Die Verschlechterung des Arbeitsmarktes. Beamtenfragen im Reich.

278 000

Die Erwerbslosigkeit in der zweifen Dezemberhälfte ist fprungartig in die Höhe gegangen. Vom 15. Dezember bis zum 1. Januar ist die Zahl der männlichen Hauptunter­ffüßungsempfänger von 1311000 auf 1470000 geftiegen, die der weiblichen von 256000 auf 275000, die Ge­samtzahl von 1467000 auf 1745000. Die Zahl der Zu­schlagsempfänger ist im gleichen Zeitraum von 1597 000 auf 1963 000 gestiegen.

Wie dazu von amtlicher Seite verlaufet, find die Erwerbs lofenziffern in den rein ländlichen Gebieten viel lofenziffern in den rein ländlichen Gebieten viel stätter gefliegen als in den städtischen und industriellen, zum Beispiel in Rheinland- Westfalen  . Darin fommt zweifellos bis zu einem gewissen Grad die faifonmäßige Verschlechterung des Arbeitsmarktes zum Ausdrud. Es wäre jedoch sehr verfehlt, in der Hoffnung auf die Belebung des Arbeitsmartfes in der Landwirtschaft gegen Ende Februar über den Ernst der Arbeitslosenziffern hinwegsehen zu wollen.

In verschiedenen rheinischen Städten ist die Zahl der Erwerbs­losen noch immer start im Steigen. Die Zahl der Erwerbs­lofen in Köln   ist in den letzten Tagen so start gestiegen, daß fie nun mit rund 55 000 beim Arbeitsnachweis gemeldeten Arbeit fuchenden den Höchststand erreicht und die höchsten Ziffern des Jahres 1926 stark überflügelt hat.

Külz   macht Schule.

Zentrum und Rechtsparteien für Verschärfung des Gotteslästerungsparagraphen.- Vorstoß in Preußen. Nachdem im Reichstag   die bürgerlichen Parteien das Schund­und Schymuzgesetz unter Dach und Fach gebracht haben, wird vom Zentrum ein neuer Borstoß zur Einschränkung der Geistes­freiheit unternommen. Der Rechtsausschuß des Land­

Beratungen über Beförderung und Pensionen im Ausschuß.

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In der Mittwoch- Sigung des Ausschusses für den Reichshaus­halt wurden nach längerer Debatte die Schlüsselungsversammlung die sozialdemokratische Fraktion im Haushaltsausschuß Genosse Müller- Franken wies darauf hin, daß in der National­grundsäße" in der Form, in der die Regierung sie vorgelegt den Standpunkt vertreten habe, daß parlamentarische Minister feine hatte, angenommen. Angenommen wurde ferner eine Entschließung Pensionen erhalten follten. Der Zentrumsabgeordnete Erfing er Steintopf und Genossen, welche möglichst rasche Borlegung der klärte dazu, daß auch das Zentrum Pensionen für parlamentarische Denkschrift über die Ersetzung des Schlüsselungssystems bei der Ver- Minister nicht für gerechtfertigt halte. Im Haushaltsausschuß der teilung der planmäßigen Beamtenstellen auf die verschiedenen Nationalversammlung waren es gerade die rechtsstehenden Gruppen einer Laufbahn durch ein gerechtes Beförde. Barteien, welche die alte Bensionsregelung der Kaiserzeit auch rungs in stem verlangt, und schließlich wurde auf Grund eines für die Republit in Geltung haben wollten. Antrages Steintopf und Genoffen ein neuer Paragraph in das Haushaltsgesetz eingefügt, der vorschreibt, daß die zweiten frei­gewordenen und besetzbaren Stellen der Besoldungsgruppen I bis XII mit geeigneten, insbesondere vorgemerkten Wartestandsbeamten be­jetzt werden sollen. Sodann folgte die Beratung des Pensionsetats, der jetzt als Etat für Versorgung und Ruhegehälter bezeichnet tapitel über Ruhegehälter für Beamte und über Versorgungsgebühr­wird. Abg. Genosse Roßmann beantragte, die Abstimmung der Etats­niffe für frühere Angehörige der Wehrmacht zunächst zurückzustellen, bis eine verantwortliche Reichsregierung vorhanden sei. Doch be schloß der Ausschuß mit geringer Mehrheit entgegen dieser An regung, die Beratung des Etats fofort und vollständig vorzunehmen, um eine Verzögerung der Etatsverhandlungen zu vermeiden.

möge im Anschluß an die Denkschrift über die Pensionen der Bom Abg. Dr. Frid lief der Antrag ein ,,, die Reichsregierung Minister dem Reichstag   eine Denkschrift über die Versorgung parla­mentarischer Minister in den sogenannten westlichen Demokratien, vor allem in Frankreich  , England und den Vereinigten Staaten  , vorlesen".

