?, Arbeiterfekretär.

Wo die Reichsbahn spart.

Bei den Arbeitern.

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Die Reichsbahn ist zurzeit dabei, eine ganze Reihe von Ar­beitern, hauptsächlich Zeitarbeiter, zu entlassen. Dabei steht schon jest fest, daß im Laufe des Januar wieder Neueinstellungen vor. genommen werden müssen. Man fragt sich unwillkürlich, ob es denn unter diesen Umständen wirklich notwendig ist, ausgerechnet vor Weihnachten Hunderte von Leuten auf die Straße zu lezen. Die Finanzen der Reichsbahn werden wohl nicht zusammen­brechen, wenn ein paar hundert Arbeiter bis zu dem Zeitpunkt,

gramms der Reichsbahn in Angriff genommen werden, in Arbeit bleiben. Wir haben nicht gehört, daß man z. B. Herrn Luther für die Zeit feiner Weltreise seine Bezüge als Mitglied des Ber waltungsrats gesperrt hätte.

Spaltung in England?

Ein kommunistisches Attentat gegen die Bergarbeiter.

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In der Rubrik" Bermischtes" meldet der Daily Herald" ohne besonderen Titel im Anschluß an eine Wanderungsstatistik", daß die gewerkschaftliche. Minderheitsbewegung( Kom­munisten) in Großbritannien   einen Plan für die Errichtung eines Bergarbeiterverbandes ausgearbeitet habe, der nun den einzelnen Mitgliedern unterbreitet werden soll. Die Be­fürworter des Vorschlages glauben, daß die neue Organisation innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Mitglieder zählen wird.

achtzehnstündiger Arbeitszeit frondete und kein Familienleben fannte. Die Versammlung nahm von jeder Diskussion Absiand und entschied sich einstimmig für folgende Entschließung:

„ Die Versammlung erhebt schärfften Protest gegen die erneuten Bestrebungen einer nicht unbedeutenden Zahl vom Bäckermeistern und Innungen, die durch Anträge an die Be hörden mit dem Verlangen des 4- Uhr- Arbeitsbeginnes eine weitere gefahrbringende Durchlöcherung des Nachtbackverbotes herbeiführen.

Wenn auch heute noch die Mehrzahl der Bädermeister mit diesen das gesamte Bädergewerbe schädigenden Angriffen auf die Tagarbeit nicht einverstanden ist, so lehrt doch die Erfahrung, die die Gesellenschaft beim 5- Uhr- Arbeitsbeginn in empfindlicher Weise verspüren mußte, daß diefe Scharfmacher im Gewerbe vielleicht unbewußt an dem Strid ziehen, der die fluchwürdige Nachtarbeit wieder bringt und gleichzeitig die verständigeren unter den Arbeitgebern zwingt, sich ihnen anzuschließen, um, wie man früher so schön fagte, wieder ehrlich zu werden".

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Die Versammlung erwartet von den gesetzgebenden Körper­schaften und den staatlichen Behörden, daß sie diesen durch­fichtigen Plänen feine Folge geben, sondern zur Befriedigung und und zum Nutzen des Gesamtgewerbes den 6 Uhr Arbeits­beginn auf der ganzen Linie wieder einführt."

J

Als Genoffe Graßmann in einer Ausschußfizung des JGB. im Jahre 1925 sagte, niemand könne und wolle es den englischen Kameraden verwehren, ihre Erfahrungen zu machen, hingegen wolle er der Hoffnung Ausdruck geben, daß ihnen die Erfahrungen des Kontinents er spart bleiben, dachte er ohne Zweifel an solche Möglichkeiten. Sollte es in England tatsächlich zu einer Spaltung Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag, der die tommen, so ist es gut, schon jetzt darauf hinzuweisen, von welcher Organisation beauftragt, persönlich beim Berliner   Polizei Seite der Vorschlag ausging. Denn später wird es ja doch wie präsidenten vorstellig zu werden, damit von der hätten gespalten und die Kominunisten seien immer für die Einhaltung der Borschriften durchgeführt wird, die im Interesse de. bei allen anderen derartigen Fällen heißen, die bösen Amsterdamer Polizeibeamten eine strengere Kontrolle über die Inn  , heit" gewesen. Das gleiche gilt für die Ausführungen Cooks, der Bädergesellen erlassen sind. laut Rote Fahne" auf dem russischen Gewerkschaftstongreß in Moskau   für die Liquidierung" der Bergarbeiterinternationale ein­getreten ist.