Der kommunistische Antrag auf Streichung der Minister und Ruhegehälter und Wartegelder genehmigt. Genosse Roßmann hielt Staatssekretärpensionen wurde abgelehnt und die Etatsposition für es für untragbar, daß der Etatsposten der Versorgungsgebührnisse für Hinterbliebene von früheren Angehörigen der Wehrmacht um rund 97 Millionen Marf verringert worden sei, aber nicht den Kriegsbeschädigten zugute tomme. Bei der Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen sind auch nach der driften Von der kommunistischen   Fraktion wurde beantragt, 1736 000 m., Novelle zum Versorgungsgesetz noch immer eine große Reihe von d. h. die für die Pensionen von 104 Reichsministern und Staats- Härten und Unebenheiten vorhanden. Mit dem Betrage von sprach sich scharf gegen die Pensionen der parlamentarischen Minister den Kriegsopfern zum Verschwinden zu bringen. Im Haushalts­sekretären vorgesehene Summe, zu streichen. Abg. Dr. Frid( Bölt.) 150 Millionen Mark wären sie zu beseitigen und die Unruhe unter aus und bezeichnete solche Zahlungen als Korruptionserscheinung. ausschuß lönnten aber fachliche Beschlüffe dazu nicht gefaßt werden, Demgegenüber wies Genoffe Roßmann darauf hin, daß die ehe nicht der Ausschuß für Kriegsbeschädigten. Pensionsdenkschrift erwiesen habe, daß die überwiegende Hauptlast fragen Stellung genommen habe. näre aus der Kaiserzeit betrifft. Nach der Denkschrift be- pofition über Berforgungsgebührnisse für frühere der Generals, Minister und Staatssekretärpenfionen Pensio  - Nach erledigter Aussprache genehmigte der Ausschuß die Etats­ganz geringem Betrage. Der Bezug hoher Pensionen durch Ber- bliebenen. Auch die übrigen Kapitel des Versorgungsetats fonen, die nebenher noch andere bedeutende Einnahmequellen hätten, wurden ohne Aenderungen angenommen. Angenommen wurde fei ein Zustand, der nicht länger bestehen könne. Nachdem das schließlich auch noch eine Zentrumsresolution ,,, die Reichsregierung schwächliche Pensionstürzungsgesetz im Sommer 1925 gegen die So- zu ersuchen, in eine baldige Nachprüfung der geltenden gesetzlichen 8ialdemokratie durch die bürgerlichen Parteien beseitigt worden sei, Bestimmungen über die Ruhegehaltsbezüge einzutreten. Insbe beabsichtige seine Partei, im Plenum einen Initiativ Gesondere iſt die Einführung einer Höchstpension und die Er entwurf zur Neuregelung der Pensionsgefeße fassung der Nebenbezüge wenigstens bei ben Empfängern hoher Pensionen anzustreben".

tages beschäftigte sich in seiner Sigung vom Mittwoch mit einem 8ögen nur drei frühere sozialdemokratische Minister Pensionen in 2 ngehörige der Wehrmacht und deren Hinter=

Antrag des Zentrums, in dem verlangt wird, daß das Preußische Staatsministerium auf die Reichsregierung einwirten möge, damit der§ 23 des Reichspreisegefeges eine Verschärfung dahingehend erfährt, daß neben den Fußangeln der§§ 85, 111, 130 oder 184 des Deutschen Strafgesetzbuches auch noch der§ 166 des Strafgesetzbuches aufgenommen werden soll. Dieser Baragraph schützt bestehende mit Korporationsrechten ausgestattete Reli­gionsgesellschaften und deren Einrichtungen und stellt Gotteslästerung unter schwere Strafe.

Mit der Einführung dieses Paragraphen würde der Polizei das Recht in die Hand gegeben, jede Aeußerung der Presse über die Kirche oder deren Einrichtungen als eine strafbare Handlung anzusehen und die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung durchzuführen. Die Vertreter der Sozial demokratischen Partei wandten sich mit aller Energie gegen die neue Einschränkung der Pressemeinungsfreiheit. Bolks­partei, Deutschnationale und Wirtschaftspartei verhalfen jedoch dem Zentrumsantrag zur Annahme. Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten stimmten dagegen.

Die Zustimmung der Deutschnationalen zu dem Zentrums: antrag ist um so auffallender, als gerade von ihrer Seite darauf hingewiesen wurde, daß diese Aenderung des Preffegefeßes große Mißgriffe mit sich bringen kann.

Der Stahlhelm- Heinz.

Neue Verhaftung des schon Freigelassenen.

suchung bei einem Referendar.

Haus:

Aus Gießen   wird gemeldet, daß der frühere Stahlhelm rebatteur, Friedrich Wilhelm Heinz  , wieber in Haft genommen worden ist, nachdem er vor einigen Monaten aus ihr entlassen war. Wie erinnerlich, schwebt gegen diesen Stahlhelmführer ein Verfahren wegen Anstiftung zum Fememord. Heinz wird beschuldigt, als westdeutscher Führer der„, DC." zur Ermordung eines Mitgliedes dieser Organisation, des Oberleutnants Wagner in Bad Nauheim  , an­gestiftet zu haben. Tatsächlich wurde dieser Mord versucht, indem Wagner in den Teich des Badeorters geworfen wurde. Wagner tonnte aber gereitet werden. Die Freilassung des Heinz im November gab der Stahlheimpreffe Anlaß, über den Zusammenbruch der Femehehe" zu jubilieren. Jetzt aber stellt die Deutsche Tageszeitung" die Behauptung auf, daß die ,, Rechtstreife vogelfrei" mären. Anlaß dazu gibt ihr die Tat­sache, daß bei einem Gerichtsreferendar in Gießen  , namens Zimmer, wegen verdächtiger Korrespondenz mit Heinz eine aus fuch ung stattgefunden hat. Angeblich sollte Heinz vor dem Reichsanwalt als Zeuge vernommen werden. Zu dem Zwecke holte er sich bei dem Gerichtsreferendar Auskunft, wie er sich von der Aussage drüden

könnte. Wenn die Staatsanwaltschaft derartige merkwürdige Korre­spondenz mit einem bekannten Geheimbündler unter die Lupe nimmt, fühlt sich die Rechtspresse sofort auf die Füße getreten. Woher diese Empfindsamkeit?

Die Restpunktverhandlungen. Besprechungen in Versailles  .

Paris  , 12. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche General von Bawels hat am Mittwoch seine Besprechungen mit den Mit­gliedern des Internationalen Militärtomitees in Bersailles forgesetzt. Die Mittwoch- Abendpresse gibt allgemein der Befürchtung Ausdrud, daß die neuen deutschen   Borschläge in der Entwaffnungsfrage den Wünschen der Botschafterfonferenz nicht entsprechen würden. In diesem Falle würde die Angelegenheit vor dem Bölterbundsrat ausgetragen werden.

08 Räumung und Kontrolle. Erklärungen Briands.

Paris  , 12. Januar.  ( WTB.) Auf eine schriftliche Anfrage des rechtsstehenden Abgeordneten Desjardin, ob Briand   in Genf   Ber­pflichtungen hinsichtlich einer früheren Räumung der besetzten Rhein­lande eingegangen sei, antwortete Minister Briand   nach dem „ Journal Officiel", es sei nicht nur teine Verpflichtung eingegangen worden, vielmehr sei die Frage während der Verhand­lungen in Genf   nicht einmal gestellt worden. Auf eine zweite Frage über die Aufhebung der Militärtontrolle und die Stellung nahme der Botschaftertonferenz, der Interalliierten Kontrollfom­mission, des französischen   Militärfomitees in Bersailles zu dieser Frage antwortete Briand  , eine nahe bevorstehende parlamentarische Debatte werde dem Außenminister Gelegenheit geben, alle Aus­fünfte zu erteilen. Auf eine dritte Anfrage über die Veröffentlichung des mit den verschiedenen Regierungen und der Botschaftertonferenz mährend der letzten Völlerbundstagung gepflogenen Meinungs austausches, der sich auf die Aufhebung der Militärtonirolle in Deutschland   bezog, antwortete Briand  , ein Gelbbuch hierüber zu veröffentlichen, fomme nicht in Frage, da ja die Berhandlungen über die Entwaffnung Deutschlands   noch nicht beendet seien.