Protest der Bäckereiarbeiter.

den

Gegen die Durchbrechung des Nachtbadverbots. Germaniasälen protestierten dieser Tage die Berliner   Bäcker­In einer überfüllten öffentlichen Versammlung in gefellen gegen die Absichten der Bäckermeister, den 4- Uhr- Arbeits­beginn einzuführen. Genosse Hef chold vom Nahrungs- und Genußmittelarbeiterverband erinnerte zunächst daran, wie im Baden, die Bäckermeister statt des Arbeitsbeginns um 6 Uhr den Jahre 1920 zuerst im westlichen Deutschland  , besonders aber in 5.Uhr Beginn forderten. Die Berliner   Bäckermeister und Innungen lehnten anfänglich diese Forderung ihrer badischen Berufskollegen ab. Als aber eine nicht unerhebliche Zahl Berliner  Bädermeister, vornehmlich in den westlichen Bororten, dazu über­gingen, ihre Gesellen schon vor 5 Uhr morgens arbeiten zu lassen, bliesen fie auf einmal ins badische Horn und verlangten den 5- Uhr Arbeitsbeginn. Zur Motivierung ihrer plöglichen Schwenfung fagten fie, fie wollten wieder ehrlich werden.

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So tam es, tros anfänglicher Entrüstung der Bädermeister, am Bäckereien. Durch diesen Erfolg anscheinend ermutigt, holt man 5. Juli 1925 zur Einführung des 5- llhr- Anfanges in den Berliner  iezt, wieder im badischen Lande, zum zweiten Schlage gegen

das Nachtbadverbot in den Bäckereien aus.

Bäckermeister haben dem Badischen Landtag   einen Antrag unter­Die badischen breitet, in dem, zunächst nur" für die Sommermonate, Genehmigung, Backware zu verkaufen und auszutragen, wird schon die Einführung des 4- hr- Arbeitsbeginnes gefordert wird. Die regierung wird außerdem gefordert, diese Verschlechterungen im ab 6 Uhr anstatt ab 7 Uhr morgens verlangt. Von der Reichs­Arbeitszeitgefez festzulegen.

Die Mehrheit der Berliner   Bädermeister protestiert natürlich wieder entschieden gegen dieses Verlangen ihrer badischen Kollegen, aber der Tintenfrieg in den Innungszeitungen schützt nicht vor der Gefahr, daß sich die jetzt noch streitenden Brüder zuin Schluß wieder brüderlich umarmen, um wieder einmal ehrlich" zu werden. Die nötige Minierarbeit wird schon jetzt hauptsächlich wieder von den Bäckermeistern im Berliner   Westen geleistet, die trotz Verbote und Strafen ihre Gesellen zwingen, vor 5 Uhr anzufangen. Dieses Treiben wird von den Richtern durch die Berhängung geradezu lächerlich geringer Strafen bei Uebertretungen der Verbote des früheren Arbeits­beginnes noch begünstigt. Die Behörden haben leider dem Drängen der Bädermeister auf Einführung des 5- Uhr- Arbeitsbeginnes nach­untersuchen, wieweit sich solche Unternehmerforderungen mit den gegeben. Es muß jegt von ihnen verlangt werden, daß sie einmal Forderungen der Gesellen auf ein menschenwürdiges Leben verein­baren lassen. Die Bädergesellen wollen nicht wieder zu dem

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Eine Eisenbahnerfeier.

Der Betriebsrat des Eisenbahn Ausbesserungs­werts Berlin veranstaltete am Sonntag vormittag im großen Saal des Böhmischen Brauhauses eine Weihnachtsfeier für die Invaliden und die Witwen und Waisen verstorbener Arbeitskollegen. Durch Sammlungen bei der etwa 2000 Mann zählenden Belegschaft und Spenden waren über 5000 m. aufgebracht worden, die es dem Betriebsrat ermöglichten, den Arbeitsveteranen und den in fümmerlichen Verhältnissen lebenden Witwen und Waifen einige frohe Stunden zu bereiten. Bon den etwa 380 Personen, meist Witwen, befam jede eine fleine Zuwendung( Katao ujm.) und ein warmes Effen. Die Invaliden erhielten außerdem noch 12 M., die Witwen 10 M. in bar, die Waifen Schuhe. Durch eine Verlosung wurden weitere im Werte verschiedene Nahrungs- und Genußmittel verteilt. Ein Mandolinenorchester der SAJ.- Gruppe Lichten berg, ein kleiner Chor und der Humoriſt Schebanski forgten für eine abwechselungsreiche Unterhaltung. Die fröhliche Stimmung und die freudigen Gesichter der verhärmten Alten wie auch der elternlosen Kleinen waren gewiß den Veranstaltern Beweis genug, daß Liche praktische Solidarität mit tiefem Dank empfunden wurde.

Achtung, Zimmerer! Die Sperre auf der Baustelle Kaiser­damm 38 der Firma Theodor Müller, Charlottenburg  , Monumen. Belegschaft anerkannt. Zentralverband der Zimmerer Deutschlands  , ftraße 33, ist aufgehoben; die Firma hat die Forderungen der Zahlftelle Berlin   und Umgegend.

Aufgehobene Sperre. Wie uns der Zentralverband der Hotel, Restaurant und Café- Angestellten mitteilt, haben die Gastwirte Singer- Str. 35, durch Verhandlungen den paritätischen Arbeits­Oppermann, Am Ostbahnhof, und Schallhorn, Paul­nachweis und die Organisation anerkannt. Dem Bertreter der Organisation ist das Betreten der Betriebe zu jeder Zeit zugesagt worden. Die Sperre über diese beiden Betriebe wird hiermit auj­gehoben.

Jugendgruppe des gb. Seute, Mittwoch, beteiligen fich alle Jugend­gruppen an der Weihnachtsfeier. Die Beranstaltungen für die Jugend beairle Neuföln, Webbing- Gesundbrunnen, Schöneberg  , Lichtenberg   und Char lottenburg fallen daher aus.

Neukölln I: Gruppenheim Jucendheim Vergftr. 29, Sof. Fecie Gewerkschaftsjugend. Seute, Mittwoch, 7½ Uhr, tagen die Gruppen Gruppen- Weih­nachten. Südwesten: Gruppenheim Bezirksiugendheim Städt, Schwimmhalle Bärwaldstr. 64. Weihnachtsfeier. Echöneberg: Gruppenheim Jugendheim Jugendheimt Dtsch. Krantent.- Berb.., Berliner Str. 137. Beihnachtsfeier. Rubensstraße( Sportplag). Beihnachtsfeier. Charlottenburg  : Gruppenheim Rorbring: Gruppenheim Jugendheim Eberswalder Gir. 10. Dichterabend: ,, Upton Sinclair  ". Filmabend in der Kulturabteilung des Deutschen Metall

arbeiterverbandes, Linienſtr. 197, 7 Uhr.

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener: Birtfchaft: Artur Saternus: Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton: R. S. Döscher: Lokales und Sonstiges: Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin  . Berlag: Borwärts.Berlag G. m. b. S.. Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co. Berlin SW 68 Lindenstraße 3. Sierau 2 Beilagen und Unterhaltuna und Wiffen.

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