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Die sozialistische Senatsfraktion. Südamerika  , West- und Südafrika  , Sudan  , Aegypten  , Algier  , Tunis  , Vorderasien, Türkei  , Persien  , Indonesien   und Indochina  Vierzehn Sozialisten im französischen   Senat. senden von den außereuropäischen Organisationen Vertretungen. Paris  , 12. Januar.  ( EP.) Die neue fozialistische Senats- Bon Afrifa sind Vertreter der schwarzen und weißen Gewerk. gruppe, die sich Französische   Sozialistengruppe der Arbeiterinter- schaften angemeldet. Die Tagesordnung soll umfassen„ Die impe­nationale" nennt und vierzehn Mitglieder zählt, ift heute nach- rialistische Unterdrückung in den Kolonien"," Die aktive Hilfe durch mittag zum erstenmal zu einer Sigung zufammengetreten. deren Gegner in den imperialistischen Ländern",„ Die organisierte Zusammenfassung" und" Die überparteiliche Weltorganisation".

Die Vizepräsidenten der Kammer.

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Paris  , 12. Januar.  ( WTB.) Die Wahl der vier Kammervize präsidenten ergab zunächst die Bestellung des radikalen Abgeordneten Léon Bouisson mit 248 Stimmen und des der Fraktion Loucheur angehörenden Abgeordneten Bouilloug Fafont mit 258 Stimmen. Dann wurden in der Stichwahl noch gewählt: Brunet( republikanischer Sozialist)) mit 216 Stimmen und Henry pathé( parteilos, aber rechtsstehend) mit 190 Stimmen.

Der Kartellfieg in der Kammer.

Der belgische Außenminister, Genosse Vandervelde  , tele­graphierte, daß er die Abhaltung des Kongresses in Brüssel   be­fürworte. Dem belgischen Komitee gehören u. a. an: de Broudère, Marteau und Gerard, dem englischen Lansbury, Frau Warwick, dem deutschen   Prof. Leffing und Prof. Goldschmidt, dent öster­reichischen Friedrich Adler  , dem franzöfifchen Barbusse und Buisson von der Liga für Menschenrechte.

Für deutsch  - polnische Verständigung. Eine Erklärung der polnischen Sozialistenpartei.

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Paris  , 12. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Wahl des gemein als ein starker Erfolg der Linfen   gewertet. Man mittelten Auszug aus der Besprechung der Korridorrede des polni­Sozialisten Bouisson zum Präsidenten der Kammer wird all­Der Vorwärts" hat am Mittwoch früh einen vom WTB. über­verzeichnet in den Linksblättern mit besonderer Befriedigung, daß die schen Außenministers 3 aleffi durch das polnisch- sozialistische Zen­halten und für den sozialistischen   Kandidaten im dritten Wahl- sprechung aus dem nun vorliegenden, Robotnit" fautet:„ Die Rede Radikalsozialisten die Kartelldisziplin einmal restlos ge- tralorgan ,, Robotnik" mitgeteilt. Die genaue Uebersetzung dieser Be­gang gestimmt haben, nachdem ihr eigener Kandidat im zweiten Wahl gang unterlegen war. Es handelt sich also um eine ausgesprochen politische Wahl und sie ist eine neue Bestätigung dafür, daß das Kartell feineswegs tot ist, sondern sich bei allen ernsten politischen Gelegenheiten einmütig wiederfindet. Die Rechtspresse gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, daß der Senat bei seiner Präsidentenwahl ein Gegengewicht gegen den sozialistischen Kammerpräsidenten am Freitag einem reaktionären Kandidaten den Vorzug geben und so schaffen möge.

Britische Kriegsschiffe vor Hankau  .

Der Union Jack weht wieder. Hankau, 12. Januar( Reuter). Gestern trafen hier die britischen  Zerstörer Wyvern“ und„ Verity" ein. Die Flagge auf dem britischen Konsulat, die seit Uebernahme der Kontrolle der britischen Konzession durch die Chinesen eingezogen war, wurde wieder gehißt.

Heute wird der Führer der jüdchinesischen Armee, General Tschangtaifchet, von Wutschang über den Yangtse hinüber nach Hantau kommen, um einer morgen stattfindenden Bolfs bersammlung beizumohnen und dort eine Ansprache zu halten. Die chinesischen Behörden haben aus diesem Anlaß angeordnet, daß heute und morgen Feiertage sind.

Die antibritische Bewegung.

London  , 12. Januar.  ( Reuter.) In Tschangscha ist der Ge neralstreit ausgebrochen und außerdem der Boykott per­hängt worden. Die Frauen und Kinder der britischen Staatsan gehörigen wurden auf das Kanoenboot, Woodood" gebracht. Aus Tschungting wird gemeldet, daß Missionare aus dem Innern des Landes sich in die Stadt geflüchtet haben und daß Frauen und Kinder fortgebracht worden sind. Gegenwärtig scheint in Hankau   Ruhe zu herrschen, da keine Nachricht über eine Aende­rung der Lage nach London   gelangt ist.

Kabinettsberatung in London  .

Condon, 12. Januar.  ( WTB.) Die hauptsächlich zur Erörterung der Lage in China   einberufene Kabinettsjigung dauerte etwas über 1½ Stunden. Wie verlautet, ist eine einschneidende. Entscheidung" über die zu befolgende Politik nicht getroffen worden. Die Regierung hat beschlossen, den Bericht des britischen Gesandt­schaftsrates O'Mally, der sich in Hantau befindet, abzuwarten, bevor fie einen Beschluß faßt.

Gegen koloniale Unterdrückung. Kongres in Brüssel  .

Die„ Liga gegen foloniale Unterdrückung" hält am 10. Febrúar  in Brüssel   ihren ersten Kongreß ab, zu dem außer den offiziellen Bertretern Meritos und Kantons und dem Expräsidenten der indischen Nationalversammlung auch der Neger Professor Biggens von der Dale- Universität teilnehmen wird. China  , Korea, Nord und Mittelamerifa, Kuba  , Portorico  , Virgin Islands  , Kolumbien  ,

des Ministers 3 aleffi auf dem Bankett am Sonntag in Barschau unterscheidet sich von seiner Rede im Sejm   bloß durch den schärferen Ton. Wir glauben nicht, daß das Bedürfnis, den Reaktionären zu gefallen, diesen Ton hervorgerufen hat. Es ist aber zu befürchten, daß die Nationalisten die Rede in diesem Sinne ausmußen werden. Niemand in Polen  , der gefunden Sinnes gegen Litauen   zu tauschen und die fleinen Gruppen von Auer­ist, könnte auf den widersinnigen Vorschlag eingehen, den Korridor ochfen( Großgrundbesizer), die an diesem Vorschlag Gefallen finden würden, spielen im polnischen öffentlichen Leben keine Rolle. Wir aber müssen uns dagegen verwahren, daß vom ganzen deutschen  Bolte als einem Block gesprochen wird. Die deutsche So­zialdemokratie tämpft mit großem Ernst und mit voller Rücksichtslosigkeit gegen den Militarismus und die Revanche­pläne. Beweis: die bekannte Rede von Scheidemann   im Reichstag. Bir glauben somit an die Verständigung mit der deutschen  Demokratie, die selbst einsieht, daß die polnische Demokratie nicht in einen Handel um polnischen Boden, wie Pommerellen   oder Ober­fchlesien, sich einlassen wird."

Mexiko   wehrt sich.

Gegen Washingtoner Tendenzlügen. Washington  , 12. Januar.  ( WTB.) In einer Erklärung be­zeichnet der megitanische Botschafter in Washington   die gegen Merifo erhobene Beschuldigung, es habe in Nicaragua   interveniert, um die Politik oder die Interessen der Vereinigten Staaten   in jenem Lande zu durchkreuzen, als grundlos. Merifo habe teine politischen Pläne, die es Nicaragua   auferlegen will, und es habe weder Besigtümer noch Handels. interessen dort zu schüßen. Wunsch und Bille Merifes sei es vielmehr, ungestört zu leben und die eigenen Probleme selbst zu lösen.

Megito, 12. Januar.  ( WTB.) Unterstaatssekretär im Kriegs­ministerium, General Pino, erklärt gegen die Behauptung des Präsidenten Coolidge   daß ein Schiff mit einer für Nicaragua   be­stimmten Waffenladung Mexiko   unter dem Kommando merikanischer Marine- Reserveoffiziere verlassen habe; in Merito gebe es über­haupt keine Marinereserve.

Bohkott gegen die Vereinigten Staaten  . Megiko, 12. Januar.  ( WTB.) Das spanisch- amerikanische Ko­mitee für die Schaffung engerer Verbindung innerhalb der latein­amerikanischen Staaten empfiehlt, daß auf alle Waren und Erzeug­nisse der Vereinigten Staaten   in allen latein- amerikanischen Staaten Bontott gelegt werde.

Ein Weftausschuß für Preußen. Der Geschäftsordnungsausschuß des Landtags beschloß, einen besonderen est ausschuß von 29 Mitgliedern einzufezen, der sich mit den Fragen der westlichen festgelegt find, beschäftigen foll; er soll auch die Gegenstände be Gebiete und den Anträgen, die in dem fogananten Westprogramm raten, die bisher in dem Ausschuß für die besetzten Gebiete be­handelt wurden. Dafür wird der Ausschuß für die besetzten Ge biete aufgelöst.